Kommentare

Menschenrechte – Menschenpflichten

Von Siegfried Waschnig

Die Skepsis gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union liegt oft an einer Interpretation ihrer Arbeit durch diejenigen, die sich eine globalisierte Welt in ihrer „Buntheit“ nur sehr farblos vorstellen, sich schwertun »global« auch »lokal« zu denken und sich einen Menschen vom Reißbrett wünschen. Es ist angebracht, dieser Kurzsichtigkeit mit lebendigen Konzepten zu begegnen und internationale Fragen auch rechts zu diskutieren. Der Begriff der Menschenpflichten bietet eine willkommene Gelegenheit, Internationalität konstruktiv zu denken.

Wie der österreichische Philosophieprofessor Robert Pfaller in seiner Gesellschaftsanalyse richtig feststellt, wird heute „überall im öffentlichen Diskurs auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen: Es wird vor Gefahren wie expliziter Sprache gewarnt, Schreibweisen mit Binnen-I werden empfohlen und dritte Klotüren installiert. Es scheint, als habe der Kampf um die korrekte Bezeichnung alles überlagert“.[1]

Pfaller konstatiert Correctness richtig als Produkt US-amerikanischer Universitäten und erkennt, wie Sprachregelungen und Trigger Warnings viele Studierende an ihrem Übergang ins Erwachsenwerden hindern.[2] Sind die Helikoptereltern nicht in unmittelbarer Nähe, sorgen Safe Spaces für die nötige Geborgenheit. Pfaller stellt die berechtigte Frage: „Wie wäre es mit Erwachsenheit?“[3] und erkennt, dass die (post-)moderne Gesellschaftspolitik in die falsche Richtung weist und die Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, sich ihren täglichen Herausforderungen zu stellen.

Pfaller gerät aber rasch auf Abwege, wenn er zur Aufhebung der „Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“[4] immer noch das Heil in »linker Politik« sucht.[5] Er übersieht, dass genau linke, bevormundende und internationalistische Utopien, samt ihrer verkannten Auslegung der Menschenrechte, dazu beitragen, die Gesellschaft in den „Kindergarten“ zu verwandeln, den er kritisiert. So geht er gewaltig an der gesellschaftspolitischen Realität vorbei.

Du hast auch Pflichten, Mensch!

Einen differenzierteren Blick bietet der mittlerweile verstorbene, ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sieht in der Etablierung und Gewährleistung der Menschenrechte der Vereinten Nationen eine „notwendig gebotene und richtige Willensentscheidung“, erkennt aber auch gleichzeitig, dass es Leute gibt, die diese persönlichen Freiheiten und Ansprüche ohne eigene Verantwortlichkeit ausüben und verwirklichen wollen. Dort aber, wo jedermann ausschließlich seine eigenen Rechte verfolgt und keinerlei Pflichten und Verantwortungen akzeptiere, „kann ein Volk und sein Staat in Feindschaft, in Konflikte und schließlich ins Chaos fallen“, so der ehemalige Bundeskanzler.[6]

Ohne Verantwortungsbewusstsein der Einzelnen verwandle sich Freiheit „zur Vorherrschaft der Starken und der Mächtigen“, weshalb es unsere stetige Aufgabe sei, „Rechte und Verantwortlichkeiten im Gleichgewicht zu halten“.[7] Gerade auch darum, weil „Ansprüche vielfältig und mit überlauter Stimme erhoben werden, Verantwortung aber in unserer Gesellschaft kaum gelehrt wird“.[8] Vielleicht mit ein Grund, warum um uns herum alles zum Kindergarten mutiert.

Aktuell erleben wir – nicht nur durch die Infantilisierung der Gesellschaft – eine Erosion der gemeinschaftsstiftenden Werte ja besonders in den Ländern, in denen eine multi-parallele und multi-kulturelle Gesellschaft bereits Realität geworden ist. Unabhängig von unserer Einstellung zu dieser Tatsache wird sich dieser Zustand in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell umkehren lassen bzw. noch weiter manifestieren. Was also tun? Wie die Gesellschaft zusammenhalten? Ist es Zeit, auf universale ethische Prinzipien hinzuarbeiten, in denen alle Religionen und Kulturen übereinstimmen?

Die Frage des Universalismus

Bei dieser Frage ist es wichtig, auf die Unterscheidung zwischen »universell« und »universalistisch« zu achten. Wie Aleida Assmann festhält, ist universell etwas, das „überall produziert und praktiziert wird“, und universal, „was an einem Ort produziert wurde und von dem gefordert wird, dass es überall praktiziert wird“.[9] Hier unterscheiden sich also diejenigen, die ein universalistisches oder internationalistisches Weltbild vertreten und die ganze Welt damit zwangsbeglücken wollen, von denjenigen, die eine realistische Weltauffassung leben, die Unterschiedlichkeit der Kulturen anerkennen und eine tatsächliche Vielfalt erhalten wollen.

1990 hat Hans Küng in seinem Buch Projekt Weltethos aufgezeigt, dass ein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen nicht möglich ist, dass aber unter den Religionen dieser Welt trotz Differenzen bereits ein gewisser ethischer Konsens zu finden ist. Zwischen ihm und dem InterAction Council kam es 1995 unter der Federführung von Helmut Schmidt zur Zusammenarbeit. Durch die Diskussion der Frage „What are moral standards for the entire humanity?“ wurde die Idee der Menschenpflichten geboren.[10] Man machte sich auf die Suche nach den Prinzipien, die alle Gesellschaften zusammenhalten.

Bei diesen Pflichten geht es aber nicht um ein uniformes ethisches System, sondern um ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, auf die sich alle Religionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können und die auf realistischen Gesellschaftsanalysen basieren (keine Utopien!). Durch die heutige radikalisierte Individualisierung ist die Notwendigkeit groß, nach neuen Wertmaßstäben und Orientierungspunkten zu fragen. Die Bürger sollen wieder zu mehr Verantwortung erzogen und es soll ihnen wieder mehr Gemeinschaftssinn nähergebracht werden – weltweit.[11] Was aber auch gleichzeitig bedeutet: (parallel)gesellschaftsübergreifend.

Es handelt sich dabei um Menschenpflichten, die u.a. von allen einfordern, „ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln“[12], und die alle Repräsentanten der Religionen verpflichten, „Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu unterlassen und Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen zu fördern“[13] – gerade in heutiger Zeit ein brandaktuelles Thema.

Ein vorläufiges Fazit

Alleine die Einhaltung dieser beiden Punkte würde großen Druck aus den angespannten Gesellschaften nehmen und jedem klar vermitteln, dass Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen unabdingbar ist. All das ist möglich, ohne eine einheitliche Weltideologie zu schaffen oder eine „Weltreligion“ zu stiften. Es geht um einen Grundkonsens bereits bestehender verbindender Werte und persönlicher Grundhaltungen,[14] zu dem wir einiges an Wertvollem beizutragen hätten, wenn wir nur wollten und uns auch mit „internationalen“ Ideen auseinandersetzten.

Die Zeit, in der sich die moderne Gesellschaftsordnung lange Zeit auf „Gewohnheiten des Herzens und auf ein dickes Polster vormoderner Sinn- und Verpflichtungssysteme verlassen hat können“,[15] scheint vorbei zu sein. Die alten Werte wirken verbraucht und verschlissen und halten – wie es die aktuelle Krise deutlich vor Augen führt – nicht mehr den nötigen Zauber und die Kraft bereit, bei aktuellen Bedrohungen Zuflucht zu bieten. Was spricht dagegen, gesellschaftliche Regeln und Pflichten neu zu denken, ohne dabei Bewährtes gänzlich preiszugeben? Global geht auch lokal, wie die Idee der Menschenpflichten eindrücklich beweist.

Wie es momentan aussieht, lässt sich die Globalisierung nur in unseren Köpfen und Herzen aufhalten. Etwas anderes zu glauben, ist genau das, was wir anderen vorwerfen: Utopie! Wenn wir weiter unsere Köpfe in den Sand stecken, verpassen wir eine wertvolle Gelegenheit, Globalität mitzugestalten, und überlassen das Feld denjenigen, die Lösungen nur sehr einseitig denken.


Siegfried Waschnig ist Vater von fünf Kindern, arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter und forscht als Doktorand über interkulturelle Ethiksysteme und das Ringen um die Identität Europas. Siegfried twittert unter @_SiegfriedW_

 

Fußnoten:

[1] https://www.falter.at/event/758786/robert-pfaller-erwachsenensprache-ueber-ihr-verschwinden-aus-politik-und-kultur

[2] https://derstandard.at/2000071362309/Philosoph-Robert-Pfaller-ortet-Bankrott-der-Postmoderne

[3] http://www.deutschlandfunk.de/robert-pfaller-erwachsenensprache-wie-waer-s-mal-mit.700.de.html?dram:article_id=407310

[4] derstandard.at

[5] ebd.

[6] Schmidt, Helmut (Hg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag. München: Piper 1997. S. 7f.

[7] ebd. S. 8.

[8] ebd. S. 13.

[9] Assmann, Aleida: Menschenrechte und Menschenpflichten. Auf der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag. Wien: Picus 2017. S. 27.

[10] Frühbauer, Johannes in Schmidt: Menschenpflichten. S. 52ff.

[11] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 74ff.

[12] Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Artikel 10.

[13] ebd. Artikel 15.

[14] Die Erklärung zum Weltethos des Parlaments der Weltreligionen. Punkt I.

[15] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 77.

Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Feuilleton

Die Botschaft von Fatima

Von Wolfram Schrems

Im Zeitraum vom 13. Mai bis 13. Oktober 1917 ereigneten sich in dem portugiesischen Weiler Fatima an den Monatsdreizehnten außergewöhnliche Vorgänge: Drei Hirtenkinder, Lucia dos Santos und ihre Cousins Francisco und Jacinta Marto, gaben an, der Gottesmutter Maria begegnet zu sein. Diese Begegnungen wurden ab dem Junitermin von Angehörigen und Neugierigen begleitet. Bis zum Oktober war die Menge auf etwa 70.000, Gläubige und Ungläubige, angewachsen. Diese wurden Augenzeugen spektakulärer Himmelsphänomene („Sonnenwunder“). Später wurde bekannt, dass mit diesen Erscheinungen präzise Botschaften der Warnung und Verheißung verbunden waren. In diesen spielt Russland eine entscheidende Rolle.

