Kolumnen

Der unbekannte Otto Wagner

Von Gerhard Rihl

Versteht man den Nomos-Begriff im Carl Schmitt’schen Sinne – als Raum und dessen ordnende Abgrenzung nach außen hin wie auch nach innen – so lässt sich dies nicht nur als rechtliches Phänomen deuten, sondern es beschreibt auch die Arbeit jedes Architekten.

Am 11. April 2018 jährte sich zum 100. Male der Todestag von Otto Wagner. Ganze 54 seiner Gebäude in Wien sind heute erhalten, viele davon Großbauten. Wie kein anderer Architekt hat er das Wiener Stadtbild geprägt, sein Werk bildet einen Grundpfeiler österreichischer Identität, ist es doch das architektonische Aushängeschild der Wiener Belle Époque schlechthin.

International bekannt sind vor allem die Jugendstilbauten: ob es sich nun um das Postsparkassengebäude, die beiden Wienzeilenhäuser, die Kirche am Steinhof, das ebenfalls dort gelegene Otto-Wagner-Spital, die zweite Villa Wagner oder die Wiener Stadtbahnstationen handelt. Letztere sind – obwohl oft als Jugendstilbauten gehandelt – noch in einem Übergangsstil zwischen Späthistorismus und frühem Jugendstil gehalten, nur die Pavillons am Karlsplatz lassen sich als reiner Jugendstil bezeichnen. Die erste Villa Wagner, auch bekannt als „Fuchs-Villa“, nimmt eine ähnliche Stellung ein. Auch sie wird aufgrund der Bekanntheit Wagners als „Jugendstilarchitekt“ nicht selten für einen Jugendstilbau gehalten, sie gehört jedoch dem Historismus an.

Wagners frühere, historistische Phase ist weitaus weniger bekannt als seine Jugendstilphase. Einige sehr prominent gelegene Gebäude zählen zu diesem Frühwerk, über deren Urheberschaft viele Menschen nur wenig Bescheid wissen. Zwei dieser Bauten befinden sich am Graben. Einer davon ist der Grabenhof, schräg gegenüber der Pestsäule. 1874 erbaut und an der Ecke Graben-Bräunerstraße gelegen, fällt er durch seine wuchtigen roten Säulen auf. Das andere – das Ankerhaus am Graben, 1895 – ist Ecke Graben-Spiegelgasse gelegen, auffällig durch sein imposantes Dachatelier und bereits dem Übergangsstil zuzuordnen.

Das Länderbank-Gebäude in der Hohenstaufengasse 3, heute der Sitz einer Sektion des Bundeskanzleramts, erbaute Wagner 1883 ebenso im Neo-Renaissance-Stil wie 1877 ein Miethaus am Schottenring 23. Ebenfalls im Übergangsstil zwischen Historismus (Neo-Rokoko) und Jugendstil gehalten ist das Haus Rennweg 3 – das spätere Palais Hoyos. Fast direkt gegenüber dem Eingang zum unteren Belvedere gelegen, wurde es von Wagner 1890 bis 1894 sowohl als Privathaus als auch als Atelier benutzt. Es dient heute als Botschaft der Republik Kroatien. Als Wagner-Bau wohl besonders wenigen bekannt dürfte die Johannes-Nepomuk-Kapelle aus dem Jahr 1895 sein, direkt am Währinger Gürtel, unweit des AKH gelegen. Obwohl selbst ein Neo-Renaissance-Bau, gilt sie als Modell für die zehn Jahre später erbaute Kirche am Steinhof.

Zwar scheint es anhand der ungeheuren Menge an realisierten Bauten fast so, dass Wagner nur Erfolge vorweisen hätte können. Doch blieben seine Entwürfe für das Kaiser-Franz-Josef-Stadtmuseum am Karlsplatz (1902) ebenso unrealisiert wie jene für den Ausbau der Hofburg (1898), das Wiener Technische Museum und die Wiener Börse (1863). Seine Entwürfe für den Berliner Dom (1867, 1890) scheiterten. Und auch der Kursalon im Wiener Stadtpark wurde nicht von Wagner verwirklicht, obwohl er den diesbezüglichen Architekturwettbewerb gewonnen hatte.

Wo viel Licht, da auch viel Schatten.


Dr. Gerhard Rihl ist Kommunikationsdesigner und bildender Künstler. Er absolvierte das Studium Graphik an der Universität für angewandte Kunst in Wien, wo er in den Bereichen Kommunikationstheorie und Transfer promovierte. Er ist als Lehrender an verschiedenen Häusern tätig (unter anderem an der FH Salzburg, FH Oberösterreich, Kunstuniversität Linz, der Universität für angewandte Kunst in Wien und der GLV Wien) sowie Autor mehrerer Bücher im kulturwissenschaftlichen sowie im essayistisch-künstlerischen Bereich.

Kommentare

Menschenrechte – Menschenpflichten

Von Siegfried Waschnig

Die Skepsis gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union liegt oft an einer Interpretation ihrer Arbeit durch diejenigen, die sich eine globalisierte Welt in ihrer „Buntheit“ nur sehr farblos vorstellen, sich schwertun »global« auch »lokal« zu denken und sich einen Menschen vom Reißbrett wünschen. Es ist angebracht, dieser Kurzsichtigkeit mit lebendigen Konzepten zu begegnen und internationale Fragen auch rechts zu diskutieren. Der Begriff der Menschenpflichten bietet eine willkommene Gelegenheit, Internationalität konstruktiv zu denken.

Wie der österreichische Philosophieprofessor Robert Pfaller in seiner Gesellschaftsanalyse richtig feststellt, wird heute „überall im öffentlichen Diskurs auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen: Es wird vor Gefahren wie expliziter Sprache gewarnt, Schreibweisen mit Binnen-I werden empfohlen und dritte Klotüren installiert. Es scheint, als habe der Kampf um die korrekte Bezeichnung alles überlagert“.[1]

Pfaller konstatiert Correctness richtig als Produkt US-amerikanischer Universitäten und erkennt, wie Sprachregelungen und Trigger Warnings viele Studierende an ihrem Übergang ins Erwachsenwerden hindern.[2] Sind die Helikoptereltern nicht in unmittelbarer Nähe, sorgen Safe Spaces für die nötige Geborgenheit. Pfaller stellt die berechtigte Frage: „Wie wäre es mit Erwachsenheit?“[3] und erkennt, dass die (post-)moderne Gesellschaftspolitik in die falsche Richtung weist und die Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, sich ihren täglichen Herausforderungen zu stellen.

Pfaller gerät aber rasch auf Abwege, wenn er zur Aufhebung der „Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“[4] immer noch das Heil in »linker Politik« sucht.[5] Er übersieht, dass genau linke, bevormundende und internationalistische Utopien, samt ihrer verkannten Auslegung der Menschenrechte, dazu beitragen, die Gesellschaft in den „Kindergarten“ zu verwandeln, den er kritisiert. So geht er gewaltig an der gesellschaftspolitischen Realität vorbei.

Du hast auch Pflichten, Mensch!

Einen differenzierteren Blick bietet der mittlerweile verstorbene, ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sieht in der Etablierung und Gewährleistung der Menschenrechte der Vereinten Nationen eine „notwendig gebotene und richtige Willensentscheidung“, erkennt aber auch gleichzeitig, dass es Leute gibt, die diese persönlichen Freiheiten und Ansprüche ohne eigene Verantwortlichkeit ausüben und verwirklichen wollen. Dort aber, wo jedermann ausschließlich seine eigenen Rechte verfolgt und keinerlei Pflichten und Verantwortungen akzeptiere, „kann ein Volk und sein Staat in Feindschaft, in Konflikte und schließlich ins Chaos fallen“, so der ehemalige Bundeskanzler.[6]

Ohne Verantwortungsbewusstsein der Einzelnen verwandle sich Freiheit „zur Vorherrschaft der Starken und der Mächtigen“, weshalb es unsere stetige Aufgabe sei, „Rechte und Verantwortlichkeiten im Gleichgewicht zu halten“.[7] Gerade auch darum, weil „Ansprüche vielfältig und mit überlauter Stimme erhoben werden, Verantwortung aber in unserer Gesellschaft kaum gelehrt wird“.[8] Vielleicht mit ein Grund, warum um uns herum alles zum Kindergarten mutiert.

Aktuell erleben wir – nicht nur durch die Infantilisierung der Gesellschaft – eine Erosion der gemeinschaftsstiftenden Werte ja besonders in den Ländern, in denen eine multi-parallele und multi-kulturelle Gesellschaft bereits Realität geworden ist. Unabhängig von unserer Einstellung zu dieser Tatsache wird sich dieser Zustand in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell umkehren lassen bzw. noch weiter manifestieren. Was also tun? Wie die Gesellschaft zusammenhalten? Ist es Zeit, auf universale ethische Prinzipien hinzuarbeiten, in denen alle Religionen und Kulturen übereinstimmen?

Die Frage des Universalismus

Bei dieser Frage ist es wichtig, auf die Unterscheidung zwischen »universell« und »universalistisch« zu achten. Wie Aleida Assmann festhält, ist universell etwas, das „überall produziert und praktiziert wird“, und universal, „was an einem Ort produziert wurde und von dem gefordert wird, dass es überall praktiziert wird“.[9] Hier unterscheiden sich also diejenigen, die ein universalistisches oder internationalistisches Weltbild vertreten und die ganze Welt damit zwangsbeglücken wollen, von denjenigen, die eine realistische Weltauffassung leben, die Unterschiedlichkeit der Kulturen anerkennen und eine tatsächliche Vielfalt erhalten wollen.

