Kolumnen

Der unbekannte Otto Wagner

Von Gerhard Rihl

Versteht man den Nomos-Begriff im Carl Schmitt’schen Sinne – als Raum und dessen ordnende Abgrenzung nach außen hin wie auch nach innen – so lässt sich dies nicht nur als rechtliches Phänomen deuten, sondern es beschreibt auch die Arbeit jedes Architekten.

Am 11. April 2018 jährte sich zum 100. Male der Todestag von Otto Wagner. Ganze 54 seiner Gebäude in Wien sind heute erhalten, viele davon Großbauten. Wie kein anderer Architekt hat er das Wiener Stadtbild geprägt, sein Werk bildet einen Grundpfeiler österreichischer Identität, ist es doch das architektonische Aushängeschild der Wiener Belle Époque schlechthin.

International bekannt sind vor allem die Jugendstilbauten: ob es sich nun um das Postsparkassengebäude, die beiden Wienzeilenhäuser, die Kirche am Steinhof, das ebenfalls dort gelegene Otto-Wagner-Spital, die zweite Villa Wagner oder die Wiener Stadtbahnstationen handelt. Letztere sind – obwohl oft als Jugendstilbauten gehandelt – noch in einem Übergangsstil zwischen Späthistorismus und frühem Jugendstil gehalten, nur die Pavillons am Karlsplatz lassen sich als reiner Jugendstil bezeichnen. Die erste Villa Wagner, auch bekannt als „Fuchs-Villa“, nimmt eine ähnliche Stellung ein. Auch sie wird aufgrund der Bekanntheit Wagners als „Jugendstilarchitekt“ nicht selten für einen Jugendstilbau gehalten, sie gehört jedoch dem Historismus an.

Wagners frühere, historistische Phase ist weitaus weniger bekannt als seine Jugendstilphase. Einige sehr prominent gelegene Gebäude zählen zu diesem Frühwerk, über deren Urheberschaft viele Menschen nur wenig Bescheid wissen. Zwei dieser Bauten befinden sich am Graben. Einer davon ist der Grabenhof, schräg gegenüber der Pestsäule. 1874 erbaut und an der Ecke Graben-Bräunerstraße gelegen, fällt er durch seine wuchtigen roten Säulen auf. Das andere – das Ankerhaus am Graben, 1895 – ist Ecke Graben-Spiegelgasse gelegen, auffällig durch sein imposantes Dachatelier und bereits dem Übergangsstil zuzuordnen.

Das Länderbank-Gebäude in der Hohenstaufengasse 3, heute der Sitz einer Sektion des Bundeskanzleramts, erbaute Wagner 1883 ebenso im Neo-Renaissance-Stil wie 1877 ein Miethaus am Schottenring 23. Ebenfalls im Übergangsstil zwischen Historismus (Neo-Rokoko) und Jugendstil gehalten ist das Haus Rennweg 3 – das spätere Palais Hoyos. Fast direkt gegenüber dem Eingang zum unteren Belvedere gelegen, wurde es von Wagner 1890 bis 1894 sowohl als Privathaus als auch als Atelier benutzt. Es dient heute als Botschaft der Republik Kroatien. Als Wagner-Bau wohl besonders wenigen bekannt dürfte die Johannes-Nepomuk-Kapelle aus dem Jahr 1895 sein, direkt am Währinger Gürtel, unweit des AKH gelegen. Obwohl selbst ein Neo-Renaissance-Bau, gilt sie als Modell für die zehn Jahre später erbaute Kirche am Steinhof.

Zwar scheint es anhand der ungeheuren Menge an realisierten Bauten fast so, dass Wagner nur Erfolge vorweisen hätte können. Doch blieben seine Entwürfe für das Kaiser-Franz-Josef-Stadtmuseum am Karlsplatz (1902) ebenso unrealisiert wie jene für den Ausbau der Hofburg (1898), das Wiener Technische Museum und die Wiener Börse (1863). Seine Entwürfe für den Berliner Dom (1867, 1890) scheiterten. Und auch der Kursalon im Wiener Stadtpark wurde nicht von Wagner verwirklicht, obwohl er den diesbezüglichen Architekturwettbewerb gewonnen hatte.

Wo viel Licht, da auch viel Schatten.


