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Die Internet-Popkultur und die Linken

Von Rainer Erhart

Wer vor einiger Zeit den Profil-Artikel mit dem Titel Das Internet von seiner Schlimmsten Seite: 4Chan gelesen hat, der weiß: Im Internet, vor allem auf humoristischen Seiten, Foren und Memepages tummeln sich enorm viele Rechtsaußenblogger, Rechtsavantgardisten, ja überhaupt alles, was durch das Präfix „Rechts-“ eindeutig als Teil jener politischen Denkrichtung abgestempelt ist, die angeblich außerhalb des Rechtsstaates als riesige extremistische Parallelgesellschaft existiere. Dieser harte Kern werde umringt von weiteren Ausgestoßenen unserer Gesellschaft: den „frustrierten Nerds“. Der Autor des Artikels, Sebastian Hofer, beweist damit, dass man trotz abgeschlossenem Theaterwissenschaftsstudium ein Ausbund an popkulturellem Unverständnis sein kann.

Oder ist es doch eher der Neid, der da aus ihm spricht? Neid darauf, dass die politische Linke aufgrund ihrer triefend kitschig-moralistischen Einstellung zum Humor niemals in der Lage war, in der Internet-Popkultur anzukommen, geschweige denn sie zu verstehen? Dabei gibt es häufig Versuche, das zu ändern, siehe den Hype um SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch über ein paar geklaute Chuck-Norris-Vergleiche, den etwas aufgesetzt wirkenden „Schulzzug“ sowie 10 Jahre alte Memes aus den Untiefen des Internets kommt man nicht hinaus. Nur die Medien glauben mit glitzernden Augen natürlich gleich einen „Trump-Effekt“ von der richtigen Seite zu erkennen und wittern die Chance, die Parolen des Sozialisten mit der Halbglatze etwas aufzupolieren. Netter Versuch.

Die Unfähigkeit der Linken, befreit zu lachen, demonstrieren auch Artikel des Jugendmagazins VICE wie etwa Pepe der Frosch ist jetzt offiziell ein Hassymbol. Geradezu zwanghaft wird versucht, Internetphänomenen einen politischen Stempel aufzudrücken. Wer sich freilich einmal ein bisschen mit populären Youtube-Comedians – z.B. Filthy Frank oder IdubbbzTV – beschäftigt, dem fällt sogleich auf, dass die politische Intention dahinter gleich Null ist. Es ist ein trauriges Phänomen der Linken – übrigens auch der wachsenden europäischen „Neu-Rechten“ – allem und jedem eine politische oder ideologische Bedeutung zuzumessen. Selbst Rammstein hatte angeblich „faschistische Referenzen“, also wurde eine klare Abgrenzung zum rechten Spektrum verlangt. Veranstaltungen wie Rock gegen Rechts werden ins Leben gerufen, um auch ja kein Abdriften der Popkultur in die falsche Richtung zu riskieren.

Nur stellen die Weiten des Internets bzw. die Überwachung derselben die Linke aber vor eine nahezu unmögliche Herausforderung. Denn wir reden hier von einem fast grenzenlosen Bereich, der sich nicht durch staatliche Einflussname kontrollieren lässt, einem Bereich, in dem die Anonymität ausnahmsweise gegen einen arbeiten kann! Die Reaktion: Was man nicht kontrollieren kann, muss eingeengt werden. Der deutsche Justizminister Heiko Maas macht es schon lange vor, wie gegen „Hasspostings“ und „Menschenverachtung“ vorgegangen werden kann. Der vorgeblich edle Zweck hat einen infamen Hintergedanken: die Selbstzensur der User aus Angst vor Repressalien. Denn das linksgerückte Establishment hat ebenfalls Angst: Angst vor der Meinung der Bürger, die in den Sozialen Netzwerken nicht nur laut ist, sondern sich auch vernetzen kann. Man befürchtet, dass sich tatsächlich eine Gegenbewegung wie in den USA nach dem Vorbild der Alt(ernative) Right bilden könnte. Eine Gegenbewegung, die in der Lage ist, den für den Staat nützlichen Idioten – etwa der sogenannten Antifa – Paroli zu bieten. Die in der Lage wäre, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Die eine Dynamik entwickelt, die politische Umwälzungen erreichen kann.

Wer die Entwicklung der politischen Debatte auf Facebook und die viralen Hashtags auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgt hat, dem wird die Wende der tatsächlichen öffentlichen Meinung nicht entgangen sein. Die Diskurshoheit hat sich hier längst diffundiert. Die Rechte als Opposition startet daher heute von ganz anderen Voraussetzungen als die Linke einst, ehe sie zu ihrem Marsch durch die Institutionen ansetzte. Vielleicht verdankte es die Linke der damaligen Abstinenz des Internets, dass es einer politisch so heterogenen und unreflektierten Bewegung wie den 68ern gelang, sich langfristig gegen ihre politischen Widersacher durchzusetzen. Wäre die jetzige Oppositionsbewegung ähnlich beschaffen, hätte sie sich vermutlich schon selbst in Machtkämpfen zerfleischt. Und doch sind die inneren Widersprüche auf der Rechten noch nicht zum Ausbruch gekommen, und ihre Ausläufer in der Popkultur des Internets bleiben ein Mythos für das Establishment: führerlos, parteilos, klassenlos. Der anfängliche Traum, diese Opposition würde sich so wie viele Gegenbewegungen zum linken Spektrum letztlich doch wieder in ideologischen Kleinkriegen aufreiben, löste sich an ihrer Stelle in Luft auf.

Fazit: Die Linke hat in den letzten zehn Jahren den Anschluss zu der sich immer mehr digitalisierenden Welt verloren. Mit induzierten Massendemos für mehr Sozialismus gewinnt man in der heutigen Welt außerhalb der eigenen Klientel keinen Pfifferling mehr. Die Scham, als „hip und am Puls der Zeit“ eigentlich nur ein Ausdruck des Mainstreams zu sein, und das (vielleicht bewusste) Unverständnis neuen popkulturellen Bewegungen gegenüber, lassen den Linken der heutigen Zeit nur die Rückkehr zu alten totalitären Ufern. Das ist immerhin ehrlich, denn man kann nicht die Gegenkultur sein, wenn man der Mainstream ist. Aber es liefert auch immer mehr Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner. So bleibt nur zu hoffen, dass die Dynamik der Vorgänge in den USA auch auf Europa überschwappt.

Denn auch der alte Kontinent hat eine Veränderung seiner Politik bitter nötig.

 

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Herr Bundespräsident, reißen Sie sich bitte zusammen!

Von Jörg Mayer

100 Tage sind Sie jetzt schon im Amt, Herr Bundespräsident. Leider ist es Ihnen gelungen, das höchste Amt unserer Republik schon nach dieser kurzen Zeit zu beschädigen. Alle Ihre Vorgänger haben es geschafft, in ihrer Amtszeit keinen parteipolitischen Radikalismus an den Tag zu legen. Sie aber ergreifen schon in Ihren ersten 100 Tagen Partei für jene linksradikale Agenda, bei der die Verharmlosung von Islamisierungsvorgängen Priorität genießt. Damit erweisen Sie Österreich – Ihrer Heimat, die Ihnen im Wahlkampf angeblich so wichtig war – nicht nur einen schlechten Dienst, Sie brechen auch Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern gegeben haben.

Zugegeben, Ihre Amtszeit hat ruhig und unspektakulär begonnen. In jüngster Zeit aber kann man sich über viele Ihrer Aktionen nur mehr wundern. Dass es Ihnen etwa nicht gelungen ist, der Sitte entsprechend gekleidet zu einem Staatsbankett mit dem britischen Thronfolgerpaar zu erscheinen, mag da noch der geringste Fauxpas sein – wiewohl es Ihnen gut anstehen würde, als oberster Repräsentant unseres Staates in Zukunft etwas weltmännischer aufzutreten. Sie treffen auf dem internationalen Parkett nämlich mit Menschen zusammen, die auf einen gewissen Verhaltenskodex Wert legen, und Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich auf die Aufgabe vorzubereiten, dem zu entsprechen.

