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Landnahme: Von der Naturzerstörung zur Selbstvernichtung

Von Rolf Stolz

Landnahme als Inbesitznahme von Grund und Boden – unabhängig davon, ob dieser sich im Besitz eines anderen befindet und der Besitzer zustimmt oder es duldet – ist ein häufiges geschichtliches Phänomen. Carl Schmitt hat in seiner Raumordnungslehre mit dem Begriff des Nomos (von Νομός = Bezirk bzw. Νόμος = Gesetz) als „Einheit von Ortung und Ordnung“ versucht, die Vorgegebenheit des Landes mit der Setzung des Rechts zu verbinden (Der Nomos der Erde, 1950).

Allerdings wirken alte einsame Weiße, die nur den Zivilisierten den Schutz des Völkerrechts zugestehen wollen, in unserer nur scheinbar nachkolonialen Epoche anachronistisch und hilflos, wo sich doch heute – ob als Latinos oder als Islamisierer – Hunderttausende einer Migrationsvorhut aufmachen, Nordamerika und Europa kulturell zu überformen und letztlich politisch an sich zu bringen.

Schmitt beschreibt rechtsgeschichtlich korrekt, nüchtern und neutral den Boden der Kolonialgebiete als „frei okkupierbar, soweit er noch nicht einem Staat im Sinne des europäischen zwischenstaatlichen Binnenrechts gehörte“ (ebd., S. 171). Aber der verfemte angebliche „Kronjurist Hitlers“ grenzt sich zugleich klar ab von einer formaljuristisch-bellizistischen und eurozentrisch interessengeleiteten Sichtweise: „Die bisherige, europa-zentrische Ordnung des Völkerrechts geht heute unter. Mit ihr versinkt der alte Nomos der Erde. (…) Es sind die Friedfertigen, denen das Erdreich versprochen ist. Auch der Gedanke eines neuen Nomos der Erde wird sich nur ihnen erschließen“ (ebd., S. 4).

Als frei okkupierbar erscheint auch die Natur, die primär niemandem oder allen gehört.  Wenn selbst in der Antarktis als terra nullius lediglich weniger als ein Viertel von keinem Staat als sein Territorium beansprucht wird, verwundert es nicht, wenn in wärmeren Regionen der biblische AuftragMacht euch die Erde untertan!“ (1. Buch Mose, 1,28) missverstanden wird als Einladung zu einer möglichst radikalen und möglichst schnellen Ausplünderung des Planeten. In einem Zeitalter, das vom ausgeprägten Gewinnstreben fortgeschritten ist zu einer Profitmaximierung, die dem Anteilseigner möglichst alles und dem Arbeitenden möglichst wenig zukommen lassen will, haben sich mit der Globalisierung die alten und die modernen Seuchen längst rund um den Erdball ausgebreitet.

Eine Natur als Untertan

Zwar geraten diejenigen Okkupanten, die das ihnen Untertane miserabel behandeln, schon bald in das Dilemma, dass nur der gute und geduldige Herrscher auf die Dauer reiche Ernten erhält, während Raub und Ausplünderung schnell und leicht möglich sind, aber in ihrem Ergebnis unsicher, alles andere als nachhaltig, ja ausgesprochen kontraproduktiv sind. Aber drohende Katastrophen haben noch nie die Va-Banque-Spieler aufgehalten. Immer neue Mega-Einkaufszentren und andere Heiligtümer des Überkonsums verwandeln Grün in Grau, immer rigoroser beschleunigen die schlafwandelnden Staatsschauspieler die Staatskarosse. Immer halsbrecherischer werden ihre aufgeregten Steuermanöver, immer mehr steigt die Kollisions- und Bankrottgefahr.

Noch sind die Menschen nicht durch Roboter ersetzt, noch kommen die Menschen mehr oder weniger natürlich zur Welt. Selbst nach technischen Eingriffen (Insemination, Kaiserschnitt usw.) sind die neuen Erdenbürger Naturwesen zwischen Affenähnlichkeit und menschlicher Beseelung, hinausgeworfen in eine Natur, die größer ist, als wir es sind, und die nicht nach menschlichen Kriterien von Freundlichkeit und Feindseligkeit funktioniert. Wir sind Naturwesen, Teil des großen Ganzen der MATERie, also jenes buchstäblichen Mutterbodens, aus dem und auf dem wir wachsen – und dennoch reagieren die Individuen auf ein und dieselbe Natur um uns äußerst verschieden. Die einen suchen bewusst die Konfrontation mit den Naturgewalten, die anderen flüchten sich in das Traum- und Wahngebilde einer vollkommen künstlichen und vollkommen beherrschbaren Technik-Welt.  Zwar bewegt sich die große Mehrheit irgendwo zwischen diesen beiden Polen, aber die historische Tendenz geht trotz aller Bio- und Öko-Romantizismen in Richtung auf die Dominanz des (Nach-)Gemachten.

Der ängstliche Spießer, der überall von Sperrgittern vor dem Abrutschen in den Risikobereich bewahrt werden will, der vor der Rückkehr der Wisente und Wölfe zittert und ihnen ihre Nahrung nicht gönnt, beherrscht die öffentliche Szenerie. Es ist der Naturfilme schauende und sein Meerschweinchen fütternde urbane Fellache, der zum Proto- und Phänotyp unserer Epoche wird. Landflüchtig, stadtsüchtig, auch durch viele Weltreisen nicht von seiner Weltfremdheit zu heilen, geprägt von Selbsthass und hysterischer Anbetung alles Fremden, die Natur nur vom Autofenster oder vom Trike herab bei kurzen Ausbrüchen aus der heilen Bildschirm- und Ohrstöpsel-Welt erlebend, bekommen diese Leute nur ein paar vorgefertigte Gedankenmuster und Dutzendgefühlchen mit. Ihr scheinbares Gegenteil, als Wegbereiter einer entnatürlichten Pseudo-Natur in Wirklichkeit ihr notwendiges Pendant, sind jene Oberförster, die mit schwerem Gerät die Wälder in serielle Nutzforste verwandeln. Von großen Naturräumen bleiben so nur minimalistische Restflecken-Reservate.

Was blieb als Technik?

Während die antike τέχνη (téchne) ein umfassendes Konzept zielbewussten Erfassens und Könnens beschrieb, Handwerk ebenso wie Kunst und listiges Überleben einschloss, ist die moderne Technik reduziert auf „Gestänge und Geschiebe und Gerüste“ (Martin Heidegger). Allerdings waltet im Wesenskern der Technik etwas Nicht-Technisches, das Heidegger „Gestell“ nennt. Durchaus dialektisch beschreibt er, wie von dieser Konstellation der Mensch herausgefordert und zum „Entbergen“, also dazu, etwas hervor und zum Vorschein zu bringen, gezwungen wird, zugleich aber in die Gefahr der Seinsvergessenheit, des Verlustes seiner schöpferischen Potenz und seiner Erkenntnisfähigkeit gerät.

Man wird entgegnen, ohne Zerstörung sei das Leben so wenig denkbar wie ohne den Tod. In der Tat sind es nicht allein die Eierschalen, die das Schildkrötenbaby zerbrechen muß, um ins Meer zu entkommen: Es sind auch die Behausungen, die der Mensch aus zerstörtem und neu verbautem Naturmaterial errichtet, es sind auch die kindlich-jugendlichen Beziehungsstrukturen, die im Laufe des Lebens aufgebrochen und neu verflochten werden müssen, wenn dieses gelingen soll. Allerdings ist à la longue nur eine lebensorientierte, lebensnotwendige und letztlich aufbauende Zerstörung gut: das Pflügen des Bodens vor der Ernte, das Abpflücken der Früchte, das Erlegen oder Schlachten von Tieren in einer das Überleben aller sichernden, engbegrenzten Anzahl.

Blinde Destruktion, Verdichtung und Versiegelung der Untergründe, die Vergiftung der Böden durch Überdüngung und Unkraut-Ex, das Danaergeschenk der Antibiotika-Massentierhaltung, die Rohstoffgewinnung durch Abholzung der Regenwälder und das Auswaschen des Goldes mit Hilfe von Quecksilber – es ist die schier unendliche Liste einer Anklageschrift, wie der Mensch in irrationaler Jagd nach Vorteilen im Konkurrenzkampf die Natur erobert, um sie auszubeuten und sich dabei selbst erledigt, entgeistigt, gefühlsverarmt, in einer verwüsteten und ausgebluteten Umwelt.

Die schönen Maximen und Versprechungen des bundesdeutschen Naturschutzgesetzes von 1976, das von „Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft“ spricht, stoßen sich hart im Raume mit den Realitäten: Schrumpfen der agrarisch genutzten Fläche, Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche um 21,7 % von 1992 bis 2015 (rund die Hälfte davon ist versiegelt), weiterer Rückgang der Artenvielfalt laut Bundesumweltamt durch „intensive landwirtschaftliche Nutzung, Zerschneidung und Zersiedelung der Landschaft, Versiegelung von Flächen sowie großräumige Stoffeinträge (beispielsweise Nährstoffe, Pestizide oder Säurebildner).“ Schon die Babylonier notierten in Keilschrift, daß die Wälder das Leben eines Landes sind. Der moderne Mensch aber, der aus den Wäldern kommt, riskiert, als Ergebnis „globaler Pyromanie“ (Hermann Scheer) nur noch deren Asche zu hinterlassen.


