Feuilleton

Der Staat in der Sinnkrise

Von Thomas Grischany        

Der Staat hat viele Gesichter; man kann ihn auf sehr verschiedene Weise verstehen: Als ein System, das über die Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, als Dienstleister für die Versorgung der Bürger, als Despoten oder als Wohltäter und Beschützer. Über die Funktion des Staates haben sich seit dem Altertum viele bedeutende Denker die Köpfe zerbrochen. Eine Spurensuche.

Am Anfang des modernen staatsphilosophischen Denkens steht der Übergang vom mittelalterlichen Personenverbandsstaat zum institutionellen Flächenstaat. Im frühneuzeitlichen Westeuropa erscheinen erstmals seit der Antike wieder nicht-theologische Staatstheorien, wobei prinzipiell Einigkeit besteht, dass die Souveränität, also die höchste Gewalt, beim Fürsten liegt.

Während der französische Staatstheoretiker Jean Bodin im 16. Jh. noch stärker mit göttlichem Recht (Naturrecht) argumentierte[1], handelte es sich dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes zufolge um einen Sozialvertrag, bei dem sich die Subjekte einem starken Herrscher, dem „Leviathan“, unterwerfen, damit er ihnen im Gegenzug Sicherheit vor dem Krieg aller gegen alle bietet.[2] Nach außen wurde die Souveränität des Staates im Westfälischen Frieden von 1648 festgesetzt.

Während sich Bodins Ansatz immer mehr zum Absolutismus französischer Prägung entwickelte, in welchem der König legibus absolutus war und sich schließlich mit dem Staat gleichsetzte („L’état c’est moi“), kommt es im Zuge der Aufklärung zur Ausformung des politischen Liberalismus, der eben jenen Absolutismus durch den Ruf nach Verfassung und Grundrechten in Frage stellt.

John Locke bejaht Recht auf Rebellion

In Fortentwicklung von Hobbes postulierte der englische Philosoph und „Vater des Liberalismus“ John Locke einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich die Zustimmung der Regierten betonte und ein Recht zur Rebellion gegen ungerechte Herrscher inkludierte. Für ihn sollte der Staat im Prinzip nur einen sicheren Rahmen für individuelles Freiheits- und Besitzstreben (was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung pursuit of happiness nennt) bieten.[3]

Laut dem aufgeklärten französischen Philosophen und Staatsdenker Montesquieu war die Freiheit am besten durch die Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und deren gegenseitige Kontrolle garantiert, womit er die Unteilbarkeit der Souveränität in Frage stellte und einer eher abstrakten Diskussion über die Staatsgewalt einen bis heute gültigen, konkreten Inhalt gab.[4]

Am radikalsten war der aus Genf stammende Philosoph Jean-Jacques Rousseau mit seiner auf dem Gemeinwillen (volonté générale) basierenden ungeteilten Volkssouveränität, welche Republikanismus, Egalitarismus und das Recht auf Revolution beinhaltete. Rousseau stellt somit das Bindeglied zwischen einem den Vertragscharakter des Staats betonenden und einem auf das Wesen des Staatsvolkes und dessen Partizipation fokussierenden Verständnisses dar.[5]

Bereits unter dem Eindruck der Französischen Revolution und angelehnt an seinen kategorischen Imperativ forderte etwa der Königsberger Philosoph Immanuel Kant einen ethisch fundierten Staat, in dem jedes Individuum Teilhaber der Souveränität sein und sich daher auch als Urheber staatlicher Macht und der Gesetze sehen können sollte. Wenn jedes Volk eine solche Republik bilden würde, könnten sich diese einmal zu einem friedenstiftenden Völkerbund zusammenschließen.[6]

Für den Berliner Philosophen und Mitbegründer des deutschen Idealismus Johann G. Fichte war der Staat bloß der Organisationsverband der Nation, während das einigende Band der Liebe erst durch das Volk entstehen würde. Trotz seiner mystischen religiösen Überhöhung des Volkes erwartetete auch Fichte von der nationalen Befreiung die Vereinigung mit der ganzen Menschheit.[7]

Nachdem sämtliche Philosophen bereits von homogenen Völkern als Grundlage des Staates ausgegangen waren, kam es nach den Napoleonischen Kriegen endgültig zur Vermählung der liberalen mit der nationalen Idee und zur Gleichsetzung Staat = Nation = Volk, wobei der Staat als Ausdruck der dem Volk gemeinsamen Kultur galt.

