Kolumnen

Tu felix Austria!

Von Jörg Mayer

In medias res: Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung sind freiheitliche Kompetenzträger an die Schlüsselstellen der Republik gelangt, in Ministerien, Ratskollegien, Staatsbetriebe usw. Es ist naheliegend, dass es sich dabei hauptsächlich um Akademiker handelt, von denen viele wiederum traditionell in Studentenverbindungen korporiert sind. Für die feindselig gesinnte Medienlandschaft bietet das ein gefundenes Fressen, die FPÖ und die „Burschenschaften“ gleichzusetzen.

Das ist doppelt problematisch: Die FPÖ ist eine Partei und daher einem konkreten Programm verpflichtet, die Korporationen dagegen sind weltanschaulich vielfältig und per se unparteilich. Gleichzeitig kann für Vereine nicht der enge Meinungskorridor gelten wie für Parteien im politischen Wettbewerb. Die Verquickung beider Welten, von Parteipolitik und Vereinsleben, sorgt berechtigterweise auf beiden Seiten für Verstimmung – umso wichtiger erscheint heute eine Abgrenzung der Korporationen von der FPÖ und vice versa.

Dabei besteht freilich ein gewisses Risiko: Ein Oppositionsgeist um seiner selbst willen wäre gerade im Vorfeld der Politik, wie ihn etwa die betont politisch gesinnten Burschenschaften einnehmen, bedenklich. Jahrzehntelange Ausgrenzungspolitik birgt immer die Gefahr, dass der Ausgegrenzte sich schließlich über sein Ausgegrenzt-Sein zu definieren beginnt. Der Impetus, gegen das sogenannte „Establishment“ zu agitieren, ist so oft nur die Idealisierung der eigenen Außenseiterposition und der damit verbundenen Schwäche und Ineffektivität.

Die FPÖ und die Burschenschaften haben hier insofern großes Glück, als durch die penible mediale Beobachtung allzu radikalen Elementen stets ein Riegel vorgeschoben wurde. Das darf man den Medien durchaus danken, gerade als umgekehrt deren allzu wohlwollende Berichterstattung den Niedergang der Grünen sicherlich beschleunigt hat. Wenn eine Partei von den Medien nur gehätschelt wird und sich jeden linksradikalen Exzess erlauben darf, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Inkompetenten und Radikalinskis dort in die maßgeblichen Positionen aufgerückt sind und den politischen Exitus herbeiführen.

Mit dem Ausscheiden der meisten Linksradikalen aus dem österreichischen Nationalrat ist freilich die Situation eingetreten, dass es wieder eine außerparlamentarische Linke gibt, die ihren Zorn sicher noch zum Ausdruck bringen wird. Politische Machtlosigkeit ist – an allen Narrensäumen der Gesellschaft – stets eine gute Nährlösung für den Ungeist der „Revolutionäre“, denen stets mehr an der Verwirklichung ihrer eigenen Einbildungen als am allgemeinen Wohl gelegen ist.

In diesem umstürzlerischen Sinne ist die neue österreichische Regierung gerade keine „Revolution“. Ihr geht es weder um eine Demontage des Staates noch um einen Brachialumbau der Verfassung – vielmehr gerade um die Restauration der republikanischen Ordnung, die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und die Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft. Republiken können nur dann dauerhaft bestehen, wenn sich in regelmäßigen Abständen beherzte Politiker finden, die ihre Fundamente erneuern.

Österreich ist in einer glücklichen Lage, dass mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein kongeniales Duo zusammengefunden hat, das dazu willens ist.

 

Ein Gedanke zu “Tu felix Austria!

  1. Wiederherstellung der nationalen Souveränität und die Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft? Mit kongenialem Partner Strache, der ohne Fundament bereits mehrmals umgefallen ist, die Österreicher und Österreicherinnen mehrmals verraten und deren Schädigung nicht nur zulässt sondern betreibt?

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