Rolf Stolz war Aktivist in der Studentenbewegung und Mitglied kommunistischer Gruppen. 1980 wurde er ein Mitbegründer der Grünen. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, u.a. auch in der Jungen Freiheit und in Compact, und bezeichnet sich als dissidentischen Linken zwischen den Fronten.

Buchrezensionen

Politische Utopien – Nomos versus ou-topos

Von Norbert Nemeth

Aus dem Jus Publicum Europaeum können wir ersehen, dass die ursprüngliche Begründung von Recht stets in einer Landnahme gelegen war, und zwar in einer doppelten Richtung, nämlich in eine nach Innen und in eine nach Außen: Innerhalb der landnehmenden Gruppe wird Boden aufgeteilt und eine Ordnung zwischen den Verbandsangehörigen geschaffen. Nach Außen steht die landnehmende Gruppe anderen gegenüber – die Verhältnisse zwischen diesen Gruppen bedürfen einer Normierung. Nach Innen wie nach Außen wird der Zusammenhang zwischen Ordnung und Ortung unübersehbar. Ohne Topos kann es keine Ordnung geben!

In einem gewissen Sinne als das exakte Gegenteil dieser Idee vom Nomos tritt uns im Laufe der Zeit die Utopie entgegen, jedenfalls was ihren etymologischen Ursprung betrifft: ou = „nicht“ und topos = „Ort“. Im Jahre 1516 hat Thomas Morus die Utopie mit seiner Utopia, also den „Nicht-Ort“ in die Literatur eingeführt – und damit eine der faszinierendsten Literaturgattungen geschaffen, insofern eine Utopie die Fiktion eines idealen Gemeinwesens darstellt. Die Bühne für diese Darstellung ist nie ein reales Land, sondern immer ein fiktiver Ort, den die Autoren zumeist im Wege von Reisen oder Träumen erreichen. Utopien spielen auf fernen Inseln, abgelegenen Gebirgstälern oder fremden Planeten, manche in der Zukunft. Gemeinsam ist ihnen, dass sie uns zeigen, wie sich Menschen untereinander organisieren könnten – sei es anarchistisch oder „archistisch“.

Maßgeblich ist, dass der Autor den bestehenden politischen Zuständen einen kritischen Spiegel vorhält. Der Zusammenhang zwischen dem Erscheinen von Utopien und großen politischen Umbrüchen ist unübersehbar. Der deutsche Professor für politische Theorien und Ideengeschichte, Richard Saage, hat sich die Mühe gemacht, diesen Zusammenhang zu quantifizieren: im 17. Jahrhundert erschienen 9 Utopien, im 18. Jahrhundert mindestens 324 Ausgaben. 241 (74,4%) davon erschienen in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, also zu der Zeit um die Französische Revolution. Die meisten von ihnen richten sich gegen die Ordnung von „Thron und Altar“, beispielsweise sei auf Louis-Sébastien Merciers Das Jahr 2440 verwiesen, das als Meilenstein auf dem Weg zum Tugendterror der Französischen Revolution kritisiert wurde.

Der neue Mensch

Im Zentrum dieser linken Utopien steht zunächst die grundsätzliche Kritik, die auf das Zentrum des Systems, die Eigentumsverfassung, abzielt – und in weiterer Folge der „neue Mensch“. Er ist erforderlich, um die neue Gesellschaft der faktischen Gleichheit errichten zu können. In ihr leben alle Menschen unter den exakt selben Bedingungen. Wenn die Menschen von Natur aus nicht gleich sind, so müssen sie gleichgemacht werden! Doch die Gleichheit hat einen Preis, zumal sie nur zu Lasten der individuellen Freiheit realisiert werden kann. Wer nicht bereit ist, sich unterzuordnen, gefährdet das Glück aller. Exakt hier liegt der tiefere Grund verborgen, warum linke Politik nie eine von Toleranz geprägte sein kann, sondern im Gegenteil eine totalitäre sein muss. „Utopia ist ein heidnischer Staat, gegründet auf Vernunft und Philosophie. (…) Utopier werden Sklaven, nicht weil man sie für schmutzige Arbeiten benötigt, sondern weil sie als schlechte Utopier moralisch umzuerziehen sind.“ (vgl. Saage: Utopische Profile, Band I)

Nach und nach traten neben die klassischen Utopien die sogenannten „Schwarzen Utopien“ oder „Dystopien“. Hier stellt der Autor nicht sein ideales Gemeinwesen dar, sondern warnt vor politischen Fehlentwicklungen. Wir alle kennen George Orwells 1984 oder Aldous Huxleys Brave New World. Da wie dort wurden Trends in die Zukunft extrapoliert. Es lohnt sich aber auch ein Blick in weniger bekannte Werke: Eine der skurrilsten kommunistischen Utopien ist Der rote Planet, 1907 von Alexander Bogdanow, dem zweiten Mann der von Lenin geführten Bolschewistischen Partei, verfasst. Dort wird ein braver Revolutionär und Parteiarbeiter von Marsmenschen auf den Mars eingeladen, um den wahren Kommunismus bestaunen zu dürfen. Im Gegensatz zur Erde ist der gesamte Planet kommunistisch. Vieles erinnert den Leser an aktuelle linke Forderungen: „Die Sprache ist sehr originell (…) man unterscheidet keine männlichen, weiblichen und sächlichen Substantive (…). Dabei muß die Idee vom Ganzen stets mit aller Deutlichkeit hervortreten, (…). Den ganzheitlichen Menschen muß man schon im Kinde schaffen.“

Selbstredend, dass es auf dem roten Planeten weder Rassen noch Nationen gibt, und dass das gesamte Land verstaatlicht ist. Auch die Familie hat ausgedient: Die Kinder werden in Kinderstädten erzogen. Im Laufe der Handlung wird deutlich, worauf es die Mars-Bolschewiken abgesehen haben: auf die Kolonisation der Erde. Dabei stellt sich aber das große Problem, wie man mit der Erdbevölkerung umgehen soll – sie ausmerzen oder umerziehen? Letztlich entscheiden sich die Mars-Bolschewiken dafür, den Protagonisten des Romans auf die Erde zurück zu schicken, um sie mit den Mitteln des wissenschaftlich-revolutionären Sozialismus vom „Wahnsinn Kirche und Staat“ zu befreien.

Gleichheit um jeden Preis

Gewissermaßen eine Antwort auf diese Utopie ist die Dystopie WIR von Jewgenij Samjatin aus dem Jahre 1920. Nicht nur als Organisator der Meuterei des Panzerkreuzers Potemkin spielte er im bolschewistischen Regime eine führende Rolle – zunächst, denn nach und nach distanzierte er sich vom linken Totalitarismus und galt letztlich als Renegat und Konterrevolutionär.

In WIR beschreibt er das Leben in einer kristallen-durchsichtigen Welt, in der die Menschen als Nummern leben. Der Held des Romans ist der Weltraumschiffkonstrukteur D 503. Seine und die Aufgabe seiner Mitarbeiter ist es, „jene unbekannten Wesen, die auf anderen Planeten – vielleicht noch im unzivilisierten Zustand der Freiheit – leben, unter das segensreiche Joch der Vernunft zu beugen. Sollten sie nicht begreifen, dass wir ihnen ein mathematisch-fehlerfreies Glück bringen, haben wir die Pflicht, sie zu einem glücklichen Leben zu zwingen. Doch bevor wir zu den Waffen greifen, wollen wir es mit dem Wort versuchen.“

Durch diesen kosmischen Auftrag bringt Samjatin das Wesen des Kommunismus auf den Punkt: Gleichheit um den Preis der Freiheit! Doch im Laufe der Handlung beginnt die nach außen so perfekt erscheinende Welt zu erodieren. Nachdem D 503 eine faszinierende Frau, I-330, kennenlernt hat, regen sich in ihm Triebe aus einer längst vergessenen Zeit. Als sich bei ihm eine Seele zu bilden beginnt, gerät die kommunistische Utopie ins Wanken. Ob der wahre Mensch die Gesellschaft der neuen Menschen letztlich besiegt? Finden Sie es selbst heraus!


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Carl Schmitt: Der Nomos der Erde, Duncker & Humboldt, Berlin.

Thomas Morus: Utopia – Der Staat als Utopie, Nikol Verlag, Hamburg.

Richard Saage: Utopische Profile, Band I-III, Politica et Ars, Lit Verlag, Berlin.

Alexander Bogdanow: Der rote Planet, Verlag Volk und Welt, Berlin.

Jewgenij Samjatin: WIR, Verlag KiWi, Köln.

 

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Die Mu‘taziliten – Stimme der Vernunft im Islam

Von Laila Mirzo

Logik und Vernunft sind die Bausteine einer gesunden Zivilisation. Ohne sie gäbe es weder Wissenschaft noch Philosophie – nur Religion. Denn Religion kann durchaus ohne diese Disziplinen auskommen, sie kann diese sogar aushebeln, wenn sie ihre Legitimation bedrohen. Nur die Aufklärung vermag hier eine Symbiose der Kräfte herzustellen und einen gesellschaftlichen Konsens zu bilden, der sich letztendlich in den Gesetzen manifestiert.

Die Überwindung des „Rechts des Stärkeren“ als gleichsam naturrechtlich gegebene Gesetzmäßigkeit durch humanistische Werte stellte einen signifikanten Entwicklungsschritt in die Moderne dar. Dieser zivilisatorischen Evolutionsstufe ging eine zuweilen harmonisierende, zuweilen konkurrierende Beziehung zwischen der menschlichen Vernunft und der religiösen Lehre voraus. Mit der Säkularisation einigte man sich darauf, dass sich die göttlichen Gesetze den staatlichen Gesetzen unterordnen müssen, sollte es einen Widerspruch geben.

