Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Feuilleton

Wer war Friedrich von Gentz?

Von Norbert Nemeth

Das Wartburgfest von 1817 war der Höhepunkt im politischen Wirken der Urburschenschaft, die 1815 gegründet und im Herbst 1819 im Wege der Karlsbader Beschlüsse verboten wurde. Die Karlsbader Beschlüsse stammten aus der Feder des Friedrich von Gentz, der intellektuell vermutlich brillantesten Persönlichkeit seiner Zeit.

Der in Breslau geborene Protestant wurde zur rechten Hand Metternichs und gilt als der Erfinder der Realpolitik. Damit ist gemeint, dass er der Erste war, der die Bedeutung der modernen Medien (Journale und Zeitungen) erkannte. Sie sollten fortan nicht nur dazu dienen, über Geschehenes zu berichten, sondern auch die Stimmung im Volk steuern und es auf politisch notwendige Maßnahmen vorbereiten.

Es war Friedrich von Gentz, der als Übersetzer und Kommentator Edmund Burkes den Geist der Französischen Revolution frühzeitig durchschaute und der „Religion der Menschenrechte“ eine klare Absage erteilte. Aus der Schere, die zwischen den materiellen Versprechungen der Revolution (der Erklärung der Menschenrechte) auf der einen Seite und dem Fehlen formal-rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten auf der anderen Seite aufging, prognostizierte er, dass die Revolution in ihrem eigenen Blut ersaufen würde. Er sollte Recht behalten.

Im Schatten des Gracchus

Die erbitterte Feindschaft zwischen der jakobinischen Revolution und Gentz‘ Konzept von bürgerlicher Freiheit beschreibt der Roman Im Schatten des Gracchus anhand des Jakobineraufstandes von 1796 und des Prozesses, der seinem Anführer Francois Noel Babeuf zu Vendome gemacht wurde. Obgleich Gentz wusste, dass der Kampf gegen die Revolution (vor allem auch) ein Religionskrieg gewesen war, haftete ihm nie auch nur die Faser eines religiösen Fanatikers an. Im Gegenteil: Aus realpolitischen Gründen wandte er sich 1815 (erfolglos) gegen die Gründung der Heiligen Allianz. Er wollte das Osmanische Reich nicht vor den Kopf stoßen und verstärkt in den diplomatischen Dialog eingebunden wissen.

Als Sekretär des Wiener Kongresses ging Gentz in die Weltgeschichte ein. Seine Vorstellung eines Völkervertragsrechtes und eines Gleichgewichtes politischer und militärischer Stärke prägte die internationale Politik bis zu Henry Kissinger. All das ist als politische Antwort auf jene Schrecken zu verstehen, die einst Napoleon über Europa gebracht hatte. Golo Mann habilitierte sich über Gentz als „Gegenspieler Napoleons und Vordenker Europas“. Damit ist gemeint, dass Gentz es war, der die in der Völkerschlacht obsiegende Allianz auf diplomatischem Wege schmiedete, dass er es war, der das marode Österreich im Wege einer (sehr schmerzhaften) Währungsreform ein letztes Mal aufrüstete und dass er es war, der die Nachkriegsordnung erfand – unter voller Rehabilitation des besiegten Frankreich! Einem Europäischen Zentralstaat erteilte er in seiner Schrift Über den ewigen Frieden bereits damals eine Absage:

„Europa unter einer einzigen Regierung ist schon ein Bild, worunter die Einbildungskraft fast erliegt. […] Solange Europa unter dem Ungeheuer einer Universal-Regierung bestände, würde Europa unter seinem Elend noch mehr als jetzt unter seinen Kriegen seufzten; und ein immerwährendes Streben nach Freiheit würde der herrschende und notwendige Charakter dieser widernatürlichen Verfassung werden. […] Rebellionen würden emporsteigen, die nur durch Krieg zu bezwingen und nur durch Krieg zu bestrafen seien. […] In fünfzig Jahren wäre eine neue Trennung […] wiederhergestellt.“

Die Karlsbadverschwörung

Neben diesem „guten Gentz“ gibt es aber auch jenen nach dem Wiener Kongress, als sich die Burschenschaft gründete, um die Einhaltung des Verfassungsversprechens des Artikels 13 der Bundesakte zu fordern. Die Burschen samt ihren progressiven Professoren wie Luden, Fries oder Oken waren Metternich und seinem wichtigsten Berater von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die freie Presse sowieso. Vor allem auch, weil Staaten wie Preußen oder Bayern dabei waren, sich Repräsentativverfassungen zu geben. Das reaktionäre Österreich hatte Sorge, isoliert zu werden.

Daher unternahm Gentz bereits am Kongress zu Aachen (1818) einen Versuch, die Burschenschaft, Professoren und Presse unter Kontrolle zu bringen – und scheiterte dabei kolossal. Vor diesem Hintergrund kam ihm die Ermordung des russischen Staatsrates Kotzebue im März 1819 zupass, zumal die liberalen Fürsten die reaktionäre Linie Österreichs ursprünglich nicht teilen wollten. Wenige Monate nach dem Attentat war die erforderliche Mehrheit im engeren Ausschuss der Bundesversammlung (9 von 17 Stimmen) dann aber doch gegeben und die „Karlsbader Beschlüsse“ wurden Realität.

Der Roman Die Karlsbadverschwörung geht nun der Frage nach, ob diese Anspannung ein historischer Zufall oder Ergebnis eines „Masterplans“ gewesen war. Tatsächlich gab es zu jener Zeit weitere Vorkommnisse, die Metternich und Gentz ins Konzept passten und den einen oder anderen Fürsten auf die österreichische Linie einschwenken ließen. Der Roman spielt im Milieu der „Unbedingten“ – das war ein radikal-protestantisch-republikanischer Flügel der Urburschenschaft, der sich durch seine Gewaltbereitschaft von der Allgemeinen Burschenschaft unterschied.

Diese Gewaltbereitschaft ist der ideengeschichtlich vielleicht interessanteste Aspekt des Romans, zumal sie auf dem sogenannten „Überzeugungsethos“ des Jenaer Philosophieprofessors Jakob Friedrich Fries beruht: Wer in sich hineinhört, kann Gottes Stimme hören – wer Gottes Stimme hört, hat eine Überzeugung – wer eine Überzeugung hat, muss ihr folgen. Allerdings steht dieses Ethos unter einer furchtbaren Bedingung. Um zu beweisen, dass man nicht aus niedrigen Motiven handelt, muss der seiner Überzeugung Folgende die Goldene Regel einhalten: Tue niemandem etwas an, das du nicht selbst bereit bist zu ertragen! Aus genau diesem Grund versucht Karl Ludwig Sand – sofort nachdem er Kotzebue erdolcht hatte – Selbstmord. Aus Vorkommnissen wie diesen war der Stoff gewoben, aus dem Metternich und Gentz die Karlsbader Beschlüsse schneidern konnten.

Gentz über das Wartburgfest

Friedrich von Gentz erwies sich demnach als historisch übermächtiger Gegner für die Burschenschaft. Ein Gedenken an das Wartburgfest wäre unvollständig, ohne seinen damaligen Verriss in Erinnerung zu rufen:

„Wir haben unseren Lesern bisher weder geschichtliche Daten von der Feier des 18. Oktobers und des Reformationsfestes auf der Wartburg bei Eisenach noch ein Urteil über diese Vorgänge mitgeteilt. […] Dass es bei dem Wartburger Feste weit mehr auf politische als auf religiöse Beziehung abgesehen war, ergibt sich unverkennbar aus der Wahl des Tages und aus dem seltsamen Zusammenschmelzen zweier völlig ungleichartigen, an allen anderen Orten in Deutschland gebührend voneinander abgesonderten Veranlassungen. […] Das Fest der politischen Vereinigung der deutschen Nation an das Gedächtnis ihrer kirchlichen Trennung zu knüpfen war an und für sich gewiss kein glücklicher Gedanke.

[…] Auf der Wartburg wurde zum ersten Male von Männern, welchen deutschen Vätern ihr teuerstes Gut, die Pflege und Bildung ihrer Söhne, anvertrauten, eine Sprache geführt, die der Jugend den Wahn einflößen muss, […] die Burschen wären berufen, an den wichtigsten öffentlichen Geschäften des Vaterlandes teilzunehmen. […] Auf der Wartburg ist behauptet worden, die deutsche Jugend habe Deutschland und Europa von der französischen Oberherrschaft befreit […] Die Behauptung ist so abenteuerlich, dass man sie kaum einer Widerlegung wert hakten möchte.“

Friedrich von Gentz verstarb 1832 und ist am Allgemeinen Währinger Friedhof in Wien begraben.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Harro Zimmermann: Friedrich von Gentz – Die Erfindung der Realpolitik, Ferdinand Schöning-Verlag

Golo Mann: Friedrich von Gentz. Gegenspieler Napoleons – Vordenker Europas, Fischer Taschenbuch Verlag

Hans Jörg Hennecke (Hg.): Friedrich von Gentz-Revolution und Gleichgewicht, Manuscriptum-Verlag

S. Coell: Im Schatten des Gracchus, ZurZeit-Verlag

S. Coell: Die Karlsbadverschwörung, ZurZeit-Verlag

Reflexionen

Schattenreise: Reflexionen über Carl Schmitt

Von Homo Faber


I. Vorspiel

Als das erste Wetterleuchten die Sterne vom Nachthimmel im noch jungen Jahrhundert geschmolzen hatte, saß Carl Schmitt am 9.1jul./22.1.greg. 1905 wohl gerade an seinem Schreibtisch und wird entweder für den bevorstehenden Schulabschluss gelernt oder einen Brief an seine Schwester verfasst haben – Näheres wissen wir nicht. An diesem Tag begann es – und sollte nicht mehr enden. Bis zu seinem Lebensende begleiteten ihn die Schatten der Revolution, die im Kugelhagel Zarenreich und Romanows hinwegfegte. Im Jahr 1905 blieb es noch beim Leuchten, wie ein Donner nach einem Gewitter verhallte dieser und so verlief sich scheinbar die Revolution. Der große Krieg und der sichtbare äußere Feind im Jahr 1914 hatte das Land vereint und einen oberflächlichen inneren Frieden schwelen lassen. Der Kriegssturm raste um die Welt. Doch am Donnerstag, dem 23.02.1917, kommt es in Petrograd zu ersten Protesten, die am 12.11.1917 in die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung münden, welche die Oktoberrevolution beenden.