Dr. Gerhard Rihl ist Kommunikationsdesigner und bildender Künstler. Er absolvierte das Studium Graphik an der Universität für angewandte Kunst in Wien, wo er in den Bereichen Kommunikationstheorie und Transfer promovierte. Er ist als Lehrender an verschiedenen Häusern tätig (unter anderem an der FH Salzburg, FH Oberösterreich, Kunstuniversität Linz, der Universität für angewandte Kunst in Wien und der GLV Wien) sowie Autor mehrerer Bücher im kulturwissenschaftlichen sowie im essayistisch-künstlerischen Bereich.

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Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

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Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

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Burschenschafter, das sind doch lauter …! Oder?

Von Laila Mirzo

Wächst man in einem erzlinken Elternhaus auf, wie es eben mein Schicksal war, ist alles, was nicht links ist, rechts. Dabei ist rechts nicht nur eine politische Position. Nein, es ist das manifestierte Böse. Gleichzeitig wird alles in einen Topf geschmissen: Heimatliebe, Tradition, blonde Zöpfe… und Hitler.

Es ist eine einfache Formel: Wer seine Heimat liebt, der ist rechtsradikal! Wer alte deutsche Lieder singt und zur Sonnenwende ein Feuer anzündet, der ist aber sowas von rechtsradikal! Und die Burschenschafter sind die allerärgsten, quasi das deutsche Pendant zum Ku-Klux-Klan. Ein geheimer Männerbund, dessen Mitglieder sich am Schmiss erkennen und die Weltherrschaft anstreben. Sie sind überall, unterwandern Universitäten, die Justiz und die Politik.

Welche Geschichte und welches Leitbild die Burschenschafter haben, weiß aber kaum jemand aus dem linken Eck. „Völkisch“, „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ – mehr muss man nicht wissen. Den Unterschied zwischen „nationalsozialistisch“ und „deutschnational“ raffen auch die wenigsten. Dass die Burschenschaften unter Hitler-Deutschland auch gleichgeschaltet und zentralisiert worden sind, wird ignoriert.

Auch ich musste mich selbst an der Nase packen und hinter die Klischee-Kulisse der Verbindungen blicken. Was mir als erstes auffiel, war die außerordentliche Höflichkeit, mit der man begrüßt wird: eine Mischung aus militärischer Strammheit und aufrichtiger Herzlichkeit.  Mit großer Faszination beobachtete ich, wie drei Generationen, vom Fuchs bis zum Alten Herren, an einem Tisch sitzen. Verbunden durch das sichtbare Tragen der Farben, aber auch verbunden durch ein unsichtbares Band, das vor 200 Jahren gewebt worden war.

Die Sehnsucht nach einem Ende der Kleinstaaterei, die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit fanden mit der Gründung der Urburschenschaft 1815 in Jena eine vereinte Stimme. Im thüringischen Eisenach wurden 1817 auf dem Wartburgfest diese Gedanken in einem Grundsatzkatalog manifestiert. So verlangt der 26. Grundsatz („Die Geburt ist ein Zufall.“) die Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft. Auch die Ausweitung des Wahlrechts wurde gefordert. Vieles aus den Grundsätzen des Wartburgfestes fand sich in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 wieder und ist heute das Fundament unserer Verfassung.

Nun durfte ich, am Wochenende vom 20.-22. Oktober, an der 200-Jahrfeier des Wartburfestes in Eisenach teilnehmen. Hunderte Burschenschafter und Vertreterinnen verschiedener Mädelschaften stiegen gleich ihren geistigen Vorfahren zur Wartburg hoch. Die Beine schwer vom Aufstieg legte sich aber auch eine Schwere über das Gemüt. Man fragt sich: Quo vadis, Deutschland? Doch dann erhob sich aus dem Stimmengewirr ein Chor, dessen Echo zwischen den Burgmauern laut hallte: „Die Gedanken sind frei!

Man muss ja kein Freund von Burschenschaften werden, aber man sollte sich zumindest bewusst sein, dass unsere heutige Freiheit und unsere Demokratie auf den Grundsätzen der Urburschenschaft ruhen. Zum Vorwurf, Burschenschaften wären heute eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, kann man nur sagen:

Mit Verlaub, sie haben selbige erfunden!