Der Islam jedoch beugt sich nach wie vor weder einem Naturrecht noch den von Menschen gemachten Gesetzen, sollten diese mit der Scharia kollidieren. Das islamische Recht selbst erhebt den absolutistischen Anspruch über die Gerechtigkeit. Seine Rechtsauffassung ist nicht diskutabel, sie ist das unmittelbare Gebot Gottes. Diese unverrückbare Haltung birgt offenkundig einen gesellschaftlichen Zündstoff, der bereits in der Nichtanerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch viele islamische Staaten zutage tritt.

Als Gegenentwurf einigten sich schon 1990 die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte, in der allein die Scharia als Grundlage der Menschenrechte anerkannt wird. Zwar erließ die Arabische Liga 1994 die Arabische Charta der Menschenrechte, die der UN-Charta näher ist, doch wird die Kairoer Erklärung erneut in der Präambel bestätigt.

Für einen aufgeklärten Menschen erscheint diese Haltung unbegreiflich. Dabei gab es im Islam durchaus aufklärerische Tendenzen. Die theologisch-philosophische Bewegung Mu‘tazila (المعتزلة) stellte zwischen dem 9. und 11. Jahrhundert die Vernunft und die Willensfreiheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Lehre. Die von der griechischen Philosophie der Antike beeinflussten Mu‘taziliten etablierten die Disziplin des Kalām, eines auf der Ratio basierenden religiösen Streitgesprächs. So vertraten sie die Ansicht, dass der Koran erschaffen und nicht ewig sei und demnach auch diskutierbar, und dass seine Auslegung mit dem menschlichen Verstande möglich ist.

Das viel umschwärmte „Goldene Zeitalter des Islam“, in dem Wissenschaft und Philosophie ihre Blütezeit fanden, wäre ohne die Mu‘tazila-Rechtsschule undenkbar gewesen. Diese Grundhaltung ermöglichte auch eine „innere“ Islamkritik, die durch einen gesunden Diskurs den Islam in die Moderne hätte retten können. Doch mit der Herrschaft der Seldschuken wurde die rationalistische Methode der Kalām-Gelehrten als Häresie abgetan und verlor ihren Einfluss in der islamischen Theologie.

Der ägyptische Historiker Ahmad Amin meinte dazu: „Die Zurückweisung der Mu‘tazila war das größte Unglück, das die Muslime traf. Sie haben damit ein Verbrechen gegen sich selbst verübt.“

Debatte

Kai Nomon Egno – Auch er kannte den Nomos

Carl Schmitt (11.7.1888-7.4.1983) hat zumindest zwei als Gespräche konzipierte Darstellungen verfasst: „Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber“ (1954 im HR) sowie „Gespräch über den neuen Raum“ (1955). Er führte Gespräche mit J. Schickel „Über den Partisanen“ (1969 im NDR) sowie Klaus Figge und Dieter Groh „Solange das Imperium da ist“ (1971). Das nachfolgende „Gespräch“ anlässlich C.S. runden Geburtstags, wobei auf die einschlägigen Stellen in seinem Werk Bezug genommen wird, dient der rekonstruierenden Erschließung von C.S. Anschauung des Nomos.


Unsere Zeit ist beherrscht von der Sehnsucht nach Determination, nach Koordinaten, nach Freiheit und Sicherheit, beseelt von Werten – von der Suche nach einer Geborgenheit in selbstbestimmter demokratisch-legitimierter Gesellschaft.

Was Sie hier anführen, ist eine Aneinanderreihung von Plattheiten, die als Gebilde von Menschenhand den Menschen die Weiden genommen und die Landnahme abgeschlossen haben.

Die Landnahme Dritter als Verlust der Mitte entleert den Raum und füllt die Städte?

Sie sprechen vom Raumbegriff – wobei sich die Mengenlage nicht allein auf die Frage nach dem neuen Raum beziehen kann. Darüber habe ich mich schon früher einmal im Gespräch über den neuen Raum[1] verbreitert.

Ich will Sie nicht langweilen. Mit dem Begriff Raum wird unwillkürlich Geopolitik assoziiert. Das Wort „Raum“ ist negativ konnotiert.

Nennen wir es doch einfach Nomos – darauf zielen Sie sichtbar ab. Das Wort Nomos hat in seiner mehr als 3000-jährigen Geschichte viele Wandlungen erlebt. Der wichtigste Einschnitt ist der Übergang vom Nomadenzelt zum festen Haus. Dieser Übergang setzt eine Landnahme voraus, die sich durch ihre Endgültigkeit von den immer nur provisorischen Nahmen und Teilungen der Nomaden unterscheidet. Die Landnahme wiederum ist die Voraussetzung einer Landteilung, von der aus die weitere stabile Ordnung sich bestimmt.[2]

Nomos hat sohin neben dem räumlichen Sinn, den Sie gerade ausführen, auch einen rechtlichen Inhalt, wenn Sie von Ordnung sprechen?

Um den entscheidenden Zusammenhang von Ortung und Ordnung nicht zu vergessen, ist es deshalb richtiger, Nomos nicht mit „Gesetz“ oder „Regelung“ oder „Norm“ oder mit ähnlichen Ausdrücken zu verdeutschen. Die Klärung des Wortes „Gesetz“ ist im Deutschen besonders schwierig. Die heutige deutsche Sprache ist weithin Theologensprache – als Sprache der lutherischen Bibelübersetzung – und zugleich Handwerker- und Technikersprache.[3]

Sie haben im Zusammenhang einmal ausgeführt in Ihrer Politischen Theologie im 3. Kapitel, dass „alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe“ sind.

Lassen Sie mich den Sachzusammenhang halten und den Nomos demnach festmachen: Der Nomos ist die mittelbare Gestalt, in der die politische und soziale Ordnung eines Volkes raumhaft sichtbar wird. In der Gründung einer Stadt wird der Nomos sichtbar…[4]

Offenbar ist durch Überprojektion des rechtlichen Sinns, des Gesetzes, das sich über den räumlichen Sinn gestülpt hat, der Unterbau verloren gegangen.

Die heutige Lage ist seit Jahrzehnten durch die Legalität des im wesentlichen zentralistischen Gesetzesstaates gekennzeichnet, deren einziges – heute ziemlich hilflos gewordenes – Korrektiv der Begriff der Legitimität ist. Legalität ist nur noch der Funktionsmodus der staatlichen Bürokratie.[5]

Der Legalitätsanspruch macht jeden Widerstand und jede Gegenwehr zu Unrecht, dieser wird zur Rechtswidrigkeit – zur „Illegalität“.

Kann die Mehrheit über Legalität und Illegalität nach Willkür verfügen, kann sie vor allem ihren innenpolitischen Konkurrenten für illegal, d.h. hors la loi erklären und damit von der demokratischen Homogenität des Volkes ausschließen.[6]

Dafür gibt es verfassungsmäßig einen Minderheitenschutz.

Es gibt eine natürliche Grenze der unmittelbaren Demokratie, die sich in der Akklamation wiederfindet. Wo sie z.B. irgendwo, sei es als Zuschauermenge in einer Rennbahn, versammelt ist, so bekundet sie ihren Willen durch Akklamation. In Wahrheit gibt es kein Staatswesen, das auf solche Akklamation verzichten könnte. Auch der absolute Fürst braucht die ein Spalier bildende und „Hoch!“ schreiende Menge. Die Akklamation ist ein ewiges Phänomen jeder politischen Gemeinschaft.[7]

Sie stellen damit die plebiszitäre Legitimität als Akt staatlicher Rechtfertigung dar. Aber wann ist die Legitimität richtig? Kann diese irren?

Wenn Sie an den rechtlichen Sinn des Nomos denken und diesen nicht mit Gesetz und auch nicht mit Entscheidung, sondern mit Ordnung in dem beschriebenen Sinn gleichsetzen und das normativistische Ausspielen der lex gegen den rex hinausgehen lassen, so werden Sie erkennen, dass Nomos ebenso wenig Law, nicht Gesetz, nicht Regel oder Norm, sondern Recht ist, das sowohl Norm, wie Entscheidung, wie vor allem Ordnung ist. Von einem wirklichen Nomos als einem wirklichen König kann nur dann gesprochen werden, wenn Nomos eben den alle Sachen, eine konkrete Ordnung und Gemeinschaft umfassenden Begriff von Recht bedeutet.[8]

Der Nomos als König.

Auch „König“ ist eine rechtsbegriffliche Ordnungsvorstellung – wie der König Nomos, so ist der Nomos König. Selbst wenn man sich bemüht, einen nur von der Norm abhängigen, einen dem Gesetz unterworfenen Richter als reines Organ der reinen Norm zu konservieren und auf diese Weise nur die Norm herrschen zu lassen, begibt man sich in Ordnungen und hierarchische Instanzenfolgen, und unterwirft sich nicht einer reinen Norm, sondern konkreter Ordnung.[9]

Diese Ordnung müsste doch in allen Instanzen die gleiche Entscheidung bedeuten?

