Kolumnen

Tu felix Austria!

Von Jörg Mayer

In medias res: Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung sind freiheitliche Kompetenzträger an die Schlüsselstellen der Republik gelangt, in Ministerien, Ratskollegien, Staatsbetriebe usw. Es ist naheliegend, dass es sich dabei hauptsächlich um Akademiker handelt, von denen viele wiederum traditionell in Studentenverbindungen korporiert sind. Für die feindselig gesinnte Medienlandschaft bietet das ein gefundenes Fressen, die FPÖ und die „Burschenschaften“ gleichzusetzen.

Das ist doppelt problematisch: Die FPÖ ist eine Partei und daher einem konkreten Programm verpflichtet, die Korporationen dagegen sind weltanschaulich vielfältig und per se unparteilich. Gleichzeitig kann für Vereine nicht der enge Meinungskorridor gelten wie für Parteien im politischen Wettbewerb. Die Verquickung beider Welten, von Parteipolitik und Vereinsleben, sorgt berechtigterweise auf beiden Seiten für Verstimmung – umso wichtiger erscheint heute eine Abgrenzung der Korporationen von der FPÖ und vice versa.

Dabei besteht freilich ein gewisses Risiko: Ein Oppositionsgeist um seiner selbst willen wäre gerade im Vorfeld der Politik, wie ihn etwa die betont politisch gesinnten Burschenschaften einnehmen, bedenklich. Jahrzehntelange Ausgrenzungspolitik birgt immer die Gefahr, dass der Ausgegrenzte sich schließlich über sein Ausgegrenzt-Sein zu definieren beginnt. Der Impetus, gegen das sogenannte „Establishment“ zu agitieren, ist so oft nur die Idealisierung der eigenen Außenseiterposition und der damit verbundenen Schwäche und Ineffektivität.

Die FPÖ und die Burschenschaften haben hier insofern großes Glück, als durch die penible mediale Beobachtung allzu radikalen Elementen stets ein Riegel vorgeschoben wurde. Das darf man den Medien durchaus danken, gerade als umgekehrt deren allzu wohlwollende Berichterstattung den Niedergang der Grünen sicherlich beschleunigt hat. Wenn eine Partei von den Medien nur gehätschelt wird und sich jeden linksradikalen Exzess erlauben darf, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Inkompetenten und Radikalinskis dort in die maßgeblichen Positionen aufgerückt sind und den politischen Exitus herbeiführen.

Mit dem Ausscheiden der meisten Linksradikalen aus dem österreichischen Nationalrat ist freilich die Situation eingetreten, dass es wieder eine außerparlamentarische Linke gibt, die ihren Zorn sicher noch zum Ausdruck bringen wird. Politische Machtlosigkeit ist – an allen Narrensäumen der Gesellschaft – stets eine gute Nährlösung für den Ungeist der „Revolutionäre“, denen stets mehr an der Verwirklichung ihrer eigenen Einbildungen als am allgemeinen Wohl gelegen ist.

In diesem umstürzlerischen Sinne ist die neue österreichische Regierung gerade keine „Revolution“. Ihr geht es weder um eine Demontage des Staates noch um einen Brachialumbau der Verfassung – vielmehr gerade um die Restauration der republikanischen Ordnung, die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und die Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft. Republiken können nur dann dauerhaft bestehen, wenn sich in regelmäßigen Abständen beherzte Politiker finden, die ihre Fundamente erneuern.

Österreich ist in einer glücklichen Lage, dass mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein kongeniales Duo zusammengefunden hat, das dazu willens ist.

 

Buchrezensionen

Österreich – Der abgesagte Untergang

Von Siegfried Waschnig

Österreich im frühen 19. Jahrhundert: Napoleon ist geschlagen, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation liegt am Boden und junge radikale Studenten brennen für ihre Forderungen: die Schaffung eines deutschen Nationalstaates und die Etablierung einer Verfassung, die bürgerliche Freiheiten garantiert – beides nach französischem und englischem Vorbild. Sie wollen das enge Kleid der etablierten Herrschaft abstreifen und einer freien aufgeklärten Gesellschaft den Weg ebnen.[1]

Junge freiheitliche „Radikale“ wandten sich also schon damals gegen das „Establishment“, verabscheuten die Fake-News der von der Obrigkeit bezahlten „Fürstenknechte“ und lehnten die „Grundsätze und Irrlehren der Zwingherrschaft, Knechtschaft, Unfreiheit, Geheimkrämerei […] Unschönheit und Untugend – alle Schmach des Lebens und des Vaterlandes“ entschieden ab. Sie brannten für den Grundsatz „Soviel Staat als nötig, soviel Freiheit als möglich!“[2] Zu eng war das Korsett der alten Ideen.

Österreich wurde in jenem Jahrhundert zum Brennpunkt im Kampf um Freiheit und Bürgerrechte. Wiener Studenten entfachten eine Revolution, die bis hinein in die Arbeiterschaft Unterstützung fand. Es ging ihnen dabei, ganz im Sinne einer europäischen Idee der freien Völker, auch um die Befreiung der Italiener, der Ungarn und der Slawenvölker vom Joch des habsburgischen „Establishments“.[3]

Naturgemäß ließ die Obrigkeit all das nicht lange bieten und verbot die „radikale“ und aufstrebende freiheitliche Bewegung. Doch die Zeit dieser Idee war gekommen. Im Untergrund bildeten sich freisinnige Kreise und Zirkel, darunter Burschenschaften, Gesangs- und Turnvereine. Es brodelte.

Ein neuer Vormärz

Die Zeiten haben sich geändert, doch die Herausforderungen bleiben die gleichen. Dieses Mal sind es Verfechter der Autokratie, die einen auf seinen Tauschwert reduzierten Einheitsmenschen anstreben. Es sind diejenigen, die das zunehmende Unbehagen über die fehlgeschlagene Integration bzw. die anhaltende Masseneinwanderung ignorieren oder als irrationale „Ängste“ abtun und offen weiteren Familiennachzug propagieren. Es sind diejenigen, die wenig empfinden, wenn es um unser historisches, kulturelles und religiöses Erbe geht. Es sind auch diejenigen, die sich einem aufgeklärten freiheitlichen Europa entgegenstellen und sich wie eine monarchische Klasse gebärden.

