Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Analysen

Staatsreform – ein Déjà-vu

Von Günther Schefbeck

Die Effizienzsemantik als argumentativer Rahmen für Staatsreformprojekte ist zum Standard geworden und der „schlanke Staat“ zur gängigen Metapher. Als Kernproblem wird seit Jahrzehnten die in der Bundesverfassung festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern erkannt, deren Reform auch im Regierungsprogramm für die noch laufende Gesetzgebungsperiode steht. Seit dem „Perchtoldsdorfer Paktum“ von 1992, in dem sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine Modernisierung der Kompetenzverteilung geeinigt hatten, sind alle Umsetzungsprojekte freilich gescheitert. Seither steht die „Bundesstaatsreform“ durchgängig im Mittelpunkt des politischen Diskurses über Staatsreform im Allgemeinen.

„Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen, sondern Machtfragen“, lehrt Ferdinand Lassalle, „…geschriebene Verfassungen sind nur dann von Dauer, wenn sie der genaue Ausdruck der wirklichen in der Gesellschaft bestehenden Machtverhältnisse sind.“ Staats- bzw. Verfassungsreform würde somit das Ziel verfolgen, die geschriebene Verfassung, wenn durch gesellschaftliche Veränderungen erforderlich geworden, diesen gleichsam nachzuführen, die Verfassung des Staates zur Vermeidung kognitiver Dissonanzen den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen anzupassen.

Fokussiert demgegenüber nicht manche Sicht der Staatsreform zu sehr auf den Apparat, auf das soziale Gefüge „Staat“, in welchem Landeshauptleute kraft ihres innerparteilichen Gewichts direkten Einfluss auf die gesamtstaatliche Willensbildung nehmen können – und zwar ohne sich des institutionell dafür vorgesehenen Bundesrates bedienen zu müssen, mit dem sie eine Staatsreform aber jedenfalls blockieren können? Blendet die mit diesen manifesten Machtverhältnissen verknüpfte Fokussierung des Staatsreformdiskurses in Österreich auf die Diskussion über die Bundesstaatsreform nicht gesellschaftliche Veränderungen aus, die in einer Staatsreform ebenso zu berücksichtigen wären – im Interesse langfristiger Vermeidung einer Desintegration der staatlichen Ordnung?

Verfassung und „Realverfassung“

 „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ So weit Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der präzisen Formulierung von Hans Kelsen, der damit die Gewaltsemantik des Staates durch eine Rechtssemantik ersetzt sehen wollte. „Ihr Recht geht vom Volk aus. Wann kehrt es wieder zu ihm zurück?“ So der verfassungsrechtliche Kalauer, der auf die empfundene Diskrepanz zwischen der formalen Legitimation der staatlichen Rechtsetzung durch die Mechanismen der repräsentativen Demokratie und dem zivilgesellschaftlichen politischen Diskurs Bezug nimmt.

Der „rot-grüne“ Journalist Günther Nenning hat, einige Jahre vor seinem Hinauswurf aus der SPÖ, die österreichische Nachkriegs-„Realverfassung“ in drei Artikeln zusammengefasst:

  • „Art. 1) Die Roten garantieren den Schwarzen, das bürgerlich-kapitalistische System bleibt in seinen Grundzügen irgendwie bestehen.
  • Art. 2) Die Schwarzen garantieren den Roten jedes Jahr ein paar Lohnprozente und jedes zweite ein paar neue Sozialparagraphen.
  • Art. 3) Schuldenmachen ist besser als Zusperren.“

Auch diese „Realverfassung“ war unter der Wirkung geringer werdender verteilbarer Überschüsse sowie europäischer Vorgaben, die das Schuldenmachen ein wenig erschwert haben, zu revidieren. Aber das darin ausgedrückte Grundkonzept eines von der Zivilgesellschaft abgehobenen institutionalisierten Machtkartells wirkt nicht minder aktuell als vor über dreißig Jahren, nur angesichts der Entwicklung des Wahlverhaltens weniger legitimiert.

Zivilgesellschaftliche Partizipation

Die wachsende Wählervolatilität, die Erosion der einstigen „Großparteien in Wähler- und Mitgliederzahlen, die Formierung neuer politischer Parteien, wenn auch zum Teil nur ephemerer Natur, abnehmende Wahlbeteiligung – all das kann als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen System interpretiert werden. Eine noch deutlichere Sprache spricht die Demoskopie: Der jährliche OGM-Demokratiebefund etwa wies im September 2016 einen Tiefststand des Vertrauens in die Politik aus: 31 Prozent der Befragten besaßen solches Vertrauen „gar nicht“, 51 Prozent „weniger“, 14 Prozent „eher“ und nur 4 Prozent „sehr“. (n=500; Konfidenzintervall +/- 4,5 %)

Sollte eine Re-Integration der Bürgerinnen und Bürger in das politische System angesichts dieser empirischen Werte nicht zu den vornehmlichen Aufgaben einer Staatsreform zählen? Re-Integration durch die Möglichkeit zur Partizipation! Durch verbesserte Transparenz des Prozesses der staatlichen Willensbildung auf allen Ebenen! Und dadurch die Chance der aktiven Teilhabe an den Meinungsbildungsprozessen, in welche die staatliche Willensbildung eingebettet ist, oder unter festzulegenden Voraussetzungen sogar an der Willensbildung selbst!

