Analysen

Die Herkules-Aufgabe Vizekanzler

Von Martin Hobek

Heinz-Christian Strache ist der 21. Vizekanzler der Zweiten Republik. Sieht man sich an, wie es mit seinen Vorgängern nach Bekleiden dieses Amtes politisch weiterging, so mutet das Vizekanzleramt wie ein Himmelfahrtskommando an. Wie viele der zwanzig bisherigen Vizekanzler brachte das Amt noch ein Stückchen weiter hinauf? Drei (15 %). Wie viele waren nachher politisch anderweitig – rangniedriger – unterwegs? Drei (15 %). Für wie viele war es danach aus und vorbei? Für 14 (70 %).

Um vorweg den Einwand zu entkräften, dass es bei den Bundeskanzlern nicht besser ausschaue: Ja, wahrscheinlich. Aber das ist auch logisch, denn wer wirklich Politik machen will, strebt als ultimatives Ziel die Kanzlerschaft an, sofern er einer Partei vorsteht, die bei Nationalratswahlen um Platz 1 mitmischt. Das Bundespräsidentenamt ist wie jenes des Nationalratspräsidenten eine reine Prestigesache mit sehr eingeschränkten gestalterischen Möglichkeiten. Dass man als Nicht-mehr-Bundeskanzler die Politik verlässt, ist nur natürlich.

Was sollte man danach auch noch anstreben? Den EU-Kommissionspräsidenten? Den UN-Generalsekretär? Dass 1998 „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl nach 16 Jahren an der Regierungsspitze als einfacher Abgeordneter im Bundestag Platz nahm (was er sicher bereute – Stichwort: Spendenaffäre) war für Beobachter nicht nachvollziehbar. Christian Kern, ein in seinem Ego verletzter Quereinsteiger, der vom Volk nur abgewählt wurde (und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren), ist die Schmalspurvariante.

Ja, aber auch bei den Klubobleuten im Parlament wird es so aussehen… Mitnichten! Von den 27 Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat von 1999 bis zum Ende der vorigen Periode im November 2017 haben elf einen Aufstieg erlebt (inkl. HC Strache jetzt) und für nur fünf bedeutete diese Funktion das Karriereende.

Drei glückliche Aufsteiger

Aber selbst eine Analyse der Aufsteiger unter den 20 Vizekanzlern bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Adolf Schärf kam seit 1945 über die Rolle des Langzeit-Vizekanzlers nicht hinaus. 1957 war er bereits 67 Jahre alt, als Bundespräsident Theodor Körner starb. Er verabschiedete sich als dessen Nachfolger in die Hofburg. Fred Sinowatz wiederum war Lückenbüßer in seiner Partei: Er wurde 1981 Vizekanzler, nachdem Hannes Androsch bei Bundeskanzler Bruno Kreisky in Ungnade gefallen war. Als dieser 72-jährig und schwer krank 1983 die Absolute verlor und sich folgerichtig ins Privatleben zurückzog, rückte Sinowatz noch einmal nach. Und Wolfgang Schüssel hatte absurd viel Glück: Als er 1995 Neuwahlen vom Zaun brach, scheiterte er und blieb Vizekanzler. 1999 wurde er als solcher sogar von der FPÖ auf Platz 3 verdrängt. Obwohl er für diesen Fall die Opposition angekündigt hatte, wurde ihm von Jörg Haider die Kanzlerschaft geschenkt.

Wie viele Vizekanzler stellte die FPÖ? Vier. Für drei endete die Karriere unmittelbar, für einen mittelbar: Herbert Haupt durfte danach noch zwei Jahre Sozialminister sein, er zählt in der Statistik zu den nachher anderweitig Aktiven. Der erste, Norbert Steger, war anno 1983 kein Vizekanzler, der noch eine Stufe weiter hinaufwollte. Die klassisch nationalliberale FPÖ, eine permanente 5-%-Partei mit einem hohen Freiberufler-Anteil in der Führungsetage, hatte dieselben Ziele wie FDP und später Grüne in der BRD: Klientelpolitik für die Kernwählerschaft, darüber hinaus stärker werden, sich etablieren, mitgestalten. Aber sogar der zu Minimalismus gezwungene Steger scheiterte grandios. Dass man sich in einer Zeit des rechten Pendelausschlags (Reagan, Thatcher, Papst Johannes Paul II., in Österreich 1986 Waldheim) als links („sozialliberal“) positionierte, war wohl der Hauptfehler. Über die teils chaotischen Zustände des Jahres 2000 soll hier der Mantel des Schweigens gehüllt bleiben.