1990 hat Hans Küng in seinem Buch Projekt Weltethos aufgezeigt, dass ein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen nicht möglich ist, dass aber unter den Religionen dieser Welt trotz Differenzen bereits ein gewisser ethischer Konsens zu finden ist. Zwischen ihm und dem InterAction Council kam es 1995 unter der Federführung von Helmut Schmidt zur Zusammenarbeit. Durch die Diskussion der Frage „What are moral standards for the entire humanity?“ wurde die Idee der Menschenpflichten geboren.[10] Man machte sich auf die Suche nach den Prinzipien, die alle Gesellschaften zusammenhalten.

Bei diesen Pflichten geht es aber nicht um ein uniformes ethisches System, sondern um ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, auf die sich alle Religionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können und die auf realistischen Gesellschaftsanalysen basieren (keine Utopien!). Durch die heutige radikalisierte Individualisierung ist die Notwendigkeit groß, nach neuen Wertmaßstäben und Orientierungspunkten zu fragen. Die Bürger sollen wieder zu mehr Verantwortung erzogen und es soll ihnen wieder mehr Gemeinschaftssinn nähergebracht werden – weltweit.[11] Was aber auch gleichzeitig bedeutet: (parallel)gesellschaftsübergreifend.

Es handelt sich dabei um Menschenpflichten, die u.a. von allen einfordern, „ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln“[12], und die alle Repräsentanten der Religionen verpflichten, „Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu unterlassen und Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen zu fördern“[13] – gerade in heutiger Zeit ein brandaktuelles Thema.

Ein vorläufiges Fazit

Alleine die Einhaltung dieser beiden Punkte würde großen Druck aus den angespannten Gesellschaften nehmen und jedem klar vermitteln, dass Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen unabdingbar ist. All das ist möglich, ohne eine einheitliche Weltideologie zu schaffen oder eine „Weltreligion“ zu stiften. Es geht um einen Grundkonsens bereits bestehender verbindender Werte und persönlicher Grundhaltungen,[14] zu dem wir einiges an Wertvollem beizutragen hätten, wenn wir nur wollten und uns auch mit „internationalen“ Ideen auseinandersetzten.

Die Zeit, in der sich die moderne Gesellschaftsordnung lange Zeit auf „Gewohnheiten des Herzens und auf ein dickes Polster vormoderner Sinn- und Verpflichtungssysteme verlassen hat können“,[15] scheint vorbei zu sein. Die alten Werte wirken verbraucht und verschlissen und halten – wie es die aktuelle Krise deutlich vor Augen führt – nicht mehr den nötigen Zauber und die Kraft bereit, bei aktuellen Bedrohungen Zuflucht zu bieten. Was spricht dagegen, gesellschaftliche Regeln und Pflichten neu zu denken, ohne dabei Bewährtes gänzlich preiszugeben? Global geht auch lokal, wie die Idee der Menschenpflichten eindrücklich beweist.

Wie es momentan aussieht, lässt sich die Globalisierung nur in unseren Köpfen und Herzen aufhalten. Etwas anderes zu glauben, ist genau das, was wir anderen vorwerfen: Utopie! Wenn wir weiter unsere Köpfe in den Sand stecken, verpassen wir eine wertvolle Gelegenheit, Globalität mitzugestalten, und überlassen das Feld denjenigen, die Lösungen nur sehr einseitig denken.


Siegfried Waschnig ist Vater von fünf Kindern, arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter und forscht als Doktorand über interkulturelle Ethiksysteme und das Ringen um die Identität Europas. Siegfried twittert unter @_SiegfriedW_

 

Fußnoten:

[1] https://www.falter.at/event/758786/robert-pfaller-erwachsenensprache-ueber-ihr-verschwinden-aus-politik-und-kultur

[2] https://derstandard.at/2000071362309/Philosoph-Robert-Pfaller-ortet-Bankrott-der-Postmoderne

[3] http://www.deutschlandfunk.de/robert-pfaller-erwachsenensprache-wie-waer-s-mal-mit.700.de.html?dram:article_id=407310

[4] derstandard.at

[5] ebd.

[6] Schmidt, Helmut (Hg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag. München: Piper 1997. S. 7f.

[7] ebd. S. 8.

[8] ebd. S. 13.

[9] Assmann, Aleida: Menschenrechte und Menschenpflichten. Auf der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag. Wien: Picus 2017. S. 27.

[10] Frühbauer, Johannes in Schmidt: Menschenpflichten. S. 52ff.

[11] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 74ff.

[12] Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Artikel 10.

[13] ebd. Artikel 15.

[14] Die Erklärung zum Weltethos des Parlaments der Weltreligionen. Punkt I.

[15] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 77.

Analysen

Die Herkules-Aufgabe Vizekanzler

Von Martin Hobek

Heinz-Christian Strache ist der 21. Vizekanzler der Zweiten Republik. Sieht man sich an, wie es mit seinen Vorgängern nach Bekleiden dieses Amtes politisch weiterging, so mutet das Vizekanzleramt wie ein Himmelfahrtskommando an. Wie viele der zwanzig bisherigen Vizekanzler brachte das Amt noch ein Stückchen weiter hinauf? Drei (15 %). Wie viele waren nachher politisch anderweitig – rangniedriger – unterwegs? Drei (15 %). Für wie viele war es danach aus und vorbei? Für 14 (70 %).

Um vorweg den Einwand zu entkräften, dass es bei den Bundeskanzlern nicht besser ausschaue: Ja, wahrscheinlich. Aber das ist auch logisch, denn wer wirklich Politik machen will, strebt als ultimatives Ziel die Kanzlerschaft an, sofern er einer Partei vorsteht, die bei Nationalratswahlen um Platz 1 mitmischt. Das Bundespräsidentenamt ist wie jenes des Nationalratspräsidenten eine reine Prestigesache mit sehr eingeschränkten gestalterischen Möglichkeiten. Dass man als Nicht-mehr-Bundeskanzler die Politik verlässt, ist nur natürlich.

Was sollte man danach auch noch anstreben? Den EU-Kommissionspräsidenten? Den UN-Generalsekretär? Dass 1998 „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl nach 16 Jahren an der Regierungsspitze als einfacher Abgeordneter im Bundestag Platz nahm (was er sicher bereute – Stichwort: Spendenaffäre) war für Beobachter nicht nachvollziehbar. Christian Kern, ein in seinem Ego verletzter Quereinsteiger, der vom Volk nur abgewählt wurde (und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren), ist die Schmalspurvariante.

Ja, aber auch bei den Klubobleuten im Parlament wird es so aussehen… Mitnichten! Von den 27 Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat von 1999 bis zum Ende der vorigen Periode im November 2017 haben elf einen Aufstieg erlebt (inkl. HC Strache jetzt) und für nur fünf bedeutete diese Funktion das Karriereende.

Drei glückliche Aufsteiger

Aber selbst eine Analyse der Aufsteiger unter den 20 Vizekanzlern bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Adolf Schärf kam seit 1945 über die Rolle des Langzeit-Vizekanzlers nicht hinaus. 1957 war er bereits 67 Jahre alt, als Bundespräsident Theodor Körner starb. Er verabschiedete sich als dessen Nachfolger in die Hofburg. Fred Sinowatz wiederum war Lückenbüßer in seiner Partei: Er wurde 1981 Vizekanzler, nachdem Hannes Androsch bei Bundeskanzler Bruno Kreisky in Ungnade gefallen war. Als dieser 72-jährig und schwer krank 1983 die Absolute verlor und sich folgerichtig ins Privatleben zurückzog, rückte Sinowatz noch einmal nach. Und Wolfgang Schüssel hatte absurd viel Glück: Als er 1995 Neuwahlen vom Zaun brach, scheiterte er und blieb Vizekanzler. 1999 wurde er als solcher sogar von der FPÖ auf Platz 3 verdrängt. Obwohl er für diesen Fall die Opposition angekündigt hatte, wurde ihm von Jörg Haider die Kanzlerschaft geschenkt.

Wie viele Vizekanzler stellte die FPÖ? Vier. Für drei endete die Karriere unmittelbar, für einen mittelbar: Herbert Haupt durfte danach noch zwei Jahre Sozialminister sein, er zählt in der Statistik zu den nachher anderweitig Aktiven. Der erste, Norbert Steger, war anno 1983 kein Vizekanzler, der noch eine Stufe weiter hinaufwollte. Die klassisch nationalliberale FPÖ, eine permanente 5-%-Partei mit einem hohen Freiberufler-Anteil in der Führungsetage, hatte dieselben Ziele wie FDP und später Grüne in der BRD: Klientelpolitik für die Kernwählerschaft, darüber hinaus stärker werden, sich etablieren, mitgestalten. Aber sogar der zu Minimalismus gezwungene Steger scheiterte grandios. Dass man sich in einer Zeit des rechten Pendelausschlags (Reagan, Thatcher, Papst Johannes Paul II., in Österreich 1986 Waldheim) als links („sozialliberal“) positionierte, war wohl der Hauptfehler. Über die teils chaotischen Zustände des Jahres 2000 soll hier der Mantel des Schweigens gehüllt bleiben.

