Feuilleton

Was Gesellschaften zusammenhält

Von Thomas Grischany

Ein Paradebeispiel dafür, wie im politischen Diskurs der Gegenwart versucht wird, kritische Stimmen durch einseitige und willkürliche Auslegung historischer Evidenz und durch die Verdrehung von Aussagen bis hin zum Rufmord ruhig zu stellen, ist die seit Jahren schwelende Kontroverse um den Berliner Historiker Jörg Baberowski.

Seit Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, es gewagt hat, die Einwanderungspolitik Angela Merkels zu kritisieren, versuchen linke Kreise ihn als Rechtsradikalen zu diffamieren. Stein des Anstoßes sind dabei folgende, im September 2015 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerten Sätze gewesen:

„Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.“[1]

Im Herbst 2016 urteilte das Kölner Landgericht, dass man Baberowksis Äußerung als „rechtsradikal“ bezeichnen dürfe, da er Integration als Bedrohung ansehe.[2] Dem hielt Baberowski nach der Bestätigung dieses Urteils im Frühjahr 2017 entgegen, dass man sich jede kritische Diskussion darüber, was Gesellschaften zusammenhält, ersparen könne, wenn nunmehr Begriffe, die im Zentrum der hermeneutischen Philosophie Gadamers stehen, als rechtsradikal bezeichnet werden.[3]

Nun wird nicht jeder Leser unbedingt mit dem Werk Hans-Georg Gadamers, einem der bedeutendsten deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts, vertraut sein. Was genau ist also damit gemeint?

Gadamers hermeneutische Philosophie

Hermeneutik, also Textauslegung, war ursprünglich nur eine Hilfswissenschaft, um juristische Texte oder historische Quellen vor willkürlicher Interpretation zu bewahren und „richtig“ zu verstehen.[4] Dabei sah sich die Hermeneutik zunehmend mit dem Problem des „Verstehens“ an sich, d.h. mit den Grenzen der „menschlichen Erkenntnisfähigkeit“ sowie der „geschichtlichen Gebundenheit menschlichen Denkens und Verstehens“ konfrontiert.

Während Gadamers Lehrer, Martin Heidegger, Hermeneutik nicht mehr als Methode, sondern als Umsetzung des „Daseins“ an sich betrachtete, wollte Gadamer sich über das Verstehen an sich verständigen, d.h. er fokussierte weiterhin auf die Übertragung von Inhalten und Begriffen durch Texte und die damit verbundenen Interpretations- und Verständnisschwierigkeiten. Laut Gadamer kann die Bedeutung eines Textes niemals direkt aus der Entstehungszeit heraus verstanden werden (wie es der Historismus versucht), sondern wird immer nur überliefert.

Die gemeinsame Basis, die den Text mit dem Interpreten verbindet, sind die Sprache und darüber hinaus der „Überlieferungszusammenhang“, in dem beide stehen. Da jeder Mensch durch eine geschichtliche und kulturelle Situation geprägt ist, wird alles einem dieser Prägung entsprechenden Vorurteil unterzogen, welches sich später auch nicht unbedingt als falsch herausstellen muss. Gadamer plädiert daher für einen neutralen Gebrauch des Begriffs „Vorurteil“.

Die Idee, dass die absolute Vernunft der alleinige Gradmesser für die Bedeutung von Begriffen sein müsse, sei laut Gadamer keine Möglichkeit des geschichtlich bedingten Menschen, und somit selbst ein „Vorurteil der Aufklärung“. „Verstehen“ ist laut Gadamer im Prinzip also ein unendliches und offenes „Gespräch“ über die „Deutung wichtiger Zeugnisse der geschichtlichen und kulturellen Überlieferung“.

Die Bedeutung des Überlieferungszusammenhangs

In diesem Sinne meint Baberowski also, dass durch die Masseneinwanderung der Anteil von Menschen zunimmt, deren Begrifflichkeiten von anderen historischen und kulturellen Situationen geprägt worden sind. Diese aber seien so fremd, dass die gemeinsame Basis für das Verständnis von Schlüsselwerten einer Gesellschaft abhanden kommt, was in weiterer Folge ein Problem für das Funktionieren dieser Gesellschaft darstellt. Eine sinnvolle Teilnahme am endlosen und offenen „Gespräch“ wird dann unmöglich. Konkreter: Die allermeisten Araber verstehen unter Begriffen wie „Freiheit“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ von vornherein etwas anders als die allermeisten Deutschen.

Freilich besteht die Möglichkeit, die Migranten mit dem eigenen Überlieferungszusammenhang vertraut zu machen und sie in diesen einzubeziehen. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn die gastgebende Gesellschaft ausreichend Druck ausüben kann. Wenn die Einwanderer eine kritische Zahl erreichen, bleiben sie dagegen ihren eigenen Traditionen verhaftet und bilden Parallelkulturen. Daher warnt Baberowski ja auch vor den möglichen Gefahren von Massenimmigration, und es wird in der gegenwärtigen Diskussion oft vergessen, dass im 19. Jahrhundert die Polen im Ruhrgebiet oder die Tschechen in Wien einem massiven Anpassungsdruck ausgesetzt waren.

