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Die Europäische Union – fundamental kaputt?

Von Nobert van Handel

Die EU sei „fundamental kaputt“, ließ der britische Labour Abgeordnete John Mann kürzlich gegenüber dem britischen Boulevardblatt Sun verlauten. Er warnte ausdrücklich vor der Annahme, die Mehrheit der Labour-Anhänger würde für den Verbleib in der Union stimmen.

Nun, wenn dem wirklich so ist, bringt dies Großbritannien einem „Brexit“ substanziell näher. Bisher waren viele politische Beobachter davon ausgegangen, dass Labour mehr oder minder geschlossen für den Verbleib stimmen würde – während die regierenden Tories in dieser Frage mehr als gespalten sind. Würde sich nunmehr die Gesamtstimmung in Großbritannien einem Austritt zuneigen, wäre dies der Supergau für die EU.

Sie hätte sich das allerdings selbst zuzuschreiben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa ließ bei einem Treffen der französischen Bürgermeister in Paris verlauten, dass er seit Jahren nichts anderes mache, als der Regierung in Paris Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu erlauben. Auf die Frage, warum er diese Ausnahmen denn gewähre, antwortete der Leiter der obersten EU-Behörde schlicht: „Weil es Frankreich ist!“ Die anderen EU-Länder, die bei jedem kleinsten Verstoß  auch gegen die obskursten Regularien der Gemeinschaft gerügt oder zur Kasse gebeten werden, werden sich über diese Worte sicherlich freuen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wiederum meinte bei seiner Rede im sogenannten „Grundrechte-Kolloquium der EU“ sinngemäß, dass der Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ in allen Staaten weltweit zu beschleunigen sei. Großartig: Die EU versucht also nicht, die Völkerwanderung zu stoppen, sie will sie sogar beschleunigen. Europa wird also vor der mittelöstlichen und afrikanischen Invasion nicht geschützt. Diese wird vielmehr begrüßt.

Es wird aber noch schöner: In der renommierten deutschen Zeitung Die Zeit vom 8. Juni 2016 meinte Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, wörtlich: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit, unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch einmal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“

Das läßt uns die Frage stellen: Haben die Deutschen Angst vor Inzucht und Degeneration? Oder haben sie Angst vor Gewalt, Terror, Frauenfeindlichkeit und Scharia, die zwangsläufig dann kommen, wenn der Islam immer größere Bereiche erobert? Und weiter: Meint Herr Schäuble, dass 28 europäische Staaten mit total verschiedenen genetischen Codes Gefahr laufen würden, in „Inzucht“ zu verkommen? Der FAZ-Kommentator Christian Geyer stellte dazu die sarkastische Frage, ob die Degenerationsthese die politische Antwort auf das fehlende Einwanderungsgesetz sei. So jedenfalls wird man Großbritannien die EU sicherlich nicht schmackhaft machen.

Sehr wohl sollte man aber darüber nachdenken, welche Reform überhaupt möglich wäre, um den Moloch in Brüssel für seine Mitgliedsländer etwas attraktiver zu machen. Eine Variante, die vielfach schon durchdacht wird, wäre etwa, dass sich innerhalb der EU ein Bündnis verschiedener Staaten bildet, die mit ihrer  erheblichen Stimmenzahl eine Reform vorantreiben. Gedacht werden könnte dabei an die mitteleuropäischen Staaten, die eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte haben.

Ähnlich wie die Benelux-Staaten, die in der EU viel zu großen Einfluss haben, könnte eine mitteleuropäische Plattform 30 bis 40 Millionen Stimmen auf den Weg bringen – dies umso mehr, als gerade diese Regionen (Kroatien, Slowenien, Oberitalien, Österreich, Ungarn, die Slowakei, möglicherweise auch Tschechien und Polen) noch relativ intakte Kulturen, Religionen und Traditionen haben. Sie würden ihre Position in Europa stärken, obwohl sie weder Frankreich sind, dem alles erlaubt wird, noch Deutschland, das von seiner derzeitige Regierung konsequent in den Untergang geführt wird.

Europa ist eine großartige Idee. Sie muss aber inzwischen vor einer EU geschützt werden, die zunehmend die Zustimmung jener Länder und Menschen verliert, von denen sie gebildet wird.

Dr. Norbert van Handel ist Unternehmer, gesellschaftspolitischer Publizist und Prokurator des St. Georgs Ordens.

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