Kolumnen

Von Pfeifenrauch und Besonnenheit

Von Laila Mirzo

Das Streichholz gleitet über die der rauhe Oberfläche und entzündet ein kleines Feuer. Ich warte, bis die Flamme geatmet hat und entlang des Holzes weiterwandert, bis sie die Kraft hat, den Tabak zu entzünden. Vom Feuer geküsst bäumen sich die Tabakfäden auf, um sich gleich wieder glimmend zu ergeben. Ich ziehe an der Pfeife und schmecke den rumgetränkten Tabak. Ich atme wieder aus und schaue dem Rauch zu, wie er emporsteigt, sich zum Abschied verneigt und dann vom Wind davongetragen wird. Meine Gedanken folgen ihm.

In diesem Moment scheint die Welt still zu stehen. Entrückt aus der Hektik des Alltags finde ich mich auf dem Schachbrett des Lebens wieder. Zug um Zug ordne ich die Schachfiguren, räume auf in meinem Kopf: Das Chaos weicht der Ordnung. Beim Schreiben schätze ich diese Zäsur. Wenn die Gedanken in eine Sackgasse führen, vermag dieser Abstand wieder eine gesunde Objektivität zu verschaffen. Eine Objektivität, die in unserer aufgepeitschten und ideologisierten Welt guttut.

Journalisten und Medienhäuser wären gut beraten, Tugenden wie Objektivität und Besonnenheit wieder größer zu schreiben, anstatt kopflos oder gar bewusst manipulierend Fake News zu verbreiten. Der Reputationsverlust macht den Leitmedien ja erheblich zu schaffen, so wirbt der Nachrichtensender N-TV jetzt schon mit dem Slogan: „Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“. Die Wahrheit – was früher ein Selbstverständnis journalistischer Arbeit war, ist heute schon ein Qualitätsmerkmal, mit dem man gegen die mediale Konkurrenz kämpft. Das Ringen um die Marktanteile wird am Ende auch durch Glaubwürdigkeit entschieden.

Liebe Kollegen, vielleicht solltet auch ihr die Besonnenheit wiederentdecken! Schon Platon zählte sie zu den Kardinaltugenden, sein Schüler Aristoteles übernahm sie gleichfalls in seinen ethischen Kanon. Setzt euch also hin, zündet euch eine Pfeife an und hört auf Onkel Einstein, der 1950 über den Genuss der Tabakpfeife sagte: „Pfeife rauchen trägt zu einem einigermaßen objektiven und gelassenen Urteil über menschliche Angelegenheiten bei.“

Der passionierte Pfeifenraucher sagte auch: „Bevor man eine Frage beantwortet, sollte man immer erst seine Pfeife anzünden.“ Vielleicht hätte auch unser Herr Bundespräsident gut daran getan, sich vor seinen Kopftuch-Empfehlungen doch eine Pfeife anzuzünden. In diesem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Es wird bestimmt der Tag kommen, an dem wir alle Politiker bitten müssen, sich eine Pfeife anzuzünden.

 

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Herr Bundespräsident, reißen Sie sich bitte zusammen!

Von Jörg Mayer

100 Tage sind Sie jetzt schon im Amt, Herr Bundespräsident. Leider ist es Ihnen gelungen, das höchste Amt unserer Republik schon nach dieser kurzen Zeit zu beschädigen. Alle Ihre Vorgänger haben es geschafft, in ihrer Amtszeit keinen parteipolitischen Radikalismus an den Tag zu legen. Sie aber ergreifen schon in Ihren ersten 100 Tagen Partei für jene linksradikale Agenda, bei der die Verharmlosung von Islamisierungsvorgängen Priorität genießt. Damit erweisen Sie Österreich – Ihrer Heimat, die Ihnen im Wahlkampf angeblich so wichtig war – nicht nur einen schlechten Dienst, Sie brechen auch Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern gegeben haben.

Zugegeben, Ihre Amtszeit hat ruhig und unspektakulär begonnen. In jüngster Zeit aber kann man sich über viele Ihrer Aktionen nur mehr wundern. Dass es Ihnen etwa nicht gelungen ist, der Sitte entsprechend gekleidet zu einem Staatsbankett mit dem britischen Thronfolgerpaar zu erscheinen, mag da noch der geringste Fauxpas sein – wiewohl es Ihnen gut anstehen würde, als oberster Repräsentant unseres Staates in Zukunft etwas weltmännischer aufzutreten. Sie treffen auf dem internationalen Parkett nämlich mit Menschen zusammen, die auf einen gewissen Verhaltenskodex Wert legen, und Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich auf die Aufgabe vorzubereiten, dem zu entsprechen.

Es mag freilich sein, dass dafür im Wahlkampftrubel einfach keine Zeit mehr geblieben ist, denn Ihre perfekte Kampagne – große Verbeugung vor Ihrem Politstrategen Lothar Lockl – hat womöglich Ihre gesamte Aufmerksamkeit verbraucht. Was auch nicht verwundert bei so aufmerksamkeitsheischenden Aktionen wie der elegant vor der Stichwahl platzierten „Frau Gertrude“, die als 89-jährige Holocaust-Überlebende vor der FPÖ und Ihrem Mitbewerber Norbert Hofer warnte. Die PR-Agentur Jung von Matt Donau wurde für die Inszenierung des Videos immerhin erst kürzlich bei der Gala des Creativ Clubs Austria mit dem Hauptpreis ausgezeichnet und erhielt zusätzlich Goldpreise in den Kategorien Direct & Dialog Digital sowie Social Media.

