Pro&Contra

Gratulation zum Brexit?

JA!

Von Nicole di Bernardo

Die Frage nach dem Sinn und den Wünschen für das eigene Leben lässt sich in den meisten Fällen recht einfach zusammenfassen: So gut wie jeder Mensch möchte selbstbestimmt, in Sicherheit und ohne finanzielle Sorgen leben. Wahrscheinlich waren es also genau diese Bedürfnisse, aufgrund deren sich die Bürger des Vereinigten Königreichs zum Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden haben. Denn betrachtet man das derzeitige System dieses Verbundes, widerspricht es den natürlichen Ansprüchen der Bevölkerung.

Es hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun, wenn in so gut wie jeden Lebensbereich durch Brüsseler Bürokraten eingegriffen wird, die meilenweit von unserer Heimat entfernt und ohne Bezug zur Realität sinnlose Vorschriften erlassen. Kaffeemaschinen, Staubsauger und sogar Glühbirnen fallen heute schon der Verordnungswut zum Opfer! Von einem soliden Sicherheitsgefühl wiederum ist spätestens seit den zahlreichen Terroranschlägen der letzten Monate keine Rede mehr. Denn dank den offenen Grenzen marschieren selbsternannte „Gotteskrieger“ problemlos und ohne jegliche Kontrolle durch ganz Europa, nur um dann wieder zu einem traurigen „Einzelfall“ zu werden. Und auch die finanziellen Vorteile, die oft so propagiert wurden, sind längst ein Mythos: Heute haften die Nettozahler für jene Länder, die sich selbstverschuldet im Laufe der Jahre heruntergewirtschaftet haben, während Millionen an Steuergeldern in undurchsichtigen Kanälen und einer aufgeblasenen Verwaltung verschwinden.

Den Briten wurde prophezeit, dass sie durch ihren Austritt aus der EU mit schweren wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen hätten. Wirtschaftsdaten, die über den Erwartungen der Analysten liegen, und eine weiterhin positive Prognose strafen diese Panikmache Lügen. Die Europäische Union dagegen zeigt sich nach wie vor nicht willens zu irgendwelchen Reformen.

In Anbetracht dieser Tatsachen lässt sich die Entscheidung zum Brexit nur allzu gut nachvollziehen.

 

NEIN!

Von Jörg Mayer

Über eine Million Stimmen betrug am denkwürdigen 23. Juni 2016 der Überhang des Brexit-Lagers – ein schwerer Schlag für David Cameron, der erst 2015 mit dem Versprechen des Austrittsreferendums die absolute Parlamentsmehrheit für die Tories gewonnen hatte. Der Sieg war teuer erkauft, der Premier trat zurück und konstatierte: „I was the future once.“

UKIP-Mann Nigel Farage dagegen, der über 20 Jahre lang für den Austritt seiner Heimat aus der EU gekämpft hatte, knipste am Wahlabend besonders gut gelaunt seine typischen Bier-Selfies, indessen die mediale Häme auf ihn niederprasselte. Auch auf Boris Johnson schoss man sich gleich ein, den Ex-Bürgermeister des mittlerweile von einem Moslem regierten London, ebenfalls ein Wortführer der Brexit-Kampagne: Er stehle sich aus der Verantwortung, nachdem er so viel Schaden angerichtet habe, verlautete es. Mehr noch: Geschockt von dem Ergebnis würden die Austrittsbefürworter ihr Votum schon in Scharen bereuen! Doch die medialen Autosuggestionen wirkten nicht: Kurz darauf wurde Boris Johnson von der neuen Premier-Ministerin Theresa May zum Außenminister bestellt, und die Umfragen sehen heute, 10 Monate später, das Brexit-Lager klar vorne.

Den Briten nun aber zu gratulieren, weil sie die EU verlassen haben, wäre trotzdem so, als beglückwünschte man seine Ex-Frau nach der Scheidung, weil es doch das Beste für sie sei, den gemeinsamen Haushalt sausen zu lassen. Auch dieser selbstlose Charakterzug macht die Sache für den Zurückgebliebenen nicht billiger: Für Österreich könnte der Brexit den Nettobeitrag an die EU ab 2019 um eine halbe Milliarde € erhöhen. Mehr noch als das Geld wird aber der nüchterne angelsächsische Geist in der Union fehlen. Während die Briten ihren Arbeitsmarkt schützen, die Steuerlast senken und neue Handelsbeziehungen knüpfen werden, haben hier auf dem Kontinent weiterhin jene Kräfte das Sagen, denen am Rückbau unseres Monstrum Irregulare nicht gelegen ist. Die Reform der EU wird ohne das Stimmgewicht des Vereinigten Königreichs nicht leichter.

