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Menschenrechte – Menschenpflichten

Von Siegfried Waschnig

Die Skepsis gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union liegt oft an einer Interpretation ihrer Arbeit durch diejenigen, die sich eine globalisierte Welt in ihrer „Buntheit“ nur sehr farblos vorstellen, sich schwertun »global« auch »lokal« zu denken und sich einen Menschen vom Reißbrett wünschen. Es ist angebracht, dieser Kurzsichtigkeit mit lebendigen Konzepten zu begegnen und internationale Fragen auch rechts zu diskutieren. Der Begriff der Menschenpflichten bietet eine willkommene Gelegenheit, Internationalität konstruktiv zu denken.

Wie der österreichische Philosophieprofessor Robert Pfaller in seiner Gesellschaftsanalyse richtig feststellt, wird heute „überall im öffentlichen Diskurs auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen: Es wird vor Gefahren wie expliziter Sprache gewarnt, Schreibweisen mit Binnen-I werden empfohlen und dritte Klotüren installiert. Es scheint, als habe der Kampf um die korrekte Bezeichnung alles überlagert“.[1]

Pfaller konstatiert Correctness richtig als Produkt US-amerikanischer Universitäten und erkennt, wie Sprachregelungen und Trigger Warnings viele Studierende an ihrem Übergang ins Erwachsenwerden hindern.[2] Sind die Helikoptereltern nicht in unmittelbarer Nähe, sorgen Safe Spaces für die nötige Geborgenheit. Pfaller stellt die berechtigte Frage: „Wie wäre es mit Erwachsenheit?“[3] und erkennt, dass die (post-)moderne Gesellschaftspolitik in die falsche Richtung weist und die Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, sich ihren täglichen Herausforderungen zu stellen.

Pfaller gerät aber rasch auf Abwege, wenn er zur Aufhebung der „Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“[4] immer noch das Heil in »linker Politik« sucht.[5] Er übersieht, dass genau linke, bevormundende und internationalistische Utopien, samt ihrer verkannten Auslegung der Menschenrechte, dazu beitragen, die Gesellschaft in den „Kindergarten“ zu verwandeln, den er kritisiert. So geht er gewaltig an der gesellschaftspolitischen Realität vorbei.

Du hast auch Pflichten, Mensch!

Einen differenzierteren Blick bietet der mittlerweile verstorbene, ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sieht in der Etablierung und Gewährleistung der Menschenrechte der Vereinten Nationen eine „notwendig gebotene und richtige Willensentscheidung“, erkennt aber auch gleichzeitig, dass es Leute gibt, die diese persönlichen Freiheiten und Ansprüche ohne eigene Verantwortlichkeit ausüben und verwirklichen wollen. Dort aber, wo jedermann ausschließlich seine eigenen Rechte verfolgt und keinerlei Pflichten und Verantwortungen akzeptiere, „kann ein Volk und sein Staat in Feindschaft, in Konflikte und schließlich ins Chaos fallen“, so der ehemalige Bundeskanzler.[6]

Ohne Verantwortungsbewusstsein der Einzelnen verwandle sich Freiheit „zur Vorherrschaft der Starken und der Mächtigen“, weshalb es unsere stetige Aufgabe sei, „Rechte und Verantwortlichkeiten im Gleichgewicht zu halten“.[7] Gerade auch darum, weil „Ansprüche vielfältig und mit überlauter Stimme erhoben werden, Verantwortung aber in unserer Gesellschaft kaum gelehrt wird“.[8] Vielleicht mit ein Grund, warum um uns herum alles zum Kindergarten mutiert.

Aktuell erleben wir – nicht nur durch die Infantilisierung der Gesellschaft – eine Erosion der gemeinschaftsstiftenden Werte ja besonders in den Ländern, in denen eine multi-parallele und multi-kulturelle Gesellschaft bereits Realität geworden ist. Unabhängig von unserer Einstellung zu dieser Tatsache wird sich dieser Zustand in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell umkehren lassen bzw. noch weiter manifestieren. Was also tun? Wie die Gesellschaft zusammenhalten? Ist es Zeit, auf universale ethische Prinzipien hinzuarbeiten, in denen alle Religionen und Kulturen übereinstimmen?

Die Frage des Universalismus

Bei dieser Frage ist es wichtig, auf die Unterscheidung zwischen »universell« und »universalistisch« zu achten. Wie Aleida Assmann festhält, ist universell etwas, das „überall produziert und praktiziert wird“, und universal, „was an einem Ort produziert wurde und von dem gefordert wird, dass es überall praktiziert wird“.[9] Hier unterscheiden sich also diejenigen, die ein universalistisches oder internationalistisches Weltbild vertreten und die ganze Welt damit zwangsbeglücken wollen, von denjenigen, die eine realistische Weltauffassung leben, die Unterschiedlichkeit der Kulturen anerkennen und eine tatsächliche Vielfalt erhalten wollen.

1990 hat Hans Küng in seinem Buch Projekt Weltethos aufgezeigt, dass ein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen nicht möglich ist, dass aber unter den Religionen dieser Welt trotz Differenzen bereits ein gewisser ethischer Konsens zu finden ist. Zwischen ihm und dem InterAction Council kam es 1995 unter der Federführung von Helmut Schmidt zur Zusammenarbeit. Durch die Diskussion der Frage „What are moral standards for the entire humanity?“ wurde die Idee der Menschenpflichten geboren.[10] Man machte sich auf die Suche nach den Prinzipien, die alle Gesellschaften zusammenhalten.

Bei diesen Pflichten geht es aber nicht um ein uniformes ethisches System, sondern um ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, auf die sich alle Religionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können und die auf realistischen Gesellschaftsanalysen basieren (keine Utopien!). Durch die heutige radikalisierte Individualisierung ist die Notwendigkeit groß, nach neuen Wertmaßstäben und Orientierungspunkten zu fragen. Die Bürger sollen wieder zu mehr Verantwortung erzogen und es soll ihnen wieder mehr Gemeinschaftssinn nähergebracht werden – weltweit.[11] Was aber auch gleichzeitig bedeutet: (parallel)gesellschaftsübergreifend.

Es handelt sich dabei um Menschenpflichten, die u.a. von allen einfordern, „ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln“[12], und die alle Repräsentanten der Religionen verpflichten, „Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu unterlassen und Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen zu fördern“[13] – gerade in heutiger Zeit ein brandaktuelles Thema.

Ein vorläufiges Fazit

Alleine die Einhaltung dieser beiden Punkte würde großen Druck aus den angespannten Gesellschaften nehmen und jedem klar vermitteln, dass Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen unabdingbar ist. All das ist möglich, ohne eine einheitliche Weltideologie zu schaffen oder eine „Weltreligion“ zu stiften. Es geht um einen Grundkonsens bereits bestehender verbindender Werte und persönlicher Grundhaltungen,[14] zu dem wir einiges an Wertvollem beizutragen hätten, wenn wir nur wollten und uns auch mit „internationalen“ Ideen auseinandersetzten.

Die Zeit, in der sich die moderne Gesellschaftsordnung lange Zeit auf „Gewohnheiten des Herzens und auf ein dickes Polster vormoderner Sinn- und Verpflichtungssysteme verlassen hat können“,[15] scheint vorbei zu sein. Die alten Werte wirken verbraucht und verschlissen und halten – wie es die aktuelle Krise deutlich vor Augen führt – nicht mehr den nötigen Zauber und die Kraft bereit, bei aktuellen Bedrohungen Zuflucht zu bieten. Was spricht dagegen, gesellschaftliche Regeln und Pflichten neu zu denken, ohne dabei Bewährtes gänzlich preiszugeben? Global geht auch lokal, wie die Idee der Menschenpflichten eindrücklich beweist.

Wie es momentan aussieht, lässt sich die Globalisierung nur in unseren Köpfen und Herzen aufhalten. Etwas anderes zu glauben, ist genau das, was wir anderen vorwerfen: Utopie! Wenn wir weiter unsere Köpfe in den Sand stecken, verpassen wir eine wertvolle Gelegenheit, Globalität mitzugestalten, und überlassen das Feld denjenigen, die Lösungen nur sehr einseitig denken.


Siegfried Waschnig ist Vater von fünf Kindern, arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter und forscht als Doktorand über interkulturelle Ethiksysteme und das Ringen um die Identität Europas. Siegfried twittert unter @_SiegfriedW_

Fußnoten:

[1] https://www.falter.at/event/758786/robert-pfaller-erwachsenensprache-ueber-ihr-verschwinden-aus-politik-und-kultur

[2] https://derstandard.at/2000071362309/Philosoph-Robert-Pfaller-ortet-Bankrott-der-Postmoderne

[3] http://www.deutschlandfunk.de/robert-pfaller-erwachsenensprache-wie-waer-s-mal-mit.700.de.html?dram:article_id=407310

[4] derstandard.at

[5] ebd.

[6] Schmidt, Helmut (Hg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag. München: Piper 1997. S. 7f.

[7] ebd. S. 8.

[8] ebd. S. 13.

[9] Assmann, Aleida: Menschenrechte und Menschenpflichten. Auf der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag. Wien: Picus 2017. S. 27.

[10] Frühbauer, Johannes in Schmidt: Menschenpflichten. S. 52ff.

[11] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 74ff.

[12] Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Artikel 10.

[13] ebd. Artikel 15.

[14] Die Erklärung zum Weltethos des Parlaments der Weltreligionen. Punkt I.

[15] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 77.

Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Essays

National – Liberal – Global

Von Gerulf Stix

Der Versuch, für alles und jedes ein Regelwerk aufzustellen, wäre mehr als vermessen. Zu komplex ist die Welt, in der wir leben. Allein schon der Teilbereich Politik übersteigt an Komplexität das menschliche Denk- und Vorstellungsvermögen. Hinzu kommt, dass dieser Teilbereich mit vielen anderen Teilbereichen dermaßen verflochten ist, dass eine genaue Abgrenzung schier unmöglich ist. Abgrenzungen bleiben da immer Kompromisse – Arbeitsbehelfe, über die mehr oder weniger Einvernehmen herrscht.

Und dennoch braucht der Mensch Orientierungshilfen. Ohne solche wird er zum hilflosen Treibgut im Mahlstrom unüberschaubarer Geschehnisse. Da liegt es nahe, einen Vergleich mit Kompass und verschiedenen Landkarten zu Hilfe zu nehmen. Um durch unwirtliche Gegenden mit unbekannten Schluchten, Wasserläufen und Bergen oder Wüsten einen Weg zum angestrebten Ziel zu gehen, benötigt man eine taugliche Landkarte. Aber wie findet man die richtige Richtung in vernebelter Landschaft oder auf unbekanntem Meer? Womöglich gibt es auch gar keine brauchbaren Land- oder Seekarten? Dann hilft nur mehr der Kompass, um die Richtung zu finden.

