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Friede, Freude, Fluchtursachenbekämpfung?

Von Christoph Colak

(Bürger-)Kriege, politische Verfolgung, die Aussicht auf ein besseres Leben – Flucht kann viele Auslöser haben. Die Hauptursachen jener Bevölkerungsbewegungen, die immer mehr Menschen aus den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens in das gelobte Land Europa treiben, lassen sich aber auf zwei wesentliche Probleme reduzieren: einerseits auf die rasant wachsende Bevölkerung vor allem in den Herkunftsregionen und andererseits auf den Zerfall staatlicher Strukturen.

Dass die von Deutschland angeführte Einladungspolitik längst gescheitert ist, bezweifelt abgesehen von Sozialromantikern heute kaum noch jemand. Angela Merkels „Wir schaffen das!“ wird allerdings als jener Spruch in die Geschichte eingehen, der den Beginn eines neuen Zeitalters im alten Europa einleitete. Die große Anzahl an Jugendlichen von Nigeria bis nach Afghanistan sehen in ihrer Heimat keine Perspektive mehr und haben, begrüßt von der selbstverherrlichenden Solidaritätspolitik Europas, eben jenen Kontinent als primäres Ziel zum Aufbau eines neuen Lebens auserkoren, der sich durchgehend in Medien und im Internet als Sozialparadies präsentiert. Als DIE WELT einen Flüchtling befragte, der gerade über die Meerenge bei Tanger seinen Blick auf die iberische Halbinsel senkte, warum er denn nach Europa wolle, kam als Antwort: „Dort beginnt alles Gute, das bessere Leben. Es gibt Arbeit, Ausbildung, man kann reich werden und eine schöne Frau heiraten!“

Spätestens, wenn man mit dieser Vorstellung im Handgepäck monate- oder gar jahrelang in einem Asylheim auf die Erledigung seines Verfahrens wartet und zum Nichtstun verdammt ist, kommt die große Enttäuschung, der Frust, die Wut. Das drückt sich dann auf unser Heimatland bezogen so aus: „Hunde werden in Österreich besser behandelt als Flüchtlinge. Hunde haben etwas Gutes zu essen und sogar etwas zum Anziehen!“, wie der Kurier Flüchtlinge zitierte. Die im Rahmen dieser Migrationsbewegung ebenso einreisenden gewalttätigen Banden sind mittlerweile Realität in nahezu jeder westeuropäischen Großstadt.

Das Problem der Willkommenspolitik wurde spät, aber doch auch von der deutschen Regierung erkannt. Der neu propagierte Lösungsansatz ist jetzt, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Man darf dabei nicht vergessen: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bildeten sich durch die Entlassung ehemaliger Kolonien in die Unabhängigkeit viele neue Staaten in Afrika und Asien, deren Grenzen von den damaligen Kolonialherren nur aufgrund geographischer oder machtpolitischer Faktoren gezogen wurden. Die Rücksichtnahme auf Stammesgrenzen oder Volksgruppen war dabei selten ein zentrales Kriterium. Syrien beispielsweise war nie ein eigenständiges Land: Historisch gesehen wanderte die Kontrolle über das Gebiet von Ägyptern zu Persern, von Römern zu Arabern, von Türken zu Franzosen, bis man schlussendlich versuchte, einen nach europäischem Modell funktionierenden Nationalstaat zu installieren. Diese Vorgehensweise findet sich meist in ähnlicher Form auf dem ganzen afrikanischen Kontinent wieder.

Dass die Identifikation der Einheimischen mit diesen künstlichen neuen Staatsgebilden geringer war als mit der jeweiligen Volksgruppe oder dem Stamm, dem sie angehörten, wurde dabei ignoriert. Es entstanden daher zwar nominell Staaten, faktisch jedoch bestand weder ein einheitliches, sich zugehörig fühlendes Staatsvolk, noch konnte die Staatsgewalt effektiv ausgeübt werden. Der Kampf verschiedener Clans, Stämme und Religionsgruppen innerhalb eines Staates um Macht, Territorien und Ressourcen trägt nun zum weiteren Verfall bei. Wie sich das auswirkt, kann man in Somalia beobachten: Dort tobt seit über zwei Jahrzehnten ein gewaltsamer Bürgerkrieg, in dem in einer endlosen Gewaltspirale die verschiedensten Gruppierungen um Macht und Einfluss kämpfen, wobei kein Ende in Sicht ist. Ein Ausbildungssystem, welches der jungen Bevölkerung eine chancenreiche Zukunft geben könnte, ist nicht vorhanden.

Im vom Fund for Peace über die Stabilität aller Staaten erhobenen Fragile State Index findet sich 2016 keine einzige afrikanische Nation, die als stabil angesehen wird. Genau jene Länder, aus denen die meisten Menschen in unser Land kommen, sind aber bereits sogenannte Failed States, also Staaten, deren Strukturen zerfallen oder im Zerfall begriffen sind: Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak, Nigeria und Somalia. Wenn man nun glaubt, wie es manche Soziologen und Politologen tun, dass man die Zuwanderer aus diesen instabilen Gegenden des Erdballs mit Masse in unseren Arbeitsmarkt oder unsere Gesellschaft integrieren kann, ist man auf einem fatalen Irrweg: Die Chance auf die Übernahme westlicher Werte bei ungebildeten, ihr Leben lang in archaischen Gesellschaftsstrukturen aufgewachsenen Menschen ist verschwindend gering – sind doch gerade die Traditionen aus der alten Heimat und ihrem Clan das Einzige, was sie in ihren neuen, europäischen Aufenthaltsort mitbringen.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen scheint lediglich eine Illusion schlecht informierter Politiker zu sein. Nation Building – die künstliche Bildung von Staaten nach westlichem Muster und durch westlichen Interventionismus – ist schon lange gescheitert. Die Geburtenrate in den Dritte-Welt-Ländern bleibt hoch, die junge Bevölkerung bleibt perspektivlos und die Konfliktherde werden nicht weniger. Dass diverse Feindschaften zwischen ethnischen und religiösen Gruppierungen aus dem Herkunftsort nach Europa importiert werden, ist ein weiteres Problem, das anzusprechen endlich enttabuisiert werden muss. Der Hinweis auf die unzähligen Probleme darf nicht mehr länger als rechtsradikal bezeichnet, noch Kritikern weiterhin pauschal Rassismus vorgeworfen werden.

Es scheint zweifelhaft, ob die Kontrolle der demographischen Entwicklung und das Entstehen stabiler Staaten durch die Hilfe externer Mächte zu bewerkstelligen ist. Der Ausspruch „Fluchtursachen bekämpfen heißt in Entwicklung investieren“ des deutschen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller ist daher im besten Falle optimistisch. Ob Deutschland und in weiterer Folge Europa den weiteren Zuzug junger Flüchtlinge aus zerfallenden Staaten und Konfliktgebieten auf Dauer gesellschaftlich verkraften können, wird sich nämlich erst zeigen. Die derzeitigen Unruhen in Frankreich sind hoffentlich nicht das, was auch uns in Zukunft erwarten wird…

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