Darum: Liebe Inselbewohner – auch wenn es nie die große Liebe war – ihr werdet uns fehlen. Es ist schade, dass ihr gegangen seid.

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Die Eskalationsspirale muss enden!

Von Jörg Mayer

Wieder ist eine europäische Stadt zur Zielscheibe des radikal-islamischen Terrors geworden. Es liegt in der Natur des menschlichen Empfindens, dass uns ein solch „naher“ Anschlag mehr „betrifft“ als die große Vielzahl an islamistischen Anschlägen – siehe: Das wahre Maß des Terrors – die Länder wie Somalia, Nigeria oder den Irak mittlerweile so oft heimsuchen, dass darüber kaum mehr berichtet wird. Europa ist auf dem besten Wege, diese Gleichgültigkeit ebenfalls zu lernen, denn von einem „Schockzustand“ kann keine Rede mehr sein. „Geschockt“ war Europa letztes Jahr. Die Schächtung Europas hat begonnen war hier im Attersee-Forum 2016 der meistgelesene Artikel. Heute ist die Stimmung anders: Das Menschlichkeitsgefasel, die Solidaritätsadressen und Trostwortspenden gehen am Volkszorn vorbei.

In seiner Autobiographie Decision Points gibt der ehemalige US-Präsident George W. Bush einen aufschlussreichen Einblick, was nach dem 11. September 2001 in der amerikanischen Psyche vorgegangen ist. Als Bush damals auf den Trümmern des World Trade Centers stand und per Megaphon zu den Feuerwehrmännern sprach, versuchte er zuerst Trost zu spenden. Er dankte den Rettungskräften, sprach von einem Amerika, das im Gebet für die Opfer seine Knie beuge, von der Solidarität mit der Stadt New York und der Trauer um die Tausenden Bürger. Weil das Megaphon aber nicht laut genug war, rief ein Feuerwehrmann dazwischen, dass er ihn nicht hören könne, woraufhin Bush die berüchtigten Worte schrie: „Ich kann euch hören! Ich kann euch hören! Der Rest der Welt hört euch! Und die Leute, die diese Gebäude niedergerissen haben, werden bald von uns hören!“ Die Feuerwehrmänner antworteten ihm mit lauten „USA! USA!“-Sprechchören.

Der springende Punkt an diesem ikonenhaften Moment ist, dass die Anwesenden an diesem Tag nicht zugänglich waren für Bushs anfängliche Worte. Sie wollten hören, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werde. Genau das Gleiche passiert zurzeit auch mit der europäischen Seele. Denn kaum Stunden vergingen seit dem jüngsten Terroranschlag in London, bis dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in den Sozialen Medien unterstellt wurde, er hätte den Terror früher ja schon zur Normalität des Großstadtlebens erklärt. Aber das damalige Zitat ist nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, es ist einfach nicht korrekt. Warum wird Sadiq Khan zur Zielscheibe solcher Behauptungen?

Vermutlich aus demselben Grund, weshalb in den Sozialen Medien auch ein Foto kursiert, das eine Muslima mit Kopftuch dabei zeigt, wie sie an vom jüngsten Terroranschlag sichtlich betroffenen Menschen vorbeispaziert und dabei mit dem Handy spielt. Das Bild stelle das Problem in seiner Essenz dar, heißt es. Aber das tut es nicht. Es ist einfach nur eine sich irgendein Zielobjekt suchende Hatz – hier gegen eine kopftuchtragende Frau, von der überhaupt niemand wissen kann, was sie gerade fühlte oder dachte. Seit wann aber gibt es eine Pflicht für Muslimas, sich an Tagen von Terroranschlägen nur mehr mit tränenverwischtem Gesicht sehen zu lassen? Und seit wann befindet darüber ein oftmals anonymer Internet-Mob? Was soll das?