Es mag freilich sein, dass dafür im Wahlkampftrubel einfach keine Zeit mehr geblieben ist, denn Ihre perfekte Kampagne – große Verbeugung vor Ihrem Politstrategen Lothar Lockl – hat womöglich Ihre gesamte Aufmerksamkeit verbraucht. Was auch nicht verwundert bei so aufmerksamkeitsheischenden Aktionen wie der elegant vor der Stichwahl platzierten „Frau Gertrude“, die als 89-jährige Holocaust-Überlebende vor der FPÖ und Ihrem Mitbewerber Norbert Hofer warnte. Die PR-Agentur Jung von Matt Donau wurde für die Inszenierung des Videos immerhin erst kürzlich bei der Gala des Creativ Clubs Austria mit dem Hauptpreis ausgezeichnet und erhielt zusätzlich Goldpreise in den Kategorien Direct & Dialog Digital sowie Social Media.

Professionell agieren können Sie also, dann tun Sie es auch bitteschön im Dienste Österreichs. Denn Ihre jüngsten Aussagen, die dankenswerterweise durch den ORF Report publik wurden, lassen die Bürger an Ihrem Bekenntnis zu unserem Heimatland, seinen Werten und Traditionen, erheblich zweifeln. Sie haben wörtlich gesagt:

"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." 

Herr Bundespräsident, diese Aussage ist ein Skandal und hoffentlich ist Ihnen das schon bewusst geworden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Sie jenen muslimischen Frauen, die sich in einem emanzipatorischen Akt gegen den Druck behaupten, der von ihren Vätern, Brüdern und Ehemännern auf sie ausgeübt wird, derart in den Rücken fallen wollen. Geschweige denn, dass es ernstlich Ihre Absicht ist, Christinnen oder Frauen ohne Religionsbekenntnis dazu aufzufordern, das islamische Verhüllungstuch anzulegen. Wenn es Ihnen aber so ein Anliegen ist, sich mit den unterdrückerischen Elementen im Islam zu solidarisieren, dann verhüllen Sie doch bitte zuerst Ihr eigenes Haupt. Es gibt in Österreich nämlich noch genug Frauen, die sich der Islamisierung nicht unterwerfen und Ihnen antworten, wie es Birgit Kelle getan hat: „Am Tag, an dem man „bittet“, aus „Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen, werde ich öffentlich eins verbrennen.“

Eigentlich sollte damit alles gesagt sein, aber das Problem ist: Sie haben noch etwas gesagt, das zwar ebenso skandalös ist, aber weniger Beachtung gefunden hat. Sie haben sich nämlich auch zu der Aussage verstiegen, die Selbstverhüllung österreichischer Frauen sei mit dem Tragen des David-Sterns im Dänemark der frühen 1940er-Jahre – laut einer urbanen Legende damals ein Widerstandssymbol gegen die Juden-Deportationen – gut vergleichbar:

„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht, und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen.“

Und dieser Vergleich schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Man würde sich daher erwarten, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eilends auf Distanz zu Ihnen gehen. Doch Fehlanzeige, erneut scheint von den großen politischen Parteien nur die FPÖ willens, Haltung zu zeigen, während von linker Seite bereits die üblichen Apologeten ausrücken, um Ihre Aussagen als „patscherte Versprecher“ herunterzuspielen. Aber Herr Bundespräsident, Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind die lauteste Stimme unserer Nation – und Sie haben es genau so gemeint, wie Sie es gesagt haben.

Wissen Sie, Sie haben uns vor Ihrer Wahl versprochen, ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, und dieses Versprechen am Tag Ihrer Angelobung bekräftigt. „Eh klar“, in Ihren eigenen Worten. Erinnern Sie sich an dieses Versprechen! Und handeln Sie danach! Sie sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, nicht um der geistig-moralischen Selbstabschaffung unseres Landes Vorschub zu leisten. In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie nicht geglänzt, aber vielleicht sind Sie ja lernfähig. Also reflektieren Sie einmal, was Sie dahergeredet haben, und ob das die Zukunft ist, die Sie sich für Österreich wünschen.

Und wenn es möglich ist, werter Herr Bundespräsident, dann reißen Sie sich in Zukunft einfach mal ein bisschen zusammen.

Vielen Dank!

[Bild: european_parliament/flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0]
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Die Unterwerfung ist Realität

Von Benjamin Haim

Als vor einigen Wochen der Roman Die Unterwerfung hier im Attersee-Forum thematisiert wurde, stand der Ausgang des türkischen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems noch nicht fest. Umso aktueller erscheint in diesen Tagen Michel Houellebecqs prophetischer Text über die Machtübernahme des laizistischen Frankreichs durch eine muslimische Partei, können wir doch gerade in Echtzeit beobachten, wie ein vormals westlich geprägtes Land wie die Türkei selbstgewählt im islamischen Autoritarismus versinkt. Wie wahrscheinlich ist es, dass dies auch in Europa passiert?

Keine Frage, eine islamische Partei wird so bald weder in Frankreich noch im Rest Europas eine ähnlich staatstragende Rolle wie die AKP spielen. Doch früher oder später werden islamisch gesinnte Politiker auch hierzulande kein fiktives Szenario bleiben. Schon heute haben die zweitgrößte Stadt der Niederlande, Rotterdam, sowie die britische Hauptstadt und Weltfinanzmetropole London muslimische Bürgermeister. Zwar kandidierten weder der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb noch das Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan für eine islamische Partei, sondern für sozialdemokratische Arbeiterparteien. Dennoch kann man einen Trend erahnen. In Deutschlang etwa gibt es mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit bereits eine Partei, die von Muslimen gegründet wurde.

Muslime werden also in den nächsten Jahren zunehmend Platz im öffentlichen Leben Europas einnehmen. Das ist nicht zuletzt ihrem steigenden Anteil an der Gesamtbevölkerung geschuldet: Am Beispiel Österreich sieht man, dass 2016 bereits 600.000 Muslime unter uns lebten, das sind 7% der Gesamtbevölkerung. Bis 2051 wird sich der Anteil der muslimischen Bevölkerung zumindest auf 15% gesteigert haben.

Bereits in den letzten Jahren zogen Muslime sowohl für die SPÖ, als auch für ÖVP und Grüne in regionale und überregionale Parlamente ein. Da haben wir etwa den Wiener SP-Landtagsabgeordneten Omar Al-Rawi, dem die Initiative Liberaler Muslime Österreichs „Treffen mit extremistischen ausländischen Salafisten-Führern“ vorwarf, oder den Intimus von Außenminister Kurz, ÖVP Nationalratsabgeordneten Asdin El Habbassi. Der gebürtige Salzburger mit marokkanischen Wurzeln betet 5-mal am Tag, hält den Ramadan ein, trinkt keinen Alkohol und ist der erste Muslim, der für die christlich-soziale Volkspartei im Nationalrat sitzt. Für die Grünen wiederum sitzt Alev Korun seit über zehn Jahren im Parlament. Eine Stufe darüber im politischen System steht Staatssekretärin Muna Duzdar, der von verschiedenen Seiten immer wieder eine gewisse Nähe zu palästinensischen „Aktivisten“ unterstellt wird.

Politik von und für Muslime

Doch werden gläubige Muslime von den etablierten Parteien tatsächlich auch vertreten? Auf den ersten Blick könnte man diese Frage bejahen: Die linkslastigen Mainstreamparteien dulden in Österreich islamische Kindergärten und mehr als 200 Hinterhofmoscheen mit fragwürdigen Predigern. Ihren angeblich feministischen Weltbildern zum Trotz unternehmen sie nichts gegen die durch das Kopftuch zur Schau gestellte Unterdrückung der Frauen. Zwielichtige Kulturvereine werden mit hart erarbeiteten Steuergeldern hochsubventioniert. Das Autonome Zentrum von und für Migranten (MAIZ) erhielt beispielsweise im Jahr 2014 in Oberösterreich über 9 verschiedene Landesförderungen von schwarzen und roten Landesräten mit einem Gesamtwert von über €800.000. Nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Förderungen durch die Stadt Linz und den Bund.