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Ablasshandel in Hollywood

Von Jörg Mayer

„I’m automatically attracted to beautiful—I just start kissing them. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything. Grab ‘em by the pussy. You can do anything.“ Dieser Mitschnitt eines Privatgesprächs aus 2005 hätte The Donald vor einem Jahr fast den Wahlsieg gekostet. Laut war der Aufschrei in den Medien, tief betroffen verurteilte die Riege der Hollywood-Stars den misogynen Sexisten Trump. Allen voran Meryl Streep, deren Brandrede bei den Golden Globes 2017 allerorten bejubelt wurde. So mutig! So feministisch!

Ein Jahr später wissen wir, wie Hollywood wirklich tickt. The chickens come home to roost. Harvey Weinstein – gefeierter Filmmogul, linker Philanthrop, Intimfreund und Großspender demokratischer Spitzenpolitiker (darunter 250.000$ an die Clintons), ein „wundervolles menschliches Wesen“ laut Michelle Obama (Tochter Malia arbeitete bei Weinstein Co.) und gelegentlich auch „Gott“ genannt (©Meryl Streep, Golden Globes 2012) – jener Harvey Weinstein wurde also vor einigen Monaten öffentlich als der elende Sex-Täter enthüllt, der er immer war – und wovon jeder in Hollywood wusste, dass er es war.

Schon seit den frühen 1980ern hatte Weinstein junge Schauspielerinnen aus seiner Machtposition heraus zum Sex „genötigt“, abgesichert durch Schweigegeld an die Opfer und politische Zuwendungen an die Demokraten. Frauen, die aussagen wollten, wurden eingeschüchtert. Die oscar-gekrönten Mitwisser, die es hätten anprangern können, schwiegen – tu quoque, Oprah Winfrey!

Jahrzehntelang waren ihnen die Millionengagen und Academy Awards, die sie im Fahrwasser von Weinsteins Erfolg einstreiften, wichtiger gewesen. Aber plötzlich zeigten sie sich erschüttert über diese dunkle Seite ihres Lieblings Harvey. Wer hätte das nur ahnen können! Ja genau, niemand hat davon gewusst… Darum intervenierte Matt Damon schon 2004 bei der New York Times, um eine Story über Weinstein zu stoppen, die das ehrenhafte linke Blatt auch gleich abdrehte. Vermutlich hat auch Brad Pitt einfach nur vergessen, dass er Weinstein schon in den frühen 90ern weitere sexuelle Belästigungen gegenüber seiner damaligen Freundin Gwyneth Paltrow untersagen musste.

Fakt ist: All die linken Stars mit ihren moralischen Zeigefingern schauten 30 Jahre lang gerne weg. Und darum durften 30 weitere Jahre vergehen, in denen Nachwuchsschauspielerinnen Weinsteins freie Beute waren. Und die Chuzpe der ganzen Geschichte: Als alles aufflog, glaubte Weinstein sich damit retten zu können, einen Film gegen Trump anzukündigen. Vielen Dank Harvey, endlich bringt einer das moralische Koordinatensystem der Linken auf den Punkt!

Aber so neu ist das alles nicht: Meryl Streep zeigte uns ja schon bei den Oscars 2003 mit ihrer Roman-Polanski-Euphorie, wie moralisch korrumpiert Hollywood ist. Der prämierte Regisseur konnte ja nur deshalb nicht selbst anwesend sein, da er sich weiterhin in Europa den US-Strafverfolgungsbehörden entziehen muss, seit er einst eine 13-Jährige mit Drogen gefügig gemacht und dann zu Sex in alle Körperöffnungen gezwungen hatte. Aber gut, Donald Trump hat einmal „Grab ‘em by the pussy!“ gesagt. Aufschrei! Skandal! Empörung! Dieser böse, böse Mann!

Gut, dass es das edelmütige linke Establishment gibt, das Frauen vor diesen bösen Männern schützt.

 

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Von Pfeifenrauch und Besonnenheit

Von Laila Mirzo

Das Streichholz gleitet über die der rauhe Oberfläche und entzündet ein kleines Feuer. Ich warte, bis die Flamme geatmet hat und entlang des Holzes weiterwandert, bis sie die Kraft hat, den Tabak zu entzünden. Vom Feuer geküsst bäumen sich die Tabakfäden auf, um sich gleich wieder glimmend zu ergeben. Ich ziehe an der Pfeife und schmecke den rumgetränkten Tabak. Ich atme wieder aus und schaue dem Rauch zu, wie er emporsteigt, sich zum Abschied verneigt und dann vom Wind davongetragen wird. Meine Gedanken folgen ihm.