Dennoch behaupten Baberowskis Kritiker, dass der sogenannte Überlieferungszusammenhang für die Integration von Migranten keine Rolle spiele, und zwar aus zwei Gründen[5]: Erstens habe der beschworene Zusammenhalt nie existiert und sein „sozialer Kitt“ sei lediglich eine Wunschvorstellung, da die deutsche Gesellschaft niemals so geschlossen und homogen gewesen sei. Vielmehr hätten Spannungen, Ausgrenzung etc. ihre Geschichte gekennzeichnet. Deswegen habe zweitens die Integration bisher bei allen Migrationswellen auch ohne jeglichen Überlieferungszusammenhang funktioniert, wenn auch die Geschwindigkeit der einzelnen Integrationsprozesse unterschiedlich gewesen sein mag.

Allerdings behauptet Baberowski ja nicht, dass alle Deutschen ihre gesamte Geschichte immer vollkommen identisch erfahren hätten und dass es nicht auch Konflikte gegeben hätte. Schließlich können Menschen etwas gemeinsam erleben und trotzdem unterschiedlich erfahren, und „sozialer Kitt“ kann auch entstehen, wenn man sich nach einem Konflikt wieder zusammenrauft. Der entscheidende Punkt ist, dass andere diese Erfahrung überhaupt nicht gemacht haben, sodass sie eben in keiner Weise sinnvoll an dem „Gespräch“ über das Erlebte oder die Überlieferung des Erlebten teilnehmen können.

Die gesamteuropäische Erfahrung der Säkularisierung

Ein gutes Beispiel ist die Reformation, eine zentrale Erfahrung der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, ob sie nun katholisch blieben oder protestantisch wurden. Denn die Reformation führte auch zur innerkatholischen Reform und Martin Luthers Bibelübersetzung wurde – wenn auch vorübergehend eine Konkurrenzversion in Form der süddeutschen Kanzleisprache existierte – zur Standardhochsprache für alle Deutschen.

Auch der letztlich durch die Reformation bedingte Dreißigjährige Krieg war eine gemeinsame und für alle Deutschen prägende Erfahrung: Gleichgültig, wer am Ende den Sieg nach Punkten davongetragen hat, sollte durch die Westfälische Friedensordnung von 1648 ein weiterer großer Religionskrieg mit der Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens von 1555 und der Gleichstellung der Calvinisten verhindert werden.

Ist die Säkularisierung Europas nicht auch ein Resultat der gemeinsamen Erfahrung der Reformation, der Religionskriege und der Aufklärung durch die meisten West- und Mitteleuropäer? Die deutsche Erfahrung der lutherischen Reformation sowie ihr Überlieferungszusammenhang sind daher zu einem Gutteil eingebettet in einen (oder mehrere) westlich-europäische Überlieferungszusammenhänge.

Diese Einbettung des deutschen Überlieferungszusammenhangs in eine höhere europäische Ebene entkräftet auch den zweiten Einwand gegen Baberowskis These, weil sich die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei den erfolgreichen Integrationsprozessen von Migranten unter Hinweis auf die verschiedenen Ausmaße gemeinsamer Überlieferungszusammenhänge erklären lassen.

Die Integration christlicher und moslemischer Einwanderer

Allein der Vergleich der deutschen Flüchtlingssituation von 1945 mit jener von 2015 ist daher absurd: Es kann niemand ernstlich behaupten, dass die „Fremdheit“ eines protestantischen Vertriebenen in einer katholischen Gegend nach 1945 der Fremdheit eines arabischen Moslems im heutigen Deutschland entsprochen hat. Die Flucht von 1945 war eine Binnenmigration innerhalb eines Nationalstaates: die Flucht vor unmittelbarer Bedrohung durch Tod oder Vergewaltigung aus dem Osten Deutschlands in den ebenfalls schwer zerstörten und besetzten Westen des Landes. Kein anderes Land hätte diese Flüchtlinge aufgenommen. Freilich gab es Spannungen zwischen Schutzsuchenden und Schutzgebenden – ähnlich wie es ja bereits vorher im Krieg bei der Aufnahme von Ausgebombten der Fall war. Aber schließlich erfolgte die Integration schnell und vollständig.

Bei Einwanderern aus anderen europäischen Ländern mag die Integration länger gedauert haben, aber auch sie verlief insgesamt erfolgreich, ob es sich nun um die Einwanderungswellen des 19. Jahrhunderts oder die Gastarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg aus Portugal, Italien und Griechenland handelte. Selbst bei den ausgesiedelten Russlanddeutschen, deren Verbindung mit der deutschen Kultur zugegebenermaßen oft zu wünschen übrig lässt, gibt es keine Schwierigkeiten. Offenbar war auch hier der Einfluss der russischen Kultur ausreichend.

Ganz anders sieht es bei der Masseneinwanderung von Moslems nach Europa aus, wofür es in der schon länger zurückliegenden Geschichte keine Beispiele gibt. Das mittelalterliche Emirat von Cordoba in Spanien kann nicht als Beispiel herhalten, da dort der Islam die dominierende Kultur war. Wo moslemische Masseneinwanderung in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden hat, gibt es vielerorts signifikante Probleme, wenn man etwa an den Terror in England, die Zustände in Malmö-Rosengård, die Unruhen in den Pariser Vorstädten oder die erschreckenden Zahlen hinsichtlich Schulausbildung und Berufsaussichten von Türken in Deutschland denkt. Auch dort, wo die Bevölkerung primär aus pragmatischen Gründen zum Islam konvertierte – am prominentesten in Bosnien-Herzegowina – herrschen heute eher bedrückende Zustände.

