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Rechte Gewalt ist böse, aber linke Gewalt ist ok?

Von Jörg Mayer

Das politische Klima in den USA und die mediale Berichterstattung darüber laufen völlig aus dem Ruder. Das Land ist tief gespalten zwischen Rechts und Links, mit Extremisten auf beiden Seiten, die durch die nationale Aufmerksamkeit immer mehr gepusht werden. Gewalt und Einschüchterung feiern als Mittel gesellschaftlicher Stimmungsmache ein Comeback. Doch anstatt zur Versöhnung aufzurufen, rühren die Medien immer weiter die Kriegstrommel gegen den Präsidenten, schlachten jeden Extremismus von rechts für politisches Kleingeld aus und verharmlosen konsequent jeden Extremismus von links.

Schauplatz 1:

Alexandria, Virginia, 14. Juni 2017. Ein linksextremer Aktivist eröffnet das Feuer auf das Baseball-Team der republikanischen Kongressabgeordneten, die gerade für ein Benefizspiel trainieren. Während eines zehnminütigen Schusswechsels werden vier Personen schwer verletzt, nur die Gegenwehr der anwesenden Sicherheitskräfte verhindert ein Blutbad. Der Angreifer selbst fällt im Feuergefecht, der schwer getroffene Mehrheits-Whip der Republikaner, Steve Scalise, schwebt wochenlang in Lebensgefahr. US-Senator Rand Paul sagt später aus, dass ohne die bewaffneten Polizisten ein Massaker unter den republikanischen Abgeordneten unabwendbar gewesen wäre.

Die Hintergründe der Tat werden schnell bekannt: Der Täter, James Hodgkinson, ist ein aktiver Unterstützer des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. Als Fan der linken Mainstream-Medien MSNBC und CNN glaubte er, Präsident Trump sei illegitim und wolle die Demokratie zerstören. Die aufgeheizte Anti-Trump-Rhetorik, die ihn zu seiner Bluttat inspiriert hat – Shakespeare in the Park hatte in Julius Caesar soeben die Erdolchung Trumps dargestellt, eine CNN-„Spaßmacherin“ einen abgetrennten, blutverschmierten Trump-Kopf in die Kamera gehalten – ist in weiterer Folge aber kein Thema in den Medien. In seiner Reaktion spricht auch Präsident Trump lediglich von einer Tragödie. Das Attentat wird von der Rechten politisch nicht instrumentalisiert. In Europa ist den wenigsten bekannt, dass es überhaupt stattgefunden hat, da die Medien nur wenig darüber berichten.

Schauplatz 2:

Charlottesville, Virginia, 12. August 2017. Nach einem rechtsextremen Fackelzug am Vorabend gegen die Demontage eines Reiterstandbilds von CSA-General Robert E. Lee, das an den amerikanischen Bürgerkrieg erinnert, lässt der Gouverneur von Virginia eine neuerliche Kundgebung am Folgetag auflösen. Der harte Kern der Demonstranten bleibt in der Stadt, wo sich ihm die ebenfalls gewaltbereite Antifa entgegenstellt. Es kommt zu Straßenschlachten, die Lage eskaliert vor den Augen der Polizei. Am Nachmittag fährt der rechtsextreme Aktivist James Alex Fields mit seinem Auto in eine Menschenmenge, wobei eine Gegendemonstrantin ums Leben kommt und zahlreiche Personen verletzt werden.