Ähnlich ergeht es uns angesichts der Komplexität der Welt. Der Weg – oder besser gesagt: die vielen möglichen Wege – bleiben aber trotz Orientierungshilfen eine unendlich schwierige Passage. Um sich überhaupt verständigen zu können, muss an altbekannte Begriffe angeknüpft werden. National ist ein solcher, auch liberal. Ein neuerer Begriff ist die Globalisierung. Zugegeben, diese so aneinandergereihten Begriffe erscheinen teilweise widersprüchlich. Aber ist nicht unser ganzes Leben von scheinbaren Widersprüchlichkeiten durchzogen? Kennen wir nicht etwa Liebe und Hass als Gegensätze und wissen zugleich, dass es so etwas wie Hassliebe gibt? Nehmen wir die anscheinenden Widersprüche also einmal hin und schauen wir uns an, ob sich dafür eine Auflösung findet. Fassen wir den Stier bei den Hörnern und beginnen wir mit der Globalisierung.

Global

Das Stichwort Globalisierung regt die Gemüter auf, doch ist der Streit, ob man dafür oder dagegen ist, müßig. Die Globalisierung ist ein Faktum, sie findet statt. Noch vor wenigen Jahrhunderten gab es unentdeckte Kontinente, der Raum schien riesig und unbegrenzt zu sein. Heute? Weltumspannende Verkehrsnetze, dichter Flugverkehr, Massentourismus, Staus auf Autobahnen – und Städte, die an einer nie dagewesenen Mobilität ersticken. Der Raum ist geschrumpft. Alle wissen, dass wir auf einem kleinen, kugelartigen Planeten mit dünner Luftschicht und überbeanspruchten Ressourcen leben. In der Raumfahrt gibt es eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Großmächten, die politisch sogar verfeindet sind. Ein Widerspruch? Ein reales Paradoxon?

Nicht bloß der Raum ist geschrumpft, mit ihm auch die Zeit. Fernurlaube sind für Millionen von Menschen an der Tagesordnung. Von Wien nach Australien zu fliegen, ist eine Angelegenheit von weniger als 40 Stunden, keine monatelange Weltreise wie anno dazumal – vom Auto als einem (psychologisch so empfundenen) technischen Körperteil zwecks Mobilität gar nicht zu reden. Doch zugleich träumt der verstädterte, GPS-geleitete Autofahrer auf verstopften Straßen und auf dem Weg zum entlegenen Arbeitsplatz vom „einsamen Leben in unberührter Landschaft“. Das nächste Paradoxon! Und auch die Kommunikation ist längst global, Stichworte: Internet und iPhone. Jeder ist jederzeit nahezu überall zu erreichen. Und doch weckt die totale Erreichbarkeit überall und immer wieder den Wunsch nach Ruhe und Unerreichbarkeit. Wieder so ein Paradoxon!

Zur globalen Kommunikation gehört genauso, dass wir über Fernsehen oder Social Media sofort erfahren, wenn etwas Aufregendes in irgendeinem Winkel der Welt passiert. Ob das für uns wichtig oder unwichtig ist, werden wir gar nicht gefragt. Wir werden mit Informationen zugemüllt – und auch manipuliert. Auch in wirtschaftlichen Belangen gehört die „Transnationalität der Probleme“ zum Tagesgeschäft. Ein KMU in den Alpen – von Konzernen ganz zu schweigen – bezieht Rohstoffe aus Asien und Südamerika, Know-how aus Indien und verkauft seine Produkte in die Nachbarländer, nach Übersee und nach Russland. Mit der Bernstein- und der Seidenstraße hat es begonnen und mit der Globalisierung hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Ein Faktum.

Die Schlussfolgerung aus dieser Gesamtentwicklung führt zu einer ganz einfachen These: Wir müssen uns der Globalisierung stellen, weil wir mit ihr leben müssen. Die Sicherung unserer eigenen Existenz erfordert zwingend, global auf die realen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Allerdings: eben nicht bloß allein auf die globalen Verhältnisse!

Liberal

Nur wenige Begriffe werden in einer derartigen Bandbreite verwendet wie das Wort liberal. Sie reicht von der persönlichen Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zum utopischen Anarcho-Liberalismus. So bedeutet der heute oft strapazierte „Neoliberalismus“ für seine Anhänger, möglichst vieles ohne Regelwerke tun zu dürfen. Seine Gegner hingegen stilisieren den Neoliberalismus zum Feindbild schlechthin hoch. Für uns hier steht Liberalismus in seinem ursprünglichen Sinn für die persönliche Freiheit im Rahmen einer sie schützenden Ordnung. Nicht von ungefähr sind die alten Liberalen stolz auf die Beseitigung von Sklavenwirtschaft und Leibeigenschaft. Dem berühmten Paracelsus verdanken wir die Erkenntnis, dass allein die Dosis darüber entscheidet, ob ein Stoff zu Gift oder zur Arznei wird. Die Freiheit ist so ein Stoff.

In der globalisierten Welt kommt es also darauf an, den schmalen Grat zwischen Freiheiten, einer dafür nötigen Ordnung und ungezählten Sachzwängen zu finden und zu gehen. Ein Balanceakt für alle Menschen, die das wollen! Und sie sind ständig vom Absturz bedroht, sei es durch Unwissen, durch Irrtum, aus Schwäche oder auch infolge eines verblendeten Fundamentalismus. Gerade eine liberale Grundhaltung benötigt einen ausgeprägten Sinn für das jeweils Mögliche. Es gilt, zwischen Grundsatztreue und sturem Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Wollen abzuwägen. Wer etwa in jeder Ordnung und jeder Ordnungsmacht, die eine Freiheitsordnung mit Augenmaß schützt, „Feinde der Freiheit“ erblickt, ist kein Liberaler, sondern ein Fundamentalist und somit ein potenzieller Diktator.

Ein Feind der Freiheit ist auch die unbegrenzte Gleichmacherei. Daran ändert auch nichts der Wahlspruch der Französischen Revolution von 1789: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ Einst zielte diese Forderung nach Gleichheit bloß auf die Beseitigung der unerträglich gewordenen Privilegien einer sich als absolut verstehenden Adelsklasse. Die Epigonen dieser historischen Forderung freilich legten Gleichheit völlig anders aus: Jede Ungleichheit sollte abgeschafft und absolut alles für alle gleichgemacht werden. Das gipfelte in der Forderung nach absolut gültigen, universellen Menschenrechten für alle Menschen auf dieser Welt.

Hier genügt der Hinweis darauf, dass eine fundamentalistische Ausweitung der Menschenrechte die Abschaffung der Demokratie und letztlich aller Staaten bewirken würde. Unbegrenzte Freiheit für jedes Individuum überall auf unserem kleinen Planeten als „Menschenrecht“ im Sinne von totaler Gleichheit aller würde jede auch noch so vernünftig gebotene Ordnung unmöglich machen. Daher werden auch alle Versuche in diese Richtung in chaotischen Situationen und in weiterer Folge in blutigen (Bürger-)Kämpfen „aller gegen alle“ enden. Gerade eine betont freiheitlich ausgerichtete Politik darf es nicht dazu kommen lassen.

National

Das Gegenteil von Individualismus ist Kollektivismus. Er ist das Markenzeichen für alle Spielarten des Sozialismus. Doch sozialistische Ideologien besitzen da keinen Alleinanspruch! In der jüngeren Geschichte haben alle faschistischen Regimes mit der Idee vom Kollektiv operiert. Die Beweggründe oder die Zeitumstände dafür mögen unterschiedlich gewesen sein, das jeweilige Endergebnis hieß: Gleichschaltung. Und so sind der schwarze, braune und rote Kollektivismus einander sehr ähnlich. In unserer Zeit wiederum steht der islamistische Faschismus im Rampenlicht der Aufmerksamkeit. Seine konfessionelle Triebfeder bildet in geradezu erklärter Weise das Fundament für einen höchst grausamen Kollektivismus.

In diesem weitgespannten Bogen zwischen purem Individualismus am einen Ende und purem Kollektivismus an seinem anderen steht national in der Mitte. Nach klassisch nationalem Verständnis besitzt der Mensch eine Doppelnatur: Er ist Individuum und will sich bzw. sollte sich zu einer eigenständigen Persönlichkeit entwickeln. Zugleich ist er aber auch Teil verschiedener Gemeinschaften. Deren Spannweite reicht von Familie und Nachbarschaft über Standes- und Religionsgemeinschaften bis hin zum Kollektiv der Staatsbürger.

Ein Kollektiv überragt dabei alle: nämlich die Abstammung. Die meisten Kollektive kann man sich aussuchen, häufig sogar wechseln. Sogar von der Muttersprache kann man in eine andere Sprachgemeinschaft wechseln. Ebenso können sich Aufenthaltsorte und schließlich sogar Heimaten verändern. Allein die Abstammung vermag niemand zu wechseln. Man mag sie bejahen oder verleugnen, vielleicht sogar verfluchen: Abstammung bleibt Abstammung. Dass dieses Faktum unausweichlich auch in der Politik seinen Niederschlag findet, ist die Grundüberzeugung aller national denkenden Menschen.

Im Laufe der Geschichte hat der Begriff Nation selbst eine Doppelbedeutung erfahren. Ursprünglich an die Abstammung, also an das Volk gebunden, wird im heute medial herrschenden Sprachgebrauch der Aufenthaltsort, also das „zuständige“ Staatsgebiet betont. Wurden früher die Völker durch Staatenbildung zu Nationen, so machen sich die heutigen Staatsgebilde sozusagen ihre Nationen selbst (Etatismus). Die Juristen ordnen dem Staat die Staatsgewalt, das Staatsvolk (d.i. die Summe aller Staatsbürger) und das Staatsgebiet als „sein“ Territorium zu. Die geschichtlich machtpolitisch entstandenen Staaten erklären dann einfach die Summe ihrer Staatsbürger zur kollektiven Nation.

Auf dem Papier ist das bestechend einfach. In der Lebenswirklichkeit hingegen lässt sich der natürliche Faktor der völkischen Abstammung nicht so einfach ignorieren. Er verlangt energisch seine Beachtung und sein Recht. Wir alle, unser Staat, Europa und die ganze Welt stehen inmitten dieser vielschichtigen Machtkämpfe zwischen den Lebenskräften einerseits und den papierenen Konstruktionen andererseits. Die Auswirkungen der modernen Völkerwanderung und Flüchtlingsströme führen das tagtäglich vor Augen.

National und Liberal

In der Geschichte Mitteleuropas, insbesondere in den deutschen Landen hat es erst vor rund 250 Jahren eine Zeit gegeben, in der sich nationales Wollen und liberale Bestrebungen verbündet haben. Die studentischen Verbindungen sind heute noch stolz auf ihre Rolle im Revolutionsjahr 1848. Aus diesem Bündnis von Ideen sind sowohl die Nationalstaaten entstanden als auch die meisten republikanischen Einrichtungen, vor allem die Parlamente. Wir wissen daher aus der Geschichte, dass liberal und national harmonieren können, und zwar politisch sehr fruchtbar. Ich halte es allerdings für wichtig, das Wörtchen „können“ zu unterstreichen. Denn wie bei allen Ideologien gibt es ebenso bei den liberalen wie bei den nationalen eine enorme Bandbreite.