Freiteitsgarantie gegen Fremdbestimmung

Nationalismus war damals noch eine rein progressive Idee: Eine Verfassung sollte nicht nur die Freiheit von Fürsten- und Kirchenwillkür, sondern auch von nationaler Fremdbestimmung garantieren. Und wie Menschen nach individueller Freiheit dürsteten, so strebten Völker nach nationaler, wobei umgekehrt die Errichtung von Nationalstaaten die Freiheit des Einzelnen sicherstellen sollte. Nach dem souveränen Staat von 1648 war also seit 1815 der souveräne Nationalstaat das neue Ideal.

Zwar lehnte der wohl bedeutendste Vertreter des deutschen Idealismus, Georg W.F. Hegel, den Fichte’schen Volksbegriff ab, doch indem er (ähnlich wie Plato) den Staat als die Wirklichkeit des sich weltgeschichtlich zu immer höheren Formen entwickelnden sittlichen Geistes und daher v.a. den preußischen Staat als Verkörperung des „Weltgeistes“ betrachtete,[8] kam es im späteren Deutschen Reich zu einer regelrechten „Staatsvergottung“. Dies ergab jedoch einen weiteren Sinn: Wenn nämlich der Staat die Rechte seiner Subjekte gegen innere Mächte oder äußere Feinde verteidigen sollte, dann mussten diese im Notfall auch private Interessen bis hin zur Selbstopferung hintanstellen (wie es ja auch der Glauben gefordert hatte).[9]

In der Gegenwart, d.h. nach den Erfahrungen mit übertriebenem Etatismus und von totalitären Staaten gesponserten Gewaltexzessen im 20. Jh., befindet sich v.a. der nationale Staatsgedanke in einer Sinnkrise. Zwar herrscht Konsensus, dass der Staat weltanschaulich neutral sein und Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Parteienvielfalt garantieren soll, doch zwei Fragen sind strittig:

Zunächst ist offen, wie weit die Übertragung von Souveränität im Rahmen einer vertieften EU-Integration gehen soll: Neo-westfälischer Superstaat oder neo-mittelalterlicher Aufguss des Heiligen Römischen Reiches?[10] Nur linke Integrationisten fordern pauschal das Aufgehen des Nationalstaates in einer postnationalen Superstruktur. Konkrete Vorschläge existieren jedoch kaum,[11] sodass auch Joschka Fischer, selbst ein Verfechter der Kerneuropa-Idee, davon ausgeht, dass der Nationalstaat noch eine Weile existieren wird.[12]

Kann ein Staat ohne Leitkultur funktionieren?

Doch selbst wenn der Nationalstaat bestehen bliebe und es nicht zu einem ethnisch heterogenen Staatsvolk innerhalb eines EU-Superstaates käme, wird sich die Homogenität des Volkes als des eigentlichen Souveräns in den Nationalstaaten aufgrund der gegenwärtigen demographischen Prozesse verändern. Ist jeder Staat somit wirklich Ausdruck einer bestimmten Volkskultur? Kann ein Staat ohne homogene Kultur oder zumindest Leitkultur des Staatsvolkes funktionieren? Und wie soll man fremde Kulturen in eine Nationalstaatskultur integrieren?