Eine neue Chance?

2017/18 ist die Ausgangslage freilich deutlich günstiger: Die FPÖ ist wiedererstarkt, die maßgeblichen Personen des Kapitäns-Tisches übernehmen selbst Verantwortung und auch die anderen freiheitlich nominierten Minister sind hochkompetent. Die demonstrative Harmonie der sich statt schwarz-blau türkis-edelweiß präsentierenden Regierung kommt nach Jahren des zerstrittenen Stillstands besonders gut an. Und Jörg Haider, der federführend beim Scheitern von drei Regierungen war (rot-blau, schwarz-blau, schwarz-orange), gibt es auch nicht mehr.

Trotzdem braucht Vizekanzler Strache einen ähnlich herkulischen Kraftakt wie das von ihm vollbrachte Wunder 2005/06, als er die vorm Abgrund stehende FPÖ rettete und zu neuen Höhenflügen führte. Es ist eine alte Weisheit, dass das Wahlvolk Positives dem Kanzler zuschreibt und Negatives seinem Vize. Nicht von ungefähr hat das PR-Genie Kurz (gegen das man schon biologisch leicht alt aussehen kann) das Vizekanzleramt gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Als Mitterlehner den Hut draufgehauen hatte, schickte er Brandstetter vor (mittlerweile auch Geschichte). Die Rückschau auf die Schicksale der Vizekanzler der letzten Jahrzehnte spricht eine klare Sprache.

Mag. Martin Hobek ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und neben seinem politischen Wirken seit vielen Jahren publizistisch tätig.

Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.


Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

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Djangos letztes Jahr – eine bittere Chronologie

Von Benjamin Haim

Nach Monaten interner Streitigkeiten und böswilliger Zwischenrufe hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt als ÖVP-Chef bekanntgegeben. Vor Dutzenden Journalisten bedankte er sich bei seinen Wegbegleitern, bei seiner Familie und bei allen politischen Parteien – außer seiner eigenen. Nun liegt es auf der Hand, dass ein von langer Hand abgeschossener Bundesparteiobmann nicht unbedingt mit größter Freude das Feld räumt. Doch seine eigene Partei bei letzten Dankensworten zu ignorieren ist bemerkenswert.

Erinnern wir uns zurück: Die größeren Tumulte hatten für Mitterlehner bereits im Frühling 2016 begonnen. Mit Andreas Khol hatte die Volkspartei damals einen Ersatzkandidaten für den abwinkenden Landesfürsten Erwin Pröll in das Rennen um die Hofburg geschickt. Doch der durchaus eloquente und intelligente Khol belegte mit rund 11% im ersten Wahlgang den vorletzten Platz und ließ nur Baumeister Richard Lugner hinter sich. Es folgten schon damals energische Diskussionen in der ÖVP rund um den Bundesparteiobmann. Durch das ebenso schlechte Abschneiden des roten Sozialministers a.D. Rudolf Hundstorfer brach jedoch auch in der SPÖ ein massiver Streit rund um Bundeskanzler Werner Faymann aus. Dieser Streit verschaffte der ÖVP Luft und lenkte den Blick der medialen Berichterstattung auf die Sozialdemokraten.

Mitterlehner konnte sich somit wieder konsolidieren, Faymann dagegen wurde durch den Vorstandsvorsitzenden der ÖBB, Christian Kern, ersetzt. Die Palastrevolte in der SPÖ rettete auch dem Grünen Alexander Van der Bellen den Sieg in der ersten Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Die Wahl Van der Bellens war für das politische Establishment wie ein Hoffnungsschimmer, und da die FPÖ das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich anfocht, blieb das Rampenlicht weiterhin auf die beiden konträren Kandidaten um das höchste Amt im Staat fixiert.