Bei der Erscheinung am 13. Juli 1917 sagt die Madonna nach dem Bericht der Seherin Lucia in diesem Zusammenhang: „Wenn du eine von einem unbekannten Licht erleuchtete Nacht siehst, dann wisse, dass das das große Zeichen ist, das dir von Gott gegeben wird, dass Er bald die Welt für ihre Verbrechen durch Krieg, Hungersnot und Verfolgungen der Kirche und des Heiligen Vaters strafen wird. Um das zu verhindern, werde ich kommen, um die Weihe Russlands an mein Unbeflecktes Herz und die Sühnekommunion an den ersten Samstagen zu verlangen. Wenn meine Bitten erhört werden, wird sich Russland bekehren und es wird Friede herrschen. Wenn nicht, dann wird es seine Irrtümer über die ganze Welt verbreiten und Kriege und Verfolgungen der Kirche verursachen. Die Guten werden gemartert werden und der Heilige Vater wird viel zu leiden haben, verschiedene Nationen werden vernichtet werden.“

Am 13. Juni 1929 erhält Sr. Lucia, mittlerweile Ordensschwester, im Kloster von Tuy (Galizien) außerdem diese Botschaft: „Der Moment ist gekommen, da Gott den Heiligen Vater bittet, zusammen mit allen Bischöfen der Welt Russland meinem unbefleckten Herzen zu weihen. Er verspricht, es durch dieses Mittel zu retten.“ Da Papst Pius XI. ins Bild gesetzt wird, aber abschlägig reagiert, legt eine spätere Botschaft an die Seherin (August 1931) nahe, dass man seitens der Kirche erst sehr spät gehorchen würde. Russland werde seine Irrtümer bereits in der Welt verbreitet und Kriege und Verfolgungen der Kirche hervorgerufen haben. Der Papst werde viel zu leiden haben.

In der Retrospektive sehen wir, dass sich diese Prophezeiung zu großen Teilen erfüllt hat: Ein neuer, schlimmerer Weltkrieg kam, halb Europa wurde von Stalin und dessen Epigonen terrorisiert, der Marxismus stieg mit der 1968er-Bewegung zur westlichen Leitideologie auf, die Christenverfolgung erreichte im Sowjetblock und im islamischen Machtbereich ungeahnte Ausmaße. Auch im Westen nimmt sie Fahrt auf – bei gleichzeitiger Selbstzerstörung der Kirche. Die bedingungsweise angekündigte Friedensperiode blieb aus. Das Papsttum geriet, wie seit 2013 grell erkennbar, in die Krise.

Russland als langjähriger Träger des Kommunismus

Lange vor 1917 war der welthistorisch präzedenzlose Terror der Sowjetunion mit seinen Massenmorden, den orchestrierten Hungersnöten und dem Revolutionsexport geöffnet worden: Im 19. Jahrhundert erlebten okkulte Ideologien und Praktiken eine ungeahnte Wiedergeburt. Der Marxismus ist (nach Eric Voegelin) eine revitalisierte gnostische, dämonische Wahnidee. Von daher spielt Russland als Transmissionsriemen dieses Wahns eine Schlüsselrolle in der Weltgeschichte. In der geschichtstheologischen Sicht von Fatima wird man hier, analog zu den im Alten Testament bedingungsweise angekündigten Katastrophen, von einer Strafe Gottes sprechen müssen: Gott warnt – und überlässt die Entscheidungsträger den Folgen ihrer ggf. falschen Entscheidungen. Und diese beschleunigen sich.

Das hätte nicht sein müssen: Die Päpste ab Pius XI. hätten es in der Hand gehabt, durch den feierlichen Weiheakt den Lauf der Geschichte zum Besseren zu ändern. Warum man seitens der Hierarchie der Botschaft von Fatima gegenüber grundsätzlich offen war (wobei das für Johannes XXIII. und Paul VI. nicht gesagt werden kann) und auch halbherzige Maßnahmen setzte (etwa die Weltweihen durch Pius XII. am 31. Oktober 1942 und durch Johannes Paul II. am 25. März 1984), sich aber dann bis heute nicht zur Erfüllung aller Forderungen durchringen konnte, bleibt ein dunkles Mysterium.

Russland ist nunmehr keine nennenswerte Quelle der genannten „Irrtümer“. Auf bizarre Weise ist Moskau nach Brüssel übersiedelt – und in den Vatikan. Es ist daher wichtig zu beachten, daß die in der Vision genannten „Irrtümer Russlands“ nicht zwangsläufig die Irrtümer „der Russen“ sind. Wenn auch das Schisma der Moskowiter (mit oft sehr antikatholischen Zügen) ein Übel ist, geht es in der Fatima-Botschaft, wie an der zeitlichen Koinzidenz erkennbar, primär um den Sowjetkommunismus mit seinen vielen Masken und Schlichen.

Zu diesen satanischen Ausgeburten zählt besonders prominent die „Frankfurter Schule“. Deren Wahnideen sind tief in die katholischen Fakultäten und in die kirchliche Priesterausbildung eingedrungen. Die „Befreiungstheologie“ in ihren verschiedenen Spielarten ist ein weiteres Beispiel für die „Irrtümer Russlands“ im Binnenraum der Kirche. In Verbindung mit den Weichenstellungen von Johannes XXIII. (dessen Enzyklika Pacem in terris, 1963, den Widerstand gegen die kommunistische Propaganda unterminierte) und besonders von Paul VI. (die schändliche „Ostpolitik“) bewirkten sie Auflösungserscheinungen in der Kirche, verrieten die Märtyrer und verfestigten den Zustand im Sowjetblock.

Resümee: Motus in fine velocior

Heute erlebt Russland eine gewisse Hinwendung zum Christentum. Das ist erfreulich. Im Licht Fatimas ist es aber klar, dass die „Bekehrung“ nicht vollzogen ist, denn diese würde eine Aufhebung des Schismas bedeuten. Die Bekehrung wäre auch mit der starken Präsenz des Islam und mit der immer noch sehr hohen Anzahl der Kindesabtreibungen inkompatibel. Der dekadente Westen seinerseits provoziert und demütigt Russland, das sich nicht in eine Neue Weltordnung einordnen will. Da im Westen meist verblendete Führer herrschen, kann die Verblendung zu einem Angriff auf Russland führen. Dann würde Russland noch einmal zur Geißel Gottes werden.

Um „verschiedene Nationen“ zu vernichten, braucht es keinen Atomkrieg. Das Morden im Mutterschoß und der politisch betriebene Austausch der europäischen Völker haben dieselbe Wirkung. Der desaströse Zustand in Kirche und Welt ist eine Folge des Unglaubens. Er folgt der Verwerfung eines in Fatima vor 100 Jahren übermittelten Heilsangebotes. Da der 100. Jahrestag ohne adäquate Zeichen einer kircheninternen Bekehrung verstrichen ist und sich Papst und Hierarchie immer schneller in die falsche Richtung bewegen, werden die Ereignisse wohl auf einen Kataklysmus zusteuern – mit oder ohne russische Beteiligung.


Mag. Mag. Wolfram Schrems ist einer der bekanntesten katholischen Blogger in Österreich. Er publiziert u.a. in Andreas Unterbergers Tagebuch und hält Vorträge zu Fragen der Gesellschafts- und Kulturpolitik.

Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Essays

National – Liberal – Global

Von Gerulf Stix

Der Versuch, für alles und jedes ein Regelwerk aufzustellen, wäre mehr als vermessen. Zu komplex ist die Welt, in der wir leben. Allein schon der Teilbereich Politik übersteigt an Komplexität das menschliche Denk- und Vorstellungsvermögen. Hinzu kommt, dass dieser Teilbereich mit vielen anderen Teilbereichen dermaßen verflochten ist, dass eine genaue Abgrenzung schier unmöglich ist. Abgrenzungen bleiben da immer Kompromisse – Arbeitsbehelfe, über die mehr oder weniger Einvernehmen herrscht.

Und dennoch braucht der Mensch Orientierungshilfen. Ohne solche wird er zum hilflosen Treibgut im Mahlstrom unüberschaubarer Geschehnisse. Da liegt es nahe, einen Vergleich mit Kompass und verschiedenen Landkarten zu Hilfe zu nehmen. Um durch unwirtliche Gegenden mit unbekannten Schluchten, Wasserläufen und Bergen oder Wüsten einen Weg zum angestrebten Ziel zu gehen, benötigt man eine taugliche Landkarte. Aber wie findet man die richtige Richtung in vernebelter Landschaft oder auf unbekanntem Meer? Womöglich gibt es auch gar keine brauchbaren Land- oder Seekarten? Dann hilft nur mehr der Kompass, um die Richtung zu finden.

Ähnlich ergeht es uns angesichts der Komplexität der Welt. Der Weg – oder besser gesagt: die vielen möglichen Wege – bleiben aber trotz Orientierungshilfen eine unendlich schwierige Passage. Um sich überhaupt verständigen zu können, muss an altbekannte Begriffe angeknüpft werden. National ist ein solcher, auch liberal. Ein neuerer Begriff ist die Globalisierung. Zugegeben, diese so aneinandergereihten Begriffe erscheinen teilweise widersprüchlich. Aber ist nicht unser ganzes Leben von scheinbaren Widersprüchlichkeiten durchzogen? Kennen wir nicht etwa Liebe und Hass als Gegensätze und wissen zugleich, dass es so etwas wie Hassliebe gibt? Nehmen wir die anscheinenden Widersprüche also einmal hin und schauen wir uns an, ob sich dafür eine Auflösung findet. Fassen wir den Stier bei den Hörnern und beginnen wir mit der Globalisierung.

Global

Das Stichwort Globalisierung regt die Gemüter auf, doch ist der Streit, ob man dafür oder dagegen ist, müßig. Die Globalisierung ist ein Faktum, sie findet statt. Noch vor wenigen Jahrhunderten gab es unentdeckte Kontinente, der Raum schien riesig und unbegrenzt zu sein. Heute? Weltumspannende Verkehrsnetze, dichter Flugverkehr, Massentourismus, Staus auf Autobahnen – und Städte, die an einer nie dagewesenen Mobilität ersticken. Der Raum ist geschrumpft. Alle wissen, dass wir auf einem kleinen, kugelartigen Planeten mit dünner Luftschicht und überbeanspruchten Ressourcen leben. In der Raumfahrt gibt es eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Großmächten, die politisch sogar verfeindet sind. Ein Widerspruch? Ein reales Paradoxon?