Eine neue Chance?

2017/18 ist die Ausgangslage freilich deutlich günstiger: Die FPÖ ist wiedererstarkt, die maßgeblichen Personen des Kapitäns-Tisches übernehmen selbst Verantwortung und auch die anderen freiheitlich nominierten Minister sind hochkompetent. Die demonstrative Harmonie der sich statt schwarz-blau türkis-edelweiß präsentierenden Regierung kommt nach Jahren des zerstrittenen Stillstands besonders gut an. Und Jörg Haider, der federführend beim Scheitern von drei Regierungen war (rot-blau, schwarz-blau, schwarz-orange), gibt es auch nicht mehr.

Trotzdem braucht Vizekanzler Strache einen ähnlich herkulischen Kraftakt wie das von ihm vollbrachte Wunder 2005/06, als er die vorm Abgrund stehende FPÖ rettete und zu neuen Höhenflügen führte. Es ist eine alte Weisheit, dass das Wahlvolk Positives dem Kanzler zuschreibt und Negatives seinem Vize. Nicht von ungefähr hat das PR-Genie Kurz (gegen das man schon biologisch leicht alt aussehen kann) das Vizekanzleramt gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Als Mitterlehner den Hut draufgehauen hatte, schickte er Brandstetter vor (mittlerweile auch Geschichte). Die Rückschau auf die Schicksale der Vizekanzler der letzten Jahrzehnte spricht eine klare Sprache.

Mag. Martin Hobek ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und neben seinem politischen Wirken seit vielen Jahren publizistisch tätig.

Buchrezensionen

Ralph Zobec: Die Waffe im Haus

Von Lukas Mitteregger

Da seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 der private Waffenbesitz wieder stärker in den Fokus von Öffentlichkeit und Medien gerückt ist, ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass immer mehr Literatur zu diesem Thema erscheint, sei es Feuerkampf & Taktik, Die Pistole im Feuerkampf oder auch die beiden Bücher Die Waffe im Haus – Buddy Book der Heim.at-Verteidigung.

Der Autor, DI Ralph Zobec, geht in seinem zweibändigen Werk auf alles ein, was sowohl für einen Neuwaffenbesitzer als auch für einen „alten Hasen“ von Interesse sein könnte. Der erste Band beginnt mit den Sicherheitsregeln, die jeder Waffenbesitzer aus dem Effeff kennen muss, wobei die wichtigsten vier Regeln hier noch einmal erwähnt seien:

  1. Behandle jede Waffe immer wie eine geladene Waffe!
  2. Halte deinen Zeigefinger vom Abzug, bis du schießen willst („Finger lang“)!
  3. Halte deine Waffe immer in eine sichere Richtung!
  4. Richte deine Waffe nur auf eindeutig erkannte Ziele!

Nach dieser kurzen, aber umso wichtigeren Feststellung, widmet sich das Buch einer knappen Einführung in das österreichische Waffenrecht: Hierbei geht der Autor auf die verschiedenen Waffenkategorien in Österreich ein und erläutert, wie man diese erwerben kann. Besonders hervorgehoben wird im Buch – und das sei auch an dieser Stelle betont – was man auf keinen Fall im Auge der Behörde sein sollte, nämlich „unzuverlässig“. Unter den Begriff der Unzuverlässigkeit fallen: übermäßiger Alkoholgenuss (wie z.B. das Fahren unter Alkoholeinfluss), Drogenkonsum, Gewaltausbrüche, ein Hang zu Drohungen oder auch Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes.

Nach diesen wichtigen Ausführungen springt das Buch noch zu einer kurzen waffentechnischen Einführung und der Erläuterung der wichtigsten Waffenteile sowie zu einem eher philosophischen Thema: nämlich dem Recht auf Waffenbesitz. Hier bietet es einen Überblick über die Geschichte des Rechts auf Waffenbesitz sowie einen aktuellen Überblick über die rechtliche Situation in anderen Ländern.

Buddy Books mit Substanz

Nachdem schon am Anfang von Die Waffe im Haus eine Einführung ins Waffenrecht stattfand, widmet sich der Autor nun über 40 Seiten lang diesem Thema im Detail und gibt damit jedem Nichtjuristen einen guten Einblick in diese Materie. Der Rest des ersten Bandes beschäftigt sich mit einer näheren technischen Beschreibung von Waffen. So erfährt man auf rund 100 Seiten sowohl über verschiedene Waffentypen vom Vorderlader bis zum modernen Halbautomaten, als auch über verschiedenste Zieloptiken vom Zielfernrohr bis zum Rotpunktvisier.

Im zweiten Band wiederum dreht sich alles über die richtige Handhabung der gängigen Waffenmodelle in Österreich, angefangen bei den verschiedenen Glock-Modellen, dem Steyr AUG über die Benelli M4 bis hin zum AR-15. Den Großteil des zweiten Bandes macht aber vor allem der taktische Teil aus: Auf rund 130 Seiten erfährt der Leser, wie man sein Haus am besten vor Einbrüchen schützt, sowie alles über die richtige Ausrüstung, das aufmerksame und richtige Verhalten in Alltag und Gefahrensituationen sowie verschiedenste Schieß- und Kampfstellungen.

Prinzipiell handelt es sich bei Die Waffe im Haus um zwei gute Bücher, die einen Überblick zum Themenkomplex „Waffen und Selbstverteidigung“ bieten – wenngleich der Autor dabei mehr als einmal über das Ziel „hinausschießt“: sei es mit Prognosen, dass es in Zukunft zu einem Bürgerkrieg kommen werde, wovon der Autor durchaus ausgeht, sei es hinsichtlich der Annahme, dass die Caritas durch ihre Flüchtlingshilfe indirekt Beihilfe zur Vergewaltigung junger Frauen leiste, oder dass man einen Kampf wie ein tollwütiger Hund führen sollte.

Est modus in rebus

Auch wenn der Autor im Prinzip Recht hat, ist es gerade beim Thema Waffen, aber auch im allgemeinen Umgang in der heutigen Gesellschaft so, dass man stets vernünftig und überlegt handeln und auch in Bedrohungslagen nicht gleich zum Berserker mutieren sollte. Das berechtigte Interesse, sich selbst und seine Lieben zu schützen, darf nicht in eine Paranoia umschlagen, auch wenn dies grundsätzlich verständlich ist. Die Vorkommnisse im Flüchtlingssommer 2015, die Terroranschläge in Europa und das in manchen Teilbereichen offenkundige Versagen des Staates haben in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit ausgelöst, die nun durch das private „Aufrüsten“ versucht wird zu unterdrücken.

So freut es mich als Verfechter des Waffenbesitzes zwar, dass sich immer mehr Österreicher dazu entschließen, sich Waffen zuzulegen, trotzdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die gesellschaftlichen Umwälzungen und Probleme leider nicht privat, ja nicht einmal mehr staatlich, sondern nur auf EU-Ebene regeln lassen. Dass die Europäische Union mit der Novellierung des Waffenrechts gerade den legalen Waffenbesitzern in den Rücken gefallen ist, wird es in Zukunft umso schwieriger für Waffenbesitzer machen.

Eher unwahrscheinlich ist, dass sich die neue österreichische Regierung bei diesem Thema für die Waffenbesitzer so stark machen kann, wie das etwa in Tschechien der Fall ist, da gerade die ÖVP mit ihrem diesbezüglichen Abstimmungsverhalten im EU-Parlament wieder einmal bewiesen hat, dass bei diesem Thema kein Verlass auf sie ist.

Doch wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Feuilleton

Wer war Friedrich von Gentz?

Von Norbert Nemeth

Das Wartburgfest von 1817 war der Höhepunkt im politischen Wirken der Urburschenschaft, die 1815 gegründet und im Herbst 1819 im Wege der Karlsbader Beschlüsse verboten wurde. Die Karlsbader Beschlüsse stammten aus der Feder des Friedrich von Gentz, der intellektuell vermutlich brillantesten Persönlichkeit seiner Zeit.

Der in Breslau geborene Protestant wurde zur rechten Hand Metternichs und gilt als der Erfinder der Realpolitik. Damit ist gemeint, dass er der Erste war, der die Bedeutung der modernen Medien (Journale und Zeitungen) erkannte. Sie sollten fortan nicht nur dazu dienen, über Geschehenes zu berichten, sondern auch die Stimmung im Volk steuern und es auf politisch notwendige Maßnahmen vorbereiten.

Es war Friedrich von Gentz, der als Übersetzer und Kommentator Edmund Burkes den Geist der Französischen Revolution frühzeitig durchschaute und der „Religion der Menschenrechte“ eine klare Absage erteilte. Aus der Schere, die zwischen den materiellen Versprechungen der Revolution (der Erklärung der Menschenrechte) auf der einen Seite und dem Fehlen formal-rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten auf der anderen Seite aufging, prognostizierte er, dass die Revolution in ihrem eigenen Blut ersaufen würde. Er sollte Recht behalten.