Inszenierung und Demontage

Nun möchte man meinen, dass die Regierung im Hintergrund in aller Gelassenheit und unbeeinflusst von der medialen Berichterstattung konstruktiv agieren würde. Doch während der Bundeskanzler sich mit Selbstinzenierung aufhielt, arbeitete die ÖVP wie gewohnt mit Hochdruck an ihrer Selbstdemontage. Bei der Wiederholungswahl VDB versus Hofer brillierte die ÖVP dann mit dem Paradebeispiel eines politischen Eigentors: Ursprünglich wollte niemand in der Partei eine Wahlempfehlung abgeben. Schließlich aber bestätigte Mitterlehner, dass er Van der Bellen wählen werde, und wenige Tage später widersprach ihm der eigene Klubobmann im Nationalrat, Reinhold Lopatka, und zeigte öffentlich seine Avancen für Hofer. Ein bewusster Affront gegenüber dem Bundesparteiobmann.

Immer öfter brachten sich in der Folge verschiedene ÖVP-(nahe) Entscheidungsträger gegen Mitterlehner in Stellung. Die schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten aus Tirol und Vorarlberg beispielsweise rechneten hämisch mit Mitterlehners wirtschaftsfreundlicher Politik ab: Aus der ÖVP werde unter Mitterlehner die ÖWP, die Österreichische Wirtschaftspartei. Es folgten Monate der Querschüsse und polarisierenden Aussagen, bei denen sich besonders aus St. Pölten ferngesteuerte Minister als Meister ihres Faches zeigten.

Mitterlehner scheiterte letztlich weder an sich selber, noch an falschen politischen Prioritäten, noch an einem Skandal. Er scheiterte an der Struktur und den Begehrlichkeiten seiner eigenen Partei. Denn die ÖVP, die Mitterlehner einst unter Jubelstimmung in ihren Parteivorsitz gehievt hatte, lechzte längst schon wieder nach dem neuen Star am politischen Parkett: dem politischen Messias Sebastian Kurz. Mitterlehner dagegen legte, anders als seine Widersacher Kern und Kurz, wenig Wert auf Inszenierung, sondern war nur ein ehrlicher Arbeiter, dem das Wohl des Staates offenbar etwas bedeutete.

Der Vizekanzler als Familienvater

Nun wäre dieses Schicksal für einen ÖVP-Vorsitzenden im Lichte der letzten Jahre wenig spektakulär. Wer sich auf die Obmannschaft dieser Partei einlässt, weiß was ihn erwartet. So weit, so gut also – wäre da nicht auch jenes Interview, das Reinhold Mitterlehner am 08.01.2017 in der Ö3-Sendung Frühstück bei mir gegeben hat und das einen erschütternden Einblick in das Familienleben des damaligen Vizekanzlers gab. In diesem sehr persönlichen Gespräch bestätigte er den tragischen Krebstod seiner 38-jährigen Tochter Martina Mitte November. Eben kurz vor dem Todestag seiner krebskranken Tochter hatte sich Mitterlehner mit besonders harter Kritik konfrontiert gesehen, wie zahlreiche Zeitungsmeldungen zeigen. Er sagte damals, dass es schwierig gewesen sei, das Private und die politischen Herausforderungen gleichermaßen zu bewältigen. Wer kann es ihm verdenken?

Man muss hoffen, dass vielen dieser Umstand nicht bekannt war und österreichische Führungsfunktionäre nicht so gestrickt sind, dass sie trotz Wissen um die furchtbare Situation des Vizekanzlers ihr parteipolitisches Kleingeld schlagen. Ansonsten ginge mit Mitterlehner der Bundes-ÖVP nicht nur der Parteiobmann, sondern auch ein großes Stück Anstand verloren. Gerade der selbsternannten „Familienpartei“ ÖVP hätte es jedenfalls gut angestanden, in diesen Tagen ihren Parteichef ausnahmsweise einmal fair zu behandeln.

Aber Dankbarkeit ist eben keine politische Kategorie. Schon gar nicht in der ÖVP.

[Bild: flickr.com/photos/oevp; CC BY-ND 2.0]
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Unser Herr Bundespräsident (links)

Von Jörg Mayer

Alexander Van der Bellen wird ein Präsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein.  „Eh klar“ – um in seinen eigenen Worten zu sprechen. Nun war das zurückliegende Jahr 2016 wenig ermutigend für das österreichische Volk. Der Wahlkampf sei aber „großteils ganz gemütlich“ gewesen,  meint unser neuer Bundespräsident. Man darf es ihm gönnen, wenigstens er hatte also eine lauschige Zeit. Das schlug sich denn auch im vordergründig versöhnlichen Stil seiner Antrittsrede nieder, die in den Medien ein freundliches Echo fand.