Aus dem Postulat der Rechtssicherheit und Rechtsbestimmtheit ist eine Entscheidung dann richtig, wenn sie voraussehbar und berechenbar ist. Eine richterliche Entscheidung ist dann richtig, wenn anzunehmen ist, dass ein anderer Richter ebenso entschieden hätte.[10]

Gerade das ist doch das offensichtliche Problem: Jedem Begriff wohnt ein konkreter Inhalt inne und es indiziert eine Gesetzmäßigkeit der Entscheidung auch ihre Richtigkeit, allerdings kann die Subjektivität des Richters nicht völlig ausgeblendet werden.

In einem Gemeinwesen, dessen Verfassung einen Gesetzgeber und Gesetze vorsieht, ist es Sache des Gesetzgebers und des von ihm gegebenen Gesetzes, die Vermittlung durch berechenbare und vollziehbare Regeln zu bestimmen und den „Terror“ des unmittelbaren und automatischen Wertevollzuges zu verhindern. Ein Jurist, der sich darauf einlässt, unmittelbarer Wertevollzieher zu werden, sollte wissen „was er tut“. Er sollte die Herkunft und Struktur der Werte bedenken und dürfte das Problem der Tyrannei der Werte und des unvermittelten Wertevollzuges nicht leicht nehmen.[11]

Gibt es nicht eine gewisse Ordnungsstruktur, die vereinfacht zwischen Gut und Böse entscheiden lässt?

Mit Ihrer Frage nach Gut und Böse werden mehrere Ebenen angesprochen. Zum einen, um den Gedanken zu Ende zu führen: Ein Jurist, der etwas auf sich hält, müsste mit der neuzeitlichen Wert-Philosophie ins Klare kommen, ehe er sich entschließt, Aufwerter oder Abwerter zu werden und als werttragendes und wertfühlendes Subjekt die Setzungen einer subjektiven oder auch objektiven Wertstufenordnung in der Form von Richtersprüchen mit Rechtskraft zu verkünden.[12] Zum andern gilt: Die Welt hat ihre Hierarchie der Werte und ihre Humanität. In ihr lebt die politische Idee des Katholizismus und seine Kraft zu der dreifach großen Form – zur ästhetischen Form des künstlerischen, zur juridischen Rechtsform und zu dem ruhmvollen Glanz einer weltgeschichtlichen Machtform.[13]

Sie spannen jetzt den Bogen von der Frage der Werte zum römischen Katholizismus. Ist die Sehne hier nicht etwas überspannt, um den Pfeil vorschnell in das Ziel der Macht zu bringen?

Der Gedanke, dass das Recht seinem Wesen nach Macht sei, hat seine letzten Wurzeln in der Überzeugung, alles Recht können nur vom Staat kommen als der höchsten irdischen Gewalt und der stärksten Realität, der ein Mensch gegenüberstehen kann.[14] Der Staat ist das einzige Subjekt des rechtlichen Etwas, der einzige, der eine Pflicht zum Recht im eminenten Sinn hat. Aus dem Begriff des Staates als einer Aufgabe folgt, dass die Bedeutung des Individuums innerhalb des Staates sich gleichfalls nur nach einer Aufgabe benennen kann. Der Staat kann daher keinen für unersetzlich oder unvertretbar halten. Durch die Zurückführung des Wertes des Individuums auf seine Aufgabe ist daher nicht die Würde des einzelnen vernichtet, sondern erst der Weg zu einer gerechtfertigten Würde gezeigt.[15] In diesem Sinne erscheint der Staat auch nicht erpressbar, wenn ich auf die Ausführungen im Vorwort zu Die Diktatur verweise.

Wenn Sie von Individuum sprechen, so stellt sich doch auch die Frage der Privatheit?

Geschichtlich betrachtet fängt die Privatisierung beim Fundament an: bei der Religion. Das erste Individualrecht im Sinne der bürgerlichen Gesellschaftsordnung war die Religionsfreiheit, und wenn das Religiöse das Private ist, so ist infolgedessen auch umgekehrt das Private religiös geheiligt. Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Das Privateigentum ist also heilig – gerade weil es Privatsache ist[16].

Erlauben Sie mir einen Einwurf abseits der richterlichen Entscheidung im Rahmen der Gesetze: Daneben ist die Entscheidung zugleich auch eine Frage der Macht.

Wer entscheidet darüber im konkreten Fall, ob ein Mensch gut oder böse ist? Ein Machthaber oder ein anderer? Dass einer Macht hat, bedeutet vor allem, dass er selbst darüber entscheidet. Das gehört doch zu einer Macht. Entscheidet ein anderer darüber, so hat der andere Macht. Wer an einen allmächtigen und gütigen Gott glaubt, kann die Macht nicht für böse und auch nicht für neutral erklären. Der Apostel des Christentums, der heilige Paulus sagt im Römerbrief: Alle Macht ist von Gott.[17]

Um Macht zu haben bedarf es sohin einer theologischen Fundamentierung.

Kein politisches System kann mit bloßer Technik der Machtbehauptung auch nur eine Generation überdauern. Zum Politischen gehört die Idee, weil es keine Politik gibt ohne Autorität und keine Autorität ohne Ethos der Überzeugung.[18]

Wenn wir nun die Politik betrachten, erscheint sie wie ein Theaterspiel ohne Bühnenaufbauten – medial inszeniert und interpretiert.

Die technischen Erfindungen sind Mittel einer ungeheuren Massenbeherrschung. Zum Rundfunk gehört das Rundfunkmonopol, zum Film die Filmzensur. Die Entscheidung über Freiheit und Knechtschaft liegt nicht in der Technik. Sie kann revolutionär und reaktionär sein, der Freiheit und der Unterdrückung dienen.[19] Und lassen Sie mich noch einen Gedanken anreihen. Es liegt, nach Juan Donoso Cortés, im Wesen des bürgerlichen Liberalismus, sich in diesem Kampf nicht zu entscheiden, sondern zu versuchen, stattdessen an eine Diskussion anzuknüpfen. Die Bourgeoisie definiert geradezu als eine „diskutierende Klasse“, una classa discutidova. Damit ist sie gerichtet, denn darin liegt, dass sie der Entscheidung ausweichen will. Eine Klasse, die alle politische Aktivität ins Reden verlegt, in Presse und Parlament, ist einer Zeit sozialer Kämpfe nicht gewachsen.[20]

Wir leben in der Welt der Objektivität und zugleich der Distanz der Gesellschaften.

Wir sind im Zeitalter der Neutralisation. Nachdem man erst von der Religion und der Theologie, dann von der Metaphysik den Staat abstrahiert hat, ist anstelle dessen das Streben nach grenzenloser Veränderung und Glücksmöglichkeit getreten[21].

Ist es nicht so, dass dem Begriffsmerkmal des Politischen der Pluralismus der Staatenwelt folgt? Dass der Staat nicht absterben kann?

Die politische Einheit setzt die reale Möglichkeit des Feindes und damit eine andere koexistierende politische Einheit voraus. Es gibt deshalb auf der Erde, solange es einen Staat gibt, immer mehrere Staaten und kann es daher keinen die ganze Erde und die ganze Erde und ganze Menschheit umfassenden Weltstaat geben.[22]

Um auf den räumlichen Sinn des Nomos in diesem Zusammenhang einzugehen: Wenn es keinen Weltstaat gibt, wie verhält sich dann der Staat zum Großraum?

Die Weiterführung der hegemonistischen Gleichgewichtsstrukturen mehrerer Staaten im Sinne von Großräumen ist rational, wenn die Großräume sinnvoll abgegrenzt und in sich homogen sind. Unaufhaltsam wächst der neue Nomos. Viele sehen darin nur Tod und Zerstörung. Manche glauben das Ende der Welt zu erleben. In Wirklichkeit erleben wir nur das Ende der bisherigen Verhältnisse von Land und Meer.

Die menschliche Angst vor Neuem ist oft ebenso groß wie die Angst vor dem Leeren.

Auch wenn das Neue die Überwindung des Leeren ist. Daher sehen jene nur sinnlose Unordnung, wo in Wirklichkeit ein neuer Sinn um seine Ordnung ringt. Der alte Nomos freilich entfällt und mit ihm ein ganzes System übernommener Maße, Normen und Verhältnisse.[23] Aber das Kommende ist darum noch nicht nur Maßlosigkeit oder Nomos-feindliches Nichts.[24] Der Gedanke, dass ein Aufhalter das Ende der Welt zurückhält, schlägt die einzige Brücke, die von der eschatologischen Lähmung alles menschlichen Geschehens zu einer so großen Geschichtsmächtigkeit wie der des christlichen Kaisertums der germanischen Könige führt.[25]

Ihren Ausführungen zufolge ermöglicht einzig die Idee des Katechon, die Geschichte der aufhaltenden Macht mit dem Römischen Reich gleichzusetzen. Sie gelten als prägnanter Formulierer. Im Begriff des Politischen führten Sie aus, dass die spezifisch politische Unterscheidung, auf welchen sich politische Handlungen und Motive zurückführen lassen, die Unterscheidung von Freund und Feind ist.[26]

Vorsicht also, sprich nicht leichtsinnig vom Feind! Man klassifiziert sich durch seinen Feind. Man stuft sich ein durch das, was man als Feindschaft anerkennt. Schlimm sind freilich die Vernichter, die sich damit rechtfertigen, dass man die Vernichter vernichten müsse. Der Feind dagegen ist der Andere. Die Negation der Negation ist keine Neutralisation, sondern das wahrhaft Unendliche hängt davon ab. Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt.[27]

Eine Ihrer letzten Arbeiten, Die legale Weltrevolution, endet mit der Frage nach dem Feind und mit einem nicht näher angeführten Zitat, auf das Sie Bezug nehmen.