Wieder sind es „Irrlehren der Zwingherrschaft, Knechtschaft, Unfreiheit, Unschönheit und Untugend“, die Widerstand erfordern. Und wieder einmal sind es freiheitliche Streiter, die im Sinne der aufgeklärten Welt der irrationalen „Mutter“ und ihren verhaltensauffälligen „Kindern“ entgegenhalten. Wieder ist es der freiheitliche Geist, der gegen scheinbar übermächtige Strukturen in die Bresche springt und gegen ein übernationales „Establishment“ ficht. Welche Rolle die FPÖ in dieser Auseinandersetzung über die letzten Jahre gespielt hat und weiterhin spielen muss, stellt Dieter Grillmayer, seines Zeichens ein intimer Kenner der freiheitlichen Parteigeschichte, mit seinem in der Genius Edition erschienenen Buch Die dritte Kraft mit neuem Schwung im ideengeschichtlichen Kontext dar.

Freilich sind im letzten Jahr bereits einige Umwälzungen eingetreten: Zumindest in Österreich ist der Untergang des Abendlandes vorübergehend abgesagt. Hier wurde der Wunsch nach Freiheit, Verantwortung, Recht, Gerechtigkeit, Frieden, Heimat, Identität, Familie, Wohlstand, nach einem Gleichgewicht von Weltoffenheit und Eigenständigkeit und nach einem Europa der Vielfalt[4] der Rücken gestärkt und ermöglichte eine freiheitliche Regierungsbeteiligung.

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Die Absage an den Untergang erfolgte aber nur vorübergehend, er ist daher nur aufgeschoben. Denn in erster Linie ist es nicht die Masseneinwanderung, die Europas hellen Stern sinken lässt. Es sind Dekadenzerscheinungen, selektive Toleranz, die nur dem Neuen und Fremden gegenüber zur Pflicht gemacht wird. Es ist der „Abschied von europäischem Kunst- und Kulturverständnis, das in der griechisch-römischen Antike wurzelt und das durch Humanismus und Aufklärung eine Qualität und Reife erlangt hat, welche sonst höchstens noch im Fernen Osten anzutreffen ist.“[5] Politik kann nur (wertvolle und wichtige) Rahmenbedingungen schaffen, es sind aber die persönlichen Entscheidungen, die Werten und Zielen Nahrung geben.

Was werden wir antworten, wenn uns in spätestens 50 Jahren die Frage ereilt: „Warum habt Ihr aus falscher Duldsamkeit die Ideale der Aufklärung zugunsten archaischer, radikaler und mit Gewalt gepaarter Gesellschaften verraten und vorgegaukelt, es handle sich nur um marginale Auswüchse einer importierten Kultur, die voll zu respektieren sei?“[6] Es ist die persönliche Frage: Was hast du persönlich für die Veränderung getan?

Das Kreuz in der Wahlkabine ist nur ein Schritt zur gewünschten Veränderung, denn Politiker gewinnen Wahlen erst durch das Aufbereiten von bereits vorhandener Stimmungen bzw. Einstellungen[7] und ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen erfordert verbindliche Regeln und Verfahren, die solche Regeln schaffen. Damit Demokratie funktioniert, braucht es politisch interessierte, aufgeklärte und kritische Bürger, die als Wähler bewusst ihre Stimme abgeben. Und das bedeutet und erfordert ein „kritisches Du“ und ein „kritisches Ich“.

Freiheitlich sein bedeutet immer auch eigenverantwortliches Handeln. Nähren wir also weiter einen solchen Geist, der sich seinen Weg bahnt zwischen evolutionärer Entwicklung und revolutionärer Veränderung, ganz im Sinne des freiheitlich-aufgeklärten Geistes, der in Europa schon so vieles bewirkt hat.


Fußnoten:

[1] Grillmayer: Die dritte Kraft mit neuem Schwung, S. 13f.

[2] ebd. S. 14

[3] ebd. S. 16

[4] vgl. Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ)

[5] Grillmayer: Die dritte Kraft mit neuem Schwung, S. 251

[6] ebd. S. 251

[7] ebd. S. 241

 

Analysen

Die Herkules-Aufgabe Vizekanzler

Von Martin Hobek

Heinz-Christian Strache ist der 21. Vizekanzler der Zweiten Republik. Sieht man sich an, wie es mit seinen Vorgängern nach Bekleiden dieses Amtes politisch weiterging, so mutet das Vizekanzleramt wie ein Himmelfahrtskommando an. Wie viele der zwanzig bisherigen Vizekanzler brachte das Amt noch ein Stückchen weiter hinauf? Drei (15 %). Wie viele waren nachher politisch anderweitig – rangniedriger – unterwegs? Drei (15 %). Für wie viele war es danach aus und vorbei? Für 14 (70 %).

Um vorweg den Einwand zu entkräften, dass es bei den Bundeskanzlern nicht besser ausschaue: Ja, wahrscheinlich. Aber das ist auch logisch, denn wer wirklich Politik machen will, strebt als ultimatives Ziel die Kanzlerschaft an, sofern er einer Partei vorsteht, die bei Nationalratswahlen um Platz 1 mitmischt. Das Bundespräsidentenamt ist wie jenes des Nationalratspräsidenten eine reine Prestigesache mit sehr eingeschränkten gestalterischen Möglichkeiten. Dass man als Nicht-mehr-Bundeskanzler die Politik verlässt, ist nur natürlich.

Was sollte man danach auch noch anstreben? Den EU-Kommissionspräsidenten? Den UN-Generalsekretär? Dass 1998 „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl nach 16 Jahren an der Regierungsspitze als einfacher Abgeordneter im Bundestag Platz nahm (was er sicher bereute – Stichwort: Spendenaffäre) war für Beobachter nicht nachvollziehbar. Christian Kern, ein in seinem Ego verletzter Quereinsteiger, der vom Volk nur abgewählt wurde (und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren), ist die Schmalspurvariante.

Ja, aber auch bei den Klubobleuten im Parlament wird es so aussehen… Mitnichten! Von den 27 Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat von 1999 bis zum Ende der vorigen Periode im November 2017 haben elf einen Aufstieg erlebt (inkl. HC Strache jetzt) und für nur fünf bedeutete diese Funktion das Karriereende.

Drei glückliche Aufsteiger

Aber selbst eine Analyse der Aufsteiger unter den 20 Vizekanzlern bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Adolf Schärf kam seit 1945 über die Rolle des Langzeit-Vizekanzlers nicht hinaus. 1957 war er bereits 67 Jahre alt, als Bundespräsident Theodor Körner starb. Er verabschiedete sich als dessen Nachfolger in die Hofburg. Fred Sinowatz wiederum war Lückenbüßer in seiner Partei: Er wurde 1981 Vizekanzler, nachdem Hannes Androsch bei Bundeskanzler Bruno Kreisky in Ungnade gefallen war. Als dieser 72-jährig und schwer krank 1983 die Absolute verlor und sich folgerichtig ins Privatleben zurückzog, rückte Sinowatz noch einmal nach. Und Wolfgang Schüssel hatte absurd viel Glück: Als er 1995 Neuwahlen vom Zaun brach, scheiterte er und blieb Vizekanzler. 1999 wurde er als solcher sogar von der FPÖ auf Platz 3 verdrängt. Obwohl er für diesen Fall die Opposition angekündigt hatte, wurde ihm von Jörg Haider die Kanzlerschaft geschenkt.