Der Nationalismus ist in allen seinen Varianten, den schönen ebenso wie den hässlichen, eine durchaus selbstständige politische Kraft. Das kann gar nicht oft genug betont werden. Meistens verbündet sich Nationalismus je nach den Zeitverhältnissen mit den verschiedensten anderen Ideologien – vom Liberalismus bis zum Sozialismus. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wort Nationalismus einmal im völkischen Zusammenhang und ein anderes Mal im etatistischen Sinne, d.h. im Sinne von Staatsnation mit beliebiger Bevölkerung, gebraucht wird.

Den Gipfelpunkt missbräuchlicher Wortverwendung freilich leisten sich alle jene Machtmenschen, die für ihre „Größe“ und ihre höchstpersönliche „Geltung“ an eine ihnen passende „Nation“ appellieren, um deren Kräfte erbarmungslos vor den Wagen der eigenen politischen Ziele zu spannen. Die Namen dieser größenwahnsinnigen Machtmenschen füllen die Geschichtsbücher.

Die Sichtweise des Sowohl-als-auch

Dem Dreiklang National–Liberal–Global zu folgen, wird immer eine Gratwanderung bleiben. Als richtungsweisender Kompass ist er aber selbst in schwierigen Situationen gut brauchbar. Wichtig ist, von allen Fundamentalismen geziemenden Abstand zu halten. Einseitige Justament-Standpunkte oder ein Festhalten an der „reinen Lehre“ führen eher in ein Desaster als zum Ziel. Es kommt eben nicht auf ein Entweder-oder an, sondern auf ein ausgewogenes Sowohl-als-auch! Fanatiker neigen dazu, Dinge als schwarz oder weiß zu beurteilen. Diese Methode entspricht sicherlich nicht der komplexen Lebenswirklichkeit. Viel besser ist es, sowohl die Argumente der einen Seite als auch die der anderen Seite abzuwägen. Politisch tragbare Lösungen beinhalten fast immer Kompromisse.

Der tobende Meinungsstreit um die sogenannte multikulturelle Gesellschaft und um ein vereintes Europa bietet ein aktuelles Beispiel für Uneinsichtigkeit. Aus nationalem Verständnis ist eine multikulturelle „Gesellschaft“ mit unbegrenzten Freiheiten für jedes Individuum ein Ding der Unmöglichkeit. Eine solche Gesellschaft ignoriert die naturbedingte Lebenskraft von Gemeinschaften, die auf Abstammung, Muttersprache, Geschichte und Heimatgefühl beruhen. Betrachtet man unseren kleinen Erdteil Europa, so wird man rasch feststellen, dass er allein für sich genommen schon so etwas wie eine „multikulturelle Gesellschaft auf nationaler Grundlage“ ist. Somit ist Europa es wert, erhalten zu bleiben, wie es ist, und dafür politisch zusammenzuarbeiten, anstatt sich wie in der Vergangenheit zu zerfleischen!

Genau für diese Aufgabenstellung ist der politische Kompass National–Liberal–Global bestens geeignet. Er trägt einer Sichtweise des Sowohl-als-auch Rechnung. Aus der großen Spannweite von National–Liberal–Global können wir die Kraft schöpfen, um unser politisches Schicksal zu meistern.


Dr. Gerulf Stix war von 1973 bis 1985 Landesparteiobmann der FPÖ Tirol, von 1971 bis 1990 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983–1990 Dritter Nationalratspräsident. Er ist Vorsitzender der GENIUS-Gesellschaft für freiheitliches Denken, im Internet erreichbar via http://www.genius.co.at/ Der abgedruckte Beitrag ist in einer längeren Form als GENIUS-Lesestück Nr. 1/2017 erschienen. Dr. Gerulf Stix war er eines der Mitglieder des ursprünglichen Atterseekreises.

Feuilleton

Das Selbstbild der Logenbrüder

Von Benjamin Haim

Sie nennen einander Brüder, in der Öffentlichkeit kursieren obskure Theorien über sie, diktatorische Regimes sowie die katholische Kirche stehen ihr kritisch gegenüber. Nein, die Rede ist nicht von Mitgliedern farbentragender Korporationen, sondern von den Freimaurern. Im vergangenen Jahr feierten sie ihr 300-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass haben wir ihnen angeboten, uns ihre Weltsicht in einem Beitrag zu erklären. Doch das freimaurerische Selbstverständnis verbietet einen politischen Außenauftritt. Diese Ansicht des Großmeisters der Großloge von Österreich der Alten, Freien und Angenommenen Maurer respektieren wir – und versuchen trotzdem etwas Licht ins Dunkel zu bringen…

Es ist der 24. Juni 1717 in London. Vier Logen schließen sich in der Metropole an der Themse zusammen und gründen die weltweit erste Großloge. Ihr Name: United Grand Lodge of England. Der Johannistag des Jahres 1717 markiert somit den Beginn der modernen Freimauerei. Einzelne Logen gab es jedoch bereits weit vor dem Jahr 1717. Dem Vernehmen nach gilt die 1559 gegründete schottische Lodge of Edinburgh (Mary’s Chapel) No. 1 als erste Freimaurer-Loge der Welt.

In ihrer langen Geschichte kämpften die Logenbrüder oft mit den herrschenden weltlichen und geistlichen Institutionen. Regierende Mächte wollten keinen Geheimbund, der nicht öffentlich auftritt und unbekannte Anliegen bespricht. In der jüngeren Geschichte wurden die Anhänger der „Königlichen Künste“ sowohl im Nationalsozialismus als auch im Kommunismus verfolgt. Doch nicht nur totalitäre Staatssysteme hatten Vorbehalte gegenüber den Freimaurern. In vielen katholischen Gegenden war die Freimaurerei noch im 18. und 19. Jahrhundert verboten. Die Islamische Weltliga erklärte zuletzt 1974, dass die Freimaurerei nicht mit dem Islam zu vereinbaren ist, und forderte muslimische Mitglieder zum Austritt auf.

Österreichs Freimaurer

Die erste österreichische Loge gründete sich im Jahr 1742, die Aux Trois Canons. Mitglied war unter anderen der römisch-deutsche Kaiser Franz I. Auf Befehl seiner Gemahlin und späteren Regentin Maria Theresia wurde die Loge jedoch bereits ein Jahr später wieder aufgelöst. Damit begann für die österreichische Freimaurerei eine bewegte Geschichte zwischen vollständigem Verbot, bloßer Duldung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Anno 1952 wurde die Großloge von Österreich schließlich von Seiten der United Grand Lodge of England offiziell anerkannt. Sie dient hierzulande als Dachverband für 74 Logen. Jede Loge setzt sich aus 20 bis 70 Brüdern zusammen, daraus ergibt sich, dass es in Österreicher etwa 3500 Logenbrüder gibt.

Öffentlich zugängliche Mitgliederlisten finden sich aufgrund des Diskretionsgebots nirgends. Niemand darf einen anderen als Logenbruder outen. Doch anhand einer Auflistung verstorbener Freimaurer kann man die gesellschaftliche Relevanz erahnen: Wolfgang Amadeus Mozart, Josef Haydn, Carl Millöcker, Leo Slezak, Karlheinz Böhm, Fred Sinowatz oder auch Helmut Zilk waren Mitglieder in einer Loge. Ursprünglich konnten nur Männer Mitglied werden, doch seit einigen Jahren gibt es eigene Frauen- und durchmischte Logen.

Das Wort „Loge“ selbst leitet sich übrigens von der Bauhütte der Steinbildhauer ab, daher auch „Freimaurer“. Darin kann man erkennen, dass die organisierte Freimaurerei aus den Steinmetzbruderschaften hervorging. Diese Symbolik widerspiegelt sich auch im Selbstverständnis der Freimaurer: Ihre Mitglieder treten sinnbildlich als rauer Stein – wenn man will: als ungeschliffener Diamant – in die Bauhütte ein und durchlaufen eine Metamorphose hin zu einem geformten Stein: zu einem Menschen, der die Welt mit seiner neuen Erkenntnis zu einem besseren Ort macht. Denn die Freimaurerei betrachtet sich als eine Lebensschule: Jeder Bruder ist angehalten, sich den freimaurerischen Werten – der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, der Toleranz sowie der Humanität – zu verpflichten.

Das freimaurerische Selbstbild

Die drei Hauptsymbole der Freimaurerei sind das Buch des Heiligen Gesetzes, das Winkelmaß und der Zirkel. Das Winkelmaß ist ein Symbol der Gewissenhaftigkeit: Jeder Bruder soll seine Handlungen nach dessen rechtem Winkel ausrichten, nämlich nach Recht und Menschlichkeit. Der Zirkel wiederum ist das Symbol für die emotionale, intellektuelle Arbeit an sich selbst und verbindet die einzelnen Freimaurer mit allen anderen Brüdern. Daher gilt es in freimaurerischen Kreisen auch als unfein, über Tagespolitik und Konfession zu debattieren. Im Vordergrund steht der Austausch des Intellekts.

Inwiefern die Selbstdarstellung der Freimaurer, wie sie etwa ihren Internet-Auftritten zu entnehmen ist, der Wahrheit entspricht, bleibt freilich offen. Außenstehenden begegnet die Welt der Freimaurer als mystisch und unnahbar. Viele glauben, hinter den Fassaden der Logen die Zirkel der Mächtigen dieser Welt zu erkennen, die sich gegen das gemeine Volk verschworen haben – oder zumindest Kreise, die im Sinne einer globalistischen und progressiven Ideologie agieren. Andere wiederum meinen, dass der Einfluss der Logenbrüder weit überschätzt werde.

Vermutlich sind die Freimaurer aber weder Teil einer globalen Weltverschwörung noch ein beliebiger Verein ohne jegliche gesellschaftliche Relevanz. Die Wahrheit liegt– wie bei allen elitären Kreisen gebildeter Menschen – wohl in der Mitte.

Kolumnen

Ablasshandel in Hollywood

Von Jörg Mayer

„I’m automatically attracted to beautiful—I just start kissing them. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything. Grab ‘em by the pussy. You can do anything.“ Dieser Mitschnitt eines Privatgesprächs aus 2005 hätte The Donald vor einem Jahr fast den Wahlsieg gekostet. Laut war der Aufschrei in den Medien, tief betroffen verurteilte die Riege der Hollywood-Stars den misogynen Sexisten Trump. Allen voran Meryl Streep, deren Brandrede bei den Golden Globes 2017 allerorten bejubelt wurde. So mutig! So feministisch!

Ein Jahr später wissen wir, wie Hollywood wirklich tickt. The chickens come home to roost. Harvey Weinstein – gefeierter Filmmogul, linker Philanthrop, Intimfreund und Großspender demokratischer Spitzenpolitiker (darunter 250.000$ an die Clintons), ein „wundervolles menschliches Wesen“ laut Michelle Obama (Tochter Malia arbeitete bei Weinstein Co.) und gelegentlich auch „Gott“ genannt (©Meryl Streep, Golden Globes 2012) – jener Harvey Weinstein wurde also vor einigen Monaten öffentlich als der elende Sex-Täter enthüllt, der er immer war – und wovon jeder in Hollywood wusste, dass er es war.