Zur Beantwortung dieser Frage seien die Stimmen von drei prominenten deutschen politischen Philosophen und Staatswissenschaftlern gehört. So meint Robert Christian van Ooyen, dass Kelsens Lehre vom Staat als reines Rechtssystem, welches kein homogenes Volk benötigt, das beste Modell sowohl für europäische Integration als auch für eine Zuwanderungsgesellschaft sei.[13]

Ludwig Siep sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer teilweisen Übertragung von Souveränität an die EU, um als Teil eines größeren Wirtschaftsblockes im globalen Wettbewerb bestehen zu können, aber fordert weiterhin eine Bringschuld der zu Integrierenden durch ein klares Bekenntnis zu den obgenannten Werten, um eine „Rückkehr der Religionen“ zu verhindern.[14]

Für Rüdiger Voigt ist der Staat weiterhin die „Institutionalisierung“ des Volkes und die Nation das einigende Band zwischen Staat und Volk, sodass eine Integration anderer Kulturen nur möglich ist, wenn sie sich klar zu den Werten der Staatsnation bekennen.[15]

Es handelt sich somit um eine offene Diskussion. Klar ist daran jedoch eines, nämlich dass keiner der klassischen Staatstheoretiker zur Legitimierung der Auflösung des (National)Staates herangezogen werden kann, denn trotz aller kosmopolitischen Elemente gingen sie nicht von einer Auflösung der Völker aus und sahen den Staat als deren Befreier und nicht Unterdrücker.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] Bodin, Les Six Livres de la République (1576).

[2] Hobbes, Leviathan (1651).

[3] Locke, Two Treatises of Government (1689).

[4] Montesquieu, De l’Esprit des Lois (1748).

[5] Bernard Bosanquet, The Philosophical Theory of the State (Kitchener, 2001).

[6] Kant, Metaphysik der Sitten (1797) und Zum ewigen Frieden (1795).

[7] Fichte, Reden an die deutsche Nation (1808). Vgl. Andreas Geier, Hegemonie der Nation: Die gesellschaftliche Bedeutung des ideologischen Systems (Wiesbaden, 2013).

[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1820).

[9] https://www.mohr.de/buch/der-staat-als-irdischer-gott-9783161538483.

[10] Jan Zielonka, Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union (Oxford, 2006).

[11] Siehe etwa: https://www.gruene.at/themen/europa/kaiserschmarrn-und-vereinigte-staaten-von-europa und https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ulrike-guerot/europe-as-republic-story-of-europe-in-twenty-first-century.

[12] http://www.zeit.de/2013/49/schmidt-fischer-europa/seite-3.

[13] Van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft (Wiesbaden, 2010).

[14] Siep, Der Staat als irdischer Gott: Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee (Tübingen, 2015).

[15] Voigt, „Zwischen Leviathan und Res Publica: Der Staat des 21. Jahrhunderts“, ZfP 54/3 (2007), 259-71.

 

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.


Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

Pro&Contra

Gratulation zum Brexit?

JA!

Von Nicole di Bernardo

Die Frage nach dem Sinn und den Wünschen für das eigene Leben lässt sich in den meisten Fällen recht einfach zusammenfassen: So gut wie jeder Mensch möchte selbstbestimmt, in Sicherheit und ohne finanzielle Sorgen leben. Wahrscheinlich waren es also genau diese Bedürfnisse, aufgrund deren sich die Bürger des Vereinigten Königreichs zum Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden haben. Denn betrachtet man das derzeitige System dieses Verbundes, widerspricht es den natürlichen Ansprüchen der Bevölkerung.

Es hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun, wenn in so gut wie jeden Lebensbereich durch Brüsseler Bürokraten eingegriffen wird, die meilenweit von unserer Heimat entfernt und ohne Bezug zur Realität sinnlose Vorschriften erlassen. Kaffeemaschinen, Staubsauger und sogar Glühbirnen fallen heute schon der Verordnungswut zum Opfer! Von einem soliden Sicherheitsgefühl wiederum ist spätestens seit den zahlreichen Terroranschlägen der letzten Monate keine Rede mehr. Denn dank den offenen Grenzen marschieren selbsternannte „Gotteskrieger“ problemlos und ohne jegliche Kontrolle durch ganz Europa, nur um dann wieder zu einem traurigen „Einzelfall“ zu werden. Und auch die finanziellen Vorteile, die oft so propagiert wurden, sind längst ein Mythos: Heute haften die Nettozahler für jene Länder, die sich selbstverschuldet im Laufe der Jahre heruntergewirtschaftet haben, während Millionen an Steuergeldern in undurchsichtigen Kanälen und einer aufgeblasenen Verwaltung verschwinden.

