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Friede, Freude, Fluchtursachenbekämpfung?

Von Christoph Colak

(Bürger-)Kriege, politische Verfolgung, die Aussicht auf ein besseres Leben – Flucht kann viele Auslöser haben. Die Hauptursachen jener Bevölkerungsbewegungen, die immer mehr Menschen aus den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens in das gelobte Land Europa treiben, lassen sich aber auf zwei wesentliche Probleme reduzieren: einerseits auf die rasant wachsende Bevölkerung vor allem in den Herkunftsregionen und andererseits auf den Zerfall staatlicher Strukturen.

Dass die von Deutschland angeführte Einladungspolitik längst gescheitert ist, bezweifelt abgesehen von Sozialromantikern heute kaum noch jemand. Angela Merkels „Wir schaffen das!“ wird allerdings als jener Spruch in die Geschichte eingehen, der den Beginn eines neuen Zeitalters im alten Europa einleitete. Die große Anzahl an Jugendlichen von Nigeria bis nach Afghanistan sehen in ihrer Heimat keine Perspektive mehr und haben, begrüßt von der selbstverherrlichenden Solidaritätspolitik Europas, eben jenen Kontinent als primäres Ziel zum Aufbau eines neuen Lebens auserkoren, der sich durchgehend in Medien und im Internet als Sozialparadies präsentiert. Als DIE WELT einen Flüchtling befragte, der gerade über die Meerenge bei Tanger seinen Blick auf die iberische Halbinsel senkte, warum er denn nach Europa wolle, kam als Antwort: „Dort beginnt alles Gute, das bessere Leben. Es gibt Arbeit, Ausbildung, man kann reich werden und eine schöne Frau heiraten!“

Spätestens, wenn man mit dieser Vorstellung im Handgepäck monate- oder gar jahrelang in einem Asylheim auf die Erledigung seines Verfahrens wartet und zum Nichtstun verdammt ist, kommt die große Enttäuschung, der Frust, die Wut. Das drückt sich dann auf unser Heimatland bezogen so aus: „Hunde werden in Österreich besser behandelt als Flüchtlinge. Hunde haben etwas Gutes zu essen und sogar etwas zum Anziehen!“, wie der Kurier Flüchtlinge zitierte. Die im Rahmen dieser Migrationsbewegung ebenso einreisenden gewalttätigen Banden sind mittlerweile Realität in nahezu jeder westeuropäischen Großstadt.

Das Problem der Willkommenspolitik wurde spät, aber doch auch von der deutschen Regierung erkannt. Der neu propagierte Lösungsansatz ist jetzt, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Man darf dabei nicht vergessen: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bildeten sich durch die Entlassung ehemaliger Kolonien in die Unabhängigkeit viele neue Staaten in Afrika und Asien, deren Grenzen von den damaligen Kolonialherren nur aufgrund geographischer oder machtpolitischer Faktoren gezogen wurden. Die Rücksichtnahme auf Stammesgrenzen oder Volksgruppen war dabei selten ein zentrales Kriterium. Syrien beispielsweise war nie ein eigenständiges Land: Historisch gesehen wanderte die Kontrolle über das Gebiet von Ägyptern zu Persern, von Römern zu Arabern, von Türken zu Franzosen, bis man schlussendlich versuchte, einen nach europäischem Modell funktionierenden Nationalstaat zu installieren. Diese Vorgehensweise findet sich meist in ähnlicher Form auf dem ganzen afrikanischen Kontinent wieder.

Dass die Identifikation der Einheimischen mit diesen künstlichen neuen Staatsgebilden geringer war als mit der jeweiligen Volksgruppe oder dem Stamm, dem sie angehörten, wurde dabei ignoriert. Es entstanden daher zwar nominell Staaten, faktisch jedoch bestand weder ein einheitliches, sich zugehörig fühlendes Staatsvolk, noch konnte die Staatsgewalt effektiv ausgeübt werden. Der Kampf verschiedener Clans, Stämme und Religionsgruppen innerhalb eines Staates um Macht, Territorien und Ressourcen trägt nun zum weiteren Verfall bei. Wie sich das auswirkt, kann man in Somalia beobachten: Dort tobt seit über zwei Jahrzehnten ein gewaltsamer Bürgerkrieg, in dem in einer endlosen Gewaltspirale die verschiedensten Gruppierungen um Macht und Einfluss kämpfen, wobei kein Ende in Sicht ist. Ein Ausbildungssystem, welches der jungen Bevölkerung eine chancenreiche Zukunft geben könnte, ist nicht vorhanden.

Im vom Fund for Peace über die Stabilität aller Staaten erhobenen Fragile State Index findet sich 2016 keine einzige afrikanische Nation, die als stabil angesehen wird. Genau jene Länder, aus denen die meisten Menschen in unser Land kommen, sind aber bereits sogenannte Failed States, also Staaten, deren Strukturen zerfallen oder im Zerfall begriffen sind: Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak, Nigeria und Somalia. Wenn man nun glaubt, wie es manche Soziologen und Politologen tun, dass man die Zuwanderer aus diesen instabilen Gegenden des Erdballs mit Masse in unseren Arbeitsmarkt oder unsere Gesellschaft integrieren kann, ist man auf einem fatalen Irrweg: Die Chance auf die Übernahme westlicher Werte bei ungebildeten, ihr Leben lang in archaischen Gesellschaftsstrukturen aufgewachsenen Menschen ist verschwindend gering – sind doch gerade die Traditionen aus der alten Heimat und ihrem Clan das Einzige, was sie in ihren neuen, europäischen Aufenthaltsort mitbringen.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen scheint lediglich eine Illusion schlecht informierter Politiker zu sein. Nation Building – die künstliche Bildung von Staaten nach westlichem Muster und durch westlichen Interventionismus – ist schon lange gescheitert. Die Geburtenrate in den Dritte-Welt-Ländern bleibt hoch, die junge Bevölkerung bleibt perspektivlos und die Konfliktherde werden nicht weniger. Dass diverse Feindschaften zwischen ethnischen und religiösen Gruppierungen aus dem Herkunftsort nach Europa importiert werden, ist ein weiteres Problem, das anzusprechen endlich enttabuisiert werden muss. Der Hinweis auf die unzähligen Probleme darf nicht mehr länger als rechtsradikal bezeichnet, noch Kritikern weiterhin pauschal Rassismus vorgeworfen werden.

Es scheint zweifelhaft, ob die Kontrolle der demographischen Entwicklung und das Entstehen stabiler Staaten durch die Hilfe externer Mächte zu bewerkstelligen ist. Der Ausspruch „Fluchtursachen bekämpfen heißt in Entwicklung investieren“ des deutschen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller ist daher im besten Falle optimistisch. Ob Deutschland und in weiterer Folge Europa den weiteren Zuzug junger Flüchtlinge aus zerfallenden Staaten und Konfliktgebieten auf Dauer gesellschaftlich verkraften können, wird sich nämlich erst zeigen. Die derzeitigen Unruhen in Frankreich sind hoffentlich nicht das, was auch uns in Zukunft erwarten wird…

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!

