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Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

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Was die Grünen waren – und was sie wurden

Von Rolf Stolz

Von Beginn an, als sich im März 1979 in der Bundesrepublik Deutschland die Sonstige Politische Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN für die Europawahlen zusammentat, bewegte sich diese neue politische Kraft im Spannungsfeld zwischen Verbalradikalität und Anpassungsreflexen.

Dem großen Ziel, die Dinge in Deutschland in Bewegung zu bringen und zugleich das sowohl von industriellem Wachstumswahn und der Jagd nach dem maximalen Profit, wie auch von einem drohenden Atomkonflikt bedrohte Überleben der Menschheit zu sichern, standen all die kleinen Tagesinteressen einer extrem heterogenen Parteibewegung und Bewegungspartei gegenüber. Global in den großen weltpolitisch-geschichtlichen Zusammenhängen zu denken und zugleich aus diesem Geist heraus vor Ort zu handeln – das war auch damals eher die Ausnahme als die Regel.

Bei der Europawahl am 10. Juni 1979 scheiterten die Proto-Grünen zwar an der damaligen 5%-Sperrklausel, erreichten aber mit Herbert Gruhl und der vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kommenden Petra Kelly als Spitzenkandidaten fast 900.000 Stimmen (3,2 %), was nicht nur ein Achtungserfolg war, sondern auch 4,5 Millionen DM Wahlkampfkostenerstattung einbrachte.

Anfang November 1979 kamen in der Offenbacher Stadthalle 2000 Menschen zusammen, um über die Gründung einer grünen Partei zu beraten – ein Spektrum, das von Anarchisten bis zu Linksliberalen, von Ex-Kommunisten (aber auch halben bis dreiviertel Noch-Kommunisten) bis zu Konservativen, von heimatlosen Rechten bis zu antipolitischen Naturschützern reichte.

„Von Gruhl bis Dutschke“

Viel Zustimmung fand die Konzeption, eine „von Gruhl bis Dutschke“ reichende „Anti-Parteien-Partei“ zu bilden. Herbert Gruhl (1921-1993), von 1969 bis 1978 Bundestagsabgeordneter der CDU und von 1969 bis 1976 deren umweltpolitischer Sprecher, hatte bei seinem Parteiaustritt 1978 sowohl ökologische Gründe genannt (den fanatischen Wachstumskurs des Industrielobbyisten Helmut Kohl) als auch friedenspolitische (das Streben von Kohl und Strauß nach deutschen Neutronenwaffen) wie allgemein demokratische (die Verwicklung der CDU/CSU in den Spendensumpf).

Die 1978 von Gruhl gegründete Grüne Aktion Zukunft (GAZ) wurde zu einer der Vorläuferorganisationen der Grünen. Vor allem aber gewann er Einfluss als Deuter der globalen Krisen. Ein Planet wird geplündert – die Schreckensbilanz unserer Politik wurde 1975 zum Bestseller und gehört ebenso wie Das irdische Gleichgewicht. Ökologie unseres Daseins (1982) und Himmelfahrt ins Nichts – Der geplünderte Planet vor dem Ende (1992) zu den klassischen Werken der ökologisch-politischen Publizistik – momentan fast vergessen, aber weiter aktuell und bedeutend.

Ähnlich mutig, unbestechlich und konsequent war der charismatische Rudi Dutschke (1940-1979). 1967/68 prägte er die antiautoritäre Studentenrevolte und die außerparlamentarische Opposition, bis ihn am 11. 4. 1968 ein durch die Medien, vor allem die Springer-Presse, aufgehetzter Arbeiter niederschoss. Erst Jahre später kehrte Rudi Dutschke zurück in die deutsche Politik.

Die in Offenbach bejubelte Idee einer Partei, in der sich Ökologen, Pazifisten und Radikaldemokaten zusammenfinden konnten, schien das Gebot der Stunde. Vom Antifaschisten Gruhl bis zum Antistalinisten Dutschke – das schloss Konservative und Linkssozialisten ein, aber Neonazis und die „Realsozialisten“ der DKP/SED aus. Fatal war, dass Rudi Dutschke am 24. 12. 1979 starb – ertrunken durch einen epileptischen Anfall, eine Spätfolge des Attentats. Dadurch fehlte Herbert Gruhl der wichtigste Verbündete auf der Linken.

Gruhl, genial als Analytiker, war ein mäßiger Rhetoriker und ein miserabler Politiker – unbeugsam bis zur Starrheit, undiplomatisch und taktisch ungeschickt. Statt bei der Saarbrücker Bundesversammlung der Grünen im März 1980 als einer der drei Sprecher zu kandidieren, trat er erst auf der Dortmunder Bundesversammlung im Juni 1980 nach dem Rücktritt August Haußleiters erfolglos gegen den wie dieser aus der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) stammenden Dieter Burgmann an. Daraufhin zog er sich zurück, um schließlich 1982 die Grünen zu verlassen und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zu gründen, aus der er wegen ihres dezidiert antinationalen, gegen die Wiedervereinigung gerichteten Kurses 1989 austrat.

Eine Partei im Wandel

Wer wie ich den Weg der Grünen von Anfang an verfolgt hat (als Mitglied der Bundesprogrammkommission 1979/80 und des ersten Bundesvorstands 1980/81, als Initiator von Ökologie International, als Bundestagskandidat usw.), der hat den Wandel der Zeiten und das Auswechseln der Wegzeichen hautnah erleben dürfen. Waren die Grünen ursprünglich eine Agglomeration von Individualisten und Spezialgrüppchen – bewegt, dissonant und voller Überraschungen, so wurden sie mit zunehmenden Erfolgen berechenbarer, aber auch saturierter und ideenloser.

1983 konnte ich noch im Auftrag der Partei den ersten deutschlandpolitischen Kongress der Grünen in Köln organisieren, mit demselben Mandat 1984 mit Manfred Stolpe, Günter Gaus und Peter Bender öffentlichkeitswirksam im Politischen Club der Akademie Tutzing über Deutschland debattieren und dort, wo Egon Bahr 1963 die „Neue Ostpolitik“ des „Wandels durch Annäherung“ entworfen hatte, einen Weg zur Konföderation BRD/DDR und zur Wiedervereinigung entwerfen.

1983 gelang es mir, auf dem Duisburger Parteitag die Grünen dazu zu bewegen, die Forderung nach dem Abzug aller fremden Truppen zu erheben. 1987 und 1990 proklamierten die grünen Wahlprogramme: „Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließlich Aufhebung dieses Militärpaktes unabdingbar ist, um Frieden zu schaffen.“ Der von mir 1984 gegründete Initiativkreis Linke Deutschland-Diskusssion (LDD) und die Koordination Friedensvertrag vereinigten damals die Aktivisten, die ein anderes Deutschland wollten – vom ersten Tag an konfrontiert mit einer Hasskampagne des linken Sumpfes und der etablierten Politik.

Mitte der achtziger Jahre setzte sich mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider (1939-2002, seit 1975 in Stasi-Diensten, 1983-85 Mitglied des Bundestages) und seinem Nachfolger im Innerdeutschen Ausschuss, dem später ebenfalls zur SED-Nachfolgepartei PDS gewechselten Henning Schierholz (1949-2007), eine Politik durch, die die deutsche Zweistaatlichkeit für sakrosankt erklärte und eine Art „Ständige Vertretung der SED in den Grünen“ etablierte. Man unterwarf sich dem Zeitungeist. Erst Anfang April 1990 – noch nach der PDS – gaben die West-Grünen ihre verbissene Verteidigung der Spaltung Deutschlands auf.

Die Grünen und der Globalismus

Nachdem die „Fundamentalisten“ von den „Realos“ aus der Parteiführung gedrängt worden waren, transformierten Fischer & Co. ab 1990 die Partei zu einer olivgrünen Fünften Kolonne der USA und des Globalismus. Mit der bedingungslosen Unterwerfung unter den Rechtsbruch des großkoalitionären Merkelismus 2015, per Grenzöffnung freie Bahn für Multi-Kulti-Irrsinn, Überfremdung und Bevölkerungsaustausch zu schaffen, brachen die Grünen endgültig mit den Prinzipien des „Saarbrücker Programms“ von 1980: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.“

Was soll am Bevölkerungstransfer ökologisch sein, was am Brain Drain, dem Weglocken der Fähigsten aus den armen Ländern? Was ist sozial daran, Millionen Menschen mit Hartz 4 und Ausbeutung im Schwarzarbeitssektor in Abhängigkeit zu halten und sich dies inklusive der Sozialindustrie vom arbeitenden Staatsvolk finanzieren zu lassen? Was ist basisdemokratisch daran, gegen das Grundgesetz (Asylrecht, § 16a) und den erklärten Willen der Mehrheit der Deutschen eine Einreise zahlloser in Deutschland Nicht-Asylberechtigter zuzulassen? Wo bleibt die Gewaltfreiheit, wenn der Staat die Gewaltanwendung gegen politisch Missliebige wie die AFDler oder die Identitären als „Kampf gegen Rechts“ aktiv fördert?