Den Briten wurde prophezeit, dass sie durch ihren Austritt aus der EU mit schweren wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen hätten. Wirtschaftsdaten, die über den Erwartungen der Analysten liegen, und eine weiterhin positive Prognose strafen diese Panikmache Lügen. Die Europäische Union dagegen zeigt sich nach wie vor nicht willens zu irgendwelchen Reformen.

In Anbetracht dieser Tatsachen lässt sich die Entscheidung zum Brexit nur allzu gut nachvollziehen.

 

NEIN!

Von Jörg Mayer

Über eine Million Stimmen betrug am denkwürdigen 23. Juni 2016 der Überhang des Brexit-Lagers – ein schwerer Schlag für David Cameron, der erst 2015 mit dem Versprechen des Austrittsreferendums die absolute Parlamentsmehrheit für die Tories gewonnen hatte. Der Sieg war teuer erkauft, der Premier trat zurück und konstatierte: „I was the future once.“

UKIP-Mann Nigel Farage dagegen, der über 20 Jahre lang für den Austritt seiner Heimat aus der EU gekämpft hatte, knipste am Wahlabend besonders gut gelaunt seine typischen Bier-Selfies, indessen die mediale Häme auf ihn niederprasselte. Auch auf Boris Johnson schoss man sich gleich ein, den Ex-Bürgermeister des mittlerweile von einem Moslem regierten London, ebenfalls ein Wortführer der Brexit-Kampagne: Er stehle sich aus der Verantwortung, nachdem er so viel Schaden angerichtet habe, verlautete es. Mehr noch: Geschockt von dem Ergebnis würden die Austrittsbefürworter ihr Votum schon in Scharen bereuen! Doch die medialen Autosuggestionen wirkten nicht: Kurz darauf wurde Boris Johnson von der neuen Premier-Ministerin Theresa May zum Außenminister bestellt, und die Umfragen sehen heute, 10 Monate später, das Brexit-Lager klar vorne.

Den Briten nun aber zu gratulieren, weil sie die EU verlassen haben, wäre trotzdem so, als beglückwünschte man seine Ex-Frau nach der Scheidung, weil es doch das Beste für sie sei, den gemeinsamen Haushalt sausen zu lassen. Auch dieser selbstlose Charakterzug macht die Sache für den Zurückgebliebenen nicht billiger: Für Österreich könnte der Brexit den Nettobeitrag an die EU ab 2019 um eine halbe Milliarde € erhöhen. Mehr noch als das Geld wird aber der nüchterne angelsächsische Geist in der Union fehlen. Während die Briten ihren Arbeitsmarkt schützen, die Steuerlast senken und neue Handelsbeziehungen knüpfen werden, haben hier auf dem Kontinent weiterhin jene Kräfte das Sagen, denen am Rückbau unseres Monstrum Irregulare nicht gelegen ist. Die Reform der EU wird ohne das Stimmgewicht des Vereinigten Königreichs nicht leichter.

Darum: Liebe Inselbewohner – auch wenn es nie die große Liebe war – ihr werdet uns fehlen. Es ist schade, dass ihr gegangen seid.

Analysen

Deutschland und Europa – nur eine Zweckehe

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Europa blickt mehr als je erwartungsvoll auf Deutschland, das volkswirtschaftliche Schwergewicht und die politische Führungsmacht in der Mitte des Kontinents. Doch mit welchen Gefühlen sehen die Deutschen selbst ihre europäischen Nachbarn? Welche Länder genießen Vorrang für politische Kontakte, wo liegen die wichtigsten Absatzmärkte, welche Nationen werden als verwandt wahrgenommen? Das Münchner IMAS-Institut hat bei 2000 erwachsenen Deutschen Antworten darauf gesucht. Die Erhebung liefert interessante Einblicke in ihre mentalen Bindungen zu anderen Ländern.