Das sprachliche Argumentationspotenzial, das von Mensch und Menschheit her gewonnen wird, führt in seiner Begriffsfigur zu einer gesteigerten intensiven Spaltungskraft von Hellenen gegen Barbaren, ebenso von Christen gegen Heiden. Das zu befürchtende Endergebnis erinnert an das im 19.Jhdt. erfundene Wort eines Machthabers, der auf dem Sterbebett von seinem geistlichen Berater gefragt wird „Verzeihen Sie Ihren Feinden?“ und der mit bestem Gewissen antwortet „Ich habe keine Feinde – ich habe Sie alle getötet“.[28]

Wenn Sie auf den eingangs ausgeführten Begriff des Nomos zurückkommen.

Ich verliere meine Zeit und gewinne meinen Raum. Plötzlich übereilt mich die Ruhe, die den Sinn der Worte birgt. Raum und Rom ist dasselbe Wort, es bleibt ein Urwort und in seinem innersten Wesen unversehrbar.[29]


Fußnoten:

[1] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Gespräch über den neuen Raum 552 ff.

[2] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos,1916 bis 1969, Nomos-Nahme-Name, 577 ff.

[3] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[4] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[5] vgl. Der Nomos der Erde 41.

[6] vgl. Legalität und Legitimität7 31.

[7] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 52.

[8] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13.

[9] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13-14.

[10] vgl. Gesetz und Urteil 68.

[11] vgl. Tyrannei der Werte3 54.

[12] vgl. Tyrannei der Werte3 54-55.

[13] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 36.

[14] vgl. Der Wert des Staates2 85.

[15] vgl. Der Wert des Staates2 106.

[16] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 47-48.

[17] Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber 33-34.

[18] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 28.

[19] vgl. Der Begriff des Politischen 91.

[20] vgl. Politische Ideologie, Kapitel IV zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution 63-64.

[21] vgl. Der Begriff des Politischen 92-93.

[22] vgl. Der Begriff des Politischen 54.

[23] vgl. Sand und Meer 107.

[24] vgl. Der neue Nomos der Erde 522.

[25] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Der Nomos der Erde 29.

[26] vgl. Der Begriff des Politischen3 (1963) 26.

[27] vgl. Ex captivitate salus (1950) 90.

[28] vgl. in: Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Die legale Weltrevolution 936.

[29] vgl. in: Raum und Rom – zur Phonetik des Wortes Raum 484.

Kolumnen

Der unbekannte Otto Wagner

Von Gerhard Rihl

Versteht man den Nomos-Begriff im Carl Schmitt’schen Sinne – als Raum und dessen ordnende Abgrenzung nach außen hin wie auch nach innen – so lässt sich dies nicht nur als rechtliches Phänomen deuten, sondern es beschreibt auch die Arbeit jedes Architekten.

Am 11. April 2018 jährte sich zum 100. Male der Todestag von Otto Wagner. Ganze 54 seiner Gebäude in Wien sind heute erhalten, viele davon Großbauten. Wie kein anderer Architekt hat er das Wiener Stadtbild geprägt, sein Werk bildet einen Grundpfeiler österreichischer Identität, ist es doch das architektonische Aushängeschild der Wiener Belle Époque schlechthin.

International bekannt sind vor allem die Jugendstilbauten: ob es sich nun um das Postsparkassengebäude, die beiden Wienzeilenhäuser, die Kirche am Steinhof, das ebenfalls dort gelegene Otto-Wagner-Spital, die zweite Villa Wagner oder die Wiener Stadtbahnstationen handelt. Letztere sind – obwohl oft als Jugendstilbauten gehandelt – noch in einem Übergangsstil zwischen Späthistorismus und frühem Jugendstil gehalten, nur die Pavillons am Karlsplatz lassen sich als reiner Jugendstil bezeichnen. Die erste Villa Wagner, auch bekannt als „Fuchs-Villa“, nimmt eine ähnliche Stellung ein. Auch sie wird aufgrund der Bekanntheit Wagners als „Jugendstilarchitekt“ nicht selten für einen Jugendstilbau gehalten, sie gehört jedoch dem Historismus an.

Wagners frühere, historistische Phase ist weitaus weniger bekannt als seine Jugendstilphase. Einige sehr prominent gelegene Gebäude zählen zu diesem Frühwerk, über deren Urheberschaft viele Menschen nur wenig Bescheid wissen. Zwei dieser Bauten befinden sich am Graben. Einer davon ist der Grabenhof, schräg gegenüber der Pestsäule. 1874 erbaut und an der Ecke Graben-Bräunerstraße gelegen, fällt er durch seine wuchtigen roten Säulen auf. Das andere – das Ankerhaus am Graben, 1895 – ist Ecke Graben-Spiegelgasse gelegen, auffällig durch sein imposantes Dachatelier und bereits dem Übergangsstil zuzuordnen.

Das Länderbank-Gebäude in der Hohenstaufengasse 3, heute der Sitz einer Sektion des Bundeskanzleramts, erbaute Wagner 1883 ebenso im Neo-Renaissance-Stil wie 1877 ein Miethaus am Schottenring 23. Ebenfalls im Übergangsstil zwischen Historismus (Neo-Rokoko) und Jugendstil gehalten ist das Haus Rennweg 3 – das spätere Palais Hoyos. Fast direkt gegenüber dem Eingang zum unteren Belvedere gelegen, wurde es von Wagner 1890 bis 1894 sowohl als Privathaus als auch als Atelier benutzt. Es dient heute als Botschaft der Republik Kroatien. Als Wagner-Bau wohl besonders wenigen bekannt dürfte die Johannes-Nepomuk-Kapelle aus dem Jahr 1895 sein, direkt am Währinger Gürtel, unweit des AKH gelegen. Obwohl selbst ein Neo-Renaissance-Bau, gilt sie als Modell für die zehn Jahre später erbaute Kirche am Steinhof.

Zwar scheint es anhand der ungeheuren Menge an realisierten Bauten fast so, dass Wagner nur Erfolge vorweisen hätte können. Doch blieben seine Entwürfe für das Kaiser-Franz-Josef-Stadtmuseum am Karlsplatz (1902) ebenso unrealisiert wie jene für den Ausbau der Hofburg (1898), das Wiener Technische Museum und die Wiener Börse (1863). Seine Entwürfe für den Berliner Dom (1867, 1890) scheiterten. Und auch der Kursalon im Wiener Stadtpark wurde nicht von Wagner verwirklicht, obwohl er den diesbezüglichen Architekturwettbewerb gewonnen hatte.

Wo viel Licht, da auch viel Schatten.


Dr. Gerhard Rihl ist Kommunikationsdesigner und bildender Künstler. Er absolvierte das Studium Graphik an der Universität für angewandte Kunst in Wien, wo er in den Bereichen Kommunikationstheorie und Transfer promovierte. Er ist als Lehrender an verschiedenen Häusern tätig (unter anderem an der FH Salzburg, FH Oberösterreich, Kunstuniversität Linz, der Universität für angewandte Kunst in Wien und der GLV Wien) sowie Autor mehrerer Bücher im kulturwissenschaftlichen sowie im essayistisch-künstlerischen Bereich.

Kommentare

Menschenrechte – Menschenpflichten

Von Siegfried Waschnig

Die Skepsis gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union liegt oft an einer Interpretation ihrer Arbeit durch diejenigen, die sich eine globalisierte Welt in ihrer „Buntheit“ nur sehr farblos vorstellen, sich schwertun »global« auch »lokal« zu denken und sich einen Menschen vom Reißbrett wünschen. Es ist angebracht, dieser Kurzsichtigkeit mit lebendigen Konzepten zu begegnen und internationale Fragen auch rechts zu diskutieren. Der Begriff der Menschenpflichten bietet eine willkommene Gelegenheit, Internationalität konstruktiv zu denken.

Wie der österreichische Philosophieprofessor Robert Pfaller in seiner Gesellschaftsanalyse richtig feststellt, wird heute „überall im öffentlichen Diskurs auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen: Es wird vor Gefahren wie expliziter Sprache gewarnt, Schreibweisen mit Binnen-I werden empfohlen und dritte Klotüren installiert. Es scheint, als habe der Kampf um die korrekte Bezeichnung alles überlagert“.[1]

Pfaller konstatiert Correctness richtig als Produkt US-amerikanischer Universitäten und erkennt, wie Sprachregelungen und Trigger Warnings viele Studierende an ihrem Übergang ins Erwachsenwerden hindern.[2] Sind die Helikoptereltern nicht in unmittelbarer Nähe, sorgen Safe Spaces für die nötige Geborgenheit. Pfaller stellt die berechtigte Frage: „Wie wäre es mit Erwachsenheit?“[3] und erkennt, dass die (post-)moderne Gesellschaftspolitik in die falsche Richtung weist und die Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, sich ihren täglichen Herausforderungen zu stellen.

Pfaller gerät aber rasch auf Abwege, wenn er zur Aufhebung der „Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“[4] immer noch das Heil in »linker Politik« sucht.[5] Er übersieht, dass genau linke, bevormundende und internationalistische Utopien, samt ihrer verkannten Auslegung der Menschenrechte, dazu beitragen, die Gesellschaft in den „Kindergarten“ zu verwandeln, den er kritisiert. So geht er gewaltig an der gesellschaftspolitischen Realität vorbei.

Du hast auch Pflichten, Mensch!