2017 ist für die Grünen als Neo-FDP alles, was an die Futterkrippe führt, diskutabel, auch ein Arrangement als Merkels Fußabtreter – nur nicht eine Rückkehr zu den alten Werten und Einsichten. Um diese in Erinnerung zu halten und jene Mitglieder zu unterstützen, die nicht von politischem Alzheimer befallen und gewissensamputiert sind, sowie jene Apparatschiks zu quälen, die mich unbequemen Mahner lieber heute als morgen los wären – darum bin ich noch Mitglied einer Partei, die ein großer Versuch war.

Der sollte uns daran erinnern: Die lagerübergreifende Bewegungs- und Querfrontpartei jenseits von links und rechts, also das, was einmal mit „von Gruhl bis Dutschke“ gemeint war, ist eine unerfüllte Hoffnung. Aber ein möglicher Ausweg ist immer noch besser als eine garantierte Katastrophe.


Rolf Stolz war Aktivist in der Studentenbewegung und Mitglied kommunistischer Gruppen. 1980 wurde er ein Mitbegründer der Grünen. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, u.a. auch in der Jungen Freiheit und in Compact, und bezeichnet sich als dissidentischen Linken zwischen den Fronten.

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50 Wahrheiten, die Linke leugnen

Von Jörg Mayer

Mit Linken diskutieren ist nicht einfach, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Im schlimmsten Falle werden Argumente einfach niedergeschrien oder verachtungsvoll nicht zur Kenntnis genommen, im günstigeren Falle wird der Diskussionsinhalt moralisiert oder der Diskussionspartner mit Ad-Personam-Angriffen zur entnervten Aufgabe gezwungen. Um das eigene Weltbild ideologisch einzubunkern, sind Linke freilich gezwungen, eine ganze Reihe von wahren Aussagesätzen zu leugnen. Überprüfen Sie Ihr eigenes Weltbild anhand der folgenden Liste! Je mehr der folgenden Sätze Sie nicht wahrhaben wollen, umso linker ist Ihre Gesinnung:

 

1) Der Mensch ist ein durch die Evolution und sein genetisches Erbe vorgeprägtes biologisches Wesen.

2) Der Mensch hat einen freien Willen und trägt daher eine persönliche Verantwortung für sein Tun und Lassen.

3) Ein ungeborenes Kind im Mutterleib ist seinen Möglichkeiten, seiner Veranlagung und seinem Wesen nach ein Mensch.

4) Die Zahl der Geschlechter, die es gibt, ist: 2.

5) Das biologische Geschlecht entscheidet, ob man ein Mann oder eine Frau ist.

6) Eine intakte Familie mit einem Vater und einer Mutter ist das beste Modell für Kinder, um gut aufzuwachsen.

7) Kinder brauchen Vorbilder, Regeln und Erziehung, um Gut und Böse unterscheiden zu lernen und in der Welt zu bestehen.

8) Unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern müssen von jeder Generation weitergegeben werden.

9) Alle Menschen sind charakterlich nicht gleich, sondern es gibt moralisch schlechtere und bessere Menschen.

10) Manche Menschen besitzen einen so verbrecherischen Charakter, dass sie nicht resozialisierbar sind.

11) Verbrecher besiegt man nicht, indem man ihnen mit Liebe begegnet, sondern indem man sie an ihrem Tun hindert.

12) Die Hauptaufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor ihren äußeren und inneren Feinden.

13) Eine Gesellschaft, die angegriffen wird und sich nicht dagegen wehrt, ist dem Untergang geweiht.

14) Mit jedem ausgeschalteten Terroristen sinkt die Zahl der Terroristen auf der Welt um den Betrag 1.

15) Ein Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils bedeutet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft.

16) Die Masseneinwanderung aus Krisengesellschaften verwandelt die Aufnahmeländer ebenfalls in Krisengesellschaften.

17) Armutseinwanderung löst nicht das Armutsproblem, sondern verschwendet Mittel, die zur Armutsbekämpfung gebraucht würden.

18) Gesellschaftlicher Wohlstand entsteht nicht durch Konsum, sondern durch Produktion von Gütern.

19) Staatliche Umverteilung macht Menschen nicht erfolgreicher, sondern noch abhängiger vom Staat.

20) Je höher die Steuerbelastung der Wirtschaft, desto weniger oder desto teurer muss produziert werden.

21) Je höher das Wirtschaftswachstum, umso höher der Gesamtwohlstand.

22) Je mehr Macht der Bürger dem Staat gibt, desto stärker bestimmt die staatliche Bürokratie das Leben der Bürger.

23) Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss er durch offene oder versteckte Steuern von den Bürgern einnehmen.

24) Inflation, also die Ausweitung der Gesamtgeldmenge, ist eine versteckte Steuer.

25) Die Besteuerung von Grundbesitz bedeutet, dass sich nur Besserverdiener Grundbesitz leisten können.

26) Erbschaftssteuern richten sich gegen Familien, gegen die Testierfreiheit und gegen das Recht auf Eigentum selbst.

27) Je mehr sich ein Staat verschuldet, umso mehr ist er den Finanzmärkten ausgeliefert.

28) Stetig neues Wachstum als Lösung für stetig neue Schulden ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich.

29) Nur weil etwas staatlich, gemein- oder genossenschaftlich geregelt ist, ist es noch lange nicht besser.

30) Nur weil etwas international oft vorkommt, ist es noch lange nicht besser.

31) Nur weil etwas neu ist, ist es noch lange nicht besser.

32) Eine Forderung einer Minderheit ist nicht allein deshalb berechtigt, weil sie die Forderung einer Minderheit ist.

33) Niemand hat ein Anrecht auf das Geld oder die Leistung eines anderen Menschen ohne eigene Gegenleistung.

34) Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle, und nicht, dass bestimmte Gruppen protegiert werden sollen.

35) „Positive Diskriminierung“ ist nichts Anderes als Diskriminierung zum Wohle der bevorzugten Gruppe.

36) Würden Frauen für gleiche Wertschöpfung weniger verdienen, müssten bei freier Konkurrenz nur mehr Frauen eingestellt werden.

37) Es ist nicht konsistent, die Rechte von Frauen gesellschaftlich einzufordern, aber die Unterdrückung von Frauen im Islam zu akzeptieren.

38) Die Lehren der verschiedenen Religionen sind verschieden und müssen daher auch verschieden bewertet werden.

39) Die gewalttätigste Religion auf der Welt ist der Islam.

40) Die meistverfolgte Religion auf der Welt ist das Christentum.

41) Da Muslime keine Rasse, sondern eine Religionsgemeinschaft sind, ist die Ablehnung ihrer Ideologie kein Rassismus, sondern Religionskritik.

42) „Verletzte Gefühle“ sind kein objektives Kriterium für Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

43) Pressefreiheit ist das Recht jedes Menschen, seine Meinung zu verbreiten, und kein Privileg für Angestellte von Medienbetrieben.

44) Bei einem Medienbetrieb zu arbeiten macht einen nicht intelligenter, glaubwürdiger oder moralischer, als es andere Menschen sind.

45) Die Geschäftsinteressen von Medienbetrieben sind nicht Wahrheit und Moral, sondern Marktanteil und Profit.

46) Begriffe wie „faschistisch“, „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, „islamophob“, „misogyn“ usw. dienen dazu, Menschen einzuschüchtern.

47) Die Ideologie in der Weltgeschichte mit den meisten Todesopfern heißt: Kommunismus.

48) Der Linksradikalismus ist ein ernstes Problem für unsere Gesellschaft.

49) Meinungsfreiheit ist die Freiheit, auch Dinge zu sagen, die Linke nicht hören wollen.

50) Es ist legitim, eine nicht-linke Weltanschauung zu haben.

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Die Geburt des Abendlandes aus dem Geiste der Kultur

Von Marcus Franz

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden Clash of Cultures wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der „Leitkultur“.

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft.

Die anderen, eher konservativ denkenden Bürger verstehen darunter exklusiv die abendländischen Kulturinhalte, die im Wesentlichen auf der antiken Philosophie, dem Römischen Recht, dem Christentum und der Aufklärung samt ihren Proponenten und Epigonen beruhen und die ihre Realisierung in den Nationen und Völkern Kontinentaleuropas fanden. Sie sehen auch die jeweils nationalen Historien als Teil der Leitkultur an und sind davon überzeugt, dass jede Kultur immer auch von ethnischen Bedingungen mitgetragen wird. Das Wesentliche dabei ist: Sie bekennen sich dazu und halten diese ihre Kultur für die beste.

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die abendländische Kultur jene Freiheit ermöglicht(e), die der Entwicklung der okzidentalen Intellektualität jenen geistigen Raum gab, aus dem Rechtsstaat, Fortschritt und Kunst erst erwachsen konnten. Tatsache ist auch, dass das oben genannte konservative Kulturverständnis das besser definierte und in sich schlüssigere Begründungsmodell für die Leitkultur ist. Modernistische Auffassungen von „Leitkultur“ hingegen wagen keine Bekenntnisse, sie sind diffus und nicht konkret definiert.