Wie viele Vizekanzler stellte die FPÖ? Vier. Für drei endete die Karriere unmittelbar, für einen mittelbar: Herbert Haupt durfte danach noch zwei Jahre Sozialminister sein, er zählt in der Statistik zu den nachher anderweitig Aktiven. Der erste, Norbert Steger, war anno 1983 kein Vizekanzler, der noch eine Stufe weiter hinaufwollte. Die klassisch nationalliberale FPÖ, eine permanente 5-%-Partei mit einem hohen Freiberufler-Anteil in der Führungsetage, hatte dieselben Ziele wie FDP und später Grüne in der BRD: Klientelpolitik für die Kernwählerschaft, darüber hinaus stärker werden, sich etablieren, mitgestalten. Aber sogar der zu Minimalismus gezwungene Steger scheiterte grandios. Dass man sich in einer Zeit des rechten Pendelausschlags (Reagan, Thatcher, Papst Johannes Paul II., in Österreich 1986 Waldheim) als links („sozialliberal“) positionierte, war wohl der Hauptfehler. Über die teils chaotischen Zustände des Jahres 2000 soll hier der Mantel des Schweigens gehüllt bleiben.

Eine neue Chance?

2017/18 ist die Ausgangslage freilich deutlich günstiger: Die FPÖ ist wiedererstarkt, die maßgeblichen Personen des Kapitäns-Tisches übernehmen selbst Verantwortung und auch die anderen freiheitlich nominierten Minister sind hochkompetent. Die demonstrative Harmonie der sich statt schwarz-blau türkis-edelweiß präsentierenden Regierung kommt nach Jahren des zerstrittenen Stillstands besonders gut an. Und Jörg Haider, der federführend beim Scheitern von drei Regierungen war (rot-blau, schwarz-blau, schwarz-orange), gibt es auch nicht mehr.

Trotzdem braucht Vizekanzler Strache einen ähnlich herkulischen Kraftakt wie das von ihm vollbrachte Wunder 2005/06, als er die vorm Abgrund stehende FPÖ rettete und zu neuen Höhenflügen führte. Es ist eine alte Weisheit, dass das Wahlvolk Positives dem Kanzler zuschreibt und Negatives seinem Vize. Nicht von ungefähr hat das PR-Genie Kurz (gegen das man schon biologisch leicht alt aussehen kann) das Vizekanzleramt gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Als Mitterlehner den Hut draufgehauen hatte, schickte er Brandstetter vor (mittlerweile auch Geschichte). Die Rückschau auf die Schicksale der Vizekanzler der letzten Jahrzehnte spricht eine klare Sprache.


Mag. Martin Hobek ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und neben seinem politischen Wirken seit vielen Jahren publizistisch tätig.

Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Debatte

Terrorgefahr vs. Sicherheitspolitik – Interview mit Dr. Gert Polli

In einer brutalen Bluttat tötete der 54-jährige Mohamed H. am 30.6.2017 die Pensionisten Hildegard und Siegfried, setzte das Haus des Ehepaares in Brand und stellte sich der Polizei. Als Motiv gab der Tunesier an, dass er sich wegen der Politik der FPÖ als Muslim diskriminiert fühle und ein Exempel statuieren wolle. Seine Opfer waren Stammgäste im Bio-Laden seiner Lebensgefährtin. Bei einer Hauslieferung soll ihm ein Bild aufgefallen sein, das den Sohn des Ehepaares, einen Landesbeamten, gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner zeigt. Später verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka, Mohamed H. habe auch einen IS-Hintergrund.


Herr Dr. Polli, dieser Fall ist so spektakulär, dass man sich über das kurzlebige öffentliche Interesse nur wundern kann. Gibt es in Österreich ein gesellschaftliches Bewusstsein für die terroristische Bedrohung?

Natürlich gibt es das. Gleichzeitig führen solche einschneidenden Ereignisse aber vor Augen, dass öffentliches Interesse und Bewusstsein eine kurze Lebensdauer haben. Die Aufmerksamkeit ist kurzfristig hoch und wird sehr rasch von der nächsten Schlagzeile überdeckt. Anders liegt der Fall, wenn man ihn aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden betrachtet. Hier müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Der Täter scheint aufgrund persönlicher Misserfolge einen Hass auf die FPÖ entwickelt zu haben, noch bevor er sich dem IS zuwandte. Kann man hier von einer islamistisch motivierten Tat sprechen?

Zwei Faktoren spielen in diesem Fall eine Rolle: Die Integration des seit 1989 in Österreich lebenden Tunesiers ist offensichtlich gescheitert und er gibt die Schuld dafür einer politischen Partei. Gleichzeitig ist es zu einer Hinwendung zum IS gekommen. Der Fall ist einmalig in Österreich: Zum einen handelt es sich um eine Art Blitzradikalisierung mit IS-Hintergrund, zum anderen spielt das politische Feindbild FPÖ eine Rolle.

Mohamed H. ist polizeibekannt gewesen, möglicherweise schon in Libyen wegen islamistischer Umtriebe eingesessen. Warum gibt es bei solchen Verdachtslagen keine Überwachung? Die Internet-Aktivitäten des Täters waren eindeutig, auf Facebook hat er zuletzt einen Treueschwur gegenüber dem IS gepostet.

So, wie Sie die Frage formulieren, vermuten Sie, dass die Sicherheitsbehörden nicht sorgfältig genug vorgegangen wären. Es ist schon richtig, dass Mohamed H. polizeibekannt war. Mehr noch: Der Tunesier wurde bereits vor 2 Jahren als unbedenklich eingestuft. Die Sicherheitsbehörden schauen sich derzeit sehr genau an, unter welchen Rahmenbedingungen diese Beurteilung damals erfolgte, wohl um künftig solchen tragischen Entwicklungen vorzubeugen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir es mit mehreren Hundert sogenannten Gefährdern zu tun haben. Im Verfassungsschutzbericht des BVT, der am 14. Juli 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, spricht der Direktor des BVT, Peter Gridling, von nahezu 300 Foreign Fighters, die bekannt sind. Dabei handelt es sich um Zahlen aus dem Jahre 2016. Heute kann man davon ausgehen, dass die Anzahl dieser Personen um einiges höher anzusetzen ist. Eine lückenlose Überwachung oder gar eine präventive Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht so einfach rechtlich durchzusetzen. Hier sind neue Ansätze im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht erforderlich. Der Nachweis für einen strafbaren Tatbestand, wie die „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation“, ist schwierig und zeitaufwändig. Trotzdem nehmen die Verurteilungen in den letzten Jahren deutlich zu.