Buchrezensionen

Jean Raspail: Das Heerlager der Heiligen

Von Malte Eikmeier

Keine andere literarische Neuauflage – das Werk wurde 2015 von Martin Lichtmesz für den Verlag Antaios neu ins Deutsche übersetzt – hat die Feuilletons so gespalten und den Blätterwald in Aufruhr versetzt wie Das Heerlager der Heiligen. So nannte etwa der Tagesspiegel, exemplarisch für die Verteidiger der genehmen Belletristik, das Buch in seiner Rezension eine „ideologisch überladene Dystopie“ und suchte seine Leser vor diesem „xenophoben und rassistischen Szenario“ zu warnen. Auch solche Kommentare trugen ihr Scherflein bei, das Buch zeitweilig auf Platz 1. der Bestsellerliste zu befördern. Doch nehmen wir uns die Zeit und betrachten wir das Heerlager der Heiligen noch einmal nüchtern und im Nachhinein zu den emotional aufgeladenen „Refugee-Welcome“-Jahren 2015 und 2016.

Das schon im Jahre 1973 erstaufgelegte Buch von Jean Raspail nimmt den Leser zu Beginn mit in eine Villa an der Côte d’Azur, in die Residenz des emeritierten Literaturprofessors Calguès. Calguès schaut hinab auf die ansonsten malerischen Strände zwischen Nizza und Saint-Tropez. An normalen Tagen sind sie gefüllt von gebräunten, schönen und jungen Menschen. Doch an diesem Osterwochenende fällt sein Blick auf die Vorhut einer anderen Welt, die an die Tore des Wohlstands pocht. „An diesem Ostersonntagabend belagern achthunderttausend Lebende und Tote friedlich die Grenzen des Abendlandes.“ Was folgt, ist eine visionäre Abrechnung Raspails mit der Elitenallianz aus Kirche, Politik, Medien und NGOs in drei Akten.

Die im ersten Akt beschriebene Ab- und Irrfahrt der „Armada der letzten Chance“ wird auch für die heutigen Granden der Zivilgesellschaft zum entlarvenden Moment. Wem kommt kein Politiker in den Sinn, wenn man Raspails „gebügelte Silberzungen“, deren Hirne bei jeder Gelegenheit „eine süße Sahne ejakulierten“, präsentiert bekommt? Das Volk wird von ihnen genauso betrogen wie durch „die große Hure der Massenmedien“. Beide suchen die drohende Gefahr herunterzuspielen, passen sich widerstandslos den neuen Gegebenheiten an und arrangieren sich. Sie predigen und fordern im Verlauf der Odyssee der 100 Schiffe zählenden Armada die Entstehung einer Willkommenskultur in der Bevölkerung. Mit gutem Beispiel gehen auch die kirchlichen Vertreter voran, welche der Autor in Form von mitleidigen Kirchenleuten, den „Condottieri der Heiden“, und einem sich im moralinbesoffenen Rauschzustand befindenden Papst, der in einer an Selbstaufgabe erinnernden Bescheidenheit auf einem Strohthron Platz nimmt, beschreibt.

Im zweiten Akt des Dramas beschäftigt sich der Autor mit der absehbaren Ankunft der „Armada der letzten Chance“ und den hierdurch ausgelösten panikartigen Reaktionen aller Seiten, mit einer Regierung, die sich der Loyalität ihres Militärs nicht mehr sicher sein kann und die deshalb Tests veranstaltet, um die „Festung Europa“ vor der näherkommenden Flotte aus hunderttausenden hungernden, kranken und verzweifelten Indern unter der Führung eines verkrüppelten Kleinkindes zu beschützen. Auf der anderen Seite verfallen Medienvertreter und die sogenannten „Eliten“, bestehend aus Musikern und Filmsternchen, in einen humanitären Rauschzustand und schließen sich der Selbstaufgabebewegung der Kirchen an, um die armen Brüder aus dem Osten mit offenen Armen zu empfangen. In der verarmten und farbigen Unterschicht Frankreichs beäugt man die nahende Ankunft mit stiller Freude, sie sieht in ihr ein Fanal für den revolutionären Sturz des weißen Kontinents durch die neuen Ankömmlinge.

Der finale Akt bringt uns wieder zurück zur Villa auf dem Hügel an der Côte d’Azur, wo der Professor weintrinkend auf die gestrandete Flotte und die inzwischen verlassenen Häuser blickt. Die ehemals ruhmreiche Armee ist vor der Flut an ausgemergelten Körpern geflohen, die an Gespenster erinnernden Massen marschieren ohne großen Widerstand durch die Lande und plündern die Kornkammern und ehemals goldenen Städte des an seiner eigenen Dekadenz zugrunde gegangenen Westens. Zeitgleich steht am Amur-Fluss ein einziger sowjetischer General den chinesischen Migranten gegenüber, während in New York die Underdogs damit beginnen, sich die Wohnungen der reichen, weißen Mittelklasse zu nehmen.

In der Villa auf dem Hügel an der Côte d’Azur haben sich hingegen die letzten Vertreter der gewesenen Gesellschaft aus konservativen Mönchen, Nationalisten, Soldaten, Politikern, Adligen und dem alten Professor verschanzt. Sie, die letzten Verteidiger des alten Westens, erwehren sich ihres Lebens in einem mittelalterlichen Wehrdorf gegen die waffenlosen Invasoren. Bezeichnenderweise wird ihr verlorener Posten, das letzte Loch des Abendlandes, erst mit der Bombardierung durch die eigenen Leute, vertreten durch das neue Pariser Regime, beendet, während in den anderen Städten Rassenaufstände ausbrechen, denen man aber kaum einen Widerstand entgegensetzt.

Das Heerlager der Heiligen endet mit Gerüchten über weitere Flotten, die aus Indonesien und Südamerika in Richtung Europa aufgebrochen sind, um die weitere Zersetzung voranzutreiben und das alte Europa endgültig hinwegzufegen. Rien ne va plus.

Das war’s.

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Das Titanic-Syndrom

Von Benjamin Haim

„Heute zaubern wir Ihnen ein Dinner, das sie nie vergessen werden“, betont Gaspare Gatti, der italienischstämmige Chefkoch des Dining-Salons auf der Titanic, am frühen Abend des 15. Aprils 1912 vor seinen Gästen. Er, der als einfacher Junge auf die Welt kam, darf heute die Reichen und Schönen bewirten. Die schiffseigenen Musiker zeigen ihre Künste an Klavier und Violine. Der imposante Speisesaal mit goldener Decke und wunderbarem Ausblick über das eisige Meer des Nordatlantiks zieht die Gäste in ihren Bann. Als Aperitif reicht man ein Gläschen Champagner. Er bildet den Auftakt zu einem wunderschönen Abend, einer ausgelassenen Feier, die einen verheerenden Ausgang finden wird.