Nicht bloß der Raum ist geschrumpft, mit ihm auch die Zeit. Fernurlaube sind für Millionen von Menschen an der Tagesordnung. Von Wien nach Australien zu fliegen, ist eine Angelegenheit von weniger als 40 Stunden, keine monatelange Weltreise wie anno dazumal – vom Auto als einem (psychologisch so empfundenen) technischen Körperteil zwecks Mobilität gar nicht zu reden. Doch zugleich träumt der verstädterte, GPS-geleitete Autofahrer auf verstopften Straßen und auf dem Weg zum entlegenen Arbeitsplatz vom „einsamen Leben in unberührter Landschaft“. Das nächste Paradoxon! Und auch die Kommunikation ist längst global, Stichworte: Internet und iPhone. Jeder ist jederzeit nahezu überall zu erreichen. Und doch weckt die totale Erreichbarkeit überall und immer wieder den Wunsch nach Ruhe und Unerreichbarkeit. Wieder so ein Paradoxon!

Zur globalen Kommunikation gehört genauso, dass wir über Fernsehen oder Social Media sofort erfahren, wenn etwas Aufregendes in irgendeinem Winkel der Welt passiert. Ob das für uns wichtig oder unwichtig ist, werden wir gar nicht gefragt. Wir werden mit Informationen zugemüllt – und auch manipuliert. Auch in wirtschaftlichen Belangen gehört die „Transnationalität der Probleme“ zum Tagesgeschäft. Ein KMU in den Alpen – von Konzernen ganz zu schweigen – bezieht Rohstoffe aus Asien und Südamerika, Know-how aus Indien und verkauft seine Produkte in die Nachbarländer, nach Übersee und nach Russland. Mit der Bernstein- und der Seidenstraße hat es begonnen und mit der Globalisierung hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Ein Faktum.

Die Schlussfolgerung aus dieser Gesamtentwicklung führt zu einer ganz einfachen These: Wir müssen uns der Globalisierung stellen, weil wir mit ihr leben müssen. Die Sicherung unserer eigenen Existenz erfordert zwingend, global auf die realen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Allerdings: eben nicht bloß allein auf die globalen Verhältnisse!

Liberal

Nur wenige Begriffe werden in einer derartigen Bandbreite verwendet wie das Wort liberal. Sie reicht von der persönlichen Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zum utopischen Anarcho-Liberalismus. So bedeutet der heute oft strapazierte „Neoliberalismus“ für seine Anhänger, möglichst vieles ohne Regelwerke tun zu dürfen. Seine Gegner hingegen stilisieren den Neoliberalismus zum Feindbild schlechthin hoch. Für uns hier steht Liberalismus in seinem ursprünglichen Sinn für die persönliche Freiheit im Rahmen einer sie schützenden Ordnung. Nicht von ungefähr sind die alten Liberalen stolz auf die Beseitigung von Sklavenwirtschaft und Leibeigenschaft. Dem berühmten Paracelsus verdanken wir die Erkenntnis, dass allein die Dosis darüber entscheidet, ob ein Stoff zu Gift oder zur Arznei wird. Die Freiheit ist so ein Stoff.

In der globalisierten Welt kommt es also darauf an, den schmalen Grat zwischen Freiheiten, einer dafür nötigen Ordnung und ungezählten Sachzwängen zu finden und zu gehen. Ein Balanceakt für alle Menschen, die das wollen! Und sie sind ständig vom Absturz bedroht, sei es durch Unwissen, durch Irrtum, aus Schwäche oder auch infolge eines verblendeten Fundamentalismus. Gerade eine liberale Grundhaltung benötigt einen ausgeprägten Sinn für das jeweils Mögliche. Es gilt, zwischen Grundsatztreue und sturem Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Wollen abzuwägen. Wer etwa in jeder Ordnung und jeder Ordnungsmacht, die eine Freiheitsordnung mit Augenmaß schützt, „Feinde der Freiheit“ erblickt, ist kein Liberaler, sondern ein Fundamentalist und somit ein potenzieller Diktator.

Ein Feind der Freiheit ist auch die unbegrenzte Gleichmacherei. Daran ändert auch nichts der Wahlspruch der Französischen Revolution von 1789: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ Einst zielte diese Forderung nach Gleichheit bloß auf die Beseitigung der unerträglich gewordenen Privilegien einer sich als absolut verstehenden Adelsklasse. Die Epigonen dieser historischen Forderung freilich legten Gleichheit völlig anders aus: Jede Ungleichheit sollte abgeschafft und absolut alles für alle gleichgemacht werden. Das gipfelte in der Forderung nach absolut gültigen, universellen Menschenrechten für alle Menschen auf dieser Welt.

Hier genügt der Hinweis darauf, dass eine fundamentalistische Ausweitung der Menschenrechte die Abschaffung der Demokratie und letztlich aller Staaten bewirken würde. Unbegrenzte Freiheit für jedes Individuum überall auf unserem kleinen Planeten als „Menschenrecht“ im Sinne von totaler Gleichheit aller würde jede auch noch so vernünftig gebotene Ordnung unmöglich machen. Daher werden auch alle Versuche in diese Richtung in chaotischen Situationen und in weiterer Folge in blutigen (Bürger-)Kämpfen „aller gegen alle“ enden. Gerade eine betont freiheitlich ausgerichtete Politik darf es nicht dazu kommen lassen.

National

Das Gegenteil von Individualismus ist Kollektivismus. Er ist das Markenzeichen für alle Spielarten des Sozialismus. Doch sozialistische Ideologien besitzen da keinen Alleinanspruch! In der jüngeren Geschichte haben alle faschistischen Regimes mit der Idee vom Kollektiv operiert. Die Beweggründe oder die Zeitumstände dafür mögen unterschiedlich gewesen sein, das jeweilige Endergebnis hieß: Gleichschaltung. Und so sind der schwarze, braune und rote Kollektivismus einander sehr ähnlich. In unserer Zeit wiederum steht der islamistische Faschismus im Rampenlicht der Aufmerksamkeit. Seine konfessionelle Triebfeder bildet in geradezu erklärter Weise das Fundament für einen höchst grausamen Kollektivismus.

In diesem weitgespannten Bogen zwischen purem Individualismus am einen Ende und purem Kollektivismus an seinem anderen steht national in der Mitte. Nach klassisch nationalem Verständnis besitzt der Mensch eine Doppelnatur: Er ist Individuum und will sich bzw. sollte sich zu einer eigenständigen Persönlichkeit entwickeln. Zugleich ist er aber auch Teil verschiedener Gemeinschaften. Deren Spannweite reicht von Familie und Nachbarschaft über Standes- und Religionsgemeinschaften bis hin zum Kollektiv der Staatsbürger.

Ein Kollektiv überragt dabei alle: nämlich die Abstammung. Die meisten Kollektive kann man sich aussuchen, häufig sogar wechseln. Sogar von der Muttersprache kann man in eine andere Sprachgemeinschaft wechseln. Ebenso können sich Aufenthaltsorte und schließlich sogar Heimaten verändern. Allein die Abstammung vermag niemand zu wechseln. Man mag sie bejahen oder verleugnen, vielleicht sogar verfluchen: Abstammung bleibt Abstammung. Dass dieses Faktum unausweichlich auch in der Politik seinen Niederschlag findet, ist die Grundüberzeugung aller national denkenden Menschen.

Im Laufe der Geschichte hat der Begriff Nation selbst eine Doppelbedeutung erfahren. Ursprünglich an die Abstammung, also an das Volk gebunden, wird im heute medial herrschenden Sprachgebrauch der Aufenthaltsort, also das „zuständige“ Staatsgebiet betont. Wurden früher die Völker durch Staatenbildung zu Nationen, so machen sich die heutigen Staatsgebilde sozusagen ihre Nationen selbst (Etatismus). Die Juristen ordnen dem Staat die Staatsgewalt, das Staatsvolk (d.i. die Summe aller Staatsbürger) und das Staatsgebiet als „sein“ Territorium zu. Die geschichtlich machtpolitisch entstandenen Staaten erklären dann einfach die Summe ihrer Staatsbürger zur kollektiven Nation.

Auf dem Papier ist das bestechend einfach. In der Lebenswirklichkeit hingegen lässt sich der natürliche Faktor der völkischen Abstammung nicht so einfach ignorieren. Er verlangt energisch seine Beachtung und sein Recht. Wir alle, unser Staat, Europa und die ganze Welt stehen inmitten dieser vielschichtigen Machtkämpfe zwischen den Lebenskräften einerseits und den papierenen Konstruktionen andererseits. Die Auswirkungen der modernen Völkerwanderung und Flüchtlingsströme führen das tagtäglich vor Augen.

National und Liberal

In der Geschichte Mitteleuropas, insbesondere in den deutschen Landen hat es erst vor rund 250 Jahren eine Zeit gegeben, in der sich nationales Wollen und liberale Bestrebungen verbündet haben. Die studentischen Verbindungen sind heute noch stolz auf ihre Rolle im Revolutionsjahr 1848. Aus diesem Bündnis von Ideen sind sowohl die Nationalstaaten entstanden als auch die meisten republikanischen Einrichtungen, vor allem die Parlamente. Wir wissen daher aus der Geschichte, dass liberal und national harmonieren können, und zwar politisch sehr fruchtbar. Ich halte es allerdings für wichtig, das Wörtchen „können“ zu unterstreichen. Denn wie bei allen Ideologien gibt es ebenso bei den liberalen wie bei den nationalen eine enorme Bandbreite.

Der Nationalismus ist in allen seinen Varianten, den schönen ebenso wie den hässlichen, eine durchaus selbstständige politische Kraft. Das kann gar nicht oft genug betont werden. Meistens verbündet sich Nationalismus je nach den Zeitverhältnissen mit den verschiedensten anderen Ideologien – vom Liberalismus bis zum Sozialismus. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wort Nationalismus einmal im völkischen Zusammenhang und ein anderes Mal im etatistischen Sinne, d.h. im Sinne von Staatsnation mit beliebiger Bevölkerung, gebraucht wird.

Den Gipfelpunkt missbräuchlicher Wortverwendung freilich leisten sich alle jene Machtmenschen, die für ihre „Größe“ und ihre höchstpersönliche „Geltung“ an eine ihnen passende „Nation“ appellieren, um deren Kräfte erbarmungslos vor den Wagen der eigenen politischen Ziele zu spannen. Die Namen dieser größenwahnsinnigen Machtmenschen füllen die Geschichtsbücher.