Anderer Täter, andere Reaktion: Die Bluttat wird, kaum bekanntgeworden, von linker Seite in jeder nur erdenklichen Weise ausgeschlachtet. Die Medien übertreffen sich mit Schuldzuweisungen an die gesamte politische Rechte, insbesondere an Präsident Trump. Als dieser in seiner ersten Reaktion die Gewalt von allen Seiten verurteilt, johlen die Medien auf: Dies zeige unverhohlen seine Sympathien, er hätte die Rechtsextremen viel mehr verurteilen müssen und die Linksextremen viel weniger bzw. gar nicht. Zwei Tage später verurteilt Trump ausdrücklich Rassismus, Neonazismus, den Ku-Klux-Klan und jede rechtsextreme Gewalt, ohne dieses Mal linksextreme Gewalt ebenfalls zu nennen. Die Medien sind damit erneut nicht zufrieden: Dies sei viel zu spät erfolgt. Tags darauf bekräftigt Trump all seine bisherigen Aussagen und kritisiert die Medien, nicht mehr objektiv zu berichten, sondern linksextreme Gewalt weißzuwaschen.

Ein medialer Freakout beginnt

Mehr hat es nicht gebraucht. Dieselben Medien, die den Fall „James Hodgkinson“ gar nicht schnell genug relativieren konnten, schreien jetzt im Fall „James Alex Fields“ überall empört auf. Die Aussagen des Präsidenten, dass auch die Antifa Gewalt ausgeübt habe, seien „schockierend“, er sei damit „vollkommen entgleist“ und „eine Schande“. Nachrichtensprecher auf CNN nennen Trump-Wähler „Komplizen eines Rassisten“, Propagandafilmer Michael Moore legt im Fernsehen nach, Trump-Wähler selbst seien „Rassisten“ und wie „Vergewaltiger“. Auch Republikaner beugen sogleich ihre Knie vor dem linken Doppelstandard: Mitt Romney twittert, die eine Seite seien rassistische, bigotte Nazis, die andere Seite aber seien nur Gegner von Rassismus und Bigotterie, und das wären ja moralisch unterschiedliche Universen.

Die Hysterie greift um sich wie eine Springende Wallfahrt im Spätmittelalter: Kaum einer, der nicht auf den Zug mitaufspringt, um Präsident Trump pflichtschuldig seine Verachtung ins Gesicht zu speien. Dieselben Leute, die bei jeder linken Gewalttat die absurdesten geistigen Verdrehungen vollführen, um sie zu verharmlosen, geißeln nun die schärfste Verurteilung des Rechtsextremismus als immer noch nicht scharf genug und die vorsichtige Verurteilung des Linksextremismus als immer noch zu viel. Den Affront, nicht zwischen „guter“ linksextremer und „böser“ rechtsextremer Gewalt zu unterscheiden, wollen und können sie nicht dulden.

Der verschwiegene Linksextremismus

Was hier implementiert wird, ist eine Schweigespirale. Die Menschen sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, dass Gewalt, von welcher Seite auch immer, gleichermaßen zu verurteilen sei. Sie sollen nicht wissen, dass es bereits einen Massenmordversuch an republikanischen Abgeordneten gegeben hat. Sie sollen nicht wissen, dass militante Anhänger der medial hofierten Black Lives Matter-Bewegung in den letzten Jahren gezielt Polizisten ermordet haben. Sie sollen nicht wissen, dass in den USA ganze Straßenzüge brennen, wenn die Antifa verhindern will, dass ein nicht-linker Autor an einer Uni spricht. Wenn die Medien Linksextremisten aber auf diese Weise gegen jede Kritik abschirmen, wann wird die Gewalt dann enden? Auch in Hamburg, Berlin oder Frankfurt haben schon Stadtviertel gebrannt. Und selbst wenn Österreich – von den Ausschreitungen gegen den Akademikerball und Anschläge auf Studentenverbindungen – bislang noch glimpflich davongekommen ist, sollte jedem klar sein, wohin diese Lust am Bürgerkrieg-Spielen führt.

Es mag gut sein, dass manche Medien nicht aufhören können, munter weiter zu zündeln, weil die Gier nach Einschaltquoten nicht minder ausgeprägt ist als das Interesse, Donald Trump zu schaden, egal was es koste. Es ist immer nur ein frommer Wunsch gewesen, dass die Linke eine menschliche Tragödie auch einmal ungenutzt verstreichen ließe. Trotzdem: Anstatt Denkmäler, die an Bürgerkriege erinnern, zu demontieren – wie das Reiterstandbild Robert E. Lees in Charlottesville – würde es manchem Linken guttun, sich einmal vor ein solches Denkmal zu setzen, zu versuchen, den Sinn eines solchen Denkmals zu erfassen, und lange darüber nachzudenken, was es bedeutet politische Konflikte mit Gewalt auszutragen.