Mit Volldampf prescht die Titanic herrlich und unbeirrt durch die kalten Wellen des Atlantiks, irgendwo auf halbem Wege zwischen Southampton und New York. Während die Gäste in der ersten Klasse über die Probleme ihrer Luxuswelt und die Affären mächtiger Politiker und Bankiers sinnieren, sitzt man in der dritten Klasse im stinkigen Rauchsalon zusammen und trinkt letztklassigen Rum. Hier findet man keine Luxuskabinen samt eigenem Butler wie in der ersten Klasse. Genächtigt wird in riesigen und doch inhaltsleeren Schlafsälen. Und derweil viele Passagiere hier unten bereits völlig betrunken in derben Worte über ihre letzten Geliebten berichten, reicht man im pittoresken Speisesaal der Titanic den erlesenen Gästen einen edlen Gang nach dem anderen. Kaviar, Hummer und teures Fleisch aus den unterschiedlichsten Regionen der Erde entzücken die Gaumen der Vornehmen. Die Stimmung lockert sich auf, der französische Chardonnay tut sein Übriges und es bahnt sich ein Abend in Saus und Braus an.

Gaspare Gatti ist heilfroh. Sein Team und er haben der gebildeten und finanzstarken Hautevolee ein Menü gezaubert, das sogar diese Menschen noch zu entzücken vermag. Er bedankt sich in seinem südeuropäischen Akzent für deren Großzügigkeit beim Trinkgeld und wünscht noch einen schönen Abend. Es ist gegen 23:40 Uhr. Gaspare Gatti ist kurz davor, seine Dankensworte zu beenden. Da beginnt plötzlich der Boden zu vibrieren. Stühle kippen um. Sündhaft teure Weinflaschen zerbrechen. Die blumige Tischdekoration zerzaust. Mit der heftigen Vibration einher geht unvermittelt ein lauter Knall. Die glänzenden Kronleuchter des Saales beginnen heftig zu schwanken. Sekunden später herrscht panisches Schweigen. Niemand rührt sich. Die Reichen und Schönen, die Edlen und die Unantastbaren, sie haben Angst.

Alles wird wieder gut…

 „Alles in Ordnung!“, beruhigt Kapitän Edward John Smith durch einen Lautsprecher, „Genießen Sie ihren Abend, es besteht kein Grund zur Beunruhigung. Alle entstandenen Unannehmlichkeiten werden vom Bordpersonal umgehend behoben.“ Die Gäste atmen auf. Der Kapitän aber weiß selber nicht recht, wie er die Gäste gerade so sachlich und ruhig zu beruhigen vermochte. Denn die Titanic hat einen Eisberg gerammt und ist dem Untergang geweiht. Die Situation ist ganz aussichtslos. Durch die Überschreitung der Maximalgeschwindigkeit konnte das Schiff dem riesigen Hindernis, das von einem Ausgucker noch in der Ferne erspäht wurde, nicht mehr rechtzeitig ausweichen. Und während der Kapitän, die Führungsoffiziere und die einfachen Arbeiter in den Maschinenräumen alles unternehmen, um die feststehende Katastrophe noch hinauszuzögern, versuchen die Funker Kontakt mit anderen Schiffen aufzunehmen, von denen Rettung kommen könnte.

Die Passagiere der ersten Klasse haben sich unterdessen längst wieder von ihrem Schock erholt und machen es sich bei einem Abschlussgetränk an der versilberten Bar gemütlich. Sie wissen nicht, dass sie wie alle an Bord dem Untergang geweiht sind. Das wissen nur ihre verabscheuten Reisekameraden in der dritten Klasse. Jene befinden sich bereits in hellem Aufruhr, denn irgendetwas kann mit dem Schiff nicht in Ordnung sein. Sekündlich steigt das Wasser im gemeinschaftlichen Aufenthaltsraum. Ihrem natürlichen Überlebensinstinkt zufolge wollen sie in die oberen Klassen hinauf. Doch die Treppen nach oben sind versperrt. Sie bleiben gefangen in ihrer Welt, die allmählich versinkt. Die Unterschicht, die Bildungsfernen, die Ausgebeuteten, die Unterlegenen, sie sind in diesem Moment den Unantastbaren dennoch in einem Punkte überlegen: Sie wissen bereits, dass das Schiff sinken wird…

Das Titanic-Syndrom

Die Situation auf der Titanic am 12. April 1912 ist ein Abbild unserer Gegenwart. Europa steuert mit rasender Geschwindigkeit auf riesige Eisberge zu. Der große Aufprall wird nicht heute stattfinden und auch nicht morgen, doch in naher Zukunft. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, können uns auf den Erfolgsweg zurückbringen und sicher in den angesteuerten Hafen – oder direkt in den Untergang führen. Unsere Kapitäne wissen um die brisante Situation. Doch ähnlich wie Edward John Smith, der Kapitän der Titanic, der seine Musiker aufforderte weiter zu spielen, sorgen auch unsere „Eliten“ für die nötige Ablenkung. Regierungsfreundliche Berichterstattung, feingeschliffene Beschwichtigungsreden, grenzenlose Anreize zum Konsum, Partynächte, Musikfestivals und Sportgroßveranstaltungen, gleichgeschaltete Mainstream-Medien mit gediegenen Berichten über Sarah und Pietro Lombardi, sie alle lenken den Blick der Menschen vom Wesentlichen weg und hin zu Banalitäten. Panem et circenses –oder moderner ausgedrückt: Hauptsache Alessio geht es gut.

Doch ähnlich wie die Passiere auf der Titanic leben auch wir in einer Zwei-Klassen Gesellschaft: Während die eine Hälfte unserer Landsleute in ihren eigenen Untergang hineinfeiert, erkennt die andere Hälfte, wie falsch der eingeschlagene Kurs war. Denn monatlich steigt dieser Hälfte das Wasser schon immer mehr in Richtung Hals. Auch Österreich, einstmals ein Schiff der Seligen, hat heute Eisberg um Eisberg vor sich, die man gekonnt umschiffen müsste: ein sinkendes Bildungsniveau, eine steigende Arbeitslosigkeit, eine aufgeblähte Verwaltung, ein ungezügelter Flüchtlingsandrang und eine immer weiter ansteigende Kriminalität sind nur die deutlichsten Symptome des Versagens unseres etablierten politisch-medialen Komplexes. Steuern wir nicht bald gegen, sind die brennenden Vorstädte in Stockholm, Paris und London nur tragische Vorboten kommender Jahre.

Ursachen, nicht Symptome bekämpfen!

