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Menschenrechte – Menschenpflichten

Von Siegfried Waschnig

Die Skepsis gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union liegt oft an einer Interpretation ihrer Arbeit durch diejenigen, die sich eine globalisierte Welt in ihrer „Buntheit“ nur sehr farblos vorstellen, sich schwertun »global« auch »lokal« zu denken und sich einen Menschen vom Reißbrett wünschen. Es ist angebracht, dieser Kurzsichtigkeit mit lebendigen Konzepten zu begegnen und internationale Fragen auch rechts zu diskutieren. Der Begriff der Menschenpflichten bietet eine willkommene Gelegenheit, Internationalität konstruktiv zu denken.

Wie der österreichische Philosophieprofessor Robert Pfaller in seiner Gesellschaftsanalyse richtig feststellt, wird heute „überall im öffentlichen Diskurs auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen: Es wird vor Gefahren wie expliziter Sprache gewarnt, Schreibweisen mit Binnen-I werden empfohlen und dritte Klotüren installiert. Es scheint, als habe der Kampf um die korrekte Bezeichnung alles überlagert“.[1]

Pfaller konstatiert Correctness richtig als Produkt US-amerikanischer Universitäten und erkennt, wie Sprachregelungen und Trigger Warnings viele Studierende an ihrem Übergang ins Erwachsenwerden hindern.[2] Sind die Helikoptereltern nicht in unmittelbarer Nähe, sorgen Safe Spaces für die nötige Geborgenheit. Pfaller stellt die berechtigte Frage: „Wie wäre es mit Erwachsenheit?“[3] und erkennt, dass die (post-)moderne Gesellschaftspolitik in die falsche Richtung weist und die Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, sich ihren täglichen Herausforderungen zu stellen.

Pfaller gerät aber rasch auf Abwege, wenn er zur Aufhebung der „Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“[4] immer noch das Heil in »linker Politik« sucht.[5] Er übersieht, dass genau linke, bevormundende und internationalistische Utopien, samt ihrer verkannten Auslegung der Menschenrechte, dazu beitragen, die Gesellschaft in den „Kindergarten“ zu verwandeln, den er kritisiert. So geht er gewaltig an der gesellschaftspolitischen Realität vorbei.

Du hast auch Pflichten, Mensch!

Einen differenzierteren Blick bietet der mittlerweile verstorbene, ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sieht in der Etablierung und Gewährleistung der Menschenrechte der Vereinten Nationen eine „notwendig gebotene und richtige Willensentscheidung“, erkennt aber auch gleichzeitig, dass es Leute gibt, die diese persönlichen Freiheiten und Ansprüche ohne eigene Verantwortlichkeit ausüben und verwirklichen wollen. Dort aber, wo jedermann ausschließlich seine eigenen Rechte verfolgt und keinerlei Pflichten und Verantwortungen akzeptiere, „kann ein Volk und sein Staat in Feindschaft, in Konflikte und schließlich ins Chaos fallen“, so der ehemalige Bundeskanzler.[6]

Ohne Verantwortungsbewusstsein der Einzelnen verwandle sich Freiheit „zur Vorherrschaft der Starken und der Mächtigen“, weshalb es unsere stetige Aufgabe sei, „Rechte und Verantwortlichkeiten im Gleichgewicht zu halten“.[7] Gerade auch darum, weil „Ansprüche vielfältig und mit überlauter Stimme erhoben werden, Verantwortung aber in unserer Gesellschaft kaum gelehrt wird“.[8] Vielleicht mit ein Grund, warum um uns herum alles zum Kindergarten mutiert.

Aktuell erleben wir – nicht nur durch die Infantilisierung der Gesellschaft – eine Erosion der gemeinschaftsstiftenden Werte ja besonders in den Ländern, in denen eine multi-parallele und multi-kulturelle Gesellschaft bereits Realität geworden ist. Unabhängig von unserer Einstellung zu dieser Tatsache wird sich dieser Zustand in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell umkehren lassen bzw. noch weiter manifestieren. Was also tun? Wie die Gesellschaft zusammenhalten? Ist es Zeit, auf universale ethische Prinzipien hinzuarbeiten, in denen alle Religionen und Kulturen übereinstimmen?

Die Frage des Universalismus

Bei dieser Frage ist es wichtig, auf die Unterscheidung zwischen »universell« und »universalistisch« zu achten. Wie Aleida Assmann festhält, ist universell etwas, das „überall produziert und praktiziert wird“, und universal, „was an einem Ort produziert wurde und von dem gefordert wird, dass es überall praktiziert wird“.[9] Hier unterscheiden sich also diejenigen, die ein universalistisches oder internationalistisches Weltbild vertreten und die ganze Welt damit zwangsbeglücken wollen, von denjenigen, die eine realistische Weltauffassung leben, die Unterschiedlichkeit der Kulturen anerkennen und eine tatsächliche Vielfalt erhalten wollen.