Im Schatten des Gracchus

Die erbitterte Feindschaft zwischen der jakobinischen Revolution und Gentz‘ Konzept von bürgerlicher Freiheit beschreibt der Roman Im Schatten des Gracchus anhand des Jakobineraufstandes von 1796 und des Prozesses, der seinem Anführer Francois Noel Babeuf zu Vendome gemacht wurde. Obgleich Gentz wusste, dass der Kampf gegen die Revolution (vor allem auch) ein Religionskrieg gewesen war, haftete ihm nie auch nur die Faser eines religiösen Fanatikers an. Im Gegenteil: Aus realpolitischen Gründen wandte er sich 1815 (erfolglos) gegen die Gründung der Heiligen Allianz. Er wollte das Osmanische Reich nicht vor den Kopf stoßen und verstärkt in den diplomatischen Dialog eingebunden wissen.

Als Sekretär des Wiener Kongresses ging Gentz in die Weltgeschichte ein. Seine Vorstellung eines Völkervertragsrechtes und eines Gleichgewichtes politischer und militärischer Stärke prägte die internationale Politik bis zu Henry Kissinger. All das ist als politische Antwort auf jene Schrecken zu verstehen, die einst Napoleon über Europa gebracht hatte. Golo Mann habilitierte sich über Gentz als „Gegenspieler Napoleons und Vordenker Europas“. Damit ist gemeint, dass Gentz es war, der die in der Völkerschlacht obsiegende Allianz auf diplomatischem Wege schmiedete, dass er es war, der das marode Österreich im Wege einer (sehr schmerzhaften) Währungsreform ein letztes Mal aufrüstete und dass er es war, der die Nachkriegsordnung erfand – unter voller Rehabilitation des besiegten Frankreich! Einem Europäischen Zentralstaat erteilte er in seiner Schrift Über den ewigen Frieden bereits damals eine Absage:

„Europa unter einer einzigen Regierung ist schon ein Bild, worunter die Einbildungskraft fast erliegt. […] Solange Europa unter dem Ungeheuer einer Universal-Regierung bestände, würde Europa unter seinem Elend noch mehr als jetzt unter seinen Kriegen seufzten; und ein immerwährendes Streben nach Freiheit würde der herrschende und notwendige Charakter dieser widernatürlichen Verfassung werden. […] Rebellionen würden emporsteigen, die nur durch Krieg zu bezwingen und nur durch Krieg zu bestrafen seien. […] In fünfzig Jahren wäre eine neue Trennung […] wiederhergestellt.“

Die Karlsbadverschwörung

Neben diesem „guten Gentz“ gibt es aber auch jenen nach dem Wiener Kongress, als sich die Burschenschaft gründete, um die Einhaltung des Verfassungsversprechens des Artikels 13 der Bundesakte zu fordern. Die Burschen samt ihren progressiven Professoren wie Luden, Fries oder Oken waren Metternich und seinem wichtigsten Berater von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die freie Presse sowieso. Vor allem auch, weil Staaten wie Preußen oder Bayern dabei waren, sich Repräsentativverfassungen zu geben. Das reaktionäre Österreich hatte Sorge, isoliert zu werden.

Daher unternahm Gentz bereits am Kongress zu Aachen (1818) einen Versuch, die Burschenschaft, Professoren und Presse unter Kontrolle zu bringen – und scheiterte dabei kolossal. Vor diesem Hintergrund kam ihm die Ermordung des russischen Staatsrates Kotzebue im März 1819 zupass, zumal die liberalen Fürsten die reaktionäre Linie Österreichs ursprünglich nicht teilen wollten. Wenige Monate nach dem Attentat war die erforderliche Mehrheit im engeren Ausschuss der Bundesversammlung (9 von 17 Stimmen) dann aber doch gegeben und die „Karlsbader Beschlüsse“ wurden Realität.

Der Roman Die Karlsbadverschwörung geht nun der Frage nach, ob diese Anspannung ein historischer Zufall oder Ergebnis eines „Masterplans“ gewesen war. Tatsächlich gab es zu jener Zeit weitere Vorkommnisse, die Metternich und Gentz ins Konzept passten und den einen oder anderen Fürsten auf die österreichische Linie einschwenken ließen. Der Roman spielt im Milieu der „Unbedingten“ – das war ein radikal-protestantisch-republikanischer Flügel der Urburschenschaft, der sich durch seine Gewaltbereitschaft von der Allgemeinen Burschenschaft unterschied.

Diese Gewaltbereitschaft ist der ideengeschichtlich vielleicht interessanteste Aspekt des Romans, zumal sie auf dem sogenannten „Überzeugungsethos“ des Jenaer Philosophieprofessors Jakob Friedrich Fries beruht: Wer in sich hineinhört, kann Gottes Stimme hören – wer Gottes Stimme hört, hat eine Überzeugung – wer eine Überzeugung hat, muss ihr folgen. Allerdings steht dieses Ethos unter einer furchtbaren Bedingung. Um zu beweisen, dass man nicht aus niedrigen Motiven handelt, muss der seiner Überzeugung Folgende die Goldene Regel einhalten: Tue niemandem etwas an, das du nicht selbst bereit bist zu ertragen! Aus genau diesem Grund versucht Karl Ludwig Sand – sofort nachdem er Kotzebue erdolcht hatte – Selbstmord. Aus Vorkommnissen wie diesen war der Stoff gewoben, aus dem Metternich und Gentz die Karlsbader Beschlüsse schneidern konnten.

Gentz über das Wartburgfest

Friedrich von Gentz erwies sich demnach als historisch übermächtiger Gegner für die Burschenschaft. Ein Gedenken an das Wartburgfest wäre unvollständig, ohne seinen damaligen Verriss in Erinnerung zu rufen:

„Wir haben unseren Lesern bisher weder geschichtliche Daten von der Feier des 18. Oktobers und des Reformationsfestes auf der Wartburg bei Eisenach noch ein Urteil über diese Vorgänge mitgeteilt. […] Dass es bei dem Wartburger Feste weit mehr auf politische als auf religiöse Beziehung abgesehen war, ergibt sich unverkennbar aus der Wahl des Tages und aus dem seltsamen Zusammenschmelzen zweier völlig ungleichartigen, an allen anderen Orten in Deutschland gebührend voneinander abgesonderten Veranlassungen. […] Das Fest der politischen Vereinigung der deutschen Nation an das Gedächtnis ihrer kirchlichen Trennung zu knüpfen war an und für sich gewiss kein glücklicher Gedanke.

[…] Auf der Wartburg wurde zum ersten Male von Männern, welchen deutschen Vätern ihr teuerstes Gut, die Pflege und Bildung ihrer Söhne, anvertrauten, eine Sprache geführt, die der Jugend den Wahn einflößen muss, […] die Burschen wären berufen, an den wichtigsten öffentlichen Geschäften des Vaterlandes teilzunehmen. […] Auf der Wartburg ist behauptet worden, die deutsche Jugend habe Deutschland und Europa von der französischen Oberherrschaft befreit […] Die Behauptung ist so abenteuerlich, dass man sie kaum einer Widerlegung wert hakten möchte.“

Friedrich von Gentz verstarb 1832 und ist am Allgemeinen Währinger Friedhof in Wien begraben.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Harro Zimmermann: Friedrich von Gentz – Die Erfindung der Realpolitik, Ferdinand Schöning-Verlag

Golo Mann: Friedrich von Gentz. Gegenspieler Napoleons – Vordenker Europas, Fischer Taschenbuch Verlag

Hans Jörg Hennecke (Hg.): Friedrich von Gentz-Revolution und Gleichgewicht, Manuscriptum-Verlag

S. Coell: Im Schatten des Gracchus, ZurZeit-Verlag

S. Coell: Die Karlsbadverschwörung, ZurZeit-Verlag

Reflexionen

Schattenreise: Reflexionen über Carl Schmitt

Von Homo Faber


I. Vorspiel

Als das erste Wetterleuchten die Sterne vom Nachthimmel im noch jungen Jahrhundert geschmolzen hatte, saß Carl Schmitt am 9.1jul./22.1.greg. 1905 wohl gerade an seinem Schreibtisch und wird entweder für den bevorstehenden Schulabschluss gelernt oder einen Brief an seine Schwester verfasst haben – Näheres wissen wir nicht. An diesem Tag begann es – und sollte nicht mehr enden. Bis zu seinem Lebensende begleiteten ihn die Schatten der Revolution, die im Kugelhagel Zarenreich und Romanows hinwegfegte. Im Jahr 1905 blieb es noch beim Leuchten, wie ein Donner nach einem Gewitter verhallte dieser und so verlief sich scheinbar die Revolution. Der große Krieg und der sichtbare äußere Feind im Jahr 1914 hatte das Land vereint und einen oberflächlichen inneren Frieden schwelen lassen. Der Kriegssturm raste um die Welt. Doch am Donnerstag, dem 23.02.1917, kommt es in Petrograd zu ersten Protesten, die am 12.11.1917 in die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung münden, welche die Oktoberrevolution beenden.


II. An einem anderen Ort

Carl Schmitt leistete in jenen stürmischen Spätherbsttagen seinen Kriegsdienst, zensierte unter anderem den Roman Le Feur von H. Barbusse und überwachte die Redaktion der Zeitschrift Der Ziegelbrunnen von Ret Marut[1]. Nahezu zeitgleich – am 18.10.1917 – hielt Konrad Adenauer seine Antrittsrede als Oberbürgermeister von Köln. Bereits im Jahr 1916 hatte Carl Schmitt, sich dem Thema der Diktatur annähernd, sich mit Diktatur und Belagerungszustand – eine staatsrechtliche Studie. Die Einwirkung des Kriegszustands auf die ordentlichen strafprozessualen Verfahren auseinandergesetzt.