In diesem Moment scheint die Welt still zu stehen. Entrückt aus der Hektik des Alltags finde ich mich auf dem Schachbrett des Lebens wieder. Zug um Zug ordne ich die Schachfiguren, räume auf in meinem Kopf: Das Chaos weicht der Ordnung. Beim Schreiben schätze ich diese Zäsur. Wenn die Gedanken in eine Sackgasse führen, vermag dieser Abstand wieder eine gesunde Objektivität zu verschaffen. Eine Objektivität, die in unserer aufgepeitschten und ideologisierten Welt guttut.

Journalisten und Medienhäuser wären gut beraten, Tugenden wie Objektivität und Besonnenheit wieder größer zu schreiben, anstatt kopflos oder gar bewusst manipulierend Fake News zu verbreiten. Der Reputationsverlust macht den Leitmedien ja erheblich zu schaffen, so wirbt der Nachrichtensender N-TV jetzt schon mit dem Slogan: „Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“. Die Wahrheit – was früher ein Selbstverständnis journalistischer Arbeit war, ist heute schon ein Qualitätsmerkmal, mit dem man gegen die mediale Konkurrenz kämpft. Das Ringen um die Marktanteile wird am Ende auch durch Glaubwürdigkeit entschieden.

Liebe Kollegen, vielleicht solltet auch ihr die Besonnenheit wiederentdecken! Schon Platon zählte sie zu den Kardinaltugenden, sein Schüler Aristoteles übernahm sie gleichfalls in seinen ethischen Kanon. Setzt euch also hin, zündet euch eine Pfeife an und hört auf Onkel Einstein, der 1950 über den Genuss der Tabakpfeife sagte: „Pfeife rauchen trägt zu einem einigermaßen objektiven und gelassenen Urteil über menschliche Angelegenheiten bei.“

Der passionierte Pfeifenraucher sagte auch: „Bevor man eine Frage beantwortet, sollte man immer erst seine Pfeife anzünden.“ Vielleicht hätte auch unser Herr Bundespräsident gut daran getan, sich vor seinen Kopftuch-Empfehlungen doch eine Pfeife anzuzünden. In diesem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Es wird bestimmt der Tag kommen, an dem wir alle Politiker bitten müssen, sich eine Pfeife anzuzünden.

 

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Collusion News Networks

Von Jörg Mayer

Wenn man den deutschsprachigen Medien Glauben schenken darf, werden die USA gegenwärtig von einem Vollidioten regiert. Von einem Mann, der nicht nur selber unglaublich dumm, ungeschickt und lächerlich ist, sondern der auch in seinem Kabinett nur Wahnsinnige, Ahnungslose und Fanatiker versammelt hat. Unerhört eigentlich, dass sich das amerikanische Volk nicht von Zeit, Spiegel und Welt vorschreiben lässt, wen es gefälligst zu wählen hat.

Dabei sind deren „Berichte“ gar nicht so schlecht, sie sind immerhin tadellos abgeschrieben aus New York Times und Washington Post, den Haus- und Hofmedien der in Richtung Linksradikalismus ausrinnenden Demokratischen Partei. Deren zahlreichen Nachmeldungen, dass die große Story des Vortages sich doch nicht bestätigt habe und daher widerrufen werden müsse, schaffen es allerdings nie bis auf unsere Seite des Atlantiks.

Das gilt auch für das spektakuläre Undercover-Video, das von einem CNN-Produzenten zu drehen gelungen ist, als er frei von der Leber weg bekannte, dass die große Verschwörung zwischen Donald J. Trump und der Regierung Russlands eine Ente ist, die nur deshalb verbreitet wird, weil viele Menschen genau das hören wollen. Die Idee eines Ethos im Mediengeschäft sei illusionär, es gehe ausschließlich um Quoten und Profit, und Trump habe wohl Recht, wenn er von einer Hexenjagd spricht. Hört, hört!