Die Sichtweise des Sowohl-als-auch

Dem Dreiklang National–Liberal–Global zu folgen, wird immer eine Gratwanderung bleiben. Als richtungsweisender Kompass ist er aber selbst in schwierigen Situationen gut brauchbar. Wichtig ist, von allen Fundamentalismen geziemenden Abstand zu halten. Einseitige Justament-Standpunkte oder ein Festhalten an der „reinen Lehre“ führen eher in ein Desaster als zum Ziel. Es kommt eben nicht auf ein Entweder-oder an, sondern auf ein ausgewogenes Sowohl-als-auch! Fanatiker neigen dazu, Dinge als schwarz oder weiß zu beurteilen. Diese Methode entspricht sicherlich nicht der komplexen Lebenswirklichkeit. Viel besser ist es, sowohl die Argumente der einen Seite als auch die der anderen Seite abzuwägen. Politisch tragbare Lösungen beinhalten fast immer Kompromisse.

Der tobende Meinungsstreit um die sogenannte multikulturelle Gesellschaft und um ein vereintes Europa bietet ein aktuelles Beispiel für Uneinsichtigkeit. Aus nationalem Verständnis ist eine multikulturelle „Gesellschaft“ mit unbegrenzten Freiheiten für jedes Individuum ein Ding der Unmöglichkeit. Eine solche Gesellschaft ignoriert die naturbedingte Lebenskraft von Gemeinschaften, die auf Abstammung, Muttersprache, Geschichte und Heimatgefühl beruhen. Betrachtet man unseren kleinen Erdteil Europa, so wird man rasch feststellen, dass er allein für sich genommen schon so etwas wie eine „multikulturelle Gesellschaft auf nationaler Grundlage“ ist. Somit ist Europa es wert, erhalten zu bleiben, wie es ist, und dafür politisch zusammenzuarbeiten, anstatt sich wie in der Vergangenheit zu zerfleischen!

Genau für diese Aufgabenstellung ist der politische Kompass National–Liberal–Global bestens geeignet. Er trägt einer Sichtweise des Sowohl-als-auch Rechnung. Aus der großen Spannweite von National–Liberal–Global können wir die Kraft schöpfen, um unser politisches Schicksal zu meistern.


Dr. Gerulf Stix war von 1973 bis 1985 Landesparteiobmann der FPÖ Tirol, von 1971 bis 1990 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983–1990 Dritter Nationalratspräsident. Er ist Vorsitzender der GENIUS-Gesellschaft für freiheitliches Denken, im Internet erreichbar via http://www.genius.co.at/ Der abgedruckte Beitrag ist in einer längeren Form als GENIUS-Lesestück Nr. 1/2017 erschienen. Dr. Gerulf Stix war er eines der Mitglieder des ursprünglichen Atterseekreises.

Feuilleton

Das Selbstbild der Logenbrüder

Von Benjamin Haim

Sie nennen einander Brüder, in der Öffentlichkeit kursieren obskure Theorien über sie, diktatorische Regimes sowie die katholische Kirche stehen ihr kritisch gegenüber. Nein, die Rede ist nicht von Mitgliedern farbentragender Korporationen, sondern von den Freimaurern. Im vergangenen Jahr feierten sie ihr 300-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass haben wir ihnen angeboten, uns ihre Weltsicht in einem Beitrag zu erklären. Doch das freimaurerische Selbstverständnis verbietet einen politischen Außenauftritt. Diese Ansicht des Großmeisters der Großloge von Österreich der Alten, Freien und Angenommenen Maurer respektieren wir – und versuchen trotzdem etwas Licht ins Dunkel zu bringen…

Es ist der 24. Juni 1717 in London. Vier Logen schließen sich in der Metropole an der Themse zusammen und gründen die weltweit erste Großloge. Ihr Name: United Grand Lodge of England. Der Johannistag des Jahres 1717 markiert somit den Beginn der modernen Freimauerei. Einzelne Logen gab es jedoch bereits weit vor dem Jahr 1717. Dem Vernehmen nach gilt die 1559 gegründete schottische Lodge of Edinburgh (Mary’s Chapel) No. 1 als erste Freimaurer-Loge der Welt.

In ihrer langen Geschichte kämpften die Logenbrüder oft mit den herrschenden weltlichen und geistlichen Institutionen. Regierende Mächte wollten keinen Geheimbund, der nicht öffentlich auftritt und unbekannte Anliegen bespricht. In der jüngeren Geschichte wurden die Anhänger der „Königlichen Künste“ sowohl im Nationalsozialismus als auch im Kommunismus verfolgt. Doch nicht nur totalitäre Staatssysteme hatten Vorbehalte gegenüber den Freimaurern. In vielen katholischen Gegenden war die Freimaurerei noch im 18. und 19. Jahrhundert verboten. Die Islamische Weltliga erklärte zuletzt 1974, dass die Freimaurerei nicht mit dem Islam zu vereinbaren ist, und forderte muslimische Mitglieder zum Austritt auf.

Österreichs Freimaurer

Die erste österreichische Loge gründete sich im Jahr 1742, die Aux Trois Canons. Mitglied war unter anderen der römisch-deutsche Kaiser Franz I. Auf Befehl seiner Gemahlin und späteren Regentin Maria Theresia wurde die Loge jedoch bereits ein Jahr später wieder aufgelöst. Damit begann für die österreichische Freimaurerei eine bewegte Geschichte zwischen vollständigem Verbot, bloßer Duldung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Anno 1952 wurde die Großloge von Österreich schließlich von Seiten der United Grand Lodge of England offiziell anerkannt. Sie dient hierzulande als Dachverband für 74 Logen. Jede Loge setzt sich aus 20 bis 70 Brüdern zusammen, daraus ergibt sich, dass es in Österreicher etwa 3500 Logenbrüder gibt.

Öffentlich zugängliche Mitgliederlisten finden sich aufgrund des Diskretionsgebots nirgends. Niemand darf einen anderen als Logenbruder outen. Doch anhand einer Auflistung verstorbener Freimaurer kann man die gesellschaftliche Relevanz erahnen: Wolfgang Amadeus Mozart, Josef Haydn, Carl Millöcker, Leo Slezak, Karlheinz Böhm, Fred Sinowatz oder auch Helmut Zilk waren Mitglieder in einer Loge. Ursprünglich konnten nur Männer Mitglied werden, doch seit einigen Jahren gibt es eigene Frauen- und durchmischte Logen.

Das Wort „Loge“ selbst leitet sich übrigens von der Bauhütte der Steinbildhauer ab, daher auch „Freimaurer“. Darin kann man erkennen, dass die organisierte Freimaurerei aus den Steinmetzbruderschaften hervorging. Diese Symbolik widerspiegelt sich auch im Selbstverständnis der Freimaurer: Ihre Mitglieder treten sinnbildlich als rauer Stein – wenn man will: als ungeschliffener Diamant – in die Bauhütte ein und durchlaufen eine Metamorphose hin zu einem geformten Stein: zu einem Menschen, der die Welt mit seiner neuen Erkenntnis zu einem besseren Ort macht. Denn die Freimaurerei betrachtet sich als eine Lebensschule: Jeder Bruder ist angehalten, sich den freimaurerischen Werten – der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, der Toleranz sowie der Humanität – zu verpflichten.

Das freimaurerische Selbstbild

Die drei Hauptsymbole der Freimaurerei sind das Buch des Heiligen Gesetzes, das Winkelmaß und der Zirkel. Das Winkelmaß ist ein Symbol der Gewissenhaftigkeit: Jeder Bruder soll seine Handlungen nach dessen rechtem Winkel ausrichten, nämlich nach Recht und Menschlichkeit. Der Zirkel wiederum ist das Symbol für die emotionale, intellektuelle Arbeit an sich selbst und verbindet die einzelnen Freimaurer mit allen anderen Brüdern. Daher gilt es in freimaurerischen Kreisen auch als unfein, über Tagespolitik und Konfession zu debattieren. Im Vordergrund steht der Austausch des Intellekts.

Inwiefern die Selbstdarstellung der Freimaurer, wie sie etwa ihren Internet-Auftritten zu entnehmen ist, der Wahrheit entspricht, bleibt freilich offen. Außenstehenden begegnet die Welt der Freimaurer als mystisch und unnahbar. Viele glauben, hinter den Fassaden der Logen die Zirkel der Mächtigen dieser Welt zu erkennen, die sich gegen das gemeine Volk verschworen haben – oder zumindest Kreise, die im Sinne einer globalistischen und progressiven Ideologie agieren. Andere wiederum meinen, dass der Einfluss der Logenbrüder weit überschätzt werde.

Vermutlich sind die Freimaurer aber weder Teil einer globalen Weltverschwörung noch ein beliebiger Verein ohne jegliche gesellschaftliche Relevanz. Die Wahrheit liegt– wie bei allen elitären Kreisen gebildeter Menschen – wohl in der Mitte.

Feuilleton

Auf den Spuren Hans-Georg Gadamers

Von Gerhard Rihl

Im Zuge der Auseinandersetzung um den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski, der von einer trotzkistischen Splittergruppe heftig angegriffen wurde und sich gerichtlich zur Wehr setzte, tauchte die Thematik des „Überlieferungszusammenhangs“ öfters in den Medien auf. Vor allem an einem Satz stießen sich die Trotzkisten: „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.”[1]

Jörg Baberowski meinte dazu mit Bezug auf das Gerichtsurteil: „Wenn nun Begriffe, die im Zentrum der hermeneutischen Philosophie Gadamers stehen, unter Nazi-Verdacht geraten, können wir uns jede kritische Diskussion darüber, was Gesellschaften zusammenhält, ersparen.“[2] Es grenzt in der Tat ans Absurde, mit welcher Oberflächlichkeit von Seiten der Baberowski-Kritiker hier vorgegangen wurde.

Wer war nun der Mann, auf den sich Baberowski bezieht? Wenn auch Hans-Georg Gadamer in breiteren Bevölkerungsschichten zwar keineswegs so bekannt ist wie beispielsweise Wittgenstein, Heidegger oder Foucault, so steht er diesen trotzdem an Bedeutung kaum nach. Sein Hauptwerk Wahrheit und Methode gehört zu den Standardwerken im Philosophiestudium. Gadamers Werk ist das Ergebnis reifer und später Jahre: Als Wahrheit und Methode erschien, war der Autor sechzig Jahre alt.