So wünschen sich rund 60% der Deutschen möglichst enge Beziehungen zu Frankreich, gefolgt von rund 50% zu Österreich und zu Großbritannien und rund 40% zur Schweiz und den Niederlanden. Der Zahlenbefund lässt keinen Zweifel daran, dass das Vereinigte Königreich zumindest bis zum Referendum über den Austritt aus der EU einen hohen politischen Stellenwert bei den Deutschen besaß. Rund jeder dritte Deutsche unterstrich ansonsten die Bedeutung guter Kontakte zu Belgien, Polen, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien und Italien. Alle übrigen Staaten, darunter sogar die Türkei, Russland und die ehemaligen Ostblockländer, haben für die politische Kontaktpflege der Deutschen dagegen nur ein geringes Gewicht.

Auf die Frage, welche Länder einen besonders guten Absatzmarkt für die eigene Wirtschaft darstellen, nimmt Frankreich mit rund 50% erneut den Spitzenplatz auf der Bedeutungsskala ein, diesmal gefolgt von Russland mit rund 40% Prozent, Großbritannien mit 35% und Österreich mit 30%. Interessant ist das deshalb, weil den Deutschen bewusst sein dürfte, welchen Schaden sie sich durch die Russland-Sanktionen selbst zufügen, um US-amerikanischen Wünschen nachzukommen. Von den restlichen Ländern werden noch die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Polen, Spanien, Italien und auch die Türkei als nützliche Absatzmärkte empfunden. Auffallend gering bewertet werden von der deutschen Bevölkerung dagegen einerseits die skandinavischen Staaten, andererseits auch die meisten der aufstrebenden Nationen Osteuropas.

Recht mager fielen die Antworten aus, als sich das Institut nach gefühlten Wesensverwandtschaften erkundigte. Die mit Abstand stärkste mentale Ähnlichkeit empfinden die Deutschen mit über 55% zu den Österreichern, gefolgt von rund 40% zu den Schweizern, also ihren deutschen Nachbarn. In die Nähe dieser Gefühlsbindungen kommen am ehesten die Niederländer mit 30%. Aufgrund der überwiegend äußerst geringen Belegungen von zumeist weniger als 5% für alle anderen muss man den Schluss ziehen, dass die Beziehungen der Deutschen zur Mehrheit aller anderen europäischen Völker ausschließlich von rationalen Nützlichkeitsüberlegungen geprägt sind. Ganz besonders groß ist die mentale Distanz der Deutschen zur Ukraine, den Balkanländern und der Türkei. Zu all diesen Nationen verspürt nur jeder 50. Deutsche eine Ähnlichkeit im Denken und Verhalten.

Diese empirischen Befunde stimmen nachdenklich. Während die europäischen Gastländer große Anstrengungen unternehmen, um die auf Einladung Deutschlands massenhaft zuwandernden Ethnien aus dem Nahen Osten und Afrika in die eigene Gesellschaft irgendwie einzugliedern, ist die innere Integration der Europäer selbst meilenweit vom vorgegebenen Ziel entfernt. Auch die Deutschen, immerhin Musterschüler im „Europäer-Sein“, bilden hierbei offensichtlich keine Ausnahme. Ob man die Führungsrolle in Europa indes einem Staat erlauben sollte, dessen Bürger  ihren europäischen Nachbarvölkern offenbar weniger herzlich verbunden sind als Einwanderern aus fremden Kontinenten, bleibt freilich eine brisante Frage…

 

Kommentare

Die Europäische Union – fundamental kaputt?

Von Nobert van Handel

Die EU sei „fundamental kaputt“, ließ der britische Labour Abgeordnete John Mann kürzlich gegenüber dem britischen Boulevardblatt Sun verlauten. Er warnte ausdrücklich vor der Annahme, die Mehrheit der Labour-Anhänger würde für den Verbleib in der Union stimmen.