Eigentlich wäre das doch eine Riesenmeldung, aber bei dem peinlichen Inhalt haben auch unsere Medien darüber lieber den Mantel des Schweigens ausgebreitet. Lieber ein paar Artikel mehr zur Russland-Story, die längst alternativlos geworden ist: Wenn man ein Jahr lang an einem Nothing Burger bäckt, kann man ohne Gesichtsverlust ohnehin nicht mehr abspringen, noch dazu beim erbarmungslosen Konkurrenzkampf im Internet. Nur die reißerischsten, skandalträchtigsten Meldungen werden eben angeklickt – und Klicks bedeuten bitter benötigtes Geld für eine aushungernde Branche.

Natürlich weiß man in den Medienhäusern, dass man mit der Glaubwürdigkeit auch die eigene wirtschaftliche Zukunft verspielt, aber der schnelle Gewinn ist unwiderstehlich: Scharen an linken Lesern, die alles gerne glauben, sind auf dem Markt zu haben. Die Ironie daran: Ohne diese Mechanismen hätte Trump vor einem Jahr nie die unbezahlte Sendezeit gehabt, die seine Kampagne erst kickstartete. Vielleicht spielt sich wir vor unseren Augen also auch die kollektive Schuldbewältigung einer Branche ab. The Donald, dessen Agenda immer noch schneller umgesetzt wird, als ein Linksradikaler „Impeachment“ fehlerfrei buchstabieren kann, wird sich darüber zwar ärgern, aber zuweilen wohl auch insgeheim schmunzeln müssen.

PS: Gegen Barack Obamas ehemalige Justizministerin Loretta Lynch wird zurzeit wegen (man höre und staune:) Behinderung der Justiz ermittelt. Außerdem gegen die Ehefrau des knuffigen Alt-Sozi Bernie Sanders wegen (man höre und staune noch mehr:) Bankbetrugs. Und Hillary Clinton, ist sie immer noch auf freiem Fuß? Sehr tüchtig! Wenigstens in ihrem Fall wird der Borschtsch also doch nicht so heiß gegessen, wie er gekocht wird.

Sieht so aus, als wäre einer der wenigen, gegen den persönlich, allen anderslautenden Innuendos zum Trotz, noch nie ermittelt wurde noch ermittelt wird: Donald J. Trump.

Der liebe Gott hat schon Humor.

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Freies Spiel – freie Ehe?

Von Norbert Nemeth

Seit dem Plenum Ende Juni haben wir es also wieder: das freie Spiel der Kräfte. Hatte die ÖVP durch ihren neuen Obmann Sebastian Kurz zuvor der SPÖ den Koalitionspakt gekündigt und Neuwahlen ausgerufen, so war es nunmehr die SPÖ, die mit FPÖ, Grünen und Neos gegen die ÖVP den freien Hochschulzugang sicherstellte. Das Abstimmen jenseits eines Koalitionspaktes legt parlamentarische Schwächen offen, hat aber auch einen großen Vorteil, zumal die Klubs sich nicht mehr auf andere Parteien ausreden können und somit ihre wahre gesellschaftspolitische Ausrichtung besser erkennbar wird.

So geschehen bei einem Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Einführung der „Homoehe“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und des Team Stronach abgelehnt – ein Vorgang, der uns vor Augen führt, dass es so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“ im Nationalrat gibt. Andernfalls würde der § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nunmehr so lauten: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen ihren Willen, in umfassender partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen.“

Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“. Der wesentliche Unterschied ist sofort erkennbar: der Begriff der Familie und der Kinder, die gezeugt und erzogen werden sollen.

In der Debatte fielen zwei Aspekte auf, die die Befürworter des Antrages gebetsmühlenartig vor sich hertrugen. Da war zunächst die Behauptung, dass es darum gehe, „all diese Diskriminierungen“ aufzuheben. Keiner der Redner hatte sich aber die Mühe gemacht, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen! Vielleicht, weil es keine nennenswerten Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr gibt? Weil die Höchstgerichte sie alle bereits beseitigt haben?

Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben? Folgt man der Argumentation der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, könnte es demnächst so weit kommen, zumal die ÖVP ihren „Mut“ aus mehreren anhängigen VfGH-Verfahren schöpfte und weniger aus einer konservativen Überzeugung: „(…) sind derzeit verschiedene Beschwerden beim VfGH anhängig (…) weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, (…) Wir gehen davon aus, dass der VfGH dieses Thema zeitnah entscheiden wird.“

Meine Prognose lautet daher, dass die „Homoehe“ in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Die ÖVP wird auf Zuruf der Höchstgerichte umfallen. Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.