Professionell agieren können Sie also, dann tun Sie es auch bitteschön im Dienste Österreichs. Denn Ihre jüngsten Aussagen, die dankenswerterweise durch den ORF Report publik wurden, lassen die Bürger an Ihrem Bekenntnis zu unserem Heimatland, seinen Werten und Traditionen, erheblich zweifeln. Sie haben wörtlich gesagt:

"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." 

Herr Bundespräsident, diese Aussage ist ein Skandal und hoffentlich ist Ihnen das schon bewusst geworden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Sie jenen muslimischen Frauen, die sich in einem emanzipatorischen Akt gegen den Druck behaupten, der von ihren Vätern, Brüdern und Ehemännern auf sie ausgeübt wird, derart in den Rücken fallen wollen. Geschweige denn, dass es ernstlich Ihre Absicht ist, Christinnen oder Frauen ohne Religionsbekenntnis dazu aufzufordern, das islamische Verhüllungstuch anzulegen. Wenn es Ihnen aber so ein Anliegen ist, sich mit den unterdrückerischen Elementen im Islam zu solidarisieren, dann verhüllen Sie doch bitte zuerst Ihr eigenes Haupt. Es gibt in Österreich nämlich noch genug Frauen, die sich der Islamisierung nicht unterwerfen und Ihnen antworten, wie es Birgit Kelle getan hat: „Am Tag, an dem man „bittet“, aus „Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen, werde ich öffentlich eins verbrennen.“

Eigentlich sollte damit alles gesagt sein, aber das Problem ist: Sie haben noch etwas gesagt, das zwar ebenso skandalös ist, aber weniger Beachtung gefunden hat. Sie haben sich nämlich auch zu der Aussage verstiegen, die Selbstverhüllung österreichischer Frauen sei mit dem Tragen des David-Sterns im Dänemark der frühen 1940er-Jahre – laut einer urbanen Legende damals ein Widerstandssymbol gegen die Juden-Deportationen – gut vergleichbar:

„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht, und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen.“

Und dieser Vergleich schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Man würde sich daher erwarten, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eilends auf Distanz zu Ihnen gehen. Doch Fehlanzeige, erneut scheint von den großen politischen Parteien nur die FPÖ willens, Haltung zu zeigen, während von linker Seite bereits die üblichen Apologeten ausrücken, um Ihre Aussagen als „patscherte Versprecher“ herunterzuspielen. Aber Herr Bundespräsident, Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind die lauteste Stimme unserer Nation – und Sie haben es genau so gemeint, wie Sie es gesagt haben.

Wissen Sie, Sie haben uns vor Ihrer Wahl versprochen, ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, und dieses Versprechen am Tag Ihrer Angelobung bekräftigt. „Eh klar“, in Ihren eigenen Worten. Erinnern Sie sich an dieses Versprechen! Und handeln Sie danach! Sie sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, nicht um der geistig-moralischen Selbstabschaffung unseres Landes Vorschub zu leisten. In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie nicht geglänzt, aber vielleicht sind Sie ja lernfähig. Also reflektieren Sie einmal, was Sie dahergeredet haben, und ob das die Zukunft ist, die Sie sich für Österreich wünschen.

Und wenn es möglich ist, werter Herr Bundespräsident, dann reißen Sie sich in Zukunft einfach mal ein bisschen zusammen.

Vielen Dank!

[Bild: european_parliament/flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0]
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Unser Herr Bundespräsident (links)

Von Jörg Mayer

Alexander Van der Bellen wird ein Präsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein.  „Eh klar“ – um in seinen eigenen Worten zu sprechen. Nun war das zurückliegende Jahr 2016 wenig ermutigend für das österreichische Volk. Der Wahlkampf sei aber „großteils ganz gemütlich“ gewesen,  meint unser neuer Bundespräsident. Man darf es ihm gönnen, wenigstens er hatte also eine lauschige Zeit. Das schlug sich denn auch im vordergründig versöhnlichen Stil seiner Antrittsrede nieder, die in den Medien ein freundliches Echo fand.

Tatsächlich waren Van der Bellens Worte bei seiner Angelobung aber hochpolitisch: Sie waren ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Globalismus, wie er gerade von immer mehr Nationen zurückgewiesen wird. Folgerichtig prangerte VDB denn auch den neuen Nationalismus an und belegte die Resistenz gegen mancherlei Superstaats-Bestrebungen mit dem historischen Schmähwort der „Kleinstaaterei“. Die EU nannte er trotz der unleugbaren radikal-islamischen Terrorgefahr einen Raum des Friedens, trotz ihrer maßlosen Regulierungswut einen Raum der Freiheit und trotz ihrer Stagnation in Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit einen Raum des Wohlstands. Das sollte uns begeistern, wir hatten schon lange keinen Visionär mehr als Bundespräsidenten.