In den vergangenen Jahren konnte man Muslime mit vereinzelten Abgeordneten aus ihrer Community und der in Sicht auf den politischen Islam interessenlosen Politik der Etablierten zufriedenstellen. Doch die überwältigende Mehrheit der Muslime in unserem Land ist mit der gesellschaftspolitischen Agenda der Linksparteien ganz und gar nicht einverstanden. Die Homo-Ehe oder das neue Fortpflanzungsgesetz stoßen innerhalb der muslimischen Community beispielsweise auf große Ablehnung. Die Gründung einer Partei von Muslimen für Muslime ist damit nur mehr eine Frage der Zeit.

Andreas „Abu Bakr“ Rieger, ein deutscher Jurist, Konvertit und Herausgeber der Islamischen Zeitung, früher Autor bzw. Mitgesellschafter des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazins Compact, machte sich schon im vergangenen Jahr in einer Kolumne über eine islamische Partei Gedanken. Abu Bakr sieht durchaus Potential für eine solche, wenn „[ihre] Argumente auch über eine bestimmte Ethnie oder Konfession hinaus AnhängerInnen finden würde. […] So wäre es tatsächlich eine intellektuelle Herausforderung, ein Programm auszudenken, überzeugende Inhalte zu formulieren, die auch tatsächlich aus dem Islam heraus inspiriert sind. Möglich wäre es natürlich, Gedanken zu einer alternativen Finanzpolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik zu entwickeln oder konkrete Ideen anzubieten, die beispielsweise eine kreative Stadtentwicklung zum Thema machen.“

Ankunft in der Demokratie?

Es wäre verwegen zu denken, dass eine solche hypothetische Partei von allen Muslimen gewählt würde – die ÖVP wird schließlich auch nicht von allen Christen gewählt (wobei dort freilich nicht mehr viele christliche Werte anzutreffen sind). Die muslimische Community ist zudem untereinander sehr zersplittert: Auf der einen Seite Sunniten, auf der anderen Schiiten und daneben Dutzende andere Untergruppen unterschiedlichster geographischer Herkunft. Auch besitzt ein Großteil der Muslime in unserem Land keine Staatsbürgerschaft und folglich kein Wahlrecht. Gleichwohl sollte man das Potenzial einer Islam-Partei nicht unterschätzen. Trotz der Streitigkeiten untereinander ist die muslimische Community in den jeweiligen Gruppen sehr homogen und hilfsbereit, was vor allem im Hinblick auf Wahlkampffinanzierung und –unterstützung Bedeutung gewinnt.

Eine Partizipation am hiesigen politischen Prozess sollte man aber nicht im Vorhinein schon als unheilvoll abtun. Muslime würden verstärkt am demokratischen System teilhaben, die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften könnte hintangehalten werden. Für eine produktive Beteiligung am Staatsbetrieb ist freilich eine Vereinbarung der hypothetischen Partei mit unserer Verfassung und unserem Rechtsstaat vonnöten. Dazu gehören die aufgeklärte Gesellschaft, die Bürgerrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Vorrangehen nationalen Rechts vor religiösen Vorschriften und vor allem die Gleichberechtigung aller Menschen österreichischer Staatsbürgerschaft. Besonders im letzten Punkt könnte eine Verfassungswidrigkeit liegen, da der Koran und somit auch eine darauf gefußte Partei zwischen Gläubigen und Ungläubigen zu unterscheiden bestrebt sein wird.

Vor einigen Monaten kam es durch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dahingehend zu einem Urteil im NPD-Verbotsverfahren: So sieht es das Gericht in einer pluralistischen Gesellschaft als verfassungswidrig an, zwischen Menschen allein ob ihrer verschiedenen Herkunft zu unterscheiden. Mit einer ähnlichen Urteilsbegründung, ausgerichtet auf den Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen, könnte ein Verfahren mit dem Verbot von Parteien des politischen Islam enden. Sollte sich entgegen der Erwartungen vieler eine islamische Partei aber als verfassungskonform erweisen, bedarf es einer vernünftigen Auseinandersetzung mit ihr.

In einer Demokratie sind legale, politische Parteien, die möglicherweise in 15-20 Jahren auch Mandatsträger stellen, zu akzeptieren und es ist eine Arbeitsbasis mit ihnen zu finden.

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Ein Staats-Nönnchen namens Evangelische Kirche

Von Rainer Erhart

Es wird schön langsam auffällig, wie energisch sich die Evangelische Kirche in letzter Zeit in zahlreiche politische Angelegenheiten einmischt. Sei es nun Margot Käßmann, „Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017“, die schon einmal meint, man solle den islamischen Terroristen „doch mit Liebe begegnen“, oder seien es andere evangelische Kirchenobere gleichen Zuschnitts, die einwanderungskritische Demonstrationen pflichtschuldig mit harschen Worten zu verurteilen wissen – vor allem die Evangelische Kirche scheint das dringende Bedürfnis zu haben, der deutschen Bundesregierung bei ihrem unhaltbaren Kurs Schützenhilfe zu leisten.

Verwunderlich? Eher wenig. Wenn die Öffnung und Aufweichung der Katholischen Kirche mit dem Amtsantritt von Papst Franziskus ein relativ neues Phänomen ist, so hat die Evangelische Kirche vor allem im deutschsprachigen Raum stets ein sehr enges Verhältnis zur staatlichen Obrigkeit und eine beunruhigende Tendenz zum UntertanenGehorsam gepflegt. Schon zur Zeit der Reformation, die ja massiv von den Landesfürsten mitgetragen wurde, entstand in den lutherisch geprägten Fürstentümern ein äußerst enges Verhältnis zwischen den Regierenden und der Kirche. Martin Luther selbst hatte sich ja letztlich aufseiten des Feudalismus positioniert  etwa nach der Weinsberger Bluttat, als er über die aufständischen Bauern schrieb, man solle sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, und wie einen tollen Hund erschlagen. Ein konsequentes Programm von Riot Control immerhin.

Die protestantische Agenda kulminierte schließlich in der berühmten Kompromissformel Cuius regio, eius religio des Augsburger Religionsfriedens: Fortan bestimmten die Landesfürsten die Konfession ihrer Untertanen. Mit dem Römerbrief interpretierte die Evangelische Kirche darüber hinaus Deutschlands Obrigkeit in ihrer bestehenden Form als gottgegeben. Man schlussfolgerte in altbekannter Manier, dass die bestehende Herrschaft gut und recht sein müsse, weil sie ja naturgegeben war. Kein Wunder, dass in diesem geistigen Milieu auch die Lehren eines G.W.F. Hegel auf fruchtbaren Boden fielen, zumal sie, nicht anders als heute mancherlei labungsvolle Pastoren(tochter)worte, mit schönklingendem Wortklimbim keinesfalls sparsam umgingen.

Wenn es in den Jahrhunderten seit der Reformation freilich auch stets Kritiker dieser Rechtsanschauung gab, blieben sie doch meist ungehört. Selbst nach der Aufklärung und den revolutionären Umtrieben des ausgehenden 18. und 19 Jahrhunderts legitimierte die protestantische Theologie weiterhin feudale und monarchische Systeme und predigte den „christlichen Untertanengehorsam“. So erklärt es sich auch leichter, dass sich gerade die Evangelische Kirche ohne große Schwierigkeiten in den 1930er-Jahren in den totalitären Staat integrieren ließ.

Nach den Weltkriegen schien im Schatten der stetigen Diskrepanz zweier Weltanschauungen, der ständigen Furcht vor einem Atomkrieg und des wirtschaftlichen Aufschwungs Europas die Rolle der Religion freilich immer geringer. Die Abwendung vom Christentum traf den Protestantismus dabei zwar härter als den Katholizismus, aber man wusste auf den Mitgliederschwund zu reagieren: Als Quasi-Vorfeldorganisation der GrünenBewegung fand die Evangelische Kirche in jüngster Zeit auf beeindruckende Weise zurück ins politische Establishment. Und heute, da der Staat mit allen Mitteln versuchen muss, seine dogmatischen Handlungen im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zu rechtfertigen, fällt auch der Evangelischen Kirche wieder ein, wie man aus der totalitären Trickkiste alte, aber noch keineswegs verrostete Werkzeug hervorzuzaubert, um sich als moralischer Kompass aufzuspielen. Man denke nur an die Beschwörung des christlichen Konzepts der Nächstenliebe zum Zwecke realpolitischer Stimmungsmache.