Divergente Systeme

Man kann die europäische Leitkultur nicht losgelöst von der US-amerikanischen Geisteswelt sehen, denn die Kulturräume sind ineinander verwoben, auch wenn es teils tiefgreifende Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks gibt, die einerseits in den unterschiedlichen Rechtssystemen begründet sind und andererseits auch im Wesen der beiden großen Revolutionen liegen, die hüben wie drüben stattfanden. Vereinfacht gesagt war die Französische Revolution eher links inspiriert und am Kollektiv orientiert, die Amerikanische eher rechts, am Individuum und an der persönlichen Freiheit ausgerichtet. Diese Tendenzen klingen noch heute nach.

Der Nachhall der beiden großen Revolutionen bescherte Europa die Wohlfahrtsstaaten und den USA die Individualgesellschaft. Das trennt die beiden Weltanschauungen nachhaltig. Gerade diese Trennung bildet aber auch die Möglichkeit der ineinandergreifenden und sich ergänzenden Entwicklungen. Niemand würde bezweifeln, dass Der Westen aus Europa und Amerika besteht. Freilich ist auch klar, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer seither bestehenden Vormachtstellung wichtiger Impulsgeber für Europa und seine Freiheit sind. Das ist ein Mit- und Hauptgrund dafür, dass das „Mutterland der USA“, nämlich das Vereinigte Königreich, eine Sonderrolle in Europa spielt: Die Briten sehen sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie und des wirtschaftlichen Liberalismus, sie waren und sind der Brückenkopf nach Amerika.

Auch Russland war freilich bis zur dritten großen Revolution der Neuzeit – nämlich der in den Kommunismus führenden Oktoberrevolution – stark europäisch ausgerichtet, wenngleich aufgrund seiner geografischen Lage mächtigen asiatischen Einflüssen und außerdem der orthodoxen Kirche unterworfen. Der europäische Teil Russlands und das herrschende Wertegebäude sind also ebenfalls dem Okzident zuzurechnen – darüber gibt es kulturtheoretisch wenig Zweifel.

Unsere westliche „Leitkultur“ ist demzufolge die Summe aller klassisch-philosophischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen, traditionellen, legislativen, nationalen und ökonomischen Wertehaltungen. Sie umfasst die maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, juristischen und künstlerischen Inhalte des Abendlandes und sie ist ein großes Ganzes, von dem jeder halbwegs ernstzunehmende Zeitgenosse genau weiß, wie wichtig es für das Überleben des europäischen Kulturraumes ist.

Der innere Feind

Der größte Feind dieses so wertvollen und für unser Zivilisation lebenswichtigen abendländischen Denkmusters ist heute nicht nur die Massenmigration, mit der anti-abendländische Wertebegriffe nach Europa gespült werden und sich unter der stupid lächelnden Duldung der verantwortlichen europäischen Politiker ausbreiten. Noch gefährlicher als die äußere Bedrohung ist der innere Feind.

Dieser innere Feind der Leitkultur ist keine Person oder Gruppe, sondern er besteht aus der weitverbreiteten Beliebigkeit des Denkens, die als Pseudo-Liberalismus, Humanismus und Toleranzhaltung daherkommt und die so vielen Bürgern die Sinne und die klare Sicht vernebelt hat. Das Missverstehen des Liberalismus als Beliebigkeit ist ein haarsträubender intellektueller Kardinalfehler. Er führt unser Denken in ständig neue Kurzschlüsse, die letztlich nur das Ressentiment bedienen und die tradierten kulturellen Werte in Frage stellen. Diese Denkfehler erzeugen genau jene gesellschaftlichen Spaltungen, von denen unsere „Vordenker“ behaupten, sie beheben zu wollen.

Doch auch die noch immer nachwirkenden und künstlich aufrecht erhaltenen europäischen Komplexe verhindern einen natürlichen und offenen Zugang zum kulturellen Erbe des europäischen Abendlandes. Modernistische und aus der Frankfurter Schule kommende kulturmarxistische Inhalte erschweren im deutschen Sprachraum die ganzheitliche Sicht auf die Leitkultur und ihre Überlebenswichtigkeit. Gerade jene, die heute am meisten von den Freiheiten des abendländischen Kulturraums profitieren, nämlich Intellektuelle, Künstler und Medienleute, leugnen das. Und schlimmer noch, sie wissen oft gar nicht, auf welchem Grund sie stehen und verzichten deswegen auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. Vor allem, weil sie irrigerweise meinen, so ein Bekenntnis wäre gegen den Liberalismus, gegen die Toleranz und gegen die Moderne selbst gerichtet.

Die Verteidigung der Leitkultur

Dabei muss man die Leitkultur hegen und pflegen, damit in ihr jene Voraussetzungen weiterentwickelt werden können, die unser abendländisches Leben erst ermöglicht haben. Das geht nämlich nicht mit der schon redundanten ständigen Betonung von Leerformeln wie „Toleranz“ und dergleichen. Man muss sie klar definieren und sich klar zu dieser Kultur bekennen – und man muss auch bereit sein, für sie zu kämpfen. Diejenigen, die kein Zeugnis für die traditionelle und an Regionen, Nationen und Völker gebundene europäische Leitkultur ablegen, sind entweder naiv, dumm, feige oder einfach böse und zerstörerisch. Wer sich nicht dazu bekennt und nicht um die Leitkultur kämpfen will, verrät letztlich das Abendland.

Das mag alles pathetisch klingen, aber wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann folgt auf die Verweigerung des Bekenntnisses zu dem, was man ist und woraus man kommt, stets die Auflösung dieser conditio sine qua non. Wer kein klares kulturelles Commitment kennt, der hat auch keine Heimat. Und wer keine Heimat hat, der hat auch keinen Grund, auf dem er stehen kann – und vor allem: von dem aus er anderen widerstehen kann.

Dr. Marcus Franz ist Facharzt im Bereich der Inneren Medizin und parteifreier Abgeordneter zum Nationalrat. Mehrmals wöchentlich veröffentlicht er seine Gedanken zur politischen Situation auf seinem Blog The Daily Franz, wo auch obiger Text zuerst erschienen ist.

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Rechte Gewalt ist böse, aber linke Gewalt ist ok?

Von Jörg Mayer

Das politische Klima in den USA und die mediale Berichterstattung darüber laufen völlig aus dem Ruder. Das Land ist tief gespalten zwischen Rechts und Links, mit Extremisten auf beiden Seiten, die durch die nationale Aufmerksamkeit immer mehr gepusht werden. Gewalt und Einschüchterung feiern als Mittel gesellschaftlicher Stimmungsmache ein Comeback. Doch anstatt zur Versöhnung aufzurufen, rühren die Medien immer weiter die Kriegstrommel gegen den Präsidenten, schlachten jeden Extremismus von rechts für politisches Kleingeld aus und verharmlosen konsequent jeden Extremismus von links.

Schauplatz 1:

Alexandria, Virginia, 14. Juni 2017. Ein linksextremer Aktivist eröffnet das Feuer auf das Baseball-Team der republikanischen Kongressabgeordneten, die gerade für ein Benefizspiel trainieren. Während eines zehnminütigen Schusswechsels werden vier Personen schwer verletzt, nur die Gegenwehr der anwesenden Sicherheitskräfte verhindert ein Blutbad. Der Angreifer selbst fällt im Feuergefecht, der schwer getroffene Mehrheits-Whip der Republikaner, Steve Scalise, schwebt wochenlang in Lebensgefahr. US-Senator Rand Paul sagt später aus, dass ohne die bewaffneten Polizisten ein Massaker unter den republikanischen Abgeordneten unabwendbar gewesen wäre.

Die Hintergründe der Tat werden schnell bekannt: Der Täter, James Hodgkinson, ist ein aktiver Unterstützer des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. Als Fan der linken Mainstream-Medien MSNBC und CNN glaubte er, Präsident Trump sei illegitim und wolle die Demokratie zerstören. Die aufgeheizte Anti-Trump-Rhetorik, die ihn zu seiner Bluttat inspiriert hat – Shakespeare in the Park hatte in Julius Caesar soeben die Erdolchung Trumps dargestellt, eine CNN-„Spaßmacherin“ einen abgetrennten, blutverschmierten Trump-Kopf in die Kamera gehalten – ist in weiterer Folge aber kein Thema in den Medien. In seiner Reaktion spricht auch Präsident Trump lediglich von einer Tragödie. Das Attentat wird von der Rechten politisch nicht instrumentalisiert. In Europa ist den wenigsten bekannt, dass es überhaupt stattgefunden hat, da die Medien nur wenig darüber berichten.