II. An einem anderen Ort

Carl Schmitt leistete in jenen stürmischen Spätherbsttagen seinen Kriegsdienst, zensierte unter anderem den Roman Le Feur von H. Barbusse und überwachte die Redaktion der Zeitschrift Der Ziegelbrunnen von Ret Marut[1]. Nahezu zeitgleich – am 18.10.1917 – hielt Konrad Adenauer seine Antrittsrede als Oberbürgermeister von Köln. Bereits im Jahr 1916 hatte Carl Schmitt, sich dem Thema der Diktatur annähernd, sich mit Diktatur und Belagerungszustand – eine staatsrechtliche Studie. Die Einwirkung des Kriegszustands auf die ordentlichen strafprozessualen Verfahren auseinandergesetzt.

Seine wohl erste Auseinandersetzung mit dem Thema des Marxismus findet sich in der in den Jahren 1917/18 entstandenen Politischen Romantik, erschienen 1919, in der er sich mit Karl Marx‘ Kritik an der Romantik (Karl Marx: Die heilige Familie, Frankfurt am Main 1845) beschäftigt[2]. Sein nächstes Werk Die Diktatur ist im Schatten der bolschewistischen Oktoberrevolution verfasst. Intensiv setzt sich Schmitt in den Vorbemerkungen zur ersten Auflage mit dem Wesen der proletarischen Revolution sowie der Diktatur des Proletariats auseinander. Schmitt sieht in der Revolution Lenins die Geburtsstunde eines neuen Staates. Aus der hegel‘schen Philosophie, meint Schmitt, ergebe sich kein klarer Begriff der Diktatur.

„Umso interessanter“, so Schmitt, „ist die Auffassung, die katholische Staatsphilosophen wie Donoso Cortés von der Diktatur haben, weil sie […] im modernen Staat, der in seinem Kern nach als Diktatur erscheint, ein Werk des Rationalismus sehen, der freilich selbst nur durch Diktatur überwunden werden kann. Dadurch treffen jene Katholiken in Einzelheiten der Argumentation mit den Anhörungen einer Diktatur des Proletariats zusammen […]“ Noch im Vorwort zur 4. Auflage im Februar 1978 – nach dem Deutschen Herbst 1977 – verweist Schmitt als Neunzigjähriger auf die Aktualität der Darstellung auf die „seit 1969 gesteigerten Bemühungen um das Problem der Ausnahmesituation im Recht…“[3]

Dieser Gedanke wird in Politische Theologie im Kapitel Zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution[4] fortgesetzt. In diesem 1922 publizierten Text reflektiert Schmitt auf Marx und setzt sich mit der Frage der Gegenrevolution auseinander „Erst Bakunin“, so Schmitt, „gibt dem Kampf gegen die Theologie die ganze Konsequenz eines absoluten Naturalismus. Zwar will auch er den „Satan verbreiten“, doch hält er (sc. Bakunin) das im Gegensatz zu Karl Marx, der jede Art Religion verachtet, „für die einzige wirkliche Revolution.[5]


III. Zwischenschritte

Der Tagebuchschreiber Schmitt vermerkt für den 06.07.1922: „Es sieht so schrecklich aus in Deutschland, immer Fluchtpläne, der Bürgerkrieg steht bevor, das Land ist unrettbar verloren.“ Und am 28.05.1923: „Inzwischen geht Deutschland unter. Garstiges Gefühl des Erdbebens. Der Bolschewismus wird wieder zum Gespenst.[6]

In Römischer Katholizismus und politische Form, erschienen 1923, geht Schmitt auf das proletarische Rätesystem ein und meint: „Imponierend ist die geistige Konsequenz des Antigeistigen, mit der in der Springflut des Sozialismus junge Bolschewisten aus dem Kampf für das ökonomisch technische Denken einen Kampf gegen die Idee machen, gegen jede Idee überhaupt. Solange nämlich ein Rest von der Idee besteht, herrscht auch die Vorstellung, dass vor der gegebenen Wirklichkeit des Materiellen etwas präexistent ist – […] die nicht in der proletarischen Formlosigkeit bleibt.[7]

In seiner Schrift Volksentscheid und Volksbegehren, basierend auf einem Vortrag vom 11.11.1926, geht Schmitt auf die Radikalität des Anarchisten Bakunin erneut ein: „Die Methoden moderner unmittelbarer Demokratie werden – von den konservativen und monarchistischen Gegnern abgesehen – hauptsächlich von zwei ganz verschiedenen politischen Einstellungen aus bekämpft. Auf der einen Seite sind es radikale Anarchisten, vor allem Bakunin, der größte unter ihnen, die das Referendum als Fälschung des Volkswillens bezeichnen, ihr Motiv ist der anarchistische Stoß gegen jede Art von Magistratur.[8]

In seiner wohl bekanntesten, begrifflich prägenden Schrift Der Begriff des Politischen arbeitet sich Carl Schmitt an der von Karl Marx formulierten Antithese von Bourgeoisie und Proletariat als Ausdruck der „Freund-Feind Gruppierung“ ab.[9] Im Jahr 1937, dem Todesjahr Antonio Gramscis, beginnt Schmitt mit seiner Arbeit an Der Leviathan in der Staatsrechtslehre des Thomas Hobbes, die er 1938 beendet, worin er sich mit dem Wesen und der Funktion des Staates auseinandersetzt.


IV. Zeitenwende

Das Wesen der Revolution, in welcher der Freund zum Feind und sohin zum Verräter an der Revolution wird, findet sich im Gespräch über die Macht wieder: „J.: Aber der Mensch! Wo bleibt der Mensch? C.S.: Alles was ein Mensch – mit oder ohne Macht – denkt oder tut, geht über den Korridor des menschlichen Bewusstseins und ist Ausdruck menschlich-individuellen Vermögens. J.: Dann ist der Mensch dem Menschen ein Mensch! C.S.: Das ist er auch. Allerdings immer nur ganz konkret. Das bedeutet zum Beispiel: der Mensch Stalin ist dem Mensch Trotzki ein Stalin und der Mensch Trotzki ist dem Menschen Stalin ein Trotzki.[10]

In Tyrannei der Werte, entstanden aus einem Diskussionsbeitrag vom 23.10.1959, setzt sich Carl Schmitt mit dem Problem des ökonomischen Wertbegriffs[11] auseinander. „Wirtschaft, Markt und Börse sind auf diese Weise der Boden all dessen geworden, was man spezifisch einen Wert nennt. Auf diesem ökonomischen Boden gelten alle noch so hohen außerökonomischen „Werte“ nur als ein Überbau, der vom Gesetz des Bodens erfasst wird. Das ist nicht Marxismus, sondern nur eine Wirklichkeit, an die der Marxismus mit Erfolg anknüpfen kann.

In seiner im Herbst seines Lebens im Jahr 1963[12] verfassten letzten größeren Schrift Theorie des Partisanen – Zwischenbemerkungen zum Begriff des Politischen setzt sich Schmitt mit dem Wesen des Partisanen und erneut mit Lenin auseinander: „Lenins Aufsatz über den Partisanen betrifft die Taktik des sozialistischen Bürgerkriegs und wendet sich gegen die damals bei den Sozialdemokraten verbreitete Meinung, die proletarische Revolution werde als eine Massenbewegung in parlamentarischen Ländern ihr Ziel von selbst erreichen, sodass die Methode der direkten Gewaltanwendung veraltet sei.[13]

Diese Schrift gewinnt angesichts der bipolaren Weltlage und der Erosionsfelder an Aktualität. Joachim Schickel führte mit Carl Schmitt am 22.05.1969 im Norddeutschen Rundfunk ein Gespräch über den Partisanen.[14] C.S.: „Erst Lenin hat es begriffen. Die Preußen selber haben es nicht verwirklicht und die Sprengung dieses existenziellen Rahmens, die Entfesselung des Partisanen konnte kein Berufsoffizier besorgen, dies konnte nur ein Berufsrevolutionär wie Lenin.“


V. Abschiednahme

In seinem letzten Aufsatz aus dem Jahr 1978 Die legale Weltrevolution – politischer Mehrwert als Prämie auf pluralistische Legalität und Superlegalität[15] geht Carl Schmitt noch einmal auf das Thema ein: „[…] wollte bewusst der Anfang einer Weltrevolution sein. Sie beseitigte die Verfassungen des zaristischen Reiches und die des Kerenski […] sie errichte eine Diktatur des Proletariats. Das war illegal unter dem Gesichtspunkt russisch staatlicher Norm […] hier wurde also eine innerstaatliche Revolution in den Horizont einer Weltrevolution „englobiert“. […] Die Legalität einer Weltrevolution bleibt eine Frage der Pluralität einzelstaatlicher Legalität.[16]

In einer seiner letzten Anmerkungen – Nachbemerkung vom 10.04.1981 zu Land und Meer – eine weltgeschichtliche Betrachtung überlässt es Schmitt „dem aufmerksamen Leser, in meinen Ausführungen den Anfang eines Versuches zu finden, diesen § 247 [Anm.: gemeint Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts] in ähnlicher Weise zur Entfaltung zu bringen, wie in den §§ 243-246 im Marxismus zur Entfaltung gebracht worden sind.[17]


VI. Schlussstrich

Wenn die Kritik an der Demokratie im frühen 20. Jahrhundert in zwei Personen gebündelt werden müsste, dann wären dies wohl Lenin und Schmitt. Lenin zerlegt die liberale Demokratie mit eiskalter Schärfe in seinen einzelnen Schriften und war darüber hinaus ein Mann der Tat, ein glänzender Redner und Organisator. Insofern reicht Schmitt nicht an Lenin und seine in der russischen Oktoberrevolution gründende Wirkung heran. Allerdings war Schmitt mit seinen Schriften überlegen – er formulierte in schneidender Schärfe, argumentierte brillant und mit einer Suggestivität, die Widerspruch nicht leicht machte. Für Bernd Rabehl zeigt das Werk Lenins und Schmitts eine gewisse Parallelität. Lenin setzt sich für eine zentrale Macht, eine Diktatur und einen Planstaat ein, Schmitt begründet als katholischer „Konterrevolutionär“ den Ausnahmestaat.[18]

Am Ende hat er sie alle überlebt. Den Fall des als Ausfluss der Oktoberrevolution gezogenen Trennungsstrichs der Berliner Mauer – der sichtbaren Unterscheidung in Freund und Feind – hat er nicht mehr erlebt.