Gibt es eine Strategie, um dem popkulturellen Phänomen im Internet etwas entgegen zu setzten?

Natürlich gibt es hier Strategien, um den Mythos IS vor allem bei jungen Menschen ins richtige Licht zu rücken. Derzeit ist es auch so, dass die Sicherheitsbehörden das Internet intensiv als Quelle der Information nutzen, sei es, um den Schriftverkehr von Terrorverdächtigen zu beobachten, oder um Verbindungen von Straftätern zum IS nachweisen zu können, wie im vorliegenden Fall in Linz. Es gibt europaweit eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden, der IS-Propaganda und der Wirkung auf dafür anfällige Personengruppen etwas entgegenzusetzen. Ich beurteile die Erfolge solcher Strategien jedoch als bescheiden. Wenn Personen vom fundamentalistisch-islamischen Gedankengut radikalisiert wurden, helfen solche Strategien nur im Einzelfall. Man muss hier viel früher ansetzen, nämlich bevor die Radikalisierung stattfindet.

Laut Aussagen der Polizei werden sämtliche Kontakte, die Mohamed H. in den Sozialen Netzwerken unterhalten hat, überprüft. Wie geht das?

Die Überwachung der Kommunikation im Nachhinein in den Sozialen Medien ist schwierig, bedarf jedenfalls der Genehmigung durch einen Richter. Technisch ergibt sich das Problem, dass durch Verschlüsselungen von Messenger-Programmen die europäischen Sicherheitsbehörden meist das Nachsehen haben. Das ist auch der Grund für die künftige Einführung des „Bundestrojaners“, festgeschrieben im Sicherheitspaket. Im vorliegenden Fall dürften die Behörden wohl mit der Kooperation des Täters rechnen können, was das Thema Verschlüsselung unproblematisch erscheinen lässt. Es geht den Sicherheitsbehörden darum, Beweise zu sichern und Kontakte zum IS oder anderen radikalen Kreisen zu erkennen und für die Hauptverhandlung nachzuweisen. Daraus ergeben sich unter Umständen neue Anhaltspunkte für Gefährder, die bisher nicht am Radar der Sicherheitsbehörden aufschienen.

Werden vom BVT auch Personen durchleuchtet, gegen die es keinen Verdacht einer strafbaren Handlung gibt?

Nein, das passiert nur bei hinreichender Verdachtslage und diese hat dokumentiert zu werden. Die Ermittlungen werden durch richterliche Anordnung legitimiert oder durch den Rechtsschutzbeauftragten überwacht. Ermittelte Informationen, die mit dem Fall inhaltlich nichts zu tun haben, werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht.

Mohamed H. trug die letzten beiden Jahre keinen Vollbart mehr und kleidete sich westlich, weshalb man eine Deradikalisierung zu erkennen glaubte. Ist das wirklich der Standard der österreichischen Behörden, anhand solcher Äußerlichkeiten bestimmen zu wollen, ob jemand radikalisiert ist oder nicht?

Ich fürchte ja. Aber ich habe hier auch Verständnis für die Sicherheitsbehörden. Der Grund für die Schwächen der Behörden ist nicht einfach zu beseitigen. Nahezu alle terroristischen Attentate der letzten Jahre in Europa wurden von Personen ausgeführt, die den Behörden bekannt waren. Das spricht vorerst einmal für deren Arbeit. Das Manko allerdings besteht darin, dass man nicht erkannt hat, dass sich die Gefährder radikalisiert haben. Manchmal dürfte auch die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden für die Fehleinschätzung des Gefährdungspotentials mitverantwortlich sein. In Deutschland hat man deshalb einen Gefährderkatalog entwickelt, um solche Beurteilungen rascher und effizienter zu treffen. Was Österreich begrifft, gehen wir hier – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in Linz – ähnliche Wege.

Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich hat mitgeteilt, dass im Zuge des Erscheinungswechsels bei Mohamed H. vor zwei Jahren „umfassend recherchiert“ worden sei. Was heißt das?

Der Fall fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser ist zwar mit dem BVT für gesamt Österreich zentral organisiert, die Außenstellen des BVT in den Bundesländern fallen jedoch in die Zuständigkeit der neun Landespolizeidirektionen. Es war immer schon ein Manko, dass sich die Länder einen Teil des Verfassungsschutzes einverleibt hatten, ohne auf die dafür erforderliche Kompetenz verweisen zu können. Dadurch wird der Informationsfluss deutlich geschwächt und die Expertise auch noch für jedes Bundesland zusätzlich filetiert. Der Fall in Linz ist geradezu ein Paradebeispiel für diesen fachlichen Unsinn. Diese Entwicklung wurde durch das jüngst verabschiedete Staatschutzgesetz auch noch zementiert. Die anfängliche öffentliche Fehlbeurteilung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors, Andreas Pilsl, unterstreicht dieses strukturelle Defizit in der Organisation der Staatsschutzbehörden.

Wie wird eigentlich definiert, ob jemand radikalisiert ist? Gibt es dazu eine sozialarbeiterische Analyse des Lebensumfelds der beobachteten Personen?

Sie sprechen hier ein Defizit der derzeitigen Prävention im Bereich der Beurteilung der individuellen Radikalisierung an. In Deutschland entsteht zurzeit eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt, die sich mit der Risikobewertung von Gefährdern befassen wird. Eine Art Radar also. Unsere Behörden beurteilen solche Fälle individuell und meist unabhängig voneinander, sollten sie denn überhaupt auf dem Schreibtisch eines Ermittlers landen. Sie können sich gut vorstellen, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt, je nachdem ob es sich um einen Ermittler oder Analytiker aus dem BVT oder um einen aus den 9 Landesämtern handelt. Ich gehe aber davon aus, dass wir à la longue in dieselbe Richtung gehen wie die deutschen Kollegen. Trotzdem, bei mehr als 300 Gefährdern bleibt die Beurteilung des jeweiligen Radikalisierungsgrades auch eine Personalfrage. Zentralisierung und sowohl qualitative als auch quantitative Aufstockung des Personals sind daher das Gebot der Stunde.

Ab wann gilt eine Betätigung überhaupt als islamistisch? Ab wann als demokratiefeindlich?