Stufenweise in den Abgrund

Was hier passiert, ist der Einstieg in eine Eskalationsspirale. Und wenn es aus den Kreisen der intellektuellen Linken heißt, dass dies genau das sei, was die Islamisten wollen, dann haben die Linken hier zur Abwechslung einmal recht. Terroranschläge erfüllen eine strategische Funktion: Sie destabilisieren eine bislang funktionierende Gesellschaft. Irgendwann erfolgt dann ein Trigger – ein Angriff, der von der Bevölkerung als so bedeutungsschwer empfunden wird, dass es zu Gegenangriffen kommt. Sagen wir, Islamisten entführen, misshandeln und köpfen 15 Wiener Sängerknaben, gefilmt und verbreitet via Youtube. Am nächsten Tag brennen 5 Moscheen. DAS ist es, wo die Islamisten uns hinhaben wollen. Denn die Gegenreaktion wird nicht differenzieren und die Extremisten können sich als Schutzmacht aller Muslime positionieren. Der folgende Aufruhr in den Straßen und die überall explodierende Kriminalität wird die Polizeikräfte binden, Objektschutz ist nicht mehr möglich, der Staat implodiert.

Natürlich ist dieses Szenario für Österreich derzeit „undenkbar“. Aber das hätte man vor einiger Zeit vielleicht auch von Syrien gesagt. Entscheidend ist doch, den Moment nicht zu verpassen, wann man eine Eskalationsspirale noch durchbrechen kann, und welche Mittel dazu notwendig sind. Die Konflikteskalations-Theorie des österreichischen Ökonomen und Konfliktforschers Friedrich Glasl kann hier ein Fingerzeig sein. Eines wird einem aber – gemäß dem oberösterreichischen Sprichwort „Beim Red’n kumman d’Leid zaum!“ – schon der gesunde Menschenverstand sagen: Der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen in unserem Staat darf nicht abreißen, die Kommunikationskanäle müssen auch in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft offen bleiben.

Ein Spiel mit dem Feuerzeug

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat kürzlich gemeint, wenn Europa nicht zu spuren lerne, werde bald kein Europäer mehr auf irgendeiner Straße sicher sein. Eine österreichische Aktivistengruppe hat dies mit einem Transparent auf der Türkischen Botschaft mit dem Text „Erdogan, hol deine Türken ham!“ inklusive Schattenriss des Prinzen Eugen beantwortet, der bekanntlich einst vor Belgrad „mit Kartaunen groß und klein auf die Türken, auf die Heiden“ zum Tanze aufspielte. Keine Frage, der Feldherr ist einer der größten Helden des Abendlandes. Aber sind wir wirklich schon so weit?

Unsere türkischen Nachbarn kamen zu uns, weil sie zur Arbeit angeworben wurden, sie kamen durch Familiennachzug, und ja: Sie kamen oft auch wegen unseres guten Sozialsystems. Sie kamen aber nicht, um uns aktiv zu islamisieren. Wenn man ihnen jetzt sagt, Erdogan soll sie heimholen, gilt das dann auch für jene Türken, die gegen Erdogan sind, die in der Türkei vielleicht sogar schon staatlich verfolgt würden? An diesem Wochenende erst war in Wien wieder eine Kundgebung von Erdogan-Gegnern, die vor dem Museumsquartier laut für ein Hayir! gegen Erdogans Ermächtigungs-Referendum warben. Wie viele Türken werden bald noch gegen Erdogan sein, wenn man sie ihm so in die Arme treibt? Es sind einzig und allein die westlich gesinnten Türken, die bei der derzeitigen Eskalationsspirale immer mehr unter die Räder kommen.

Wer in dieses Spiel miteinsteigen will, möge das tun. Er sollte sich aber bewusst sein, was er aus Österreich macht, wenn in unserem Land die Menschen irgendwann wirklich aufhören sollten, noch miteinander zu reden. Die Feuer werden sich mit Krokodilstränen nicht löschen lassen.

 

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Die Europäische Union – fundamental kaputt?