Seine wohl erste Auseinandersetzung mit dem Thema des Marxismus findet sich in der in den Jahren 1917/18 entstandenen Politischen Romantik, erschienen 1919, in der er sich mit Karl Marx‘ Kritik an der Romantik (Karl Marx: Die heilige Familie, Frankfurt am Main 1845) beschäftigt[2]. Sein nächstes Werk Die Diktatur ist im Schatten der bolschewistischen Oktoberrevolution verfasst. Intensiv setzt sich Schmitt in den Vorbemerkungen zur ersten Auflage mit dem Wesen der proletarischen Revolution sowie der Diktatur des Proletariats auseinander. Schmitt sieht in der Revolution Lenins die Geburtsstunde eines neuen Staates. Aus der hegel‘schen Philosophie, meint Schmitt, ergebe sich kein klarer Begriff der Diktatur.

„Umso interessanter“, so Schmitt, „ist die Auffassung, die katholische Staatsphilosophen wie Donoso Cortés von der Diktatur haben, weil sie […] im modernen Staat, der in seinem Kern nach als Diktatur erscheint, ein Werk des Rationalismus sehen, der freilich selbst nur durch Diktatur überwunden werden kann. Dadurch treffen jene Katholiken in Einzelheiten der Argumentation mit den Anhörungen einer Diktatur des Proletariats zusammen […]“ Noch im Vorwort zur 4. Auflage im Februar 1978 – nach dem Deutschen Herbst 1977 – verweist Schmitt als Neunzigjähriger auf die Aktualität der Darstellung auf die „seit 1969 gesteigerten Bemühungen um das Problem der Ausnahmesituation im Recht…“[3]

Dieser Gedanke wird in Politische Theologie im Kapitel Zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution[4] fortgesetzt. In diesem 1922 publizierten Text reflektiert Schmitt auf Marx und setzt sich mit der Frage der Gegenrevolution auseinander „Erst Bakunin“, so Schmitt, „gibt dem Kampf gegen die Theologie die ganze Konsequenz eines absoluten Naturalismus. Zwar will auch er den „Satan verbreiten“, doch hält er (sc. Bakunin) das im Gegensatz zu Karl Marx, der jede Art Religion verachtet, „für die einzige wirkliche Revolution.[5]


III. Zwischenschritte

Der Tagebuchschreiber Schmitt vermerkt für den 06.07.1922: „Es sieht so schrecklich aus in Deutschland, immer Fluchtpläne, der Bürgerkrieg steht bevor, das Land ist unrettbar verloren.“ Und am 28.05.1923: „Inzwischen geht Deutschland unter. Garstiges Gefühl des Erdbebens. Der Bolschewismus wird wieder zum Gespenst.[6]

In Römischer Katholizismus und politische Form, erschienen 1923, geht Schmitt auf das proletarische Rätesystem ein und meint: „Imponierend ist die geistige Konsequenz des Antigeistigen, mit der in der Springflut des Sozialismus junge Bolschewisten aus dem Kampf für das ökonomisch technische Denken einen Kampf gegen die Idee machen, gegen jede Idee überhaupt. Solange nämlich ein Rest von der Idee besteht, herrscht auch die Vorstellung, dass vor der gegebenen Wirklichkeit des Materiellen etwas präexistent ist – […] die nicht in der proletarischen Formlosigkeit bleibt.[7]

In seiner Schrift Volksentscheid und Volksbegehren, basierend auf einem Vortrag vom 11.11.1926, geht Schmitt auf die Radikalität des Anarchisten Bakunin erneut ein: „Die Methoden moderner unmittelbarer Demokratie werden – von den konservativen und monarchistischen Gegnern abgesehen – hauptsächlich von zwei ganz verschiedenen politischen Einstellungen aus bekämpft. Auf der einen Seite sind es radikale Anarchisten, vor allem Bakunin, der größte unter ihnen, die das Referendum als Fälschung des Volkswillens bezeichnen, ihr Motiv ist der anarchistische Stoß gegen jede Art von Magistratur.[8]

In seiner wohl bekanntesten, begrifflich prägenden Schrift Der Begriff des Politischen arbeitet sich Carl Schmitt an der von Karl Marx formulierten Antithese von Bourgeoisie und Proletariat als Ausdruck der „Freund-Feind Gruppierung“ ab.[9] Im Jahr 1937, dem Todesjahr Antonio Gramscis, beginnt Schmitt mit seiner Arbeit an Der Leviathan in der Staatsrechtslehre des Thomas Hobbes, die er 1938 beendet, worin er sich mit dem Wesen und der Funktion des Staates auseinandersetzt.


IV. Zeitenwende

Das Wesen der Revolution, in welcher der Freund zum Feind und sohin zum Verräter an der Revolution wird, findet sich im Gespräch über die Macht wieder: „J.: Aber der Mensch! Wo bleibt der Mensch? C.S.: Alles was ein Mensch – mit oder ohne Macht – denkt oder tut, geht über den Korridor des menschlichen Bewusstseins und ist Ausdruck menschlich-individuellen Vermögens. J.: Dann ist der Mensch dem Menschen ein Mensch! C.S.: Das ist er auch. Allerdings immer nur ganz konkret. Das bedeutet zum Beispiel: der Mensch Stalin ist dem Mensch Trotzki ein Stalin und der Mensch Trotzki ist dem Menschen Stalin ein Trotzki.[10]

In Tyrannei der Werte, entstanden aus einem Diskussionsbeitrag vom 23.10.1959, setzt sich Carl Schmitt mit dem Problem des ökonomischen Wertbegriffs[11] auseinander. „Wirtschaft, Markt und Börse sind auf diese Weise der Boden all dessen geworden, was man spezifisch einen Wert nennt. Auf diesem ökonomischen Boden gelten alle noch so hohen außerökonomischen „Werte“ nur als ein Überbau, der vom Gesetz des Bodens erfasst wird. Das ist nicht Marxismus, sondern nur eine Wirklichkeit, an die der Marxismus mit Erfolg anknüpfen kann.

In seiner im Herbst seines Lebens im Jahr 1963[12] verfassten letzten größeren Schrift Theorie des Partisanen – Zwischenbemerkungen zum Begriff des Politischen setzt sich Schmitt mit dem Wesen des Partisanen und erneut mit Lenin auseinander: „Lenins Aufsatz über den Partisanen betrifft die Taktik des sozialistischen Bürgerkriegs und wendet sich gegen die damals bei den Sozialdemokraten verbreitete Meinung, die proletarische Revolution werde als eine Massenbewegung in parlamentarischen Ländern ihr Ziel von selbst erreichen, sodass die Methode der direkten Gewaltanwendung veraltet sei.[13]

Diese Schrift gewinnt angesichts der bipolaren Weltlage und der Erosionsfelder an Aktualität. Joachim Schickel führte mit Carl Schmitt am 22.05.1969 im Norddeutschen Rundfunk ein Gespräch über den Partisanen.[14] C.S.: „Erst Lenin hat es begriffen. Die Preußen selber haben es nicht verwirklicht und die Sprengung dieses existenziellen Rahmens, die Entfesselung des Partisanen konnte kein Berufsoffizier besorgen, dies konnte nur ein Berufsrevolutionär wie Lenin.“


V. Abschiednahme

In seinem letzten Aufsatz aus dem Jahr 1978 Die legale Weltrevolution – politischer Mehrwert als Prämie auf pluralistische Legalität und Superlegalität[15] geht Carl Schmitt noch einmal auf das Thema ein: „[…] wollte bewusst der Anfang einer Weltrevolution sein. Sie beseitigte die Verfassungen des zaristischen Reiches und die des Kerenski […] sie errichte eine Diktatur des Proletariats. Das war illegal unter dem Gesichtspunkt russisch staatlicher Norm […] hier wurde also eine innerstaatliche Revolution in den Horizont einer Weltrevolution „englobiert“. […] Die Legalität einer Weltrevolution bleibt eine Frage der Pluralität einzelstaatlicher Legalität.[16]

In einer seiner letzten Anmerkungen – Nachbemerkung vom 10.04.1981 zu Land und Meer – eine weltgeschichtliche Betrachtung überlässt es Schmitt „dem aufmerksamen Leser, in meinen Ausführungen den Anfang eines Versuches zu finden, diesen § 247 [Anm.: gemeint Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts] in ähnlicher Weise zur Entfaltung zu bringen, wie in den §§ 243-246 im Marxismus zur Entfaltung gebracht worden sind.[17]


VI. Schlussstrich

Wenn die Kritik an der Demokratie im frühen 20. Jahrhundert in zwei Personen gebündelt werden müsste, dann wären dies wohl Lenin und Schmitt. Lenin zerlegt die liberale Demokratie mit eiskalter Schärfe in seinen einzelnen Schriften und war darüber hinaus ein Mann der Tat, ein glänzender Redner und Organisator. Insofern reicht Schmitt nicht an Lenin und seine in der russischen Oktoberrevolution gründende Wirkung heran. Allerdings war Schmitt mit seinen Schriften überlegen – er formulierte in schneidender Schärfe, argumentierte brillant und mit einer Suggestivität, die Widerspruch nicht leicht machte. Für Bernd Rabehl zeigt das Werk Lenins und Schmitts eine gewisse Parallelität. Lenin setzt sich für eine zentrale Macht, eine Diktatur und einen Planstaat ein, Schmitt begründet als katholischer „Konterrevolutionär“ den Ausnahmestaat.[18]

Am Ende hat er sie alle überlebt. Den Fall des als Ausfluss der Oktoberrevolution gezogenen Trennungsstrichs der Berliner Mauer – der sichtbaren Unterscheidung in Freund und Feind – hat er nicht mehr erlebt.