Objektive Kriterien für die Beurteilung von islamischem Extremismus existieren nicht. In diesem Bereich gibt es legistisch und strukturell noch einiges an Arbeit. Dasselbe gilt auch für den Begriff der Demokratiefeindlichkeit, die als „staatsfeindlich“ in der Regierungsvorlage zum Sicherheitspaket ihren Niederschlag findet. Dort wird der Begriff „staatsfeindliche Bewegung“ verankert, was als Paragraph 279a in das Strafrecht einfließen soll. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Mitglieder einer solchen Bewegung, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Der Paragraph 279a greift dann, wenn „eine Gruppe vieler Menschen… gesetzeswidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindern. Bürgerrechtsorganisationen sehen sich damit existenziell bedroht. Wie sich ein solcher Paragraph in der Praxis auswirkt, wird man sehen, falls er denn jemals vom Parlament in dieser Form verabschiedet wird.

Müsste das BVT, wenn es wirklich effektiv Terrorismus bekämpfen will, nicht zwangsläufig die Funktion eines Nachrichtendienstes mitübernehmen und daher den engen rechtlichen Rahmen, in dem es operieren darf, verlassen?

Sie haben völlig Recht. Das BVT ist eine Sicherheitsbehörde und unterliegt daher genau diesen Beschränkungen. Ein Nachrichtendienst ist überwiegend präventiv ausgerichtet. Nachrichtendienstliche Informationen sind essentiell für die Terrorismusbekämpfung, ebenso wie die Strafverfolgungskomponente. Beides in einer Organisation macht das BVT schwerfällig und bindet durch den gerichtlichen Staatsschutz zu viel an Personal, das wesentlich wirksamer in der Prävention eingesetzt werden kann. In Deutschland etwa ist der gerichtliche Staatsschutz im Bundeskriminalamt organisiert. Das geht so lange gut, als beide Organisationseinheiten – Nachrichtendienst und Kriminalpolizei – intensiv zusammenarbeiten. Solche und andere Überlegungen gab es bereits mit Ende dieser Legislaturperiode. Status quo ist, dass die gesamte Dienstlandschaft in Österreich zwischen Innen- und Verteidigungsministerium fragmentiert ist. Eine Totalreform ist daher mehr als überfällig.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines islamistischen Massenanschlags in Österreich ein?

Wir sitzen in einem Boot mit unseren europäischen Nachbarn. Niemand geht davon aus, dass Österreich von künftigen Anschlägen verschont bleibt. Schon seit Jahren äußern sich Spitzen des Verfassungsschutzes dahingehend, dass es keine Frage des Ob, sondern des Wann wäre. Unisono jedoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefährdung in Österreich heute so hoch ist wie in den Jahren davor.

Das BVT hat ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und plant ein „Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“. Inwiefern gibt es beim BVT Kompetenzen für diese Aufgabe?

Aller Anfang ist schwer. Die Frage stellt sich, warum dies erst jüngst in die Wege geleitet wurde. Die Notwendigkeit in diese Richtung zu gehen ist mehr als evident. Selbst wenn es im BVT für diese Aufgabe zu wenig an Kompetenz gibt, so ist es doch höchste Zeit, eine solche Kompetenz aufzubauen.

Wie können Bürger, denen verdächtige Vorgänge auffallen, diese an das BVT weiterleiten?

Die Erreichbarkeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, als auch der Landesämter finden sich auf der Webpage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx

Herr Dr. Polli, vielen Dank für das Gespräch!


Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als unabhängiger Sicherheitsberater ist er gegenwärtig u.a. in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage tätig.

Kolumnen

Freies Spiel – freie Ehe?

Von Norbert Nemeth

Seit dem Plenum Ende Juni haben wir es also wieder: das freie Spiel der Kräfte. Hatte die ÖVP durch ihren neuen Obmann Sebastian Kurz zuvor der SPÖ den Koalitionspakt gekündigt und Neuwahlen ausgerufen, so war es nunmehr die SPÖ, die mit FPÖ, Grünen und Neos gegen die ÖVP den freien Hochschulzugang sicherstellte. Das Abstimmen jenseits eines Koalitionspaktes legt parlamentarische Schwächen offen, hat aber auch einen großen Vorteil, zumal die Klubs sich nicht mehr auf andere Parteien ausreden können und somit ihre wahre gesellschaftspolitische Ausrichtung besser erkennbar wird.

So geschehen bei einem Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Einführung der „Homoehe“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und des Team Stronach abgelehnt – ein Vorgang, der uns vor Augen führt, dass es so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“ im Nationalrat gibt. Andernfalls würde der § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nunmehr so lauten: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen ihren Willen, in umfassender partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen.“

Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“. Der wesentliche Unterschied ist sofort erkennbar: der Begriff der Familie und der Kinder, die gezeugt und erzogen werden sollen.

In der Debatte fielen zwei Aspekte auf, die die Befürworter des Antrages gebetsmühlenartig vor sich hertrugen. Da war zunächst die Behauptung, dass es darum gehe, „all diese Diskriminierungen“ aufzuheben. Keiner der Redner hatte sich aber die Mühe gemacht, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen! Vielleicht, weil es keine nennenswerten Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr gibt? Weil die Höchstgerichte sie alle bereits beseitigt haben?

Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben? Folgt man der Argumentation der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, könnte es demnächst so weit kommen, zumal die ÖVP ihren „Mut“ aus mehreren anhängigen VfGH-Verfahren schöpfte und weniger aus einer konservativen Überzeugung: „(…) sind derzeit verschiedene Beschwerden beim VfGH anhängig (…) weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, (…) Wir gehen davon aus, dass der VfGH dieses Thema zeitnah entscheiden wird.“

Meine Prognose lautet daher, dass die „Homoehe“ in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Die ÖVP wird auf Zuruf der Höchstgerichte umfallen. Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.


Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

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Unser Herr Bundespräsident (links)

Von Jörg Mayer

Alexander Van der Bellen wird ein Präsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein.  „Eh klar“ – um in seinen eigenen Worten zu sprechen. Nun war das zurückliegende Jahr 2016 wenig ermutigend für das österreichische Volk. Der Wahlkampf sei aber „großteils ganz gemütlich“ gewesen,  meint unser neuer Bundespräsident. Man darf es ihm gönnen, wenigstens er hatte also eine lauschige Zeit. Das schlug sich denn auch im vordergründig versöhnlichen Stil seiner Antrittsrede nieder, die in den Medien ein freundliches Echo fand.

Tatsächlich waren Van der Bellens Worte bei seiner Angelobung aber hochpolitisch: Sie waren ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Globalismus, wie er gerade von immer mehr Nationen zurückgewiesen wird. Folgerichtig prangerte VDB denn auch den neuen Nationalismus an und belegte die Resistenz gegen mancherlei Superstaats-Bestrebungen mit dem historischen Schmähwort der „Kleinstaaterei“. Die EU nannte er trotz der unleugbaren radikal-islamischen Terrorgefahr einen Raum des Friedens, trotz ihrer maßlosen Regulierungswut einen Raum der Freiheit und trotz ihrer Stagnation in Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit einen Raum des Wohlstands. Das sollte uns begeistern, wir hatten schon lange keinen Visionär mehr als Bundespräsidenten.