Einen differenzierteren Blick bietet der mittlerweile verstorbene, ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sieht in der Etablierung und Gewährleistung der Menschenrechte der Vereinten Nationen eine „notwendig gebotene und richtige Willensentscheidung“, erkennt aber auch gleichzeitig, dass es Leute gibt, die diese persönlichen Freiheiten und Ansprüche ohne eigene Verantwortlichkeit ausüben und verwirklichen wollen. Dort aber, wo jedermann ausschließlich seine eigenen Rechte verfolgt und keinerlei Pflichten und Verantwortungen akzeptiere, „kann ein Volk und sein Staat in Feindschaft, in Konflikte und schließlich ins Chaos fallen“, so der ehemalige Bundeskanzler.[6]

Ohne Verantwortungsbewusstsein der Einzelnen verwandle sich Freiheit „zur Vorherrschaft der Starken und der Mächtigen“, weshalb es unsere stetige Aufgabe sei, „Rechte und Verantwortlichkeiten im Gleichgewicht zu halten“.[7] Gerade auch darum, weil „Ansprüche vielfältig und mit überlauter Stimme erhoben werden, Verantwortung aber in unserer Gesellschaft kaum gelehrt wird“.[8] Vielleicht mit ein Grund, warum um uns herum alles zum Kindergarten mutiert.

Aktuell erleben wir – nicht nur durch die Infantilisierung der Gesellschaft – eine Erosion der gemeinschaftsstiftenden Werte ja besonders in den Ländern, in denen eine multi-parallele und multi-kulturelle Gesellschaft bereits Realität geworden ist. Unabhängig von unserer Einstellung zu dieser Tatsache wird sich dieser Zustand in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell umkehren lassen bzw. noch weiter manifestieren. Was also tun? Wie die Gesellschaft zusammenhalten? Ist es Zeit, auf universale ethische Prinzipien hinzuarbeiten, in denen alle Religionen und Kulturen übereinstimmen?

Die Frage des Universalismus

Bei dieser Frage ist es wichtig, auf die Unterscheidung zwischen »universell« und »universalistisch« zu achten. Wie Aleida Assmann festhält, ist universell etwas, das „überall produziert und praktiziert wird“, und universal, „was an einem Ort produziert wurde und von dem gefordert wird, dass es überall praktiziert wird“.[9] Hier unterscheiden sich also diejenigen, die ein universalistisches oder internationalistisches Weltbild vertreten und die ganze Welt damit zwangsbeglücken wollen, von denjenigen, die eine realistische Weltauffassung leben, die Unterschiedlichkeit der Kulturen anerkennen und eine tatsächliche Vielfalt erhalten wollen.

1990 hat Hans Küng in seinem Buch Projekt Weltethos aufgezeigt, dass ein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen nicht möglich ist, dass aber unter den Religionen dieser Welt trotz Differenzen bereits ein gewisser ethischer Konsens zu finden ist. Zwischen ihm und dem InterAction Council kam es 1995 unter der Federführung von Helmut Schmidt zur Zusammenarbeit. Durch die Diskussion der Frage „What are moral standards for the entire humanity?“ wurde die Idee der Menschenpflichten geboren.[10] Man machte sich auf die Suche nach den Prinzipien, die alle Gesellschaften zusammenhalten.

Bei diesen Pflichten geht es aber nicht um ein uniformes ethisches System, sondern um ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, auf die sich alle Religionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können und die auf realistischen Gesellschaftsanalysen basieren (keine Utopien!). Durch die heutige radikalisierte Individualisierung ist die Notwendigkeit groß, nach neuen Wertmaßstäben und Orientierungspunkten zu fragen. Die Bürger sollen wieder zu mehr Verantwortung erzogen und es soll ihnen wieder mehr Gemeinschaftssinn nähergebracht werden – weltweit.[11] Was aber auch gleichzeitig bedeutet: (parallel)gesellschaftsübergreifend.

Es handelt sich dabei um Menschenpflichten, die u.a. von allen einfordern, „ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln“[12], und die alle Repräsentanten der Religionen verpflichten, „Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu unterlassen und Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen zu fördern“[13] – gerade in heutiger Zeit ein brandaktuelles Thema.

Ein vorläufiges Fazit

Alleine die Einhaltung dieser beiden Punkte würde großen Druck aus den angespannten Gesellschaften nehmen und jedem klar vermitteln, dass Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen unabdingbar ist. All das ist möglich, ohne eine einheitliche Weltideologie zu schaffen oder eine „Weltreligion“ zu stiften. Es geht um einen Grundkonsens bereits bestehender verbindender Werte und persönlicher Grundhaltungen,[14] zu dem wir einiges an Wertvollem beizutragen hätten, wenn wir nur wollten und uns auch mit „internationalen“ Ideen auseinandersetzten.

Die Zeit, in der sich die moderne Gesellschaftsordnung lange Zeit auf „Gewohnheiten des Herzens und auf ein dickes Polster vormoderner Sinn- und Verpflichtungssysteme verlassen hat können“,[15] scheint vorbei zu sein. Die alten Werte wirken verbraucht und verschlissen und halten – wie es die aktuelle Krise deutlich vor Augen führt – nicht mehr den nötigen Zauber und die Kraft bereit, bei aktuellen Bedrohungen Zuflucht zu bieten. Was spricht dagegen, gesellschaftliche Regeln und Pflichten neu zu denken, ohne dabei Bewährtes gänzlich preiszugeben? Global geht auch lokal, wie die Idee der Menschenpflichten eindrücklich beweist.

Wie es momentan aussieht, lässt sich die Globalisierung nur in unseren Köpfen und Herzen aufhalten. Etwas anderes zu glauben, ist genau das, was wir anderen vorwerfen: Utopie! Wenn wir weiter unsere Köpfe in den Sand stecken, verpassen wir eine wertvolle Gelegenheit, Globalität mitzugestalten, und überlassen das Feld denjenigen, die Lösungen nur sehr einseitig denken.


Siegfried Waschnig ist Vater von fünf Kindern, arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter und forscht als Doktorand über interkulturelle Ethiksysteme und das Ringen um die Identität Europas. Siegfried twittert unter @_SiegfriedW_

 

Fußnoten:

[1] https://www.falter.at/event/758786/robert-pfaller-erwachsenensprache-ueber-ihr-verschwinden-aus-politik-und-kultur

[2] https://derstandard.at/2000071362309/Philosoph-Robert-Pfaller-ortet-Bankrott-der-Postmoderne

[3] http://www.deutschlandfunk.de/robert-pfaller-erwachsenensprache-wie-waer-s-mal-mit.700.de.html?dram:article_id=407310

[4] derstandard.at

[5] ebd.

[6] Schmidt, Helmut (Hg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag. München: Piper 1997. S. 7f.

[7] ebd. S. 8.

[8] ebd. S. 13.

[9] Assmann, Aleida: Menschenrechte und Menschenpflichten. Auf der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag. Wien: Picus 2017. S. 27.

[10] Frühbauer, Johannes in Schmidt: Menschenpflichten. S. 52ff.

[11] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 74ff.

[12] Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Artikel 10.

[13] ebd. Artikel 15.

[14] Die Erklärung zum Weltethos des Parlaments der Weltreligionen. Punkt I.

[15] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 77.

Analysen

Die Herkules-Aufgabe Vizekanzler

Von Martin Hobek

Heinz-Christian Strache ist der 21. Vizekanzler der Zweiten Republik. Sieht man sich an, wie es mit seinen Vorgängern nach Bekleiden dieses Amtes politisch weiterging, so mutet das Vizekanzleramt wie ein Himmelfahrtskommando an. Wie viele der zwanzig bisherigen Vizekanzler brachte das Amt noch ein Stückchen weiter hinauf? Drei (15 %). Wie viele waren nachher politisch anderweitig – rangniedriger – unterwegs? Drei (15 %). Für wie viele war es danach aus und vorbei? Für 14 (70 %).

Um vorweg den Einwand zu entkräften, dass es bei den Bundeskanzlern nicht besser ausschaue: Ja, wahrscheinlich. Aber das ist auch logisch, denn wer wirklich Politik machen will, strebt als ultimatives Ziel die Kanzlerschaft an, sofern er einer Partei vorsteht, die bei Nationalratswahlen um Platz 1 mitmischt. Das Bundespräsidentenamt ist wie jenes des Nationalratspräsidenten eine reine Prestigesache mit sehr eingeschränkten gestalterischen Möglichkeiten. Dass man als Nicht-mehr-Bundeskanzler die Politik verlässt, ist nur natürlich.

Was sollte man danach auch noch anstreben? Den EU-Kommissionspräsidenten? Den UN-Generalsekretär? Dass 1998 „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl nach 16 Jahren an der Regierungsspitze als einfacher Abgeordneter im Bundestag Platz nahm (was er sicher bereute – Stichwort: Spendenaffäre) war für Beobachter nicht nachvollziehbar. Christian Kern, ein in seinem Ego verletzter Quereinsteiger, der vom Volk nur abgewählt wurde (und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren), ist die Schmalspurvariante.

Ja, aber auch bei den Klubobleuten im Parlament wird es so aussehen… Mitnichten! Von den 27 Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat von 1999 bis zum Ende der vorigen Periode im November 2017 haben elf einen Aufstieg erlebt (inkl. HC Strache jetzt) und für nur fünf bedeutete diese Funktion das Karriereende.

