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Der Rechtsstaat und die Linken

Von Jörg Mayer

Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist ein historisch einmaliger Vorgang. Sie bestätigt im Positiven die lange rechtsstaatliche Tradition, die Österreich zweifellos hat, wie im Negativen die Schludrigkeit seines aufgeblasenen Beamtenapparats. Keine Frage, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ein Ansehensverlust für Österreichs großspurige Behörden eingetreten ist, deren eklatantes Versagen angesichts der Aufgabe, einen Wahlgang ordentlich durchzuführen, nun offenkundig ist.

An diesem Ansehensverlust tragen weder die Richter noch die Kläger die Schuld, sondern selbstverständlich allein die Täter – auch wenn die linksgerichtete Medienlandschaft einen gegenteiligen Spin zu transportieren versucht. Für alle Beobachter indessen, deren Meinung nicht von parteipolitischer Taktik beherrscht wird, ist umso klarer, dass ohne die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ die offensichtlich immer weiter um sich greifenden Gesetzesbrüche bei österreichischen Wahlen weder aufgeflogen wären noch bei künftigen Wahlen unterbunden würden.

Die Anfechtung war aber nicht nur eine demokratisch-rechtsstaatliche Pflicht, sie war auch zukunftsweisend: Durch sie rückt das grundsätzliche Problem der Briefwahl in den Fokus, dass niemand so recht wissen kann, ob denn jeder, in dessen Name gewählt wurde, sein Wahlkuvert auch zu Gesicht bekommen hat. Allein die Zahl der besachwalteten Personen ist in Österreich mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Norbert Hofer und Alexander van der Bellen trennten. Dass die Briefwahl in den Pflegeheimen die sogenannten „fliegenden Wahlkommissionen“ nahezu vollständig verdrängt hat, ist äußerst kritisch zu sehen.

Über diese gravierenden Probleme wird nun endlich geredet, und das ist allein das Verdienst der FPÖ. Dennoch wird es der Partei Heinz-Christian Straches in der veröffentlichten Meinung wenig gedankt. Mit derselben Unerbittlichkeit, mit der man vor dem VfGH-Spruch von den Freiheitlichen einmahnte, jedwede Entscheidung des Höchstgerichts ohne weiteren kritischen Kommentar zu akzeptieren – widrigenfalls gar ein Verlassen des demokratischen Bodens und eine Vergiftung des politischen Klimas befürchtete – erging sich die linke Hälfte Österreichs nach dem VfGH-Spruch selbst in den härtesten Attacken auf die Entscheidung der Verfassungshüter.

So nannte Herbert Lackner den VfGH-Spruch im Profil kurzerhand „nicht nachvollziehbar“, „realitätsfern“ und „weltfremd“, während sein Kollege Rainer Nikowitz meinte, hinter ihm könne die FPÖ nun ihre „dreckigen Absichten“ verbergen, die Anfechtung sei ihr Mittel, um mit der Demontage der Demokratie jetzt schon anzufangen. Ins selbe Horn stieß Sibylle Hamann in der Presse, für sie ist die angeordnete Wahlwiederholung schlechterdings „undemokratisch“. Eric Frey wiederum brillierte im Standard durch seine tiefschürfende juristische Einschätzung des VfGH-Spruchs als „Unfug“ und „Rechtsfundamentalismus“. Immer wieder beeindruckend, wenn Journalisten sich über einen Nachmittag in ein Thema einlesen und sofort klüger als 14 Verfassungsrichter sind.

Dabei erschöpfen sich die linken Attacken bislang in drei Punkten: Erstens seien lediglich „Formalfehler“, aber keinerlei Manipulationen erwiesen – eine so solide Argumentation, als würde man einen notorischen Raser, der mit Karacho über zehn rote Ampeln gedonnert ist, mit dem Hinweis weiterrasen lassen, dass er ja niemanden verletzt hätte. Das mag gut sein, nur besteht der Zweck des Verbots eben gerade darin, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über rote Ampeln zu fahren ist nicht irgendein „Formalfehler“. Es ist verboten und zwar mit gutem Grund.

Das zweite und noch schwächere Argument lautet, die FPÖ habe die Wahl nur zum eigenen Vorteil angefochten, sie sei eine Partei schlechter Verlierer. Nun mag man bezweifeln, ob das Ziel einer politischen Partei im guten Verlieren bestehe. Noch mehr aber ist man versucht zu fragen, wer denn sonst den Wahlgang hätte anfechten sollen, wenn nicht die FPÖ? Das Team von Alexander van der Bellen etwa? Der Vorwurf, ein schlechter Verlierer zu sein, ist sicherlich das platteste und kindischste Argument, das die ohnehin nicht gerade verwöhnte österreichische Innenpolitik seit Langem gehört hat.

Der dritte Vorwurf ist indes an Norbert Hofer selbst gerichtet: Er müsse nun seine Pflichten als dritter Nationalratspräsident, insoweit sie die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten betreffen, ruhend stellen. Ein Argument, warum er das müsse, wird nicht geliefert, es heißt lediglich: weil es in seiner Situation anständig wäre und weil nicht alles, was formaljuristisch kein Problem darstellt, auch moralisch in Ordnung ist – alles in allem ein unsäglich niederträchtiger Versuch zu insinuieren, Norbert Hofer wäre charakterlich unanständig und moralisch fragwürdig, weil er nicht auf Befehl der linken Medien über das nächste Stöckchen springt.