Tatsächlich waren Van der Bellens Worte bei seiner Angelobung aber hochpolitisch: Sie waren ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Globalismus, wie er gerade von immer mehr Nationen zurückgewiesen wird. Folgerichtig prangerte VDB denn auch den neuen Nationalismus an und belegte die Resistenz gegen mancherlei Superstaats-Bestrebungen mit dem historischen Schmähwort der „Kleinstaaterei“. Die EU nannte er trotz der unleugbaren radikal-islamischen Terrorgefahr einen Raum des Friedens, trotz ihrer maßlosen Regulierungswut einen Raum der Freiheit und trotz ihrer Stagnation in Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit einen Raum des Wohlstands. Das sollte uns begeistern, wir hatten schon lange keinen Visionär mehr als Bundespräsidenten.

Dass VDB die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Sinne der Französischen Revolution hochhielt, wie der ORF berichtete, muss nicht gleich zu dem Gedanken führen, was die seinerzeitigen Jakobiner als ideologische Vorväter der heutigen Linken darunter so alles verstanden. VDB ist zwar ein Linker, aber in seinem Charakter einerseits zu gemäßigt, um linke Umtriebe allzu sehr zu fördern, und andererseits selbst nicht aktiv genug, um Österreich zum Nachteil zu verändern. In Wahrheit wird VDB überhaupt keinen wirklichen Unterschied in der österreichischen Politik ausmachen. Das wird sich schon zeigen, wenn er das traditionsgemäße Rücktrittsangebot unserer sinnlosen rot-schwarzen Bundesregierung ausschlägt. Diese Regierung, die seit 10 Jahren mit sich selbst beschäftigt ist und für Österreich nie etwas Substanzielles geleistet hat, wird von VDB trotz ihrer völligen Handlungsunfähigkeit weiter im Amt belassen werden.

Denn genau das ist sein Programm für die nächsten 6 Jahre: Alles soll möglichst so weitergehen wie bisher, halt mit ein paar „notwendigen Entscheidungen und Ergebnissen“. Daher haben SPÖ und ÖVP vom neuen Bundespräsidenten auch nichts zu befürchten, denn außer „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute!“ fiel VDB wenig ein zu den 10 vergeudeten Jahren unter SPÖ und ÖVP. Die Österreicher haben mit ihm wiedermal einen Wohlfühl-Bundespräsidenten gewählt – in dem irrigen Glauben, wenn man die Augen nur ganz fest vor der globalen Wirklichkeit verschließe und sich vorstelle, man wohne auf einer Insel der Seligen, dann würde dies auch so sein. Nie fehlte ein Mann mit Realitätssinn wie Norbert Hofer so sehr wie in diesen Tagen.

Ja, Österreich hat mit der Bundespräsidentenwahl eine riesige Chance verspielt, wird so mancher heute denken, und die Medien hatten ihren Anteil daran, als sie Norbert Hofer so lange als Beelzebub an die Wand malten, bis die Österreicher lieber einen aspirations- und ideenlosen Grüß-Gott-August wählten, als sich den Problemen des Landes zu stellen. Dass sie damit in einer Zeit, in der sich die Politik des linken Establishments an allen Ecken und Enden als destruktiv erwiesen hat, für einen politischen Linksrutsch gestimmt haben, lässt sich nur so begreifen, dass unser Land tatsächlich gespalten ist: zwischen einer hart arbeitenden Minderheit, die jene linke Politik ausbaden muss, und einer knappen Mehrheit an Globalisierungsgewinnlern, die den Missachteten zuruft, sie sollen doch einmal veganen Kuchen essen und endlich politisch korrekt sein.

Gleichwohl gelangte VDB nur unter Aufbietung aller Beharrungskräfte des Systems in sein neues Amt. Selbst die Gefahr eines „Öxit“ musste man geradeheraus erfinden, um den Wählern Angst vor Nobert Hofer zu machen. Doch Angstmachen funktioniert nicht für immer: Die blaue Revolution wird kommen, weil sie kommen muss. Weil 10 Jahre rot-schwarzer Stillstand und Niedergang genug gewesen sind. Und weil unsere Gesellschaft längst die technologischen, biologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft meistern sollte, anstatt ihre Potenz in der Vermittlung von Grundschul-Inhalten an Asylwerber zu vergeuden und in ihren Salons die Kombinierbarkeit einer 3rd-wave-feministischen mit einer korangemäßen Lebensführung zu erörtern.