Dass VDB die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Sinne der Französischen Revolution hochhielt, wie der ORF berichtete, muss nicht gleich zu dem Gedanken führen, was die seinerzeitigen Jakobiner als ideologische Vorväter der heutigen Linken darunter so alles verstanden. VDB ist zwar ein Linker, aber in seinem Charakter einerseits zu gemäßigt, um linke Umtriebe allzu sehr zu fördern, und andererseits selbst nicht aktiv genug, um Österreich zum Nachteil zu verändern. In Wahrheit wird VDB überhaupt keinen wirklichen Unterschied in der österreichischen Politik ausmachen. Das wird sich schon zeigen, wenn er das traditionsgemäße Rücktrittsangebot unserer sinnlosen rot-schwarzen Bundesregierung ausschlägt. Diese Regierung, die seit 10 Jahren mit sich selbst beschäftigt ist und für Österreich nie etwas Substanzielles geleistet hat, wird von VDB trotz ihrer völligen Handlungsunfähigkeit weiter im Amt belassen werden.

Denn genau das ist sein Programm für die nächsten 6 Jahre: Alles soll möglichst so weitergehen wie bisher, halt mit ein paar „notwendigen Entscheidungen und Ergebnissen“. Daher haben SPÖ und ÖVP vom neuen Bundespräsidenten auch nichts zu befürchten, denn außer „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute!“ fiel VDB wenig ein zu den 10 vergeudeten Jahren unter SPÖ und ÖVP. Die Österreicher haben mit ihm wiedermal einen Wohlfühl-Bundespräsidenten gewählt – in dem irrigen Glauben, wenn man die Augen nur ganz fest vor der globalen Wirklichkeit verschließe und sich vorstelle, man wohne auf einer Insel der Seligen, dann würde dies auch so sein. Nie fehlte ein Mann mit Realitätssinn wie Norbert Hofer so sehr wie in diesen Tagen.

Ja, Österreich hat mit der Bundespräsidentenwahl eine riesige Chance verspielt, wird so mancher heute denken, und die Medien hatten ihren Anteil daran, als sie Norbert Hofer so lange als Beelzebub an die Wand malten, bis die Österreicher lieber einen aspirations- und ideenlosen Grüß-Gott-August wählten, als sich den Problemen des Landes zu stellen. Dass sie damit in einer Zeit, in der sich die Politik des linken Establishments an allen Ecken und Enden als destruktiv erwiesen hat, für einen politischen Linksrutsch gestimmt haben, lässt sich nur so begreifen, dass unser Land tatsächlich gespalten ist: zwischen einer hart arbeitenden Minderheit, die jene linke Politik ausbaden muss, und einer knappen Mehrheit an Globalisierungsgewinnlern, die den Missachteten zuruft, sie sollen doch einmal veganen Kuchen essen und endlich politisch korrekt sein.

Gleichwohl gelangte VDB nur unter Aufbietung aller Beharrungskräfte des Systems in sein neues Amt. Selbst die Gefahr eines „Öxit“ musste man geradeheraus erfinden, um den Wählern Angst vor Nobert Hofer zu machen. Doch Angstmachen funktioniert nicht für immer: Die blaue Revolution wird kommen, weil sie kommen muss. Weil 10 Jahre rot-schwarzer Stillstand und Niedergang genug gewesen sind. Und weil unsere Gesellschaft längst die technologischen, biologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft meistern sollte, anstatt ihre Potenz in der Vermittlung von Grundschul-Inhalten an Asylwerber zu vergeuden und in ihren Salons die Kombinierbarkeit einer 3rd-wave-feministischen mit einer korangemäßen Lebensführung zu erörtern.

Aber vielleicht ist das unterschwellige Wissen um die Notwendigkeit einer baldigen FPÖ-Regierung auch der Grund, warum unsere Medienvertreter sogar am Tag der Angelobung ihres geliebten Alexander Van der Bellen nichts Besseres zu tun fanden, als sich damit zu beschäftigen, dass die FPÖ-Abgeordneten bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten nicht lange genug geklatscht hätten. Es hieß, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe den Applaus verweigert und zeige damit, was für ein schlechter Verlierer er sei. Die Bilder sprechen freilich eine andere Sprache und dokumentieren, dass sich sehr wohl alle Abgeordneten zum Applaus erhoben haben, und auch Strache hielt fest, dass man natürlich geklatscht habe. Nur „für drei Minuten Jubel“ habe man eben keinen Grund gesehen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Ein Sonntag in Grün und Blau

Von Jörg Mayer

Wundersame Dinge tragen sich mitunter in der Alpenrepublik zu – und so auch dieses Mal: Die österreichischen Wähler haben sich gestern entschieden, Alexander Van der Bellen zu ihrem neuen Staatsoberhaupt zu erheben. Der Ex-Uni-Beauftragte der Stadt Wien wird damit nicht nur der erste Grüne an der Spitze eines europäischen Staates sein, sondern auch ein starkes Zeichen zugunsten der Willkommenskultur und ein Gegenpol zur Politik der vorsichtigen Grenzsicherung, die von den Ministern Sobotka, Doskozil und Kurz in jüngster Zeit vorangebracht wurde.