Betrachten wir beispielhaft unser Bildungssystem, so sehen wir die wohlhabenden Kinder bereits in den besten Privatschulen, während der Nachwuchs der sozial Schwächeren die Klassenbank immer öfter in Problemschulen drücken muss. Das Abschneiden bei den PISA-Studien dokumentiert dies alle drei Jahre. Das Ziel müsste aber hier wie dort wieder eine leistungsfreundliche Schule sein, und wer in Österreich eine Pflichtschule absolviert hat, sollte in jedem Falle ausreichend Lesen, Schreiben und Rechnen können. Mangelnde Erziehung und mangelnde Zukunftschancen verdammen die Jugend zur Arbeitslosigkeit, eine Situation, die sich im Zuge der großen Migrationsbewegungen der vergangenen beiden Jahre aus dem Nahen- und Mittleren Osten sowie aus Nordafrika immer weiter zuspitzt. Denn die Migrantenkinder können dem Regelunterricht nur schlecht folgen und bleiben so von Anfang an am unteren Ende der Gesellschaft gefangen. Ihre Perspektivlosigkeit ist der ideale Nährboden für eine weltanschauliche Radikalisierung.

Millionen Menschen sind mit einer völlig falschen Erwartungshaltung nach Europa gekommen, wo sie glaubten, dass Milch und Honig für sie fließen werde – eine Erwartungshaltung, die von europäischen Politikern und selbsternannten Philanthropen genährt wurde. Jetzt sitzen sie mit uns gemeinsam auf der Titanic, die sich immer schwerer über Wasser halten kann und die einen Kurs eingeschlagen hat, der Europa und mit ihm Österreich, wie wir es kennen und schätzen, womöglich in den Tiefen der Geschichte versinken lassen wird. Es bleibt die Hoffnung auf eine schnelle Kurskorrektur bei den kommenden Wahlgängen und auf neue Kapitäne, die bessere Entscheidungen treffen. Denn die Schieflage unserer Gesellschaft lässt sich nur durch eine geänderte politische Landschaft wieder korrigieren.

Die Situation mag uns am Ende des Jahres 2016 zwar ähnlich erscheinen wie auf der Titanic am 12. April 1912, doch sie ist nicht so vollkommen aussichtslos. Konstruktive Parteien, die den wahren Problemen ins Auge blicken und diese auch offen ansprechen, können unsere Gesellschaft retten. Ihr Erfolg wäre für 2017 sehr zu wünschen.

Buchrezensionen

Thilo Sarrazin: Wunschdenken

Von Christine Schadenhofer

Seine Leser sind die schonungslos analytische Art gewohnt, mit der Thilo Sarrazin die brennenden Themen unserer Zeit bespricht. Er tut dies, ohne überheblich, moralisierend, besserwisserisch, reißerisch oder gar hetzerisch zu sein. Vielleicht macht ihn gerade diese Sachlichkeit für manche Kritiker verdächtig. Nüchtern und systematisch geht Sarrazin an die Wurzeln jener Probleme, unter denen Deutschland und letztlich ganz Europa leidet und zu zerbrechen droht.

Sarrazin beginnt in seinem neuesten Buch Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert seine Suche nach den Ursachen für den bedenklichen Status quo bei den Modellen und Utopien großer Vordenker wie Platon, Thomas Morus oder Karl Marx. Und er zeigt die Voraussetzungen auf, die Gesellschaften erfolgreich machen: Neben geografisch-klimatischen, ethnischen, historischen, kulturellen, religiösen und institutionellen Faktoren kommt dem Humankapital höchste Bedeutung zu, für das Sarrazin den von Rindermann/Thompson geprägten Begriff „kognitives Kapital“ verwendet. Das kognitive Kapital wird im IQ bzw. in Bildungsleistung sichtbar. Es ist entscheidend für den Wohlstand eines Landes, was sich anhand von Vergleichen von Bildungsstandard und Wohlstandsniveau zwischen einzelnen Ländern bestätigt.

Die Frage drängt sich auf: Wie wird eine seit dem Vorjahr massiv beschleunigte Einwanderung das kognitive Kapital Deutschlands – und anderer europäischer Länder – verändern? Denn laut offiziellen deutschen Einwanderungsdaten stammt ein Großteil der Immigranten aus Herkunftsländern mit niedrigerer kognitiver Kompetenz. Dies wirkt umso schwerer, als die hohe Migration aus weniger gebildeten Gesellschaften auf Deutschland und andere europäische Länder trifft, die – insbesondere in höher gebildeten Schichten – weniger Nachkommen haben. Die Schlussfolgerung, es werde durch die Einwanderung zum Sinken des kognitiven Kapitals in Deutschland – respektive in demographisch ähnlichen Staaten – kommen, liegt auf der Hand. In der Folge würde zwangsläufig der Wohlstand sinken. Auch das für Erfolg und Lebensqualität in entwickelten Staaten maßgebliche „Sozialkapital“, das aus einem „langen historischen Gedächtnis“ resultiert, liefe Gefahr, in diesem Prozess verloren zu gehen.

Dass das Aufzeigen dieser zu erwartenden Entwicklungen kein Produkt irrationaler Ängste ist, führen Sarrazins Modellrechnungen vor Augen. Er geht davon aus, dass sich die ursprüngliche Anzahl an Flüchtlingen einer Jahrgangskohorte binnen zwei Jahrzehnten durch Familiennachzug und eigene Kinder auf das Fünffache erhöhen wird. Bliebe der Zuzug auf dem Niveau von 2015, also bei einer Million Einwanderern pro Jahr, beliefe sich der Gesamteffekt der Migration im Jahr 2020 auf 9,4 Millionen, im Jahr 2030 auf knapp 41 Millionen, im Jahr 2040 auf 89 Millionen Zuwanderer mit ihrem Familiennachzug und ihren Nachfahren. Selbst wenn es gelänge, den Zuzug auf 200.000 pro Jahr zu drücken, müsste in Deutschland 2030 von 12 Millionen Menschen zusätzlicher – ethnisch, sprachlich, kulturell und religiös fremder – Bevölkerung ausgegangen werden.

Angesichts dessen scheint es nicht übertrieben, wenn Sarrazin die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen Deutschlands bzw. die Grenzen des Schengen-Raumes als „Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Und seine Rüge an die Adresse der deutschen Politik, „die sich von den konkreten Interessen der heute in Deutschland lebenden Bürger völlig emanzipiert hat“ sowie an jene der deutschen Bundeskanzlerin, die „möglicherweise das Wohl der Welt im Allgemeinen im Blick hat, kaum aber noch die Interessen Europas und schon gar nicht das Interesse der Deutschen an der Zukunft der eigenen Nation, dem Schutz ihres Lebensumfeldes und ihrer kulturellen Identität“, scheint angebracht. Anstelle der herrschenden Gesinnungsethik, die zu einem Ausblenden der Vernunft geführt hat, müssten nach Sarrazin verantwortungsethische Handlungsweisen treten, um die düsteren Prognosen abzuwenden: wirksame Grenzkontrollen, das Ende von Anreizen aus dem Sozialsystem, beschleunigte Asylverfahren, konsequente Abschiebungen.