Gadamers Leben und Denken

Gadamer wird im Jahre 1900 im hessischen Marburg als Sohn eines erfolgreichen Wissenschaftlers geboren. Nach Studien in Breslau und Marburg geht er 1923 nach Freiburg, wo er seinen eigentlichen philosophischen Lehrer, Martin Heidegger, kennenlernt und ihm kurz darauf zurück nach Marburg folgt. Nach seinem Abschluss in Klassischer Philologie habilitiert er sich 1929 bei Heidegger.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten hat auf seine Arbeit keinen Einfluss, seine bürgerlich-humanistische Prägung lässt ihn – skeptisch gegenüber allen extremen Haltungen – sich in Zurückhaltung üben. Seine Vorlesungen dieser Zeit haben Grundprobleme der Logik, die Philosophie im Hellenismus oder die Philosophie der Vorsokratiker zum Inhalt. 1939 erhält er einen Lehrstuhl in Leipzig, 1947 wechselt er nach Frankfurt am Main. 1949 tritt er die Nachfolge von Karl Jaspers in Heidelberg an, wo er ein halbes Jahrhundert wirkt. Regelmäßige Gastprofessuren in den USA ab den siebziger Jahren steigern seine internationale Bekanntheit. Gadamer stirbt 2002.

Dass sich die Hermeneutik zu einem fest etablierten philosophischen Ansatz entwickelt hat, geht auf Gadamer zurück. Erst durch ihn wurde aus der Hermeneutik mehr als eine Theorie der Auslegungskunst, wie sie in den Geisteswissenschaften, in der Theologie und in der Jurisprudenz gepflegt wird: Die Philosophie selbst wird bei Gadamer als hermeneutisches Denken verstanden.

Gadamers Lehre ist der geschichtlichen Bedingtheit des Denkens verpflichtet: Niemand fängt völlig neu an. Allen Letztbegründungen und Grundlegungsansprüchen ist daher mit Skepsis zu begegnen. Da Philosophie sprachlich vermittelt wird, steht kein Gedanke für sich, sondern ist vielmehr Antwort auf eine Frage, die nicht aus ihm selbst kommt. Philosophie kommt aus der Überlieferung und vollzieht sich im offenen, aber situationsgebundenen „Gespräch“.[3]

Das Überlieferte wird in der Gegenwart durch „Applikation“ aufgenommen, vergleichbar mit einem Gesetz, das auf einen besonderen Fall bezogen wird. Das Verhältnis zwischen dem Überliefertem und der Gegenwart wird von Gadamer mit dem Begriff „Horizontverschmelzung“ erfasst. Dieser Begriff steht wiederum mit jenem der „Wirkungsgeschichte“ in Zusammenhang: Darin sind Gegenwart und das Überlieferte aufgrund der gemeinsamen Sprache verbunden. Die „Horizonte“ der Gegenwart und der Vergangenheit verschmelzen miteinander, was gleichbedeutend mit dem Wirken des Überlieferten in der Gegenwart ist.[4]

Der Überlieferungszusammenhang als philosophisches Phänomen

Eine entscheidende Bedeutung Gadamers liegt damit in der Erkenntnistheorie. Er greift einen Gedanken seines Kollegen Wilhelm Dilthey auf, dessen Absicht darin bestand, Immanuel Kants Kritik der reinen Vernunft durch eine Kritik der historischen Vernunft zu ergänzen. Denn die historische Vernunft – so Gadamer in Wahrheit und Methode –bedürfe genauso einer Rechtfertigung wie die reine Vernunft.

Kants Leistung bestand einerseits darin, die Metaphysik als reine Vernunftwissenschaft von Welt, Seele und Gott zu zerstören, anderseits zugleich einen Bereich aufzuweisen, innerhalb dessen der Gebrauch apriorischer Begriffe gerechtfertigt und Erkenntnis ermöglicht ist. Für die historische Schule Diltheys, auf die Gadamer in dieser Hinsicht aufbaut, war die spekulative Geschichtsphilosophie ein ebenso krasser Dogmatismus, wie es auch die rationale Metaphysik gewesen war. Daher wurde von einer philosophischen Grundlegung geschichtlicher Erkenntnis das Gleiche gefordert, was Kant für die Naturerkenntnis getan hatte.[5]

Gadamers philosophische Hermeneutik hat auf alle hermeneutisch ansetzenden Wissenschaften gewirkt, insbesondere auf Literaturwissenschaft und Kunstgeschichte. In der Philosophie gilt sie zusammen mit der Dekonstruktion Jaques Derridas und der Kulturgenealogie Michel Foucaults als die bedeutendste Ausprägung europäischen Denkens nach Heidegger.[6]

Es dürfte somit klar sein, dass sich der gadamersche Begriff des „Überlieferungszusammenhangs“ keineswegs ausschließlich auf Nationsbildung, Nationsentwicklung oder Nationsbewahrung bezieht. Es geht um ein ganz grundlegendes philosophisches Phänomen. Doch lässt er sich durchaus auch auf die Zusammenhänge, nach denen sich kollektives Bewusstsein bildet und weiterentwickelt, anwenden –und damit auf die identitätsstiftende gesellschaftliche Wirkung historischer Ereignisse sowie kultureller Werke beziehen. Dies tat Baberowski.

Ideologiekritik und Philosophie der Bescheidenheit

Ein wichtiger Aspekt der Philosophie Gadamers ist nicht zuletzt ihre ideologiekritische Komponente. Gadamer begreift den Menschen als ein Wesen, dessen Denken und Verstehen immer nur aus seinem kulturellen Kontext heraus stattfinden kann. Sein Denken ohne Systemzwang und ohne weltanschauliche Dramatik kam sogar in den Ruf einer „Philosophie der Bescheidenheit“. Gerade dies lässt es als ungewollt komisch erscheinen, wenn sich trotzkistische Fanatiker an einer Argumentation stoßen, die auf einem zentralen Begriff Gadamers aufbaut, und diesen indirekt selbst in die Nähe des Rechtsradikalismus rücken.

Dass sich Denken und Erkenntnis nicht unabhängig von historischer Überlieferung und Tradition bewegen können, ist wohl ein Ansatz, welcher der traditionell antitraditionalistischen Linken per se gegen den Strich gehen muss. Möglicherweise haben sich die Baberowski-Kritiker deshalb nicht ausreichend mit Gadamers Überlieferungszusammenhängen beschäftigt.


Dr. Gerhard Rihl ist Kommunikationsdesigner und bildender Künstler. Er war als Lehrender an verschiedenen Häusern tätig, unter anderem an der FH Salzburg, FH Oberösterreich, Kunstuniversität Linz und der Universität für angewandte Kunst in Wien. Er ist Autor mehrerer Bücher im kulturwissenschaftlichen sowie im essayistisch-künstlerischen Bereich.

 

Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909.html

[2] https://www.nzz.ch/amp/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031

[3] Vgl.: Otfried Höffe (Hrsg.): Klassiker der Philosophie, 2, Von Immanuel Kant bis John Rawls; Verlag C. H. Beck, München, 2008; S 301 f

[4] Vgl.: Ebenda; S 305 ff

[5] Vgl.: Hans-Georg Gadamer: Wahrheit und Methode, Grundzüge einer philosophischen Hermeneutik; Mohr Siebeck, Tübingen, 1960/2010; S 223 ff

[6] Vgl.: Otfried Höffe (Hrsg.): Klassiker der Philosophie, 2, Von Immanuel Kant bis John Rawls; Verlag C. H. Beck, München, 2008; S 308

Feuilleton

Absonderliche Gleichnisse

Von Ralph Sobetz

In den folgenden sieben Gleichnissen begegnen Ihnen: ein unterschätztes Krokodil, einige verschworene Bergsteiger, ein paar ungebetene Gäste, ein übereifriger Handwerker, eine ganz neue Freizeitbeschäftigung, ein intellektueller Bürokratenzirkel und ein vertrauenswürdiger Nachbar.

Das Streicheltier

Ein Kindergarten hält ein kleines Krokodil als Streicheltier. Manche Eltern äußerten diesbezüglich Bedenken, doch wurde ihnen beschieden: Krokodile fressen keine Kinder, außerdem sei dieses noch zu klein dazu. Doch wider Erwarten wächst das Krokodil, und eines Tages fehlt die Katze. Die Kindergartenleitung verlautbart, das Verschwinden der Katze hätte nichts mit dem Krokodil zu tun, weiters habe dieses weder zugenommen, noch sei es gewachsen. Eltern, die mit Waagen und Maßbändern anrücken, werden mit beleidigter Miene als crocophob abgewiesen.

Doch intern wird beschlossen, das Krokodil auf rein pflanzliche Ernährung umzustellen, um dem Verschwinden weiterer Streicheltiere vorzubeugen. Bedauerlicherweise bewirkt dies genau das Gegenteil: Kaninchen, Schoßhund und Zwergziege verschwinden spurlos, während das Krokodil dicker und länger wird. Ein Sprecher beruhigt: Krokodile seien Pflanzenfresser; ein Zusammenhang zwischen dessen unbestätigter Zunahme und den bedauerlichen Einzelfällen könne folglich ausgeschlossen werden. Eltern, die vorschlagen, das Krokodil doch endlich in den Zoo zurückzubringen, wo es hingehöre, werden von der Kindergartenverwaltung als radikale Extremisten bezeichnet.

Zum Entsetzen aller fehlt eines Tages ein Kind. Als es die Kindergartentante schließlich findet, hängt noch ein Arm aus dem Maul des Krokodils. Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Wer hätte ahnen können, dass Streicheltiere Kinder fressen? Die Kindergartenleitung drückt den Eltern ihre tiefste Betroffenheit und Anteilnahme aus: Man werde die Kinder künftig im Umgang mit Krokodilen schulen.

Die Gemeinschaft

Zum Wochenende lädt Sie ein Freund zu einer Bergfahrt in geselliger Runde ein. Vor dem Aufbruch stellen alle ihre Rucksäcke vor Ihnen ab und gehen los. Jeder hier habe seine Aufgabe, erklärt Ihr Freund, Ihnen falle die vergleichsweise einfache zu, die Rucksäcke der Teilnehmer den Berg hinauf und hinunter zu tragen. Andere hätten bereits wichtigere Aufgaben. Bald erkennen Sie, worin diese bestehen.