Woher also der Optimismus hinsichtlich der erfolgreichen Integration von Moslems in der Zukunft kommen soll, bleibt angesichts der historischen Fallbeispiele und der offensichtlichen Bedeutung von Überlieferungszusammenhängen im Sinne Gadamers und Baberowskis rätselhaft.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909-p2.html

[2] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bremer-asta-gegen-berliner-professor-baberowski-urteil-gibt-beiden-recht-a-1139619.html.

[3] https://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031.

[4] Alle Gedanken und Zitate im Folgenden über Hermeneutik und Philosophie entstammen https://ideologieforschung.wordpress.com/2012/05/01/hans-georg-gadamers-philosophische-hermeneutik, Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft (Berlin/Heidelberg, 1979), Carsten Barwasser, Theologie der Kultur und Hermeneutik der Glaubenserfahrung: zur Gottesfrage und Glaubensverantwortung bei Edward Schillebeeck (Berlin/Münster/Wien/Zürich/London, 2010)

[5] Sämtliche im Folgenden behandelte Kritikpunkte enstammen http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingskrise-integration-ist-machbar-nachbar-13828405.html und https://geschichtsadmin.hypotheses.org/343.

 

Buchrezensionen

Gunnar Heinsohn: Geburtendefizit und wirtschaftliches Langzeitrisiko

Von Christoph Colak

Europa altert. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, die Lösungsansätze, um jener Problematik Herr zu werden, die unserer Generation möglicherweise ein Arbeitsleben bis an Sterbebett beschert, sind jedoch rar. Von den herrschenden Eliten wird eine Verjüngungskur mittels Zuwanderung favorisiert, die für jedermann ersichtlich bereits umgesetzt wird. Prof. Gunnar Heinsohn geht in seiner Schrift Geburtendefizit und wirtschaftliches Langzeitrisiko nicht nur auf die Ursachen der Überalterung ein, sondern beschreibt auch trefflich, warum Migration im ihrer derzeitigen Form keine Problemlösung darstellen kann und welche Alternativen es gäbe.

„Lohnabhängige stehen nicht in einem ökonomischen Generationenvertrag. Lohnabhängige haben also keine wirtschaftlichen Interessen an eigenen Kindern“, stellt Heinsohn fest. Der überwiegende Teil der Bevölkerung in entwickelten Industriestaaten ist aber natürlich lohnabhängig, also Arbeitnehmer. Nur die wenigsten befinden sich in traditionellen Strukturen, wo der eigene Betrieb oder Hof an den Nachwuchs übergeben wird und die Eltern im Alter und bei Krankheit versorgt. Die Notwendigkeit, sich selbst abzusichern, bedingt aber einen Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, der mit höherer Qualifizierung und daher besser bezahltem Arbeitsplatz nur härter wird.

Da es heutzutage aufgrund des Lohnniveaus nahezu unmöglich ist, als Alleinverdiener die ganze Familie zu versorgen, müssen auch Frauen ihre jungen Jahre für den Fortschritt ihrer Karriere einsetzen – auch im Hinblick darauf, dass nur jene Frauen dem modernen Geschlechterideal entsprechen, bei denen sich am Monatsende eine möglichst hohe Summe auf der Gehaltsabrechnung wiederfindet. Dass dabei in Staaten mit bis zu 95%-Anteil an Lohnarbeitern die Geburtenrate unter der zur Selbsterhaltung des Staatsvolkes nötigen Rate von 2,1 Kindern pro Frau liegt, ist die logische Konsequenz. Laut Heinsohn sind die finanziellen Anreize immerhin ein Grund, warum die Geburtenrate Deutschlands mit 1,41 noch weit vor Südkorea mit 1,21 oder Singapur mit 0,78 liegt.

Immigranten für den Arbeitsmarkt

Von den notwendigen Kindern kommen also nur etwa 65 von 100 zur Welt. Von diesen 65 geborenen Kindern wiederum scheitern 25 schon in frühen Jahren im Bildungssystem, wie mangelhafte PISA-Ergebnisse nahelegen. Langfristig werden hochentwickelte Länder ihr wirtschaftliches Niveau und ihre sozialstaatliche Versorgung aber nur halten können, wenn sie einen Vorsprung an Technologie und hochqualifizierten Arbeitskräften haben. In Heinsohns Worten: „Alles was Politiker den eigenen Alten, den lebenslangen Matheversagern, den Boatpeople aus Afrika, den Flüchtlingen aus dem Islambogen, den Griechen und Bulgaren oder Portugiesen und Kroaten versprechen, sollen unsere 40 von 100 benötigten Aufrechten bezahlen. Während verständlicherweise alle Augen und Medien auf den Hilfsbedürftigen ruhen, denkt fast niemand an ihre Finanzierer.“

Um das Problem der fehlenden, vor allem qualifizierten, zukünftigen Arbeitskräfte in den Griff zu bekommen, wird auf Immigration als Lösung gesetzt. So liegen bei sogenannten kinderreichen Familien (ab 4 Sprösslingen) Türken viermal, Araber und Afrikaner sogar siebenmal höher als die Alteingesessenen. Ein Erfolg, möchte man meinen, doch der Schein trügt: Kinder mit Migrationshintergrund bleiben besonders häufig ohne Schulabschluss und erwerben überproportional oft lediglich einen Hauptschulabschluss, wie der deutsche Bildungsbericht 2016 zeigt. Der Fachkräftemangel in den MINT-Fächern wird auf diese Weise also nicht ausgeglichen werden können.