 

Fußnoten:

[1] vgl. C. S., Die Militärzeit 1915 bis 1919, 259-261, Dokument 20 und 21.

[2] vgl. Politische Romantik6 28 Fn 11.

[3] vgl. Die Diktatur4

[4] vgl. Politische Theologie9 59ff.

[5] vgl. Politische Theologie9 68.

[6] vgl. Der Schatten Gottes. Introspektionen. Tagebücher und Briefe 1021-1924 (2014).

[7] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form5 2008, 74/45.

[8] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 76.

[9] vgl. Der Begriff des Politischen, Ersterscheinung6, Text von 1932, 73ff.

[10] vgl. Gespräch über die Macht (2008) 56.

[11] vgl. Die Tyrannei der Werte3 (2011) 14.

[12] Im Februar 1959 veröffentlichte Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara, den Aufsatz Was ist ein Guerillo?, 1962 erschien sein Buch Der Partisanenkrieg, im selben Jahr hält Carl Schmitt seine beiden Vorträge über den Partisanen.

[13] vgl. Theorie des Partisanen, Nachdruck der 1. Auflage von 1963, 49.

[14] Erschienen in Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916 – 1969, 1995, 619ff. insbesondere 629.

[15] Erschienen in Frieden und Pazifismus. Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978, 925ff.

[16] vgl. loc.cit.

[17] vgl. Land und Meer 6 2006, nach 107.

[18] vgl. B. Rabehl, Der Tod des „Behemoth“:  https://rabehl.wordpress.com/2011/11/17/der-tod-des-behemoth/.

Feuilleton

Der Weg in die Reformation

Von Jörg Mayer

Bei jedem vermeintlichen Epochenbruch in der Geschichte stellt sich die Frage, inwieweit ein solcher Begriff gerechtfertigt ist. Auch der Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit erscheint bereits weniger markant, stellt man einander die Begriffe des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit gegenüber. Und doch markiert das Wirken Martin Luthers (1483-1546) eine Zäsur, die es wohl rechtfertigt, dass lange von ihm als dem bedeutendsten Deutschen aller Zeiten gesprochen wurde. Der durch ihn bewirkte reformatorische Durchbruch lässt sich nur im Kontext der ganzen Kirchengeschichte begreifen.

Die römische Kirche ist unbestreitbar die beständigste Organisation des Abendlandes. Dennoch war sie in ihrem ersten Jahrtausend ganz anders aufgebaut als heute, nämlich weitestgehend dezentral. Sie musste zuerst zahlreiche Verfolgungen überstehen, sich gegen das Heidentum durchsetzen und gegenüber anderen monotheistischen Sekten abgrenzen. Politische Bedeutung gewann die Kirche freilich schon in der Völkerwanderungszeit, als ihre Bischöfe vielfach jene weltlichen Herrschaftsräume füllten, die mit dem Ende des antiken Römischen Reiches im Westen vakant geworden waren. Auch umspannte ihr Netz von Diözesen die zivilisierten Gebiete Europas und bewahrte damit zum Teil die verlorene Einheit des Abendlandes.

Nun war der Ehrenvorrang des Papstes zwar seit je wohletabliert, über eine effektive Zentralgewalt verfügte er lange Zeit dennoch nicht. Als es zu den ersten konsequenten Versuchen der Machtzentralisierung kam, führte dies 1054 prompt zum morgenländischen Schisma mit den griechischen Christen, die den behaupteten Primat des Bischofs von Rom nicht anerkannten. Der Machtanspruch der Päpste mündete zudem 1075 im Investiturstreit mit dem erneuerten Römischen Kaisertum, ein Konflikt, der sich mit dem Wormser Konkordat 1122 nur vorläufig beruhigte. Die Auseinandersetzung zwischen weltlicher und geistlicher Macht erreichte ihren dramatischen Höhepunkt schließlich ein Jahrhundert später und endete ab 1250 mit der Vernichtung der staufischen Kaiserdynastie. Doch der Triumph des Papsttums war nur von kurzer Dauer: Ohne die schützende kaiserliche Hand wurde es bald zum Spielball konkurrierender Herrscherhäuser, bis es im Zuge des abendländischen Schismas 1378 bis 1417 seinen tiefsten Ansehensverlust erlitt.

Das Renaissance-Papsttum des 15. Jahrhunderts zog seine Lehren daraus: Mit dem Kirchenstaat als weltlicher Machtbasis behauptete sich der Papst fortan im politisch-militärischen Ränkespiel Italiens. Rom, seit Jahrhunderten ein romantisch-verwildertes Ruinenstädtchen mit zu großem Stadtgebiet und zu wenig Einwohnern, wurde wieder ausgebaut. Die Finanzmittel dazu lieferte der päpstliche Fiskalismus: Aus ganz Europa, besonders aber aus Deutschland, flossen die Gelder nach Rom, wo sie Machtpolitik, Bürokratie, Soldaten und Bauwerke finanzieren. Die allgemeine Frömmigkeit im Spätmittelalter bot den gläubigen Nährboden, der sich für Praktiken wie den Ablasshandel ausnutzen ließ, gleichwohl stand sie in ihrem Wesen im schroffen Kontrast zum dekadenten Zustand der Kirche. Ihren besonderen Ausdruck fand sie in der christlich-humanistischen Geistesströmung der Devotio moderna, der es an einer Verinnerlichung des Glaubens gelegen war und die auch den jungen Martin Luther beeinflusste.

Die Frage der Kirchenreform

Das enge Verhältnis zwischen Reich und Kirche, das selbst nach dem Ende des ottonisch-salischen Reichskirchensystems weiterbestand, legte es nahe, Reichs- und Kirchenreform gemeinsam zu denken. So veröffentlichte Nikolaus von Kues schon 1433 seine Reformschrift De concordantia catholica. Ab 1456 wurden auf den Reichstagen zudem immer wieder die Gravamina nationis germanicae vorgebracht: Klagen gegen die Übel in der römischen Kirche und die Ausbeutung der deutschen Lande durch den Papst. Zur Reichsreform kam es schließlich, nach ersten Versuchen unter Kaiser Friedrich III., auf den Reichstagen zu Worms 1495 und Augsburg 1500 unter Kaiser Maximilian I.

Eine Reform der Kirche an Haupt und Gliedern stand aber nach wie vor aus. Die Reformkonzile des vergangenen Jahrhunderts – 1409 in Pisa, 1414-1418 in Konstanz und 1431-1449 in Basel – hatten zwar den Konziliarismus bedeutend gemacht, in den folgenden Jahrzehnten aber hatte das Papsttum seinen Primat zurückgewonnen, was auch das 5. Laterankonzil 1512–1517 bestätigte. Die Reformideen vergangener Zeiten – etwa eines John Wyclif (1320-1384) oder Johannes Hus (1369-1415) – blieben verdammt. Die Renaissancepäpste des frühen 16. Jahrhunderts, Alexander VI. (1492-1503), Julius II. (1503-1513) und Leo X. (1513-1521), ergriffen keine Initiative zur geistlichen Erneuerung der Kirche. Ihre Hofkünstler priesen die sorglose Weltlichkeit des päpstlichen Mäzenatentums.

Der von der Devotio Moderna geprägte, bedauerlicherweise viel zu kurzlebige Hadrian VI. (1522-1523) – bis zu Benedikt XVI. der letzte deutsche Papst und durch seine lautere Lebensführung und sein Bemühen um eine Kirchenreform ein Affront in Rom – beschrieb die Zustände, die er in der Ewigen Stadt vorfand, mit den Worten: „So sehr ist das Laster selbstverständlich geworden, dass die damit Befleckten den Gestank der Sünde nicht mehr erkennen.“

Und doch waren es nicht allein diese offenkundigen Missstände, noch allein das Genie Martin Luthers, die der Reformation die Gasse bahnten. Die noch wache Erinnerung an den Konziliarismus, der sich auf die Bibel zurückbesinnende Humanismus und die religiöse Verinnerlichung der Devotio Moderna legten der Reformation ebenfalls eine Basis. Und auch die politischen Verhältnisse erwiesen sich als günstig: In der Person des Kaisers Karl V. (1500-1558) hatte sich das väterlicherseits österreichisch-burgundische Erbe mit dem mütterlicherseits spanisch-neapolitanischen Erbe vereint. Der Habsburger war damit der mächtigste Fürst Europas, doch banden die vielseitigen Regierungsgeschäfte auch seine Aufmerksamkeit. Aufgrund der föderalen Struktur des Reiches musste der Kaiser immer wieder Kompromisse mit den Reichsständen eingehen. All das begünstigte den Erfolg der Reformation.

Der reformatorische Durchbruch

Martin Luther bereiste Rom 1511. Die verlotterten Sitten und der erbarmungswürdige Zustand der Kirche blieben ihm nicht verborgen. Als Professor in Wittenberg jedoch trieben ihn ganz andere Gedanken um, ja quälten ihn seit Jahren: Die herrschende Lehre der Kirche band den Gnadenempfang des Menschen an die Formel des facere, quod in se est, der zufolge sich der Mensch durch gute Werke vor Gott rechtfertigen könne. Das war ein zweischneidiges Wert: Was einerseits verhieß, dass der Mensch sein Seelenheil selbst erwirken könne, verunsicherte die Menschen zutiefst. Denn woher sollte ein Mensch wissen, ob er wirklich alles getan hatte, um sich der Gnade Gottes würdig zu erweisen?