Aber vielleicht ist das unterschwellige Wissen um die Notwendigkeit einer baldigen FPÖ-Regierung auch der Grund, warum unsere Medienvertreter sogar am Tag der Angelobung ihres geliebten Alexander Van der Bellen nichts Besseres zu tun fanden, als sich damit zu beschäftigen, dass die FPÖ-Abgeordneten bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten nicht lange genug geklatscht hätten. Es hieß, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe den Applaus verweigert und zeige damit, was für ein schlechter Verlierer er sei. Die Bilder sprechen freilich eine andere Sprache und dokumentieren, dass sich sehr wohl alle Abgeordneten zum Applaus erhoben haben, und auch Strache hielt fest, dass man natürlich geklatscht habe. Nur „für drei Minuten Jubel“ habe man eben keinen Grund gesehen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Analysen

Spektral-Analyse nach dem Politbeben

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Die bunten Grafiken nach der Hofburgwahl mit der farblichen Verteilung der Stimmen auf der Österreichkarte waren eindrucksvoll: Riesige blaue Flächen, dazwischen oder daneben ein paar kleinere in Grün. Dennoch täuschten die beiden Farben über die politische Realität hinweg, weil sie eine Auseinandersetzung von zwei in sich konsistenten Parteien vorgaukelten.

In Wirklichkeit kennzeichnete nur Blau eine kompakte Anhängerschaft mit einem weitgehend geschlossenen politischen Selbstverständnis. Norbert Hofer hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich als Vertreter der Freiheitlichen Partei fühlt und für deren Zielvorstellungen eintritt. Alexander van der Bellen konnte sich hingegen auf keine annähernd so starke Stammwählerschaft stützen und musste sich vor allem bei vagabundierenden Wählern umsehen – oder solchen, deren einzige Absicht es war, Hofer zu verhindern.

Dazu zählten neben der Bohème wie Harald Krassnitzer, Marianne Mendt oder Andre Heller auch Vertreter aus dem schwarzen Partei- und Wirtschaftsmilieu vom Typus Erhard Busek oder Othmar Karas. Insofern war es irreführend, die vier von van der Bellen gewonnenen Bundesländer in Grün darzustellen: Die Farbskala hätte auch Rot, Schwarz und Pink enthalten müssen. In einer Zusammenschau mit dem ersten Durchgang ergeben sich aus der Hofburgwahl nun eine Reihe von Schlussfolgerungen, die den meisten Wahlanalytikern nicht ins Konzept passen:

1. Die beiden Regierungsparteien besitzen in der Bevölkerung einen minimalen Rückhalt. Die ehemals besonders große Stammwählerschaft von SPÖ und ÖVP ist auf rudimentäre Gruppen zusammengeschrumpft. Im Gegensatz dazu hat die FPÖ aufgrund klarer Zielvorstellungen einen erheblichen Anstieg an relativ fest gebundenen Wählern zu verzeichnen. Die Situation hat sich förmlich ins Gegenteil verkehrt: Früher einmal besaßen SPÖ und ÖVP die treuesten Wähler, jetzt ist das bei der FPÖ der Fall. Aufgrund dieser Entwicklung sind auf der politischen Palette neue Farbmuster entstanden, die vor allem SPÖ und ÖVP zu schaffen machen. Wie sich immer wieder zeigt, gibt es heute nicht mehr einfach Rote und Schwarze, sondern Blassrote, Dunkelrote, Grünrote und vor allem Blaurote. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem einst sehr monocoloren Anhängerkreis der Volkspartei. Summa summarum: Es sind politische Doppelkulturen entstanden, die zu Lasten der klassischen Parteien gehen. Diese haben sich von Volksparteien zu Randparteien verändert. Der deutsche Politologe Karl-Rudolf Korte nennt sie Ruinen.

2. Die angestrebten Rückholaktionen von abgesprungenen Wählern der SPÖ und ÖVP besitzen angesichts der inkonsistenten Programme und verkalkten Strukturen dieser Parteien sehr geringe Erfolgsaussichten. Der enorm hohe Stimmenanteil, den Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl verbuchen konnte, markiert demgegenüber ein stark verändertes Politbewusstsein. Für einen sehr großen Teil der Bevölkerung ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, einer rechts der Mitte stehenden Partei die Stimme zu geben.