Die prekäre Faktenlage ist mittlerweile auch der Politik bekannt. Man versucht, mit nicht ganz so neuen Methoden entgegenzuwirken: Kinderkrippen für bereits Einjährige, also möglichst frühe Erziehung durch geschulte Pädagogen, sollen die Defizite ausgleichen. Gleichwohl werden wir erst nach zehn bis fünfzehn Jahren wissen, ob unsere krippengeschulten Migrantenkinder bei PISA den Südkoreanern tatsächlich das Fürchten lehren. Man darf zwar nicht verschweigen, dass im Laufe der Jahre das Bildungsniveau bei Zugewanderten langsam näher an das der Alteingesessenen herangerückt ist. Anstatt den Assimilationsprozess aber staatlich zu unterstützen, wird er behindert.

So ist die Migration aus bildungsfernen Ländern weiterhin hoch und erhöht den Anteil an förderbedürftigen Schülern stetig. Dass es auch anders geht, zeigen Australien und Kanada: Während in Australien eine gezielte Migrationspolitik funktioniert und die Anzahl illegaler Menschenhändler-Schiffe gegen Null tendiert, wurde Kanada zum ersten Land der Welt, in dem Kinder von Einwanderern bei PISA-Tests besser abschnitten als einheimische.

Im Krieg um die Talente

Der War for Foreign Talents wird in Wahrheit längst gnadenlos geführt und entscheidet darüber, ob ein Staat seinen derzeitigen Status als hochwertiger Standort halten kann oder nicht. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, fordert Heinsohn daher eine Auswahl unter den Personen zu treffen, die ins Land gelassen werden, denn es brauche eine neue Politik, um die bestmöglichen Kräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Dazu ist aber nicht nur eine Selektion der intelligentesten Köpfe erforderlich. Diesen Menschen müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen geboten werden, damit sie überhaupt kommen wollen. Diese These scheint durch die Schweiz bestätigt, die zwar einerseits die größte Migrationsquote in Europa aufweist, jedoch ebenfalls den größten Prozentsatz an Schulkindern im obersten Mathematik-Leistungssektor für sich verbuchen kann. „Auf Dauer dürften dabei nur solche Territorien erfolgreich anwerben, die ihre Freiheit von Terror, Überfremdung und Überbesteuerung auch durch militärischen Schutz ihrer Grenzen als dauerhafte Standortvorteile verbürgen können“, so Heinsohns Fazit.

Es wäre wünschenswert, wenn Heinsohns treffende Darstellung der Ist-Situation Eingang in die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates finden würde. Erleichterungen für die lohnabhängige Bevölkerung und damit die Leistungsträger im Fall einer Familiengründung bei gleichzeitiger Wertschätzung sind dringend geboten. Unzählige Milliarden für die Förderung von nachhängenden Schülern sind zwar sehr human und bringen geringfügige Verbesserungen, dennoch sind es die klügsten Köpfe, die Kreativität, technologischen Fortschritt und Innovationen ermöglichen. Dass man sich um diese Gruppe verstärkt bemühen sollte, anstatt noch größere Lasten auf ihre Schultern zu legen, zeigen die Erfolge anderer Nationen.

Dass Heinsohn mit der Diskussion über Intelligenz und der damit verbundenen Klassifizierung von Menschen ein Tabu bricht, mag in der heutigen Konkurrenz um hochqualifizierte Arbeitskräfte notwendig sein, um den Staat an seine Hauptaufgabe zu erinnern: die Sicherung des Wohls seiner eigenen Bevölkerung.

 

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Die Unterwerfung ist Realität

Von Benjamin Haim

Als vor einigen Wochen der Roman Die Unterwerfung hier im Attersee-Forum thematisiert wurde, stand der Ausgang des türkischen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems noch nicht fest. Umso aktueller erscheint in diesen Tagen Michel Houellebecqs prophetischer Text über die Machtübernahme des laizistischen Frankreichs durch eine muslimische Partei, können wir doch gerade in Echtzeit beobachten, wie ein vormals westlich geprägtes Land wie die Türkei selbstgewählt im islamischen Autoritarismus versinkt. Wie wahrscheinlich ist es, dass dies auch in Europa passiert?

Keine Frage, eine islamische Partei wird so bald weder in Frankreich noch im Rest Europas eine ähnlich staatstragende Rolle wie die AKP spielen. Doch früher oder später werden islamisch gesinnte Politiker auch hierzulande kein fiktives Szenario bleiben. Schon heute haben die zweitgrößte Stadt der Niederlande, Rotterdam, sowie die britische Hauptstadt und Weltfinanzmetropole London muslimische Bürgermeister. Zwar kandidierten weder der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb noch das Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan für eine islamische Partei, sondern für sozialdemokratische Arbeiterparteien. Dennoch kann man einen Trend erahnen. In Deutschlang etwa gibt es mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit bereits eine Partei, die von Muslimen gegründet wurde.