Dass VDB die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Sinne der Französischen Revolution hochhielt, wie der ORF berichtete, muss nicht gleich zu dem Gedanken führen, was die seinerzeitigen Jakobiner als ideologische Vorväter der heutigen Linken darunter so alles verstanden. VDB ist zwar ein Linker, aber in seinem Charakter einerseits zu gemäßigt, um linke Umtriebe allzu sehr zu fördern, und andererseits selbst nicht aktiv genug, um Österreich zum Nachteil zu verändern. In Wahrheit wird VDB überhaupt keinen wirklichen Unterschied in der österreichischen Politik ausmachen. Das wird sich schon zeigen, wenn er das traditionsgemäße Rücktrittsangebot unserer sinnlosen rot-schwarzen Bundesregierung ausschlägt. Diese Regierung, die seit 10 Jahren mit sich selbst beschäftigt ist und für Österreich nie etwas Substanzielles geleistet hat, wird von VDB trotz ihrer völligen Handlungsunfähigkeit weiter im Amt belassen werden.

Denn genau das ist sein Programm für die nächsten 6 Jahre: Alles soll möglichst so weitergehen wie bisher, halt mit ein paar „notwendigen Entscheidungen und Ergebnissen“. Daher haben SPÖ und ÖVP vom neuen Bundespräsidenten auch nichts zu befürchten, denn außer „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute!“ fiel VDB wenig ein zu den 10 vergeudeten Jahren unter SPÖ und ÖVP. Die Österreicher haben mit ihm wiedermal einen Wohlfühl-Bundespräsidenten gewählt – in dem irrigen Glauben, wenn man die Augen nur ganz fest vor der globalen Wirklichkeit verschließe und sich vorstelle, man wohne auf einer Insel der Seligen, dann würde dies auch so sein. Nie fehlte ein Mann mit Realitätssinn wie Norbert Hofer so sehr wie in diesen Tagen.

Ja, Österreich hat mit der Bundespräsidentenwahl eine riesige Chance verspielt, wird so mancher heute denken, und die Medien hatten ihren Anteil daran, als sie Norbert Hofer so lange als Beelzebub an die Wand malten, bis die Österreicher lieber einen aspirations- und ideenlosen Grüß-Gott-August wählten, als sich den Problemen des Landes zu stellen. Dass sie damit in einer Zeit, in der sich die Politik des linken Establishments an allen Ecken und Enden als destruktiv erwiesen hat, für einen politischen Linksrutsch gestimmt haben, lässt sich nur so begreifen, dass unser Land tatsächlich gespalten ist: zwischen einer hart arbeitenden Minderheit, die jene linke Politik ausbaden muss, und einer knappen Mehrheit an Globalisierungsgewinnlern, die den Missachteten zuruft, sie sollen doch einmal veganen Kuchen essen und endlich politisch korrekt sein.

Gleichwohl gelangte VDB nur unter Aufbietung aller Beharrungskräfte des Systems in sein neues Amt. Selbst die Gefahr eines „Öxit“ musste man geradeheraus erfinden, um den Wählern Angst vor Nobert Hofer zu machen. Doch Angstmachen funktioniert nicht für immer: Die blaue Revolution wird kommen, weil sie kommen muss. Weil 10 Jahre rot-schwarzer Stillstand und Niedergang genug gewesen sind. Und weil unsere Gesellschaft längst die technologischen, biologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft meistern sollte, anstatt ihre Potenz in der Vermittlung von Grundschul-Inhalten an Asylwerber zu vergeuden und in ihren Salons die Kombinierbarkeit einer 3rd-wave-feministischen mit einer korangemäßen Lebensführung zu erörtern.

Aber vielleicht ist das unterschwellige Wissen um die Notwendigkeit einer baldigen FPÖ-Regierung auch der Grund, warum unsere Medienvertreter sogar am Tag der Angelobung ihres geliebten Alexander Van der Bellen nichts Besseres zu tun fanden, als sich damit zu beschäftigen, dass die FPÖ-Abgeordneten bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten nicht lange genug geklatscht hätten. Es hieß, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe den Applaus verweigert und zeige damit, was für ein schlechter Verlierer er sei. Die Bilder sprechen freilich eine andere Sprache und dokumentieren, dass sich sehr wohl alle Abgeordneten zum Applaus erhoben haben, und auch Strache hielt fest, dass man natürlich geklatscht habe. Nur „für drei Minuten Jubel“ habe man eben keinen Grund gesehen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Ein Sonntag in Grün und Blau

Von Jörg Mayer

Wundersame Dinge tragen sich mitunter in der Alpenrepublik zu – und so auch dieses Mal: Die österreichischen Wähler haben sich gestern entschieden, Alexander Van der Bellen zu ihrem neuen Staatsoberhaupt zu erheben. Der Ex-Uni-Beauftragte der Stadt Wien wird damit nicht nur der erste Grüne an der Spitze eines europäischen Staates sein, sondern auch ein starkes Zeichen zugunsten der Willkommenskultur und ein Gegenpol zur Politik der vorsichtigen Grenzsicherung, die von den Ministern Sobotka, Doskozil und Kurz in jüngster Zeit vorangebracht wurde.

Dieser Linksrutsch in Österreichs politischer Landschaft ist umso bemerkenswerter, als Europa gerade zwei Jahre hinter sich hat, in denen linke Politik größtmöglichen Schaden verursacht hat: Masseneinwanderung und Terrorismus, Wirtschaftsstagnation und Institutionenversagen beherrschen das internationale Bild unseres taumelnden Kontinents. Immer mehr Bürger Europas sehnen sich in logischer Konsequenz nach einem politischen Wechsel, um das auf uns zu rasende Desaster abzuwenden. Österreich hat dazu nun einen unüberhörbaren Kontrapunkt gesetzt und festgestellt, dass es den gegenwärtigen Kurs ins Nirgendwo gerne beibehalten möchte. Freunde macht man sich so keine.

Alexander Van der Bellen wird daher nicht nur ein ohnmächtiger, sondern auch ein isolierter Präsident sein, der bestenfalls noch im notorisch der Irrationalität verfallenen Deutschland auf Gegenliebe hoffen kann. Weder in den USA noch in Russland wird seine Wahl große Begeisterung hervorrufen, geschweige denn Respekt, und viel anders dürfte die Stimmung in Großbritannien, Spanien, Polen oder Ungarn auch nicht sein. In Frankreich und Italien wiederum stehen VDBs ideologische Freunde vor dem politischen Bankrott. Aber auch innenpolitisch ist von VDB vorerst nichts zu erwarten: Er wird den Kurs Heinz Fischers fortsetzen und keinerlei Akzente setzen – nicht zuletzt deshalb, weil er auch keinerlei Akzente setzen will. Die politische Generallinie indes, die seiner Kandidatur zugrunde lag, transportieren die österreichischen Medien ohnehin Tag für Tag. Dafür braucht es die Hofburg nicht.