Während sie unter zahlreichen Rucksäcken wanken, geht ein Kamerad vor Ihnen her und sagt, wohin Sie steigen dürfen und wo nicht. Ein anderer folgt Ihnen und überprüft, ob Sie sich daran halten. Ein dritter legt ihnen Steine in einen der Rucksäcke, sooft Sie daneben treten. Andere laden weitere Bergsteiger ein, Ihnen deren Rucksäcke aufzulegen. Einer zählt den Takt vor, wieder andere überprüfen Ihre Aufstiegsgeschwindigkeit. Einige, deren Aufgabe Ihnen unklar bleibt, meinen, Sie verzögerten den Aufstieg, andere, es mangle an fähigen Trägern in den Bergen.

Am Gipfel wird die Abhaltung einer zünftigen Jause beschlossen. Aus den Rucksäcken kommen Motoröl, Wörterbücher und ein Haarfön zum Vorschein. Es stellt sich heraus, dass niemand Essen eingepackt hat, außer Ihnen. Rasch ist man sich einig: Aufgrund Ihrer bevorzugten Lage gegenüber den Hungernden sei es nur gerecht, Ihre Jause unter allen Anwesenden aufzuteilen. Einige beschweren sich, dies sei doch arg wenig für so viele, und regen an, Sie mögen das nächste Mal doch bitte mehr mitnehmen.

Nach dem Abstieg meint Ihr Freund, es sei zwar nicht alles völlig glatt gelaufen, aber das würden Sie sicher noch hinbekommen, und lädt Sie für die Folgewoche zu einer weiteren Bergfahrt ein. Als Sie ermattet abwinken, ist er entsetzt. Den anderen zugewandt verlautbart er, Sie seien das Urbild des Eigenbrötlers und Abweichlers, der die Bedeutung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts im Gebirge nicht begreife. Menschen wie Sie seien es, an denen das Bergsteigen kranke.

Die Gäste

Sie kommen nach Hause, und auf Ihrem Sofa sitzt ein fremder Mann. Der teilt Ihnen mit, er wohne ab nun hier, doch sei zu bemängeln, dass der Inhalt Ihres Kühlschranks keineswegs seinen Vorstellungen entspreche. Auch die Bilder an der Wand habe er bereits abgehängt; diese seien ihm schlicht unzumutbar gewesen. Am schlimmsten jedoch sei Ihr Schlafzimmer, was er dort gefunden habe, widerspreche allen guten Sitten.

Anderntags kommen Sie nach der Arbeit mit den gewünschten Lebensmitteln heim, doch es reicht kaum, denn nun sitzen da zwei Männer, die sich blendend unterhalten, während Sie zu kochen beginnen. In den folgenden Tagen trifft zahlreiche Verwandtschaft ein: Brüder, Tanten, Nichten und Enkel, und der Kühlschrank leert sich rascher, als Sie nachkaufen können. Aufgrund des zunehmenden Gedränges in Ihrem Schlafzimmer wechseln Sie in die Abstellkammer. Für Sie ist das eine Frage der Menschlichkeit.

Bald erkennen Sie Ihr Zuhause nicht mehr, an Schlaf ist kaum noch zu denken, die Gäste kommen und gehen, Bad und WC sind belegt, Ihre Sachen verschwinden. Sie strengen sich an, den zahlreichen an Sie herangetragenen Forderungen nachzukommen, während die allgemeine Unzufriedenheit mit Ihnen spürbar wächst. Eines Tages schaut Sie jemand zwischen Tür und Angel an und fragt, wer Sie seien und was Sie hier zu suchen hätten. Dort sei die Tür.

Das Loch im Knie

Sie sitzen bei Kaffee und Kuchen, da tritt jemand an Sie heran mit dem Ansinnen, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren. In der Hand hält er einen Akkuschrauber und ein Set Metallbohrer, aus dem er eben einen Durchmesser zu wählen scheint. Sie antworten, der Zeitpunkt sei gerade ungünstig, ein andermal vielleicht. Das Gegenüber ist verblüfft. Wieso wollen Sie kein Loch ins Knie? Jeder hätte heutzutage doch schon ein Loch im Knie! Was würden alle anderen sagen, wenn sie erführen, dass ausgerechnet Sie kein Loch im Knie wollten? Sie sagen, gut, Sie überlegen es sich noch, und wenden sich wieder Ihrem Kaffee zu.

Jetzt wird der der Mann ernstlich böse. Sie hielten sich wohl für etwas Besseres! Er bestehe darauf, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren, denn das sei schließlich im Sinne aller. Andernfalls mögen Sie bitte schriftlich erklären, wie Sie zu dem eigennützigen Wunsch kämen, kein Loch ins Knie gebohrt zu bekommen wie alle anderen. Im Übrigen seien diese durchweg restlos zufrieden damit. Nachdem Ihre Ruhe nun schon einmal dahin ist, werden Sie nun ihrerseits ungehalten und schicken den Mann mit einigen begleitenden Worten fort.

Am nächsten Tag lesen Sie in der Zeitung, welch Unmensch Sie seien. Sie seien ein Hasser, ein Feind, ein Mörder, genau die Art von Mensch, die kleine Kinder lebend am Grill röste, um sich an deren Geschrei zu erfreuen. Als Sie feststellen, dass man ihr Telefon stillgelegt, ihr Bankkonto gesperrt, ihren Arbeitsplatz gekündigt und das Sorgerecht für Ihre Kinder der Öffentlichkeit übertragen hat, fliegt mit einem Klirren ein Stein durch Ihr Fenster.

Die Behämmerten

In einem fernen Land ist es Brauch, dass sich die Leute mehrmals täglich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen. Infolgedessen liegen alle beständig mit Kopfschmerzen darnieder, und in weiterer Folge ist in diesem Lande alles so schrecklich, dass die Menschen in Massen daraus flüchten müssen.

Sie flüchten um die halbe Erde, in ein Land, in dem sich niemand mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Und sie stellen fest: In diesem Land ist alles viel besser, hier gefällt es uns, nur eines sagt uns gar nicht zu, nämlich dass sich niemand hier mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Ihr erstes Anliegen ist es also, ihre Angewohnheit im neuen Land zu verbreiten. Einige beginnen, Hämmer zu verteilen, denn das ist das einzige, das sie aus ihrem Heimatland mitgebracht haben.

Doch einige der Gastgeber lehnen es rundheraus ab, sich mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen. Das habe noch kein Land vorangebracht, es sei eine ganz und gar schädliche Unsitte, die genau zu dem Elend führe, das dort herrsche, wo sie verbreitet sei. Man erkenne das bereits an den gestiegenen Kosten für Pflaster und Verbände und den steigenden Krankenständen. Andere hinwieder werfen diesen mangelnde Gastfreundschaft vor und suchen Wege zu einem gemäßigten Kopfhämmern miteinander. Sie machen sich Gedanken, wie den Flüchtlingen zu helfen sei: Mit Stahlhelmen? Mit Gummihämmern? Einer schlägt sogar vor, jeder im Gastland – jeder – solle sich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen, als Zeichen der Einigkeit und Zusammengehörigkeit mit den Menschen, die dies aus Überzeugung tun.

Schmerzmittel und Verbände werden zur Mangelware, die Fehltage steigen in ungekannte Höhen, die Wirtschaft des Landes liegt darnieder, denn sie leidet gleich mehrfach. Schließlich platzt einem der Gastgeber der Kragen: Das Leben sei besser gewesen, bevor man angefangen habe, sich mit Hämmern auf den Kopf zu schlagen. Die Neuankömmlinge mögen bitte damit aufhören, oder ansonsten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wenn sie ihr Elend in das Gastland hineintrügen, sei am Ende niemandem gedient.

Da ist das Geschrei groß: Dieser weltfremde Vereinfacher sei ein Gegenstand des Hasses erster Güte, er sei eine große Peinlichkeit für sich selbst und die ganze Welt. Man möge ihn bitte zum Schweigen bringen; man habe Wichtigeres zu tun, wie etwa gemeinschaftlich neue Wege des gemeinsamen Kopfhämmerns zu finden.

Die Werktätigen

Es geht darum, einen Nagel in die Wand zu schlagen. Einige schlagen vor, den Nagel mit einer Strandsandale einzuschlagen, andere empfehlen, es mit einer Kaisersemmel zu versuchen. Einer meint, wenn man einen Nagel einschlagen wolle, dann brauche man dazu einen Hammer. Er hätte das gleich erledigt und macht sich ans Werk. Doch die anderen winken ab und ersuchen ihn, er möge doch bitte still sein angesichts seiner Einfalt: Das Einschlagen eines Nagels sei ein unendlich verwickelter Vorgang, für den Einzelnen undurchschaubar und nur mit vereinten Kräften zu bewerkstelligen.

Doch es zeigt sich, dass ihre Ratschläge nicht zum gewünschten Erfolg führen, denn wider Erwarten lassen sich weder mit Strandsandalen noch mit Kaisersemmeln Nägel einschlagen. Auch Versuche mit Bademänteln und Lutschbonbons schlagen fehl. Das Problem wird folglich als vorderhand unlösbar vertagt. Ein Expertenteam wird eingerichtet und in die Fachbereichsgruppen Nägel und Werkzeuge zum Einschlagen von Nägeln gegliedert sowie einer neu einberufenen Führungsebene unterstellt, die mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet wird, um das Einschlagen des Nagels zuverlässig sicherzustellen. Mit ersten Ergebnissen sei bereits in wenigen Jahrzehnten zu rechnen.

Die Bürgschaft

Ihr Nachbar hat zehn Kinder von vier Frauen, ist seit zwölf Jahren arbeitslos, trinkt täglich eine Kiste Bier, raucht zwei Packungen Zigaretten dazu und kauft sich einen nagelneuen Sportwagen. Das Geld dafür brachte ihm ein Herr im schwarzen Anzug mit schwarzer Sonnenbrille in einem schwarzen Koffer in einem schwarzen Wagen mit schwarzen Scheiben.

Einige Tage später steht Ihr Nachbar auf Ihrer Türmatte und beklagt sein ungerechtes Schicksal: Er habe mit dem neuen Sportwagen mit leicht überhöhter Geschwindigkeit und etwas zu viel Bier im Blut eine Kurve beinahe geschafft und sei folglich nahezu unverschuldet verunfallt. Der Wagen sei in denkbar schlechtem Zustand und der Mann im schwarzen Anzug davon denkbar wenig erbaut. Die Lage ist klar, der Mann braucht Geld.