Da verstärkend der Faktor hinzukommt, dass vor allem die Evangelische Kirche Deutschlands in ihren Kadern bereits massiv politisch unterwandert ist, ergeht über Kritiker der Bundesregierung und ihres Asyl-Kurses nicht unerwartet ein regelrechter Hagel an moralinsauren Belehrungen, von denen fast alle das Wort „Liebe“ enthalten. Dabei verdreht man diese Nächstenliebe bis ins Unendliche: Wenn die Asylanten uns schon nicht lieben, müssen wir ihnen doch beibringen, uns zu lieben! Rezepte zu dieser Liebe sind dann geforderte Sozialleistungen und vor allem eins: ganz viel „Menschlichkeit“. Dass diese hohlen Phrasen eine unterschwellige Bekundung der Hilflosigkeit durchscheinen lassen, sei dahingestellt.

Auffällig bleibt ja vor allem eines: Mit Theologie, Frömmigkeit oder Spiritualität setzt sich die dem Diesseits verfallene Evangelische Kirche heute kaum mehr auseinander. 500 Jahre nach Reformationsbeginn ist das ein trauriges Fazit. Angesichts von anti-lutherischen Exzessen wie der sogenannten Bibel in gerechter Sprache ist der Zustand der protestantischen Theologie aber nicht nur fachlich erbarmungswürdig. Bei so viel politischem Christentum in der Kirche erübrigt sich irgendwann auch die Kritik am politischen Islam. Vielleicht wäre ja in beiden Fällen dasselbe wichtig: das Bewusstsein, Institutionen und ihren Lehren, seien sie auch noch so althergebracht, ein Stück weit zu misstrauen und ihre Doktrinen zu hinterfragen vor allem dann, wenn sie mit einem Heiligenschein verkündet werden.

Denn eines ist sicher: Es ist leicht möglich, Christ zu sein, ohne politischen Propagandisten, die sich gern einmal als Kirchenvertreter tarnen, an den Lippen zu hängen. Und vielleicht ist es nicht nur leicht möglich, sondern sogar notwendig dafür.

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Die Eskalationsspirale muss enden!

Von Jörg Mayer

Wieder ist eine europäische Stadt zur Zielscheibe des radikal-islamischen Terrors geworden. Es liegt in der Natur des menschlichen Empfindens, dass uns ein solch „naher“ Anschlag mehr „betrifft“ als die große Vielzahl an islamistischen Anschlägen – siehe: Das wahre Maß des Terrors – die Länder wie Somalia, Nigeria oder den Irak mittlerweile so oft heimsuchen, dass darüber kaum mehr berichtet wird. Europa ist auf dem besten Wege, diese Gleichgültigkeit ebenfalls zu lernen, denn von einem „Schockzustand“ kann keine Rede mehr sein. „Geschockt“ war Europa letztes Jahr. Die Schächtung Europas hat begonnen war hier im Attersee-Forum 2016 der meistgelesene Artikel. Heute ist die Stimmung anders: Das Menschlichkeitsgefasel, die Solidaritätsadressen und Trostwortspenden gehen am Volkszorn vorbei.

In seiner Autobiographie Decision Points gibt der ehemalige US-Präsident George W. Bush einen aufschlussreichen Einblick, was nach dem 11. September 2001 in der amerikanischen Psyche vorgegangen ist. Als Bush damals auf den Trümmern des World Trade Centers stand und per Megaphon zu den Feuerwehrmännern sprach, versuchte er zuerst Trost zu spenden. Er dankte den Rettungskräften, sprach von einem Amerika, das im Gebet für die Opfer seine Knie beuge, von der Solidarität mit der Stadt New York und der Trauer um die Tausenden Bürger. Weil das Megaphon aber nicht laut genug war, rief ein Feuerwehrmann dazwischen, dass er ihn nicht hören könne, woraufhin Bush die berüchtigten Worte schrie: „Ich kann euch hören! Ich kann euch hören! Der Rest der Welt hört euch! Und die Leute, die diese Gebäude niedergerissen haben, werden bald von uns hören!“ Die Feuerwehrmänner antworteten ihm mit lauten „USA! USA!“-Sprechchören.

Der springende Punkt an diesem ikonenhaften Moment ist, dass die Anwesenden an diesem Tag nicht zugänglich waren für Bushs anfängliche Worte. Sie wollten hören, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werde. Genau das Gleiche passiert zurzeit auch mit der europäischen Seele. Denn kaum Stunden vergingen seit dem jüngsten Terroranschlag in London, bis dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in den Sozialen Medien unterstellt wurde, er hätte den Terror früher ja schon zur Normalität des Großstadtlebens erklärt. Aber das damalige Zitat ist nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, es ist einfach nicht korrekt. Warum wird Sadiq Khan zur Zielscheibe solcher Behauptungen?

Vermutlich aus demselben Grund, weshalb in den Sozialen Medien auch ein Foto kursiert, das eine Muslima mit Kopftuch dabei zeigt, wie sie an vom jüngsten Terroranschlag sichtlich betroffenen Menschen vorbeispaziert und dabei mit dem Handy spielt. Das Bild stelle das Problem in seiner Essenz dar, heißt es. Aber das tut es nicht. Es ist einfach nur eine sich irgendein Zielobjekt suchende Hatz – hier gegen eine kopftuchtragende Frau, von der überhaupt niemand wissen kann, was sie gerade fühlte oder dachte. Seit wann aber gibt es eine Pflicht für Muslimas, sich an Tagen von Terroranschlägen nur mehr mit tränenverwischtem Gesicht sehen zu lassen? Und seit wann befindet darüber ein oftmals anonymer Internet-Mob? Was soll das?

Stufenweise in den Abgrund

Was hier passiert, ist der Einstieg in eine Eskalationsspirale. Und wenn es aus den Kreisen der intellektuellen Linken heißt, dass dies genau das sei, was die Islamisten wollen, dann haben die Linken hier zur Abwechslung einmal recht. Terroranschläge erfüllen eine strategische Funktion: Sie destabilisieren eine bislang funktionierende Gesellschaft. Irgendwann erfolgt dann ein Trigger – ein Angriff, der von der Bevölkerung als so bedeutungsschwer empfunden wird, dass es zu Gegenangriffen kommt. Sagen wir, Islamisten entführen, misshandeln und köpfen 15 Wiener Sängerknaben, gefilmt und verbreitet via Youtube. Am nächsten Tag brennen 5 Moscheen. DAS ist es, wo die Islamisten uns hinhaben wollen. Denn die Gegenreaktion wird nicht differenzieren und die Extremisten können sich als Schutzmacht aller Muslime positionieren. Der folgende Aufruhr in den Straßen und die überall explodierende Kriminalität wird die Polizeikräfte binden, Objektschutz ist nicht mehr möglich, der Staat implodiert.

Natürlich ist dieses Szenario für Österreich derzeit „undenkbar“. Aber das hätte man vor einiger Zeit vielleicht auch von Syrien gesagt. Entscheidend ist doch, den Moment nicht zu verpassen, wann man eine Eskalationsspirale noch durchbrechen kann, und welche Mittel dazu notwendig sind. Die Konflikteskalations-Theorie des österreichischen Ökonomen und Konfliktforschers Friedrich Glasl kann hier ein Fingerzeig sein. Eines wird einem aber – gemäß dem oberösterreichischen Sprichwort „Beim Red’n kumman d’Leid zaum!“ – schon der gesunde Menschenverstand sagen: Der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen in unserem Staat darf nicht abreißen, die Kommunikationskanäle müssen auch in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft offen bleiben.