Muslime werden also in den nächsten Jahren zunehmend Platz im öffentlichen Leben Europas einnehmen. Das ist nicht zuletzt ihrem steigenden Anteil an der Gesamtbevölkerung geschuldet: Am Beispiel Österreich sieht man, dass 2016 bereits 600.000 Muslime unter uns lebten, das sind 7% der Gesamtbevölkerung. Bis 2051 wird sich der Anteil der muslimischen Bevölkerung zumindest auf 15% gesteigert haben.

Bereits in den letzten Jahren zogen Muslime sowohl für die SPÖ, als auch für ÖVP und Grüne in regionale und überregionale Parlamente ein. Da haben wir etwa den Wiener SP-Landtagsabgeordneten Omar Al-Rawi, dem die Initiative Liberaler Muslime Österreichs „Treffen mit extremistischen ausländischen Salafisten-Führern“ vorwarf, oder den Intimus von Außenminister Kurz, ÖVP Nationalratsabgeordneten Asdin El Habbassi. Der gebürtige Salzburger mit marokkanischen Wurzeln betet 5-mal am Tag, hält den Ramadan ein, trinkt keinen Alkohol und ist der erste Muslim, der für die christlich-soziale Volkspartei im Nationalrat sitzt. Für die Grünen wiederum sitzt Alev Korun seit über zehn Jahren im Parlament. Eine Stufe darüber im politischen System steht Staatssekretärin Muna Duzdar, der von verschiedenen Seiten immer wieder eine gewisse Nähe zu palästinensischen „Aktivisten“ unterstellt wird.

Politik von und für Muslime

Doch werden gläubige Muslime von den etablierten Parteien tatsächlich auch vertreten? Auf den ersten Blick könnte man diese Frage bejahen: Die linkslastigen Mainstreamparteien dulden in Österreich islamische Kindergärten und mehr als 200 Hinterhofmoscheen mit fragwürdigen Predigern. Ihren angeblich feministischen Weltbildern zum Trotz unternehmen sie nichts gegen die durch das Kopftuch zur Schau gestellte Unterdrückung der Frauen. Zwielichtige Kulturvereine werden mit hart erarbeiteten Steuergeldern hochsubventioniert. Das Autonome Zentrum von und für Migranten (MAIZ) erhielt beispielsweise im Jahr 2014 in Oberösterreich über 9 verschiedene Landesförderungen von schwarzen und roten Landesräten mit einem Gesamtwert von über €800.000. Nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Förderungen durch die Stadt Linz und den Bund.

In den vergangenen Jahren konnte man Muslime mit vereinzelten Abgeordneten aus ihrer Community und der in Sicht auf den politischen Islam interessenlosen Politik der Etablierten zufriedenstellen. Doch die überwältigende Mehrheit der Muslime in unserem Land ist mit der gesellschaftspolitischen Agenda der Linksparteien ganz und gar nicht einverstanden. Die Homo-Ehe oder das neue Fortpflanzungsgesetz stoßen innerhalb der muslimischen Community beispielsweise auf große Ablehnung. Die Gründung einer Partei von Muslimen für Muslime ist damit nur mehr eine Frage der Zeit.

Andreas „Abu Bakr“ Rieger, ein deutscher Jurist, Konvertit und Herausgeber der Islamischen Zeitung, früher Autor bzw. Mitgesellschafter des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazins Compact, machte sich schon im vergangenen Jahr in einer Kolumne über eine islamische Partei Gedanken. Abu Bakr sieht durchaus Potential für eine solche, wenn „[ihre] Argumente auch über eine bestimmte Ethnie oder Konfession hinaus AnhängerInnen finden würde. […] So wäre es tatsächlich eine intellektuelle Herausforderung, ein Programm auszudenken, überzeugende Inhalte zu formulieren, die auch tatsächlich aus dem Islam heraus inspiriert sind. Möglich wäre es natürlich, Gedanken zu einer alternativen Finanzpolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik zu entwickeln oder konkrete Ideen anzubieten, die beispielsweise eine kreative Stadtentwicklung zum Thema machen.“

Ankunft in der Demokratie?

Es wäre verwegen zu denken, dass eine solche hypothetische Partei von allen Muslimen gewählt würde – die ÖVP wird schließlich auch nicht von allen Christen gewählt (wobei dort freilich nicht mehr viele christliche Werte anzutreffen sind). Die muslimische Community ist zudem untereinander sehr zersplittert: Auf der einen Seite Sunniten, auf der anderen Schiiten und daneben Dutzende andere Untergruppen unterschiedlichster geographischer Herkunft. Auch besitzt ein Großteil der Muslime in unserem Land keine Staatsbürgerschaft und folglich kein Wahlrecht. Gleichwohl sollte man das Potenzial einer Islam-Partei nicht unterschätzen. Trotz der Streitigkeiten untereinander ist die muslimische Community in den jeweiligen Gruppen sehr homogen und hilfsbereit, was vor allem im Hinblick auf Wahlkampffinanzierung und –unterstützung Bedeutung gewinnt.