Dieser Linksrutsch in Österreichs politischer Landschaft ist umso bemerkenswerter, als Europa gerade zwei Jahre hinter sich hat, in denen linke Politik größtmöglichen Schaden verursacht hat: Masseneinwanderung und Terrorismus, Wirtschaftsstagnation und Institutionenversagen beherrschen das internationale Bild unseres taumelnden Kontinents. Immer mehr Bürger Europas sehnen sich in logischer Konsequenz nach einem politischen Wechsel, um das auf uns zu rasende Desaster abzuwenden. Österreich hat dazu nun einen unüberhörbaren Kontrapunkt gesetzt und festgestellt, dass es den gegenwärtigen Kurs ins Nirgendwo gerne beibehalten möchte. Freunde macht man sich so keine.

Alexander Van der Bellen wird daher nicht nur ein ohnmächtiger, sondern auch ein isolierter Präsident sein, der bestenfalls noch im notorisch der Irrationalität verfallenen Deutschland auf Gegenliebe hoffen kann. Weder in den USA noch in Russland wird seine Wahl große Begeisterung hervorrufen, geschweige denn Respekt, und viel anders dürfte die Stimmung in Großbritannien, Spanien, Polen oder Ungarn auch nicht sein. In Frankreich und Italien wiederum stehen VDBs ideologische Freunde vor dem politischen Bankrott. Aber auch innenpolitisch ist von VDB vorerst nichts zu erwarten: Er wird den Kurs Heinz Fischers fortsetzen und keinerlei Akzente setzen – nicht zuletzt deshalb, weil er auch keinerlei Akzente setzen will. Die politische Generallinie indes, die seiner Kandidatur zugrunde lag, transportieren die österreichischen Medien ohnehin Tag für Tag. Dafür braucht es die Hofburg nicht.

Dennoch hat die Wahl Alexander Van der Bellens Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind, auf die österreichische Parteienlandschaft: Die Grünen werden auch dann einen leichten Auftrieb verspüren, wenn das inszenierte In-die-Mitte-Rücken der Partei als größter Wahlkampfschmäh seit den rot-schwarzen EU-Versprechungen in die Geschichte eingegangen sein wird. Denn es waren nicht nur die zahlreich mobilisierten Neu-Wähler aus den türkischen und muslimischen Vereinen, die dieses Mal den Unterschied ausmachten. Auch jene Bevölkerungsschichten, die keinerlei Gefahr laufen mit den Abgründen der Willkommenskultur jemals in Berührung zu kommen, haben in großer Zahl zwar nicht für Grün, aber wohlkonditioniert gegen Blau gestimmt.

Für die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer bereits seine Wiederkandidatur in 6 Jahren vorangekündigt hat, ist das Ergebnis des Wahlgangs aber weithin unerheblich, obschon sich die Enttäuschung im ersten Moment freilich nicht verbergen ließ. Der Erfolg ist so oder so beeindruckend, zumal Norbert Hofer in einem Rennen gegen das gesamte politische Establishment das einstmalige Spitzenergebnis Willfried Gredlers aus dem Jahre 1980 schlicht verdreifachte. Für die FPÖ bedeutet das auch, von den Bürgern nunmehr als ernstzunehmende Volkspartei anerkannt zu sein, der man auch die höchsten Staatsämter ganz selbstverständlich zugesteht. Gleichzeitig kann unter einem grünen Bundespräsidenten die Drohkulisse der blauen Republik bei der nächsten Nationalratswahl nicht aufgebaut werden. Die sich verschärfenden Probleme Österreichs werden der FPÖ aber weiter Munition verschaffen, denn dass Alexander Van der Bellen über irgendwelche diesbezüglichen Lösungsansätze verfügt, werden ja nicht einmal seine Sympathisanten erwarten.

Gerade noch glimpflich aus dieser Bundespräsidentenwahl kommt jedenfalls die SPÖ. Zwar wurde linksgerichteten sozialdemokratischen Wählern erfolgreich vermittelt, dass sie in Zukunft auch gleich die Grünen wählen können, allerdings überstand schon Michael Häupl die letzte Wien-Wahl nur noch dank jenen Stimmen, die lange schon von der SPÖ zu den Grünen ausgeronnen waren, aber als Leihstimmen für den Bürgermeister und gegen seinen Herausforderer Heinz-Christian Strache noch einmal zurückkehrten. In der Zwischenzeit befindet sich die SPÖ aber längst als Ganzes in einem Reflexionsprozess, wie sie es in Zukunft mit der FPÖ halten wolle, der für sie wesentlich mehr Bedeutung hat als die vergangene Bundespräsidentenwahl – einem Reflexionsprozess, den NEOS etwa bereits hinter sich haben und der zumindest bei dieser Kleinpartei mit der Eingliederung in die Allparteienfront gegen die FPÖ ihr erbärmliches Ende gefunden hat.