 

Fußnoten:

[1] vgl. C. S., Die Militärzeit 1915 bis 1919, 259-261, Dokument 20 und 21.

[2] vgl. Politische Romantik6 28 Fn 11.

[3] vgl. Die Diktatur4

[4] vgl. Politische Theologie9 59ff.

[5] vgl. Politische Theologie9 68.

[6] vgl. Der Schatten Gottes. Introspektionen. Tagebücher und Briefe 1021-1924 (2014).

[7] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form5 2008, 74/45.

[8] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 76.

[9] vgl. Der Begriff des Politischen, Ersterscheinung6, Text von 1932, 73ff.

[10] vgl. Gespräch über die Macht (2008) 56.

[11] vgl. Die Tyrannei der Werte3 (2011) 14.

[12] Im Februar 1959 veröffentlichte Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara, den Aufsatz Was ist ein Guerillo?, 1962 erschien sein Buch Der Partisanenkrieg, im selben Jahr hält Carl Schmitt seine beiden Vorträge über den Partisanen.

[13] vgl. Theorie des Partisanen, Nachdruck der 1. Auflage von 1963, 49.

[14] Erschienen in Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916 – 1969, 1995, 619ff. insbesondere 629.

[15] Erschienen in Frieden und Pazifismus. Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978, 925ff.

[16] vgl. loc.cit.

[17] vgl. Land und Meer 6 2006, nach 107.

[18] vgl. B. Rabehl, Der Tod des „Behemoth“:  https://rabehl.wordpress.com/2011/11/17/der-tod-des-behemoth/.

Feuilleton

Die Botschaft von Fatima

Von Wolfram Schrems

Im Zeitraum vom 13. Mai bis 13. Oktober 1917 ereigneten sich in dem portugiesischen Weiler Fatima an den Monatsdreizehnten außergewöhnliche Vorgänge: Drei Hirtenkinder, Lucia dos Santos und ihre Cousins Francisco und Jacinta Marto, gaben an, der Gottesmutter Maria begegnet zu sein. Diese Begegnungen wurden ab dem Junitermin von Angehörigen und Neugierigen begleitet. Bis zum Oktober war die Menge auf etwa 70.000, Gläubige und Ungläubige, angewachsen. Diese wurden Augenzeugen spektakulärer Himmelsphänomene („Sonnenwunder“). Später wurde bekannt, dass mit diesen Erscheinungen präzise Botschaften der Warnung und Verheißung verbunden waren. In diesen spielt Russland eine entscheidende Rolle.

Bei der Erscheinung am 13. Juli 1917 sagt die Madonna nach dem Bericht der Seherin Lucia in diesem Zusammenhang: „Wenn du eine von einem unbekannten Licht erleuchtete Nacht siehst, dann wisse, dass das das große Zeichen ist, das dir von Gott gegeben wird, dass Er bald die Welt für ihre Verbrechen durch Krieg, Hungersnot und Verfolgungen der Kirche und des Heiligen Vaters strafen wird. Um das zu verhindern, werde ich kommen, um die Weihe Russlands an mein Unbeflecktes Herz und die Sühnekommunion an den ersten Samstagen zu verlangen. Wenn meine Bitten erhört werden, wird sich Russland bekehren und es wird Friede herrschen. Wenn nicht, dann wird es seine Irrtümer über die ganze Welt verbreiten und Kriege und Verfolgungen der Kirche verursachen. Die Guten werden gemartert werden und der Heilige Vater wird viel zu leiden haben, verschiedene Nationen werden vernichtet werden.“

Am 13. Juni 1929 erhält Sr. Lucia, mittlerweile Ordensschwester, im Kloster von Tuy (Galizien) außerdem diese Botschaft: „Der Moment ist gekommen, da Gott den Heiligen Vater bittet, zusammen mit allen Bischöfen der Welt Russland meinem unbefleckten Herzen zu weihen. Er verspricht, es durch dieses Mittel zu retten.“ Da Papst Pius XI. ins Bild gesetzt wird, aber abschlägig reagiert, legt eine spätere Botschaft an die Seherin (August 1931) nahe, dass man seitens der Kirche erst sehr spät gehorchen würde. Russland werde seine Irrtümer bereits in der Welt verbreitet und Kriege und Verfolgungen der Kirche hervorgerufen haben. Der Papst werde viel zu leiden haben.

In der Retrospektive sehen wir, dass sich diese Prophezeiung zu großen Teilen erfüllt hat: Ein neuer, schlimmerer Weltkrieg kam, halb Europa wurde von Stalin und dessen Epigonen terrorisiert, der Marxismus stieg mit der 1968er-Bewegung zur westlichen Leitideologie auf, die Christenverfolgung erreichte im Sowjetblock und im islamischen Machtbereich ungeahnte Ausmaße. Auch im Westen nimmt sie Fahrt auf – bei gleichzeitiger Selbstzerstörung der Kirche. Die bedingungsweise angekündigte Friedensperiode blieb aus. Das Papsttum geriet, wie seit 2013 grell erkennbar, in die Krise.

Russland als langjähriger Träger des Kommunismus

Lange vor 1917 war der welthistorisch präzedenzlose Terror der Sowjetunion mit seinen Massenmorden, den orchestrierten Hungersnöten und dem Revolutionsexport geöffnet worden: Im 19. Jahrhundert erlebten okkulte Ideologien und Praktiken eine ungeahnte Wiedergeburt. Der Marxismus ist (nach Eric Voegelin) eine revitalisierte gnostische, dämonische Wahnidee. Von daher spielt Russland als Transmissionsriemen dieses Wahns eine Schlüsselrolle in der Weltgeschichte. In der geschichtstheologischen Sicht von Fatima wird man hier, analog zu den im Alten Testament bedingungsweise angekündigten Katastrophen, von einer Strafe Gottes sprechen müssen: Gott warnt – und überlässt die Entscheidungsträger den Folgen ihrer ggf. falschen Entscheidungen. Und diese beschleunigen sich.

Das hätte nicht sein müssen: Die Päpste ab Pius XI. hätten es in der Hand gehabt, durch den feierlichen Weiheakt den Lauf der Geschichte zum Besseren zu ändern. Warum man seitens der Hierarchie der Botschaft von Fatima gegenüber grundsätzlich offen war (wobei das für Johannes XXIII. und Paul VI. nicht gesagt werden kann) und auch halbherzige Maßnahmen setzte (etwa die Weltweihen durch Pius XII. am 31. Oktober 1942 und durch Johannes Paul II. am 25. März 1984), sich aber dann bis heute nicht zur Erfüllung aller Forderungen durchringen konnte, bleibt ein dunkles Mysterium.

Russland ist nunmehr keine nennenswerte Quelle der genannten „Irrtümer“. Auf bizarre Weise ist Moskau nach Brüssel übersiedelt – und in den Vatikan. Es ist daher wichtig zu beachten, daß die in der Vision genannten „Irrtümer Russlands“ nicht zwangsläufig die Irrtümer „der Russen“ sind. Wenn auch das Schisma der Moskowiter (mit oft sehr antikatholischen Zügen) ein Übel ist, geht es in der Fatima-Botschaft, wie an der zeitlichen Koinzidenz erkennbar, primär um den Sowjetkommunismus mit seinen vielen Masken und Schlichen.

Zu diesen satanischen Ausgeburten zählt besonders prominent die „Frankfurter Schule“. Deren Wahnideen sind tief in die katholischen Fakultäten und in die kirchliche Priesterausbildung eingedrungen. Die „Befreiungstheologie“ in ihren verschiedenen Spielarten ist ein weiteres Beispiel für die „Irrtümer Russlands“ im Binnenraum der Kirche. In Verbindung mit den Weichenstellungen von Johannes XXIII. (dessen Enzyklika Pacem in terris, 1963, den Widerstand gegen die kommunistische Propaganda unterminierte) und besonders von Paul VI. (die schändliche „Ostpolitik“) bewirkten sie Auflösungserscheinungen in der Kirche, verrieten die Märtyrer und verfestigten den Zustand im Sowjetblock.

Resümee: Motus in fine velocior

Heute erlebt Russland eine gewisse Hinwendung zum Christentum. Das ist erfreulich. Im Licht Fatimas ist es aber klar, dass die „Bekehrung“ nicht vollzogen ist, denn diese würde eine Aufhebung des Schismas bedeuten. Die Bekehrung wäre auch mit der starken Präsenz des Islam und mit der immer noch sehr hohen Anzahl der Kindesabtreibungen inkompatibel. Der dekadente Westen seinerseits provoziert und demütigt Russland, das sich nicht in eine Neue Weltordnung einordnen will. Da im Westen meist verblendete Führer herrschen, kann die Verblendung zu einem Angriff auf Russland führen. Dann würde Russland noch einmal zur Geißel Gottes werden.

