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Rechts und Links – Denkmuster im Wandel

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

  Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
 in keiner Not uns trennen und Gefahr.
 Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
 eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
 Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
 und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
 -       Friedrich v. Schiller

So hat der deutsche Nationaldichter einst die Welt gesehen. Doch für Leute vom Schlage unseres EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist Politik anders gestrickt: Ein einzig Volk von Brüdern? Nein, eine klar zweigeteilte Gesellschaft: Links stehen die Guten, rechts die Bösen. Die einen: Menschenfreunde, Hilfsbereite, Demokraten, Korrekte, Vordenker, Kluge. Die anderen: verkappte Nazis, Rassisten, Populisten, Extremisten, Gestrige, Dumme. Beweise dafür werden nicht geliefert – es ist einfach so, basta. In der Zwischenzeit legen die angeblich Gestrigen bei Wahlen europaweit immer mehr zu und werden damit zu den Morgigen. EU-Mann Schulz verlangt als Strategie gegen die rechte Renaissance „die Solidarisierung der Parteien des Anstands“. Höchste Zeit, über das Begriffspaar rechts und links einmal unaufgeregt nachzudenken. Und darüber, ob nicht beides in einer freien Gesellschat Platz haben sollte.

Die Vokabeln haben ihren Ursprung bekanntermaßen in der Sitzordnung des Nationalkonvents nach der französischen Revolution. Damals und im 19.Jh. war es noch einfach, die beiden Lager in ihren Zielen voneinander zu unterscheiden. Auf den linken Bänken vieler europäischer Parlamente saßen jene, die für mehr Gleichheit eintraten und gegen die Benachteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen aufstanden. Einst waren das vor allem die Arbeiter und Habenichtse. Kennzeichnend für die frühen Linken war daneben auch das Bestreben, sich international mit den Proletariern anderer Länder zu verbünden. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ hieß es im klassischen Kampflied. Auch das Wort Freiheit spielte eine große Rolle. Allerdings verstanden die Linken darunter nicht Selbständigkeit und Unabhängigkeit, sondern die Freiheit der Gruppe vor der Willkür der Kapitalisten. Das Kollektiv genoss bei den Linken immer höchsten Stellenwert.

Diejenigen, die im Allgemeinen auf den rechten Bänken saßen, waren anders gestrickt: Sie hielten nichts von Gleichmacherei, sondern gingen davon aus, dass die Menschen entweder von Natur aus in ihrer Begabung oder in ihrem Verhalten – wie zum Beispiel in Fleiß und Leistungsstreben – unterschiedlich sind. Demgemäß bevorzugten sie eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft nach dem Bild einer Leiter, auf der man hochsteigen kann. In wirtschaftlichen Belangen räumten sie Nützlichkeitsüberlegungen einen hohen Rang ein. Auch das Freiheitsverständnis der Rechten war anders. Im Gegensatz zu den Linken dachten sie bei Freiheit hauptsächlich an Selbständigkeit, Ungebundenheit vom Staat und damit zusammenhängend an Eigenverantwortung. Charakteristisch für die Mitglieder des rechten Lagers waren nicht zuletzt ihr Bekenntnis zum Christentum sowie eine ausgeprägte Neigung zur Heimat, dem eigenen Land und zur Wahrung von nationalen Rechten und Traditionen.

Beide Denkrichtungen haben zur Bildung von einst klar unterscheidbaren Parteien geführt. Die Zuordnung zu ihnen fiel den Bürgern je nach beruflicher Herkunft, Besitzstand und familiärem Milieu nicht allzu schwer. Inzwischen haben sich durch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen die Zielsetzungen und das politische Selbstverständnis verändert. Das ursprüngliche Oben-unten-Schema gilt heute nicht mehr. Das liegt daran, daß die zunehmende Vielfalt von Problemen (Wirtschaftslage, Klimawandel, Digitalisierung, Zuwanderung fremder Ethnien, Öffentliche Sicherheit, Globalisierung, Konflikte innerhalb der EU etc.) völlig neue politische Herausforderungen gebracht hat. Viele dieser neuen Probleme passen einfach nicht mehr in das gewohnte Links-Rechts-Schema.