Die Ursachen für diese und andere Entwicklungen, die Deutschland und Europa existenziell bedrohen und im Buch ebenfalls ausführlich besprochen werden, findet der Autor in systematischen politischen Fehlern, die man Todsünden der Politik nennen könnte. Es beginnt mit Unwissenheit und Täuschung über die Wirklichkeit und die eigenen Handlungsmöglichkeiten. So hat sich die Politik in puncto Migration jahrelang auf ein Schengener Abkommen verlassen, das in Wirklichkeit nicht existiert, sie hat den Einwanderungsdruck aus Afrika und Asien unterschätzt und keine Vorsorge getroffen, sie hat Fehlanreize unterschätzt, die von den gut ausgebauten Sozialstaaten Europas ausgehen. Es herrschte Bedenkenlosigkeit – sichtbar in einer zelebrierten „Willkommenskultur“, die die Konsequenzen des eigenen Tuns vollkommen unberücksichtigt ließ. Es folgten Ausflüchte und Behauptungen wie: man könne die Grenzen nicht schützen, und am Ende stand eine Art politischer Selbstbetrug, der die Politik offenbar bis heute mehr an die eigenen Argumente glauben lässt als an die Fakten.

Sarrazins Modellrechnung zu den demographischen Auswirkungen einer sich fortsetzenden Massenmigration machen klar: Es bleibt der Politik wenig Zeit für Korrekturen und die Einleitung der richtigen Schritte. Sie muss nicht nur handeln – sie muss rasch handeln. Sarrazin: „Das von Angela Merkel angestoßene utopische Experiment kann Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern. Der Umfang des Schadens wird davon abhängen, ob und wie es noch gebremst werden kann und welche Folgeschäden dann bereits eingetreten sind.“

Es ist anzunehmen, dass Sarrazins detaillierte Analysen und logische Schlussfolgerungen manchen Politikern, Eliten und Befürwortern einer neuen Weltordnung nicht gefallen werden. Verstandesbegabte Menschen werden sich jedoch schwer tun, seine Argumente einfach wegzuwischen. Sie sind stichhaltig, präzise, akribisch recherchiert und mit Querverweisen untermauert, wovon auch das beinahe 60 Seiten umfassende Verzeichnis von Quellen und Anmerkungen zeugt. Sarrazins fundierte Betrachtungen lassen keinen Zweifel daran, dass es um die Zukunft Deutschlands und Europas geht, die sich an den Themen Währung, Bildung und Einwanderung entscheiden wird.


Christine Schadenhofer ist Kommunikationsberaterin in Linz.

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Terror, Zorn und Phrasen

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Nizza – Würzburg – München – Reutlingen – Ansbach: Terror mit LKW, Messer, Axt, Machete, Sprengsatz. 94 Tote, über 100 Verletzte. Die Täter heißen Mohamed, Lahouij, Riaz Khan, Ahmadzai, Ali David Somboly. Der erste ein Tunesier, der zweite ein Afghane, der dritte ein „Deutsch-Iraner“. Dazu zwei Syrer, von denen nur das Alter (21 und 27 Jahre) bekannt gegeben wurde. Zeitraum des blutigen Geschehens: 10 Tage.

10 Tage, in denen Sirenen heulten, Polizeiautos mit Blaulicht durch Städte rasten, Hubschrauber über den Einsatzorten kreisten, Hundertschaften bewaffneter Männer Straßen und Wohnblöcke abriegelten, Bahn und Busse stillstanden und außer Dienst befindliche Ärzte in die Krankenhäuser gerufen wurden. Durch Europa ging ein Gefühl des Entsetzens.

Man hätte annehmen dürfen, dass der Horror zum Nachdenken über konkrete Schritte gegen die aus dem Orient und Nordafrika importierte Gefahr führen würde. Stattdessen bestand die Reaktion von Politik und Medien im Beschwichtigen, Umdeuten und im Wegducken vor der Realität. Ein paar Beispiele dafür:

–       Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel warnte davor, die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

–       Ein Angstforscher namens Borwin Bandelow rechnete vor, dass die statistische Wahrscheinlichkeit, bei einem Fahrradunfall oder durch Herzschlag ums Leben zu kommen, ungleich höher ist, als bei einem Terrorakt getötet zu werden.

–       Die ORF-Redakteurin Birgit Fenderl wiederholte in einer Nachrichtensendung gebetsmühlenartig, dass es sich in München nicht um einen Terrorakt, sondern „nur“ um einen Amoklauf gehandelt habe;

–       Caritas-Chef Landau erklärte tiefsinnig, wir bräuchten jetzt Nüchternheit, Differenzierung, Menschlichkeit, Nächstenliebe. Nichts hemme solidarisches Handeln so sehr wie die Angst.

–        SZ-Innenpolitik-Chef Heribert Prantl sinnierte – von Lou Lorenz-Dittlbacher in eine ZiB-2-Sendung eingeschleust – über psychisch gestörte Täter, die Notwendigkeit psychologischer Betreuung und pädagogischer Maßnahmen, schwärmte von der Pflege einer „Schutzkultur“ und lobte nicht zuletzt die Medien dafür, daß sie sich klug und vernünftig verhielten und gegen hysterische Reaktionen“ ankämpften.

Einen Beweis für das angeblich vernünftige Medienverhalten hatte übrigens Tags zuvor bereits Josef Votzi in einer Leitglosse des Kurier geliefert. Sein Credo: „Jetzt sind Tage der Trauer und des Nachdenkens angesagt – vor allem darüber, was wir gegen den zunehmenden Hass unternehmen können.“ Votzi zitierte dann Theodor Adorno mit dem flachen Satz: „Wer denkt, ist nicht wütend“. Man müsste diesen Satz unter dem niederschmetternden Eindruck unserer von Angela Merkel maßgeblich gesteuerten Gegenwart eigentlich umdrehen und sagen: Wer an Europa und an die Bedrohung unserer Lebenswelt und unserer Kultur denkt, kann gar nicht anders als wütend zu sein – oder wenigstens tief traurig.

Wer nämlich über die Geschehnisse der letzten beiden Jahre grübelt, den muss ganz zwangsläufig eine abgrundtiefe Furcht befallen: Furcht nicht nur vor denen, die über die Flüchtlingsrouten gekommen sind und noch kommen werden, sondern auch vor denen, die willig ihre Arme auch vor solchen ausbreiten, die eigentlich gar kein Recht hätten, hier zu sein, und die das humanitäre Angebot der Gastländer auf das Schändlichste missbrauchen.