Schon seit den frühen 1980ern hatte Weinstein junge Schauspielerinnen aus seiner Machtposition heraus zum Sex „genötigt“, abgesichert durch Schweigegeld an die Opfer und politische Zuwendungen an die Demokraten. Frauen, die aussagen wollten, wurden eingeschüchtert. Die oscar-gekrönten Mitwisser, die es hätten anprangern können, schwiegen – tu quoque, Oprah Winfrey!

Jahrzehntelang waren ihnen die Millionengagen und Academy Awards, die sie im Fahrwasser von Weinsteins Erfolg einstreiften, wichtiger gewesen. Aber plötzlich zeigten sie sich erschüttert über diese dunkle Seite ihres Lieblings Harvey. Wer hätte das nur ahnen können! Ja genau, niemand hat davon gewusst… Darum intervenierte Matt Damon schon 2004 bei der New York Times, um eine Story über Weinstein zu stoppen, die das ehrenhafte linke Blatt auch gleich abdrehte. Vermutlich hat auch Brad Pitt einfach nur vergessen, dass er Weinstein schon in den frühen 90ern weitere sexuelle Belästigungen gegenüber seiner damaligen Freundin Gwyneth Paltrow untersagen musste.

Fakt ist: All die linken Stars mit ihren moralischen Zeigefingern schauten 30 Jahre lang gerne weg. Und darum durften 30 weitere Jahre vergehen, in denen Nachwuchsschauspielerinnen Weinsteins freie Beute waren. Und die Chuzpe der ganzen Geschichte: Als alles aufflog, glaubte Weinstein sich damit retten zu können, einen Film gegen Trump anzukündigen. Vielen Dank Harvey, endlich bringt einer das moralische Koordinatensystem der Linken auf den Punkt!

Aber so neu ist das alles nicht: Meryl Streep zeigte uns ja schon bei den Oscars 2003 mit ihrer Roman-Polanski-Euphorie, wie moralisch korrumpiert Hollywood ist. Der prämierte Regisseur konnte ja nur deshalb nicht selbst anwesend sein, da er sich weiterhin in Europa den US-Strafverfolgungsbehörden entziehen muss, seit er einst eine 13-Jährige mit Drogen gefügig gemacht und dann zu Sex in alle Körperöffnungen gezwungen hatte. Aber gut, Donald Trump hat einmal „Grab ‘em by the pussy!“ gesagt. Aufschrei! Skandal! Empörung! Dieser böse, böse Mann!

Gut, dass es das edelmütige linke Establishment gibt, das Frauen vor diesen bösen Männern schützt.

 

Essays

Am Ende der Tradition

Von Jörg Mayer

„Die wunderbare Leistung des Lebendigen und gleichzeitig diejenige, die einer Erklärung am meisten bedarf, besteht darin, daß es sich, in scheinbarem Widerspruch gegen die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, in der Richtung vom Wahrscheinlicheren zum Unwahrscheinlicheren, vom Einfacheren zum Komplexeren, von Systemen niedrigerer zu solchen höherer Harmonie entwickelt.“

Mit diesem Satz leitet Konrad Lorenz sein Hauptwerk Die Rückseite des Spiegels ein, das den Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens unternimmt. Im Schichtenbau des Seins ist der Bereich des Kulturell-Geistigen für Lorenz – ganz in Übereinstimmung mit dem großen Ontologen Nicolai Hartmann – zwar die oberste Stufe der Entwicklung. Obgleich nun die völlig neuen Eigenschaften dieses höheren Systems in den niedrigeren Schichten – dem Anorganisch-Materiellen, dem Organisch-Lebendigen und dem Seelisch-Emotionalen – noch nicht enthalten sind, haben sie dennoch ihren Ursprung nicht außerhalb desselben biologischen Apparats.

Der Mensch ist eben nicht fertig in die Welt geworfen, sondern erst durch eine Gen-Kultur-Koevolution geworden, und für die in der Kultur versammelte Information gilt wie für die im Genom codierte Information, dass allein ihre ununterbrochene Weitergabe die Komplexität des Menschen in einem Universum, das in die Entropie zu dissipieren strebt, zu erhalten vermag. Kurz: Das genetische wie das kulturelle Leben existieren nur unter der Voraussetzung, tradiert zu werden. Sie sind ein Akt des Widerstands gegen die Dissipation.

Baberowskis Sakrileg

Wenn Jörg Baberowski – wie jüngst an dieser Stelle beschrieben – den Begriff des Überlieferungszusammenhangs Hans-Georg Gadamers auf unsere Gesellschaft anwendet, die in rasanter Geschwindigkeit dabei zu sein scheint, ihre Tradition, also ihr ererbtes überindividuelles Wissen, zu verlieren, dann besteht sein Stich ins Wespennest nicht so sehr darin, dass er die Frage stellt, was eine Gesellschaft zusammenhalte und weshalb die herrschende Politik diesen Zusammenhalt untergrabe. Das Sakrileg ist die seiner Frage zugrundeliegende Prämisse, dass dieser Zusammenhalt zu bejahen und sein Land als solches einer Weiterexistenz wert sei. Dabei bezieht sich Baberowski ohnehin nur auf das kulturelle, nicht auf das genetische Erbe. Wehe, wenn er auch noch das getan hätte!

Auch so aber hat Baberowski den relativistisch-postmodernistischen Zeitgeist gegen sich aufgebracht, der den Wert der europäischen, westlichen, abendländischen Kultur an sich infrage stellt: Sie ist ja die Kultur der „alten, weißen Männer“ – ohne deren Leistungen es zwar weder eine ausreichend differenzierte Sprache noch die geistigen und technischen Hilfsmittel gäbe, diese Kultur nun zu dekonstruieren – die aber im neomarxistischen Duktus als „weiß“, patriarchal, sexistisch, rassistisch, kapitalistisch und faschistisch definiert ist und daher kein Existenzrecht mehr hat. Dass eine solche Kultur-Verachtung längst in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, erweist die europäische „Wertegemeinschaft“: Wo immer einer ihrer höchsten Repräsentanten nach den Werten Europas gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass nur solche Begriffe genannt werden, deren Wesen gerade in der Infragestellung von Werten, in einem allumfassenden Quodlibet besteht.

Und all so folgt die Selbstaufgabe des Okzidents einer geschichtlichen Logik, denn von der Höhe der Kultur führt der wahrscheinlichste Weg immer nach unten: Wer in einer bereits guten Gesellschaft den Fortschritt sucht, wird ihr selten etwas noch Besseres hinzufügen können, dazu mangelt es überall an Genies. Das kulturelle Erbe Europas aber ist bereits erdrückend: Seine Überlieferungszusammenhänge sind so zahlreich, dass – um noch einmal mit Hans-Georg Gadamer zu sprechen – die Applikation selbst wirkmächtiger Traditionen die Menschen überfordern muss, dass die Horizontverschmelzung mit all der Fülle an Vergangenem kaum mehr möglich erscheint, dass zahllose Wirkungsgeschichten unüberschaubar durcheinanderlaufen.

Was ist unser Erbe?

Womit sich also identifizieren? Als Österreicher fällt es einem leicht, sich auf die kulturelle Identität seiner Landesgeschichte zurückziehen, in deren Kontinuität man es sich gemütlich machen kann. Man kann aber auch die deutsche Gretchenfrage stellen und sich damit in des Teufels Küche begeben. Ob Österreicher jetzt kulturell (bessere oder schlechtere) Deutsche seien, ist ja eine nicht unproblematische Frage. Nicht, weil der Begriff des „Deutschen“ bloß ein „Konstrukt“ wäre – alles in der menschlichen Kultur ist ein Konstrukt und als solches etwas sehr Reales – sondern weil es so vieles gibt, das nach 2000 Jahren mitteleuropäischer Geschichte in seinem Bedeutungshof liegt.

Noch vor 100 Jahren etwa war relativ klar, was „Deutschland“ sei, bezog es sich als überdimensioniertes Preußen ja hauptsächlich auf diesen einen Traditionsstrang, der mit dem Großen Kurfürsten seinen Anfang nahm. Alter Fritz, Blücher, Humboldt, Hegel, Bismarck, Wilhelm Zwo – eine runde Sache. Aber seit 1945 und dem endgültigen Verschwinden Preußens gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Österreich wiederum, das über Jahrhunderte, wenngleich am Rande gelegen, so doch politisch und kulturell ein Kerngebiet Deutschlands war, erfand sich 1945 neu – was einerseits nicht schwerfiel, als es de facto schon seit dem Westfälischen Frieden langsam aus dem Reich herausgewachsen war und damit den Weg der Niederlande und der Schweiz nachvollzogen hatte, andererseits weil der Mythos von Hitlers erstem Opfer seine Schuldigkeit tat.

Die Frage, was das eigene kulturelle Erbe Mitteleuropas sei, ist also gar nicht so einfach. Vom paganen Kriegerethos des Germanentums bis zur schuldvollen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, vom protestantischen Reformationseifer bis zum spöttisch verlachten „Land der Dichter und Denker“ bietet das Überlieferte konträre Identifikationsbilder genug. Begreifen wir uns in der Tradition des mittelalterlichen Universalreichsgedankens, wie er in Gestalt der Europäischen Union auferstanden ist? In der Libertät der Stände und Städte, wie er sich im Föderalismus wiederfindet? Im Nationalstaat der Moderne, wie er unser Leben die letzten Jahrzehnte geordnet hat? Sehen wir unsere Ursprünge auch in Golgatha, auch in Rom, auch in Hellas?

Der Wert des Okzidents

Die Vielschichtigkeit des kulturellen Erbes Europas bedeutet für uns Nachgeborene jedenfalls, dass sich kaum ein Platz findet, um auf freiem Felde zu bauen, kaum eine Flasche, in die man noch etwas einfüllen könnte. Der Impetus ist nachvollziehbar, lieber niederzureißen und auszuschütten. Wo es viel zu erinnern gibt, gibt es auch viel zu vergessen. Trotzdem: Europa, dieser alte Name bedeutet für Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor ein Versprechen von Glück – für Gebildete einen Hort der Künste und Wissenschaften, für Geknechtete eine Aussicht auf Freiheit, für Kinderreiche eine Chance auf neue Lebensgrundlagen.

Man sollte nicht vergessen: Es hat Jahrhunderte der Versuche, der Kämpfe und der Anstrengungen gekostet, dieses Europa zu erschaffen, dem Los der Geschichte das Gute abzutrotzen, das nun in einem Jahrhundert der Massenwanderungen der „Alten Welt“ zum Verhängnis werden muss. Keine Frage, in seiner Historie hat Europa einiges falsch gemacht. Aber eben auch sehr vieles richtig. Ist das ein Zufall? Oder hat Europa vielleicht immer wieder die richtigen kollektiven Werte gefunden, die seine Weiterentwicklung ermöglichten?