1990 hat Hans Küng in seinem Buch Projekt Weltethos aufgezeigt, dass ein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen nicht möglich ist, dass aber unter den Religionen dieser Welt trotz Differenzen bereits ein gewisser ethischer Konsens zu finden ist. Zwischen ihm und dem InterAction Council kam es 1995 unter der Federführung von Helmut Schmidt zur Zusammenarbeit. Durch die Diskussion der Frage „What are moral standards for the entire humanity?“ wurde die Idee der Menschenpflichten geboren.[10] Man machte sich auf die Suche nach den Prinzipien, die alle Gesellschaften zusammenhalten.

Bei diesen Pflichten geht es aber nicht um ein uniformes ethisches System, sondern um ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, auf die sich alle Religionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können und die auf realistischen Gesellschaftsanalysen basieren (keine Utopien!). Durch die heutige radikalisierte Individualisierung ist die Notwendigkeit groß, nach neuen Wertmaßstäben und Orientierungspunkten zu fragen. Die Bürger sollen wieder zu mehr Verantwortung erzogen und es soll ihnen wieder mehr Gemeinschaftssinn nähergebracht werden – weltweit.[11] Was aber auch gleichzeitig bedeutet: (parallel)gesellschaftsübergreifend.

Es handelt sich dabei um Menschenpflichten, die u.a. von allen einfordern, „ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln“[12], und die alle Repräsentanten der Religionen verpflichten, „Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu unterlassen und Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen zu fördern“[13] – gerade in heutiger Zeit ein brandaktuelles Thema.

Ein vorläufiges Fazit

Alleine die Einhaltung dieser beiden Punkte würde großen Druck aus den angespannten Gesellschaften nehmen und jedem klar vermitteln, dass Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen unabdingbar ist. All das ist möglich, ohne eine einheitliche Weltideologie zu schaffen oder eine „Weltreligion“ zu stiften. Es geht um einen Grundkonsens bereits bestehender verbindender Werte und persönlicher Grundhaltungen,[14] zu dem wir einiges an Wertvollem beizutragen hätten, wenn wir nur wollten und uns auch mit „internationalen“ Ideen auseinandersetzten.

Die Zeit, in der sich die moderne Gesellschaftsordnung lange Zeit auf „Gewohnheiten des Herzens und auf ein dickes Polster vormoderner Sinn- und Verpflichtungssysteme verlassen hat können“,[15] scheint vorbei zu sein. Die alten Werte wirken verbraucht und verschlissen und halten – wie es die aktuelle Krise deutlich vor Augen führt – nicht mehr den nötigen Zauber und die Kraft bereit, bei aktuellen Bedrohungen Zuflucht zu bieten. Was spricht dagegen, gesellschaftliche Regeln und Pflichten neu zu denken, ohne dabei Bewährtes gänzlich preiszugeben? Global geht auch lokal, wie die Idee der Menschenpflichten eindrücklich beweist.

Wie es momentan aussieht, lässt sich die Globalisierung nur in unseren Köpfen und Herzen aufhalten. Etwas anderes zu glauben, ist genau das, was wir anderen vorwerfen: Utopie! Wenn wir weiter unsere Köpfe in den Sand stecken, verpassen wir eine wertvolle Gelegenheit, Globalität mitzugestalten, und überlassen das Feld denjenigen, die Lösungen nur sehr einseitig denken.


Siegfried Waschnig ist Vater von fünf Kindern, arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter und forscht als Doktorand über interkulturelle Ethiksysteme und das Ringen um die Identität Europas. Siegfried twittert unter @_SiegfriedW_

Fußnoten:

[1] https://www.falter.at/event/758786/robert-pfaller-erwachsenensprache-ueber-ihr-verschwinden-aus-politik-und-kultur

[2] https://derstandard.at/2000071362309/Philosoph-Robert-Pfaller-ortet-Bankrott-der-Postmoderne

[3] http://www.deutschlandfunk.de/robert-pfaller-erwachsenensprache-wie-waer-s-mal-mit.700.de.html?dram:article_id=407310

[4] derstandard.at

[5] ebd.

[6] Schmidt, Helmut (Hg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag. München: Piper 1997. S. 7f.

[7] ebd. S. 8.

[8] ebd. S. 13.

[9] Assmann, Aleida: Menschenrechte und Menschenpflichten. Auf der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag. Wien: Picus 2017. S. 27.

[10] Frühbauer, Johannes in Schmidt: Menschenpflichten. S. 52ff.

[11] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 74ff.

[12] Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Artikel 10.

[13] ebd. Artikel 15.

[14] Die Erklärung zum Weltethos des Parlaments der Weltreligionen. Punkt I.

[15] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 77.