Frühestens mit seiner 1. Psalmenvorlesung, jedenfalls aber im Zuge der Römerbriefvorlesung gelangte Luther ab 1515 zu einem reformatorischen Durchbruch in der Rechtfertigungslehre. Eine Schlüsselstelle dabei nahm Röm 1,17 ein, die Luther später seinem Verständnis gemäß so übersetzte: „Sintemal darinnen offenbaret wird die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie denn geschrieben steht: Der Gerechte wird seines Glaubens leben.“

Luther erkannte aus dem Römerbrief, dass gute Werke die Rechtfertigung des Menschen vor Gott nicht erzwingen können, sondern dass die Rechtfertigung dem Gläubigen sola fide, allein aus dem Glauben, durch die Gnade Gottes zuteilwerde. Gute Werke waren die Frucht des Glaubens, kein Rechtfertigungsmittel. Der spätscholastischen Theologie Gabriel Biels, dass der Mensch sich, wenn er der genannten Formel zufolge „tut, was in ihm ist“, die Gnade verdienen könne, setzte Luther den Vorwurf des Pelagianismus entgegen. Der Mensch sei vor Gott vielmehr je Gerechter und Sünder zugleich, simul iustus et peccator, denn das eine sei er außerhalb seiner in Christus, das andere in sich selbst. Den Begriff der Gerechtigkeit Gottes fasste Luther nun wie folgt:

„In menschlichen Lehren wird die Gerechtigkeit der Menschen geoffenbart und gelehrt, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor sich selbst und vor den Menschen. Einzig im Evangelium wird die Gerechtigkeit Gottes geoffenbart, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor Gott, nämlich allein durch den Glauben, mit dem man dem Worte Gottes glaubt. Wie es Markus am letzten heißt: „Wer da glaubt und getauft wird, der wird selig, wer aber nicht glaubt, der wird verdammt werden.“ Denn die Gerechtigkeit Gottes ist die Ursache des Heils. Wiederum darf man hier unter Gerechtigkeit Gottes nicht die verstehen, durch die er selbst gerecht ist in sich selbst, sondern die, durch die wir von ihm her gerecht gemacht werden. Das geschieht durch den Glauben an das Evangelium. Daher sagt der selige Augustin im 11. Kapitel seines Buches Vom Geist und vom Buchstaben: „Gerechtigkeit heißt darum Gerechtigkeit Gottes, weil er damit, dass er sie mitteilt, Menschen zu Gerechten macht, so wie Heil des Herrn das ist, wodurch er heil macht.“ Und das Gleiche sagt er im 9. Kapitel desselben Buches. Sie heißt Gottes Gerechtigkeit im Unterschied von der Menschengerechtigkeit, die aus den Werken kommt. Wie es Aristoteles im 3. Buch seiner Ethik deutlich schreibt, nach dessen Anschauung die Gerechtigkeit unserem Handeln folgt und daraus entsteht. Aber bei Gott geht sie den Werken voran und die Werke entspringen aus ihr.“

Mit diesem Paradigmenwechsel erkannte Luther, dass die „Gerechtigkeit Gottes“ nicht eine richtende Gerechtigkeit meint, mit der Gott den Menschen belohnt oder straft, sondern ein Ausdruck der Barmherzigkeit Gottes ist, durch die der Mensch vor ihm gerechtfertigt wird. Diese Erkenntnis verschaffte Luther nicht nur innere Erleichterung und veränderte sein Gottesbild nachhaltig, auf Basis dieses neuen Verständnisses musste zuletzt auch der Ablasshandel nicht mehr nur als ein Exzess kirchlicher Praxis erscheinen, sondern als grundsätzlich falsch und wider das Evangelium.

In Wittenberg, Augsburg und Leipzig

Kirchliche Ablässe gab es bereits seit Jahrhunderten: Schon im Hochmittelalter konnte man durch eine Geldspende für einen bestimmten Kreuzzug den Erlass kirchlicher Bußstrafen erwirken und damit seine zeitlichen Sündenstrafen im Jenseits verkürzen. Dazu gesellten sich mit der Zeit immer mehr käufliche Ablassbriefe, die zuletzt in Deutschland fast wie Wertpapiere gehandelt wurden. Papst Julius II. erließ 1506 schließlich einen Plenarablass, um den Bau des Petersdoms zu finanzieren.

Um eine wissenschaftliche Disputation zur Ablassfrage anzuregen, schlug Luther am 31.10.1517 seine 95 lateinisch verfassten Thesen an die Wittenberger Schlosskirche, wie es akademischer Brauch war. In ihnen behauptete er, dass der wahre Schatz der Kirche allein das hochheilige Evangelium war. Damit widersprach er der geltenden Theorie, dass der Thesaurus ecclesiae in den überschüssigen guten Werken Christi und der Heiligen bestehe, die der Kirche hinterlassen waren und nun in Gestalt von Ablässen ausgeschüttet werden könnten – wie es seit der päpstlichen Bulle Unigenitus vom 27.1.1343 die offizielle Lehre der Kirche war.

Auf diese Bulle berief sich am 12.10.1518 auch Kardinal Cajetan, vor den Luther zitiert wurde. Luther entgegnete ihm unverwandt, dass diese Bulle für ihn keine Autorität sei, weil sie der Heiligen Schrift widerspreche und überhaupt nur die Lehrmeinung des Thomas von Aquin repetiere. Dass Luther weiterhin solche Reden führen konnte, verdankte er erstens der schützenden Hand seines Landesherrn, Kurfürst Friedrich des Weisen, zweitens der Kaiserwahl vom 28.6.1519, vor der sich Karl V. keine Konflikte mit den Kurfürsten erlauben konnte, und drittens dem ausschweifenden Lebenswandel Papst Leos X., der dem deutschen Mönch wenig Aufmerksamkeit schenkte.

Vom 4.7.-16.7.1519 disputierte Luther schließlich in Leipzig mit Johannes Eck (1486-1543). Bereits im Vorfeld hatte Eck die römische Position bekräftigt, der Papst habe seit je über die Christenheit geboten, da er Nachfolger Petri und Statthalter Christi sei – und bereits im Vorfeld hatte Luther ihm widersprochen: „Dass die römische Kirche über allen anderen sei, wird wohl aus den kahlen Dekreten der römischen Päpste begründet, die seit 400 Jahren aufgekommen sind; dawider aber stehen die beglaubigten Historien von 1100 Jahren, ebenso der Wortlaut der Hl. Schrift und der Beschluss des Konzils von Nicäa, des allerheiligsten von allen.“

Wenig verwunderlich drehte sich die Leipziger Disputation also gleich von Anfang an um die Primatsgewalt des Papstes. Luther argumentierte, de iure divino gebe es keine Herrschaft des Papstes, sondern sie sei eine Einrichtung des menschlichen Rechts. Sie sei zwar anzuerkennen, aber deswegen noch lange keine Heilsbedingung. Auch die griechischen Christen der Ostkirche folgten ja nicht dem Papst und hätten dennoch Anteil am Heil. Maßgeblich für den Glauben sei im Übrigen einzig und alleine die Bibel, sola scriptura. Damit zeigte sich, dass es schon 1519 längst nicht mehr nur um die Ablassfrage ging, sondern um das Kirchenverständnis insgesamt. Da die römische Kirche jede weitere Reformdebatte unterdrückte, hieß Luther den Papst seit 1520 unumwunden einen Antichristen.

Luther in Worms

Am 10.12.1520 verbrannte Luther die Bannandrohungsbulle Exsurge domine vor den Stadttoren Wittenbergs, am 3.1.1521 folgte die Exkommunikation Luthers durch die Bannbulle Decet Romanum Pontificem. Der päpstliche Legat Aleander berichtete nach Rom: „Ganz Deutschland ist in hellem Aufruhr. Für neun Zehntel ist das Feldgeschrei „Luther“, für die übrigen, falls ihnen Luther gleichgültig ist, wenigstens „Tod der römischen Kurie“ und jedermann verlangt und schreit nach einem Konzil.“ Luther war ohne Zweifel der Sprecher der deutschen Nation geworden. Mit Schriften wie An den christlichen Adel deutscher Nation. Von des christilichen Standes Besserung verlieh Luther den Gravamina nationis germanicae einen neuen Ausdruck.

So kam es, dass Luther unter Zusicherung freien Geleits am 17.4.1521 vor dem Reichstag in Worms erscheinen musste, um vor den versammelten Häuptern des Reichs seine reformatorischen Ideen darzulegen – und zu widerrufen. Als am 18.4. die Anhörung fortgesetzt wurde, forderte Luther bei der Barmherzigkeit Gottes den Kaiser und die Fürsten und jedermann dazu auf, ihn aus der Bibel zu widerlegen. Er werde der erste sein, der seine Bücher dem Feuer überantworte. Auf die erneute Aufforderung, er solle nun auf der Stelle widerrufen, antwortete Luther seine berühmten Worte:

„Da eure Majestät und euere Herrlichkeit eine schlichte Antwort von mir erheischen, so will ich eine solche ohne alle Hörner und Zähne geben: Wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde – denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es am Tage ist, dass sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben – so bin ich durch die Stellen der Hl. Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir, Amen.“

Auf der Rückreise nach Wittenberg wurde Luther auf die Wartburg entführt, um ihn vor dem Zugriff des Kaisers zu schützen. Am 26.5.1521 erging das Edikt des Kaisers, in dem es hieß:

„Kraft unserer kaiserlichen Würde, Hoheit und Autorität, mit einhelligem Rat und Willen unserer und des heiligen Reiches Kurfürsten, Fürsten und Stände, die jetzt hier versammelt sind, haben wir zu ewigem Gedächtnis dieses Handelns, zur Vollstreckung […] der Bulle, die unser hl. Vater, der Papst, als ordentlicher Richter dieser Sache hat ausgehen lassen, erkannt und erklärt, dass der erwähnte Martin Luther als von Gottes Kirche abgetrenntes Glied, verstockter, zertrennter und offenbarer Ketzer von uns, euch allen und jedem zu halten ist.“

Kolumnen

Burschenschafter, das sind doch lauter …! Oder?

Von Laila Mirzo

Wächst man in einem erzlinken Elternhaus auf, wie es eben mein Schicksal war, ist alles, was nicht links ist, rechts. Dabei ist rechts nicht nur eine politische Position. Nein, es ist das manifestierte Böse. Gleichzeitig wird alles in einen Topf geschmissen: Heimatliebe, Tradition, blonde Zöpfe… und Hitler.

Es ist eine einfache Formel: Wer seine Heimat liebt, der ist rechtsradikal! Wer alte deutsche Lieder singt und zur Sonnenwende ein Feuer anzündet, der ist aber sowas von rechtsradikal! Und die Burschenschafter sind die allerärgsten, quasi das deutsche Pendant zum Ku-Klux-Klan. Ein geheimer Männerbund, dessen Mitglieder sich am Schmiss erkennen und die Weltherrschaft anstreben. Sie sind überall, unterwandern Universitäten, die Justiz und die Politik.

Welche Geschichte und welches Leitbild die Burschenschafter haben, weiß aber kaum jemand aus dem linken Eck. „Völkisch“, „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ – mehr muss man nicht wissen. Den Unterschied zwischen „nationalsozialistisch“ und „deutschnational“ raffen auch die wenigsten. Dass die Burschenschaften unter Hitler-Deutschland auch gleichgeschaltet und zentralisiert worden sind, wird ignoriert.

