Feuilleton

Frei denken!

Von Jörg Mayer

„Niemand kann sein natürliches Recht oder seine Fähigkeit frei zu schließen und über alles zu urteilen auf einen anderen übertragen noch kann er zu einer solchen Übertragung gezwungen werden. Darum also wird eine Regierung als Gewaltherrschaft angesehen, wenn sie sich auf die Geister ausdehnt, und die höchste Majestät scheint den Untertanen ein Unrecht zuzufügen und sich ihr Recht anzumaßen, wenn sie vorschreiben will, was jeder als wahr anzunehmen und was er als falsch verwerfen soll.“

Mutige Worte, herausfordernde Worte. Man möchte annehmen, dass nur ein prononcierter Liberaler so formulieren würde: ein Hans-Hermann Hoppe womöglich oder ein Roland Baader, ein Friedrich August von Hayek oder Ludwig van Mises. Auch Milton Friedman oder Ayn Rand, Murray Rothbard oder John Stuart Mill würde man dieses Bekenntnis zutrauen. Keiner davon hat diese Worte zu Papier gebracht. Baruch de Spinoza war es, in seinem 1670 erschienen Tractatus theologico-politicus, einem Werk, das schon vier Jahre später gemeinsam mit Thomas Hobbes‘ Leviathan verboten wurde – in den tendenziell freisinnigen Niederlanden wohlgemerkt.

Spinoza war sephardischer Jude, ausgeschlossen aus seiner Gemeinde wegen religionskritischen Gedankenguts, und dennoch alles andere als ein libertärer Geist. Ganz im Gegenteil, ein starker Staat, dem die Bürger sich zum allgemeinen Wohl gehorsam unterordneten, war sein Ideal. Jedoch ein Staat, dessen Zweck es nicht war „Menschen aus vernünftigen Wesen zu Tieren oder Automaten zu machen, sondern vielmehr zu bewirken, daß ihr Geist und ihr Körper ungefährdet seine Kräfte entfalten kann, daß sie selbst frei ihre Vernunft gebrauchen, und daß sie nicht mit Zorn, Haß und Hinterlist sich bekämpfen, noch feindselig gegeneinander gesinnt sind.“

Nichts könnte dieser Konzeption ferner stehen als jener „Idealstaat“, der heutigen Linken vorschwebt und der medial als erstrebenswertes Ziel unserer Gesellschaft angepriesen wird. Ohne Gedanken und ihre Aussprache indes kann es nach Spinoza weder Frieden noch Frömmigkeit geben, an ihrem Mangel ginge jeder demokratische Staat zugrunde. Denn Meinungsfreiheit ist der Grundstein für jede wahre Gemeinschaft von Menschen.

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aber ist für Spinoza selbst mit der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung nicht zu rechtfertigen, denn zwar lebe ein Staat davon, dass gemeinsam gehandelt, aber nicht davon, dass auch gemeinsam gedacht werde. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist für ihn so geboten wie seine Parteinahme verderblich: „Da wird an rechtschaffenen Leuten ein Exempel statuiert, das eher nach einem Martyrium aussieht und das die anderen mehr erbittert und zum Mitleid, ja zur Rache bewegt als daß es sie abschreckt. Treu und Glaube und die guten Sitten werden vernichtet, Heuchler und Verräter großgezogen, und die Gegner triumphieren, weil man ihrem Hasse nachgegeben hat, und weil es ihnen gelungen ist, die Inhaber der Regierungsgewalt zu Parteigängern der Lehre zu machen, als deren Ausleger sie gelten.“

Von welcher Zeit spricht Spinoza, von der seinen nur oder auch der unsrigen? Die erstarkende Macht mancher Religionsverbände und das angespannte Meinungsklima im Europa der Gegenwart deuten jedenfalls heute eine unbehagliche Parallele zu jener Epoche an, die Spinozas Gegenwart war – jene Zeit, als in den Niederlanden auf das großbürgerliche Regiment Johan de Witts die Statthalterschaft des beliebten, aber repressiveren Wilhelms III. von Oranien folgte.

Vielleicht leben wir an einer ähnlichen Zeitenwende. Obrigkeitliche Kontrolle ist wieder modern. Aktivitäten gegen „Hass im Netz“ – so der gängige Euphemismus für das Ausspähen der Bürger im Internet – nehmen zu. Diese Entwicklung sollte nicht nur freiheitlich gesinnte Redaktionen, sondern überhaupt jeden republikanisch gesinnten Menschen sorgenvoll stimmen. Wo die theoretischen Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, mag einen Gegenstand für tiefgründige Debatten liefern. Die faktischen Grenzen indes liegen eindeutig dort, wo sich Regierende bereit erklären, „dem Zorn derer entgegenzukommen oder richtiger nachzugeben, die keine freien Geister neben sich dulden können.“

Ihnen gilt es härtesten Widerstand zu leisten.

 

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