Nur wenige Vorhaben wurden verwirklicht

Der „Österreich-Konvent“, das bisher ambitionierteste Unternehmen einer Staatsreform in Österreich, basierend freilich auf einem die manifesten Machtverhältnisse widerspiegelnden organisatorischen Konzept, hat sich auch mit Instrumenten der Partizipation befasst. Von den damals, in den Jahren 2003-2005, diskutierten Ideen sind nur wenige verwirklicht worden, insbesondere die Einführung der Briefwahl (schon nicht mehr jene der elektronischen Stimmabgabe) und die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Anspruchsvollere Vorhaben wie die verfassungsrechtliche Verankerung des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens als eines Instruments zivilgesellschaftlicher Beteiligung am Gesetzgebungsprozess mit vierwöchiger Mindestbegutachtungsfrist oder die verschiedenen Konzepte zur Stärkung von Instrumenten der direkten Demokratie sind unverwirklicht geblieben.

Revolutionär waren diese Vorschläge nicht. Die meisten zählen seit Jahren oder Jahrzehnten zum Inventar des verfassungspolitischen Diskurses, wie etwa das Konzept, ab einer bestimmten Unterstützungsschwelle eine obligatorische Volksabstimmung über den Gegenstand eines Volksbegehrens vorzusehen, wenn ihm der Bundesgesetzgeber nicht Rechnung trägt. Als Dokumentation dieses Inventars leisten die Materialien des „Österreich-Konvents“ aber gute Dienste. Ein zeitgemäßer Diskurs über Partizipation hätte freilich auch auf jüngere Konzepte partizipativer Demokratie, wie etwa „delegative democracy“ oder „liquid democracy“, die sich als „dritter Weg“ zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie verstehen, zumindest Bedacht zu nehmen.

Vor allem aber bedürfte ein zeitgemäßer Diskurs über eine umfassende Staatsreform auch selbst prozedural einer Einbettung in partizipative Strukturen: Weder das „Amtskalendermodell“ des Konvents noch das Modell der kleinen, mit hochrangigen Politikern und hochqualifizierten Experten besetzten Arbeitsgruppe wird ohne Rückkoppelung an einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs einen Durchbruch zu einer Staatsreform erzielen können, die über Maßnahmen wie die Vereinheitlichung des Jugendschutzes oder die Beschleunigung von Anlagengenehmigungsverfahren hinausgeht.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Analysen

Das wahre Maß des Terrors

Von Jörg Mayer

Der islamistische Terror gehört zur Gegenwart, doch für den Einzelnen scheint es unmöglich, aus den wenig repräsentativen Einblicken, die ihm Zeitungen und Fernsehen gewähren, ein angemessenes Bild der Realität abzuleiten. Während die einen im Terrorismus das Substrat eines ausbrechenden Kulturkampfs erkennen, ist er für die anderen ein durch mediale Aufmerksamkeit befördertes Phänomen. Im Folgenden sind die größeren islamistisch motivierten Terrorangriffe mit Toten seit dem 11. September 2001 bis zum Beginn dieses Jahres aufgeführt, um einen Überblick über die Taten zu ermöglichen, die vom Islamischen Staat, Al-Shabab, Al-Kaida, Taliban, Boko Haram und ihren Nachahmern in den letzten Jahren begangen wurden. Nur der Blick auf die Fakten kann den Einzelnen in die Lage versetzen, für sich zu beurteilen, ob die Angst vor dem Terrorismus übertrieben oder untertrieben wird – und in welchem tatsächlichen Maß sie gerechtfertigt ist und daher unser politisches Handeln leiten sollte.

Islamistische Terroranschläge mit Toten von 2001-2016:

  • Nacht auf den 1. Januar 2017, Türkei, Schusswaffen-Massaker in Nachtclub in Istanbul, 39 Tote, 40 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Deutschland, LKW-Amokfahrt am Berliner Weihnachtsmarkt, 12 Tote, 56 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Markt in Kundus, 1 Toter, 22 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Türkei, Mord am Russischen Botschafter, 1 Toter
  • 17. Dezember 2016, Jemen, Sprengstoffanschlag auf Soldaten in Aden, 49 Tote, Dutzende Verletzte
  • 11. Dezember 2016, Ägypten, Sprengstoffanschlag auf Kirche St. Peter und Paul in Kairo, 22 Tote, 35 Verletzte
  • 26. November 2016, Somalia, Autobombe auf Markt in Mogadischu, 11 Tote, 16 Verletzte
  • 25. November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Jalalabad, 6 Tote, 27 Verletzte
  • 24. November 2016, Irak, Autobombe auf iranische Pilger in Hillah, rund 100 Tote, 50 Verletzte
  • 22. November 2016, Pakistan, Anschlagsserie in Peshawar und Chaman, 4 Tote, 8 Verletzte
  • 21. November 2016, Afghanistan, Anschlagsserie auf schiitische Feier in Kabul, 27 Tote, 35 Verletzte
  • 21. November 2016, Libyen, Autobombe in Benghazi, 3 Tote, 20 Verletzte
  • 18. November 2016, Irak, Autobombe auf Hochzeit in Amiriyat Al-Fallujah, 40 Tote, 60 Verletzte
  • 16. November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf afghanische Spezialeinheiten in Kabul, 4 Tote, 11 Verletzte
  • 14. November 2016, Irak, Anschlagsserie in Karbala, 6 Tote
  • 12. November 2016, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Kirche in Samarinda, 1 Toter, 3 Verletzte
  • 12. November 2016, Pakistan Sprengstoffanschlag auf Shah-Noorani-Schrein, 55 Tote, über 100 Verletzte
  • 12. November 2016, Afghanistan, Sprenstoffanschlag auf US-Luftwaffenstützpunkt in Provinz Parwan, 4 Tote, 18 Verletzte
  • 10. November 2016, Afghanistan, Autobombe und Schusswaffen-Massaker im Deutschen Generalkonsulat in Mazar-e-Sharif, 8 Tote, 120 Verletzte
  • 6. November 2016, Irak, Autobomben in Tikrit und Samarra, 29 Tote, 35 Verletzte
  • 5. November 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingskonvoi in Hawidscha, 26 Tote
  • 4. November 2016, Afghanistan, Granatbeschuss auf Hochzeit in Provinz Faryab, 12 Tote, 30 Verletzte
  • 4. November 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Polizeigebäude in Diyarbakir, 9 Tote, 30 Verletzte
  • November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in der Provinz Parwan, 7 Tote
  • November 2016, Nigeria, Autobombe auf militärischen Außenposten in Gubio, 9 Tote
  • 29. Oktober 2016, Nigeria, Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingslager in Maiduguri, 9 Tote, 20 Verletzte
  • 25. Oktober 2016, Kenia, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Hotel in Mandera, 12 Tote
  • 25. Oktober 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker im Schlafsaal von Polizeischule in Quetta, 60 Tote, 120 Verletzte
  • 16. Oktober 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Razzia in Gaziantep, 3 Tote, 8 Verletzte
  • 15. Oktober 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Trauerfeier in Bagdad, 34 Tote, 35 Verletzte
  • 9. Oktober 2016, Israel, Schusswaffen-Massaker in Mourabitoun, 2 Tote 6 Verletzte
  • 6. Oktober 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag in Atmah, 29 Tote, 20 Verletzte
  • 5. Oktober 2016, Nigeria, Sprengstoffanschlag in Moschee in Maiduguri, 22 Tote, 42 Verletzte
  • 22. September 2016, Syrien, Autobombe gegen Minister in Provinz Daraa, 12 Tote, Dutzende Verletzte
  • 6. September 2016, Irak, Autobombe in Geschäftsviertel, 19 Tote, 30 Verletzte
  • 5. September 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Gericht in Kabul, 24 tote, 90 Verletzte
  • 5. September 2016, Syrien, Anschlagsserie auf kurdischen Kontrollposten und Brücke, 48 Tote, Dutzende Verletzte
  • 2. September 2016, Pakistan, Schusswaffen- und Granatenbeschuss einer christlichen Siedlung, 18 Tote, 30 Verletzte
  • 30. August 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf Hotel in Mogadischu, 26 Tote, 50 Verletzte
  • 29. August 2016, Jemen, Autobombe gegen Armeerekruten in Aden, 45 Tote, 30 Verletzte
  • 26. August 2016, Somalia, Schusswaffen-Massaker in Strandlokal in Mogadischu, 10 Tote, 15 Verletzte
  • 24. August 2016, Afghanistan, Schusswaffen-Massaker an US-Universität, 17 Tote, 37 Verletzte
  • 20. August 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Kurdische Hochzeit in Gaziantep, 54 Tote, 66 Verletzte
  • 14. August 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag in Atmeh, 32 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 8. August 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag auf Klinik in Quetta, 71 Tote, mind. 200 Verletzte
  • 2. August 2016, Sprengstoffanschlag auf Soldaten in Bengasi, 22 Tote, mind. 20 Verletzte
  • 27. Juli 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag auf Sicherheitsbeamte in Kamischli, 55 Tote, mind. 180 Verletzte
  • 26. Juli 2016, Messerangriff auf Priester in Saint-Étienne-du-Rouvray, 1 Toter, 1 Verletzter
  • 26. Juli 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag am Flughafen Mogadischu, mind. 14 Tote
  • 25. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Kontrollpunkt in Bagdad, mind. 18 Tote, mind. 30 Verletzte
  • 23. Juli 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Demonstrationsteilnehmer der Hazara-Minderheit, mind. 80 Tote, mind. 231 Verletzte
  • 14. Juli 2016, Frankreich, LKW-Amokfahrt und Schusswaffen-Massaker auf Strandpromenade in Nizza, mind. 84 Tote, mind. 303 Verletzte
  • 12. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Marktbesucher in Bagdad, 13 Tote 20 Verletzt
  • 8. Juli 2016, Irak, Schusswaffen-Massaker an Pilgerstätte, mind. 30 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 3. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, mind. 292 Tote, mind. 300 Verletzte
  • Juli 2016, Bangladesch, Geiselnahme von Restaurantbesuchern in Dhaka, 22 Tote
  • 30. Juni 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Polizeikonvoi in Kabul, mind. 30 Tote, mind. 40 Verletzte
  • 28. Juni 2016, Türkei, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschläge am Flughafen Istanbul-Atatürk, 45 Tote, 239 Verletzte
  • 25. Juni 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf Hotel in Mogadischu, 14 Tote
  • 21. Juni 2016, Jordanien, Sprengstoffanschlag auf Militär, 6 Tote, 14 Verletzte
  • 20. Juni 2016, Afghanistan, Anschlagsserie auf Wachpersonal, 24 Tote, 43 Verletzte
  • 13. Juni 2016, Frankreich, Messerangriff auf Polizisten in Magnanville, 2 Tote
  • 12. Juni 2016, USA, Schusswaffen-Massaker in Homosexuellen-Nachtclub in Orlando, 49 Tote, 53 Verletzte
  • 11. Juni 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag am Schrein Zainab bint Alis, mind. 20 Tote
  • 9. Juni 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 15 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 8. Juni 2016, Israel, Schusswaffen-Massaker in Tel Aviv, 4 Tote, 19 Verletzte
  • 5. Juni 2016, Kasachstan, Schusswaffen-Massaker in Aqtöbe, 7 Tote, mind. 40 Verletzte
  • Juni 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf das Somali Youth League Hotel, mind. 20 Tote
  • 30. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 20 Tote, mind. 50 Verletze
  • 25. Mai 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Kabul, 10 Tote, 4 Verletzte
  • 23. Mai 2016, Syrien, Anschlagsserie, mind. 150 Tote, mind. 200 Verletzte