Was sich die linken Journalisten wünschen, ist klar: Der VfGH hätte den per Briefwahl zugunsten von Alexander van der Bellen umgedrehten Wahlausgang bestätigen und dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein paar Auflagen machen sollen. Wozu man diese Auflagen nun befolgen sollte, wenn Wahlen ohnehin auch dann nicht aufgehoben werden, wenn dabei flächendeckend Gesetze gebrochen werden, erklären sie uns freilich nicht. Auch nicht, wie man zu der Einsicht gelangen kann, dass der VfGH die Verfassung völlig verkehrt interpretiert, wenn er dabei der Interpretation eines Hans Kelsen folgt, der ja immerhin ihr maßgeblicher Gestalter war.

Es ist keine Überraschung, wie schnell die linken Medien in den wohleingeübten Anti-Hofer-Kampfmodus zurückkehrten. Schon das nach dem hauchdünnen Wahlsieg van der Bellens pathetisch beschworene Miteinander hatte ja keine 24 Stunden gehalten, und der neue Bundespräsident selbst war der erste, der den kurzen inneren Frieden brach, als er schon am Tag nach dem amtlichen Endergebnis in den Tagesthemen der ARD gegen die FPÖ zu Felde zog. Die authentische Meldung der ARD zum Auftritt van der Bellens vor den deutschen Fernsehkameras damals: „Österreichs neuer Bundespräsident van der Bellen hat eindringlich vor der FPÖ gewarnt – vor allem vor deren EU-feindlichen Kurs. ‚Die FPÖ spielt mit dem Feuer‘, sagte er in den Tagesthemen. Eine Renationalisierung, wie sie die Rechtspopulisten anstreben, sei nicht im wirtschaftlichen und politischen Interesse Österreichs“.

Nur eine Stunde nach dem verbalen Ausritt des mutmaßlichen neuen Staatsoberhauptes hatte sich auch im ZDF bei Markus Lanz schon eine kaum noch überbietbare Hetze gegen die Hofer-Wähler und damit die Hälfte der österreichischen Bevölkerung vollzogen. Hauptakteur diesmal: der österreichische Kabarettist Werner Schneider. Was das deutsche Publikum aus dem Mund des Österreichers, der sich gern in der Rolle eines Intellektuellen gefällt, zu hören bekam, war nichts anderes als lodernder, ungezügelter, hemmungsloser Hass gegen das eigene Land. Natürlich war auch ein deutscher Politologe zur Stelle, um der FPÖ gleich ein „rechtsradikales Grundprogramm“ zu attestieren, ohne diese Behauptung wenigsten mit ein paar Worten zu untermauern. Und natürlich fehlten auch die Claqueure nicht, die der Hassorgie gegen Hofer und die politischen Verhaltensweisen der Österreicher den erwünschten Beifall spendeten.

Aber auch das verwunderte kaum, hatten doch schon lange vor der Hofburgwahl offiziöse Vertreter aus Österreich in den deutschen Medien begonnen, Stimmung gegen die politischen Zustände im eigenen Land zu machen. Besonders hervorgetan hatte sich dabei etwa ORF-Repräsentantin Sabine Schuster im ARD-Presseklub. Die österreichische Journalistin rezitierte in der Sendung gebetsmühlenartig die rot-grünen Lieblingsverse von einer grundlos Ängste schürenden, innerlich zerrissenen und regierungsunfähigen Freiheitlichen Partei. Hans Rauscher wiederum malte in der Welt am Sonntag das Gespenst einer schweren Verfassungskrise bei einem Wahlsieg Hofers an die Wand. Unverkennbar von Beginn an also das Bemühen der linkslastigen Medien, der Freiheitlichen Partei schon im Vorhinein die Salonfähigkeit und moralische Integrität abzusprechen.

Die politische Ächtung ist, wie die Ergebnisse der Hofburgwahl zeigen, freilich nicht in dem erhofften Ausmaß gelungen. So titelte die FAZ immerhin bereits nach dem ersten Wahlgang den Weckruf „Volksparteien hört die Signale!“ und geißelte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Norbert Hofer von Deutschland aus per Ferndiagnose zum Undemokraten erklärt und „alle demokratischen Kräfte“ aufgerufen hatte, sich hinter Alexander van der Bellen zu versammeln. „Die ehemals bewährte Methode, Wettbewerber im rechten Parteienspektrum als undemokratisch zu stigmatisieren und damit für unwählbar zu erklären, funktioniert nicht mehr“, so das Resümee.

Das bleibt auch für die Wiederholung der Stichwahl zu hoffen, denn es steht außer Zweifel, dass Österreich eine ununterbrochene Kampagne der linken Medien erleben wird, mit dem Ziel, Norbert Hofers Reputation zu untergraben. Die Angriffe auf den Spruch des Verfassungsgerichtshofs waren ein erster Vorgeschmack darauf.

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