Ein Spiel mit dem Feuerzeug

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat kürzlich gemeint, wenn Europa nicht zu spuren lerne, werde bald kein Europäer mehr auf irgendeiner Straße sicher sein. Eine österreichische Aktivistengruppe hat dies mit einem Transparent auf der Türkischen Botschaft mit dem Text „Erdogan, hol deine Türken ham!“ inklusive Schattenriss des Prinzen Eugen beantwortet, der bekanntlich einst vor Belgrad „mit Kartaunen groß und klein auf die Türken, auf die Heiden“ zum Tanze aufspielte. Keine Frage, der Feldherr ist einer der größten Helden des Abendlandes. Aber sind wir wirklich schon so weit?

Unsere türkischen Nachbarn kamen zu uns, weil sie zur Arbeit angeworben wurden, sie kamen durch Familiennachzug, und ja: Sie kamen oft auch wegen unseres guten Sozialsystems. Sie kamen aber nicht, um uns aktiv zu islamisieren. Wenn man ihnen jetzt sagt, Erdogan soll sie heimholen, gilt das dann auch für jene Türken, die gegen Erdogan sind, die in der Türkei vielleicht sogar schon staatlich verfolgt würden? An diesem Wochenende erst war in Wien wieder eine Kundgebung von Erdogan-Gegnern, die vor dem Museumsquartier laut für ein Hayir! gegen Erdogans Ermächtigungs-Referendum warben. Wie viele Türken werden bald noch gegen Erdogan sein, wenn man sie ihm so in die Arme treibt? Es sind einzig und allein die westlich gesinnten Türken, die bei der derzeitigen Eskalationsspirale immer mehr unter die Räder kommen.

Wer in dieses Spiel miteinsteigen will, möge das tun. Er sollte sich aber bewusst sein, was er aus Österreich macht, wenn in unserem Land die Menschen irgendwann wirklich aufhören sollten, noch miteinander zu reden. Die Feuer werden sich mit Krokodilstränen nicht löschen lassen.

 

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Das Feindbild Melania Trump

Von Nicole di Bernardo

Stellen Sie sich vor, jemand würde in den sozialen Netzwerken ihr Kind mit dem sadistischen König Joffrey aus Game of Thrones vergleichen und als Antichrist und Tierquäler beschimpfen. Wie würden Sie sich fühlen, wenn in aller Öffentlichkeit Kommentare gepostet werden, wonach ihr Sohn ein zukünftiger Vergewaltiger und Amokschütze sei? Was wäre, wenn plötzlich alle Medien voll mit beleidigenden Kommentaren über ihre eigene Person wären, und man behaupten würde, man könnte an ihrer Mimik und Gestik erkennen, wie sehr sie ihren Ehepartner hassen, und dass die Scheidung bald ins Haus stünde? So erging es in den letzten beiden Monaten Barron Trump, dem Sohn des neuen US-Präsidenten, und seiner Mutter Melania.

Viele werden behaupten, dass eine Person des öffentlichen Lebens sich solche Kommentare gefallen lassen muss. Wenn jedoch die eigenen Kinder von Mobbing und Spott betroffen wären, würde jede Mutter wohl alles versuchen, um sie davor zu schützen. Warum sollten derartige Diffamierungen also in Ordnung sein, wenn es sich um ein zehnjähriges Kind handelt, das durch die Entscheidungen seines Vaters Donald Trump in das Schussfeld der Medien gelangt ist? Und auch wenn Melania Trump freiwillig die Entscheidungen ihres Gatten mitträgt, sind die gehässigen Kommentare gegen ihre Person nicht akzeptabel. Ständig wird jeder ihrer Schritte analysiert und ins Lächerliche gezogen. Und wenn sie sich keine Fehler leistet, werden welche gesucht und notfalls erfunden.

Oft wird behauptet, sie wäre nur ein stiller Schatten ihres Gatten, der ihm jeden Fehltritt verzeiht und dabei noch dümmlich in die Kamera lächelt. Wenn man sich jedoch näher mit dieser in der Öffentlichkeit oft zurückhaltend wirkenden Frau beschäftigt, erkennt man schnell, dass viel mehr hinter ihr steckt als nur ein Model, das es zur Milliardärin geschafft hat. Sie vertreibt nicht nur eine eigene Beautylinie und Schmuckkollektion, sie spricht auch fünf verschiedene Sprachen – vermutlich um einiges besser als jene amerikanischen Linken, die sich so gern über ihren slawischen Akzent lustig machen. Im Gegensatz zu so manch anderer Frau, die es sich an der Seite eines berühmten Mannes gemütlich macht, versucht sie immerhin auf eigenen Beinen zu stehen und bezeichnet sich auch in ihrer Beziehung als selbstständigen und ebenbürtigen Partner.

Die Kindererziehung übernimmt sie persönlich und verzichtet auf ein Kindermädchen, was in den besseren Kreisen teilweise schon fast wieder verpönt ist. Scheinbar verärgert dieses gute Beispiel auch einige Promimütter, die ihre Krallen ausfahren und sie als reines Anhängsel eines sexistischen Ehemannes bezeichnen, der sie in einen goldenen Käfig drängt. Auch ihre Nacktfotos sind immer wieder Thema in den Medien und werden als einer First Lady unwürdig bezeichnet. Aber was spricht in der heutigen Zeit dagegen, wenn eine Frau, die stolz auf ihren Körper ist, dies auch zeigen möchte? Es ist schon etwas fragwürdig, wenn Feministinnen sich genau darüber auslassen – und zeitgleich die Möglichkeit der Entfaltung und persönlichen Freizügigkeit des weiblichen Geschlechts feiern.

Doch als wären all diese gehässigen Kommentare nicht schon genug, melden sich auch noch sogenannte „Verhaltensexperten“ zu Wort und wollen das Ende ihrer Beziehung voraussehen. Wie sehr muss sie da unter Druck stehen, wenn sie weiß, dass alles, was sie tut, ausgeschlachtet wird, um sie zu verletzen? Kann sie ihrem Sohn erklären, warum in den Medien behauptet wird, seine Eltern würden sich scheiden lassen? Auch wenn es sicher bis zu einem gewissen Punkt wahr ist, dass Personen öffentlichen Interesses fragwürdige Aufmerksamkeit und Kritik ertragen müssen, sollte jedoch spätestens dort die Grenze erreicht sein, wo persönliches Leid die Oberhand gewinnt.

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Obama, Trump und ein Spionagethriller in Echtzeit

Von Jörg Mayer

Die Affäre um Donald Trumps angebliche „Russland-Connection“ steuert auf ihren Höhepunkt zu. Vor einigen Tagen hat der Präsident über den Kurznachrichtendienst Twitter seinem Amtsvorgänger vorgeworfen, er habe seine Telefonate während des Wahlkampfes abhören lassen. Dass eine Regierung einen Oppositionspolitiker durch ihre Behörden ausspionieren lässt, ist ein überaus schwerwiegender Vorwurf. So unbegründet und lächerlich, wie von vielen Medien transportiert, ist er allerdings nicht. Was war passiert?

Den jüngsten Berichten nach begannen die mutmaßlichen Spionage-Aktivitäten mit dem Versuch der Regierung Obama, genauer gesagt des Justizministeriums, einen Gerichtsbeschluss für Ermittlungen gegen Trump oder seine Mitarbeiter zu bekommen. Nachdem man aber keine begründeten Verdachtsmomente für ein kriminelles Handeln vorbringen konnte, versuchte man in weiterer Folge nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eine Genehmigung zu erhalten. Doch offenbar verweigerte auch das zuständige FISA-Gericht die Erlaubnis – was extrem selten vorkommt. Daraufhin präzisierte die Regierung ihre Anfrage in einer Weise, die Trump nicht mehr direkt erwähnte, und hatte damit Erfolg. So weit, so bekannt.