Schauplatz 2:

Charlottesville, Virginia, 12. August 2017. Nach einem rechtsextremen Fackelzug am Vorabend gegen die Demontage eines Reiterstandbilds von CSA-General Robert E. Lee, das an den amerikanischen Bürgerkrieg erinnert, lässt der Gouverneur von Virginia eine neuerliche Kundgebung am Folgetag auflösen. Der harte Kern der Demonstranten bleibt in der Stadt, wo sich ihm die ebenfalls gewaltbereite Antifa entgegenstellt. Es kommt zu Straßenschlachten, die Lage eskaliert vor den Augen der Polizei. Am Nachmittag fährt der rechtsextreme Aktivist James Alex Fields mit seinem Auto in eine Menschenmenge, wobei eine Gegendemonstrantin ums Leben kommt und zahlreiche Personen verletzt werden.

Anderer Täter, andere Reaktion: Die Bluttat wird, kaum bekanntgeworden, von linker Seite in jeder nur erdenklichen Weise ausgeschlachtet. Die Medien übertreffen sich mit Schuldzuweisungen an die gesamte politische Rechte, insbesondere an Präsident Trump. Als dieser in seiner ersten Reaktion die Gewalt von allen Seiten verurteilt, johlen die Medien auf: Dies zeige unverhohlen seine Sympathien, er hätte die Rechtsextremen viel mehr verurteilen müssen und die Linksextremen viel weniger bzw. gar nicht. Zwei Tage später verurteilt Trump ausdrücklich Rassismus, Neonazismus, den Ku-Klux-Klan und jede rechtsextreme Gewalt, ohne dieses Mal linksextreme Gewalt ebenfalls zu nennen. Die Medien sind damit erneut nicht zufrieden: Dies sei viel zu spät erfolgt. Tags darauf bekräftigt Trump all seine bisherigen Aussagen und kritisiert die Medien, nicht mehr objektiv zu berichten, sondern linksextreme Gewalt weißzuwaschen.

Ein medialer Freakout beginnt

Mehr hat es nicht gebraucht. Dieselben Medien, die den Fall „James Hodgkinson“ gar nicht schnell genug relativieren konnten, schreien jetzt im Fall „James Alex Fields“ überall empört auf. Die Aussagen des Präsidenten, dass auch die Antifa Gewalt ausgeübt habe, seien „schockierend“, er sei damit „vollkommen entgleist“ und „eine Schande“. Nachrichtensprecher auf CNN nennen Trump-Wähler „Komplizen eines Rassisten“, Propagandafilmer Michael Moore legt im Fernsehen nach, Trump-Wähler selbst seien „Rassisten“ und wie „Vergewaltiger“. Auch Republikaner beugen sogleich ihre Knie vor dem linken Doppelstandard: Mitt Romney twittert, die eine Seite seien rassistische, bigotte Nazis, die andere Seite aber seien nur Gegner von Rassismus und Bigotterie, und das wären ja moralisch unterschiedliche Universen.

Die Hysterie greift um sich wie eine Springende Wallfahrt im Spätmittelalter: Kaum einer, der nicht auf den Zug mitaufspringt, um Präsident Trump pflichtschuldig seine Verachtung ins Gesicht zu speien. Dieselben Leute, die bei jeder linken Gewalttat die absurdesten geistigen Verdrehungen vollführen, um sie zu verharmlosen, geißeln nun die schärfste Verurteilung des Rechtsextremismus als immer noch nicht scharf genug und die vorsichtige Verurteilung des Linksextremismus als immer noch zu viel. Den Affront, nicht zwischen „guter“ linksextremer und „böser“ rechtsextremer Gewalt zu unterscheiden, wollen und können sie nicht dulden.

Der verschwiegene Linksextremismus

Was hier implementiert wird, ist eine Schweigespirale. Die Menschen sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, dass Gewalt, von welcher Seite auch immer, gleichermaßen zu verurteilen sei. Sie sollen nicht wissen, dass es bereits einen Massenmordversuch an republikanischen Abgeordneten gegeben hat. Sie sollen nicht wissen, dass militante Anhänger der medial hofierten Black Lives Matter-Bewegung in den letzten Jahren gezielt Polizisten ermordet haben. Sie sollen nicht wissen, dass in den USA ganze Straßenzüge brennen, wenn die Antifa verhindern will, dass ein nicht-linker Autor an einer Uni spricht. Wenn die Medien Linksextremisten aber auf diese Weise gegen jede Kritik abschirmen, wann wird die Gewalt dann enden? Auch in Hamburg, Berlin oder Frankfurt haben schon Stadtviertel gebrannt. Und selbst wenn Österreich – von den Ausschreitungen gegen den Akademikerball und Anschläge auf Studentenverbindungen – bislang noch glimpflich davongekommen ist, sollte jedem klar sein, wohin diese Lust am Bürgerkrieg-Spielen führt.

Es mag gut sein, dass manche Medien nicht aufhören können, munter weiter zu zündeln, weil die Gier nach Einschaltquoten nicht minder ausgeprägt ist als das Interesse, Donald Trump zu schaden, egal was es koste. Es ist immer nur ein frommer Wunsch gewesen, dass die Linke eine menschliche Tragödie auch einmal ungenutzt verstreichen ließe. Trotzdem: Anstatt Denkmäler, die an Bürgerkriege erinnern, zu demontieren – wie das Reiterstandbild Robert E. Lees in Charlottesville – würde es manchem Linken guttun, sich einmal vor ein solches Denkmal zu setzen, zu versuchen, den Sinn eines solchen Denkmals zu erfassen, und lange darüber nachzudenken, was es bedeutet politische Konflikte mit Gewalt auszutragen.

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Die Top 10 der Fake News über Donald Trump

Von Jörg Mayer

Seit bald einem Jahr zergrübeln sich Journalisten ihre wertvollen Köpfe, mit welcher bahnbrechenden Neuigkeit sie ihren nächsten Hass-Artikel gegen Donald Trump rechtfertigen können. Da stellt ein Psychologe die Ferndiagnose, dass Trump geisteskrank sei. Da findet eine Graphologin heraus, dass Trump eine ähnliche Handschrift wie Hitler habe. Man bekommt zu lesen, Trump werde von seinem Chefstrategen Stephen Bannon kontrolliert. Ein andermal, Trump habe Bannon entmachtet. Und dann, Bannon sei immer schon isoliert gewesen. Hier heißt es, Trump sei brandgefährlich und machtbesessen. An anderer Stelle, er sei lächerlich und inkompetent. Einen Sinn ergibt das alles nicht. Aber es hat einen Zweck: die systematische Verhetzung der Medienkonsumenten gegen einen nicht aus dem Establishment kommenden Politiker. Und dafür ist jedes Mittel recht, sogar Angriffe auf Trumps Ehefrau und seine Kinder. Hier die Top 10 der größten Fake News, die bislang über Donald Trump verbreitet wurden:

Platz 10

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe an seinem ersten Tag im Weißen Haus die Büste des berühmten schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. aus dem Oval Office entfernen lassen.

Die Wahrheit ist: Die Büste stand stets unverrückt an ihrem Platz im Präsidentenbüro. Der Journalist, der die Story in Umlauf brachte, meinte später, dass auf den ersten Fotos aus dem neudekorierten Raum ein Mitarbeiter vor der Büste gestanden hatte und man daher nicht erkennen konnte, dass MLK ja noch da war.

Platz 9

Die Medien behaupteten: Donald Trumps sei der unbeliebteste neugewählte Präsident aller Zeiten.

Die Wahrheit ist: Bei Umfrage-Instituten wie Gallup steht Trump sehr niedrig in der Wählergunst. Es handelt sich dabei freilich um dieselben Umfrage-Institute, die schon bei ihren Wahlprognosen völlig danebenlagen. Die New York Times errechnete aus diesen Umfragen etwa eine Wahrscheinlichkeit von 99%, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde. Es ist seit Jahren bekannt, dass die herkömmlichen Umfrage-Techniken nicht mehr repräsentativ sind.

Platz 8

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe ein verfassungswidriges Dekret erlassen, um gezielt Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

Die Wahrheit ist: Das betreffende Dekret ist lediglich ein Moratorium. Es betrifft Personen aus den Staaten Iran, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia und Libyen (sowie in der Erstfassung: Irak), die noch von der Regierung Barack Obamas ausgewählt wurden. Die genannten Länder sind entweder mit den USA verfeindet, gelten als Terror-Hotspots oder stellen Failed States dar. 90% aller Muslime weltweit sind vom Dekret gar nicht betroffen. Es gibt außerdem noch kein Höchstgerichtsurteil zur Verfassungsmäßigkeit, lediglich ein Urteil eines besonders linkslastigen Bundesberufungsgerichtes.

Platz 7

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei ein Gegner der Pressefreiheit und versuche, kritische Medien zu unterdrücken.

Die Wahrheit ist: Pressefreiheit ist das Recht jedes Bürgers, seine Gedanken mittels des gedruckten Wortes oder dessen moderner elektronischer Formen anderen Menschen kundzutun. Sie ist nicht ein Privileg milliardenschwerer Medienkonzerne wie CNN, NBC, der New York Times oder der Washington Post, von der Regierung bevorzugt eingeladen zu werden oder einen besonderen Informationszugang zu genießen.