Auch ich musste mich selbst an der Nase packen und hinter die Klischee-Kulisse der Verbindungen blicken. Was mir als erstes auffiel, war die außerordentliche Höflichkeit, mit der man begrüßt wird: eine Mischung aus militärischer Strammheit und aufrichtiger Herzlichkeit.  Mit großer Faszination beobachtete ich, wie drei Generationen, vom Fuchs bis zum Alten Herren, an einem Tisch sitzen. Verbunden durch das sichtbare Tragen der Farben, aber auch verbunden durch ein unsichtbares Band, das vor 200 Jahren gewebt worden war.

Die Sehnsucht nach einem Ende der Kleinstaaterei, die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit fanden mit der Gründung der Urburschenschaft 1815 in Jena eine vereinte Stimme. Im thüringischen Eisenach wurden 1817 auf dem Wartburgfest diese Gedanken in einem Grundsatzkatalog manifestiert. So verlangt der 26. Grundsatz („Die Geburt ist ein Zufall.“) die Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft. Auch die Ausweitung des Wahlrechts wurde gefordert. Vieles aus den Grundsätzen des Wartburgfestes fand sich in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 wieder und ist heute das Fundament unserer Verfassung.

Nun durfte ich, am Wochenende vom 20.-22. Oktober, an der 200-Jahrfeier des Wartburfestes in Eisenach teilnehmen. Hunderte Burschenschafter und Vertreterinnen verschiedener Mädelschaften stiegen gleich ihren geistigen Vorfahren zur Wartburg hoch. Die Beine schwer vom Aufstieg legte sich aber auch eine Schwere über das Gemüt. Man fragt sich: Quo vadis, Deutschland? Doch dann erhob sich aus dem Stimmengewirr ein Chor, dessen Echo zwischen den Burgmauern laut hallte: „Die Gedanken sind frei!

Man muss ja kein Freund von Burschenschaften werden, aber man sollte sich zumindest bewusst sein, dass unsere heutige Freiheit und unsere Demokratie auf den Grundsätzen der Urburschenschaft ruhen. Zum Vorwurf, Burschenschaften wären heute eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, kann man nur sagen:

Mit Verlaub, sie haben selbige erfunden!

Feuilleton

Ein Wahlkampf in Böhmen und der Dreißigjährige Krieg

Von Lothar Höbelt

2018 jährt sich der Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges zum 400. Mal. Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt beleuchtet für uns diese Auseinandersetzung der europäischen Großmächte, die oft als ein Kampf zwischen Konfessionen missgedeutet wurde. Dabei kann schon das Jahr 1617 mit einem Ereignis aufwarten, das in der Vorgeschichte des Dreißigjährigen Krieges eine entscheidende Rolle spielt: nämlich die Wahl des steirischen Erzherzogs Ferdinand zum König von Böhmen. Was war bei dieser Wahl geschehen?

Die Ausgangsposition: Böhmen und Ungarn waren nach dem Tod des letzten Jagellonen in der Schlacht bei Mohács 1526 an die Habsburger gekommen. Da gab es entsprechende Absprachen und Erbverträge. Der Adel, die „Stände“ beider Länder, freilich hielt an der Fiktion fest, es handle sich auch weiterhin um Wahlkönigreiche. Die Habsburger akzeptierten diesen Anspruch nicht so wirklich, aber sie machten den Ständen die Freude und taten in Hinkunft zumindest so, als ob sie sich wählen ließen. Am liebsten ließ sich der Sohn da schon zu Lebzeiten des Vaters wählen, da war das Risiko geringer, dass die Stände auf irgendwelche subversiven Ideen kamen.

Nun hatten Rudolf II. (1576-1612) und sein Bruder Matthias (1612-19), bekannt durch Franz Grillparzers Bruderzwist in Habsburg, bekanntlich keine Söhne. „Thronfolger“ war deshalb ihr Cousin Ferdinand, der Regent von „Innerösterreich“. Nun eilte Ferdinand allerdings ein wohlverdienter Ruf als engagierter Verfechter der Gegenreformation voraus. Die böhmischen Stände aber waren ganz überwiegend protestantisch. Da musste man mit gewissen Schwierigkeiten rechnen.

Die Manager des Erzhauses verfielen deshalb auf einen Geschäftsordnungstrick, um die Wahl ohne viel Federlesen durchzuziehen. Die Wahl Ferdinands wurde den Ständen nämlich nicht als Gesetzesvorlage präsentiert, um dann in camera caritatis beraten und vielleicht mit gewissen Gegenforderungen beantwortet zu werden. Nein, die einzelnen Mitglieder des Landtags wurden in einer Überrumpelungstaktik einfach öffentlich abgefragt, ob sie die Wahl Ferdinands akzeptierten. Das kam einem der berüchtigten Angebote, die man nicht ablehnen kann, verdächtig nahe. Nicht mehr als vier Abgeordnete trauten sich da, nein zu sagen.

Ein Religionskrieg?

Die Stände mussten zwar zähneknirschend vorerst das Wahlergebnis akzeptieren, aber sie sannen auf Revanche. Wenn sie im nächsten Jahr den Aufstand probten, dann weniger um der Kirchen willen, die zwischen Protestanten und Katholiken umstritten waren (eine davon in Braunau, wohlgemerkt: dem böhmischen Braunau an der schlesischen Grenze), sondern um die Wahl Ferdinands womöglich rückgängig zu machen.

Freilich, auch dieser Aufstand, der nach „landesüblicher Sitte“ mit dem Prager Fenstersturz vom 23. Mai 1618 begann, war nicht mit den Schüssen von Sarajevo zu vergleichen, die binnen sechs Wochen dazu führten, dass in Europa die Lichter verloschen. Was 1618 begann, war kein Weltkrieg – und auch kein Religionskrieg. Die protestantische Union im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation hielt sich da fein säuberlich heraus. Rebellen zu unterstützen kam ihnen nicht in den Sinn. Im Gegenteil: Das Heimatland Luthers, Sachsen, unterstützte offen den Kaiser.

Die Religion spielte allerdings eine wichtige Rolle als Schwungrad der Rebellion: Es gab in Böhmen eine kleine protestantische „Aktionspartei“ um den Grafen Thurn (mit Verbindungen nach Oberösterreich über den Freiherrn von Tschernembl in Schwertberg) und eine kleine katholische Hofpartei um die Martinitz und Slawata (die Opfer des Fenstersturzes, die mirakulöserweise weich landeten). Normalerweise wäre der Adel das Risiko einer Rebellion nicht so leicht eingegangen. Aber vor die Wahl gestellt, entschied er sich im Zweifelsfall für die Sache der Glaubensgenossen, sprich: für Thurn und die Protestanten.

Im Hintergrund aber stand das Ringen der beiden Supermächte der Zeit, zwischen Frankreich und dem Hause Habsburg mit seinem Schwerpunkt in Spanien. Bekanntlich waren beide katholisch – was sie von Bündnissen mit den Protestanten keineswegs abhielt. Der Krieg wurde über ein Dutzend Jahre mühsam am Leben erhalten durch Infusionen von außen. Die böhmische Rebellion war nach zwei Jahren niedergeschlagen, nur ein paar ihrer Söldnerheere irrten weiterhin plündernd durch Deutschland, ausgehalten von den Gegnern Habsburgs. Die Franzosen hielten sich zurück und beschränkten sich vorerst auf Stellvertreterkriege.

Die Eskalation

Erst 1630 kam den Franzosen ein Glückstreffer zu Hilfe: König Gustav Adolf von Schweden landete 1630 in Deutschland, just zu dem Zeitpunkt, als der Kaiser seinen Feldherren Wallenstein entließ, der ihm unheimlich geworden war. Für ein paar Jahre nahm der Krieg jetzt tatsächlich die Gestalt eines Religionskrieges an: Fast alle protestantischen Fürsten des Reiches kämpften auf der einen, fast alle katholischen Fürsten auf der anderen Seite.

Doch der zurückgeholte Wallenstein wollte die deutschen Protestanten zu sich herüberziehen – und die Spanier empfahlen ihren Wiener Vettern das gleiche. Wallenstein wurde 1634 in Eger ermordet (der Kaiser ersparte sich da Millionen, die er ihm noch schuldete), aber sein Programm setzte sich durch. Ein paar Jahre später wurden schon ausdrücklich protestantische Armeen für den Kaiser geworben.

Der Dreißigjährige Krieg mutierte 1635, erst nach der Halbzeit, tatsächlich zum Weltkrieg – zu einem Weltkrieg, der auch dann noch weiterging, als in Deutschland 1648 der Westfälische Friede zustande kam. Erst 1659 kam auch der Friede zwischen den Supermächten Frankreich und Spanien zustande, der sogenannte Pyrenäenfriede (unterzeichnet auf einem Floß im Grenzfluss zwischen beiden Ländern). Die Habsburger hatten das Ringen um die Vormachtstellung in Europa verloren. Die nächste Generation stand im Zeichen des „Sonnenkönigs“ Ludwigs XIV. und der Bourbonen, die den Habsburgern schließlich auch die spanische Erbschaft abjagen sollten.

Bloß in Böhmen war als Trostpreis für die Habsburger zu verzeichnen: Die Rebellen kehrten nicht zurück, Wahlen gab es dort in Hinkunft keine mehr. Auch Böhmen zählte jetzt eindeutig zu den „Erbländern“.


Dr. Lothar Höbelt ist außerordentlicher Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte reichen von der Polit- und Verfassungsgeschichte der Habsburger-Monarchie bis zur I. und II. Republik. Daneben gilt er als ausgewiesener Experte für das die Geschichte des Nationalliberalismus bzw. des sogenannten „Dritten Lagers“.

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

Essays

Am Ende der Tradition

Von Jörg Mayer

„Die wunderbare Leistung des Lebendigen und gleichzeitig diejenige, die einer Erklärung am meisten bedarf, besteht darin, daß es sich, in scheinbarem Widerspruch gegen die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, in der Richtung vom Wahrscheinlicheren zum Unwahrscheinlicheren, vom Einfacheren zum Komplexeren, von Systemen niedrigerer zu solchen höherer Harmonie entwickelt.“

Mit diesem Satz leitet Konrad Lorenz sein Hauptwerk Die Rückseite des Spiegels ein, das den Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens unternimmt. Im Schichtenbau des Seins ist der Bereich des Kulturell-Geistigen für Lorenz – ganz in Übereinstimmung mit dem großen Ontologen Nicolai Hartmann – zwar die oberste Stufe der Entwicklung. Obgleich nun die völlig neuen Eigenschaften dieses höheren Systems in den niedrigeren Schichten – dem Anorganisch-Materiellen, dem Organisch-Lebendigen und dem Seelisch-Emotionalen – noch nicht enthalten sind, haben sie dennoch ihren Ursprung nicht außerhalb desselben biologischen Apparats.