Wenn heute Fremde in unerhörter Zahl in diesen Kontinent einwandern – aus Nationen, die nicht erst seit gestern schlecht regiert werden, sondern seit jeher – dann stellt sich die Frage: Scheitern diese Nationen wegen des Imperialismus der Ersten Welt? Oder vielleicht doch, weil mit den kollektiven Werten, denen die Bevölkerung in diesen Ländern anhängt, etwas nicht stimmt? Peter Scholl-Latour soll einmal gesagt haben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“ Auch Einwanderer, die mit den besten Absichten kommen, bringen die Geisteshaltungen mit, die für jene Zustände verantwortlich sind, die sie zum Auswandern gebracht haben.

Quo vadimus?

Österreich ist kein Einwanderungsland. Es gibt keinen solchen Überlieferungszusammenhang und keine gemeinsam erlebte Einwanderungserfahrung. Was die hereinmarschierenden Asylwerber als Wanderung in den Wohlstand erleben, erleben die meisten eingesessenen Österreicher als Krise ihrer Gesellschaften.

Diese Krise ist aber rein oberflächlicher Natur. Die zugrundeliegende Krise des Okzidents wäre auch ohne Einwanderung ernst genug, letztere ist nur der Katalysator, der sie so unübersehbar macht. In Scholl-Latours Worten: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“

In diesem Sinne ist es zu wenig, wenn die Politik nur daranginge, die Grenzwachten Europas wiederaufzurichten. Es gilt ebenso den Überlieferungszusammenhang unserer nationalen Kultur wiederzuentdecken, ehe wir uns noch ohne fremdes Zutun in Kalkutta verwandeln.

 

Feuilleton

Was Gesellschaften zusammenhält

Von Thomas Grischany

Ein Paradebeispiel dafür, wie im politischen Diskurs der Gegenwart versucht wird, kritische Stimmen durch einseitige und willkürliche Auslegung historischer Evidenz und durch die Verdrehung von Aussagen bis hin zum Rufmord ruhig zu stellen, ist die seit Jahren schwelende Kontroverse um den Berliner Historiker Jörg Baberowski.

Seit Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, es gewagt hat, die Einwanderungspolitik Angela Merkels zu kritisieren, versuchen linke Kreise ihn als Rechtsradikalen zu diffamieren. Stein des Anstoßes sind dabei folgende, im September 2015 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerten Sätze gewesen:

„Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.“[1]

Im Herbst 2016 urteilte das Kölner Landgericht, dass man Baberowksis Äußerung als „rechtsradikal“ bezeichnen dürfe, da er Integration als Bedrohung ansehe.[2] Dem hielt Baberowski nach der Bestätigung dieses Urteils im Frühjahr 2017 entgegen, dass man sich jede kritische Diskussion darüber, was Gesellschaften zusammenhält, ersparen könne, wenn nunmehr Begriffe, die im Zentrum der hermeneutischen Philosophie Gadamers stehen, als rechtsradikal bezeichnet werden.[3]

Nun wird nicht jeder Leser unbedingt mit dem Werk Hans-Georg Gadamers, einem der bedeutendsten deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts, vertraut sein. Was genau ist also damit gemeint?

Gadamers hermeneutische Philosophie

Hermeneutik, also Textauslegung, war ursprünglich nur eine Hilfswissenschaft, um juristische Texte oder historische Quellen vor willkürlicher Interpretation zu bewahren und „richtig“ zu verstehen.[4] Dabei sah sich die Hermeneutik zunehmend mit dem Problem des „Verstehens“ an sich, d.h. mit den Grenzen der „menschlichen Erkenntnisfähigkeit“ sowie der „geschichtlichen Gebundenheit menschlichen Denkens und Verstehens“ konfrontiert.

Während Gadamers Lehrer, Martin Heidegger, Hermeneutik nicht mehr als Methode, sondern als Umsetzung des „Daseins“ an sich betrachtete, wollte Gadamer sich über das Verstehen an sich verständigen, d.h. er fokussierte weiterhin auf die Übertragung von Inhalten und Begriffen durch Texte und die damit verbundenen Interpretations- und Verständnisschwierigkeiten. Laut Gadamer kann die Bedeutung eines Textes niemals direkt aus der Entstehungszeit heraus verstanden werden (wie es der Historismus versucht), sondern wird immer nur überliefert.

Die gemeinsame Basis, die den Text mit dem Interpreten verbindet, sind die Sprache und darüber hinaus der „Überlieferungszusammenhang“, in dem beide stehen. Da jeder Mensch durch eine geschichtliche und kulturelle Situation geprägt ist, wird alles einem dieser Prägung entsprechenden Vorurteil unterzogen, welches sich später auch nicht unbedingt als falsch herausstellen muss. Gadamer plädiert daher für einen neutralen Gebrauch des Begriffs „Vorurteil“.

Die Idee, dass die absolute Vernunft der alleinige Gradmesser für die Bedeutung von Begriffen sein müsse, sei laut Gadamer keine Möglichkeit des geschichtlich bedingten Menschen, und somit selbst ein „Vorurteil der Aufklärung“. „Verstehen“ ist laut Gadamer im Prinzip also ein unendliches und offenes „Gespräch“ über die „Deutung wichtiger Zeugnisse der geschichtlichen und kulturellen Überlieferung“.

Die Bedeutung des Überlieferungszusammenhangs

In diesem Sinne meint Baberowski also, dass durch die Masseneinwanderung der Anteil von Menschen zunimmt, deren Begrifflichkeiten von anderen historischen und kulturellen Situationen geprägt worden sind. Diese aber seien so fremd, dass die gemeinsame Basis für das Verständnis von Schlüsselwerten einer Gesellschaft abhanden kommt, was in weiterer Folge ein Problem für das Funktionieren dieser Gesellschaft darstellt. Eine sinnvolle Teilnahme am endlosen und offenen „Gespräch“ wird dann unmöglich. Konkreter: Die allermeisten Araber verstehen unter Begriffen wie „Freiheit“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ von vornherein etwas anders als die allermeisten Deutschen.

Freilich besteht die Möglichkeit, die Migranten mit dem eigenen Überlieferungszusammenhang vertraut zu machen und sie in diesen einzubeziehen. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn die gastgebende Gesellschaft ausreichend Druck ausüben kann. Wenn die Einwanderer eine kritische Zahl erreichen, bleiben sie dagegen ihren eigenen Traditionen verhaftet und bilden Parallelkulturen. Daher warnt Baberowski ja auch vor den möglichen Gefahren von Massenimmigration, und es wird in der gegenwärtigen Diskussion oft vergessen, dass im 19. Jahrhundert die Polen im Ruhrgebiet oder die Tschechen in Wien einem massiven Anpassungsdruck ausgesetzt waren.

Dennoch behaupten Baberowskis Kritiker, dass der sogenannte Überlieferungszusammenhang für die Integration von Migranten keine Rolle spiele, und zwar aus zwei Gründen[5]: Erstens habe der beschworene Zusammenhalt nie existiert und sein „sozialer Kitt“ sei lediglich eine Wunschvorstellung, da die deutsche Gesellschaft niemals so geschlossen und homogen gewesen sei. Vielmehr hätten Spannungen, Ausgrenzung etc. ihre Geschichte gekennzeichnet. Deswegen habe zweitens die Integration bisher bei allen Migrationswellen auch ohne jeglichen Überlieferungszusammenhang funktioniert, wenn auch die Geschwindigkeit der einzelnen Integrationsprozesse unterschiedlich gewesen sein mag.

Allerdings behauptet Baberowski ja nicht, dass alle Deutschen ihre gesamte Geschichte immer vollkommen identisch erfahren hätten und dass es nicht auch Konflikte gegeben hätte. Schließlich können Menschen etwas gemeinsam erleben und trotzdem unterschiedlich erfahren, und „sozialer Kitt“ kann auch entstehen, wenn man sich nach einem Konflikt wieder zusammenrauft. Der entscheidende Punkt ist, dass andere diese Erfahrung überhaupt nicht gemacht haben, sodass sie eben in keiner Weise sinnvoll an dem „Gespräch“ über das Erlebte oder die Überlieferung des Erlebten teilnehmen können.

Die gesamteuropäische Erfahrung der Säkularisierung

Ein gutes Beispiel ist die Reformation, eine zentrale Erfahrung der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, ob sie nun katholisch blieben oder protestantisch wurden. Denn die Reformation führte auch zur innerkatholischen Reform und Martin Luthers Bibelübersetzung wurde – wenn auch vorübergehend eine Konkurrenzversion in Form der süddeutschen Kanzleisprache existierte – zur Standardhochsprache für alle Deutschen.

Auch der letztlich durch die Reformation bedingte Dreißigjährige Krieg war eine gemeinsame und für alle Deutschen prägende Erfahrung: Gleichgültig, wer am Ende den Sieg nach Punkten davongetragen hat, sollte durch die Westfälische Friedensordnung von 1648 ein weiterer großer Religionskrieg mit der Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens von 1555 und der Gleichstellung der Calvinisten verhindert werden.

Ist die Säkularisierung Europas nicht auch ein Resultat der gemeinsamen Erfahrung der Reformation, der Religionskriege und der Aufklärung durch die meisten West- und Mitteleuropäer? Die deutsche Erfahrung der lutherischen Reformation sowie ihr Überlieferungszusammenhang sind daher zu einem Gutteil eingebettet in einen (oder mehrere) westlich-europäische Überlieferungszusammenhänge.

Diese Einbettung des deutschen Überlieferungszusammenhangs in eine höhere europäische Ebene entkräftet auch den zweiten Einwand gegen Baberowskis These, weil sich die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei den erfolgreichen Integrationsprozessen von Migranten unter Hinweis auf die verschiedenen Ausmaße gemeinsamer Überlieferungszusammenhänge erklären lassen.

Die Integration christlicher und moslemischer Einwanderer

Allein der Vergleich der deutschen Flüchtlingssituation von 1945 mit jener von 2015 ist daher absurd: Es kann niemand ernstlich behaupten, dass die „Fremdheit“ eines protestantischen Vertriebenen in einer katholischen Gegend nach 1945 der Fremdheit eines arabischen Moslems im heutigen Deutschland entsprochen hat. Die Flucht von 1945 war eine Binnenmigration innerhalb eines Nationalstaates: die Flucht vor unmittelbarer Bedrohung durch Tod oder Vergewaltigung aus dem Osten Deutschlands in den ebenfalls schwer zerstörten und besetzten Westen des Landes. Kein anderes Land hätte diese Flüchtlinge aufgenommen. Freilich gab es Spannungen zwischen Schutzsuchenden und Schutzgebenden – ähnlich wie es ja bereits vorher im Krieg bei der Aufnahme von Ausgebombten der Fall war. Aber schließlich erfolgte die Integration schnell und vollständig.

Bei Einwanderern aus anderen europäischen Ländern mag die Integration länger gedauert haben, aber auch sie verlief insgesamt erfolgreich, ob es sich nun um die Einwanderungswellen des 19. Jahrhunderts oder die Gastarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg aus Portugal, Italien und Griechenland handelte. Selbst bei den ausgesiedelten Russlanddeutschen, deren Verbindung mit der deutschen Kultur zugegebenermaßen oft zu wünschen übrig lässt, gibt es keine Schwierigkeiten. Offenbar war auch hier der Einfluss der russischen Kultur ausreichend.