Dennoch hat die Wahl Alexander Van der Bellens Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind, auf die österreichische Parteienlandschaft: Die Grünen werden auch dann einen leichten Auftrieb verspüren, wenn das inszenierte In-die-Mitte-Rücken der Partei als größter Wahlkampfschmäh seit den rot-schwarzen EU-Versprechungen in die Geschichte eingegangen sein wird. Denn es waren nicht nur die zahlreich mobilisierten Neu-Wähler aus den türkischen und muslimischen Vereinen, die dieses Mal den Unterschied ausmachten. Auch jene Bevölkerungsschichten, die keinerlei Gefahr laufen mit den Abgründen der Willkommenskultur jemals in Berührung zu kommen, haben in großer Zahl zwar nicht für Grün, aber wohlkonditioniert gegen Blau gestimmt.

Für die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer bereits seine Wiederkandidatur in 6 Jahren vorangekündigt hat, ist das Ergebnis des Wahlgangs aber weithin unerheblich, obschon sich die Enttäuschung im ersten Moment freilich nicht verbergen ließ. Der Erfolg ist so oder so beeindruckend, zumal Norbert Hofer in einem Rennen gegen das gesamte politische Establishment das einstmalige Spitzenergebnis Willfried Gredlers aus dem Jahre 1980 schlicht verdreifachte. Für die FPÖ bedeutet das auch, von den Bürgern nunmehr als ernstzunehmende Volkspartei anerkannt zu sein, der man auch die höchsten Staatsämter ganz selbstverständlich zugesteht. Gleichzeitig kann unter einem grünen Bundespräsidenten die Drohkulisse der blauen Republik bei der nächsten Nationalratswahl nicht aufgebaut werden. Die sich verschärfenden Probleme Österreichs werden der FPÖ aber weiter Munition verschaffen, denn dass Alexander Van der Bellen über irgendwelche diesbezüglichen Lösungsansätze verfügt, werden ja nicht einmal seine Sympathisanten erwarten.

Gerade noch glimpflich aus dieser Bundespräsidentenwahl kommt jedenfalls die SPÖ. Zwar wurde linksgerichteten sozialdemokratischen Wählern erfolgreich vermittelt, dass sie in Zukunft auch gleich die Grünen wählen können, allerdings überstand schon Michael Häupl die letzte Wien-Wahl nur noch dank jenen Stimmen, die lange schon von der SPÖ zu den Grünen ausgeronnen waren, aber als Leihstimmen für den Bürgermeister und gegen seinen Herausforderer Heinz-Christian Strache noch einmal zurückkehrten. In der Zwischenzeit befindet sich die SPÖ aber längst als Ganzes in einem Reflexionsprozess, wie sie es in Zukunft mit der FPÖ halten wolle, der für sie wesentlich mehr Bedeutung hat als die vergangene Bundespräsidentenwahl – einem Reflexionsprozess, den NEOS etwa bereits hinter sich haben und der zumindest bei dieser Kleinpartei mit der Eingliederung in die Allparteienfront gegen die FPÖ ihr erbärmliches Ende gefunden hat.

Der wahre Verlierer der Bundespräsidentenwahl aber ist so oder so die ÖVP, die in ihrer Mitte geradezu auseinandergebrochen ist. Die Anhänger dieser einstmals staatstragenden bürgerlichen Großpartei konnten sich nun über zwei Stichwahlen hinweg das Wählen eines Grünen- bzw. eines FPÖ-Kandidaten angewöhnen, und nicht vergessen seien auch jene Renegaten, die schon im ersten Wahldurchgang der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss ihre Unterstützung gaben. Dass sich Vizekanzler Mitterlehner pro Alexander Van der Bellen und Klubchef Lopatka pro Norbert Hofer positionierten, ist dabei nur am Rande von Belang. Verheerend ist für die ÖVP aber die nonchalante Preisgabe jeder Solidarität innerhalb des rechten Lagers und das nun offenkundige Faktum, dass diese Partei nicht einmal mehr gegen die Grünen ein Bollwerk darstellt. Für die ÖVP bleibt damit nur die Hoffnung auf eine baldige blau-rote Koalition, die sie in der Opposition aussitzen kann, oder ein gelungener Wolfgang-Schüssel-Gedächtnis-Coup in einer blau-schwarzen Koalition. Mit VDB stehen die Zeichen dagegen auf Alle-gegen-die-FPÖ. Das wird die ÖVP keine weitere Legislaturperiode mehr überleben.

Keine Frage, zu den großen Verlierern dieser Bundespräsidentenwahl gehören auch die Medien, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, um der Bevölkerung Angst vor einem Präsidenten Norbert Hofer zu machen. Ihre beispiellose Kampagne zur Entmutigung der Bevölkerung ist zwar geglückt – Alexander Van der Bellen wurde erfolgreich in der Hofburg installiert – aber sie war teuer erkauft. Bezahlt haben die Medien diesen Erfolg mit nichts Geringerem als einem vorweggenommenen Glaubwürdigkeitsverlust, der ansonsten einige weitere Jahre gebraucht hätte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Der Freiheitliche Arbeitskreis Attersee wünscht dem neugewählten Bundespräsidenten unserer Republik jedenfalls ein gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seiner Amtsführung und gratuliert ihm zu seinem überraschend großen Erfolg. Wir gehen davon aus, dass Alexander Van der Bellen sein Amt so umsichtig und maßvoll ausüben wird, wie er es uns allen vor der Wahl versprochen hat.

P.S.: Die Wahl war rechtmäßig und demokratisch, auch in den Sozialen Medien möge man das anerkennen. Alexander Van der Bellen ist jetzt unser aller Bundespräsident. Get over it!

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Das richtige und das falsche Gedenken

Von Markus Löffler

Mittlerweile steht im Welser Pollheimer-Park schon die Weihnachtswelt: Punschhütten und andere Stände in weihnachtlicher Aufmachung prägen das Bild vor dem alten Schloss. Bei einem kleinen Durchgang in der alten Mauer, der in die Freiung führt, steht das Jüdische Mahnmal im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes. Im Gedenken an die Opfer der sogenannten „Reichskristallnacht“, der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, wird in Wels auch das Andenken aller ermordeten Juden gepflegt.