Der Mensch ist eben nicht fertig in die Welt geworfen, sondern erst durch eine Gen-Kultur-Koevolution geworden, und für die in der Kultur versammelte Information gilt wie für die im Genom codierte Information, dass allein ihre ununterbrochene Weitergabe die Komplexität des Menschen in einem Universum, das in die Entropie zu dissipieren strebt, zu erhalten vermag. Kurz: Das genetische wie das kulturelle Leben existieren nur unter der Voraussetzung, tradiert zu werden. Sie sind ein Akt des Widerstands gegen die Dissipation.

Baberowskis Sakrileg

Wenn Jörg Baberowski – wie jüngst an dieser Stelle beschrieben – den Begriff des Überlieferungszusammenhangs Hans-Georg Gadamers auf unsere Gesellschaft anwendet, die in rasanter Geschwindigkeit dabei zu sein scheint, ihre Tradition, also ihr ererbtes überindividuelles Wissen, zu verlieren, dann besteht sein Stich ins Wespennest nicht so sehr darin, dass er die Frage stellt, was eine Gesellschaft zusammenhalte und weshalb die herrschende Politik diesen Zusammenhalt untergrabe. Das Sakrileg ist die seiner Frage zugrundeliegende Prämisse, dass dieser Zusammenhalt zu bejahen und sein Land als solches einer Weiterexistenz wert sei. Dabei bezieht sich Baberowski ohnehin nur auf das kulturelle, nicht auf das genetische Erbe. Wehe, wenn er auch noch das getan hätte!

Auch so aber hat Baberowski den relativistisch-postmodernistischen Zeitgeist gegen sich aufgebracht, der den Wert der europäischen, westlichen, abendländischen Kultur an sich infrage stellt: Sie ist ja die Kultur der „alten, weißen Männer“ – ohne deren Leistungen es zwar weder eine ausreichend differenzierte Sprache noch die geistigen und technischen Hilfsmittel gäbe, diese Kultur nun zu dekonstruieren – die aber im neomarxistischen Duktus als „weiß“, patriarchal, sexistisch, rassistisch, kapitalistisch und faschistisch definiert ist und daher kein Existenzrecht mehr hat. Dass eine solche Kultur-Verachtung längst in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, erweist die europäische „Wertegemeinschaft“: Wo immer einer ihrer höchsten Repräsentanten nach den Werten Europas gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass nur solche Begriffe genannt werden, deren Wesen gerade in der Infragestellung von Werten, in einem allumfassenden Quodlibet besteht.

Und all so folgt die Selbstaufgabe des Okzidents einer geschichtlichen Logik, denn von der Höhe der Kultur führt der wahrscheinlichste Weg immer nach unten: Wer in einer bereits guten Gesellschaft den Fortschritt sucht, wird ihr selten etwas noch Besseres hinzufügen können, dazu mangelt es überall an Genies. Das kulturelle Erbe Europas aber ist bereits erdrückend: Seine Überlieferungszusammenhänge sind so zahlreich, dass – um noch einmal mit Hans-Georg Gadamer zu sprechen – die Applikation selbst wirkmächtiger Traditionen die Menschen überfordern muss, dass die Horizontverschmelzung mit all der Fülle an Vergangenem kaum mehr möglich erscheint, dass zahllose Wirkungsgeschichten unüberschaubar durcheinanderlaufen.

Was ist unser Erbe?

Womit sich also identifizieren? Als Österreicher fällt es einem leicht, sich auf die kulturelle Identität seiner Landesgeschichte zurückziehen, in deren Kontinuität man es sich gemütlich machen kann. Man kann aber auch die deutsche Gretchenfrage stellen und sich damit in des Teufels Küche begeben. Ob Österreicher jetzt kulturell (bessere oder schlechtere) Deutsche seien, ist ja eine nicht unproblematische Frage. Nicht, weil der Begriff des „Deutschen“ bloß ein „Konstrukt“ wäre – alles in der menschlichen Kultur ist ein Konstrukt und als solches etwas sehr Reales – sondern weil es so vieles gibt, das nach 2000 Jahren mitteleuropäischer Geschichte in seinem Bedeutungshof liegt.

Noch vor 100 Jahren etwa war relativ klar, was „Deutschland“ sei, bezog es sich als überdimensioniertes Preußen ja hauptsächlich auf diesen einen Traditionsstrang, der mit dem Großen Kurfürsten seinen Anfang nahm. Alter Fritz, Blücher, Humboldt, Hegel, Bismarck, Wilhelm Zwo – eine runde Sache. Aber seit 1945 und dem endgültigen Verschwinden Preußens gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Österreich wiederum, das über Jahrhunderte, wenngleich am Rande gelegen, so doch politisch und kulturell ein Kerngebiet Deutschlands war, erfand sich 1945 neu – was einerseits nicht schwerfiel, als es de facto schon seit dem Westfälischen Frieden langsam aus dem Reich herausgewachsen war und damit den Weg der Niederlande und der Schweiz nachvollzogen hatte, andererseits weil der Mythos von Hitlers erstem Opfer seine Schuldigkeit tat.

Die Frage, was das eigene kulturelle Erbe Mitteleuropas sei, ist also gar nicht so einfach. Vom paganen Kriegerethos des Germanentums bis zur schuldvollen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, vom protestantischen Reformationseifer bis zum spöttisch verlachten „Land der Dichter und Denker“ bietet das Überlieferte konträre Identifikationsbilder genug. Begreifen wir uns in der Tradition des mittelalterlichen Universalreichsgedankens, wie er in Gestalt der Europäischen Union auferstanden ist? In der Libertät der Stände und Städte, wie er sich im Föderalismus wiederfindet? Im Nationalstaat der Moderne, wie er unser Leben die letzten Jahrzehnte geordnet hat? Sehen wir unsere Ursprünge auch in Golgatha, auch in Rom, auch in Hellas?

Der Wert des Okzidents

Die Vielschichtigkeit des kulturellen Erbes Europas bedeutet für uns Nachgeborene jedenfalls, dass sich kaum ein Platz findet, um auf freiem Felde zu bauen, kaum eine Flasche, in die man noch etwas einfüllen könnte. Der Impetus ist nachvollziehbar, lieber niederzureißen und auszuschütten. Wo es viel zu erinnern gibt, gibt es auch viel zu vergessen. Trotzdem: Europa, dieser alte Name bedeutet für Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor ein Versprechen von Glück – für Gebildete einen Hort der Künste und Wissenschaften, für Geknechtete eine Aussicht auf Freiheit, für Kinderreiche eine Chance auf neue Lebensgrundlagen.

Man sollte nicht vergessen: Es hat Jahrhunderte der Versuche, der Kämpfe und der Anstrengungen gekostet, dieses Europa zu erschaffen, dem Los der Geschichte das Gute abzutrotzen, das nun in einem Jahrhundert der Massenwanderungen der „Alten Welt“ zum Verhängnis werden muss. Keine Frage, in seiner Historie hat Europa einiges falsch gemacht. Aber eben auch sehr vieles richtig. Ist das ein Zufall? Oder hat Europa vielleicht immer wieder die richtigen kollektiven Werte gefunden, die seine Weiterentwicklung ermöglichten?

Wenn heute Fremde in unerhörter Zahl in diesen Kontinent einwandern – aus Nationen, die nicht erst seit gestern schlecht regiert werden, sondern seit jeher – dann stellt sich die Frage: Scheitern diese Nationen wegen des Imperialismus der Ersten Welt? Oder vielleicht doch, weil mit den kollektiven Werten, denen die Bevölkerung in diesen Ländern anhängt, etwas nicht stimmt? Peter Scholl-Latour soll einmal gesagt haben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“ Auch Einwanderer, die mit den besten Absichten kommen, bringen die Geisteshaltungen mit, die für jene Zustände verantwortlich sind, die sie zum Auswandern gebracht haben.

Quo vadimus?

Österreich ist kein Einwanderungsland. Es gibt keinen solchen Überlieferungszusammenhang und keine gemeinsam erlebte Einwanderungserfahrung. Was die hereinmarschierenden Asylwerber als Wanderung in den Wohlstand erleben, erleben die meisten eingesessenen Österreicher als Krise ihrer Gesellschaften.

Diese Krise ist aber rein oberflächlicher Natur. Die zugrundeliegende Krise des Okzidents wäre auch ohne Einwanderung ernst genug, letztere ist nur der Katalysator, der sie so unübersehbar macht. In Scholl-Latours Worten: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“

In diesem Sinne ist es zu wenig, wenn die Politik nur daranginge, die Grenzwachten Europas wiederaufzurichten. Es gilt ebenso den Überlieferungszusammenhang unserer nationalen Kultur wiederzuentdecken, ehe wir uns noch ohne fremdes Zutun in Kalkutta verwandeln.

 

Feuilleton

Was Gesellschaften zusammenhält

Von Thomas Grischany

Ein Paradebeispiel dafür, wie im politischen Diskurs der Gegenwart versucht wird, kritische Stimmen durch einseitige und willkürliche Auslegung historischer Evidenz und durch die Verdrehung von Aussagen bis hin zum Rufmord ruhig zu stellen, ist die seit Jahren schwelende Kontroverse um den Berliner Historiker Jörg Baberowski.

Seit Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, es gewagt hat, die Einwanderungspolitik Angela Merkels zu kritisieren, versuchen linke Kreise ihn als Rechtsradikalen zu diffamieren. Stein des Anstoßes sind dabei folgende, im September 2015 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerten Sätze gewesen:

„Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.“[1]

Im Herbst 2016 urteilte das Kölner Landgericht, dass man Baberowksis Äußerung als „rechtsradikal“ bezeichnen dürfe, da er Integration als Bedrohung ansehe.[2] Dem hielt Baberowski nach der Bestätigung dieses Urteils im Frühjahr 2017 entgegen, dass man sich jede kritische Diskussion darüber, was Gesellschaften zusammenhält, ersparen könne, wenn nunmehr Begriffe, die im Zentrum der hermeneutischen Philosophie Gadamers stehen, als rechtsradikal bezeichnet werden.[3]

Nun wird nicht jeder Leser unbedingt mit dem Werk Hans-Georg Gadamers, einem der bedeutendsten deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts, vertraut sein. Was genau ist also damit gemeint?