Ganz anders sieht es bei der Masseneinwanderung von Moslems nach Europa aus, wofür es in der schon länger zurückliegenden Geschichte keine Beispiele gibt. Das mittelalterliche Emirat von Cordoba in Spanien kann nicht als Beispiel herhalten, da dort der Islam die dominierende Kultur war. Wo moslemische Masseneinwanderung in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden hat, gibt es vielerorts signifikante Probleme, wenn man etwa an den Terror in England, die Zustände in Malmö-Rosengård, die Unruhen in den Pariser Vorstädten oder die erschreckenden Zahlen hinsichtlich Schulausbildung und Berufsaussichten von Türken in Deutschland denkt. Auch dort, wo die Bevölkerung primär aus pragmatischen Gründen zum Islam konvertierte – am prominentesten in Bosnien-Herzegowina – herrschen heute eher bedrückende Zustände.

Woher also der Optimismus hinsichtlich der erfolgreichen Integration von Moslems in der Zukunft kommen soll, bleibt angesichts der historischen Fallbeispiele und der offensichtlichen Bedeutung von Überlieferungszusammenhängen im Sinne Gadamers und Baberowskis rätselhaft.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909-p2.html

[2] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bremer-asta-gegen-berliner-professor-baberowski-urteil-gibt-beiden-recht-a-1139619.html.

[3] https://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031.

[4] Alle Gedanken und Zitate im Folgenden über Hermeneutik und Philosophie entstammen https://ideologieforschung.wordpress.com/2012/05/01/hans-georg-gadamers-philosophische-hermeneutik, Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft (Berlin/Heidelberg, 1979), Carsten Barwasser, Theologie der Kultur und Hermeneutik der Glaubenserfahrung: zur Gottesfrage und Glaubensverantwortung bei Edward Schillebeeck (Berlin/Münster/Wien/Zürich/London, 2010)

[5] Sämtliche im Folgenden behandelte Kritikpunkte enstammen http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingskrise-integration-ist-machbar-nachbar-13828405.html und https://geschichtsadmin.hypotheses.org/343.

 

Kolumnen

Von Pfeifenrauch und Besonnenheit

Von Laila Mirzo

Das Streichholz gleitet über die der rauhe Oberfläche und entzündet ein kleines Feuer. Ich warte, bis die Flamme geatmet hat und entlang des Holzes weiterwandert, bis sie die Kraft hat, den Tabak zu entzünden. Vom Feuer geküsst bäumen sich die Tabakfäden auf, um sich gleich wieder glimmend zu ergeben. Ich ziehe an der Pfeife und schmecke den rumgetränkten Tabak. Ich atme wieder aus und schaue dem Rauch zu, wie er emporsteigt, sich zum Abschied verneigt und dann vom Wind davongetragen wird. Meine Gedanken folgen ihm.

In diesem Moment scheint die Welt still zu stehen. Entrückt aus der Hektik des Alltags finde ich mich auf dem Schachbrett des Lebens wieder. Zug um Zug ordne ich die Schachfiguren, räume auf in meinem Kopf: Das Chaos weicht der Ordnung. Beim Schreiben schätze ich diese Zäsur. Wenn die Gedanken in eine Sackgasse führen, vermag dieser Abstand wieder eine gesunde Objektivität zu verschaffen. Eine Objektivität, die in unserer aufgepeitschten und ideologisierten Welt guttut.

Journalisten und Medienhäuser wären gut beraten, Tugenden wie Objektivität und Besonnenheit wieder größer zu schreiben, anstatt kopflos oder gar bewusst manipulierend Fake News zu verbreiten. Der Reputationsverlust macht den Leitmedien ja erheblich zu schaffen, so wirbt der Nachrichtensender N-TV jetzt schon mit dem Slogan: „Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“. Die Wahrheit – was früher ein Selbstverständnis journalistischer Arbeit war, ist heute schon ein Qualitätsmerkmal, mit dem man gegen die mediale Konkurrenz kämpft. Das Ringen um die Marktanteile wird am Ende auch durch Glaubwürdigkeit entschieden.

Liebe Kollegen, vielleicht solltet auch ihr die Besonnenheit wiederentdecken! Schon Platon zählte sie zu den Kardinaltugenden, sein Schüler Aristoteles übernahm sie gleichfalls in seinen ethischen Kanon. Setzt euch also hin, zündet euch eine Pfeife an und hört auf Onkel Einstein, der 1950 über den Genuss der Tabakpfeife sagte: „Pfeife rauchen trägt zu einem einigermaßen objektiven und gelassenen Urteil über menschliche Angelegenheiten bei.“

Der passionierte Pfeifenraucher sagte auch: „Bevor man eine Frage beantwortet, sollte man immer erst seine Pfeife anzünden.“ Vielleicht hätte auch unser Herr Bundespräsident gut daran getan, sich vor seinen Kopftuch-Empfehlungen doch eine Pfeife anzuzünden. In diesem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Es wird bestimmt der Tag kommen, an dem wir alle Politiker bitten müssen, sich eine Pfeife anzuzünden.

 

Feuilleton

Absonderliche Gleichnisse

Von Ralph Sobetz

In den folgenden sieben Gleichnissen begegnen Ihnen: ein unterschätztes Krokodil, einige verschworene Bergsteiger, ein paar ungebetene Gäste, ein übereifriger Handwerker, eine ganz neue Freizeitbeschäftigung, ein intellektueller Bürokratenzirkel und ein vertrauenswürdiger Nachbar.


Das Streicheltier

Ein Kindergarten hält ein kleines Krokodil als Streicheltier. Manche Eltern äußerten diesbezüglich Bedenken, doch wurde ihnen beschieden: Krokodile fressen keine Kinder, außerdem sei dieses noch zu klein dazu. Doch wider Erwarten wächst das Krokodil, und eines Tages fehlt die Katze. Die Kindergartenleitung verlautbart, das Verschwinden der Katze hätte nichts mit dem Krokodil zu tun, weiters habe dieses weder zugenommen, noch sei es gewachsen. Eltern, die mit Waagen und Maßbändern anrücken, werden mit beleidigter Miene als crocophob abgewiesen.

Doch intern wird beschlossen, das Krokodil auf rein pflanzliche Ernährung umzustellen, um dem Verschwinden weiterer Streicheltiere vorzubeugen. Bedauerlicherweise bewirkt dies genau das Gegenteil: Kaninchen, Schoßhund und Zwergziege verschwinden spurlos, während das Krokodil dicker und länger wird. Ein Sprecher beruhigt: Krokodile seien Pflanzenfresser; ein Zusammenhang zwischen dessen unbestätigter Zunahme und den bedauerlichen Einzelfällen könne folglich ausgeschlossen werden. Eltern, die vorschlagen, das Krokodil doch endlich in den Zoo zurückzubringen, wo es hingehöre, werden von der Kindergartenverwaltung als radikale Extremisten bezeichnet.

Zum Entsetzen aller fehlt eines Tages ein Kind. Als es die Kindergartentante schließlich findet, hängt noch ein Arm aus dem Maul des Krokodils. Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Wer hätte ahnen können, dass Streicheltiere Kinder fressen? Die Kindergartenleitung drückt den Eltern ihre tiefste Betroffenheit und Anteilnahme aus: Man werde die Kinder künftig im Umgang mit Krokodilen schulen.


Die Gemeinschaft

Zum Wochenende lädt Sie ein Freund zu einer Bergfahrt in geselliger Runde ein. Vor dem Aufbruch stellen alle ihre Rucksäcke vor Ihnen ab und gehen los. Jeder hier habe seine Aufgabe, erklärt Ihr Freund, Ihnen falle die vergleichsweise einfache zu, die Rucksäcke der Teilnehmer den Berg hinauf und hinunter zu tragen. Andere hätten bereits wichtigere Aufgaben. Bald erkennen Sie, worin diese bestehen.

Während sie unter zahlreichen Rucksäcken wanken, geht ein Kamerad vor Ihnen her und sagt, wohin Sie steigen dürfen und wo nicht. Ein anderer folgt Ihnen und überprüft, ob Sie sich daran halten. Ein dritter legt ihnen Steine in einen der Rucksäcke, sooft Sie daneben treten. Andere laden weitere Bergsteiger ein, Ihnen deren Rucksäcke aufzulegen. Einer zählt den Takt vor, wieder andere überprüfen Ihre Aufstiegsgeschwindigkeit. Einige, deren Aufgabe Ihnen unklar bleibt, meinen, Sie verzögerten den Aufstieg, andere, es mangle an fähigen Trägern in den Bergen.

Am Gipfel wird die Abhaltung einer zünftigen Jause beschlossen. Aus den Rucksäcken kommen Motoröl, Wörterbücher und ein Haarfön zum Vorschein. Es stellt sich heraus, dass niemand Essen eingepackt hat, außer Ihnen. Rasch ist man sich einig: Aufgrund Ihrer bevorzugten Lage gegenüber den Hungernden sei es nur gerecht, Ihre Jause unter allen Anwesenden aufzuteilen. Einige beschweren sich, dies sei doch arg wenig für so viele, und regen an, Sie mögen das nächste Mal doch bitte mehr mitnehmen.

Nach dem Abstieg meint Ihr Freund, es sei zwar nicht alles völlig glatt gelaufen, aber das würden Sie sicher noch hinbekommen, und lädt Sie für die Folgewoche zu einer weiteren Bergfahrt ein. Als Sie ermattet abwinken, ist er entsetzt. Den anderen zugewandt verlautbart er, Sie seien das Urbild des Eigenbrötlers und Abweichlers, der die Bedeutung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts im Gebirge nicht begreife. Menschen wie Sie seien es, an denen das Bergsteigen kranke.


Die Gäste

Sie kommen nach Hause, und auf Ihrem Sofa sitzt ein fremder Mann. Der teilt Ihnen mit, er wohne ab nun hier, doch sei zu bemängeln, dass der Inhalt Ihres Kühlschranks keineswegs seinen Vorstellungen entspreche. Auch die Bilder an der Wand habe er bereits abgehängt; diese seien ihm schlicht unzumutbar gewesen. Am schlimmsten jedoch sei Ihr Schlafzimmer, was er dort gefunden habe, widerspreche allen guten Sitten.

Anderntags kommen Sie nach der Arbeit mit den gewünschten Lebensmitteln heim, doch es reicht kaum, denn nun sitzen da zwei Männer, die sich blendend unterhalten, während Sie zu kochen beginnen. In den folgenden Tagen trifft zahlreiche Verwandtschaft ein: Brüder, Tanten, Nichten und Enkel, und der Kühlschrank leert sich rascher, als Sie nachkaufen können. Aufgrund des zunehmenden Gedränges in Ihrem Schlafzimmer wechseln Sie in die Abstellkammer. Für Sie ist das eine Frage der Menschlichkeit.