Von Nobert van Handel

Die EU sei „fundamental kaputt“, ließ der britische Labour Abgeordnete John Mann kürzlich gegenüber dem britischen Boulevardblatt Sun verlauten. Er warnte ausdrücklich vor der Annahme, die Mehrheit der Labour-Anhänger würde für den Verbleib in der Union stimmen.

Nun, wenn dem wirklich so ist, bringt dies Großbritannien einem „Brexit“ substanziell näher. Bisher waren viele politische Beobachter davon ausgegangen, dass Labour mehr oder minder geschlossen für den Verbleib stimmen würde – während die regierenden Tories in dieser Frage mehr als gespalten sind. Würde sich nunmehr die Gesamtstimmung in Großbritannien einem Austritt zuneigen, wäre dies der Supergau für die EU.

Sie hätte sich das allerdings selbst zuzuschreiben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa ließ bei einem Treffen der französischen Bürgermeister in Paris verlauten, dass er seit Jahren nichts anderes mache, als der Regierung in Paris Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu erlauben. Auf die Frage, warum er diese Ausnahmen denn gewähre, antwortete der Leiter der obersten EU-Behörde schlicht: „Weil es Frankreich ist!“ Die anderen EU-Länder, die bei jedem kleinsten Verstoß  auch gegen die obskursten Regularien der Gemeinschaft gerügt oder zur Kasse gebeten werden, werden sich über diese Worte sicherlich freuen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wiederum meinte bei seiner Rede im sogenannten „Grundrechte-Kolloquium der EU“ sinngemäß, dass der Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ in allen Staaten weltweit zu beschleunigen sei. Großartig: Die EU versucht also nicht, die Völkerwanderung zu stoppen, sie will sie sogar beschleunigen. Europa wird also vor der mittelöstlichen und afrikanischen Invasion nicht geschützt. Diese wird vielmehr begrüßt.

Es wird aber noch schöner: In der renommierten deutschen Zeitung Die Zeit vom 8. Juni 2016 meinte Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, wörtlich: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit, unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch einmal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“

Das läßt uns die Frage stellen: Haben die Deutschen Angst vor Inzucht und Degeneration? Oder haben sie Angst vor Gewalt, Terror, Frauenfeindlichkeit und Scharia, die zwangsläufig dann kommen, wenn der Islam immer größere Bereiche erobert? Und weiter: Meint Herr Schäuble, dass 28 europäische Staaten mit total verschiedenen genetischen Codes Gefahr laufen würden, in „Inzucht“ zu verkommen? Der FAZ-Kommentator Christian Geyer stellte dazu die sarkastische Frage, ob die Degenerationsthese die politische Antwort auf das fehlende Einwanderungsgesetz sei. So jedenfalls wird man Großbritannien die EU sicherlich nicht schmackhaft machen.

Sehr wohl sollte man aber darüber nachdenken, welche Reform überhaupt möglich wäre, um den Moloch in Brüssel für seine Mitgliedsländer etwas attraktiver zu machen. Eine Variante, die vielfach schon durchdacht wird, wäre etwa, dass sich innerhalb der EU ein Bündnis verschiedener Staaten bildet, die mit ihrer  erheblichen Stimmenzahl eine Reform vorantreiben. Gedacht werden könnte dabei an die mitteleuropäischen Staaten, die eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte haben.

Ähnlich wie die Benelux-Staaten, die in der EU viel zu großen Einfluss haben, könnte eine mitteleuropäische Plattform 30 bis 40 Millionen Stimmen auf den Weg bringen – dies umso mehr, als gerade diese Regionen (Kroatien, Slowenien, Oberitalien, Österreich, Ungarn, die Slowakei, möglicherweise auch Tschechien und Polen) noch relativ intakte Kulturen, Religionen und Traditionen haben. Sie würden ihre Position in Europa stärken, obwohl sie weder Frankreich sind, dem alles erlaubt wird, noch Deutschland, das von seiner derzeitige Regierung konsequent in den Untergang geführt wird.

Europa ist eine großartige Idee. Sie muss aber inzwischen vor einer EU geschützt werden, die zunehmend die Zustimmung jener Länder und Menschen verliert, von denen sie gebildet wird.

Dr. Norbert van Handel ist Unternehmer, gesellschaftspolitischer Publizist und Prokurator des St. Georgs Ordens.