Gadamers hermeneutische Philosophie

Hermeneutik, also Textauslegung, war ursprünglich nur eine Hilfswissenschaft, um juristische Texte oder historische Quellen vor willkürlicher Interpretation zu bewahren und „richtig“ zu verstehen.[4] Dabei sah sich die Hermeneutik zunehmend mit dem Problem des „Verstehens“ an sich, d.h. mit den Grenzen der „menschlichen Erkenntnisfähigkeit“ sowie der „geschichtlichen Gebundenheit menschlichen Denkens und Verstehens“ konfrontiert.

Während Gadamers Lehrer, Martin Heidegger, Hermeneutik nicht mehr als Methode, sondern als Umsetzung des „Daseins“ an sich betrachtete, wollte Gadamer sich über das Verstehen an sich verständigen, d.h. er fokussierte weiterhin auf die Übertragung von Inhalten und Begriffen durch Texte und die damit verbundenen Interpretations- und Verständnisschwierigkeiten. Laut Gadamer kann die Bedeutung eines Textes niemals direkt aus der Entstehungszeit heraus verstanden werden (wie es der Historismus versucht), sondern wird immer nur überliefert.

Die gemeinsame Basis, die den Text mit dem Interpreten verbindet, sind die Sprache und darüber hinaus der „Überlieferungszusammenhang“, in dem beide stehen. Da jeder Mensch durch eine geschichtliche und kulturelle Situation geprägt ist, wird alles einem dieser Prägung entsprechenden Vorurteil unterzogen, welches sich später auch nicht unbedingt als falsch herausstellen muss. Gadamer plädiert daher für einen neutralen Gebrauch des Begriffs „Vorurteil“.

Die Idee, dass die absolute Vernunft der alleinige Gradmesser für die Bedeutung von Begriffen sein müsse, sei laut Gadamer keine Möglichkeit des geschichtlich bedingten Menschen, und somit selbst ein „Vorurteil der Aufklärung“. „Verstehen“ ist laut Gadamer im Prinzip also ein unendliches und offenes „Gespräch“ über die „Deutung wichtiger Zeugnisse der geschichtlichen und kulturellen Überlieferung“.

Die Bedeutung des Überlieferungszusammenhangs

In diesem Sinne meint Baberowski also, dass durch die Masseneinwanderung der Anteil von Menschen zunimmt, deren Begrifflichkeiten von anderen historischen und kulturellen Situationen geprägt worden sind. Diese aber seien so fremd, dass die gemeinsame Basis für das Verständnis von Schlüsselwerten einer Gesellschaft abhanden kommt, was in weiterer Folge ein Problem für das Funktionieren dieser Gesellschaft darstellt. Eine sinnvolle Teilnahme am endlosen und offenen „Gespräch“ wird dann unmöglich. Konkreter: Die allermeisten Araber verstehen unter Begriffen wie „Freiheit“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ von vornherein etwas anders als die allermeisten Deutschen.

Freilich besteht die Möglichkeit, die Migranten mit dem eigenen Überlieferungszusammenhang vertraut zu machen und sie in diesen einzubeziehen. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn die gastgebende Gesellschaft ausreichend Druck ausüben kann. Wenn die Einwanderer eine kritische Zahl erreichen, bleiben sie dagegen ihren eigenen Traditionen verhaftet und bilden Parallelkulturen. Daher warnt Baberowski ja auch vor den möglichen Gefahren von Massenimmigration, und es wird in der gegenwärtigen Diskussion oft vergessen, dass im 19. Jahrhundert die Polen im Ruhrgebiet oder die Tschechen in Wien einem massiven Anpassungsdruck ausgesetzt waren.

Dennoch behaupten Baberowskis Kritiker, dass der sogenannte Überlieferungszusammenhang für die Integration von Migranten keine Rolle spiele, und zwar aus zwei Gründen[5]: Erstens habe der beschworene Zusammenhalt nie existiert und sein „sozialer Kitt“ sei lediglich eine Wunschvorstellung, da die deutsche Gesellschaft niemals so geschlossen und homogen gewesen sei. Vielmehr hätten Spannungen, Ausgrenzung etc. ihre Geschichte gekennzeichnet. Deswegen habe zweitens die Integration bisher bei allen Migrationswellen auch ohne jeglichen Überlieferungszusammenhang funktioniert, wenn auch die Geschwindigkeit der einzelnen Integrationsprozesse unterschiedlich gewesen sein mag.

Allerdings behauptet Baberowski ja nicht, dass alle Deutschen ihre gesamte Geschichte immer vollkommen identisch erfahren hätten und dass es nicht auch Konflikte gegeben hätte. Schließlich können Menschen etwas gemeinsam erleben und trotzdem unterschiedlich erfahren, und „sozialer Kitt“ kann auch entstehen, wenn man sich nach einem Konflikt wieder zusammenrauft. Der entscheidende Punkt ist, dass andere diese Erfahrung überhaupt nicht gemacht haben, sodass sie eben in keiner Weise sinnvoll an dem „Gespräch“ über das Erlebte oder die Überlieferung des Erlebten teilnehmen können.

Die gesamteuropäische Erfahrung der Säkularisierung

Ein gutes Beispiel ist die Reformation, eine zentrale Erfahrung der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, ob sie nun katholisch blieben oder protestantisch wurden. Denn die Reformation führte auch zur innerkatholischen Reform und Martin Luthers Bibelübersetzung wurde – wenn auch vorübergehend eine Konkurrenzversion in Form der süddeutschen Kanzleisprache existierte – zur Standardhochsprache für alle Deutschen.

Auch der letztlich durch die Reformation bedingte Dreißigjährige Krieg war eine gemeinsame und für alle Deutschen prägende Erfahrung: Gleichgültig, wer am Ende den Sieg nach Punkten davongetragen hat, sollte durch die Westfälische Friedensordnung von 1648 ein weiterer großer Religionskrieg mit der Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens von 1555 und der Gleichstellung der Calvinisten verhindert werden.

Ist die Säkularisierung Europas nicht auch ein Resultat der gemeinsamen Erfahrung der Reformation, der Religionskriege und der Aufklärung durch die meisten West- und Mitteleuropäer? Die deutsche Erfahrung der lutherischen Reformation sowie ihr Überlieferungszusammenhang sind daher zu einem Gutteil eingebettet in einen (oder mehrere) westlich-europäische Überlieferungszusammenhänge.

Diese Einbettung des deutschen Überlieferungszusammenhangs in eine höhere europäische Ebene entkräftet auch den zweiten Einwand gegen Baberowskis These, weil sich die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei den erfolgreichen Integrationsprozessen von Migranten unter Hinweis auf die verschiedenen Ausmaße gemeinsamer Überlieferungszusammenhänge erklären lassen.

Die Integration christlicher und moslemischer Einwanderer

Allein der Vergleich der deutschen Flüchtlingssituation von 1945 mit jener von 2015 ist daher absurd: Es kann niemand ernstlich behaupten, dass die „Fremdheit“ eines protestantischen Vertriebenen in einer katholischen Gegend nach 1945 der Fremdheit eines arabischen Moslems im heutigen Deutschland entsprochen hat. Die Flucht von 1945 war eine Binnenmigration innerhalb eines Nationalstaates: die Flucht vor unmittelbarer Bedrohung durch Tod oder Vergewaltigung aus dem Osten Deutschlands in den ebenfalls schwer zerstörten und besetzten Westen des Landes. Kein anderes Land hätte diese Flüchtlinge aufgenommen. Freilich gab es Spannungen zwischen Schutzsuchenden und Schutzgebenden – ähnlich wie es ja bereits vorher im Krieg bei der Aufnahme von Ausgebombten der Fall war. Aber schließlich erfolgte die Integration schnell und vollständig.

Bei Einwanderern aus anderen europäischen Ländern mag die Integration länger gedauert haben, aber auch sie verlief insgesamt erfolgreich, ob es sich nun um die Einwanderungswellen des 19. Jahrhunderts oder die Gastarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg aus Portugal, Italien und Griechenland handelte. Selbst bei den ausgesiedelten Russlanddeutschen, deren Verbindung mit der deutschen Kultur zugegebenermaßen oft zu wünschen übrig lässt, gibt es keine Schwierigkeiten. Offenbar war auch hier der Einfluss der russischen Kultur ausreichend.

Ganz anders sieht es bei der Masseneinwanderung von Moslems nach Europa aus, wofür es in der schon länger zurückliegenden Geschichte keine Beispiele gibt. Das mittelalterliche Emirat von Cordoba in Spanien kann nicht als Beispiel herhalten, da dort der Islam die dominierende Kultur war. Wo moslemische Masseneinwanderung in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden hat, gibt es vielerorts signifikante Probleme, wenn man etwa an den Terror in England, die Zustände in Malmö-Rosengård, die Unruhen in den Pariser Vorstädten oder die erschreckenden Zahlen hinsichtlich Schulausbildung und Berufsaussichten von Türken in Deutschland denkt. Auch dort, wo die Bevölkerung primär aus pragmatischen Gründen zum Islam konvertierte – am prominentesten in Bosnien-Herzegowina – herrschen heute eher bedrückende Zustände.

Woher also der Optimismus hinsichtlich der erfolgreichen Integration von Moslems in der Zukunft kommen soll, bleibt angesichts der historischen Fallbeispiele und der offensichtlichen Bedeutung von Überlieferungszusammenhängen im Sinne Gadamers und Baberowskis rätselhaft.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909-p2.html

[2] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bremer-asta-gegen-berliner-professor-baberowski-urteil-gibt-beiden-recht-a-1139619.html.

[3] https://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031.

[4] Alle Gedanken und Zitate im Folgenden über Hermeneutik und Philosophie entstammen https://ideologieforschung.wordpress.com/2012/05/01/hans-georg-gadamers-philosophische-hermeneutik, Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft (Berlin/Heidelberg, 1979), Carsten Barwasser, Theologie der Kultur und Hermeneutik der Glaubenserfahrung: zur Gottesfrage und Glaubensverantwortung bei Edward Schillebeeck (Berlin/Münster/Wien/Zürich/London, 2010)

[5] Sämtliche im Folgenden behandelte Kritikpunkte enstammen http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingskrise-integration-ist-machbar-nachbar-13828405.html und https://geschichtsadmin.hypotheses.org/343.