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Das richtige und das falsche Gedenken

Von Markus Löffler

Mittlerweile steht im Welser Pollheimer-Park schon die Weihnachtswelt: Punschhütten und andere Stände in weihnachtlicher Aufmachung prägen das Bild vor dem alten Schloss. Bei einem kleinen Durchgang in der alten Mauer, der in die Freiung führt, steht das Jüdische Mahnmal im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes. Im Gedenken an die Opfer der sogenannten „Reichskristallnacht“, der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, wird in Wels auch das Andenken aller ermordeten Juden gepflegt.

Heuer wurden gleich zwei Kundgebungen zu unterschiedlichen Terminen dort abgehalten: Am 6. November wurde beim Jüdischen Mahnmal offiziell der Opfer der November-Pogrome gedacht. Dem freiheitlichen Bürgermeister Andreas Rabl gelang es, für die Gedenkveranstaltung der Stadt Wels hochkarätige Redner zu verpflichten. So konnten einerseits der hochrangige israelische Politiker Michael Kleiner, andererseits der legendäre „Nazi-Jäger“ Rafi Eitan gewonnen werden. Letzterer entführte 1960 den NS-Verbrecher Adolf Eichmann aus Argentinien und brachte ihn nach Israel, um ihn vor Gericht zu bringen. Gemeinsam mit einer freiheitlichen Delegation hatten die beiden Gäste vor der Kranzniederlegung beim Jüdischen Mahnmal auch das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen besucht.

Die Veranstaltung selbst wurde in einem würdevollen Rahmen abgehalten, Jung und Alt waren vertreten. Unter den Teilnehmern befand sich auch Alt-Bürgermeister Karl Bregartner, sowie auch Bürgermeister Rabls ehemaliger Konkurrent in der Stichwahl um den Bürgermeistersessel, Hermann Wimmer (beide SPÖ).  Rabl hielt die Eingangsrede, in der er sich zur Beibehaltung des Gedenkens an die November-Pogrome bekannte. Weiters sprach er von der Notwendigkeit, als Gesellschaft gegen jede Art des Antisemitismus vorzugehen – egal welcher Prägung.

Michael Kleiner sprach von der ins Mark gehenden Erschütterung, die er jedes Mal spüre, wenn er ehemalige Konzentrationslager besuche. Obwohl er die Maschinerie des Todes und die Schicksale dahinter kenne – auch aus der eigenen Familie – lasse ihn kein Besuch kalt. Der Likud-Politiker betonte auch die Gefahr von neuem Antisemitismus aus den muslimischen Ländern, der heute durch die Flüchtlingsströme nach Europa gelangt. Er hege keine Berührungsängste zur FPÖ. Ihr ehrliches Engagement für Israel und die Juden mache sie zur Verbündeten im Kampf gegen die Judenfeindlichkeit. Der beinahe 90-jährige Eichmann-Jäger Rafi Eitan hielt eine leidenschaftliche Rede gegen das Vergessen und schloss mit den Worten: „Never again!“

Video-Ausschnitt von der Gedenkveranstaltung:

Eigentlich sollte man meinen, dass eine Veranstaltung mit derart prominenter Besetzung gerade den Parteien und NGOs gelegen käme, die sich dem Kampf gegen das Vergessen und gegen den Faschismus mit jeder Körperpore verschrieben haben. Doch die Ränge von SPÖ (mit Ausnahme von Bregartner und Wimmer), Grünen, NEOS, deren Vorfeldorganisationen, von Kirchen und Migrantenvereinen usw. blieben leer.