Das Problem dabei ist nun: Die Behörden dürfen bei derartigen Abhöraktionen nicht wahllos Informationen sammeln, sondern nur speichern, was eine drohende Gefahr für die Sicherheit der USA betrifft. Das heißt: Geschäftsbeziehungen Trumps nach Russland wären kein hinreichender Grund. Außerdem dürften nur Gespräche überwacht werden, die Trump etwa mit seinen mutmaßlichen russischen Verbindungsleuten führt, aber nicht Besprechungen mit seinem Wahlkampfteam. Die abhörende Behörde müsste in diesem Fall die einzelne Abhöraktion sofort unterbrechen und die nicht auftragsbezogenen Mitschnitte löschen. Wenn diese Grenzen überschritten werden oder wenn gewonnene Informationen innerhalb der Regierung weiterverbreitet werden oder wenn sie gar an die Medien gespielt werden, sind das ernste Verbrechen.

Diesbezüglich gibt es ein Dementi von Obamas Sprecher: Weder der ehemalige Präsident noch ein anderer Entscheidungsträger im Weißen Haus habe jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Der Wortlaut des Dementis ist allerdings aufschlussreich, denn es wird lediglich dementiert, dass eine Abhöraktion angeordnet wurde, nicht aber, dass eine solche gebilligt wurde oder bekannt war. Bzgl. der Anordnung selbst wiederum wird nur dementiert, dass sie vom Präsidenten oder einem anderen Entscheidungsträger im Weißen Haus ausging – nicht aber von anderen Amtsträgern wie Justizministerin Loretta Lynch, einer engen Vertrauten Obamas. Formal ist es außerdem das FISA-Gericht, das eine Überwachung anordnet, formal hätte also Obama als „Auftraggeber“ eine solche Überwachung nur angefragt. Das sogenannte Dementi ist daher bestenfalls oberflächlich als Dementi einzustufen.

Behauptet wird allerdings, dass vom Weißen Haus niemals die Überwachung irgendeines US-Bürgers angeordnet worden wäre. Und das ist erstaunlich. Denn wie glaubwürdig erscheint diese Behauptung angesichts des Umstandes, dass in der Vergangenheit unbestritten sogar US-Medien (etwa die Associated Press) abgehört wurden – ganz zu schweigen von den Telefonen befreundeter Regierungschefs? Francois Hollande und Angela Merkel ist die NSA sicher noch in Erinnerung. Aber ausgerechnet bei Donald Trump hätte man auf Abhöraktionen verzichtet? Wirklich?

Was sich gerade abspielt, ist eine Art von Spionagethriller in Echtzeit, und man fragt sich verwundert: Sollte das Ganze nicht eigentlich eine riesige Story sein, von der man erwarten müsste, dass die Medien – zumal sie selber schon Opfer von illegalen Abhöraktionen waren – alles irgend Mögliche zu ihrer Aufdeckung unternähmen? Woraus erklärt es sich etwa, dass jemand wie New York Times-Redakteur Michael. S. Schmidt, der einst behauptete, dank den Abhöraktionen von Bundesbehörden gebe es Beweise für Trumps angebliche „Russland-Connection“, jetzt nach der Aussage Trumps, er sei abgehört worden, ein solches Vorgehen der Regierung Obama in das Reich der Märchen verweist? Sind Trumps Behauptungen wirklich so absurd, wie sie teilweise dargestellt werden? Die maßlosen Abhöraktionen durch die US-Regierung in den letzten Jahren deuten in eine andere Richtung. Mehr noch: Wikileaks-Dokumente haben erst jüngst die Hack-Methoden der CIA bloßgestellt, unter anderem mit welchen Programmen der Auslandsgeheimdienst die Verschlüsselung von Whatsapp-Nachrichten umgeht. Dass diese Programme nie zum Einsatz kämen, wird man ja nicht behaupten wollen.

Für Trump sind die jüngsten Entwicklungen, sollten sie sich nicht als reiner Hoax seinerseits herausstellen, jedenfalls eine Win-Win-Situation. Denn wurde Trump abgehört, gerät nicht nur die Vorgängerregierung in Rechtfertigungsnot, dann ist Trump auch bzgl. der behaupteten „Russland-Connection“ tendenziell entlastet, da ein Mangel an Beweisen für Absprachen mit der russischen Regierung dann nur dadurch erklärt werden kann, dass es wohl keine solchen Absprachen gab. Wurde Trump aber nicht abgehört, dann mangelte es offenbar sogar schon an ausreichenden Verdachtsmomenten, um überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. In diesem Fall wäre das gesamte mediale Narrativ der „Russland-Connection“, auf die angeblich so viele Indizien hindeuten, als ziemlich haltlos entlarvt. Trumps Tweet war wohl genau der Game-Changer, den er in dieser Affäre brauchte: Die Diskussion um eine angebliche „Russland-Connection“ hat jetzt ein neues Fahrwasser. Dass sie Trump freilich sprichwörtlich Kopf und Kragen als Präsident kosten kann, sollten seine Anschuldigungen lediglich erfunden sein, steht aber auch fest.

Was auch immer hier stimmt oder nicht stimmt: Nachdrücklich und engagiert für die Aufklärung in dieser Sache zu sorgen und die Wahrheit darüber ans Licht zu bringen – was auch immer eben die Wahrheit ist – wäre eigentlich jetzt die Aufgabe der Medien. Wann sind sie gewillt, diese Aufgabe wieder wahrzunehmen?

 

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Friede, Freude, Fluchtursachenbekämpfung?

Von Christoph Colak

(Bürger-)Kriege, politische Verfolgung, die Aussicht auf ein besseres Leben – Flucht kann viele Auslöser haben. Die Hauptursachen jener Bevölkerungsbewegungen, die immer mehr Menschen aus den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens in das gelobte Land Europa treiben, lassen sich aber auf zwei wesentliche Probleme reduzieren: einerseits auf die rasant wachsende Bevölkerung vor allem in den Herkunftsregionen und andererseits auf den Zerfall staatlicher Strukturen.

Dass die von Deutschland angeführte Einladungspolitik längst gescheitert ist, bezweifelt abgesehen von Sozialromantikern heute kaum noch jemand. Angela Merkels „Wir schaffen das!“ wird allerdings als jener Spruch in die Geschichte eingehen, der den Beginn eines neuen Zeitalters im alten Europa einleitete. Die große Anzahl an Jugendlichen von Nigeria bis nach Afghanistan sehen in ihrer Heimat keine Perspektive mehr und haben, begrüßt von der selbstverherrlichenden Solidaritätspolitik Europas, eben jenen Kontinent als primäres Ziel zum Aufbau eines neuen Lebens auserkoren, der sich durchgehend in Medien und im Internet als Sozialparadies präsentiert. Als DIE WELT einen Flüchtling befragte, der gerade über die Meerenge bei Tanger seinen Blick auf die iberische Halbinsel senkte, warum er denn nach Europa wolle, kam als Antwort: „Dort beginnt alles Gute, das bessere Leben. Es gibt Arbeit, Ausbildung, man kann reich werden und eine schöne Frau heiraten!“

Spätestens, wenn man mit dieser Vorstellung im Handgepäck monate- oder gar jahrelang in einem Asylheim auf die Erledigung seines Verfahrens wartet und zum Nichtstun verdammt ist, kommt die große Enttäuschung, der Frust, die Wut. Das drückt sich dann auf unser Heimatland bezogen so aus: „Hunde werden in Österreich besser behandelt als Flüchtlinge. Hunde haben etwas Gutes zu essen und sogar etwas zum Anziehen!“, wie der Kurier Flüchtlinge zitierte. Die im Rahmen dieser Migrationsbewegung ebenso einreisenden gewalttätigen Banden sind mittlerweile Realität in nahezu jeder westeuropäischen Großstadt.