Bald erkennen Sie Ihr Zuhause nicht mehr, an Schlaf ist kaum noch zu denken, die Gäste kommen und gehen, Bad und WC sind belegt, Ihre Sachen verschwinden. Sie strengen sich an, den zahlreichen an Sie herangetragenen Forderungen nachzukommen, während die allgemeine Unzufriedenheit mit Ihnen spürbar wächst. Eines Tages schaut Sie jemand zwischen Tür und Angel an und fragt, wer Sie seien und was Sie hier zu suchen hätten. Dort sei die Tür.


Das Loch im Knie

Sie sitzen bei Kaffee und Kuchen, da tritt jemand an Sie heran mit dem Ansinnen, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren. In der Hand hält er einen Akkuschrauber und ein Set Metallbohrer, aus dem er eben einen Durchmesser zu wählen scheint. Sie antworten, der Zeitpunkt sei gerade ungünstig, ein andermal vielleicht. Das Gegenüber ist verblüfft. Wieso wollen Sie kein Loch ins Knie? Jeder hätte heutzutage doch schon ein Loch im Knie! Was würden alle anderen sagen, wenn sie erführen, dass ausgerechnet Sie kein Loch im Knie wollten? Sie sagen, gut, Sie überlegen es sich noch, und wenden sich wieder Ihrem Kaffee zu.

Jetzt wird der der Mann ernstlich böse. Sie hielten sich wohl für etwas Besseres! Er bestehe darauf, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren, denn das sei schließlich im Sinne aller. Andernfalls mögen Sie bitte schriftlich erklären, wie Sie zu dem eigennützigen Wunsch kämen, kein Loch ins Knie gebohrt zu bekommen wie alle anderen. Im Übrigen seien diese durchweg restlos zufrieden damit. Nachdem Ihre Ruhe nun schon einmal dahin ist, werden Sie nun ihrerseits ungehalten und schicken den Mann mit einigen begleitenden Worten fort.

Am nächsten Tag lesen Sie in der Zeitung, welch Unmensch Sie seien. Sie seien ein Hasser, ein Feind, ein Mörder, genau die Art von Mensch, die kleine Kinder lebend am Grill röste, um sich an deren Geschrei zu erfreuen. Als Sie feststellen, dass man ihr Telefon stillgelegt, ihr Bankkonto gesperrt, ihren Arbeitsplatz gekündigt und das Sorgerecht für Ihre Kinder der Öffentlichkeit übertragen hat, fliegt mit einem Klirren ein Stein durch Ihr Fenster.


Die Behämmerten

In einem fernen Land ist es Brauch, dass sich die Leute mehrmals täglich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen. Infolgedessen liegen alle beständig mit Kopfschmerzen darnieder, und in weiterer Folge ist in diesem Lande alles so schrecklich, dass die Menschen in Massen daraus flüchten müssen.

Sie flüchten um die halbe Erde, in ein Land, in dem sich niemand mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Und sie stellen fest: In diesem Land ist alles viel besser, hier gefällt es uns, nur eines sagt uns gar nicht zu, nämlich dass sich niemand hier mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Ihr erstes Anliegen ist es also, ihre Angewohnheit im neuen Land zu verbreiten. Einige beginnen, Hämmer zu verteilen, denn das ist das einzige, das sie aus ihrem Heimatland mitgebracht haben.

Doch einige der Gastgeber lehnen es rundheraus ab, sich mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen. Das habe noch kein Land vorangebracht, es sei eine ganz und gar schädliche Unsitte, die genau zu dem Elend führe, das dort herrsche, wo sie verbreitet sei. Man erkenne das bereits an den gestiegenen Kosten für Pflaster und Verbände und den steigenden Krankenständen. Andere hinwieder werfen diesen mangelnde Gastfreundschaft vor und suchen Wege zu einem gemäßigten Kopfhämmern miteinander. Sie machen sich Gedanken, wie den Flüchtlingen zu helfen sei: Mit Stahlhelmen? Mit Gummihämmern? Einer schlägt sogar vor, jeder im Gastland – jeder – solle sich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen, als Zeichen der Einigkeit und Zusammengehörigkeit mit den Menschen, die dies aus Überzeugung tun.

Schmerzmittel und Verbände werden zur Mangelware, die Fehltage steigen in ungekannte Höhen, die Wirtschaft des Landes liegt darnieder, denn sie leidet gleich mehrfach. Schließlich platzt einem der Gastgeber der Kragen: Das Leben sei besser gewesen, bevor man angefangen habe, sich mit Hämmern auf den Kopf zu schlagen. Die Neuankömmlinge mögen bitte damit aufhören, oder ansonsten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wenn sie ihr Elend in das Gastland hineintrügen, sei am Ende niemandem gedient.

Da ist das Geschrei groß: Dieser weltfremde Vereinfacher sei ein Gegenstand des Hasses erster Güte, er sei eine große Peinlichkeit für sich selbst und die ganze Welt. Man möge ihn bitte zum Schweigen bringen; man habe Wichtigeres zu tun, wie etwa gemeinschaftlich neue Wege des gemeinsamen Kopfhämmerns zu finden.


Die Werktätigen

Es geht darum, einen Nagel in die Wand zu schlagen. Einige schlagen vor, den Nagel mit einer Strandsandale einzuschlagen, andere empfehlen, es mit einer Kaisersemmel zu versuchen. Einer meint, wenn man einen Nagel einschlagen wolle, dann brauche man dazu einen Hammer. Er hätte das gleich erledigt und macht sich ans Werk. Doch die anderen winken ab und ersuchen ihn, er möge doch bitte still sein angesichts seiner Einfalt: Das Einschlagen eines Nagels sei ein unendlich verwickelter Vorgang, für den Einzelnen undurchschaubar und nur mit vereinten Kräften zu bewerkstelligen.

Doch es zeigt sich, dass ihre Ratschläge nicht zum gewünschten Erfolg führen, denn wider Erwarten lassen sich weder mit Strandsandalen noch mit Kaisersemmeln Nägel einschlagen. Auch Versuche mit Bademänteln und Lutschbonbons schlagen fehl. Das Problem wird folglich als vorderhand unlösbar vertagt. Ein Expertenteam wird eingerichtet und in die Fachbereichsgruppen Nägel und Werkzeuge zum Einschlagen von Nägeln gegliedert sowie einer neu einberufenen Führungsebene unterstellt, die mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet wird, um das Einschlagen des Nagels zuverlässig sicherzustellen. Mit ersten Ergebnissen sei bereits in wenigen Jahrzehnten zu rechnen.


Die Bürgschaft

Ihr Nachbar hat zehn Kinder von vier Frauen, ist seit zwölf Jahren arbeitslos, trinkt täglich eine Kiste Bier, raucht zwei Packungen Zigaretten dazu und kauft sich einen nagelneuen Sportwagen. Das Geld dafür brachte ihm ein Herr im schwarzen Anzug mit schwarzer Sonnenbrille in einem schwarzen Koffer in einem schwarzen Wagen mit schwarzen Scheiben.

Einige Tage später steht Ihr Nachbar auf Ihrer Türmatte und beklagt sein ungerechtes Schicksal: Er habe mit dem neuen Sportwagen mit leicht überhöhter Geschwindigkeit und etwas zu viel Bier im Blut eine Kurve beinahe geschafft und sei folglich nahezu unverschuldet verunfallt. Der Wagen sei in denkbar schlechtem Zustand und der Mann im schwarzen Anzug davon denkbar wenig erbaut. Die Lage ist klar, der Mann braucht Geld.

Sie weisen auf Ihre eigenen Schulden bei der Bank und die Belastung ihres Hauses hin, aber Ihr Nachbar versichert glaubhaft, er würde das Geld sicher bald zurückzahlen. In Anbetracht seiner schwierigen Lage versprechen Sie zu sehen, was Sie für Ihn tun können. Also gehen Sie zu Ihrer Hausbank und erklären dort, Sie bräuchten drei Jahresgehälter auf die Hand für den gewesenen Sportwagen Ihres mittellosen Nachbarn.

Sagt der Beamte: „Warum sagen Sie das nicht gleich? Als Sicherheit bräuchten wir nur die Arbeitskraft Ihre Kinder und Enkel auf Lebenszeit.“ Und weil Sie wissen, dass Ihr Nachbar im Grunde ein netter Kerl ist, unterzeichnen Sie den Vertrag.


DI Ralph Sobetz studierte Architektur an der TU Graz und war Assistent am Institut für Tragwerkslehre. Er lebt und arbeitet als staatlich geprüfter Ziviltechniker in Linz und Salzburg. Daneben ist er auch publizistisch tätig, erst erschien 2017 sein Sachbuch Die Waffe im Haus in zwei Bänden. 

Debatte

Terrorgefahr vs. Sicherheitspolitik – Interview mit Dr. Gert Polli

In einer brutalen Bluttat tötete der 54-jährige Mohamed H. am 30.6.2017 die Pensionisten Hildegard und Siegfried, setzte das Haus des Ehepaares in Brand und stellte sich der Polizei. Als Motiv gab der Tunesier an, dass er sich wegen der Politik der FPÖ als Muslim diskriminiert fühle und ein Exempel statuieren wolle. Seine Opfer waren Stammgäste im Bio-Laden seiner Lebensgefährtin. Bei einer Hauslieferung soll ihm ein Bild aufgefallen sein, das den Sohn des Ehepaares, einen Landesbeamten, gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner zeigt. Später verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka, Mohamed H. habe auch einen IS-Hintergrund.


Herr Dr. Polli, dieser Fall ist so spektakulär, dass man sich über das kurzlebige öffentliche Interesse nur wundern kann. Gibt es in Österreich ein gesellschaftliches Bewusstsein für die terroristische Bedrohung?

Natürlich gibt es das. Gleichzeitig führen solche einschneidenden Ereignisse aber vor Augen, dass öffentliches Interesse und Bewusstsein eine kurze Lebensdauer haben. Die Aufmerksamkeit ist kurzfristig hoch und wird sehr rasch von der nächsten Schlagzeile überdeckt. Anders liegt der Fall, wenn man ihn aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden betrachtet. Hier müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Der Täter scheint aufgrund persönlicher Misserfolge einen Hass auf die FPÖ entwickelt zu haben, noch bevor er sich dem IS zuwandte. Kann man hier von einer islamistisch motivierten Tat sprechen?

Zwei Faktoren spielen in diesem Fall eine Rolle: Die Integration des seit 1989 in Österreich lebenden Tunesiers ist offensichtlich gescheitert und er gibt die Schuld dafür einer politischen Partei. Gleichzeitig ist es zu einer Hinwendung zum IS gekommen. Der Fall ist einmalig in Österreich: Zum einen handelt es sich um eine Art Blitzradikalisierung mit IS-Hintergrund, zum anderen spielt das politische Feindbild FPÖ eine Rolle.

Mohamed H. ist polizeibekannt gewesen, möglicherweise schon in Libyen wegen islamistischer Umtriebe eingesessen. Warum gibt es bei solchen Verdachtslagen keine Überwachung? Die Internet-Aktivitäten des Täters waren eindeutig, auf Facebook hat er zuletzt einen Treueschwur gegenüber dem IS gepostet.