 

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Was die Grünen waren – und was sie wurden

Von Rolf Stolz

Von Beginn an, als sich im März 1979 in der Bundesrepublik Deutschland die Sonstige Politische Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN für die Europawahlen zusammentat, bewegte sich diese neue politische Kraft im Spannungsfeld zwischen Verbalradikalität und Anpassungsreflexen.

Dem großen Ziel, die Dinge in Deutschland in Bewegung zu bringen und zugleich das sowohl von industriellem Wachstumswahn und der Jagd nach dem maximalen Profit, wie auch von einem drohenden Atomkonflikt bedrohte Überleben der Menschheit zu sichern, standen all die kleinen Tagesinteressen einer extrem heterogenen Parteibewegung und Bewegungspartei gegenüber. Global in den großen weltpolitisch-geschichtlichen Zusammenhängen zu denken und zugleich aus diesem Geist heraus vor Ort zu handeln – das war auch damals eher die Ausnahme als die Regel.

Bei der Europawahl am 10. Juni 1979 scheiterten die Proto-Grünen zwar an der damaligen 5%-Sperrklausel, erreichten aber mit Herbert Gruhl und der vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kommenden Petra Kelly als Spitzenkandidaten fast 900.000 Stimmen (3,2 %), was nicht nur ein Achtungserfolg war, sondern auch 4,5 Millionen DM Wahlkampfkostenerstattung einbrachte.

Anfang November 1979 kamen in der Offenbacher Stadthalle 2000 Menschen zusammen, um über die Gründung einer grünen Partei zu beraten – ein Spektrum, das von Anarchisten bis zu Linksliberalen, von Ex-Kommunisten (aber auch halben bis dreiviertel Noch-Kommunisten) bis zu Konservativen, von heimatlosen Rechten bis zu antipolitischen Naturschützern reichte.

„Von Gruhl bis Dutschke“

Viel Zustimmung fand die Konzeption, eine „von Gruhl bis Dutschke“ reichende „Anti-Parteien-Partei“ zu bilden. Herbert Gruhl (1921-1993), von 1969 bis 1978 Bundestagsabgeordneter der CDU und von 1969 bis 1976 deren umweltpolitischer Sprecher, hatte bei seinem Parteiaustritt 1978 sowohl ökologische Gründe genannt (den fanatischen Wachstumskurs des Industrielobbyisten Helmut Kohl) als auch friedenspolitische (das Streben von Kohl und Strauß nach deutschen Neutronenwaffen) wie allgemein demokratische (die Verwicklung der CDU/CSU in den Spendensumpf).

Die 1978 von Gruhl gegründete Grüne Aktion Zukunft (GAZ) wurde zu einer der Vorläuferorganisationen der Grünen. Vor allem aber gewann er Einfluss als Deuter der globalen Krisen. Ein Planet wird geplündert – die Schreckensbilanz unserer Politik wurde 1975 zum Bestseller und gehört ebenso wie Das irdische Gleichgewicht. Ökologie unseres Daseins (1982) und Himmelfahrt ins Nichts – Der geplünderte Planet vor dem Ende (1992) zu den klassischen Werken der ökologisch-politischen Publizistik – momentan fast vergessen, aber weiter aktuell und bedeutend.

Ähnlich mutig, unbestechlich und konsequent war der charismatische Rudi Dutschke (1940-1979). 1967/68 prägte er die antiautoritäre Studentenrevolte und die außerparlamentarische Opposition, bis ihn am 11. 4. 1968 ein durch die Medien, vor allem die Springer-Presse, aufgehetzter Arbeiter niederschoss. Erst Jahre später kehrte Rudi Dutschke zurück in die deutsche Politik.

Die in Offenbach bejubelte Idee einer Partei, in der sich Ökologen, Pazifisten und Radikaldemokaten zusammenfinden konnten, schien das Gebot der Stunde. Vom Antifaschisten Gruhl bis zum Antistalinisten Dutschke – das schloss Konservative und Linkssozialisten ein, aber Neonazis und die „Realsozialisten“ der DKP/SED aus. Fatal war, dass Rudi Dutschke am 24. 12. 1979 starb – ertrunken durch einen epileptischen Anfall, eine Spätfolge des Attentats. Dadurch fehlte Herbert Gruhl der wichtigste Verbündete auf der Linken.

Gruhl, genial als Analytiker, war ein mäßiger Rhetoriker und ein miserabler Politiker – unbeugsam bis zur Starrheit, undiplomatisch und taktisch ungeschickt. Statt bei der Saarbrücker Bundesversammlung der Grünen im März 1980 als einer der drei Sprecher zu kandidieren, trat er erst auf der Dortmunder Bundesversammlung im Juni 1980 nach dem Rücktritt August Haußleiters erfolglos gegen den wie dieser aus der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) stammenden Dieter Burgmann an. Daraufhin zog er sich zurück, um schließlich 1982 die Grünen zu verlassen und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zu gründen, aus der er wegen ihres dezidiert antinationalen, gegen die Wiedervereinigung gerichteten Kurses 1989 austrat.

Eine Partei im Wandel

Wer wie ich den Weg der Grünen von Anfang an verfolgt hat (als Mitglied der Bundesprogrammkommission 1979/80 und des ersten Bundesvorstands 1980/81, als Initiator von Ökologie International, als Bundestagskandidat usw.), der hat den Wandel der Zeiten und das Auswechseln der Wegzeichen hautnah erleben dürfen. Waren die Grünen ursprünglich eine Agglomeration von Individualisten und Spezialgrüppchen – bewegt, dissonant und voller Überraschungen, so wurden sie mit zunehmenden Erfolgen berechenbarer, aber auch saturierter und ideenloser.

1983 konnte ich noch im Auftrag der Partei den ersten deutschlandpolitischen Kongress der Grünen in Köln organisieren, mit demselben Mandat 1984 mit Manfred Stolpe, Günter Gaus und Peter Bender öffentlichkeitswirksam im Politischen Club der Akademie Tutzing über Deutschland debattieren und dort, wo Egon Bahr 1963 die „Neue Ostpolitik“ des „Wandels durch Annäherung“ entworfen hatte, einen Weg zur Konföderation BRD/DDR und zur Wiedervereinigung entwerfen.

1983 gelang es mir, auf dem Duisburger Parteitag die Grünen dazu zu bewegen, die Forderung nach dem Abzug aller fremden Truppen zu erheben. 1987 und 1990 proklamierten die grünen Wahlprogramme: „Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließlich Aufhebung dieses Militärpaktes unabdingbar ist, um Frieden zu schaffen.“ Der von mir 1984 gegründete Initiativkreis Linke Deutschland-Diskusssion (LDD) und die Koordination Friedensvertrag vereinigten damals die Aktivisten, die ein anderes Deutschland wollten – vom ersten Tag an konfrontiert mit einer Hasskampagne des linken Sumpfes und der etablierten Politik.

Mitte der achtziger Jahre setzte sich mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider (1939-2002, seit 1975 in Stasi-Diensten, 1983-85 Mitglied des Bundestages) und seinem Nachfolger im Innerdeutschen Ausschuss, dem später ebenfalls zur SED-Nachfolgepartei PDS gewechselten Henning Schierholz (1949-2007), eine Politik durch, die die deutsche Zweistaatlichkeit für sakrosankt erklärte und eine Art „Ständige Vertretung der SED in den Grünen“ etablierte. Man unterwarf sich dem Zeitungeist. Erst Anfang April 1990 – noch nach der PDS – gaben die West-Grünen ihre verbissene Verteidigung der Spaltung Deutschlands auf.

Die Grünen und der Globalismus

Nachdem die „Fundamentalisten“ von den „Realos“ aus der Parteiführung gedrängt worden waren, transformierten Fischer & Co. ab 1990 die Partei zu einer olivgrünen Fünften Kolonne der USA und des Globalismus. Mit der bedingungslosen Unterwerfung unter den Rechtsbruch des großkoalitionären Merkelismus 2015, per Grenzöffnung freie Bahn für Multi-Kulti-Irrsinn, Überfremdung und Bevölkerungsaustausch zu schaffen, brachen die Grünen endgültig mit den Prinzipien des „Saarbrücker Programms“ von 1980: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.“

Was soll am Bevölkerungstransfer ökologisch sein, was am Brain Drain, dem Weglocken der Fähigsten aus den armen Ländern? Was ist sozial daran, Millionen Menschen mit Hartz 4 und Ausbeutung im Schwarzarbeitssektor in Abhängigkeit zu halten und sich dies inklusive der Sozialindustrie vom arbeitenden Staatsvolk finanzieren zu lassen? Was ist basisdemokratisch daran, gegen das Grundgesetz (Asylrecht, § 16a) und den erklärten Willen der Mehrheit der Deutschen eine Einreise zahlloser in Deutschland Nicht-Asylberechtigter zuzulassen? Wo bleibt die Gewaltfreiheit, wenn der Staat die Gewaltanwendung gegen politisch Missliebige wie die AFDler oder die Identitären als „Kampf gegen Rechts“ aktiv fördert?

2017 ist für die Grünen als Neo-FDP alles, was an die Futterkrippe führt, diskutabel, auch ein Arrangement als Merkels Fußabtreter – nur nicht eine Rückkehr zu den alten Werten und Einsichten. Um diese in Erinnerung zu halten und jene Mitglieder zu unterstützen, die nicht von politischem Alzheimer befallen und gewissensamputiert sind, sowie jene Apparatschiks zu quälen, die mich unbequemen Mahner lieber heute als morgen los wären – darum bin ich noch Mitglied einer Partei, die ein großer Versuch war.

Der sollte uns daran erinnern: Die lagerübergreifende Bewegungs- und Querfrontpartei jenseits von links und rechts, also das, was einmal mit „von Gruhl bis Dutschke“ gemeint war, ist eine unerfüllte Hoffnung. Aber ein möglicher Ausweg ist immer noch besser als eine garantierte Katastrophe.


Rolf Stolz war Aktivist in der Studentenbewegung und Mitglied kommunistischer Gruppen. 1980 wurde er ein Mitbegründer der Grünen. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, u.a. auch in der Jungen Freiheit und in Compact, und bezeichnet sich als dissidentischen Linken zwischen den Fronten.