Eine Partizipation am hiesigen politischen Prozess sollte man aber nicht im Vorhinein schon als unheilvoll abtun. Muslime würden verstärkt am demokratischen System teilhaben, die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften könnte hintangehalten werden. Für eine produktive Beteiligung am Staatsbetrieb ist freilich eine Vereinbarung der hypothetischen Partei mit unserer Verfassung und unserem Rechtsstaat vonnöten. Dazu gehören die aufgeklärte Gesellschaft, die Bürgerrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Vorrangehen nationalen Rechts vor religiösen Vorschriften und vor allem die Gleichberechtigung aller Menschen österreichischer Staatsbürgerschaft. Besonders im letzten Punkt könnte eine Verfassungswidrigkeit liegen, da der Koran und somit auch eine darauf gefußte Partei zwischen Gläubigen und Ungläubigen zu unterscheiden bestrebt sein wird.

Vor einigen Monaten kam es durch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dahingehend zu einem Urteil im NPD-Verbotsverfahren: So sieht es das Gericht in einer pluralistischen Gesellschaft als verfassungswidrig an, zwischen Menschen allein ob ihrer verschiedenen Herkunft zu unterscheiden. Mit einer ähnlichen Urteilsbegründung, ausgerichtet auf den Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen, könnte ein Verfahren mit dem Verbot von Parteien des politischen Islam enden. Sollte sich entgegen der Erwartungen vieler eine islamische Partei aber als verfassungskonform erweisen, bedarf es einer vernünftigen Auseinandersetzung mit ihr.

In einer Demokratie sind legale, politische Parteien, die möglicherweise in 15-20 Jahren auch Mandatsträger stellen, zu akzeptieren und es ist eine Arbeitsbasis mit ihnen zu finden.

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Die Eskalationsspirale muss enden!

Von Jörg Mayer

Wieder ist eine europäische Stadt zur Zielscheibe des radikal-islamischen Terrors geworden. Es liegt in der Natur des menschlichen Empfindens, dass uns ein solch „naher“ Anschlag mehr „betrifft“ als die große Vielzahl an islamistischen Anschlägen – siehe: Das wahre Maß des Terrors – die Länder wie Somalia, Nigeria oder den Irak mittlerweile so oft heimsuchen, dass darüber kaum mehr berichtet wird. Europa ist auf dem besten Wege, diese Gleichgültigkeit ebenfalls zu lernen, denn von einem „Schockzustand“ kann keine Rede mehr sein. „Geschockt“ war Europa letztes Jahr. Die Schächtung Europas hat begonnen war hier im Attersee-Forum 2016 der meistgelesene Artikel. Heute ist die Stimmung anders: Das Menschlichkeitsgefasel, die Solidaritätsadressen und Trostwortspenden gehen am Volkszorn vorbei.

In seiner Autobiographie Decision Points gibt der ehemalige US-Präsident George W. Bush einen aufschlussreichen Einblick, was nach dem 11. September 2001 in der amerikanischen Psyche vorgegangen ist. Als Bush damals auf den Trümmern des World Trade Centers stand und per Megaphon zu den Feuerwehrmännern sprach, versuchte er zuerst Trost zu spenden. Er dankte den Rettungskräften, sprach von einem Amerika, das im Gebet für die Opfer seine Knie beuge, von der Solidarität mit der Stadt New York und der Trauer um die Tausenden Bürger. Weil das Megaphon aber nicht laut genug war, rief ein Feuerwehrmann dazwischen, dass er ihn nicht hören könne, woraufhin Bush die berüchtigten Worte schrie: „Ich kann euch hören! Ich kann euch hören! Der Rest der Welt hört euch! Und die Leute, die diese Gebäude niedergerissen haben, werden bald von uns hören!“ Die Feuerwehrmänner antworteten ihm mit lauten „USA! USA!“-Sprechchören.

Der springende Punkt an diesem ikonenhaften Moment ist, dass die Anwesenden an diesem Tag nicht zugänglich waren für Bushs anfängliche Worte. Sie wollten hören, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werde. Genau das Gleiche passiert zurzeit auch mit der europäischen Seele. Denn kaum Stunden vergingen seit dem jüngsten Terroranschlag in London, bis dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in den Sozialen Medien unterstellt wurde, er hätte den Terror früher ja schon zur Normalität des Großstadtlebens erklärt. Aber das damalige Zitat ist nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, es ist einfach nicht korrekt. Warum wird Sadiq Khan zur Zielscheibe solcher Behauptungen?

Vermutlich aus demselben Grund, weshalb in den Sozialen Medien auch ein Foto kursiert, das eine Muslima mit Kopftuch dabei zeigt, wie sie an vom jüngsten Terroranschlag sichtlich betroffenen Menschen vorbeispaziert und dabei mit dem Handy spielt. Das Bild stelle das Problem in seiner Essenz dar, heißt es. Aber das tut es nicht. Es ist einfach nur eine sich irgendein Zielobjekt suchende Hatz – hier gegen eine kopftuchtragende Frau, von der überhaupt niemand wissen kann, was sie gerade fühlte oder dachte. Seit wann aber gibt es eine Pflicht für Muslimas, sich an Tagen von Terroranschlägen nur mehr mit tränenverwischtem Gesicht sehen zu lassen? Und seit wann befindet darüber ein oftmals anonymer Internet-Mob? Was soll das?