  • 17. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 70 Tote, mind. 150 Verletzte
  • 15. Mai 2016, Jemen, Anschlagsserie auf Polizisten, 31 Tote, mind. 60 Verletzte
  • 15. Mai 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Gasfabrik in Tadschi, 11 Tote, 14 Verletzte
  • 11. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 86 Tote, mind. 120 Verletzte
  • 30. April 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, mind. 14 Tote, etwa 40 Verletzte
  • 19. April 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Kabul, mind. 64 Tote, mind. 340 Verletzte
  • 4. April 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 20 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 31. März 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Polizeibeamte in Diyarbakir, 7 Tote, 23 Verletzte
  • 27. März 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag in Lahore Park, mind. 70 Tote, mind. 300 Verletzte
  • 25. März 2016, Irak, Sprengstoffanschlag nach Fußballspiel, mind. 40 Tote, mind. 105 Verletzte
  • 22. März 2016, Belgien, Sprengstoffanschläge auf Flughafen und Metrostation in Brüssel, 38 Tote, mind. 340 Verletzte
  • 19. März 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag in Istanbul, 5 Tote, 36 Verletzte
  • 13. März 2016, Elfenbeinküste, Schusswaffen-Massaker in Strandhotel in Grand-Bassam, mind. 18 Tote, mind. 33 Verletzte
  • 8./9. März 2016 Israel, Messerangriffe in Tel Aviv und Jerusalem, 2 Tote, 26 Verletzte
  • 4. März 2016, Jemen, Schusswaffen-Massaker in Altenheim in Aden, 16 Tote
  • 21. Januar 2016, Sprengstoffanschlag in Kairo, 6 Tote, mind. 20 Verletzte
  • 21. Januar 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Strandhotel in Mogadischu, 20 Tote, mind. 35 Verletzte
  • 20. Januar 2016, Pakistan, Schusswaffen-Massaker an Universität, 19 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 16. Januar 2016, Burkina Faso, Geiselnahme in Hotel, 28 Tote, 56 Verletzte
  • 14./15. Januar 2016, Somalia, Schusswaffen-Massaker an Flughafen u.a., 51 Tote
  • 14. Januar 2016, Indonesien, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Einkaufszentrum in Jakarta, 7 Tote, mind. 10 Verletzte
  • 12. Januar 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf dem Sultan-Ahmed-Platz, 12 Tote, 13 Verletzte
  • Januar 2016, Indien, Sprengstoffanschlag auf Pathankot Air Force Station, 7 Tote
  • Januar 2016, Israel, Morde in Café in Tel Aviv, 2 Tote, 7 Verletzte
  • Dezember 2015, USA, Schusswaffen-Massaker in San Bernardino, 14 Tote, 21 Verletzte
  • 20. November 2015, Mali, Geiselnahme im Radisson Blu Hotel in Bamako, 19 Tote, 9 Verletzte
  • 13. November 2015, Frankreich, Sprengstoffanschläge und Schusswaffen-Massaker in Paris, 130 Tote, 352 Verletzte
  • 13. November 2015, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 18 Tote, 41 Verletzte
  • 12. November 2015, Libanon, Sprengstoffanschlag auf Moschee in Beirut, 43 Tote, 239 Verletzte
  • 31. Oktober 2015 Ägypten, Sprengstoffanschlag auf russischen Passagierjet, 224 Tote
  • 10. Oktober 2015, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Demonstration in Ankara 2015, 102 Tote, mind. 500 Verletzte
  • 13. August 2015, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 76 Tote
  • 20. Juli 2015, Türkei, Sprengstoffanschlag in Suruç, 34 Tote, mind. 76 Verletzte
  • 17. Juli 2015, Nigeria, Sprengstoffanschlag in Gombe, 49 Tote
  • 10. Juli 2015, Somalia, Sprengstoffanschlag in Mogadischu, 22 Tote, 20 Verletzte
  • 26. Juni 2015, Somalia, Sprengstoffanschlag in Leego, mind. 50 mind. Tote
  • 26. Juni 2015, Kuwait, Sprengstoffanschlag auf die Imam-Dschaʿfar-as-Sādiq-Moschee, 26 Tote, 227 Verletzte
  • 26. Juni 2015, Tunesien, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschlag in Port El-Kantaoui, 39 Tote, 39 Verletzte
  • 20. Juni 2015, Österreich, PKW-Amokfahrt in Graz, 3 Tote, 36 Verletzte
  • April 2015, Kenia, Schusswaffen-Massaker am Garissa University College, 148  Tote
  • 18. März 2015, Tunesien, Schusswaffen-Massaker in Tunis, 27 Tote, 50 Verletzte
  • 7. Januar 2015, Frankreich, Schusswaffen-Massaker in Redaktion von Charlie Hebdo, 12 Tote
  • 16. Dezember 2014, Pakistan, Schusswaffen-Massaker an Schule in Peschawar, 148  Tote
  • 18. November 2014, Israel, Schusswaffen-Massaker in Synagoge in Jerusalem, 5 Tote, 8 Verletzte
  • 24. Mai 2014, Belgien, Morde im Jüdischen Museum, 4 Tote
  • 29. Dezember 2013, Russland, Sprengstoffanschlag im Bahnhof Wolgograd, mind. 16 Tote
  • 21. September 2013, Kenia, Schusswaffen-Massaker im Westgate-Einkaufszentrum, 67 Tote, mind. 150 Verletzte
  • 15. April 2013, USA, Sprengstoffanschlag auf den Boston-Marathon, 3 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 28. April 2011, Marokko, Sprengstoffanschlag in Marrakesch, 17 Tote
  • 11. April 2011, Weißrussland, Sprengstoffanschlag auf U-Bahn-Station in Minsk, 15 Tote
  • März 2011, Deutschland, Morde an US-Soldaten am Frankfurter Flughafen, 2 Tote, 2 Verletzte
  • 24. Januar 2011, Russland, Sprengstoffanschlag am Flughafen Moskau-Domodedowo, 36 Tote, 152 Verletzte
  • 31. Oktober 2010, Irak, Sprengstoffanschlag auf die Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad, 68 Tote, mind. 60 Verletzte
  • 28. Mai 2010, Pakistan, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschlag in Lahore, 86 Tote, mind. 120 Verletzte
  • 11. Juli 2010, Uganda, Sprengstoffanschlag in Kampala, 76 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 29. März 2010, Sprengstoffanschläge auf Moskauer Metro, 40 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 26. November 2008, Indien, Schusswaffen-Massaker in Mumbai, 174 Tote, 239 Verletzte
  • 6. März 2008, Israel, Schusswaffen-Massaker an jüdischer Schule, 7 Tote, 35 Verletzte
  • 20. September 2008, Pakistan, Sprengstoffanschlag auf Marriott-Hotel in Islamabad, 54 Tote, 266 Verletzte
  • 14. August 2007, Irak, Sprengstoffanschlag und Granatenbeschuss, 796 Tote, mind. 1500 Verletzte
  • 11. Juli 2006, Indien, Sprengstoffanschläge in Mumbai, 209 Tote, mind. 714 Verletzte
  • 17. April 2006, Israel, Sprengstoffanschlag, 10 Tote, 65 Verletzte
  • 14. Februar 2005, Libanon, Sprengstoffanschläge, 38 Tote, mind. 360 Verletzte
  • Oktober 2005, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Urlaubsinsel Bali, 23 Tote
  • 7. Juli 2005, Vereinigtes Königreich, Sprengstoffanschläge in London, 56 Tote, 700 Verletzte
  • 11. März 2004, Spanien, Sprengstoffanschläge auf Metro in Madrid, 191 Tote, 2051 Verletzte
  • 9. September 2004, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf australische Botschaft in Jakarta, 9 Tote, 150 Verletze
  • September 2004, Russland, Geiselnahme in Schule in Beslan, 331 Tote, 704 Verletzte
  • 21. Juni 2004, Russland, Rebellenangriff auf Inguschetien, 90 Tote
  • August 2003, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Marriott Hotel in Jakarta, 12 Tote, 149 Verletzte
  • 16. Mai 2003, Marokko, Sprengstoffanschläge in Casablanca, mind. 40 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 15. November 2003, Türkei, Sprengstoffanschläge in Istanbul, 57 Tote, 640 Verletzte
  • 23. Oktober 2002, Russland, Geiselnahme im Dubrowka-Theater in Moskau, 129 Tote
  • 12. Oktober 2002, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Urlaubsinsel Bali, 202 Tote, mind. 209 Verletzte
  • 11. April 2002, Tunesien, Sprengstoffanschlag auf Synagoge, 19 Tote, 30 Verletzte
Analysen