Um „verschiedene Nationen“ zu vernichten, braucht es keinen Atomkrieg. Das Morden im Mutterschoß und der politisch betriebene Austausch der europäischen Völker haben dieselbe Wirkung. Der desaströse Zustand in Kirche und Welt ist eine Folge des Unglaubens. Er folgt der Verwerfung eines in Fatima vor 100 Jahren übermittelten Heilsangebotes. Da der 100. Jahrestag ohne adäquate Zeichen einer kircheninternen Bekehrung verstrichen ist und sich Papst und Hierarchie immer schneller in die falsche Richtung bewegen, werden die Ereignisse wohl auf einen Kataklysmus zusteuern – mit oder ohne russische Beteiligung.


Mag. Mag. Wolfram Schrems ist einer der bekanntesten katholischen Blogger in Österreich. Er publiziert u.a. in Andreas Unterbergers Tagebuch und hält Vorträge zu Fragen der Gesellschafts- und Kulturpolitik.

Essays

Der Weg in die Reformation

Von Jörg Mayer

Bei jedem vermeintlichen Epochenbruch in der Geschichte stellt sich die Frage, inwieweit ein solcher Begriff gerechtfertigt ist. Auch der Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit erscheint bereits weniger markant, stellt man einander die Begriffe des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit gegenüber. Und doch markiert das Wirken Martin Luthers (1483-1546) eine Zäsur, die es wohl rechtfertigt, dass lange von ihm als dem bedeutendsten Deutschen aller Zeiten gesprochen wurde. Der durch ihn bewirkte reformatorische Durchbruch lässt sich nur im Kontext der ganzen Kirchengeschichte begreifen.

Die römische Kirche ist unbestreitbar die beständigste Organisation des Abendlandes. Dennoch war sie in ihrem ersten Jahrtausend ganz anders aufgebaut als heute, nämlich weitestgehend dezentral. Sie musste zuerst zahlreiche Verfolgungen überstehen, sich gegen das Heidentum durchsetzen und gegenüber anderen monotheistischen Sekten abgrenzen. Politische Bedeutung gewann die Kirche freilich schon in der Völkerwanderungszeit, als ihre Bischöfe vielfach jene weltlichen Herrschaftsräume füllten, die mit dem Ende des antiken Römischen Reiches im Westen vakant geworden waren. Auch umspannte ihr Netz von Diözesen die zivilisierten Gebiete Europas und bewahrte damit zum Teil die verlorene Einheit des Abendlandes.

Nun war der Ehrenvorrang des Papstes zwar seit je wohletabliert, über eine effektive Zentralgewalt verfügte er lange Zeit dennoch nicht. Als es zu den ersten konsequenten Versuchen der Machtzentralisierung kam, führte dies 1054 prompt zum morgenländischen Schisma mit den griechischen Christen, die den behaupteten Primat des Bischofs von Rom nicht anerkannten. Der Machtanspruch der Päpste mündete zudem 1075 im Investiturstreit mit dem erneuerten Römischen Kaisertum, ein Konflikt, der sich mit dem Wormser Konkordat 1122 nur vorläufig beruhigte. Die Auseinandersetzung zwischen weltlicher und geistlicher Macht erreichte ihren dramatischen Höhepunkt schließlich ein Jahrhundert später und endete ab 1250 mit der Vernichtung der staufischen Kaiserdynastie. Doch der Triumph des Papsttums war nur von kurzer Dauer: Ohne die schützende kaiserliche Hand wurde es bald zum Spielball konkurrierender Herrscherhäuser, bis es im Zuge des abendländischen Schismas 1378 bis 1417 seinen tiefsten Ansehensverlust erlitt.

Das Renaissance-Papsttum des 15. Jahrhunderts zog seine Lehren daraus: Mit dem Kirchenstaat als weltlicher Machtbasis behauptete sich der Papst fortan im politisch-militärischen Ränkespiel Italiens. Rom, seit Jahrhunderten ein romantisch-verwildertes Ruinenstädtchen mit zu großem Stadtgebiet und zu wenig Einwohnern, wurde wieder ausgebaut. Die Finanzmittel dazu lieferte der päpstliche Fiskalismus: Aus ganz Europa, besonders aber aus Deutschland, flossen die Gelder nach Rom, wo sie Machtpolitik, Bürokratie, Soldaten und Bauwerke finanzieren. Die allgemeine Frömmigkeit im Spätmittelalter bot den gläubigen Nährboden, der sich für Praktiken wie den Ablasshandel ausnutzen ließ, gleichwohl stand sie in ihrem Wesen im schroffen Kontrast zum dekadenten Zustand der Kirche. Ihren besonderen Ausdruck fand sie in der christlich-humanistischen Geistesströmung der Devotio moderna, der es an einer Verinnerlichung des Glaubens gelegen war und die auch den jungen Martin Luther beeinflusste.

Die Frage der Kirchenreform

Das enge Verhältnis zwischen Reich und Kirche, das selbst nach dem Ende des ottonisch-salischen Reichskirchensystems weiterbestand, legte es nahe, Reichs- und Kirchenreform gemeinsam zu denken. So veröffentlichte Nikolaus von Kues schon 1433 seine Reformschrift De concordantia catholica. Ab 1456 wurden auf den Reichstagen zudem immer wieder die Gravamina nationis germanicae vorgebracht: Klagen gegen die Übel in der römischen Kirche und die Ausbeutung der deutschen Lande durch den Papst. Zur Reichsreform kam es schließlich, nach ersten Versuchen unter Kaiser Friedrich III., auf den Reichstagen zu Worms 1495 und Augsburg 1500 unter Kaiser Maximilian I.

Eine Reform der Kirche an Haupt und Gliedern stand aber nach wie vor aus. Die Reformkonzile des vergangenen Jahrhunderts – 1409 in Pisa, 1414-1418 in Konstanz und 1431-1449 in Basel – hatten zwar den Konziliarismus bedeutend gemacht, in den folgenden Jahrzehnten aber hatte das Papsttum seinen Primat zurückgewonnen, was auch das 5. Laterankonzil 1512–1517 bestätigte. Die Reformideen vergangener Zeiten – etwa eines John Wyclif (1320-1384) oder Johannes Hus (1369-1415) – blieben verdammt. Die Renaissancepäpste des frühen 16. Jahrhunderts, Alexander VI. (1492-1503), Julius II. (1503-1513) und Leo X. (1513-1521), ergriffen keine Initiative zur geistlichen Erneuerung der Kirche. Ihre Hofkünstler priesen die sorglose Weltlichkeit des päpstlichen Mäzenatentums.

Der von der Devotio Moderna geprägte, bedauerlicherweise viel zu kurzlebige Hadrian VI. (1522-1523) – bis zu Benedikt XVI. der letzte deutsche Papst und durch seine lautere Lebensführung und sein Bemühen um eine Kirchenreform ein Affront in Rom – beschrieb die Zustände, die er in der Ewigen Stadt vorfand, mit den Worten: „So sehr ist das Laster selbstverständlich geworden, dass die damit Befleckten den Gestank der Sünde nicht mehr erkennen.“

Und doch waren es nicht allein diese offenkundigen Missstände, noch allein das Genie Martin Luthers, die der Reformation die Gasse bahnten. Die noch wache Erinnerung an den Konziliarismus, der sich auf die Bibel zurückbesinnende Humanismus und die religiöse Verinnerlichung der Devotio Moderna legten der Reformation ebenfalls eine Basis. Und auch die politischen Verhältnisse erwiesen sich als günstig: In der Person des Kaisers Karl V. (1500-1558) hatte sich das väterlicherseits österreichisch-burgundische Erbe mit dem mütterlicherseits spanisch-neapolitanischen Erbe vereint. Der Habsburger war damit der mächtigste Fürst Europas, doch banden die vielseitigen Regierungsgeschäfte auch seine Aufmerksamkeit. Aufgrund der föderalen Struktur des Reiches musste der Kaiser immer wieder Kompromisse mit den Reichsständen eingehen. All das begünstigte den Erfolg der Reformation.

Der reformatorische Durchbruch

Martin Luther bereiste Rom 1511. Die verlotterten Sitten und der erbarmungswürdige Zustand der Kirche blieben ihm nicht verborgen. Als Professor in Wittenberg jedoch trieben ihn ganz andere Gedanken um, ja quälten ihn seit Jahren: Die herrschende Lehre der Kirche band den Gnadenempfang des Menschen an die Formel des facere, quod in se est, der zufolge sich der Mensch durch gute Werke vor Gott rechtfertigen könne. Das war ein zweischneidiges Wert: Was einerseits verhieß, dass der Mensch sein Seelenheil selbst erwirken könne, verunsicherte die Menschen zutiefst. Denn woher sollte ein Mensch wissen, ob er wirklich alles getan hatte, um sich der Gnade Gottes würdig zu erweisen?