3. In der nun anbrechenden Zeitphase bis zur nächsten Nationalratswahl besitzt die ÖVP die schlechtesten Karten. Sie sieht ihre Rettung in Friedfertigkeit und Anpassung an den Partner, in der Hoffnung, eines eventuellen Lobes für den „New Deal“ teilhaftig zu werden. In einer Koalition richten sich die Augen jedoch vor allem auf den Regierungschef. Er ist in den Augen der Bevölkerung der „Generaldirektor“ und damit das bestimmende Element. Der Juniorpartner wird als Befehlsempfänger empfunden. Falls eine Regierung Erfolge nachzuweisen hat, werden diese vor allem dem Kanzler zugeschrieben. Falls Enttäuschungen eintreten, werden in der Regel beide Parteien dafür bestraft. Dazu kommt, dass eine gemeinsame Politik einen Verlust an Eigenprofil bewirkt. Die beiden Regierungspartner werden nicht mehr als politische Eigenpersönlichkeiten erkannt und als austauschbar empfunden. In einer solchen Entscheidungsparalyse orientiert sich der Wähler, wie man aus empirischen Untersuchungen weiß, an der stärkeren Spitzenpersönlichkeit. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß dies der eloquente und glatte neue Bundeskanzler Christian Kern, nicht aber sein „Ja, ich will“-Partner Reinhold Mitterlehner sein wird. Die ÖVP ist auf dem besten Wege, in eine veritable Profilneurose zu schlittern.

4. In der Flut der Nachwahlanalysen fiel auf, dass als Entscheidungsmotive für die Bundespräsidentenwahl hauptsächlich wirtschaftliche oder soziale Aspekte wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Bildungs- und Verwaltungsreform, Erbschaftssteuer, Registrierkassen  etc. in Betracht gezogen wurden. Nur ganz wenig und überdies sehr beiläufig geredet wurde über das Flüchtlingsproblem, die Haltung zum Islam, den drohenden Verlust der österreichischen Identität und nicht zuletzt über das bedrückende Gefühl der Bevölkerung, sich nicht frei zu den Gegenwartsproblemen äußern zu können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Just diese Probleme sind aber die eigentlichen Schmerzpunkte unserer Zeit. Ihr Ausklammern aus der Manöverkritik führte zwangsläufig zu wirklichkeitsfremden Situationsdiagnosen. Der neue Kanzler mag es drehen, wie er will: Von den Antworten auf das beschriebene Problemsyndrom wird es abhängen, ob der Daumen der Wähler letztendlich nach oben oder nach unten zeigt.

5. Noch etwas wird in Zukunft eine zunehmende Bedeutung für die Meinungsbildung bekommen, nämlich die politische Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Geschehnisse der letzten Wochen lassen keinen Zweifel daran, dass im Boot der SPÖ und ÖVP fortan auch der neue Herr Bundespräsident – sollte Alexander van der Bellens Wahl vom VfGH tatsächlich bestätigt werden – und die willfährigen grünen und pinken Kleinparteien in trauter Eintracht sitzen werden. Bereits in der ersten Plenarsitzung nach der Angelobung Kerns überschlugen sie sich in Ergebenheitsbekundungen: Die Reden von Eva Glawischnig und Martin Strolz machten deutlich, dass ihre Parteien den Ehefrieden von Rot und Schwarz nicht stören werden. Einzig und allein die Freiheitlichen beugten nicht die Knie und beteiligten sich nicht am Huldigungsritual. Österreich besitzt bei näherer Betrachtung daher ab jetzt nur eine einzige echte Oppositionspartei, die der Regierung und ihren grünen und pinken Mitläufern die Stirn bietet: die FPÖ. Es gibt im Staat kein anderes politisches Korrektiv mehr, vor allem nicht in der causa prima.

In dieser Situation lastet auf den Freiheitlichen eine große demokratiepolitische Verantwortung. Zugleich eröffnet sich ihnen die Chance, sich als echte Alternative zur Regierung zu profilieren und vor allem den schwarz-rot-pinken Abtrünnigen eine politische Heimat zu bieten.

Die Migration zu Blau ist bereits in Gang gekommen. Sie wird sich spätestens bis 2018 voll entfaltet haben…