Das Problem der Willkommenspolitik wurde spät, aber doch auch von der deutschen Regierung erkannt. Der neu propagierte Lösungsansatz ist jetzt, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Man darf dabei nicht vergessen: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bildeten sich durch die Entlassung ehemaliger Kolonien in die Unabhängigkeit viele neue Staaten in Afrika und Asien, deren Grenzen von den damaligen Kolonialherren nur aufgrund geographischer oder machtpolitischer Faktoren gezogen wurden. Die Rücksichtnahme auf Stammesgrenzen oder Volksgruppen war dabei selten ein zentrales Kriterium. Syrien beispielsweise war nie ein eigenständiges Land: Historisch gesehen wanderte die Kontrolle über das Gebiet von Ägyptern zu Persern, von Römern zu Arabern, von Türken zu Franzosen, bis man schlussendlich versuchte, einen nach europäischem Modell funktionierenden Nationalstaat zu installieren. Diese Vorgehensweise findet sich meist in ähnlicher Form auf dem ganzen afrikanischen Kontinent wieder.

Dass die Identifikation der Einheimischen mit diesen künstlichen neuen Staatsgebilden geringer war als mit der jeweiligen Volksgruppe oder dem Stamm, dem sie angehörten, wurde dabei ignoriert. Es entstanden daher zwar nominell Staaten, faktisch jedoch bestand weder ein einheitliches, sich zugehörig fühlendes Staatsvolk, noch konnte die Staatsgewalt effektiv ausgeübt werden. Der Kampf verschiedener Clans, Stämme und Religionsgruppen innerhalb eines Staates um Macht, Territorien und Ressourcen trägt nun zum weiteren Verfall bei. Wie sich das auswirkt, kann man in Somalia beobachten: Dort tobt seit über zwei Jahrzehnten ein gewaltsamer Bürgerkrieg, in dem in einer endlosen Gewaltspirale die verschiedensten Gruppierungen um Macht und Einfluss kämpfen, wobei kein Ende in Sicht ist. Ein Ausbildungssystem, welches der jungen Bevölkerung eine chancenreiche Zukunft geben könnte, ist nicht vorhanden.

Im vom Fund for Peace über die Stabilität aller Staaten erhobenen Fragile State Index findet sich 2016 keine einzige afrikanische Nation, die als stabil angesehen wird. Genau jene Länder, aus denen die meisten Menschen in unser Land kommen, sind aber bereits sogenannte Failed States, also Staaten, deren Strukturen zerfallen oder im Zerfall begriffen sind: Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak, Nigeria und Somalia. Wenn man nun glaubt, wie es manche Soziologen und Politologen tun, dass man die Zuwanderer aus diesen instabilen Gegenden des Erdballs mit Masse in unseren Arbeitsmarkt oder unsere Gesellschaft integrieren kann, ist man auf einem fatalen Irrweg: Die Chance auf die Übernahme westlicher Werte bei ungebildeten, ihr Leben lang in archaischen Gesellschaftsstrukturen aufgewachsenen Menschen ist verschwindend gering – sind doch gerade die Traditionen aus der alten Heimat und ihrem Clan das Einzige, was sie in ihren neuen, europäischen Aufenthaltsort mitbringen.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen scheint lediglich eine Illusion schlecht informierter Politiker zu sein. Nation Building – die künstliche Bildung von Staaten nach westlichem Muster und durch westlichen Interventionismus – ist schon lange gescheitert. Die Geburtenrate in den Dritte-Welt-Ländern bleibt hoch, die junge Bevölkerung bleibt perspektivlos und die Konfliktherde werden nicht weniger. Dass diverse Feindschaften zwischen ethnischen und religiösen Gruppierungen aus dem Herkunftsort nach Europa importiert werden, ist ein weiteres Problem, das anzusprechen endlich enttabuisiert werden muss. Der Hinweis auf die unzähligen Probleme darf nicht mehr länger als rechtsradikal bezeichnet, noch Kritikern weiterhin pauschal Rassismus vorgeworfen werden.

Es scheint zweifelhaft, ob die Kontrolle der demographischen Entwicklung und das Entstehen stabiler Staaten durch die Hilfe externer Mächte zu bewerkstelligen ist. Der Ausspruch „Fluchtursachen bekämpfen heißt in Entwicklung investieren“ des deutschen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller ist daher im besten Falle optimistisch. Ob Deutschland und in weiterer Folge Europa den weiteren Zuzug junger Flüchtlinge aus zerfallenden Staaten und Konfliktgebieten auf Dauer gesellschaftlich verkraften können, wird sich nämlich erst zeigen. Die derzeitigen Unruhen in Frankreich sind hoffentlich nicht das, was auch uns in Zukunft erwarten wird…

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Bitte Herr Staat, verbiete es!

Von Rainer Erhart

Vor einigen Wochen beschloss die EU, zum „Schutze“ der Konsumenten den maximalen Bleigehalt in Buntstiften, Wasserfarben und Filzstiften festzulegen. Statistiken, akribisch zusammengetragen, würden belegen, dass ein Kind im Jahr durchschnittlich 18 Buntstifte verspeist. Nun könnte man ja voraussetzen, dass Eltern eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder sich nicht schachtelweise von Buntstiften ernähren. Doch keine Gelegenheit ist für die EU klein genug, um nicht wieder einmal in den Markt einzugreifen.

Es scheint eben unser Zeitgeist zu sein, möglichst das gesamte Leben eines jeden Menschen von der Wiege bis zur Bahre staatlichen Regelungen zu unterwerfen, und man möchte anmerken: fast wie es eine Religion tut – den Eifer vorausgesetzt, sie streng, zur Gänze und wörtlich zu befolgen. Diese Regeln und Verbote haben in seltenen Gründen ihren Sinn, in den meisten Fällen gleichen sie nur Versuchen des Staates, sich in seinen paternalistischen Eingriffen, die das Dasein der Bürger nach politisch gewünschten Vorstellungen gestalten, selbst zu übertreffen. Aber warum finden diese Eingriffe dermaßen viel Anklang in der Bevölkerung? Warum sagen so viele: Überwachung, wieso nicht? Ja, wie könnten wir denn sonst des Nachts sicher schlafen? Und wo kämen wir da denn hin, wenn der Staat nicht all unsere Schritte aufzeichnen dürfte?

Nun, der Wunsch nach mehr Sicherheit ist in Mitteleuropa zurzeit sehr laut. Um in diesen bedrohlichen Zeiten, die von Masseneinwanderung und Terrorgefahr geprägt sind, Stabilität und Ordnung zu gewährleisten, muss man… Tja, an dieser Stelle versagt der politische Mut meistens schon. Was herauskommt, sind Schnellschüsse und Nebelgranaten wie der übliche reflexartige Ruf nach verschärften Waffengesetzen usw.usf. Klingt ja auch logisch, denn jeder Amokläufer und Terrorist hat, wie wir wissen, mit einer legalen Schusswaffe sein grausiges Werk verrichtet. Und wo kämen wir da denn hin, wenn die verängstigen Normal-Bürger zur Selbstverteidigung Waffen erwerben, wie sie es seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in großen Mengen tun? Die Regierung weiß es: in die Anarchie! Das staatliche Gewaltmonopol ist schließlich heilig, und dass die absolute Mehrheit aller Schusswaffendelikte ohnehin mit illegalen Waffen begangen wird, daran sei doch kein Gedanke verschwendet. Denn: Wo kämen wir da denn hin?

Allein, nicht nur die Kanone ist eine Waffe, sondern auch die Feder, und so ist auch die freie Meinungsäußerung im Internet ein Thema für sich. Die wird nämlich ebenfalls nicht so gerne gesehen, sobald sie mit den herrschenden politischen Verhältnissen nicht d’accord ist. Natürlich ist es großzügig der Regierung überlassen, zu definieren, was alles Hassrede ist. Denn über „Bomber Harris“-Witze einer notorischen Linksradikalen wie Julia Schramm lässt sich schon mal hinwegsehen, aber unter AFD- oder FPÖ- Postings wird akribisch nach Hetzern gefahndet. Wird dann einer gefunden, der eventuell belangt werden kann, ermittelt die Polizei auf Hochtouren. Dass auf deutschsprachigen islamistischen Seiten offen zum Mord und zur Vergewaltigung „Ungläubiger“ aufgerufen wird, scheint dagegen weniger zu beschäftigen. Dabei muss man nur auf Facebook-Seiten einflussreicher islamischer Prediger gehen und sich dort die Kommentare durchlesen. Von Aufrufen zu Tötungsdelikten über die Versuche junger Männer, sich eine Sklavin anzuschaffen, ist alles dabei. Aber schon der Ausdruck „strafbare Hasspostings“ zeigt, wie es der Staat damit hält: Es gibt eben auch Hasspostings, die unsere Gesellschaft nach wie vor aushalten darf, weil sie von linker oder islamistischer Seite kommen. Und wir wollen nicht unterstellen, dass dergleichen in manchen Köpfen unter die Kategorie „gute Hasspostings“ fällt, weil es sich um jene Form von Hetze handelt, vor der sich der Staat schon allein deshalb nicht fürchten muss, weil sie eh mehr oder weniger im Sinne seines Establishments stattfindet.