Stufenweise in den Abgrund

Was hier passiert, ist der Einstieg in eine Eskalationsspirale. Und wenn es aus den Kreisen der intellektuellen Linken heißt, dass dies genau das sei, was die Islamisten wollen, dann haben die Linken hier zur Abwechslung einmal recht. Terroranschläge erfüllen eine strategische Funktion: Sie destabilisieren eine bislang funktionierende Gesellschaft. Irgendwann erfolgt dann ein Trigger – ein Angriff, der von der Bevölkerung als so bedeutungsschwer empfunden wird, dass es zu Gegenangriffen kommt. Sagen wir, Islamisten entführen, misshandeln und köpfen 15 Wiener Sängerknaben, gefilmt und verbreitet via Youtube. Am nächsten Tag brennen 5 Moscheen. DAS ist es, wo die Islamisten uns hinhaben wollen. Denn die Gegenreaktion wird nicht differenzieren und die Extremisten können sich als Schutzmacht aller Muslime positionieren. Der folgende Aufruhr in den Straßen und die überall explodierende Kriminalität wird die Polizeikräfte binden, Objektschutz ist nicht mehr möglich, der Staat implodiert.

Natürlich ist dieses Szenario für Österreich derzeit „undenkbar“. Aber das hätte man vor einiger Zeit vielleicht auch von Syrien gesagt. Entscheidend ist doch, den Moment nicht zu verpassen, wann man eine Eskalationsspirale noch durchbrechen kann, und welche Mittel dazu notwendig sind. Die Konflikteskalations-Theorie des österreichischen Ökonomen und Konfliktforschers Friedrich Glasl kann hier ein Fingerzeig sein. Eines wird einem aber – gemäß dem oberösterreichischen Sprichwort „Beim Red’n kumman d’Leid zaum!“ – schon der gesunde Menschenverstand sagen: Der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen in unserem Staat darf nicht abreißen, die Kommunikationskanäle müssen auch in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft offen bleiben.

Ein Spiel mit dem Feuerzeug

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat kürzlich gemeint, wenn Europa nicht zu spuren lerne, werde bald kein Europäer mehr auf irgendeiner Straße sicher sein. Eine österreichische Aktivistengruppe hat dies mit einem Transparent auf der Türkischen Botschaft mit dem Text „Erdogan, hol deine Türken ham!“ inklusive Schattenriss des Prinzen Eugen beantwortet, der bekanntlich einst vor Belgrad „mit Kartaunen groß und klein auf die Türken, auf die Heiden“ zum Tanze aufspielte. Keine Frage, der Feldherr ist einer der größten Helden des Abendlandes. Aber sind wir wirklich schon so weit?

Unsere türkischen Nachbarn kamen zu uns, weil sie zur Arbeit angeworben wurden, sie kamen durch Familiennachzug, und ja: Sie kamen oft auch wegen unseres guten Sozialsystems. Sie kamen aber nicht, um uns aktiv zu islamisieren. Wenn man ihnen jetzt sagt, Erdogan soll sie heimholen, gilt das dann auch für jene Türken, die gegen Erdogan sind, die in der Türkei vielleicht sogar schon staatlich verfolgt würden? An diesem Wochenende erst war in Wien wieder eine Kundgebung von Erdogan-Gegnern, die vor dem Museumsquartier laut für ein Hayir! gegen Erdogans Ermächtigungs-Referendum warben. Wie viele Türken werden bald noch gegen Erdogan sein, wenn man sie ihm so in die Arme treibt? Es sind einzig und allein die westlich gesinnten Türken, die bei der derzeitigen Eskalationsspirale immer mehr unter die Räder kommen.

Wer in dieses Spiel miteinsteigen will, möge das tun. Er sollte sich aber bewusst sein, was er aus Österreich macht, wenn in unserem Land die Menschen irgendwann wirklich aufhören sollten, noch miteinander zu reden. Die Feuer werden sich mit Krokodilstränen nicht löschen lassen.

 

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Wenn sein starker Arm es will!

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Es ist zum Glück gut gegangen. 2.700 Polizisten, die mit Wasserwerfern und schwerem Gerät aufgefahren waren, haben in Köln größeres Unheil bei der Demonstration von 40.000 Türken verhindert, die unmittelbar auf den gescheiterten Putschversuch gegen die türkische Regierung gefolgt war.

Es kam zu keinen Straßenschlachten, die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Dennoch ist es geradezu unglaublich, wie die deutsche Politik sofort zur Tagesordnung überging und die neuen Zustände akzeptierte. Denn zum befreiten Aufatmen besteht keinerlei Anlass: Tatsache bleibt, dass in einer traditionsreichen mitteleuropäischen Großstadteine gewaltige Masse von Menschen fremden Glaubens und fremder Kultur in aggressiver Weise die politischen und religiösen Parolen ihrer Gegenkultur verkündete. Keine Frage, dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die 40.000, die sich im ,,alten, heil’gen Köln“ versammelten, tauchten die Straßen in ein Meer von roten Fahnen mit Halbmond, sangen türkisch-nationalistische Lieder ab und forderten die Todesstrafe. Inmitten ihres Gastlandes solidarisierten sie sich damit bewusst mit einem Staat und einem Herrscher, dessen Prinzipien einen flagranten Gegensatz zu den europäischen Auffassungen einer freiheitlichen Demokratie bilden. Es war ein Akt der Provokation und der Illoyalität.

Auch wer es bisher nicht glauben wollte, hat spätestens durch die Türken-Demonstration von Köln erfahren müssen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen verlängerten Arm in Europa besitzt, dessen Stärke nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dazu gehört etwa die UETD, die Union EuropäischTürkischer Demokraten. Der Verein organisiert in Deutschland Großverantaltungen und betreibt in Moscheengemeinschaften Werbung für die AKP.