3 Gedanken zu “Menschenrechte – Menschenpflichten

  1. Selten ein derart wirres Zeug gelesen, wie in diesem Artikel! Die politischen Menschenrechte sichern jedem Menschen Religions- und Bekenntnisfreiheit zu. Jeder darf sein eigenes Wertesystem wählen. Es gibt keine Universalethik für alle. Es gibt kein Wahrheits- oder Falschheitskriterium für Sollenssätze. Wer sich – angesichts dieser Tatsache – für die politischen Menschenrechte entscheidet, darf anderen Menschen nicht seine Ethik oder Ästhetik vorschreiben. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen, lassen sich aus den Menschenrechten nicht ableiten. Gesellschaften, die auf diese Prinzipien bauen, werden langfristig Gesellschaften, die dem Individuum eine Kollektivethik vorschreiben wollen immer überlegen sein. Gesellschaftlicher Pluralismus ist der beste Sozialkitt!

    1. – „Die politischen Menschenrechte sichern jedem Menschen Religions- und Bekenntnisfreiheit zu“ –> richtig

      – „Jeder darf sein eigenes Wertesystem wählen“ –> richtig

      – „Es gibt keine Universalethik für alle“ –> richtig

      – „Es gibt kein Wahrheits- oder Falschheitskriterium für Sollenssätze“ –> richtig

      – „Wer sich für die politischen Menschenrechte entscheidet, darf anderen Menschen nicht seine Ethik oder Ästhetik vorschreiben“ –> richtig

      – „Darüber hinaus gehende Verpflichtungen, lassen sich aus den Menschenrechten nicht ableiten“ –> darüber können wir gerne diskutieren

      – „Gesellschaften, die auf diese Prinzipien bauen, werden langfristig Gesellschaften, die dem Individuum eine Kollektivethik vorschreiben wollen immer überlegen sein“ –> Die Gültigkeit dieser Aussage hängt sicher auch davon ab, inwieweit sich eine „globale Gesellschaft“ in ihrem Wertesystem (freiwillig!) aneinander annähert.

      – „Gesellschaftlicher Pluralismus ist der beste Sozialkitt!“ –> Prinzipiell sehe ich das auch so, das schließt aber nicht aus, dass es zu der bereits erwähnten freiwilligen globalen Annäherung in gemeinsamen Werten kommen kann bzw. kommen soll. Wohin die Reise in dieser Frage geht, kann man nur mitbestimmen, wenn man seine Augen nicht vor einer globalen Entwicklung verschließt und denjenigen den Einfluss überlässt, denen man einen verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik nicht zutraut.

  2. Die größte Gefahr, der der demokratisch verfasste Rechtsstaat derzeit ausgesetzt ist, ist doch nicht ein „zu wenig“ an öffentlich eingeforderter Ethik/Moral sondern das Gegenteil davon. An erster Stelle stehen hier die Religionsgemeinschaften insbesondere das fundamentalistische Christentum und der Islam. Aber auch säkulare Bewegungen, wie der Ökologismus, der die Klimaproblematik dazu nutzt um die Nachfolge des dogmatischen Marxismus-Leninismus anzutreten und es in Deutschland zumindest schon bis an die staatlichen Fördertöpfe geschafft hat. Man sehe sich doch einmal an, was der vom Bundeskanzleramt finanzierte „Rat für nachhaltige Entwicklung“, der keiner Kontrolle durch das Parlament unterliegt, an unsinnigen ideologischen Forderungen an die Allgemeinheit stellt.

    Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postuliert das Grundprinzip des Rechtsstaates „nulla poena sine lege“. Die Einsicht in die fundamentale Bedeutung dieses elementaren Prinzips für das Funktionieren unserer Gesellschaftsform scheint derzeit abhandengekommen zu sein. Alles was nicht gesetzlich verboten ist, muss erlaubt bleiben, bzw. wer etwas verbieten will, der muss sich um eine Mehrheit in den Parlamenten bemühen. Diesen „lästigen Umweg“ über die Parlamente, möchten viele heutzutage gerne unter Rekurs auf eine „übergeordnete Ethik“ umgehen, vgl. die Aktivitäten des deutschen „Rates für nachhaltige Entwicklung“. Dieser Denkansatz ist gefährlich für den demokratisch verfasste Rechtsstaat, weil er in seinem Kern totalitär ist.

    Wer hat das Recht ein „übergeordnete Ethik“ zu definieren und einzufordern? Niemand! Der demokratisch verfasste Rechtsstaat löst das Problem der Nichtbeweisbarkeit von Ethiken durch die Gewährung von individueller Religions- und Bekenntnisfreiheit. Auch dieses Prinzip ist ein freilich ethisches. Es ist aber ein ethisches Prinzip, das dem Problem der Nichtbeweisbarkeit von Ethiken Rechnung trägt und das in demokratisch verfassten Rechtsstaaten durch Gesetz legitimiert ist.

    Warum also nicht die Ethiken und Ästhetiken der quirligen Vielfalt der Individuen unserer Gesellschaften überlassen? Woher kommt nur diese Angst vor der Vielfalt? Historisch gesehen, war es immer die erzwungene weltanschauliche Einfalt, die die großen Katastrophen verursacht hat.

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