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Südtirol im Dornröschenschlaf…

Von Michael Demanega

Südtirol ist in der Außenwahrnehmung ein „Idyll“ und ein vermeintliches „Musterbeispiel“ europäischer Minderheitenpolitik. Zweifelsohne war die Südtirol-Autonomie eine Erfolgsgeschichte.

Sie war allerdings weder von den Gründervätern der Autonomie als Endziel der Südtirol-Geschichte gedacht, noch kann sie es für die heutigen Südtiroler sein. Die Autonomie Südtirols war historisch betrachtet immer nur ein Teilziel im Hinblick auf eine weiterreichende Lösung. Demgemäß hat diese Autonomie ihre groben Defizite: In allen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen entscheidet letztlich Rom. Italienische Sparzwänge betreffen daher auch Südtirol – trotz der Tatsache, dass Südtirols Landeshaushalt vorbildlich geführt wird. Der Verfassungsgerichthof in Rom kippt indes der Reihe nach autonome Kompetenzen Südtirols und setzt gesamtstaatliche Interessen eiskalt durch.

Geschuldet ist diese Situation der fragwürdigen Verfassung der Südtiroler Mehrheitspartei SVP. Die derzeitige Politikergeneration betreibt eine Politik der „Sanftheit“. Nur nicht anecken scheint die Devise zu sein, schon gar nicht bei Italien. Mit den Italienern hat man überdies bereits 2013 einen Pakt geschlossen, mit dem der hochverschuldeten SVP die Parteifinanzierung gesichert und Posten in Rom garantiert wurden. Dieser Pakt zwischen der Südtiroler Volkspartei und dem linksgerichteten Partito Democratico (PD) bezieht sich auf alle Wahlen und ermöglicht es dem PD, in Südtirol mitzuregieren und Interessen durchzusetzen, die nie und nimmer mit den Grundsätzen einer Minderheitenpolitik vereinbar sind. Die Südtiroler Volkspartei, die sich gerne als „Autonomiepartei“ bezeichnet, hat im Rahmen dieses Bündnisses ihre parteipolitische Autonomie völlig aufgegeben und betreibt nur noch eine Politik des Durchwinkens und des Ja-Sagens.

Bezeichnend sind die milliardenschweren Konsequenzen derartiger Abkommen, die alle Südtiroler betreffen. Mit diesem Pakt ging eine Bereitschaftserklärung der SVP einher, die Südtirol dazu verdammt, zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, bis Italien das angezielte Verhältnis von Schulden zu Bruttosozialprodukt von 60% erreicht hat. Die italienischen Staatsschulden haben damals wohlgemerkt über 2.000 Milliarden Euro betragen, alleine die Zinsen machten über 90 Milliarden Euro pro Jahr aus, das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt betrug damals über 120%. Trotz umfassender Sparmaßnahmen und der Einführung neuer Steuern konnte Italien seine fiskalischen Probleme nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden sind weiter angestiegen. Südtirol zahlt durch diesen „Teufelspakt“ fleißig mit und beteiligt sich über Generationen hinweg an italienischen Schulden. Dass dieser Umstand den Durchschnitts-Südtiroler nicht auf die Barrikaden treibt und ihm auch nicht wirklich bewusst ist, liegt nicht nur an der Haltung der Medien, sondern auch an der Tatsache, dass Italien Weltmeister im „Weiterwurschteln“ ist und sich noch über Wasser hält.

In Europa bewegt sich indessen etwas: Die Katalanen befinden sich im Dauerkonflikt mit dem Zentralstaat Spanien. Die Schotten haben zwar ihr Unabhängigkeitsreferendum verloren, doch die Frage nach der Unabhängigkeit Schottlands lebt. Großbritannien hat sich aus der Europäischen Union verabschiedet. In der Ukraine und auf der Krim werden nach Montenegro und Kosovo wieder Grenzen verschoben. Auch in Südtirol gibt es ein Erstarken der patriotischen Bewegungen, doch insgesamt befindet sich das Land noch im Dornröschenschlaf. Als Rom die Schließung der Kleinkrankenhäuser beschlossen und das Land Südtirol diese Entscheidung zum Nachteil der eigenen Bevölkerung brav durchgewunken hat, ist die Bevölkerung in den betroffenen Bezirken im Frühling 2016 auf die Barrikaden gestiegen. Wenn es mit Italien weiter bergab geht und Südtirol mit nach unten gezogen wird, ist ein Widerstand der Südtiroler gegen die derzeitige Politik mehr als denkbar.

Der Südtiroler ist von seiner Art her gemütlich und auf Konsens getrimmt. So lange es „gut“ geht, ist in Südtirol nicht viel Widerstand zu erwarten. Sobald es nicht mehr „gut“ geht, greifen andere Kräfte. Die Südtiroler sind nun einmal keine Italiener – und wenn es hart auf hart kommt, gibt es auch keine Bereitschaft, für Italien den Kopf hinzuhalten und sich mit einem Staat solidarisch zu zeigen, den man nie frei gewählt hat. Da können die regierenden Politiker in Südtirol noch so lange von Solidarität schwafeln. In Zeiten der Krise werden Politiker verlangt, die Haltung und Profil beweisen und Tatsachen schaffen und die das zu Ende bringen, was die Gründerväter der Südtirol-Autonomie von Anfang an als das Ziel jeder Südtirol-Politik verstanden haben: die wirkliche Unabhängigkeit von Italien.

Denn die Frage der Unabhängigkeit Südtirols spielt – zum Leidwesen der regierenden Politik – immer eine Rolle im Land an Etsch und Eisack. Auch wenn sie manchmal nur im Hintergrund zu schwelen scheint.

Michael Demanega war von 2012 bis 2014 Generalsekretär der Südtiroler Freiheitlichen und ist ein intimer Kenner der politischen Verhältnisse Südtirols.

Ein Gedanke zu “Südtirol im Dornröschenschlaf…

  1. Soll Südtirol sich doch als weiteres Bundesland Österreich anschließen. Das wäre doch unterm Strich besser wenn es hart auf hart kommt mit Rom.

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