Deutschland und Europa – nur eine Zweckehe

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Europa blickt mehr als je erwartungsvoll auf Deutschland, das volkswirtschaftliche Schwergewicht und die politische Führungsmacht in der Mitte des Kontinents. Doch mit welchen Gefühlen sehen die Deutschen selbst ihre europäischen Nachbarn? Welche Länder genießen Vorrang für politische Kontakte, wo liegen die wichtigsten Absatzmärkte, welche Nationen werden als verwandt wahrgenommen? Das Münchner IMAS-Institut hat bei 2000 erwachsenen Deutschen Antworten darauf gesucht. Die Erhebung liefert interessante Einblicke in ihre mentalen Bindungen zu anderen Ländern.

So wünschen sich rund 60% der Deutschen möglichst enge Beziehungen zu Frankreich, gefolgt von rund 50% zu Österreich und zu Großbritannien und rund 40% zur Schweiz und den Niederlanden. Der Zahlenbefund lässt keinen Zweifel daran, dass das Vereinigte Königreich zumindest bis zum Referendum über den Austritt aus der EU einen hohen politischen Stellenwert bei den Deutschen besaß. Rund jeder dritte Deutsche unterstrich ansonsten die Bedeutung guter Kontakte zu Belgien, Polen, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien und Italien. Alle übrigen Staaten, darunter sogar die Türkei, Russland und die ehemaligen Ostblockländer, haben für die politische Kontaktpflege der Deutschen dagegen nur ein geringes Gewicht.

Auf die Frage, welche Länder einen besonders guten Absatzmarkt für die eigene Wirtschaft darstellen, nimmt Frankreich mit rund 50% erneut den Spitzenplatz auf der Bedeutungsskala ein, diesmal gefolgt von Russland mit rund 40% Prozent, Großbritannien mit 35% und Österreich mit 30%. Interessant ist das deshalb, weil den Deutschen bewusst sein dürfte, welchen Schaden sie sich durch die Russland-Sanktionen selbst zufügen, um US-amerikanischen Wünschen nachzukommen. Von den restlichen Ländern werden noch die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Polen, Spanien, Italien und auch die Türkei als nützliche Absatzmärkte empfunden. Auffallend gering bewertet werden von der deutschen Bevölkerung dagegen einerseits die skandinavischen Staaten, andererseits auch die meisten der aufstrebenden Nationen Osteuropas.

Recht mager fielen die Antworten aus, als sich das Institut nach gefühlten Wesensverwandtschaften erkundigte. Die mit Abstand stärkste mentale Ähnlichkeit empfinden die Deutschen mit über 55% zu den Österreichern, gefolgt von rund 40% zu den Schweizern, also ihren deutschen Nachbarn. In die Nähe dieser Gefühlsbindungen kommen am ehesten die Niederländer mit 30%. Aufgrund der überwiegend äußerst geringen Belegungen von zumeist weniger als 5% für alle anderen muss man den Schluss ziehen, dass die Beziehungen der Deutschen zur Mehrheit aller anderen europäischen Völker ausschließlich von rationalen Nützlichkeitsüberlegungen geprägt sind. Ganz besonders groß ist die mentale Distanz der Deutschen zur Ukraine, den Balkanländern und der Türkei. Zu all diesen Nationen verspürt nur jeder 50. Deutsche eine Ähnlichkeit im Denken und Verhalten.