Viele Jahre lang war die offizielle Gedenkveranstaltung von der roten Stadtspitze an die sogenannte Welser Initiative gegen Faschismus, dahinter steht die Antifa, ausgelagert worden. Sie stellte das Programm zusammen, holte Gastredner nach Wels und gab Flyer und Folder aus, in denen auch die unterstützenden Vereine und Organisationen angeführt werden. Dies wurde über Jahre hinweg so gehandhabt. Nun gab es zwischenzeitlich aber einen Machtwechsel in der Messestadt: Die FPÖ stellt nun den Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat. Führende Politiker von Rot und Grün sind aber Mitglieder der Welser Initiative gegen Faschismus und zogen es daher vor, abseits der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Wels eine eigene Kundgebung abzuhalten.

Diese fand am 10. November am gleichen Standort im Pollheimer-Park statt. Die Begründung: Man wolle so wenig wie nur möglich mit der FPÖ zu tun haben, denn sie stehe ja in der Tradition des völkischen Antisemitismus und könne mit ihrer braunen Vergangenheit nicht abschließen. Als Gastredner wurde zum wiederholten Male Schauspieler Harald Krassnitzer aufgeboten, dessen linke Gesinnung allgemein bekannt ist. Die Besucher rekrutierten sich, wie gewohnt, aus dem linken Spektrum. Migrantenvereine waren auch vertreten, obwohl bezweifelt werden darf, dass das vorherrschende Weltbild dort so links ist, wie das die Antifa gerne hätte. Speziell im muslimischen Milieu ist eine bedingungslose Pro-Palästina-Einstellung weit verbreitet, oft auch verbunden mit der Bewunderung und Relativierung der Taten eines bekannten Braunauers.

Flugblatt der Antifa für ihre Gegenveranstaltung:

Antifa Flugblatt.png

Die Welser Antifa ist ein Zweckbündnis auf relativ breiter Basis. Für Migranten-Communities ist sie eine Netzwerk-Möglichkeit, um ihre Forderungen einer größeren Gesellschaftsgruppe zugänglich zu machen. Kirchliche Organisationen, katholisch wie evangelisch, versuchen in fortschrittlichen Gewässer zu fischen, um ihre sich leerenden Kirchen wieder zu füllen, und üben dabei christliche Selbstaufgabe. Politische Vorfeldorganisationen sind ganz auf linker Linie: gegen den Zionismus und für den Israel-Boykott. Andere teilnehmende NGOs versuchen ihre durch Steuergelder finanzierten Biotope zu halten und auszubauen. So pragmatisch sehen die wahren Gründe für die antifaschistische Arbeit aus.

Man kann es daher nur als Chuzpe bezeichnen, wenn SPÖ-Stadtrat und Antifa-Mitglied Johann Reindl-Schwaighofer dem Welser Bürgermeister Rabl Heuchelei vorwirft und die zwei prominenten Redner als „israelische Feigenblätter“ abtut, mit denen sich die FPÖ schmücken wolle. Und es zeigt: Der linke Kampf gegen den Faschismus ist ein Deckmantel für die Wahrung von kommunistischen und anti-demokratischen Zielen, die von den führenden Köpfen der Antifa vorgegeben werden. Die Stoßrichtung im „Kampf gegen Rechts“ zielt weniger auf jene ab, die dem Ungeist von 1933-1945 nachtrauern, als vielmehr auf jene, die nicht exakt ihr linkes Weltbild vertreten. Die Antifa will das Monopol auf Gedenkveranstaltungen – und so hart es klingt: Ihr nützen tote Juden dabei mehr als lebendige. Das hat sie mit ihrem Fernbleiben bei der allgemeinen Gedenkkundgebung und mit der Qualität ihrer Mitstreiter bewiesen.

Fazit: Die Antifa marschiert im Freundesland, wenn sie den religiösen Antisemitismus, der durch eine schrankenlose Zuwanderung aus der muslimischen Welt wieder nach Europa überschwappt, hinnimmt und sogar unterstützt.