Heuer wurden gleich zwei Kundgebungen zu unterschiedlichen Terminen dort abgehalten: Am 6. November wurde beim Jüdischen Mahnmal offiziell der Opfer der November-Pogrome gedacht. Dem freiheitlichen Bürgermeister Andreas Rabl gelang es, für die Gedenkveranstaltung der Stadt Wels hochkarätige Redner zu verpflichten. So konnten einerseits der hochrangige israelische Politiker Michael Kleiner, andererseits der legendäre „Nazi-Jäger“ Rafi Eitan gewonnen werden. Letzterer entführte 1960 den NS-Verbrecher Adolf Eichmann aus Argentinien und brachte ihn nach Israel, um ihn vor Gericht zu bringen. Gemeinsam mit einer freiheitlichen Delegation hatten die beiden Gäste vor der Kranzniederlegung beim Jüdischen Mahnmal auch das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen besucht.

Die Veranstaltung selbst wurde in einem würdevollen Rahmen abgehalten, Jung und Alt waren vertreten. Unter den Teilnehmern befand sich auch Alt-Bürgermeister Karl Bregartner, sowie auch Bürgermeister Rabls ehemaliger Konkurrent in der Stichwahl um den Bürgermeistersessel, Hermann Wimmer (beide SPÖ).  Rabl hielt die Eingangsrede, in der er sich zur Beibehaltung des Gedenkens an die November-Pogrome bekannte. Weiters sprach er von der Notwendigkeit, als Gesellschaft gegen jede Art des Antisemitismus vorzugehen – egal welcher Prägung.

Michael Kleiner sprach von der ins Mark gehenden Erschütterung, die er jedes Mal spüre, wenn er ehemalige Konzentrationslager besuche. Obwohl er die Maschinerie des Todes und die Schicksale dahinter kenne – auch aus der eigenen Familie – lasse ihn kein Besuch kalt. Der Likud-Politiker betonte auch die Gefahr von neuem Antisemitismus aus den muslimischen Ländern, der heute durch die Flüchtlingsströme nach Europa gelangt. Er hege keine Berührungsängste zur FPÖ. Ihr ehrliches Engagement für Israel und die Juden mache sie zur Verbündeten im Kampf gegen die Judenfeindlichkeit. Der beinahe 90-jährige Eichmann-Jäger Rafi Eitan hielt eine leidenschaftliche Rede gegen das Vergessen und schloss mit den Worten: „Never again!“

Video-Ausschnitt von der Gedenkveranstaltung:

Eigentlich sollte man meinen, dass eine Veranstaltung mit derart prominenter Besetzung gerade den Parteien und NGOs gelegen käme, die sich dem Kampf gegen das Vergessen und gegen den Faschismus mit jeder Körperpore verschrieben haben. Doch die Ränge von SPÖ (mit Ausnahme von Bregartner und Wimmer), Grünen, NEOS, deren Vorfeldorganisationen, von Kirchen und Migrantenvereinen usw. blieben leer.

Viele Jahre lang war die offizielle Gedenkveranstaltung von der roten Stadtspitze an die sogenannte Welser Initiative gegen Faschismus, dahinter steht die Antifa, ausgelagert worden. Sie stellte das Programm zusammen, holte Gastredner nach Wels und gab Flyer und Folder aus, in denen auch die unterstützenden Vereine und Organisationen angeführt werden. Dies wurde über Jahre hinweg so gehandhabt. Nun gab es zwischenzeitlich aber einen Machtwechsel in der Messestadt: Die FPÖ stellt nun den Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat. Führende Politiker von Rot und Grün sind aber Mitglieder der Welser Initiative gegen Faschismus und zogen es daher vor, abseits der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Wels eine eigene Kundgebung abzuhalten.

Diese fand am 10. November am gleichen Standort im Pollheimer-Park statt. Die Begründung: Man wolle so wenig wie nur möglich mit der FPÖ zu tun haben, denn sie stehe ja in der Tradition des völkischen Antisemitismus und könne mit ihrer braunen Vergangenheit nicht abschließen. Als Gastredner wurde zum wiederholten Male Schauspieler Harald Krassnitzer aufgeboten, dessen linke Gesinnung allgemein bekannt ist. Die Besucher rekrutierten sich, wie gewohnt, aus dem linken Spektrum. Migrantenvereine waren auch vertreten, obwohl bezweifelt werden darf, dass das vorherrschende Weltbild dort so links ist, wie das die Antifa gerne hätte. Speziell im muslimischen Milieu ist eine bedingungslose Pro-Palästina-Einstellung weit verbreitet, oft auch verbunden mit der Bewunderung und Relativierung der Taten eines bekannten Braunauers.

Flugblatt der Antifa für ihre Gegenveranstaltung:

Antifa Flugblatt.png

Die Welser Antifa ist ein Zweckbündnis auf relativ breiter Basis. Für Migranten-Communities ist sie eine Netzwerk-Möglichkeit, um ihre Forderungen einer größeren Gesellschaftsgruppe zugänglich zu machen. Kirchliche Organisationen, katholisch wie evangelisch, versuchen in fortschrittlichen Gewässer zu fischen, um ihre sich leerenden Kirchen wieder zu füllen, und üben dabei christliche Selbstaufgabe. Politische Vorfeldorganisationen sind ganz auf linker Linie: gegen den Zionismus und für den Israel-Boykott. Andere teilnehmende NGOs versuchen ihre durch Steuergelder finanzierten Biotope zu halten und auszubauen. So pragmatisch sehen die wahren Gründe für die antifaschistische Arbeit aus.

Man kann es daher nur als Chuzpe bezeichnen, wenn SPÖ-Stadtrat und Antifa-Mitglied Johann Reindl-Schwaighofer dem Welser Bürgermeister Rabl Heuchelei vorwirft und die zwei prominenten Redner als „israelische Feigenblätter“ abtut, mit denen sich die FPÖ schmücken wolle. Und es zeigt: Der linke Kampf gegen den Faschismus ist ein Deckmantel für die Wahrung von kommunistischen und anti-demokratischen Zielen, die von den führenden Köpfen der Antifa vorgegeben werden. Die Stoßrichtung im „Kampf gegen Rechts“ zielt weniger auf jene ab, die dem Ungeist von 1933-1945 nachtrauern, als vielmehr auf jene, die nicht exakt ihr linkes Weltbild vertreten. Die Antifa will das Monopol auf Gedenkveranstaltungen – und so hart es klingt: Ihr nützen tote Juden dabei mehr als lebendige. Das hat sie mit ihrem Fernbleiben bei der allgemeinen Gedenkkundgebung und mit der Qualität ihrer Mitstreiter bewiesen.

Fazit: Die Antifa marschiert im Freundesland, wenn sie den religiösen Antisemitismus, der durch eine schrankenlose Zuwanderung aus der muslimischen Welt wieder nach Europa überschwappt, hinnimmt und sogar unterstützt.