Diese empirischen Befunde stimmen nachdenklich. Während die europäischen Gastländer große Anstrengungen unternehmen, um die auf Einladung Deutschlands massenhaft zuwandernden Ethnien aus dem Nahen Osten und Afrika in die eigene Gesellschaft irgendwie einzugliedern, ist die innere Integration der Europäer selbst meilenweit vom vorgegebenen Ziel entfernt. Auch die Deutschen, immerhin Musterschüler im „Europäer-Sein“, bilden hierbei offensichtlich keine Ausnahme. Ob man die Führungsrolle in Europa indes einem Staat erlauben sollte, dessen Bürger  ihren europäischen Nachbarvölkern offenbar weniger herzlich verbunden sind als Einwanderern aus fremden Kontinenten, bleibt freilich eine brisante Frage…

 

Analysen

Das Informationskartell

Von Christine Schadenhofer

Mehr denn je ist heute von Mainstream-Medien die Rede, von Gleichschaltung, gelenkten Medien und Manipulation. In einer Studie von Swiss Propaganda wird schlüssig dargelegt, warum dieser Eindruck kritischer Medienkonsumenten zumindest im Hinblick auf Geopolitik nicht trügt.

Um zu verstehen, warum sich Headlines, Berichte und Bilder in den Medien weltweit gleichen, muss man wissen, dass sie zum überwiegenden Teil aus denselben Quellen gespeist werden. Die Informationsmacht liegt in den Händen von großen Nachrichtenagenturen. Laut Swiss Propaganda gibt es nur drei weltweit agierende Unternehmen: die amerikanische Associated Press, deren Informationen von rund 12.000 Medien weltweit genutzt werden, die quasi-staatliche französische Agence France Presse und die britische Agentur Reuters, die 2008 zu Thomson-Reuters mit Sitz in New York fusioniert wurde. Als semi-global kann noch die Deutsche Presse Agentur gerechnet werden. Diese Agenturen entscheiden maßgeblich über die Inhalte, die berichtet werden, sie bestimmen die Tonart.

An diesen obersten Quellen der Information hängt eine Vielzahl von kleineren Presseagenturen, die jedoch in ihrer geopolitischen Berichterstattung in weiten Bereichen auf die Meldungen der drei großen angewiesen sind. Allein schon aus ökonomischen Gründen muss in der Recherche vor Ort kooperiert werden. Auf der nächsten Ebene der Informationskette – bei den Medien – ist man im Hinblick auf das Weltgeschehen erst recht auf Agenturmeldungen angewiesen oder man beruft sich auf große britische und amerikanische Medien und damit auch auf deren Blick auf die Welt.

Ein solches System ist natürlich eine Instanz, die die gesamte Information über das weltpolitische Geschehen beherrscht. Zudem ist es anfällig für gezielte Manipulation von außen: Wenn es jemandem gelingt, eine Falschmeldung in einer der drei Agenturen zu platzieren, ist die Chance hoch, dass diese Meldung rund um die Welt geht. Was aber in der Praxis schwerer wiegen wird, sind die Möglichkeiten, die dieses System bietet, alleine durch Auswahl und Tonart von „News“ Meinung und damit Politik zu machen. Soweit die Theorie von Swiss Propaganda, aber lassen sich diese vermuteten Zusammenhänge auch empirisch nachvollziehen?

Dazu hat das Forscherteam von 1. bis 15. Oktober 2015 die Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz zum Syrienkonflikt – Print wie Online – unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden 381 Artikel aus Welt, SZ, FAZ, NZZ, TA, BaZ, Standard, Kurier und Presse analysiert.

Die Dominanz von Agenturmeldungen (am Quellen-Kürzel erkennbar) hat sich klar bestätigt: 55% der Artikel waren reine Agenturmeldungen, weitere 23% waren Berichte auf Basis von Agenturmeldungen. Insgesamt können also 78% der Syrien-Berichte dieses Zeitraums auf Agenturen – und damit letztlich auf wenige große Agenturen – zurückgeführt werden. Ganze 0% der Syrien-Berichterstattung stammten laut den Studienautoren übrigens aus investigativen Recherchen durch die untersuchten Medien. Eine weitere Analyse der Meinungen, Gastkommentare und Interviews in den untersuchten Medien zeigte, dass diese Beiträge zu 82% USA/NATO-freundlich ausfielen, während 16% als neutral und nur 2% als USA/NATO-kritisch bewertet wurden.

Nachrichtenmedien sind „Agenten derer, die die politische und wirtschaftliche Macht ausüben“, wird der ehemalige AP-Journalist Herbert Altschull in der Studie zitiert. Angesichts der Ergebnisse und einem eigenen kritischen Blick auf die Berichterstattung der Medien muss befürchtet werden, dass diese Aussage tatsächlich zutrifft.

Dennoch: Es gibt Grund zur Hoffnung. Internet und Social Media sind dabei, das herrschende Informationskartell aufzubrechen. „Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die politische und wirtschaftliche Macht gemäß Altschulls Gesetz die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden unkontrollierte Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“, schließen die Studienautoren.

Christine Schadenhofer ist Kommunikationsberaterin in Linz.

Analysen

Sprachsignale des Bewusstseins

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Worte sind Brandmelder der Gesellschaft. Nichts, was wir denken, ist bekanntlich emotionsneutral, alles ist affektiv, gefühlsbezogen. In der Sympathie für bestimmte Worte und Begriffe spiegelt sich somit die Grundhaltung der Menschen zu den Problemen unserer Zeit.