Sie weisen auf Ihre eigenen Schulden bei der Bank und die Belastung ihres Hauses hin, aber Ihr Nachbar versichert glaubhaft, er würde das Geld sicher bald zurückzahlen. In Anbetracht seiner schwierigen Lage versprechen Sie zu sehen, was Sie für Ihn tun können. Also gehen Sie zu Ihrer Hausbank und erklären dort, Sie bräuchten drei Jahresgehälter auf die Hand für den gewesenen Sportwagen Ihres mittellosen Nachbarn.

Sagt der Beamte: „Warum sagen Sie das nicht gleich? Als Sicherheit bräuchten wir nur die Arbeitskraft Ihre Kinder und Enkel auf Lebenszeit.“ Und weil Sie wissen, dass Ihr Nachbar im Grunde ein netter Kerl ist, unterzeichnen Sie den Vertrag.


DI Ralph Sobetz studierte Architektur an der TU Graz und war Assistent am Institut für Tragwerkslehre. Er lebt und arbeitet als staatlich geprüfter Ziviltechniker in Linz und Salzburg. Daneben ist er auch publizistisch tätig, erst erschien 2017 sein Sachbuch Die Waffe im Haus in zwei Bänden. 

Feuilleton

Der Staat in der Sinnkrise

Von Thomas Grischany        

Der Staat hat viele Gesichter; man kann ihn auf sehr verschiedene Weise verstehen: Als ein System, das über die Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, als Dienstleister für die Versorgung der Bürger, als Despoten oder als Wohltäter und Beschützer. Über die Funktion des Staates haben sich seit dem Altertum viele bedeutende Denker die Köpfe zerbrochen. Eine Spurensuche.

Am Anfang des modernen staatsphilosophischen Denkens steht der Übergang vom mittelalterlichen Personenverbandsstaat zum institutionellen Flächenstaat. Im frühneuzeitlichen Westeuropa erscheinen erstmals seit der Antike wieder nicht-theologische Staatstheorien, wobei prinzipiell Einigkeit besteht, dass die Souveränität, also die höchste Gewalt, beim Fürsten liegt.

Während der französische Staatstheoretiker Jean Bodin im 16. Jh. noch stärker mit göttlichem Recht (Naturrecht) argumentierte[1], handelte es sich dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes zufolge um einen Sozialvertrag, bei dem sich die Subjekte einem starken Herrscher, dem „Leviathan“, unterwerfen, damit er ihnen im Gegenzug Sicherheit vor dem Krieg aller gegen alle bietet.[2] Nach außen wurde die Souveränität des Staates im Westfälischen Frieden von 1648 festgesetzt.

Während sich Bodins Ansatz immer mehr zum Absolutismus französischer Prägung entwickelte, in welchem der König legibus absolutus war und sich schließlich mit dem Staat gleichsetzte („L’état c’est moi“), kommt es im Zuge der Aufklärung zur Ausformung des politischen Liberalismus, der eben jenen Absolutismus durch den Ruf nach Verfassung und Grundrechten in Frage stellt.

John Locke bejaht Recht auf Rebellion

In Fortentwicklung von Hobbes postulierte der englische Philosoph und „Vater des Liberalismus“ John Locke einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich die Zustimmung der Regierten betonte und ein Recht zur Rebellion gegen ungerechte Herrscher inkludierte. Für ihn sollte der Staat im Prinzip nur einen sicheren Rahmen für individuelles Freiheits- und Besitzstreben (was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung pursuit of happiness nennt) bieten.[3]

Laut dem aufgeklärten französischen Philosophen und Staatsdenker Montesquieu war die Freiheit am besten durch die Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und deren gegenseitige Kontrolle garantiert, womit er die Unteilbarkeit der Souveränität in Frage stellte und einer eher abstrakten Diskussion über die Staatsgewalt einen bis heute gültigen, konkreten Inhalt gab.[4]

Am radikalsten war der aus Genf stammende Philosoph Jean-Jacques Rousseau mit seiner auf dem Gemeinwillen (volonté générale) basierenden ungeteilten Volkssouveränität, welche Republikanismus, Egalitarismus und das Recht auf Revolution beinhaltete. Rousseau stellt somit das Bindeglied zwischen einem den Vertragscharakter des Staats betonenden und einem auf das Wesen des Staatsvolkes und dessen Partizipation fokussierenden Verständnisses dar.[5]

Bereits unter dem Eindruck der Französischen Revolution und angelehnt an seinen kategorischen Imperativ forderte etwa der Königsberger Philosoph Immanuel Kant einen ethisch fundierten Staat, in dem jedes Individuum Teilhaber der Souveränität sein und sich daher auch als Urheber staatlicher Macht und der Gesetze sehen können sollte. Wenn jedes Volk eine solche Republik bilden würde, könnten sich diese einmal zu einem friedenstiftenden Völkerbund zusammenschließen.[6]

Für den Berliner Philosophen und Mitbegründer des deutschen Idealismus Johann G. Fichte war der Staat bloß der Organisationsverband der Nation, während das einigende Band der Liebe erst durch das Volk entstehen würde. Trotz seiner mystischen religiösen Überhöhung des Volkes erwartetete auch Fichte von der nationalen Befreiung die Vereinigung mit der ganzen Menschheit.[7]

Nachdem sämtliche Philosophen bereits von homogenen Völkern als Grundlage des Staates ausgegangen waren, kam es nach den Napoleonischen Kriegen endgültig zur Vermählung der liberalen mit der nationalen Idee und zur Gleichsetzung Staat = Nation = Volk, wobei der Staat als Ausdruck der dem Volk gemeinsamen Kultur galt.

Freiteitsgarantie gegen Fremdbestimmung

Nationalismus war damals noch eine rein progressive Idee: Eine Verfassung sollte nicht nur die Freiheit von Fürsten- und Kirchenwillkür, sondern auch von nationaler Fremdbestimmung garantieren. Und wie Menschen nach individueller Freiheit dürsteten, so strebten Völker nach nationaler, wobei umgekehrt die Errichtung von Nationalstaaten die Freiheit des Einzelnen sicherstellen sollte. Nach dem souveränen Staat von 1648 war also seit 1815 der souveräne Nationalstaat das neue Ideal.

Zwar lehnte der wohl bedeutendste Vertreter des deutschen Idealismus, Georg W.F. Hegel, den Fichte’schen Volksbegriff ab, doch indem er (ähnlich wie Plato) den Staat als die Wirklichkeit des sich weltgeschichtlich zu immer höheren Formen entwickelnden sittlichen Geistes und daher v.a. den preußischen Staat als Verkörperung des „Weltgeistes“ betrachtete,[8] kam es im späteren Deutschen Reich zu einer regelrechten „Staatsvergottung“. Dies ergab jedoch einen weiteren Sinn: Wenn nämlich der Staat die Rechte seiner Subjekte gegen innere Mächte oder äußere Feinde verteidigen sollte, dann mussten diese im Notfall auch private Interessen bis hin zur Selbstopferung hintanstellen (wie es ja auch der Glauben gefordert hatte).[9]

In der Gegenwart, d.h. nach den Erfahrungen mit übertriebenem Etatismus und von totalitären Staaten gesponserten Gewaltexzessen im 20. Jh., befindet sich v.a. der nationale Staatsgedanke in einer Sinnkrise. Zwar herrscht Konsensus, dass der Staat weltanschaulich neutral sein und Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Parteienvielfalt garantieren soll, doch zwei Fragen sind strittig:

Zunächst ist offen, wie weit die Übertragung von Souveränität im Rahmen einer vertieften EU-Integration gehen soll: Neo-westfälischer Superstaat oder neo-mittelalterlicher Aufguss des Heiligen Römischen Reiches?[10] Nur linke Integrationisten fordern pauschal das Aufgehen des Nationalstaates in einer postnationalen Superstruktur. Konkrete Vorschläge existieren jedoch kaum,[11] sodass auch Joschka Fischer, selbst ein Verfechter der Kerneuropa-Idee, davon ausgeht, dass der Nationalstaat noch eine Weile existieren wird.[12]

Kann ein Staat ohne Leitkultur funktionieren?

Doch selbst wenn der Nationalstaat bestehen bliebe und es nicht zu einem ethnisch heterogenen Staatsvolk innerhalb eines EU-Superstaates käme, wird sich die Homogenität des Volkes als des eigentlichen Souveräns in den Nationalstaaten aufgrund der gegenwärtigen demographischen Prozesse verändern. Ist jeder Staat somit wirklich Ausdruck einer bestimmten Volkskultur? Kann ein Staat ohne homogene Kultur oder zumindest Leitkultur des Staatsvolkes funktionieren? Und wie soll man fremde Kulturen in eine Nationalstaatskultur integrieren?

Zur Beantwortung dieser Frage seien die Stimmen von drei prominenten deutschen politischen Philosophen und Staatswissenschaftlern gehört. So meint Robert Christian van Ooyen, dass Kelsens Lehre vom Staat als reines Rechtssystem, welches kein homogenes Volk benötigt, das beste Modell sowohl für europäische Integration als auch für eine Zuwanderungsgesellschaft sei.[13]

Ludwig Siep sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer teilweisen Übertragung von Souveränität an die EU, um als Teil eines größeren Wirtschaftsblockes im globalen Wettbewerb bestehen zu können, aber fordert weiterhin eine Bringschuld der zu Integrierenden durch ein klares Bekenntnis zu den obgenannten Werten, um eine „Rückkehr der Religionen“ zu verhindern.[14]

Für Rüdiger Voigt ist der Staat weiterhin die „Institutionalisierung“ des Volkes und die Nation das einigende Band zwischen Staat und Volk, sodass eine Integration anderer Kulturen nur möglich ist, wenn sie sich klar zu den Werten der Staatsnation bekennen.[15]

Es handelt sich somit um eine offene Diskussion. Klar ist daran jedoch eines, nämlich dass keiner der klassischen Staatstheoretiker zur Legitimierung der Auflösung des (National)Staates herangezogen werden kann, denn trotz aller kosmopolitischen Elemente gingen sie nicht von einer Auflösung der Völker aus und sahen den Staat als deren Befreier und nicht Unterdrücker.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] Bodin, Les Six Livres de la République (1576).

[2] Hobbes, Leviathan (1651).

[3] Locke, Two Treatises of Government (1689).

[4] Montesquieu, De l’Esprit des Lois (1748).

[5] Bernard Bosanquet, The Philosophical Theory of the State (Kitchener, 2001).

[6] Kant, Metaphysik der Sitten (1797) und Zum ewigen Frieden (1795).

[7] Fichte, Reden an die deutsche Nation (1808). Vgl. Andreas Geier, Hegemonie der Nation: Die gesellschaftliche Bedeutung des ideologischen Systems (Wiesbaden, 2013).