Der wahre Verlierer der Bundespräsidentenwahl aber ist so oder so die ÖVP, die in ihrer Mitte geradezu auseinandergebrochen ist. Die Anhänger dieser einstmals staatstragenden bürgerlichen Großpartei konnten sich nun über zwei Stichwahlen hinweg das Wählen eines Grünen- bzw. eines FPÖ-Kandidaten angewöhnen, und nicht vergessen seien auch jene Renegaten, die schon im ersten Wahldurchgang der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss ihre Unterstützung gaben. Dass sich Vizekanzler Mitterlehner pro Alexander Van der Bellen und Klubchef Lopatka pro Norbert Hofer positionierten, ist dabei nur am Rande von Belang. Verheerend ist für die ÖVP aber die nonchalante Preisgabe jeder Solidarität innerhalb des rechten Lagers und das nun offenkundige Faktum, dass diese Partei nicht einmal mehr gegen die Grünen ein Bollwerk darstellt. Für die ÖVP bleibt damit nur die Hoffnung auf eine baldige blau-rote Koalition, die sie in der Opposition aussitzen kann, oder ein gelungener Wolfgang-Schüssel-Gedächtnis-Coup in einer blau-schwarzen Koalition. Mit VDB stehen die Zeichen dagegen auf Alle-gegen-die-FPÖ. Das wird die ÖVP keine weitere Legislaturperiode mehr überleben.

Keine Frage, zu den großen Verlierern dieser Bundespräsidentenwahl gehören auch die Medien, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, um der Bevölkerung Angst vor einem Präsidenten Norbert Hofer zu machen. Ihre beispiellose Kampagne zur Entmutigung der Bevölkerung ist zwar geglückt – Alexander Van der Bellen wurde erfolgreich in der Hofburg installiert – aber sie war teuer erkauft. Bezahlt haben die Medien diesen Erfolg mit nichts Geringerem als einem vorweggenommenen Glaubwürdigkeitsverlust, der ansonsten einige weitere Jahre gebraucht hätte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Der Freiheitliche Arbeitskreis Attersee wünscht dem neugewählten Bundespräsidenten unserer Republik jedenfalls ein gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seiner Amtsführung und gratuliert ihm zu seinem überraschend großen Erfolg. Wir gehen davon aus, dass Alexander Van der Bellen sein Amt so umsichtig und maßvoll ausüben wird, wie er es uns allen vor der Wahl versprochen hat.

P.S.: Die Wahl war rechtmäßig und demokratisch, auch in den Sozialen Medien möge man das anerkennen. Alexander Van der Bellen ist jetzt unser aller Bundespräsident. Get over it!

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Der Rechtsstaat und die Linken

Von Jörg Mayer

Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist ein historisch einmaliger Vorgang. Sie bestätigt im Positiven die lange rechtsstaatliche Tradition, die Österreich zweifellos hat, wie im Negativen die Schludrigkeit seines aufgeblasenen Beamtenapparats. Keine Frage, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ein Ansehensverlust für Österreichs großspurige Behörden eingetreten ist, deren eklatantes Versagen angesichts der Aufgabe, einen Wahlgang ordentlich durchzuführen, nun offenkundig ist.

An diesem Ansehensverlust tragen weder die Richter noch die Kläger die Schuld, sondern selbstverständlich allein die Täter – auch wenn die linksgerichtete Medienlandschaft einen gegenteiligen Spin zu transportieren versucht. Für alle Beobachter indessen, deren Meinung nicht von parteipolitischer Taktik beherrscht wird, ist umso klarer, dass ohne die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ die offensichtlich immer weiter um sich greifenden Gesetzesbrüche bei österreichischen Wahlen weder aufgeflogen wären noch bei künftigen Wahlen unterbunden würden.

Die Anfechtung war aber nicht nur eine demokratisch-rechtsstaatliche Pflicht, sie war auch zukunftsweisend: Durch sie rückt das grundsätzliche Problem der Briefwahl in den Fokus, dass niemand so recht wissen kann, ob denn jeder, in dessen Name gewählt wurde, sein Wahlkuvert auch zu Gesicht bekommen hat. Allein die Zahl der besachwalteten Personen ist in Österreich mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Norbert Hofer und Alexander van der Bellen trennten. Dass die Briefwahl in den Pflegeheimen die sogenannten „fliegenden Wahlkommissionen“ nahezu vollständig verdrängt hat, ist äußerst kritisch zu sehen.

Über diese gravierenden Probleme wird nun endlich geredet, und das ist allein das Verdienst der FPÖ. Dennoch wird es der Partei Heinz-Christian Straches in der veröffentlichten Meinung wenig gedankt. Mit derselben Unerbittlichkeit, mit der man vor dem VfGH-Spruch von den Freiheitlichen einmahnte, jedwede Entscheidung des Höchstgerichts ohne weiteren kritischen Kommentar zu akzeptieren – widrigenfalls gar ein Verlassen des demokratischen Bodens und eine Vergiftung des politischen Klimas befürchtete – erging sich die linke Hälfte Österreichs nach dem VfGH-Spruch selbst in den härtesten Attacken auf die Entscheidung der Verfassungshüter.