So, wie Sie die Frage formulieren, vermuten Sie, dass die Sicherheitsbehörden nicht sorgfältig genug vorgegangen wären. Es ist schon richtig, dass Mohamed H. polizeibekannt war. Mehr noch: Der Tunesier wurde bereits vor 2 Jahren als unbedenklich eingestuft. Die Sicherheitsbehörden schauen sich derzeit sehr genau an, unter welchen Rahmenbedingungen diese Beurteilung damals erfolgte, wohl um künftig solchen tragischen Entwicklungen vorzubeugen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir es mit mehreren Hundert sogenannten Gefährdern zu tun haben. Im Verfassungsschutzbericht des BVT, der am 14. Juli 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, spricht der Direktor des BVT, Peter Gridling, von nahezu 300 Foreign Fighters, die bekannt sind. Dabei handelt es sich um Zahlen aus dem Jahre 2016. Heute kann man davon ausgehen, dass die Anzahl dieser Personen um einiges höher anzusetzen ist. Eine lückenlose Überwachung oder gar eine präventive Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht so einfach rechtlich durchzusetzen. Hier sind neue Ansätze im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht erforderlich. Der Nachweis für einen strafbaren Tatbestand, wie die „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation“, ist schwierig und zeitaufwändig. Trotzdem nehmen die Verurteilungen in den letzten Jahren deutlich zu.

Gibt es eine Strategie, um dem popkulturellen Phänomen im Internet etwas entgegen zu setzten?

Natürlich gibt es hier Strategien, um den Mythos IS vor allem bei jungen Menschen ins richtige Licht zu rücken. Derzeit ist es auch so, dass die Sicherheitsbehörden das Internet intensiv als Quelle der Information nutzen, sei es, um den Schriftverkehr von Terrorverdächtigen zu beobachten, oder um Verbindungen von Straftätern zum IS nachweisen zu können, wie im vorliegenden Fall in Linz. Es gibt europaweit eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden, der IS-Propaganda und der Wirkung auf dafür anfällige Personengruppen etwas entgegenzusetzen. Ich beurteile die Erfolge solcher Strategien jedoch als bescheiden. Wenn Personen vom fundamentalistisch-islamischen Gedankengut radikalisiert wurden, helfen solche Strategien nur im Einzelfall. Man muss hier viel früher ansetzen, nämlich bevor die Radikalisierung stattfindet.

Laut Aussagen der Polizei werden sämtliche Kontakte, die Mohamed H. in den Sozialen Netzwerken unterhalten hat, überprüft. Wie geht das?

Die Überwachung der Kommunikation im Nachhinein in den Sozialen Medien ist schwierig, bedarf jedenfalls der Genehmigung durch einen Richter. Technisch ergibt sich das Problem, dass durch Verschlüsselungen von Messenger-Programmen die europäischen Sicherheitsbehörden meist das Nachsehen haben. Das ist auch der Grund für die künftige Einführung des „Bundestrojaners“, festgeschrieben im Sicherheitspaket. Im vorliegenden Fall dürften die Behörden wohl mit der Kooperation des Täters rechnen können, was das Thema Verschlüsselung unproblematisch erscheinen lässt. Es geht den Sicherheitsbehörden darum, Beweise zu sichern und Kontakte zum IS oder anderen radikalen Kreisen zu erkennen und für die Hauptverhandlung nachzuweisen. Daraus ergeben sich unter Umständen neue Anhaltspunkte für Gefährder, die bisher nicht am Radar der Sicherheitsbehörden aufschienen.

Werden vom BVT auch Personen durchleuchtet, gegen die es keinen Verdacht einer strafbaren Handlung gibt?

Nein, das passiert nur bei hinreichender Verdachtslage und diese hat dokumentiert zu werden. Die Ermittlungen werden durch richterliche Anordnung legitimiert oder durch den Rechtsschutzbeauftragten überwacht. Ermittelte Informationen, die mit dem Fall inhaltlich nichts zu tun haben, werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht.

Mohamed H. trug die letzten beiden Jahre keinen Vollbart mehr und kleidete sich westlich, weshalb man eine Deradikalisierung zu erkennen glaubte. Ist das wirklich der Standard der österreichischen Behörden, anhand solcher Äußerlichkeiten bestimmen zu wollen, ob jemand radikalisiert ist oder nicht?

Ich fürchte ja. Aber ich habe hier auch Verständnis für die Sicherheitsbehörden. Der Grund für die Schwächen der Behörden ist nicht einfach zu beseitigen. Nahezu alle terroristischen Attentate der letzten Jahre in Europa wurden von Personen ausgeführt, die den Behörden bekannt waren. Das spricht vorerst einmal für deren Arbeit. Das Manko allerdings besteht darin, dass man nicht erkannt hat, dass sich die Gefährder radikalisiert haben. Manchmal dürfte auch die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden für die Fehleinschätzung des Gefährdungspotentials mitverantwortlich sein. In Deutschland hat man deshalb einen Gefährderkatalog entwickelt, um solche Beurteilungen rascher und effizienter zu treffen. Was Österreich begrifft, gehen wir hier – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in Linz – ähnliche Wege.

Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich hat mitgeteilt, dass im Zuge des Erscheinungswechsels bei Mohamed H. vor zwei Jahren „umfassend recherchiert“ worden sei. Was heißt das?

Der Fall fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser ist zwar mit dem BVT für gesamt Österreich zentral organisiert, die Außenstellen des BVT in den Bundesländern fallen jedoch in die Zuständigkeit der neun Landespolizeidirektionen. Es war immer schon ein Manko, dass sich die Länder einen Teil des Verfassungsschutzes einverleibt hatten, ohne auf die dafür erforderliche Kompetenz verweisen zu können. Dadurch wird der Informationsfluss deutlich geschwächt und die Expertise auch noch für jedes Bundesland zusätzlich filetiert. Der Fall in Linz ist geradezu ein Paradebeispiel für diesen fachlichen Unsinn. Diese Entwicklung wurde durch das jüngst verabschiedete Staatschutzgesetz auch noch zementiert. Die anfängliche öffentliche Fehlbeurteilung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors, Andreas Pilsl, unterstreicht dieses strukturelle Defizit in der Organisation der Staatsschutzbehörden.

Wie wird eigentlich definiert, ob jemand radikalisiert ist? Gibt es dazu eine sozialarbeiterische Analyse des Lebensumfelds der beobachteten Personen?

Sie sprechen hier ein Defizit der derzeitigen Prävention im Bereich der Beurteilung der individuellen Radikalisierung an. In Deutschland entsteht zurzeit eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt, die sich mit der Risikobewertung von Gefährdern befassen wird. Eine Art Radar also. Unsere Behörden beurteilen solche Fälle individuell und meist unabhängig voneinander, sollten sie denn überhaupt auf dem Schreibtisch eines Ermittlers landen. Sie können sich gut vorstellen, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt, je nachdem ob es sich um einen Ermittler oder Analytiker aus dem BVT oder um einen aus den 9 Landesämtern handelt. Ich gehe aber davon aus, dass wir à la longue in dieselbe Richtung gehen wie die deutschen Kollegen. Trotzdem, bei mehr als 300 Gefährdern bleibt die Beurteilung des jeweiligen Radikalisierungsgrades auch eine Personalfrage. Zentralisierung und sowohl qualitative als auch quantitative Aufstockung des Personals sind daher das Gebot der Stunde.

Ab wann gilt eine Betätigung überhaupt als islamistisch? Ab wann als demokratiefeindlich?

Objektive Kriterien für die Beurteilung von islamischem Extremismus existieren nicht. In diesem Bereich gibt es legistisch und strukturell noch einiges an Arbeit. Dasselbe gilt auch für den Begriff der Demokratiefeindlichkeit, die als „staatsfeindlich“ in der Regierungsvorlage zum Sicherheitspaket ihren Niederschlag findet. Dort wird der Begriff „staatsfeindliche Bewegung“ verankert, was als Paragraph 279a in das Strafrecht einfließen soll. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Mitglieder einer solchen Bewegung, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Der Paragraph 279a greift dann, wenn „eine Gruppe vieler Menschen… gesetzeswidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindern. Bürgerrechtsorganisationen sehen sich damit existenziell bedroht. Wie sich ein solcher Paragraph in der Praxis auswirkt, wird man sehen, falls er denn jemals vom Parlament in dieser Form verabschiedet wird.

Müsste das BVT, wenn es wirklich effektiv Terrorismus bekämpfen will, nicht zwangsläufig die Funktion eines Nachrichtendienstes mitübernehmen und daher den engen rechtlichen Rahmen, in dem es operieren darf, verlassen?

Sie haben völlig Recht. Das BVT ist eine Sicherheitsbehörde und unterliegt daher genau diesen Beschränkungen. Ein Nachrichtendienst ist überwiegend präventiv ausgerichtet. Nachrichtendienstliche Informationen sind essentiell für die Terrorismusbekämpfung, ebenso wie die Strafverfolgungskomponente. Beides in einer Organisation macht das BVT schwerfällig und bindet durch den gerichtlichen Staatsschutz zu viel an Personal, das wesentlich wirksamer in der Prävention eingesetzt werden kann. In Deutschland etwa ist der gerichtliche Staatsschutz im Bundeskriminalamt organisiert. Das geht so lange gut, als beide Organisationseinheiten – Nachrichtendienst und Kriminalpolizei – intensiv zusammenarbeiten. Solche und andere Überlegungen gab es bereits mit Ende dieser Legislaturperiode. Status quo ist, dass die gesamte Dienstlandschaft in Österreich zwischen Innen- und Verteidigungsministerium fragmentiert ist. Eine Totalreform ist daher mehr als überfällig.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines islamistischen Massenanschlags in Österreich ein?

Wir sitzen in einem Boot mit unseren europäischen Nachbarn. Niemand geht davon aus, dass Österreich von künftigen Anschlägen verschont bleibt. Schon seit Jahren äußern sich Spitzen des Verfassungsschutzes dahingehend, dass es keine Frage des Ob, sondern des Wann wäre. Unisono jedoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefährdung in Österreich heute so hoch ist wie in den Jahren davor.

Das BVT hat ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und plant ein „Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“. Inwiefern gibt es beim BVT Kompetenzen für diese Aufgabe?

Aller Anfang ist schwer. Die Frage stellt sich, warum dies erst jüngst in die Wege geleitet wurde. Die Notwendigkeit in diese Richtung zu gehen ist mehr als evident. Selbst wenn es im BVT für diese Aufgabe zu wenig an Kompetenz gibt, so ist es doch höchste Zeit, eine solche Kompetenz aufzubauen.

Wie können Bürger, denen verdächtige Vorgänge auffallen, diese an das BVT weiterleiten?

Die Erreichbarkeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, als auch der Landesämter finden sich auf der Webpage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx

Herr Dr. Polli, vielen Dank für das Gespräch!


Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als unabhängiger Sicherheitsberater ist er gegenwärtig u.a. in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage tätig.