Es ist enthüllend und wirft ein bezeichnendes Licht auf die gedanklichen Strickmuster der Kurier-Redaktion, dass Josef Votzi zur Unterstützung seiner Thesen ausgerechnet Theodor Adorno heranzog. Zur Erinnerung: Adorno war ein Hauptvertreter der berüchtigten Frankfurter Schule, deren neomarxistische Überlegungen zu den chaotischen Studentenunruhen in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts geführt haben. Die Quintessenz aus seiner Studie Die autoritäre Persönlichkeit lautete, es sei notwendig, eine Generationenkluft aufzureißen, um die Weitergabe von Werten von den Eltern auf die Kinder zu unterbrechen. Sein utopisches, mit dem Marxismus deckungsgleiches Ziel war es, einen neuen Menschen und damit eine neue Gesellschaft zu schaffen.

Dem pseudo-intellektuellen Glanz dieser Idee sind in den vorigen 60er und 70er Jahren auch in Österreich so manche Politiker verfallen, die später reumütig im konservativen Lager auftauchten. Das ändert leider nichts daran, dass Adornos Ideen subkutan der Gesellschaft und den Familien schweren Schaden zufügten. Sie haben unser Selbstwertgefühl beschädigt und unser Immunsystem zur Abwehr einer uns abträglichen Lebensform geschwächt. Sie haben damit letztlich den Nährboden für die orientierungslose, verfehlte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre geschaffen. Die Toten von München und Ansbach sind nicht nur Opfer des islamischen Terrors, sondern auch einer erkrankten Denkkultur und des eigenen politischen Versagens.

Nochmals, auch wenn es den Chorsängern multikultureller Utopien nicht passt: Wer über die Politik der Gegenwart nachdenkt, muss wütend sein. Der Zorn hat Berechtigung und wird anhalten. So lang jedenfalls, als es Politik und Kirche nicht gelingt, dem Zerfall unserer in zwei Jahrtausenden gewachsenen Kultur etwas anderes entgegenzusetzen als Phrasen.

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Die Schächtung Europas hat begonnen

Von Jörg Mayer

Ein islamischer Terrorist rast mit einem LKW in eine Menge feiernder Menschen, ein Messerstecher schlägt mit einer Axt nach Zugreisenden, ein psychotischer Irrer erschießt reihum Besucher in einem Einkaufszentrum, ein Machetenmörder hackt auf eine Schwangere ein, ein Selbstmordattentäter sprengt sich inmitten anderer Menschen in die Luft, ein IS-Anhänger schlitzt einem knienden alten Priester die Kehle durch. Mord geht um in Europa.

Über die lang bagatellisierte Kölner Silvesternacht ist mittlerweile durchgesickert, dass Frauen nicht nur zu Hunderten sexuell belästigt, sondern mehrere von ihnen auch vergewaltigt wurden. Auch ist ans Tageslicht gekommen, welcher Horror sich im 1. Stock des Bataclan in Paris abgespielt hat: Die Gefangenen wurden von den Islamisten ausgeweidet, Männern die Hoden abgeschnitten, Frauen die Vaginen aufgeschlitzt, man stach Augen aus und köpfte. Dass Dutzende Menschen erst ein paar Monate davor am Brüsseler Flughafen von Sprengsätzen in Stücke gerissen wurden, scheint unter dem Eindruck immer neuer Enthüllungen schon fast wieder vergessen. Die Anschläge folgen zu schnell aufeinander.

Europa hat den Terror zu sich eingeladen und der Terror hat die Einladung angenommen. Es ist müßig, die Schuldigen dafür zu suchen. Man müsste sie nur konsequent benennen und zur Rechenschaft ziehen. Allein vor einem irdischen Gericht werden sich weder die radikalen Willkommensklatscher aus Medien, Politik und Gesellschaft, die am Aufstoßen der Höllentore federführend beteiligt waren, noch die über jeden Terroranschlag heimlich feixende radikale Minderheit unter den Muslimen je verantworten müssen. Selbst Angela Merkel wird wie weiland Friedrich Zwo weiterhin mit den Worten zu Bette gehen: „Vor Gott und der Geschichte ist mein Gewissen rein. Ich habe den Krieg nicht gewollt.“

Doch es ist eine unleugbare Tatsache, dass der Islamismus unserem Kontinent und seinen Völkern den Krieg erklärt hat. Dieser Krieg verschwindet nicht einfach, indem man ihn zu ignorieren beschließt. Der Terrorismus hat nicht das Ziel, einfach nur Angst zu verbreiten – weshalb wir nun unbedingt Gelassenheit zur Schau stellen sollten, wie linke Meinungsmacher landauf landab empfehlen. Der Terrorismus hat ein viel konkreteres, ein klar definiertes Ziel: unseren Tod. Nun mag es philosophisch sicher sehr tunlich sein, gelassen zu sterben. Wer aber höhere Ansprüche an das Leben stellt, sollte seine Gelassenheit in naher Zukunft gegen ein Stück Wehrhaftigkeit eintauschen.

Die Realität des Bösen

Machen wir uns nichts vor, die islamischen Terroristen hassen die freie Welt nicht, weil sie an ihrem Lebensstil nicht teilhaben können. Sie hassen sie gerade wegen ihrer angeblichen Dekadenz, ihrer wissenschaftlichen Überlegenheit, ihres wirtschaftlichen Reichtums und ihres gesellschaftlichen Fortschritts. Islamisten töten nicht aus Weltschmerz, nicht aus gekränktem Herzen und verlorener Menschenliebe. Es gibt auch abseits sich selbst bemitleidender radikaler Muslime noch Menschen auf der Welt – Menschen, die schwere Schicksalsschläge erleiden, die Kinder verlieren, die unter schlimmen Krankheiten zugrunden gehen müssen. Dies macht einen demütig und traurig, nicht mordlüstern und grausam.

Für die herrschende politische Linke freilich ist jede schlechte Tat stets nur eine Folge von äußeren Zwängen, von sozialen Verhältnissen, von unglücklichen Umständen. Die größten Täter sind für sie zugleich die größten Opfer: Opfer der Gesellschaft. Nie sei der einzelne moralisch voll verantwortlich, nie gänzlich zurechnungsfähig, nie endgültig zu verurteilen, so ihr pervertiertes Menschenbild. Umso entschlossener gilt es entgegenzuhalten: Der einzelne ist immer verantwortlich und einem Mitmenschen Grausamkeiten zuzufügen ist immer und schlechthin falsch. Es ist so falsch, dass jedes Kind das begreifen kann – egal wie viele Schlecker es bekommen hat oder wie viele ihm verwehrt wurden.

Es ist sogar mehr als falsch: Es ist böse. Und wer andere Menschen abschlachtet, ist ein Unmensch und ein Schwein, immer. Es darf für derartig deprivierte Mörder keinerlei Toleranz und keinerlei Verständnis geben. Denn Terroristen, Attentäter, Massenmörder, das sind nicht traumatisierte, arme Menschen, um die wir uns nur zu wenig gekümmert haben, sondern Kreaturen, die persönlichen Anteil haben am realen Prinzip des Bösen in der Welt. Es gibt das Böse. Seine Existenz einfach zu verleugnen, wie es dem dominierenden linken Zeitgeist entspricht, ist nur ein Mittel der Selbstberuhigung und des Selbstbetrugs, es ist weder Welterkenntnis noch Verständigkeit. Das Böse ist in der Welt – und man muss es immer auf neue bekämpfen. Man muss es ausrotten, ein ums andere Mal, um ihm Einhalt zu gebieten.