Nun, wenn dem wirklich so ist, bringt dies Großbritannien einem „Brexit“ substanziell näher. Bisher waren viele politische Beobachter davon ausgegangen, dass Labour mehr oder minder geschlossen für den Verbleib stimmen würde – während die regierenden Tories in dieser Frage mehr als gespalten sind. Würde sich nunmehr die Gesamtstimmung in Großbritannien einem Austritt zuneigen, wäre dies der Supergau für die EU.

Sie hätte sich das allerdings selbst zuzuschreiben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa ließ bei einem Treffen der französischen Bürgermeister in Paris verlauten, dass er seit Jahren nichts anderes mache, als der Regierung in Paris Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu erlauben. Auf die Frage, warum er diese Ausnahmen denn gewähre, antwortete der Leiter der obersten EU-Behörde schlicht: „Weil es Frankreich ist!“ Die anderen EU-Länder, die bei jedem kleinsten Verstoß  auch gegen die obskursten Regularien der Gemeinschaft gerügt oder zur Kasse gebeten werden, werden sich über diese Worte sicherlich freuen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wiederum meinte bei seiner Rede im sogenannten „Grundrechte-Kolloquium der EU“ sinngemäß, dass der Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ in allen Staaten weltweit zu beschleunigen sei. Großartig: Die EU versucht also nicht, die Völkerwanderung zu stoppen, sie will sie sogar beschleunigen. Europa wird also vor der mittelöstlichen und afrikanischen Invasion nicht geschützt. Diese wird vielmehr begrüßt.

Es wird aber noch schöner: In der renommierten deutschen Zeitung Die Zeit vom 8. Juni 2016 meinte Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, wörtlich: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit, unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch einmal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“

Das läßt uns die Frage stellen: Haben die Deutschen Angst vor Inzucht und Degeneration? Oder haben sie Angst vor Gewalt, Terror, Frauenfeindlichkeit und Scharia, die zwangsläufig dann kommen, wenn der Islam immer größere Bereiche erobert? Und weiter: Meint Herr Schäuble, dass 28 europäische Staaten mit total verschiedenen genetischen Codes Gefahr laufen würden, in „Inzucht“ zu verkommen? Der FAZ-Kommentator Christian Geyer stellte dazu die sarkastische Frage, ob die Degenerationsthese die politische Antwort auf das fehlende Einwanderungsgesetz sei. So jedenfalls wird man Großbritannien die EU sicherlich nicht schmackhaft machen.

Sehr wohl sollte man aber darüber nachdenken, welche Reform überhaupt möglich wäre, um den Moloch in Brüssel für seine Mitgliedsländer etwas attraktiver zu machen. Eine Variante, die vielfach schon durchdacht wird, wäre etwa, dass sich innerhalb der EU ein Bündnis verschiedener Staaten bildet, die mit ihrer  erheblichen Stimmenzahl eine Reform vorantreiben. Gedacht werden könnte dabei an die mitteleuropäischen Staaten, die eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte haben.

Ähnlich wie die Benelux-Staaten, die in der EU viel zu großen Einfluss haben, könnte eine mitteleuropäische Plattform 30 bis 40 Millionen Stimmen auf den Weg bringen – dies umso mehr, als gerade diese Regionen (Kroatien, Slowenien, Oberitalien, Österreich, Ungarn, die Slowakei, möglicherweise auch Tschechien und Polen) noch relativ intakte Kulturen, Religionen und Traditionen haben. Sie würden ihre Position in Europa stärken, obwohl sie weder Frankreich sind, dem alles erlaubt wird, noch Deutschland, das von seiner derzeitige Regierung konsequent in den Untergang geführt wird.

Europa ist eine großartige Idee. Sie muss aber inzwischen vor einer EU geschützt werden, die zunehmend die Zustimmung jener Länder und Menschen verliert, von denen sie gebildet wird.

Dr. Norbert van Handel ist Unternehmer, gesellschaftspolitischer Publizist und Prokurator des St. Georgs Ordens.