So nannte Herbert Lackner den VfGH-Spruch im Profil kurzerhand „nicht nachvollziehbar“, „realitätsfern“ und „weltfremd“, während sein Kollege Rainer Nikowitz meinte, hinter ihm könne die FPÖ nun ihre „dreckigen Absichten“ verbergen, die Anfechtung sei ihr Mittel, um mit der Demontage der Demokratie jetzt schon anzufangen. Ins selbe Horn stieß Sibylle Hamann in der Presse, für sie ist die angeordnete Wahlwiederholung schlechterdings „undemokratisch“. Eric Frey wiederum brillierte im Standard durch seine tiefschürfende juristische Einschätzung des VfGH-Spruchs als „Unfug“ und „Rechtsfundamentalismus“. Immer wieder beeindruckend, wenn Journalisten sich über einen Nachmittag in ein Thema einlesen und sofort klüger als 14 Verfassungsrichter sind.

Dabei erschöpfen sich die linken Attacken bislang in drei Punkten: Erstens seien lediglich „Formalfehler“, aber keinerlei Manipulationen erwiesen – eine so solide Argumentation, als würde man einen notorischen Raser, der mit Karacho über zehn rote Ampeln gedonnert ist, mit dem Hinweis weiterrasen lassen, dass er ja niemanden verletzt hätte. Das mag gut sein, nur besteht der Zweck des Verbots eben gerade darin, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über rote Ampeln zu fahren ist nicht irgendein „Formalfehler“. Es ist verboten und zwar mit gutem Grund.

Das zweite und noch schwächere Argument lautet, die FPÖ habe die Wahl nur zum eigenen Vorteil angefochten, sie sei eine Partei schlechter Verlierer. Nun mag man bezweifeln, ob das Ziel einer politischen Partei im guten Verlieren bestehe. Noch mehr aber ist man versucht zu fragen, wer denn sonst den Wahlgang hätte anfechten sollen, wenn nicht die FPÖ? Das Team von Alexander van der Bellen etwa? Der Vorwurf, ein schlechter Verlierer zu sein, ist sicherlich das platteste und kindischste Argument, das die ohnehin nicht gerade verwöhnte österreichische Innenpolitik seit Langem gehört hat.

Der dritte Vorwurf ist indes an Norbert Hofer selbst gerichtet: Er müsse nun seine Pflichten als dritter Nationalratspräsident, insoweit sie die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten betreffen, ruhend stellen. Ein Argument, warum er das müsse, wird nicht geliefert, es heißt lediglich: weil es in seiner Situation anständig wäre und weil nicht alles, was formaljuristisch kein Problem darstellt, auch moralisch in Ordnung ist – alles in allem ein unsäglich niederträchtiger Versuch zu insinuieren, Norbert Hofer wäre charakterlich unanständig und moralisch fragwürdig, weil er nicht auf Befehl der linken Medien über das nächste Stöckchen springt.

Was sich die linken Journalisten wünschen, ist klar: Der VfGH hätte den per Briefwahl zugunsten von Alexander van der Bellen umgedrehten Wahlausgang bestätigen und dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein paar Auflagen machen sollen. Wozu man diese Auflagen nun befolgen sollte, wenn Wahlen ohnehin auch dann nicht aufgehoben werden, wenn dabei flächendeckend Gesetze gebrochen werden, erklären sie uns freilich nicht. Auch nicht, wie man zu der Einsicht gelangen kann, dass der VfGH die Verfassung völlig verkehrt interpretiert, wenn er dabei der Interpretation eines Hans Kelsen folgt, der ja immerhin ihr maßgeblicher Gestalter war.

Es ist keine Überraschung, wie schnell die linken Medien in den wohleingeübten Anti-Hofer-Kampfmodus zurückkehrten. Schon das nach dem hauchdünnen Wahlsieg van der Bellens pathetisch beschworene Miteinander hatte ja keine 24 Stunden gehalten, und der neue Bundespräsident selbst war der erste, der den kurzen inneren Frieden brach, als er schon am Tag nach dem amtlichen Endergebnis in den Tagesthemen der ARD gegen die FPÖ zu Felde zog. Die authentische Meldung der ARD zum Auftritt van der Bellens vor den deutschen Fernsehkameras damals: „Österreichs neuer Bundespräsident van der Bellen hat eindringlich vor der FPÖ gewarnt – vor allem vor deren EU-feindlichen Kurs. ‚Die FPÖ spielt mit dem Feuer‘, sagte er in den Tagesthemen. Eine Renationalisierung, wie sie die Rechtspopulisten anstreben, sei nicht im wirtschaftlichen und politischen Interesse Österreichs“.