[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1820).

[9] https://www.mohr.de/buch/der-staat-als-irdischer-gott-9783161538483.

[10] Jan Zielonka, Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union (Oxford, 2006).

[11] Siehe etwa: https://www.gruene.at/themen/europa/kaiserschmarrn-und-vereinigte-staaten-von-europa und https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ulrike-guerot/europe-as-republic-story-of-europe-in-twenty-first-century.

[12] http://www.zeit.de/2013/49/schmidt-fischer-europa/seite-3.

[13] Van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft (Wiesbaden, 2010).

[14] Siep, Der Staat als irdischer Gott: Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee (Tübingen, 2015).

[15] Voigt, „Zwischen Leviathan und Res Publica: Der Staat des 21. Jahrhunderts“, ZfP 54/3 (2007), 259-71.

 

Feuilleton

Ideologie und Architektur im 20. und 21. Jahrhundert

Von Michael Demanega

Wieso werden unsere Dörfer und Städte immer hässlicher? Weshalb können und wollen sie uns nicht mehr „Heimat“ vermitteln? Wieso erzeugt moderne Architektur Entfremdung? Architektur ist zuallererst natürlich Geschmacksfrage, doch hinter jedem Stil verbergen sich Weltanschauung, Wertehaltung und Symbolik. Während traditionelle Architektur, wie sie etwa durch einen Bauernhof dargestellt wird, etwas Zeitloses und Organisches und die enge Verbindung zwischen Mensch, Boden und Natur darstellt, hat es immer auch architektonische Hochstile gegeben, die in Anlehnung an den Rationalismus der Antike nach der „perfekten“ Ordnung bei Maßverhältnissen, Säulenordnung, Symmetrie und Ornamentik strebte. Mit alledem will moderne Architektur heute brechen.

Die „proletarische Kultur“, die in Russland zwischen 1917 und 1925 eine Kulturrevolution anstrebte, hatte auch auf Europa weitreichende Auswirkungen. Denn seit den 20er Jahren setzte sich unter dem Einfluss dieser Ideen so etwas wie eine „moderne Architektur“ durch. Der wohl bedeutendste Architekt des 20. Jahrhunderts, Le Corbusier – so der Künstlername des französischen Schweizers Charles-Édouard Jeanneret-Gris – schrieb zu jener Zeit: „Die einzige Tradition von Wert ist die Tradition der Russen: die Tradition der Revolution… Jede Drehung einer Maschine ist eine augenblickliche Wahrheit… Der Mensch ist ein geometrisches Tier… Der Regionalismus ist verwerflich… Lenin ist der Held unserer Zeit…“

Der Berliner Architekt Walter Gropius begründete schließlich 1919 in Weimar das „Bauhaus“ als Kunstschule, der es um die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Künstlern und Handwerkern, die Aufhebung gesellschaftlicher Unterschiede sowie um „Verständnis“ zwischen den Völkern ging. Architektur sollte als „Gesamtkunstwerk“ mit allen anderen Künsten verbunden werden. Gropius untermauerte seinen Standpunkt mit den Worten: „Die Menschen haben keine natürliche Bindung an Grund und Boden… Einfamilienhäuser stellen keine praktische Alternative bei der Erfüllung der Bedürfnisse des modernen Wohnens dar… Das Wohnen in Hochhäusern bietet soziale und kulturelle Vorteile, denn sie vervielfältigen die Möglichkeit zu Begegnung, Kennenlernen und gesellschaftlichem Verkehr.“

1933 wurde das „Bauhaus“ zur Schließung gezwungen. Spätestens mit der Emigration zahlreicher Vertreter in die USA konnte der „moderne Stil“, der seine Anfänge in Deutschland, Holland und in der Sowjetunion hatte, zum „Internationalen Stil“ und weltweit prägend werden. Die charakteristischen Kennzeichen dieses „modernen“ oder „internationale Stils“, der eigentlich kein Stil, sondern Stillosigkeit, Formlosigkeit und Entortung bezeichnet, sind:

  • Wohnen als etwas Maschinell-Dynamisches: Wohnen sollte in der Industriegesellschaft als etwas Befristetes, Kurzfristiges und Wechselhaftes aufgefasst werden.
  • Moralische Standpunkte und Moralismus: Die Architektur der „Moderne“ ist laut ihren Protagonisten in Materialwahl und Formensprache die einzige „ehrliche“ Architektur, weil sie sie sich bedigungslos zum Industriezeitalter, zum Fortschritt und zum Prinzip „Form vor Stil“ bekenne.
  • Funktionalismus, Rationalismus, „Sachlichkeit“: Mensch und Wohnraum wurden durchsystematisiert, normiert und in Zahlen gefasst.
  • Standardisierung, Massenanfertigung, Massenwohnen: Bauprodukte sollten mittels Serienanfertigung durch die Großindustrie produziert werden, einerseits um kostengünstig liefern zu können, andererseits um das traditionelle Handwerk zu zerschlagen und das Wohnen in Massenwohnanlagen zu propagieren, das im Sinne linker Gesellschaftsutopien „besser“ sei.
  • Entortung und Entfremdung: Bauen sollte fernab jeglicher Bindung an Grund und Boden von sich gehen und etwas völlig Neues ohne traditionelle Bindung schaffen. Das tektonische Prinzip, also der klare Aufbau eines Gebäudes von der Gründung bis zum Dach, sollte verworfen werden. Insbesondere das Flachdach wurde nicht etwa aus praktischen, sondern aus ideologischen Gründen eingesetzt.

Dekonstruktivismus und Minimalismus

In der 2. Hälfte des 20.  Jahrhunderts folgten vorerst kaum neue architektonische Impulse. An die Stelle identitätsstiftender Gebäude traten Wüsten aus Stahl, Glas und Beton. Das geschah nicht nur aus Kostengründen oder für den zügigen Wiederaufbau zerbombter Städte. Zahlreiche Architekten – auch solche, die für das Dritte Reich geplant hatten – wollten einer „neuen Zeit“ angehören und ihren internationalen Kollegen stilistisch in nichts nachstehen.

Geprägt durch die Architektur der USA der 60er-Jahre kann man ab den 80er-Jahren allerdings von einer „Postmoderne“ sprechen. Die Grundsätze, nämlich Internationalismus und Entortung, blieben die gleichen, man setzte aber wieder verstärkt Ornamente ein, wenn auch willkürlich und ohne regionalen und traditionellen Bezug. Spricht man heute von „modernem“ Bauen, so kann man im Wesentlichen zwischen folgenden zwei Stilrichtungen unterscheiden:

  • „Dekonstruktivismus“: Diese Architekturform will Konstruktionen aufreißen, ihre Konstruktionselemente sichtbar machen und die Form von ihrer Funktionalität abtrennen. Die Bauwerke sind asymmetrisch und wirken instabil. Vermittelt werden sollen Bewegung und Dynamik. Bekannt sind etwa die Planungen der aus dem Irak stammenden Architektin Zaha Hadid, die in Wien der neuen Wirtschaftsuniversität ihr Gesicht verliehen hat.
  • „Minimalismus“: Kennzeichen ist die Einfachheit der Formensprache und der Verzicht auf Dekoration und Ornamentik. Die Gebäude haben meistens eine kubische Form und sind in sich verschlossen und introvertiert.

Beide Varianten zeitgenössischen Bauens entsprechen dem „modernen“ oder „internationalen“ Stil. Dieser Stil ist überall auf der Welt ähnlich, er stellt keine Beziehung zur Umgebung her, will Funktionalismus und „Sachlichkeit“ verkörpern und wähnt sich deshalb als moralisch etwas „Besseres“ und Überlegenes.

Alternativen gegen die Moderne

Scheint moderne Architektur heute auch scheinbar „alternativlos“ zu sein, so hat es von Anfang an tatkräftigen Widerstand und Alternativen gegeben. So entwickelte sich in den 20er Jahren in der Weimarer Republik etwa der Backsteinexpressionismus als moderne Architekturbewegung. Im Backstein sollten sich die Landschaft und der Boden versinnbildlichen. So gesehen handelte es sich um einen „Kompromiss“: Die Verbindung neuer ästhetischer Formen mit einem traditionellen und heimatlichen Baumaterial. Insbesondere in Hamburg sind zahlreiche „moderne“ Bauwerke im Backstein-Stil entstanden. Dass es dabei durchaus auch um ideologische Standpunkte ging, bezeugen Wortgefechte zwischen Vertreter der Bauhaus-Moderne einerseits und Vertretern des Backsteinexpressionismus andererseits.

Heute gibt es beim Bauen zumindest wieder einige positive Ansätze. Unter dem Einfluss eines neuen Regionalismus wird immer öfter auf Nachhaltigkeit gesetzt und es kommen verstärkt möglichst naturnahe, regionale Baustoffe zum Einsatz. Tatsache ist aber, dass moderne Architektur im Bereich der so genannten „Stararchitektur“ alternativlos bleibt. Es sind nahezu keine Architekten bekannt, die von der Stilistik der Moderne abweichen und sich an traditionellen Stilrichtungen orientieren würden. Was fehlt, ist eine intellektuelle Debatte über Sinn und Unsinn modernen Bauens und über „gute“ und „schlechte“ Architektur. Denn Architektur muss dem Grundbedürfnis des Menschen nachkommen, Wohnräume zu schaffen, in denen ein Gefühl von „Heimat“ wahrgenommen werden kann. Dazu ist es notwendig, dass Architektur eine Einheit bildet mit Landschaft, Boden, Raum, Kultur, Menschen und der Identität eines Ortes. Das ist es, was Qualitäts-Architektur ausmacht.

Modernes Bauen ist freilich anforderungsspezifisch einzusetzen. Kann es nämlich bei Industriebauten durchaus sinnvoll sein, auf moderne, dynamische und maschinelle Formen zurückzugreifen, verhält es sich in anderen Bereichen anders. Nämlich dort, wo Architektur Wohnräume schafft. Wichtig ist eine Auseinandersetzung mit Architektur und eine ideengeschichtliche Diskussion über Ästhetik, Architektur und Bauen. Durch Bauen wird nämlich auch eine Identität geschaffen, die den Eigenen, den Fremden und den künftigen Generationen etwas ausdrücken und mitgeben kann.

Michael Demanega ist studierender Bauingenieur war von 2012 bis 2014 Generalsekretär der Südtiroler Freiheitlichen.