Wird es getan werden? Jedenfalls nicht so bald. Man wird noch eine Weile Toleranz und Verständnis von linker Seite verlautbaren, man wird weiter Betroffenheit zeigen und Beschwichtigungen verkünden, und nichts wird sich derweil ändern. Aus unerfindlichen Gründen werden auch jene Parteien, die seit Jahren mit ihrer Romantik der weit geöffneten Grenzen unsere Gesellschaft unterwandert und unsere Nationen ausgedünnt haben, weiterhin gewählt werden. Die religiösen und ethnischen Minderheiten, die sie in unsere Länder geholt haben, werden noch weiter aufbegehren und einen wachsenden Anteil an der Macht einfordern.

Der Verfall der Zivilisation

Historiker beschäftigen sich seit je mit der Frage, wie das Römische Reich untergehen konnte. Aber es gibt wohl keinen spezifischen Grund oder eine Vielzahl spezifischer Gründe. Rom ging aus demselben Grunde unter, warum es einst selbst Karthago das Ende bereitet hatte: Weil der Fuchs die Gans frisst, so ist der Lauf der Dinge. Rom war einstmals ein Staat von Wehrbauern gewesen, Karthago eine den Waffen entwöhnte Kaufstadt, Rom allem Parteienkampf zum Trotz als Nation einig, Karthago dagegen gespalten in eine Partei von demokratisch gesinnten Patrioten um Hamilkar und seine Söhne sowie eine Partei von oligarchisch gesinnten Appeasement-Politikern, die sich auch in Houellebecqs Dystopie Soumission noch wohlgefühlt hätten. Die Gans war fett und der Fuchs biss zu.

Was sind wir in diesem Gleichnis? Wir haben es selbst in der Hand, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen wollen. Freilich, Karthago wurde einst zermalmt, weil es sich wehrte, und man mag den Untergang dieser einst stolzen Seemacht mit gewisser Berechtigung seinen Patrioten, Populisten und „Hetzern“ zurechnen. Aber untergegangen wäre es neben dem aufstrebenden Rom früher oder später, es hat zumindest um sein Leben gekämpft. So wie Armin später um Germaniens Freiheit gekämpft hat (erfolgreich) und Vercingetorix um die Freiheit Galliens (vergebens). Ja, nicht jeder Widerstand endet glücklich, aber es macht dennoch einen Unterschied, ob die Werte der Aufklärung aufrecht stehend gegen die religiöse Barbarei untergegangen sein werden, oder ob sich Europa widerstandslos im 1. Stock eines Konzertsaals ausweiden, kastrieren und schächten lässt.

Wenn sich Europa nicht bald aufrafft, seinen schmählichen Parteienkampf, der im Wesentlichen aus nichts anderem als der Unterdrückung der patriotischen Parteien besteht, endlich einzustellen und stattdessen eine Kultur der Gegenwehr aufzurichten, dann steht eins jedenfalls fest: Dann gibt es keine Hoffnung für diesen unterwürfigen Kontinent. Dann werden unsere Städte einmal brennen.

P.S.: Die Entwicklung der Waffentechnik, die immer rasanter voranschreitet, wird es in absehbarer Zeit auch kleineren Kombattanten-Gruppen ermöglichen, atomare, biologische und chemische Waffen für ihre Zwecke einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir spätestens gewonnen haben. Dieser Absatz ist allen Realisten gewidmet.

 

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Die Stunde der Wölfe

Von Jörg Mayer

Was sich in der Nacht vor der Abfassung dieses Artikels zugetragen hat, war entweder der dümmste Militärputsch oder die genialste False-Flag-Operation in der Geschichte der Türkei. So oder so, das Spiel ist aus.

Ja, einen Abend lang hatten sich die Ereignisse überstürzt, doch seitdem herrscht wieder Ruhe und Ordnung in Kleinasien. Als die rote Morgensonne am 16. Juli 2016 über dem Bosporus aufging, hatte das stolze Land seinen Herrscher wieder. Die Militärdiktatur war gescheitert  – und mit ihr die Wieder-Einführung von Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Sofern die Putschisten dergleichen überhaupt je vorhatten, man weiß es nicht.

Keine Frage, ab die Säuberungen in Moscheen, Presse, Justiz, Armee und damit die Machtfülle der AKP werden weiter zunehmen. Der Putschversuch kam zum günstigst möglichen  Zeitpunkt, hatte doch der Stern des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon einmal heller geschienen als in den letzten Monaten. Der diplomatische Konflikt mit Russland, die kolportierte Unterstützung des Islamischen Staates, die Staatsbürgerschafts-Versprechen an Syrer und wachsende wirtschaftliche Probleme hatten ihre Spuren hinterlassen. Vergeben und vergessen, der Präsident avanciert nun zum Helden des Vaterlandes.

Dabei ist die politische Agenda der Putschisten nach wie vor unklar. Erdogan beschuldigte reflexartig die Fethullah-Gülen-Bewegung, deren Marsch durch die Institutionen er schon länger fürchtet, hinter dem Aufruhr zu stecken, aber das dürfte unrealistisch sein. Die Oppositionsparteien im Parlament wiederum stärkten der Regierung gegen die Putschisten durchaus den Rücken, sei es aus einer idealistischen Haltung zum Staatswesen oder aus Angst vor späteren Repressalien. Auch die internationalen Partner legten sich fest, spätestens als der Ausgang absehbar war – ein bedrückendes Signal freilich, wie die Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt ist. In der Ukraine für die Putschisten, in der Türkei dagegen, aber immer aufseiten der Sieger.

Nach wie vor ist nicht restlich klar, ob der nächtliche Militäraufmarsch tatsächlich ein ernsthafter Putsch-Versuch von Subaltern-Offizieren war – die Toten auf allen Seiten sprechen deutlich dafür – oder eine besonders perfide Inszenierung. Klar ist: Wenn Erdogan bereits vorab von der Rebellion wusste, war das weitere Vorgehen für ihn eine leichte Entscheidung. Ein sofortiges, präventives Einschreiten hätte die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, missliebige Bürger noch brutaler als bisher zu verfolgen. Der Beteuerung einer Putsch-Gefahr wäre nicht durchgängig Glauben geschenkt worden.