Für SPÖ und ÖVP wird es damit immer schwerer, mit ihren Programmen alle Gegenwartsfragen unter einen ideologischen Hut zu bringen. Beide, die Schwarzen wie die Roten, hatten einst deutlich unterscheidbare politische Markenkerne. Monopoleigenschaften der ÖVP waren „Marktwirtschaftliches Denken“, „Privateigentum und Selbständigkeit“, „Solide Staatsfinanzen“, „Bürgerlich-konservatives Lebensbild“, „Christentum“. Hauptmerkmale der SPÖ waren Kompetenzen für „Soziale Gerechtigkeit“, „Solidarische Umverteilung“, „Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften“, „Staatliche Lenkung“.

Die neu aufgetretenen Problemstellungen aber haben bei den Traditionsparteien Verwirrung ausgelöst. Ihre Zentralen wussten nicht auf diese Situation zu reagieren. Folglich betraten neue Parteien die Szene und versuchten Antworten auf den großen Wandel zu geben. Rot und Schwarz verloren immer mehr an Gewicht. Dazu kam, daß sich die Konturen von SPÖ und ÖVP durch ihr jahrzehntelanges Zusammenkleben immer mehr verwischten. Das Erscheinungsbild von Rot und Schwarz entwickelte sich zunehmend zu dem eines machtbesessenen Molochs ohne Moral, Verstand und politischen Nutzen. Die Vollstrecker ihres fatalen Proporzsystems verkamen zu ideologischen Renegaten. Die einen fügten sich entgegen ihren ideellen Grundsätzen manchen Entartungen der globalisierten Wettbewerbswirtschaft, die anderen vollzogen eine Art von Sozialdemokratisierung, rückten nach links und verleugneten viele ihrer Prinzipien und Erkennungsmerkmale.

An dieser Stelle ist nicht zu vergessen, dass die Vokabeln rechts und links nicht unbedingt ein festgeschriebenes Konzept, als vielmehr ein politisches Lebensgefühl beschreiben, das im Grunde eine Konvention, also das stillschweigende Einverständnis über eine Denkweise, darstellt. Das rechte Denkmuster ist in der Bevölkerung, wie aus demoskopischen Beobachtungen hervorgeht, weit verbreitet. Selbst zu Zeiten einer starken sozialdemokratischen Stimmenmehrheit haben sich die Österreicher immer knapp rechts der Mitte eingestuft. Es ist schon von daher wahrhaft absurd, ein rechtes politisches Lebensgefühl automatisch mit faschistoidem Denken oder gar mit Radikalismus gleichzusetzen.

Erstaunlich, eigentlich sogar unbegreiflich ist deshalb das völlige Verkennen des Öffentlichen Bewusstseins durch die roten und schwarzen Parteizentralen und deren Neigung, die elementaren Wünsche der Bevölkerung – etwa in der Flüchtlingsfrage – als den Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung zu verteufeln. Anstatt auf die Besorgnisse der Menschen einzugehen und ihnen den erstrebten Schutz zu bieten, erschöpft sich die politische Energie in Phantomgefechten mit einer Vergangenheit, deren Rückkehr niemand ernsthaft erwartet, geschweige denn wünscht. Es ist in Wahrheit demokratiepolitisch überfällig, den Begriff der politischen Rechten wieder zu entnazifizieren und das Eintreten für die Interessen des eigenen Landes nicht länger als extremistisch, sondern als eine Normalität zu akzeptieren. Rechts ist ein ebenso legitimer Bestandteil der politischen Symmetrie wie links.

Doch welche konkreten Verhaltensweisen kennzeichnen eigentlich politischen Extremismus? Wann wird rechter oder linker Extremismus eine Causa des Verfassungsschutzes? Wann ist der Staat gefordert, wann aber auch berechtigt, in die Diskussion über die bestmögliche Lebensform einzugreifen? Wo hört die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit auf? Wieviel Recht besitzt der heimatverbundene Bürger, seine Kultur und Lebenswelt zu verteidigen? Darf man Leute wie Wilhelm Tell, Andreas Hofer oder Giuseppe Garibaldi für ihre Vaterlandsliebe noch bewundern, oder setzt man sich damit einer politischen Ächtung aus? Ist Schillers Bühnenstück vom Schweizer Nationalhelden den heutigen Theaterbesuchern überhaupt noch zumutbar, wo sich doch im Rütlischwur schon ein Staatsverständnis ausdrückt, das nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht? „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern und Schwestern“ – ist es denn noch opportun, so zu empfinden, wenigstens in dieser „gegenderten“  Form?

Wie man sieht, stecken auch im Lächerlichen manchmal große Zeitprobleme.

 

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