Nur eine Stunde nach dem verbalen Ausritt des mutmaßlichen neuen Staatsoberhauptes hatte sich auch im ZDF bei Markus Lanz schon eine kaum noch überbietbare Hetze gegen die Hofer-Wähler und damit die Hälfte der österreichischen Bevölkerung vollzogen. Hauptakteur diesmal: der österreichische Kabarettist Werner Schneider. Was das deutsche Publikum aus dem Mund des Österreichers, der sich gern in der Rolle eines Intellektuellen gefällt, zu hören bekam, war nichts anderes als lodernder, ungezügelter, hemmungsloser Hass gegen das eigene Land. Natürlich war auch ein deutscher Politologe zur Stelle, um der FPÖ gleich ein „rechtsradikales Grundprogramm“ zu attestieren, ohne diese Behauptung wenigsten mit ein paar Worten zu untermauern. Und natürlich fehlten auch die Claqueure nicht, die der Hassorgie gegen Hofer und die politischen Verhaltensweisen der Österreicher den erwünschten Beifall spendeten.

Aber auch das verwunderte kaum, hatten doch schon lange vor der Hofburgwahl offiziöse Vertreter aus Österreich in den deutschen Medien begonnen, Stimmung gegen die politischen Zustände im eigenen Land zu machen. Besonders hervorgetan hatte sich dabei etwa ORF-Repräsentantin Sabine Schuster im ARD-Presseklub. Die österreichische Journalistin rezitierte in der Sendung gebetsmühlenartig die rot-grünen Lieblingsverse von einer grundlos Ängste schürenden, innerlich zerrissenen und regierungsunfähigen Freiheitlichen Partei. Hans Rauscher wiederum malte in der Welt am Sonntag das Gespenst einer schweren Verfassungskrise bei einem Wahlsieg Hofers an die Wand. Unverkennbar von Beginn an also das Bemühen der linkslastigen Medien, der Freiheitlichen Partei schon im Vorhinein die Salonfähigkeit und moralische Integrität abzusprechen.

Die politische Ächtung ist, wie die Ergebnisse der Hofburgwahl zeigen, freilich nicht in dem erhofften Ausmaß gelungen. So titelte die FAZ immerhin bereits nach dem ersten Wahlgang den Weckruf „Volksparteien hört die Signale!“ und geißelte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Norbert Hofer von Deutschland aus per Ferndiagnose zum Undemokraten erklärt und „alle demokratischen Kräfte“ aufgerufen hatte, sich hinter Alexander van der Bellen zu versammeln. „Die ehemals bewährte Methode, Wettbewerber im rechten Parteienspektrum als undemokratisch zu stigmatisieren und damit für unwählbar zu erklären, funktioniert nicht mehr“, so das Resümee.

Das bleibt auch für die Wiederholung der Stichwahl zu hoffen, denn es steht außer Zweifel, dass Österreich eine ununterbrochene Kampagne der linken Medien erleben wird, mit dem Ziel, Norbert Hofers Reputation zu untergraben. Die Angriffe auf den Spruch des Verfassungsgerichtshofs waren ein erster Vorgeschmack darauf.

Analysen

Spektral-Analyse nach dem Politbeben

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Die bunten Grafiken nach der Hofburgwahl mit der farblichen Verteilung der Stimmen auf der Österreichkarte waren eindrucksvoll: Riesige blaue Flächen, dazwischen oder daneben ein paar kleinere in Grün. Dennoch täuschten die beiden Farben über die politische Realität hinweg, weil sie eine Auseinandersetzung von zwei in sich konsistenten Parteien vorgaukelten.

In Wirklichkeit kennzeichnete nur Blau eine kompakte Anhängerschaft mit einem weitgehend geschlossenen politischen Selbstverständnis. Norbert Hofer hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich als Vertreter der Freiheitlichen Partei fühlt und für deren Zielvorstellungen eintritt. Alexander van der Bellen konnte sich hingegen auf keine annähernd so starke Stammwählerschaft stützen und musste sich vor allem bei vagabundierenden Wählern umsehen – oder solchen, deren einzige Absicht es war, Hofer zu verhindern.

Dazu zählten neben der Bohème wie Harald Krassnitzer, Marianne Mendt oder Andre Heller auch Vertreter aus dem schwarzen Partei- und Wirtschaftsmilieu vom Typus Erhard Busek oder Othmar Karas. Insofern war es irreführend, die vier von van der Bellen gewonnenen Bundesländer in Grün darzustellen: Die Farbskala hätte auch Rot, Schwarz und Pink enthalten müssen. In einer Zusammenschau mit dem ersten Durchgang ergeben sich aus der Hofburgwahl nun eine Reihe von Schlussfolgerungen, die den meisten Wahlanalytikern nicht ins Konzept passen:

1. Die beiden Regierungsparteien besitzen in der Bevölkerung einen minimalen Rückhalt. Die ehemals besonders große Stammwählerschaft von SPÖ und ÖVP ist auf rudimentäre Gruppen zusammengeschrumpft. Im Gegensatz dazu hat die FPÖ aufgrund klarer Zielvorstellungen einen erheblichen Anstieg an relativ fest gebundenen Wählern zu verzeichnen. Die Situation hat sich förmlich ins Gegenteil verkehrt: Früher einmal besaßen SPÖ und ÖVP die treuesten Wähler, jetzt ist das bei der FPÖ der Fall. Aufgrund dieser Entwicklung sind auf der politischen Palette neue Farbmuster entstanden, die vor allem SPÖ und ÖVP zu schaffen machen. Wie sich immer wieder zeigt, gibt es heute nicht mehr einfach Rote und Schwarze, sondern Blassrote, Dunkelrote, Grünrote und vor allem Blaurote. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem einst sehr monocoloren Anhängerkreis der Volkspartei. Summa summarum: Es sind politische Doppelkulturen entstanden, die zu Lasten der klassischen Parteien gehen. Diese haben sich von Volksparteien zu Randparteien verändert. Der deutsche Politologe Karl-Rudolf Korte nennt sie Ruinen.