Platz 6

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei rassistisch, antisemitisch und homophob.

Die Wahrheit ist: Trumps Heimatstadt New York ist einer der multikulturellsten Plätze der Welt, jahrzehntelang hat dort niemand Trump als Rassisten beschimpft. The Donald war gern gesehener Gast auf Veranstaltungen und ist befreundet mit Menschen ohne Rücksicht auf Rasse oder Religion. Seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens. Mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Trump eine weitaus bessere Gesprächsbasis als Barack Obama. Auch von Homophobie kann kaum die Rede sein, war Trump doch der erste Präsidentschaftskandidat, der auf einem Republikaner-Parteitag positiv über die LGBTQ-Community sprach. Die Anschuldigungen dienen ausschließlich zur Diffamierung.

Platz 5

Die Medien behaupteten: Donald Trump wolle 30 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung streichen.

Die Wahrheit ist: Der landläufig Obamacare genannte Affordable Care Act war von Anfang an so konzipiert, dass spätere Reformen unabwendbar sein würden. Barack Obama selbst nannte den ACA einen ersten Schritt in Richtung eines Single-Payer-Systems, also einer einheitlichen Pflicht-Krankenversicherung für alle Amerikaner. Unter dem ACA müssen die meisten Amerikaner derzeit eine Versicherung am freien Markt erwerben, wobei künstliche Mono- und Oligopole innerhalb der Gliedstaatsgrenzen bestehen. Da das System für Gutverdiener, Junge und Gesunde unattraktiv ist, befindet es sich in einer Todesspirale, die zur Ausdünnung des Angebots und steigenden Prämien führt. Das Gesundheitssystem muss also reformiert werden, da es nie nachhaltig finanziert wurde. Die oppositionellen Demokraten und die linken Medien wissen das genauso, es ist ihnen aber politisch nützlich, der Bevölkerung das Gegenteil vorzuspielen.

Platz 4

Die Medien behaupteten: Donald Trump breche durch Kriegstreiberei seine Wahlversprechen und verrate seine Wähler.

Die Wahrheit ist: Die USA haben unter Trump einen einmaligen Raketenangriff in Syrien durchgeführt. Russland ist in dieser Region seit Jahren militärisch präsent und wurde vorab über die US-Aktion informiert. Eine weitere Kampfhandlung betraf Afghanistan. Dabei wurden über 90 IS-Terroristen getötet, laut Angaben von Behörden vor Ort gab es keine zivilen Opfer. Kampfeinsätze mit Bodentruppen werden nicht erwogen, Nation Building steht nicht auf der Agenda. Das mediale Narrativ dient hauptsächlich dazu, Trumps Basis zu verunsichern. Die Kritik von Rechtsaußen-Gruppen in Europa wiederum speist sich aus generellem Anti-Amerikanismus. Dass die USA auch unter Trump keine Politik der Weißen Fahnen betreiben würden, sollte aber klar sein.

Platz 3

Die Medien behaupteten: Donald Trumps Anschuldigung, Barack Obama habe ihn abhören lassen, seien reine Lügen.

Die Wahrheit ist: Nichts Genaues weiß man nicht. Bekannt ist, dass die Regierung Obama mehrmals versuchte, gegen Trump ermitteln zu lassen. Bekannt ist auch, dass CIA, FBI und NSA über die Mittel verfügen, unbemerkt Abhöraktionen durchzuführen. Und bekannt ist, dass es solche Aktionen in der Vergangenheit gegeben hat, etwa gegen Angela Merkel oder Francois Hollande. Auch amerikanische Staatsbürger waren schon betroffen, etwa General David Petraeus, dessen Karriere auf diese Weise zerstört wurde, oder Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, General Michael Flynn. Fraglich ist, ob die Regierung Obama dafür verantwortlich ist. Wahrscheinlicher scheint, dass die Behörden ihre Aktivitäten gegen Ausländer, d.h. nicht direkt gegen Trump richteten, dabei aber auch Daten zutage gefördert wurden, die Trump betreffen. Damit amerikanische Staatsbürger auf diese Weise nicht „nebenbei“ ausspioniert werden, müssen ihre Identitäten verdeckt bleiben. In dieser Frage gibt es zurzeit Untersuchungen gegen Obamas ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice. Ob die Anschuldigungen aber wahr oder unwahr sind, kann zurzeit niemand wissen – auch nicht die Medien. Trump hat mit seinen Aussagen jedenfalls eine Diskussion über Privatsphäre und Überwachungsstaat angestoßen, die dem Washingtoner Establishment sehr ungelegen kommt.

Platz 2

Die Medien behaupteten: Donald Trump verdanke seinen Wahlsieg russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Er verfolge eine russlandfreundliche Politik u.a. wegen privater Geschäftsinteressen. Außerdem habe er FBI-Direktor James Comey gefeuert, um Ermittlungen in dieser Sache abzudrehen. Dies sei ein Watergate-ähnlicher Skandal.

Die Wahrheit ist: Die ominöse Russland-Connection wird seit Monaten von den Medien behauptet, ohne dass je irgendwelche Beweise oder wenigstens belastbare Indizien vorgelegt worden wären. Selbst Untersuchungen seitens unparteiischer US-Behörden haben bislang nicht die geringsten Ergebnisse gebracht. Eine Manipulation von Wahlmaschinen durch Hacker-Angriffe ist ausgeschlossen. Die ganze Idee, dass eine weltbeherrschende Supermacht wie die USA bei ihren Wahlen den Wünschen des Kreml ausgeliefert wäre, ist schlicht lachhaft. Hillary Clinton hat nicht „wegen Russland“ die Wahl verloren, sondern wegen Hillary Clinton. James Comeys Ablöse als FBI-Chef wiederum wurde seit Monaten von allen hochrangigen Demokraten gefordert, auch von Clinton selbst, die ihn sofort aus dem Amt entfernt hätte. Auf etwaige FBI-Ermittlungen hat die Ablöse des Republikaners Comey so oder so keinen Einfluss. Sein kommissarischer Nachfolger Andrew McCabe ist außerdem ein Demokrat. Die Aufregung der Demokraten und der Mainstream-Medien ist also völlig absurd und unglaubwürdig. Hintergrund ist in Wahrheit die Angst, dass Trump noch mehr Leute aus dem Washingtoner Establishment feuern und die Macht der Seilschaften stören könnte.

Platz 1

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe in einem Hotel in Russland eine Gruppe von Prostituierten auf ein Bett urinieren lassen, in dem Barack und Michelle Obama einmal geschlafen hätten.

Die Wahrheit ist: Diese Meldung des linkslastigen Nachrichtenportals Buzzfeed, die von CNN weiterverbreitet wurde, ist nicht nur die vermutlich schamloseste Anti-Trump-Story bislang, sie ist auch buchstäblich von A bis Z erlogen, denn sie wurde von Spaßmachern auf der Internetseite 4chan erfunden. Ursprünglich noch aus der Zeit des Wahlkampf-Endspurts stammend, hat sie den andauernden Konflikt zwischen Trump und CNN – übrigens jener Fernsehsender, der die Fragen des TV-Duells vorab an Hillary Clintons Wahlkampf-Team übermittelte –  nachhaltig geprägt. Dass dergleichen Meldungen von selbsternannten seriösen Medien aufgenommen werden, zeigt anschaulich, wie es mit der Recherche-Arbeit in den Redaktionsstuben heute aussieht.

Fazit

Diese Liste ist keineswegs vollständig, sie ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Falschmeldungen, die von den Medien verbreitet werden. Mit einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung hat dies alles nichts mehr zu tun. Attacken auf Trump bringen den Medien Klicks und Reichweite, und daher ist keine Übertreibung mehr zu schrill, kein Vergleich mehr zu abwegig, keine Kritik mehr zu lachhaft. Wie in George Orwells 1984 bekommen die Medienkonsumenten ihren alltäglichen Zwei-Minuten-Hass – ein gemeinschaftsstiftendes Ritual, bei dem jeder unter die immer neuen Anti-Trump-Artikel seine Verachtung ausspeien und den Präsidenten der USA einen Kasperl, Idioten, Wahnsinnigen, Rassisten und Frauenhasser nennen kann. Abwägende Nachdenklichkeit, lehrreiche Einblicke und sachliche Analysen gibt es nicht mehr, es regieren Ressentiment, Ignoranz und Selbstaffirmation. Die Leser sollen darauf konditioniert werden, mit Trump negative Empfindungen zu verbinden: Selbstverständlichkeiten werden daher zu Skandalen stilisiert, angesichts derer man sich fassungslos gibt, und plumpe Verschwörungstheorien kursieren als Hintergrundinformationen. Der Wahnsinn geht soweit, dass die Medien Trump dafür angreifen, wenn er nützliche Informationen zur Bekämpfung der Terrormiliz IS an Russland weitergibt.