Drei glückliche Aufsteiger

Aber selbst eine Analyse der Aufsteiger unter den 20 Vizekanzlern bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Adolf Schärf kam seit 1945 über die Rolle des Langzeit-Vizekanzlers nicht hinaus. 1957 war er bereits 67 Jahre alt, als Bundespräsident Theodor Körner starb. Er verabschiedete sich als dessen Nachfolger in die Hofburg. Fred Sinowatz wiederum war Lückenbüßer in seiner Partei: Er wurde 1981 Vizekanzler, nachdem Hannes Androsch bei Bundeskanzler Bruno Kreisky in Ungnade gefallen war. Als dieser 72-jährig und schwer krank 1983 die Absolute verlor und sich folgerichtig ins Privatleben zurückzog, rückte Sinowatz noch einmal nach. Und Wolfgang Schüssel hatte absurd viel Glück: Als er 1995 Neuwahlen vom Zaun brach, scheiterte er und blieb Vizekanzler. 1999 wurde er als solcher sogar von der FPÖ auf Platz 3 verdrängt. Obwohl er für diesen Fall die Opposition angekündigt hatte, wurde ihm von Jörg Haider die Kanzlerschaft geschenkt.

Wie viele Vizekanzler stellte die FPÖ? Vier. Für drei endete die Karriere unmittelbar, für einen mittelbar: Herbert Haupt durfte danach noch zwei Jahre Sozialminister sein, er zählt in der Statistik zu den nachher anderweitig Aktiven. Der erste, Norbert Steger, war anno 1983 kein Vizekanzler, der noch eine Stufe weiter hinaufwollte. Die klassisch nationalliberale FPÖ, eine permanente 5-%-Partei mit einem hohen Freiberufler-Anteil in der Führungsetage, hatte dieselben Ziele wie FDP und später Grüne in der BRD: Klientelpolitik für die Kernwählerschaft, darüber hinaus stärker werden, sich etablieren, mitgestalten. Aber sogar der zu Minimalismus gezwungene Steger scheiterte grandios. Dass man sich in einer Zeit des rechten Pendelausschlags (Reagan, Thatcher, Papst Johannes Paul II., in Österreich 1986 Waldheim) als links („sozialliberal“) positionierte, war wohl der Hauptfehler. Über die teils chaotischen Zustände des Jahres 2000 soll hier der Mantel des Schweigens gehüllt bleiben.

Eine neue Chance?

2017/18 ist die Ausgangslage freilich deutlich günstiger: Die FPÖ ist wiedererstarkt, die maßgeblichen Personen des Kapitäns-Tisches übernehmen selbst Verantwortung und auch die anderen freiheitlich nominierten Minister sind hochkompetent. Die demonstrative Harmonie der sich statt schwarz-blau türkis-edelweiß präsentierenden Regierung kommt nach Jahren des zerstrittenen Stillstands besonders gut an. Und Jörg Haider, der federführend beim Scheitern von drei Regierungen war (rot-blau, schwarz-blau, schwarz-orange), gibt es auch nicht mehr.

Trotzdem braucht Vizekanzler Strache einen ähnlich herkulischen Kraftakt wie das von ihm vollbrachte Wunder 2005/06, als er die vorm Abgrund stehende FPÖ rettete und zu neuen Höhenflügen führte. Es ist eine alte Weisheit, dass das Wahlvolk Positives dem Kanzler zuschreibt und Negatives seinem Vize. Nicht von ungefähr hat das PR-Genie Kurz (gegen das man schon biologisch leicht alt aussehen kann) das Vizekanzleramt gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Als Mitterlehner den Hut draufgehauen hatte, schickte er Brandstetter vor (mittlerweile auch Geschichte). Die Rückschau auf die Schicksale der Vizekanzler der letzten Jahrzehnte spricht eine klare Sprache.

Mag. Martin Hobek ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und neben seinem politischen Wirken seit vielen Jahren publizistisch tätig.

Buchrezensionen

Ralph Zobec: Die Waffe im Haus

Von Lukas Mitteregger

Da seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 der private Waffenbesitz wieder stärker in den Fokus von Öffentlichkeit und Medien gerückt ist, ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass immer mehr Literatur zu diesem Thema erscheint, sei es Feuerkampf & Taktik, Die Pistole im Feuerkampf oder auch die beiden Bücher Die Waffe im Haus – Buddy Book der Heim.at-Verteidigung.

Der Autor, DI Ralph Zobec, geht in seinem zweibändigen Werk auf alles ein, was sowohl für einen Neuwaffenbesitzer als auch für einen „alten Hasen“ von Interesse sein könnte. Der erste Band beginnt mit den Sicherheitsregeln, die jeder Waffenbesitzer aus dem Effeff kennen muss, wobei die wichtigsten vier Regeln hier noch einmal erwähnt seien:

  1. Behandle jede Waffe immer wie eine geladene Waffe!
  2. Halte deinen Zeigefinger vom Abzug, bis du schießen willst („Finger lang“)!
  3. Halte deine Waffe immer in eine sichere Richtung!
  4. Richte deine Waffe nur auf eindeutig erkannte Ziele!

Nach dieser kurzen, aber umso wichtigeren Feststellung, widmet sich das Buch einer knappen Einführung in das österreichische Waffenrecht: Hierbei geht der Autor auf die verschiedenen Waffenkategorien in Österreich ein und erläutert, wie man diese erwerben kann. Besonders hervorgehoben wird im Buch – und das sei auch an dieser Stelle betont – was man auf keinen Fall im Auge der Behörde sein sollte, nämlich „unzuverlässig“. Unter den Begriff der Unzuverlässigkeit fallen: übermäßiger Alkoholgenuss (wie z.B. das Fahren unter Alkoholeinfluss), Drogenkonsum, Gewaltausbrüche, ein Hang zu Drohungen oder auch Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes.

Nach diesen wichtigen Ausführungen springt das Buch noch zu einer kurzen waffentechnischen Einführung und der Erläuterung der wichtigsten Waffenteile sowie zu einem eher philosophischen Thema: nämlich dem Recht auf Waffenbesitz. Hier bietet es einen Überblick über die Geschichte des Rechts auf Waffenbesitz sowie einen aktuellen Überblick über die rechtliche Situation in anderen Ländern.

Buddy Books mit Substanz

Nachdem schon am Anfang von Die Waffe im Haus eine Einführung ins Waffenrecht stattfand, widmet sich der Autor nun über 40 Seiten lang diesem Thema im Detail und gibt damit jedem Nichtjuristen einen guten Einblick in diese Materie. Der Rest des ersten Bandes beschäftigt sich mit einer näheren technischen Beschreibung von Waffen. So erfährt man auf rund 100 Seiten sowohl über verschiedene Waffentypen vom Vorderlader bis zum modernen Halbautomaten, als auch über verschiedenste Zieloptiken vom Zielfernrohr bis zum Rotpunktvisier.

Im zweiten Band wiederum dreht sich alles über die richtige Handhabung der gängigen Waffenmodelle in Österreich, angefangen bei den verschiedenen Glock-Modellen, dem Steyr AUG über die Benelli M4 bis hin zum AR-15. Den Großteil des zweiten Bandes macht aber vor allem der taktische Teil aus: Auf rund 130 Seiten erfährt der Leser, wie man sein Haus am besten vor Einbrüchen schützt, sowie alles über die richtige Ausrüstung, das aufmerksame und richtige Verhalten in Alltag und Gefahrensituationen sowie verschiedenste Schieß- und Kampfstellungen.

Prinzipiell handelt es sich bei Die Waffe im Haus um zwei gute Bücher, die einen Überblick zum Themenkomplex „Waffen und Selbstverteidigung“ bieten – wenngleich der Autor dabei mehr als einmal über das Ziel „hinausschießt“: sei es mit Prognosen, dass es in Zukunft zu einem Bürgerkrieg kommen werde, wovon der Autor durchaus ausgeht, sei es hinsichtlich der Annahme, dass die Caritas durch ihre Flüchtlingshilfe indirekt Beihilfe zur Vergewaltigung junger Frauen leiste, oder dass man einen Kampf wie ein tollwütiger Hund führen sollte.

Est modus in rebus

Auch wenn der Autor im Prinzip Recht hat, ist es gerade beim Thema Waffen, aber auch im allgemeinen Umgang in der heutigen Gesellschaft so, dass man stets vernünftig und überlegt handeln und auch in Bedrohungslagen nicht gleich zum Berserker mutieren sollte. Das berechtigte Interesse, sich selbst und seine Lieben zu schützen, darf nicht in eine Paranoia umschlagen, auch wenn dies grundsätzlich verständlich ist. Die Vorkommnisse im Flüchtlingssommer 2015, die Terroranschläge in Europa und das in manchen Teilbereichen offenkundige Versagen des Staates haben in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit ausgelöst, die nun durch das private „Aufrüsten“ versucht wird zu unterdrücken.

So freut es mich als Verfechter des Waffenbesitzes zwar, dass sich immer mehr Österreicher dazu entschließen, sich Waffen zuzulegen, trotzdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die gesellschaftlichen Umwälzungen und Probleme leider nicht privat, ja nicht einmal mehr staatlich, sondern nur auf EU-Ebene regeln lassen. Dass die Europäische Union mit der Novellierung des Waffenrechts gerade den legalen Waffenbesitzern in den Rücken gefallen ist, wird es in Zukunft umso schwieriger für Waffenbesitzer machen.