Falls hier noch immer nicht die Alarmglocken schrillen, sei als drittes Beispiel der entfesselten staatlichen Verbotsphantasien die in der Bundesrepublik Deutschland geplante Fake-News-Gesetznovelle erwähnt, vermöge derer das Verbreiten und Erstellen von Falschmeldungen unterbunden werden soll. Was diese „Falschmeldungen“ sind, ist natürlich ebenfalls dem Gutdünken des Staates (oder seiner lizensierten Beobachtungsstellen) überlassen. Kritische politische Beobachter fühlten sich nach Bekanntwerden dieser Pläne nicht von ungefähr an das sogenannte Heimtückegesetz von 1934 erinnert, indem es u.a. heißt: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Zusammengefasst werden unsere Verfassungen also zurzeit mit Verboten und Regelungen bombardiert, die unsere bürgerlichen Freiheiten in drei besonders eklatanten Bereichen einschränken:

  1. das Recht auf Selbstverteidigung
  2. das Recht auf freie Meinungsäußerung
  3. das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung

Es wäre an der Zeit, bei Gelegenheit ein konsequentes Nein gegen diese Pläne auszusprechen – oder sich zumindest ihrer Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn wir nämlich weiterhin in Richtung eines totalitären Staatsmodells schlittern, wird es irgendwann ein böses Erwachen geben – und das dann tatsächlich mit „Sicherheit“.

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Unser Herr Bundespräsident (links)

Von Jörg Mayer

Alexander Van der Bellen wird ein Präsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein.  „Eh klar“ – um in seinen eigenen Worten zu sprechen. Nun war das zurückliegende Jahr 2016 wenig ermutigend für das österreichische Volk. Der Wahlkampf sei aber „großteils ganz gemütlich“ gewesen,  meint unser neuer Bundespräsident. Man darf es ihm gönnen, wenigstens er hatte also eine lauschige Zeit. Das schlug sich denn auch im vordergründig versöhnlichen Stil seiner Antrittsrede nieder, die in den Medien ein freundliches Echo fand.

Tatsächlich waren Van der Bellens Worte bei seiner Angelobung aber hochpolitisch: Sie waren ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Globalismus, wie er gerade von immer mehr Nationen zurückgewiesen wird. Folgerichtig prangerte VDB denn auch den neuen Nationalismus an und belegte die Resistenz gegen mancherlei Superstaats-Bestrebungen mit dem historischen Schmähwort der „Kleinstaaterei“. Die EU nannte er trotz der unleugbaren radikal-islamischen Terrorgefahr einen Raum des Friedens, trotz ihrer maßlosen Regulierungswut einen Raum der Freiheit und trotz ihrer Stagnation in Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit einen Raum des Wohlstands. Das sollte uns begeistern, wir hatten schon lange keinen Visionär mehr als Bundespräsidenten.

Dass VDB die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Sinne der Französischen Revolution hochhielt, wie der ORF berichtete, muss nicht gleich zu dem Gedanken führen, was die seinerzeitigen Jakobiner als ideologische Vorväter der heutigen Linken darunter so alles verstanden. VDB ist zwar ein Linker, aber in seinem Charakter einerseits zu gemäßigt, um linke Umtriebe allzu sehr zu fördern, und andererseits selbst nicht aktiv genug, um Österreich zum Nachteil zu verändern. In Wahrheit wird VDB überhaupt keinen wirklichen Unterschied in der österreichischen Politik ausmachen. Das wird sich schon zeigen, wenn er das traditionsgemäße Rücktrittsangebot unserer sinnlosen rot-schwarzen Bundesregierung ausschlägt. Diese Regierung, die seit 10 Jahren mit sich selbst beschäftigt ist und für Österreich nie etwas Substanzielles geleistet hat, wird von VDB trotz ihrer völligen Handlungsunfähigkeit weiter im Amt belassen werden.

Denn genau das ist sein Programm für die nächsten 6 Jahre: Alles soll möglichst so weitergehen wie bisher, halt mit ein paar „notwendigen Entscheidungen und Ergebnissen“. Daher haben SPÖ und ÖVP vom neuen Bundespräsidenten auch nichts zu befürchten, denn außer „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute!“ fiel VDB wenig ein zu den 10 vergeudeten Jahren unter SPÖ und ÖVP. Die Österreicher haben mit ihm wiedermal einen Wohlfühl-Bundespräsidenten gewählt – in dem irrigen Glauben, wenn man die Augen nur ganz fest vor der globalen Wirklichkeit verschließe und sich vorstelle, man wohne auf einer Insel der Seligen, dann würde dies auch so sein. Nie fehlte ein Mann mit Realitätssinn wie Norbert Hofer so sehr wie in diesen Tagen.

Ja, Österreich hat mit der Bundespräsidentenwahl eine riesige Chance verspielt, wird so mancher heute denken, und die Medien hatten ihren Anteil daran, als sie Norbert Hofer so lange als Beelzebub an die Wand malten, bis die Österreicher lieber einen aspirations- und ideenlosen Grüß-Gott-August wählten, als sich den Problemen des Landes zu stellen. Dass sie damit in einer Zeit, in der sich die Politik des linken Establishments an allen Ecken und Enden als destruktiv erwiesen hat, für einen politischen Linksrutsch gestimmt haben, lässt sich nur so begreifen, dass unser Land tatsächlich gespalten ist: zwischen einer hart arbeitenden Minderheit, die jene linke Politik ausbaden muss, und einer knappen Mehrheit an Globalisierungsgewinnlern, die den Missachteten zuruft, sie sollen doch einmal veganen Kuchen essen und endlich politisch korrekt sein.

Gleichwohl gelangte VDB nur unter Aufbietung aller Beharrungskräfte des Systems in sein neues Amt. Selbst die Gefahr eines „Öxit“ musste man geradeheraus erfinden, um den Wählern Angst vor Nobert Hofer zu machen. Doch Angstmachen funktioniert nicht für immer: Die blaue Revolution wird kommen, weil sie kommen muss. Weil 10 Jahre rot-schwarzer Stillstand und Niedergang genug gewesen sind. Und weil unsere Gesellschaft längst die technologischen, biologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft meistern sollte, anstatt ihre Potenz in der Vermittlung von Grundschul-Inhalten an Asylwerber zu vergeuden und in ihren Salons die Kombinierbarkeit einer 3rd-wave-feministischen mit einer korangemäßen Lebensführung zu erörtern.

Aber vielleicht ist das unterschwellige Wissen um die Notwendigkeit einer baldigen FPÖ-Regierung auch der Grund, warum unsere Medienvertreter sogar am Tag der Angelobung ihres geliebten Alexander Van der Bellen nichts Besseres zu tun fanden, als sich damit zu beschäftigen, dass die FPÖ-Abgeordneten bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten nicht lange genug geklatscht hätten. Es hieß, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe den Applaus verweigert und zeige damit, was für ein schlechter Verlierer er sei. Die Bilder sprechen freilich eine andere Sprache und dokumentieren, dass sich sehr wohl alle Abgeordneten zum Applaus erhoben haben, und auch Strache hielt fest, dass man natürlich geklatscht habe. Nur „für drei Minuten Jubel“ habe man eben keinen Grund gesehen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.