Spätestens an diesem Punkt sollte auch wohlerzogenen Trump-Hassern doch einmal ein Licht aufgehen. Aber das ist ein frommer Wunsch, denn die Medienhetze wird kein Ende nehmen, solange Trump nicht zu Fall gebracht ist.

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Djangos letztes Jahr – eine bittere Chronologie

Von Benjamin Haim

Nach Monaten interner Streitigkeiten und böswilliger Zwischenrufe hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt als ÖVP-Chef bekanntgegeben. Vor Dutzenden Journalisten bedankte er sich bei seinen Wegbegleitern, bei seiner Familie und bei allen politischen Parteien – außer seiner eigenen. Nun liegt es auf der Hand, dass ein von langer Hand abgeschossener Bundesparteiobmann nicht unbedingt mit größter Freude das Feld räumt. Doch seine eigene Partei bei letzten Dankensworten zu ignorieren ist bemerkenswert.

Erinnern wir uns zurück: Die größeren Tumulte hatten für Mitterlehner bereits im Frühling 2016 begonnen. Mit Andreas Khol hatte die Volkspartei damals einen Ersatzkandidaten für den abwinkenden Landesfürsten Erwin Pröll in das Rennen um die Hofburg geschickt. Doch der durchaus eloquente und intelligente Khol belegte mit rund 11% im ersten Wahlgang den vorletzten Platz und ließ nur Baumeister Richard Lugner hinter sich. Es folgten schon damals energische Diskussionen in der ÖVP rund um den Bundesparteiobmann. Durch das ebenso schlechte Abschneiden des roten Sozialministers a.D. Rudolf Hundstorfer brach jedoch auch in der SPÖ ein massiver Streit rund um Bundeskanzler Werner Faymann aus. Dieser Streit verschaffte der ÖVP Luft und lenkte den Blick der medialen Berichterstattung auf die Sozialdemokraten.

Mitterlehner konnte sich somit wieder konsolidieren, Faymann dagegen wurde durch den Vorstandsvorsitzenden der ÖBB, Christian Kern, ersetzt. Die Palastrevolte in der SPÖ rettete auch dem Grünen Alexander Van der Bellen den Sieg in der ersten Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Die Wahl Van der Bellens war für das politische Establishment wie ein Hoffnungsschimmer, und da die FPÖ das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich anfocht, blieb das Rampenlicht weiterhin auf die beiden konträren Kandidaten um das höchste Amt im Staat fixiert.

Inszenierung und Demontage

Nun möchte man meinen, dass die Regierung im Hintergrund in aller Gelassenheit und unbeeinflusst von der medialen Berichterstattung konstruktiv agieren würde. Doch während der Bundeskanzler sich mit Selbstinzenierung aufhielt, arbeitete die ÖVP wie gewohnt mit Hochdruck an ihrer Selbstdemontage. Bei der Wiederholungswahl VDB versus Hofer brillierte die ÖVP dann mit dem Paradebeispiel eines politischen Eigentors: Ursprünglich wollte niemand in der Partei eine Wahlempfehlung abgeben. Schließlich aber bestätigte Mitterlehner, dass er Van der Bellen wählen werde, und wenige Tage später widersprach ihm der eigene Klubobmann im Nationalrat, Reinhold Lopatka, und zeigte öffentlich seine Avancen für Hofer. Ein bewusster Affront gegenüber dem Bundesparteiobmann.

Immer öfter brachten sich in der Folge verschiedene ÖVP-(nahe) Entscheidungsträger gegen Mitterlehner in Stellung. Die schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten aus Tirol und Vorarlberg beispielsweise rechneten hämisch mit Mitterlehners wirtschaftsfreundlicher Politik ab: Aus der ÖVP werde unter Mitterlehner die ÖWP, die Österreichische Wirtschaftspartei. Es folgten Monate der Querschüsse und polarisierenden Aussagen, bei denen sich besonders aus St. Pölten ferngesteuerte Minister als Meister ihres Faches zeigten.

Mitterlehner scheiterte letztlich weder an sich selber, noch an falschen politischen Prioritäten, noch an einem Skandal. Er scheiterte an der Struktur und den Begehrlichkeiten seiner eigenen Partei. Denn die ÖVP, die Mitterlehner einst unter Jubelstimmung in ihren Parteivorsitz gehievt hatte, lechzte längst schon wieder nach dem neuen Star am politischen Parkett: dem politischen Messias Sebastian Kurz. Mitterlehner dagegen legte, anders als seine Widersacher Kern und Kurz, wenig Wert auf Inszenierung, sondern war nur ein ehrlicher Arbeiter, dem das Wohl des Staates offenbar etwas bedeutete.

Der Vizekanzler als Familienvater

Nun wäre dieses Schicksal für einen ÖVP-Vorsitzenden im Lichte der letzten Jahre wenig spektakulär. Wer sich auf die Obmannschaft dieser Partei einlässt, weiß was ihn erwartet. So weit, so gut also – wäre da nicht auch jenes Interview, das Reinhold Mitterlehner am 08.01.2017 in der Ö3-Sendung Frühstück bei mir gegeben hat und das einen erschütternden Einblick in das Familienleben des damaligen Vizekanzlers gab. In diesem sehr persönlichen Gespräch bestätigte er den tragischen Krebstod seiner 38-jährigen Tochter Martina Mitte November. Eben kurz vor dem Todestag seiner krebskranken Tochter hatte sich Mitterlehner mit besonders harter Kritik konfrontiert gesehen, wie zahlreiche Zeitungsmeldungen zeigen. Er sagte damals, dass es schwierig gewesen sei, das Private und die politischen Herausforderungen gleichermaßen zu bewältigen. Wer kann es ihm verdenken?

Man muss hoffen, dass vielen dieser Umstand nicht bekannt war und österreichische Führungsfunktionäre nicht so gestrickt sind, dass sie trotz Wissen um die furchtbare Situation des Vizekanzlers ihr parteipolitisches Kleingeld schlagen. Ansonsten ginge mit Mitterlehner der Bundes-ÖVP nicht nur der Parteiobmann, sondern auch ein großes Stück Anstand verloren. Gerade der selbsternannten „Familienpartei“ ÖVP hätte es jedenfalls gut angestanden, in diesen Tagen ihren Parteichef ausnahmsweise einmal fair zu behandeln.

Aber Dankbarkeit ist eben keine politische Kategorie. Schon gar nicht in der ÖVP.

[Bild: flickr.com/photos/oevp; CC BY-ND 2.0]
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Die Internet-Popkultur und die Linken

Von Rainer Erhart

Wer vor einiger Zeit den Profil-Artikel mit dem Titel Das Internet von seiner Schlimmsten Seite: 4Chan gelesen hat, der weiß: Im Internet, vor allem auf humoristischen Seiten, Foren und Memepages tummeln sich enorm viele Rechtsaußenblogger, Rechtsavantgardisten, ja überhaupt alles, was durch das Präfix „Rechts-“ eindeutig als Teil jener politischen Denkrichtung abgestempelt ist, die angeblich außerhalb des Rechtsstaates als riesige extremistische Parallelgesellschaft existiere. Dieser harte Kern werde umringt von weiteren Ausgestoßenen unserer Gesellschaft: den „frustrierten Nerds“. Der Autor des Artikels, Sebastian Hofer, beweist damit, dass man trotz abgeschlossenem Theaterwissenschaftsstudium ein Ausbund an popkulturellem Unverständnis sein kann.

Oder ist es doch eher der Neid, der da aus ihm spricht? Neid darauf, dass die politische Linke aufgrund ihrer triefend kitschig-moralistischen Einstellung zum Humor niemals in der Lage war, in der Internet-Popkultur anzukommen, geschweige denn sie zu verstehen? Dabei gibt es häufig Versuche, das zu ändern, siehe den Hype um SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch über ein paar geklaute Chuck-Norris-Vergleiche, den etwas aufgesetzt wirkenden „Schulzzug“ sowie 10 Jahre alte Memes aus den Untiefen des Internets kommt man nicht hinaus. Nur die Medien glauben mit glitzernden Augen natürlich gleich einen „Trump-Effekt“ von der richtigen Seite zu erkennen und wittern die Chance, die Parolen des Sozialisten mit der Halbglatze etwas aufzupolieren. Netter Versuch.

Die Unfähigkeit der Linken, befreit zu lachen, demonstrieren auch Artikel des Jugendmagazins VICE wie etwa Pepe der Frosch ist jetzt offiziell ein Hassymbol. Geradezu zwanghaft wird versucht, Internetphänomenen einen politischen Stempel aufzudrücken. Wer sich freilich einmal ein bisschen mit populären Youtube-Comedians – z.B. Filthy Frank oder IdubbbzTV – beschäftigt, dem fällt sogleich auf, dass die politische Intention dahinter gleich Null ist. Es ist ein trauriges Phänomen der Linken – übrigens auch der wachsenden europäischen „Neu-Rechten“ – allem und jedem eine politische oder ideologische Bedeutung zuzumessen. Selbst Rammstein hatte angeblich „faschistische Referenzen“, also wurde eine klare Abgrenzung zum rechten Spektrum verlangt. Veranstaltungen wie Rock gegen Rechts werden ins Leben gerufen, um auch ja kein Abdriften der Popkultur in die falsche Richtung zu riskieren.