So aber konnte sich die Regierung auf den Gegenschlag vorbereiten, den Gegner ins offene Messer laufen lassen und im Triumph als Verteidiger der republikanischen Staatsform zurückzukehren – ein politisches Geschenk von unschätzbarem Wert, das Erdogan dabei helfen wird, seine tiefgreifenden Verfassungsänderungen, Stichwort Präsidialsystem, doch noch durchs Parlament zu bringen. Die EU bzw. die NATO wird es wenig beschäftigen: Man braucht die Türkei als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner, an ihr führt kein Weg vorbei. Business as usual – anders wird die Reaktion kaum ausfallen können.

Für die Bevölkerung Europas indes sind die jüngsten Ereignisse ein Signal: Auch in Wien marschierten auf Befehl Erdogans Tausende von Türken durch die Straßen. Die Türken sind eine organisierte Macht geworden, so wie alle größeren Gruppen von Einwanderern. Das ist die große Lehre dieser Nacht für Europa. Die Frage muss gestellt werden, ob sich auch Österreicher so mutig Panzern entgegenstellen würden, wie dies AKP-Anhänger in Ankara getan haben. Ob auch sie Soldaten entwaffnen, Sendestationen stürmen und Flughäfen zurückerobern würden. Ob auch sie geschlossen wie ein Block auf die Straße gingen, wenn ein Christian Kern, Reinhold Mitterlehner oder Heinz-Christian Strache dazu aufrufen.

Die Frage hat Brisanz, denn sie führt uns den eigentlichen Zustand unserer Gesellschaft vor Augen. Nach 1945 waren die Österreicher eine Gemeinschaft. Man organisierte sich, hielt zusammen, half einander, baute gemeinsam auf. Von diesem Geist ist heute kaum etwas übrig. Der Wegfall staatlicher Autorität wäre heute nicht mehr zumutbar: Gesetzt den Fall, eine Naturkatastrophe, ein Terrorangriff oder ein Kriegsereignis würde die Stromversorgung kappen – was nacheinander einen Zusammenbruch von Information, Geldverkehr, Logistik und Nahrungsversorgung bedeutet – dann regierte zuerst einmal das Recht des Stärkeren in den Straßen.

Wer aber die Stärkeren sind in einem Land wie Österreich, in dem die angestammte Bevölkerung in Parteien gespalten ist, zwischen denen keinerlei nationaler Gemeinsinn, sondern parteilich-weltanschauliche Antipathie herrscht, und in dem mannigfaltige zugewanderte Gruppen jede für sich stark und geschlossen auftreten, als familiäre, völkische, kulturelle und religiöse Einheit, darüber kann es keinen Zweifel geben.

Der Firnis der Zivilisation ist unendlich dünn. Vielleicht sollte man das begreifen, bevor auch in Österreich die Stunde der Wölfe anbricht.

 

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Die Europäische Union – fundamental kaputt?

Von Nobert van Handel

Die EU sei „fundamental kaputt“, ließ der britische Labour Abgeordnete John Mann kürzlich gegenüber dem britischen Boulevardblatt Sun verlauten. Er warnte ausdrücklich vor der Annahme, die Mehrheit der Labour-Anhänger würde für den Verbleib in der Union stimmen.

Nun, wenn dem wirklich so ist, bringt dies Großbritannien einem „Brexit“ substanziell näher. Bisher waren viele politische Beobachter davon ausgegangen, dass Labour mehr oder minder geschlossen für den Verbleib stimmen würde – während die regierenden Tories in dieser Frage mehr als gespalten sind. Würde sich nunmehr die Gesamtstimmung in Großbritannien einem Austritt zuneigen, wäre dies der Supergau für die EU.

Sie hätte sich das allerdings selbst zuzuschreiben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa ließ bei einem Treffen der französischen Bürgermeister in Paris verlauten, dass er seit Jahren nichts anderes mache, als der Regierung in Paris Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu erlauben. Auf die Frage, warum er diese Ausnahmen denn gewähre, antwortete der Leiter der obersten EU-Behörde schlicht: „Weil es Frankreich ist!“ Die anderen EU-Länder, die bei jedem kleinsten Verstoß  auch gegen die obskursten Regularien der Gemeinschaft gerügt oder zur Kasse gebeten werden, werden sich über diese Worte sicherlich freuen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wiederum meinte bei seiner Rede im sogenannten „Grundrechte-Kolloquium der EU“ sinngemäß, dass der Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ in allen Staaten weltweit zu beschleunigen sei. Großartig: Die EU versucht also nicht, die Völkerwanderung zu stoppen, sie will sie sogar beschleunigen. Europa wird also vor der mittelöstlichen und afrikanischen Invasion nicht geschützt. Diese wird vielmehr begrüßt.

Es wird aber noch schöner: In der renommierten deutschen Zeitung Die Zeit vom 8. Juni 2016 meinte Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, wörtlich: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit, unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch einmal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“

Das läßt uns die Frage stellen: Haben die Deutschen Angst vor Inzucht und Degeneration? Oder haben sie Angst vor Gewalt, Terror, Frauenfeindlichkeit und Scharia, die zwangsläufig dann kommen, wenn der Islam immer größere Bereiche erobert? Und weiter: Meint Herr Schäuble, dass 28 europäische Staaten mit total verschiedenen genetischen Codes Gefahr laufen würden, in „Inzucht“ zu verkommen? Der FAZ-Kommentator Christian Geyer stellte dazu die sarkastische Frage, ob die Degenerationsthese die politische Antwort auf das fehlende Einwanderungsgesetz sei. So jedenfalls wird man Großbritannien die EU sicherlich nicht schmackhaft machen.

Sehr wohl sollte man aber darüber nachdenken, welche Reform überhaupt möglich wäre, um den Moloch in Brüssel für seine Mitgliedsländer etwas attraktiver zu machen. Eine Variante, die vielfach schon durchdacht wird, wäre etwa, dass sich innerhalb der EU ein Bündnis verschiedener Staaten bildet, die mit ihrer  erheblichen Stimmenzahl eine Reform vorantreiben. Gedacht werden könnte dabei an die mitteleuropäischen Staaten, die eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte haben.

Ähnlich wie die Benelux-Staaten, die in der EU viel zu großen Einfluss haben, könnte eine mitteleuropäische Plattform 30 bis 40 Millionen Stimmen auf den Weg bringen – dies umso mehr, als gerade diese Regionen (Kroatien, Slowenien, Oberitalien, Österreich, Ungarn, die Slowakei, möglicherweise auch Tschechien und Polen) noch relativ intakte Kulturen, Religionen und Traditionen haben. Sie würden ihre Position in Europa stärken, obwohl sie weder Frankreich sind, dem alles erlaubt wird, noch Deutschland, das von seiner derzeitige Regierung konsequent in den Untergang geführt wird.

Europa ist eine großartige Idee. Sie muss aber inzwischen vor einer EU geschützt werden, die zunehmend die Zustimmung jener Länder und Menschen verliert, von denen sie gebildet wird.

Dr. Norbert van Handel ist Unternehmer, gesellschaftspolitischer Publizist und Prokurator des St. Georgs Ordens.