2. Die angestrebten Rückholaktionen von abgesprungenen Wählern der SPÖ und ÖVP besitzen angesichts der inkonsistenten Programme und verkalkten Strukturen dieser Parteien sehr geringe Erfolgsaussichten. Der enorm hohe Stimmenanteil, den Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl verbuchen konnte, markiert demgegenüber ein stark verändertes Politbewusstsein. Für einen sehr großen Teil der Bevölkerung ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, einer rechts der Mitte stehenden Partei die Stimme zu geben.

3. In der nun anbrechenden Zeitphase bis zur nächsten Nationalratswahl besitzt die ÖVP die schlechtesten Karten. Sie sieht ihre Rettung in Friedfertigkeit und Anpassung an den Partner, in der Hoffnung, eines eventuellen Lobes für den „New Deal“ teilhaftig zu werden. In einer Koalition richten sich die Augen jedoch vor allem auf den Regierungschef. Er ist in den Augen der Bevölkerung der „Generaldirektor“ und damit das bestimmende Element. Der Juniorpartner wird als Befehlsempfänger empfunden. Falls eine Regierung Erfolge nachzuweisen hat, werden diese vor allem dem Kanzler zugeschrieben. Falls Enttäuschungen eintreten, werden in der Regel beide Parteien dafür bestraft. Dazu kommt, dass eine gemeinsame Politik einen Verlust an Eigenprofil bewirkt. Die beiden Regierungspartner werden nicht mehr als politische Eigenpersönlichkeiten erkannt und als austauschbar empfunden. In einer solchen Entscheidungsparalyse orientiert sich der Wähler, wie man aus empirischen Untersuchungen weiß, an der stärkeren Spitzenpersönlichkeit. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß dies der eloquente und glatte neue Bundeskanzler Christian Kern, nicht aber sein „Ja, ich will“-Partner Reinhold Mitterlehner sein wird. Die ÖVP ist auf dem besten Wege, in eine veritable Profilneurose zu schlittern.

4. In der Flut der Nachwahlanalysen fiel auf, dass als Entscheidungsmotive für die Bundespräsidentenwahl hauptsächlich wirtschaftliche oder soziale Aspekte wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Bildungs- und Verwaltungsreform, Erbschaftssteuer, Registrierkassen  etc. in Betracht gezogen wurden. Nur ganz wenig und überdies sehr beiläufig geredet wurde über das Flüchtlingsproblem, die Haltung zum Islam, den drohenden Verlust der österreichischen Identität und nicht zuletzt über das bedrückende Gefühl der Bevölkerung, sich nicht frei zu den Gegenwartsproblemen äußern zu können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Just diese Probleme sind aber die eigentlichen Schmerzpunkte unserer Zeit. Ihr Ausklammern aus der Manöverkritik führte zwangsläufig zu wirklichkeitsfremden Situationsdiagnosen. Der neue Kanzler mag es drehen, wie er will: Von den Antworten auf das beschriebene Problemsyndrom wird es abhängen, ob der Daumen der Wähler letztendlich nach oben oder nach unten zeigt.

5. Noch etwas wird in Zukunft eine zunehmende Bedeutung für die Meinungsbildung bekommen, nämlich die politische Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Geschehnisse der letzten Wochen lassen keinen Zweifel daran, dass im Boot der SPÖ und ÖVP fortan auch der neue Herr Bundespräsident – sollte Alexander van der Bellens Wahl vom VfGH tatsächlich bestätigt werden – und die willfährigen grünen und pinken Kleinparteien in trauter Eintracht sitzen werden. Bereits in der ersten Plenarsitzung nach der Angelobung Kerns überschlugen sie sich in Ergebenheitsbekundungen: Die Reden von Eva Glawischnig und Martin Strolz machten deutlich, dass ihre Parteien den Ehefrieden von Rot und Schwarz nicht stören werden. Einzig und allein die Freiheitlichen beugten nicht die Knie und beteiligten sich nicht am Huldigungsritual. Österreich besitzt bei näherer Betrachtung daher ab jetzt nur eine einzige echte Oppositionspartei, die der Regierung und ihren grünen und pinken Mitläufern die Stirn bietet: die FPÖ. Es gibt im Staat kein anderes politisches Korrektiv mehr, vor allem nicht in der causa prima.

In dieser Situation lastet auf den Freiheitlichen eine große demokratiepolitische Verantwortung. Zugleich eröffnet sich ihnen die Chance, sich als echte Alternative zur Regierung zu profilieren und vor allem den schwarz-rot-pinken Abtrünnigen eine politische Heimat zu bieten.

Die Migration zu Blau ist bereits in Gang gekommen. Sie wird sich spätestens bis 2018 voll entfaltet haben…