Nur stellen die Weiten des Internets bzw. die Überwachung derselben die Linke aber vor eine nahezu unmögliche Herausforderung. Denn wir reden hier von einem fast grenzenlosen Bereich, der sich nicht durch staatliche Einflussname kontrollieren lässt, einem Bereich, in dem die Anonymität ausnahmsweise gegen einen arbeiten kann! Die Reaktion: Was man nicht kontrollieren kann, muss eingeengt werden. Der deutsche Justizminister Heiko Maas macht es schon lange vor, wie gegen „Hasspostings“ und „Menschenverachtung“ vorgegangen werden kann. Der vorgeblich edle Zweck hat einen infamen Hintergedanken: die Selbstzensur der User aus Angst vor Repressalien. Denn das linksgerückte Establishment hat ebenfalls Angst: Angst vor der Meinung der Bürger, die in den Sozialen Netzwerken nicht nur laut ist, sondern sich auch vernetzen kann. Man befürchtet, dass sich tatsächlich eine Gegenbewegung wie in den USA nach dem Vorbild der Alt(ernative) Right bilden könnte. Eine Gegenbewegung, die in der Lage ist, den für den Staat nützlichen Idioten – etwa der sogenannten Antifa – Paroli zu bieten. Die in der Lage wäre, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Die eine Dynamik entwickelt, die politische Umwälzungen erreichen kann.

Wer die Entwicklung der politischen Debatte auf Facebook und die viralen Hashtags auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgt hat, dem wird die Wende der tatsächlichen öffentlichen Meinung nicht entgangen sein. Die Diskurshoheit hat sich hier längst diffundiert. Die Rechte als Opposition startet daher heute von ganz anderen Voraussetzungen als die Linke einst, ehe sie zu ihrem Marsch durch die Institutionen ansetzte. Vielleicht verdankte es die Linke der damaligen Abstinenz des Internets, dass es einer politisch so heterogenen und unreflektierten Bewegung wie den 68ern gelang, sich langfristig gegen ihre politischen Widersacher durchzusetzen. Wäre die jetzige Oppositionsbewegung ähnlich beschaffen, hätte sie sich vermutlich schon selbst in Machtkämpfen zerfleischt. Und doch sind die inneren Widersprüche auf der Rechten noch nicht zum Ausbruch gekommen, und ihre Ausläufer in der Popkultur des Internets bleiben ein Mythos für das Establishment: führerlos, parteilos, klassenlos. Der anfängliche Traum, diese Opposition würde sich so wie viele Gegenbewegungen zum linken Spektrum letztlich doch wieder in ideologischen Kleinkriegen aufreiben, löste sich an ihrer Stelle in Luft auf.

Fazit: Die Linke hat in den letzten zehn Jahren den Anschluss zu der sich immer mehr digitalisierenden Welt verloren. Mit induzierten Massendemos für mehr Sozialismus gewinnt man in der heutigen Welt außerhalb der eigenen Klientel keinen Pfifferling mehr. Die Scham, als „hip und am Puls der Zeit“ eigentlich nur ein Ausdruck des Mainstreams zu sein, und das (vielleicht bewusste) Unverständnis neuen popkulturellen Bewegungen gegenüber, lassen den Linken der heutigen Zeit nur die Rückkehr zu alten totalitären Ufern. Das ist immerhin ehrlich, denn man kann nicht die Gegenkultur sein, wenn man der Mainstream ist. Aber es liefert auch immer mehr Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner. So bleibt nur zu hoffen, dass die Dynamik der Vorgänge in den USA auch auf Europa überschwappt.

Denn auch der alte Kontinent hat eine Veränderung seiner Politik bitter nötig.

 

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Herr Bundespräsident, reißen Sie sich bitte zusammen!

Von Jörg Mayer

100 Tage sind Sie jetzt schon im Amt, Herr Bundespräsident. Leider ist es Ihnen gelungen, das höchste Amt unserer Republik schon nach dieser kurzen Zeit zu beschädigen. Alle Ihre Vorgänger haben es geschafft, in ihrer Amtszeit keinen parteipolitischen Radikalismus an den Tag zu legen. Sie aber ergreifen schon in Ihren ersten 100 Tagen Partei für jene linksradikale Agenda, bei der die Verharmlosung von Islamisierungsvorgängen Priorität genießt. Damit erweisen Sie Österreich – Ihrer Heimat, die Ihnen im Wahlkampf angeblich so wichtig war – nicht nur einen schlechten Dienst, Sie brechen auch Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern gegeben haben.

Zugegeben, Ihre Amtszeit hat ruhig und unspektakulär begonnen. In jüngster Zeit aber kann man sich über viele Ihrer Aktionen nur mehr wundern. Dass es Ihnen etwa nicht gelungen ist, der Sitte entsprechend gekleidet zu einem Staatsbankett mit dem britischen Thronfolgerpaar zu erscheinen, mag da noch der geringste Fauxpas sein – wiewohl es Ihnen gut anstehen würde, als oberster Repräsentant unseres Staates in Zukunft etwas weltmännischer aufzutreten. Sie treffen auf dem internationalen Parkett nämlich mit Menschen zusammen, die auf einen gewissen Verhaltenskodex Wert legen, und Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich auf die Aufgabe vorzubereiten, dem zu entsprechen.

Es mag freilich sein, dass dafür im Wahlkampftrubel einfach keine Zeit mehr geblieben ist, denn Ihre perfekte Kampagne – große Verbeugung vor Ihrem Politstrategen Lothar Lockl – hat womöglich Ihre gesamte Aufmerksamkeit verbraucht. Was auch nicht verwundert bei so aufmerksamkeitsheischenden Aktionen wie der elegant vor der Stichwahl platzierten „Frau Gertrude“, die als 89-jährige Holocaust-Überlebende vor der FPÖ und Ihrem Mitbewerber Norbert Hofer warnte. Die PR-Agentur Jung von Matt Donau wurde für die Inszenierung des Videos immerhin erst kürzlich bei der Gala des Creativ Clubs Austria mit dem Hauptpreis ausgezeichnet und erhielt zusätzlich Goldpreise in den Kategorien Direct & Dialog Digital sowie Social Media.

Professionell agieren können Sie also, dann tun Sie es auch bitteschön im Dienste Österreichs. Denn Ihre jüngsten Aussagen, die dankenswerterweise durch den ORF Report publik wurden, lassen die Bürger an Ihrem Bekenntnis zu unserem Heimatland, seinen Werten und Traditionen, erheblich zweifeln. Sie haben wörtlich gesagt:

"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." 

Herr Bundespräsident, diese Aussage ist ein Skandal und hoffentlich ist Ihnen das schon bewusst geworden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Sie jenen muslimischen Frauen, die sich in einem emanzipatorischen Akt gegen den Druck behaupten, der von ihren Vätern, Brüdern und Ehemännern auf sie ausgeübt wird, derart in den Rücken fallen wollen. Geschweige denn, dass es ernstlich Ihre Absicht ist, Christinnen oder Frauen ohne Religionsbekenntnis dazu aufzufordern, das islamische Verhüllungstuch anzulegen. Wenn es Ihnen aber so ein Anliegen ist, sich mit den unterdrückerischen Elementen im Islam zu solidarisieren, dann verhüllen Sie doch bitte zuerst Ihr eigenes Haupt. Es gibt in Österreich nämlich noch genug Frauen, die sich der Islamisierung nicht unterwerfen und Ihnen antworten, wie es Birgit Kelle getan hat: „Am Tag, an dem man „bittet“, aus „Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen, werde ich öffentlich eins verbrennen.“

Eigentlich sollte damit alles gesagt sein, aber das Problem ist: Sie haben noch etwas gesagt, das zwar ebenso skandalös ist, aber weniger Beachtung gefunden hat. Sie haben sich nämlich auch zu der Aussage verstiegen, die Selbstverhüllung österreichischer Frauen sei mit dem Tragen des David-Sterns im Dänemark der frühen 1940er-Jahre – laut einer urbanen Legende damals ein Widerstandssymbol gegen die Juden-Deportationen – gut vergleichbar:

„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht, und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen.“

Und dieser Vergleich schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Man würde sich daher erwarten, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eilends auf Distanz zu Ihnen gehen. Doch Fehlanzeige, erneut scheint von den großen politischen Parteien nur die FPÖ willens, Haltung zu zeigen, während von linker Seite bereits die üblichen Apologeten ausrücken, um Ihre Aussagen als „patscherte Versprecher“ herunterzuspielen. Aber Herr Bundespräsident, Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind die lauteste Stimme unserer Nation – und Sie haben es genau so gemeint, wie Sie es gesagt haben.