Eher unwahrscheinlich ist, dass sich die neue österreichische Regierung bei diesem Thema für die Waffenbesitzer so stark machen kann, wie das etwa in Tschechien der Fall ist, da gerade die ÖVP mit ihrem diesbezüglichen Abstimmungsverhalten im EU-Parlament wieder einmal bewiesen hat, dass bei diesem Thema kein Verlass auf sie ist.

Doch wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Feuilleton

Wer war Friedrich von Gentz?

Von Norbert Nemeth

Das Wartburgfest von 1817 war der Höhepunkt im politischen Wirken der Urburschenschaft, die 1815 gegründet und im Herbst 1819 im Wege der Karlsbader Beschlüsse verboten wurde. Die Karlsbader Beschlüsse stammten aus der Feder des Friedrich von Gentz, der intellektuell vermutlich brillantesten Persönlichkeit seiner Zeit.

Der in Breslau geborene Protestant wurde zur rechten Hand Metternichs und gilt als der Erfinder der Realpolitik. Damit ist gemeint, dass er der Erste war, der die Bedeutung der modernen Medien (Journale und Zeitungen) erkannte. Sie sollten fortan nicht nur dazu dienen, über Geschehenes zu berichten, sondern auch die Stimmung im Volk steuern und es auf politisch notwendige Maßnahmen vorbereiten.

Es war Friedrich von Gentz, der als Übersetzer und Kommentator Edmund Burkes den Geist der Französischen Revolution frühzeitig durchschaute und der „Religion der Menschenrechte“ eine klare Absage erteilte. Aus der Schere, die zwischen den materiellen Versprechungen der Revolution (der Erklärung der Menschenrechte) auf der einen Seite und dem Fehlen formal-rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten auf der anderen Seite aufging, prognostizierte er, dass die Revolution in ihrem eigenen Blut ersaufen würde. Er sollte Recht behalten.

Im Schatten des Gracchus

Die erbitterte Feindschaft zwischen der jakobinischen Revolution und Gentz‘ Konzept von bürgerlicher Freiheit beschreibt der Roman Im Schatten des Gracchus anhand des Jakobineraufstandes von 1796 und des Prozesses, der seinem Anführer Francois Noel Babeuf zu Vendome gemacht wurde. Obgleich Gentz wusste, dass der Kampf gegen die Revolution (vor allem auch) ein Religionskrieg gewesen war, haftete ihm nie auch nur die Faser eines religiösen Fanatikers an. Im Gegenteil: Aus realpolitischen Gründen wandte er sich 1815 (erfolglos) gegen die Gründung der Heiligen Allianz. Er wollte das Osmanische Reich nicht vor den Kopf stoßen und verstärkt in den diplomatischen Dialog eingebunden wissen.

Als Sekretär des Wiener Kongresses ging Gentz in die Weltgeschichte ein. Seine Vorstellung eines Völkervertragsrechtes und eines Gleichgewichtes politischer und militärischer Stärke prägte die internationale Politik bis zu Henry Kissinger. All das ist als politische Antwort auf jene Schrecken zu verstehen, die einst Napoleon über Europa gebracht hatte. Golo Mann habilitierte sich über Gentz als „Gegenspieler Napoleons und Vordenker Europas“. Damit ist gemeint, dass Gentz es war, der die in der Völkerschlacht obsiegende Allianz auf diplomatischem Wege schmiedete, dass er es war, der das marode Österreich im Wege einer (sehr schmerzhaften) Währungsreform ein letztes Mal aufrüstete und dass er es war, der die Nachkriegsordnung erfand – unter voller Rehabilitation des besiegten Frankreich! Einem Europäischen Zentralstaat erteilte er in seiner Schrift Über den ewigen Frieden bereits damals eine Absage:

„Europa unter einer einzigen Regierung ist schon ein Bild, worunter die Einbildungskraft fast erliegt. […] Solange Europa unter dem Ungeheuer einer Universal-Regierung bestände, würde Europa unter seinem Elend noch mehr als jetzt unter seinen Kriegen seufzten; und ein immerwährendes Streben nach Freiheit würde der herrschende und notwendige Charakter dieser widernatürlichen Verfassung werden. […] Rebellionen würden emporsteigen, die nur durch Krieg zu bezwingen und nur durch Krieg zu bestrafen seien. […] In fünfzig Jahren wäre eine neue Trennung […] wiederhergestellt.“

Die Karlsbadverschwörung

Neben diesem „guten Gentz“ gibt es aber auch jenen nach dem Wiener Kongress, als sich die Burschenschaft gründete, um die Einhaltung des Verfassungsversprechens des Artikels 13 der Bundesakte zu fordern. Die Burschen samt ihren progressiven Professoren wie Luden, Fries oder Oken waren Metternich und seinem wichtigsten Berater von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die freie Presse sowieso. Vor allem auch, weil Staaten wie Preußen oder Bayern dabei waren, sich Repräsentativverfassungen zu geben. Das reaktionäre Österreich hatte Sorge, isoliert zu werden.

Daher unternahm Gentz bereits am Kongress zu Aachen (1818) einen Versuch, die Burschenschaft, Professoren und Presse unter Kontrolle zu bringen – und scheiterte dabei kolossal. Vor diesem Hintergrund kam ihm die Ermordung des russischen Staatsrates Kotzebue im März 1819 zupass, zumal die liberalen Fürsten die reaktionäre Linie Österreichs ursprünglich nicht teilen wollten. Wenige Monate nach dem Attentat war die erforderliche Mehrheit im engeren Ausschuss der Bundesversammlung (9 von 17 Stimmen) dann aber doch gegeben und die „Karlsbader Beschlüsse“ wurden Realität.

Der Roman Die Karlsbadverschwörung geht nun der Frage nach, ob diese Anspannung ein historischer Zufall oder Ergebnis eines „Masterplans“ gewesen war. Tatsächlich gab es zu jener Zeit weitere Vorkommnisse, die Metternich und Gentz ins Konzept passten und den einen oder anderen Fürsten auf die österreichische Linie einschwenken ließen. Der Roman spielt im Milieu der „Unbedingten“ – das war ein radikal-protestantisch-republikanischer Flügel der Urburschenschaft, der sich durch seine Gewaltbereitschaft von der Allgemeinen Burschenschaft unterschied.

Diese Gewaltbereitschaft ist der ideengeschichtlich vielleicht interessanteste Aspekt des Romans, zumal sie auf dem sogenannten „Überzeugungsethos“ des Jenaer Philosophieprofessors Jakob Friedrich Fries beruht: Wer in sich hineinhört, kann Gottes Stimme hören – wer Gottes Stimme hört, hat eine Überzeugung – wer eine Überzeugung hat, muss ihr folgen. Allerdings steht dieses Ethos unter einer furchtbaren Bedingung. Um zu beweisen, dass man nicht aus niedrigen Motiven handelt, muss der seiner Überzeugung Folgende die Goldene Regel einhalten: Tue niemandem etwas an, das du nicht selbst bereit bist zu ertragen! Aus genau diesem Grund versucht Karl Ludwig Sand – sofort nachdem er Kotzebue erdolcht hatte – Selbstmord. Aus Vorkommnissen wie diesen war der Stoff gewoben, aus dem Metternich und Gentz die Karlsbader Beschlüsse schneidern konnten.

Gentz über das Wartburgfest

Friedrich von Gentz erwies sich demnach als historisch übermächtiger Gegner für die Burschenschaft. Ein Gedenken an das Wartburgfest wäre unvollständig, ohne seinen damaligen Verriss in Erinnerung zu rufen:

„Wir haben unseren Lesern bisher weder geschichtliche Daten von der Feier des 18. Oktobers und des Reformationsfestes auf der Wartburg bei Eisenach noch ein Urteil über diese Vorgänge mitgeteilt. […] Dass es bei dem Wartburger Feste weit mehr auf politische als auf religiöse Beziehung abgesehen war, ergibt sich unverkennbar aus der Wahl des Tages und aus dem seltsamen Zusammenschmelzen zweier völlig ungleichartigen, an allen anderen Orten in Deutschland gebührend voneinander abgesonderten Veranlassungen. […] Das Fest der politischen Vereinigung der deutschen Nation an das Gedächtnis ihrer kirchlichen Trennung zu knüpfen war an und für sich gewiss kein glücklicher Gedanke.

[…] Auf der Wartburg wurde zum ersten Male von Männern, welchen deutschen Vätern ihr teuerstes Gut, die Pflege und Bildung ihrer Söhne, anvertrauten, eine Sprache geführt, die der Jugend den Wahn einflößen muss, […] die Burschen wären berufen, an den wichtigsten öffentlichen Geschäften des Vaterlandes teilzunehmen. […] Auf der Wartburg ist behauptet worden, die deutsche Jugend habe Deutschland und Europa von der französischen Oberherrschaft befreit […] Die Behauptung ist so abenteuerlich, dass man sie kaum einer Widerlegung wert hakten möchte.“

Friedrich von Gentz verstarb 1832 und ist am Allgemeinen Währinger Friedhof in Wien begraben.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Harro Zimmermann: Friedrich von Gentz – Die Erfindung der Realpolitik, Ferdinand Schöning-Verlag

Golo Mann: Friedrich von Gentz. Gegenspieler Napoleons – Vordenker Europas, Fischer Taschenbuch Verlag

Hans Jörg Hennecke (Hg.): Friedrich von Gentz-Revolution und Gleichgewicht, Manuscriptum-Verlag

S. Coell: Im Schatten des Gracchus, ZurZeit-Verlag

S. Coell: Die Karlsbadverschwörung, ZurZeit-Verlag