Davon ausgehend hat das Münchner IMAS-Institut einem repräsentativen Querschnitt der Deutschen auf einer Liste verschiedene Begriffe vorgelegt und gefragt, welche davon sympathisch klingen. Die Antworten geben interessante Einblicke in die politischen Denkmuster der Wähler und liefern Signale, die gerade jetzt – nach dem Votum der Briten gegen die EU – nicht übersehen werden sollten. Die deutschen Befunde dürten dabei auch für die Denkmuster der Österreicher als Richtwerte gelten.

Das mit Abstand beliebteste Schlüsselwort (von 67 Prozent der Bevölkerung genannt) ist Sicherheit. Hoch im Kurs stehen außerdem (mit Hinweisen von jeweils mehr als 50 Prozent) die Begriffe Ordnung, Stabilität und Heimatbewusstsein. Im oberen Drittel der Nennungen findet man (mit Antworten zwischen 44 und 36 Prozent) überdies Gleichheit, Arbeit, Selbständigkeit und Internet. Noch rund jedem dritten Deutschen gefallen die Signalbegriffe Westliche Welt, Sparen und Christentum. Nur mehr jeder Vierte reagiert zustimmend auf Volksbefragung, Europäische Union und Multikulturell.

Alle übrigen abgefragten Begriffe befinden sich bereits in einem sehr kritischen Bereich des öffentlichen Bewusstseins. Bestenfalls für ein Fünftel der Bevölkerung haben die Worte Gewerkschaft, Medien oder Willkommenskultur einen wohltuenden Klang. Noch eine weitere Stufe tiefer (in einer Spanne von 11-17 Prozent) liegen die lobenden Hinweise auf Staat, Globalisierung, Werbung, Wahlkampf, Beamtentum und Sozialismus.

 Von den restlichen Worten ist aufgrund des extrem geringen Lobes anzunehmen, daß sie bei der Masse der Bevölkerung beträchtliche Unlustgefühle auslösen. Nicht einmal jeder zehnte Erwachsene hegt Sympathie für die Begriffe Streikmaßnahmen und Genforschung. Ganz am Schluss stehen (von allenfalls jedem zwanzigsten Deutschen zustimmend erwähnt) die Worte Zuwanderung, Kapitalismus, Kernenergie, Islam und Asylant.

In den Befunden des Vokabeltests steckt eine unverkennbare gesellschaftspolitische Brisanz. Aufmerksamkeit verdient vor allem die praktisch nicht existente Sympathiewirkung all jener Begriffe, die mit Zuwanderung und ethnischer Vielfalt zusammenhängen, also Willkommenskultur, Islam und Asylant. Die gefühlsmäßige Ablehnung dieser Signalworte steht in einem diametralen Gegensatz zum Sympathiebündel Sicherheit, Ordnung, Stabilität und Heimatbewusstsein.

Was nachdenklich stimmt, ist überdies die äußerst mäßige Sympathieanmutung des Begriffs Europäische Union und die Tatsache, dass diese Bezeichnung auch in der jüngsten Altersgruppe (mit Hinweisen von 31 Prozent) keine nennenswerte Begeisterung auslöst. Das Syndrom dieser Erkenntnisse erinnert in fataler Weise an das öffentliche Bewusstsein in Großbritannien, das schließlich zum europäischen Elementarereignis „Brexit“ führte.

Nicht zu übersehen ist ansonsten die recht dürftige Zustimmung der Deutschen zum Begriff Medien, der erst im unteren Mittelfeld der Sympathieränge aufscheint. Dieser Sachverhalt lässt auf eine geringe Harmonie zwischen Kommunikatoren und Publikum schließen und in-sofern eine weitere Brandstelle im sozialen Getriebe befürchten.

Analysen

Spektral-Analyse nach dem Politbeben

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Die bunten Grafiken nach der Hofburgwahl mit der farblichen Verteilung der Stimmen auf der Österreichkarte waren eindrucksvoll: Riesige blaue Flächen, dazwischen oder daneben ein paar kleinere in Grün. Dennoch täuschten die beiden Farben über die politische Realität hinweg, weil sie eine Auseinandersetzung von zwei in sich konsistenten Parteien vorgaukelten.

In Wirklichkeit kennzeichnete nur Blau eine kompakte Anhängerschaft mit einem weitgehend geschlossenen politischen Selbstverständnis. Norbert Hofer hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich als Vertreter der Freiheitlichen Partei fühlt und für deren Zielvorstellungen eintritt. Alexander van der Bellen konnte sich hingegen auf keine annähernd so starke Stammwählerschaft stützen und musste sich vor allem bei vagabundierenden Wählern umsehen – oder solchen, deren einzige Absicht es war, Hofer zu verhindern.

Dazu zählten neben der Bohème wie Harald Krassnitzer, Marianne Mendt oder Andre Heller auch Vertreter aus dem schwarzen Partei- und Wirtschaftsmilieu vom Typus Erhard Busek oder Othmar Karas. Insofern war es irreführend, die vier von van der Bellen gewonnenen Bundesländer in Grün darzustellen: Die Farbskala hätte auch Rot, Schwarz und Pink enthalten müssen. In einer Zusammenschau mit dem ersten Durchgang ergeben sich aus der Hofburgwahl nun eine Reihe von Schlussfolgerungen, die den meisten Wahlanalytikern nicht ins Konzept passen:

1. Die beiden Regierungsparteien besitzen in der Bevölkerung einen minimalen Rückhalt. Die ehemals besonders große Stammwählerschaft von SPÖ und ÖVP ist auf rudimentäre Gruppen zusammengeschrumpft. Im Gegensatz dazu hat die FPÖ aufgrund klarer Zielvorstellungen einen erheblichen Anstieg an relativ fest gebundenen Wählern zu verzeichnen. Die Situation hat sich förmlich ins Gegenteil verkehrt: Früher einmal besaßen SPÖ und ÖVP die treuesten Wähler, jetzt ist das bei der FPÖ der Fall. Aufgrund dieser Entwicklung sind auf der politischen Palette neue Farbmuster entstanden, die vor allem SPÖ und ÖVP zu schaffen machen. Wie sich immer wieder zeigt, gibt es heute nicht mehr einfach Rote und Schwarze, sondern Blassrote, Dunkelrote, Grünrote und vor allem Blaurote. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem einst sehr monocoloren Anhängerkreis der Volkspartei. Summa summarum: Es sind politische Doppelkulturen entstanden, die zu Lasten der klassischen Parteien gehen. Diese haben sich von Volksparteien zu Randparteien verändert. Der deutsche Politologe Karl-Rudolf Korte nennt sie Ruinen.

2. Die angestrebten Rückholaktionen von abgesprungenen Wählern der SPÖ und ÖVP besitzen angesichts der inkonsistenten Programme und verkalkten Strukturen dieser Parteien sehr geringe Erfolgsaussichten. Der enorm hohe Stimmenanteil, den Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl verbuchen konnte, markiert demgegenüber ein stark verändertes Politbewusstsein. Für einen sehr großen Teil der Bevölkerung ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, einer rechts der Mitte stehenden Partei die Stimme zu geben.

3. In der nun anbrechenden Zeitphase bis zur nächsten Nationalratswahl besitzt die ÖVP die schlechtesten Karten. Sie sieht ihre Rettung in Friedfertigkeit und Anpassung an den Partner, in der Hoffnung, eines eventuellen Lobes für den „New Deal“ teilhaftig zu werden. In einer Koalition richten sich die Augen jedoch vor allem auf den Regierungschef. Er ist in den Augen der Bevölkerung der „Generaldirektor“ und damit das bestimmende Element. Der Juniorpartner wird als Befehlsempfänger empfunden. Falls eine Regierung Erfolge nachzuweisen hat, werden diese vor allem dem Kanzler zugeschrieben. Falls Enttäuschungen eintreten, werden in der Regel beide Parteien dafür bestraft. Dazu kommt, dass eine gemeinsame Politik einen Verlust an Eigenprofil bewirkt. Die beiden Regierungspartner werden nicht mehr als politische Eigenpersönlichkeiten erkannt und als austauschbar empfunden. In einer solchen Entscheidungsparalyse orientiert sich der Wähler, wie man aus empirischen Untersuchungen weiß, an der stärkeren Spitzenpersönlichkeit. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß dies der eloquente und glatte neue Bundeskanzler Christian Kern, nicht aber sein „Ja, ich will“-Partner Reinhold Mitterlehner sein wird. Die ÖVP ist auf dem besten Wege, in eine veritable Profilneurose zu schlittern.

4. In der Flut der Nachwahlanalysen fiel auf, dass als Entscheidungsmotive für die Bundespräsidentenwahl hauptsächlich wirtschaftliche oder soziale Aspekte wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Bildungs- und Verwaltungsreform, Erbschaftssteuer, Registrierkassen  etc. in Betracht gezogen wurden. Nur ganz wenig und überdies sehr beiläufig geredet wurde über das Flüchtlingsproblem, die Haltung zum Islam, den drohenden Verlust der österreichischen Identität und nicht zuletzt über das bedrückende Gefühl der Bevölkerung, sich nicht frei zu den Gegenwartsproblemen äußern zu können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Just diese Probleme sind aber die eigentlichen Schmerzpunkte unserer Zeit. Ihr Ausklammern aus der Manöverkritik führte zwangsläufig zu wirklichkeitsfremden Situationsdiagnosen. Der neue Kanzler mag es drehen, wie er will: Von den Antworten auf das beschriebene Problemsyndrom wird es abhängen, ob der Daumen der Wähler letztendlich nach oben oder nach unten zeigt.

5. Noch etwas wird in Zukunft eine zunehmende Bedeutung für die Meinungsbildung bekommen, nämlich die politische Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Geschehnisse der letzten Wochen lassen keinen Zweifel daran, dass im Boot der SPÖ und ÖVP fortan auch der neue Herr Bundespräsident – sollte Alexander van der Bellens Wahl vom VfGH tatsächlich bestätigt werden – und die willfährigen grünen und pinken Kleinparteien in trauter Eintracht sitzen werden. Bereits in der ersten Plenarsitzung nach der Angelobung Kerns überschlugen sie sich in Ergebenheitsbekundungen: Die Reden von Eva Glawischnig und Martin Strolz machten deutlich, dass ihre Parteien den Ehefrieden von Rot und Schwarz nicht stören werden. Einzig und allein die Freiheitlichen beugten nicht die Knie und beteiligten sich nicht am Huldigungsritual. Österreich besitzt bei näherer Betrachtung daher ab jetzt nur eine einzige echte Oppositionspartei, die der Regierung und ihren grünen und pinken Mitläufern die Stirn bietet: die FPÖ. Es gibt im Staat kein anderes politisches Korrektiv mehr, vor allem nicht in der causa prima.

In dieser Situation lastet auf den Freiheitlichen eine große demokratiepolitische Verantwortung. Zugleich eröffnet sich ihnen die Chance, sich als echte Alternative zur Regierung zu profilieren und vor allem den schwarz-rot-pinken Abtrünnigen eine politische Heimat zu bieten.

Die Migration zu Blau ist bereits in Gang gekommen. Sie wird sich spätestens bis 2018 voll entfaltet haben…