Wissen Sie, Sie haben uns vor Ihrer Wahl versprochen, ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, und dieses Versprechen am Tag Ihrer Angelobung bekräftigt. „Eh klar“, in Ihren eigenen Worten. Erinnern Sie sich an dieses Versprechen! Und handeln Sie danach! Sie sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, nicht um der geistig-moralischen Selbstabschaffung unseres Landes Vorschub zu leisten. In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie nicht geglänzt, aber vielleicht sind Sie ja lernfähig. Also reflektieren Sie einmal, was Sie dahergeredet haben, und ob das die Zukunft ist, die Sie sich für Österreich wünschen.

Und wenn es möglich ist, werter Herr Bundespräsident, dann reißen Sie sich in Zukunft einfach mal ein bisschen zusammen.

Vielen Dank!

[Bild: european_parliament/flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0]
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Die Unterwerfung ist Realität

Von Benjamin Haim

Als vor einigen Wochen der Roman Die Unterwerfung hier im Attersee-Forum thematisiert wurde, stand der Ausgang des türkischen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems noch nicht fest. Umso aktueller erscheint in diesen Tagen Michel Houellebecqs prophetischer Text über die Machtübernahme des laizistischen Frankreichs durch eine muslimische Partei, können wir doch gerade in Echtzeit beobachten, wie ein vormals westlich geprägtes Land wie die Türkei selbstgewählt im islamischen Autoritarismus versinkt. Wie wahrscheinlich ist es, dass dies auch in Europa passiert?

Keine Frage, eine islamische Partei wird so bald weder in Frankreich noch im Rest Europas eine ähnlich staatstragende Rolle wie die AKP spielen. Doch früher oder später werden islamisch gesinnte Politiker auch hierzulande kein fiktives Szenario bleiben. Schon heute haben die zweitgrößte Stadt der Niederlande, Rotterdam, sowie die britische Hauptstadt und Weltfinanzmetropole London muslimische Bürgermeister. Zwar kandidierten weder der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb noch das Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan für eine islamische Partei, sondern für sozialdemokratische Arbeiterparteien. Dennoch kann man einen Trend erahnen. In Deutschlang etwa gibt es mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit bereits eine Partei, die von Muslimen gegründet wurde.

Muslime werden also in den nächsten Jahren zunehmend Platz im öffentlichen Leben Europas einnehmen. Das ist nicht zuletzt ihrem steigenden Anteil an der Gesamtbevölkerung geschuldet: Am Beispiel Österreich sieht man, dass 2016 bereits 600.000 Muslime unter uns lebten, das sind 7% der Gesamtbevölkerung. Bis 2051 wird sich der Anteil der muslimischen Bevölkerung zumindest auf 15% gesteigert haben.

Bereits in den letzten Jahren zogen Muslime sowohl für die SPÖ, als auch für ÖVP und Grüne in regionale und überregionale Parlamente ein. Da haben wir etwa den Wiener SP-Landtagsabgeordneten Omar Al-Rawi, dem die Initiative Liberaler Muslime Österreichs „Treffen mit extremistischen ausländischen Salafisten-Führern“ vorwarf, oder den Intimus von Außenminister Kurz, ÖVP Nationalratsabgeordneten Asdin El Habbassi. Der gebürtige Salzburger mit marokkanischen Wurzeln betet 5-mal am Tag, hält den Ramadan ein, trinkt keinen Alkohol und ist der erste Muslim, der für die christlich-soziale Volkspartei im Nationalrat sitzt. Für die Grünen wiederum sitzt Alev Korun seit über zehn Jahren im Parlament. Eine Stufe darüber im politischen System steht Staatssekretärin Muna Duzdar, der von verschiedenen Seiten immer wieder eine gewisse Nähe zu palästinensischen „Aktivisten“ unterstellt wird.

Politik von und für Muslime

Doch werden gläubige Muslime von den etablierten Parteien tatsächlich auch vertreten? Auf den ersten Blick könnte man diese Frage bejahen: Die linkslastigen Mainstreamparteien dulden in Österreich islamische Kindergärten und mehr als 200 Hinterhofmoscheen mit fragwürdigen Predigern. Ihren angeblich feministischen Weltbildern zum Trotz unternehmen sie nichts gegen die durch das Kopftuch zur Schau gestellte Unterdrückung der Frauen. Zwielichtige Kulturvereine werden mit hart erarbeiteten Steuergeldern hochsubventioniert. Das Autonome Zentrum von und für Migranten (MAIZ) erhielt beispielsweise im Jahr 2014 in Oberösterreich über 9 verschiedene Landesförderungen von schwarzen und roten Landesräten mit einem Gesamtwert von über €800.000. Nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Förderungen durch die Stadt Linz und den Bund.

In den vergangenen Jahren konnte man Muslime mit vereinzelten Abgeordneten aus ihrer Community und der in Sicht auf den politischen Islam interessenlosen Politik der Etablierten zufriedenstellen. Doch die überwältigende Mehrheit der Muslime in unserem Land ist mit der gesellschaftspolitischen Agenda der Linksparteien ganz und gar nicht einverstanden. Die Homo-Ehe oder das neue Fortpflanzungsgesetz stoßen innerhalb der muslimischen Community beispielsweise auf große Ablehnung. Die Gründung einer Partei von Muslimen für Muslime ist damit nur mehr eine Frage der Zeit.

Andreas „Abu Bakr“ Rieger, ein deutscher Jurist, Konvertit und Herausgeber der Islamischen Zeitung, früher Autor bzw. Mitgesellschafter des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazins Compact, machte sich schon im vergangenen Jahr in einer Kolumne über eine islamische Partei Gedanken. Abu Bakr sieht durchaus Potential für eine solche, wenn „[ihre] Argumente auch über eine bestimmte Ethnie oder Konfession hinaus AnhängerInnen finden würde. […] So wäre es tatsächlich eine intellektuelle Herausforderung, ein Programm auszudenken, überzeugende Inhalte zu formulieren, die auch tatsächlich aus dem Islam heraus inspiriert sind. Möglich wäre es natürlich, Gedanken zu einer alternativen Finanzpolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik zu entwickeln oder konkrete Ideen anzubieten, die beispielsweise eine kreative Stadtentwicklung zum Thema machen.“

Ankunft in der Demokratie?

Es wäre verwegen zu denken, dass eine solche hypothetische Partei von allen Muslimen gewählt würde – die ÖVP wird schließlich auch nicht von allen Christen gewählt (wobei dort freilich nicht mehr viele christliche Werte anzutreffen sind). Die muslimische Community ist zudem untereinander sehr zersplittert: Auf der einen Seite Sunniten, auf der anderen Schiiten und daneben Dutzende andere Untergruppen unterschiedlichster geographischer Herkunft. Auch besitzt ein Großteil der Muslime in unserem Land keine Staatsbürgerschaft und folglich kein Wahlrecht. Gleichwohl sollte man das Potenzial einer Islam-Partei nicht unterschätzen. Trotz der Streitigkeiten untereinander ist die muslimische Community in den jeweiligen Gruppen sehr homogen und hilfsbereit, was vor allem im Hinblick auf Wahlkampffinanzierung und –unterstützung Bedeutung gewinnt.

Eine Partizipation am hiesigen politischen Prozess sollte man aber nicht im Vorhinein schon als unheilvoll abtun. Muslime würden verstärkt am demokratischen System teilhaben, die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften könnte hintangehalten werden. Für eine produktive Beteiligung am Staatsbetrieb ist freilich eine Vereinbarung der hypothetischen Partei mit unserer Verfassung und unserem Rechtsstaat vonnöten. Dazu gehören die aufgeklärte Gesellschaft, die Bürgerrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Vorrangehen nationalen Rechts vor religiösen Vorschriften und vor allem die Gleichberechtigung aller Menschen österreichischer Staatsbürgerschaft. Besonders im letzten Punkt könnte eine Verfassungswidrigkeit liegen, da der Koran und somit auch eine darauf gefußte Partei zwischen Gläubigen und Ungläubigen zu unterscheiden bestrebt sein wird.

Vor einigen Monaten kam es durch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dahingehend zu einem Urteil im NPD-Verbotsverfahren: So sieht es das Gericht in einer pluralistischen Gesellschaft als verfassungswidrig an, zwischen Menschen allein ob ihrer verschiedenen Herkunft zu unterscheiden. Mit einer ähnlichen Urteilsbegründung, ausgerichtet auf den Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen, könnte ein Verfahren mit dem Verbot von Parteien des politischen Islam enden. Sollte sich entgegen der Erwartungen vieler eine islamische Partei aber als verfassungskonform erweisen, bedarf es einer vernünftigen Auseinandersetzung mit ihr.

In einer Demokratie sind legale, politische Parteien, die möglicherweise in 15-20 Jahren auch Mandatsträger stellen, zu akzeptieren und es ist eine Arbeitsbasis mit ihnen zu finden.