Frühestens mit seiner 1. Psalmenvorlesung, jedenfalls aber im Zuge der Römerbriefvorlesung gelangte Luther ab 1515 zu einem reformatorischen Durchbruch in der Rechtfertigungslehre. Eine Schlüsselstelle dabei nahm Röm 1,17 ein, die Luther später seinem Verständnis gemäß so übersetzte: „Sintemal darinnen offenbaret wird die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie denn geschrieben steht: Der Gerechte wird seines Glaubens leben.“

Luther erkannte aus dem Römerbrief, dass gute Werke die Rechtfertigung des Menschen vor Gott nicht erzwingen können, sondern dass die Rechtfertigung dem Gläubigen sola fide, allein aus dem Glauben, durch die Gnade Gottes zuteilwerde. Gute Werke waren die Frucht des Glaubens, kein Rechtfertigungsmittel. Der spätscholastischen Theologie Gabriel Biels, dass der Mensch sich, wenn er der genannten Formel zufolge „tut, was in ihm ist“, die Gnade verdienen könne, setzte Luther den Vorwurf des Pelagianismus entgegen. Der Mensch sei vor Gott vielmehr je Gerechter und Sünder zugleich, simul iustus et peccator, denn das eine sei er außerhalb seiner in Christus, das andere in sich selbst. Den Begriff der Gerechtigkeit Gottes fasste Luther nun wie folgt:

„In menschlichen Lehren wird die Gerechtigkeit der Menschen geoffenbart und gelehrt, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor sich selbst und vor den Menschen. Einzig im Evangelium wird die Gerechtigkeit Gottes geoffenbart, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor Gott, nämlich allein durch den Glauben, mit dem man dem Worte Gottes glaubt. Wie es Markus am letzten heißt: „Wer da glaubt und getauft wird, der wird selig, wer aber nicht glaubt, der wird verdammt werden.“ Denn die Gerechtigkeit Gottes ist die Ursache des Heils. Wiederum darf man hier unter Gerechtigkeit Gottes nicht die verstehen, durch die er selbst gerecht ist in sich selbst, sondern die, durch die wir von ihm her gerecht gemacht werden. Das geschieht durch den Glauben an das Evangelium. Daher sagt der selige Augustin im 11. Kapitel seines Buches Vom Geist und vom Buchstaben: „Gerechtigkeit heißt darum Gerechtigkeit Gottes, weil er damit, dass er sie mitteilt, Menschen zu Gerechten macht, so wie Heil des Herrn das ist, wodurch er heil macht.“ Und das Gleiche sagt er im 9. Kapitel desselben Buches. Sie heißt Gottes Gerechtigkeit im Unterschied von der Menschengerechtigkeit, die aus den Werken kommt. Wie es Aristoteles im 3. Buch seiner Ethik deutlich schreibt, nach dessen Anschauung die Gerechtigkeit unserem Handeln folgt und daraus entsteht. Aber bei Gott geht sie den Werken voran und die Werke entspringen aus ihr.“

Mit diesem Paradigmenwechsel erkannte Luther, dass die „Gerechtigkeit Gottes“ nicht eine richtende Gerechtigkeit meint, mit der Gott den Menschen belohnt oder straft, sondern ein Ausdruck der Barmherzigkeit Gottes ist, durch die der Mensch vor ihm gerechtfertigt wird. Diese Erkenntnis verschaffte Luther nicht nur innere Erleichterung und veränderte sein Gottesbild nachhaltig, auf Basis dieses neuen Verständnisses musste zuletzt auch der Ablasshandel nicht mehr nur als ein Exzess kirchlicher Praxis erscheinen, sondern als grundsätzlich falsch und wider das Evangelium.

In Wittenberg, Augsburg und Leipzig

Kirchliche Ablässe gab es bereits seit Jahrhunderten: Schon im Hochmittelalter konnte man durch eine Geldspende für einen bestimmten Kreuzzug den Erlass kirchlicher Bußstrafen erwirken und damit seine zeitlichen Sündenstrafen im Jenseits verkürzen. Dazu gesellten sich mit der Zeit immer mehr käufliche Ablassbriefe, die zuletzt in Deutschland fast wie Wertpapiere gehandelt wurden. Papst Julius II. erließ 1506 schließlich einen Plenarablass, um den Bau des Petersdoms zu finanzieren.

Um eine wissenschaftliche Disputation zur Ablassfrage anzuregen, schlug Luther am 31.10.1517 seine 95 lateinisch verfassten Thesen an die Wittenberger Schlosskirche, wie es akademischer Brauch war. In ihnen behauptete er, dass der wahre Schatz der Kirche allein das hochheilige Evangelium war. Damit widersprach er der geltenden Theorie, dass der Thesaurus ecclesiae in den überschüssigen guten Werken Christi und der Heiligen bestehe, die der Kirche hinterlassen waren und nun in Gestalt von Ablässen ausgeschüttet werden könnten – wie es seit der päpstlichen Bulle Unigenitus vom 27.1.1343 die offizielle Lehre der Kirche war.

Auf diese Bulle berief sich am 12.10.1518 auch Kardinal Cajetan, vor den Luther zitiert wurde. Luther entgegnete ihm unverwandt, dass diese Bulle für ihn keine Autorität sei, weil sie der Heiligen Schrift widerspreche und überhaupt nur die Lehrmeinung des Thomas von Aquin repetiere. Dass Luther weiterhin solche Reden führen konnte, verdankte er erstens der schützenden Hand seines Landesherrn, Kurfürst Friedrich des Weisen, zweitens der Kaiserwahl vom 28.6.1519, vor der sich Karl V. keine Konflikte mit den Kurfürsten erlauben konnte, und drittens dem ausschweifenden Lebenswandel Papst Leos X., der dem deutschen Mönch wenig Aufmerksamkeit schenkte.

Vom 4.7.-16.7.1519 disputierte Luther schließlich in Leipzig mit Johannes Eck (1486-1543). Bereits im Vorfeld hatte Eck die römische Position bekräftigt, der Papst habe seit je über die Christenheit geboten, da er Nachfolger Petri und Statthalter Christi sei – und bereits im Vorfeld hatte Luther ihm widersprochen: „Dass die römische Kirche über allen anderen sei, wird wohl aus den kahlen Dekreten der römischen Päpste begründet, die seit 400 Jahren aufgekommen sind; dawider aber stehen die beglaubigten Historien von 1100 Jahren, ebenso der Wortlaut der Hl. Schrift und der Beschluss des Konzils von Nicäa, des allerheiligsten von allen.“

Wenig verwunderlich drehte sich die Leipziger Disputation also gleich von Anfang an um die Primatsgewalt des Papstes. Luther argumentierte, de iure divino gebe es keine Herrschaft des Papstes, sondern sie sei eine Einrichtung des menschlichen Rechts. Sie sei zwar anzuerkennen, aber deswegen noch lange keine Heilsbedingung. Auch die griechischen Christen der Ostkirche folgten ja nicht dem Papst und hätten dennoch Anteil am Heil. Maßgeblich für den Glauben sei im Übrigen einzig und alleine die Bibel, sola scriptura. Damit zeigte sich, dass es schon 1519 längst nicht mehr nur um die Ablassfrage ging, sondern um das Kirchenverständnis insgesamt. Da die römische Kirche jede weitere Reformdebatte unterdrückte, hieß Luther den Papst seit 1520 unumwunden einen Antichristen.

Luther in Worms

Am 10.12.1520 verbrannte Luther die Bannandrohungsbulle Exsurge domine vor den Stadttoren Wittenbergs, am 3.1.1521 folgte die Exkommunikation Luthers durch die Bannbulle Decet Romanum Pontificem. Der päpstliche Legat Aleander berichtete nach Rom: „Ganz Deutschland ist in hellem Aufruhr. Für neun Zehntel ist das Feldgeschrei „Luther“, für die übrigen, falls ihnen Luther gleichgültig ist, wenigstens „Tod der römischen Kurie“ und jedermann verlangt und schreit nach einem Konzil.“ Luther war ohne Zweifel der Sprecher der deutschen Nation geworden. Mit Schriften wie An den christlichen Adel deutscher Nation. Von des christilichen Standes Besserung verlieh Luther den Gravamina nationis germanicae einen neuen Ausdruck.

So kam es, dass Luther unter Zusicherung freien Geleits am 17.4.1521 vor dem Reichstag in Worms erscheinen musste, um vor den versammelten Häuptern des Reichs seine reformatorischen Ideen darzulegen – und zu widerrufen. Als am 18.4. die Anhörung fortgesetzt wurde, forderte Luther bei der Barmherzigkeit Gottes den Kaiser und die Fürsten und jedermann dazu auf, ihn aus der Bibel zu widerlegen. Er werde der erste sein, der seine Bücher dem Feuer überantworte. Auf die erneute Aufforderung, er solle nun auf der Stelle widerrufen, antwortete Luther seine berühmten Worte:

„Da eure Majestät und euere Herrlichkeit eine schlichte Antwort von mir erheischen, so will ich eine solche ohne alle Hörner und Zähne geben: Wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde – denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es am Tage ist, dass sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben – so bin ich durch die Stellen der Hl. Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir, Amen.“

Auf der Rückreise nach Wittenberg wurde Luther auf die Wartburg entführt, um ihn vor dem Zugriff des Kaisers zu schützen. Am 26.5.1521 erging das Edikt des Kaisers, in dem es hieß:

„Kraft unserer kaiserlichen Würde, Hoheit und Autorität, mit einhelligem Rat und Willen unserer und des heiligen Reiches Kurfürsten, Fürsten und Stände, die jetzt hier versammelt sind, haben wir zu ewigem Gedächtnis dieses Handelns, zur Vollstreckung […] der Bulle, die unser hl. Vater, der Papst, als ordentlicher Richter dieser Sache hat ausgehen lassen, erkannt und erklärt, dass der erwähnte Martin Luther als von Gottes Kirche abgetrenntes Glied, verstockter, zertrennter und offenbarer Ketzer von uns, euch allen und jedem zu halten ist.“

Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.