Die zweite große Lobby-Organisation für die Politik Erdogans, sinnigerweise mit Hauptsitz in Köln, ist die Türkisch-Islamische Union, oder kurz Ditib. Der Verband untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit gleich direkt der türkischen Regierung. Die von Ditib nach Deutschland entsandten Imame sind übrigens – man höre und staune! – türkische Staatsbeamte. Unter solchen Umständen kann es nicht überraschen, daß die Ditib-Moscheen auch der politischen Mobilisierung dienen. Wie verbreitet das Ditib-Netz ist, lässt sich an der großen Zahl ihrer Stützpunkte abschätzen. Laut WDR sind dem Verband allein in Deutschland über 900 Vereine angeschlossen.

Kein Wunder, dass von Integrationserfolgen in den Moscheen und Vereinen nichts zu spüren ist. Ganz im Gegenteil: Migrationsforscher beobachten, dass ein verstärkter Rückzug der Zuwanderer in ethnische Nischen in Gang gekommen ist. Eines von mehreren Symptomen dafür ist die verstärkte Zuwendung zu den türkischen Zeitungen. Diese sind, wie man seit den Zwangsmaßnahmen Erdogans weiß, politisch gleichgeschaltet, also regierungskonform.

Es kann aus zentraleuropäischer Sicht keinen Trost bedeuten, dass es in unseren Breiten auch ein schwaches Gegengewicht zu den zahlenmäßig überlegenen Erdogan-Anhängern gibt: Es sind dies die in 125 Vereinen organisierten kurdischen und alevitischen Verbände. Beide Gruppen sind in der Türkei der Verfolgung ausgesetzt. Aleviten und Kurden rufen daher öfters zu Protestveranstaltungen auf. Die Folge: Zusammenstößen und Stellvertreterkriege auf dem Boden der Gastländer.

Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Die Religions- und Stammeskriege des Orients haben uns erreicht. Sie werden mit gnadenloser Härte zum einen Teil ohne die Gastgeber, zum anderen und gar nicht so kleinen Teil aber auch gegen die Gastgeber ausgefochten. Da helfen leider keine frommen Sprüche der Caritas, keine pastoralen Belehrungen durch Kardinäle, keine Beschwichtigungen der Regierungen, keine Beschwörungsformeln der Aufklärung durch die Medien und keine Forderungen nach mehr Bildung und Kultur durch Stardirigenten und Salzburger Festredner.

Denn all diese wise cracks sind nichts als verbale Knallerbsen, mit denen man keinen Panzer außer Gefecht setzen kann.

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Abschied von den Illusionen

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Als ob es noch eines Beweises für die Allgegenwart des Islam in Mitteleuropa bedurft hätte, überfiel kürzlich nach dem Terrorangriff im französischen Nizza ein 17jähriger Afghane mit dem Ruf „Allahu Akbar“ einen Personenzug in Bayern, stach und schlug mit Messer und Axt auf die Passagiere ein und gab damit wohl unbewusst das Signal für eine Serie weiterer Angriffe in Deutschland. Auch auf die Polizei ging er bewaffnet los, ehe er von den Beamten erschossen wurde. Die Ordnungshüter mussten sich einer Untersuchung stellen, ob ihr Waffengebrauch gerechtfertigt war, linke Meinungsführer kritisierten die Sicherheitskräfte sofort.

Inzwischen ist schon bekannt, dass der „Afghane“ vor zwei Jahren als unbegleiteter Flüchtling ins Land kam, dass er von einer Pflegefamilie aufgenommen wurde und dass man ihm eine Bäckerlehre angeboten hat. Das Gastland hatte sich in vorbildlicher Weise um ihn bemüht und genau das getan, was nach gängiger Lehre zum Gelingen einer Integration erforderlich ist. Was bleibt angesichts dieses vorbildlichen Beispiels von der Mainstream-These, wir selbst seien das eigentliche Hindernis für die Integration?

Die Amokläufe dieser Julitage sind freilich nicht das einzige, was den Europäern in die Knochen gefahren ist. Im wahrsten Sinne um dem Schlaf gebracht wurden Berliner und Wiener – ebenso wie Amsterdamer, Linzer, Salzburger, Bregenzer oder Münchner – auch als Zigtausende von Türken lautstark durch die nächtlichen Städte der Gastländer zogen und mit Hupen und fanatischem Geschrei den Zusammenbruch des Militärputsches in ihrer Heimat feierten. Allein in Wien waren es mehr als 4000, die in geisterhafter Eile zusammengeströmt waren, rote Fahnen mit dem Halbmond schwenkten und aus voller Kehle „Sokaklar Bizim“ – „Die Straße gehört uns!“ – grölten. Dazu gesellten sich die Rufe „Erdogan, für dich geben wir unser Leben, dir gehört unser Herz! Befiehl und wir sterben, befiehl und wir töten!“

An diesen Julitagen ist auf bestürzende Weise zur Realität geworden, was Angela Merkel, unterstützt von ihren österreichischen Chorsängern, vollmundig verkündet hat, aber so nicht gemeint haben konnte: „Der Islam gehört zu uns!“

Es ist enthüllend, wie unsere Regierungsparteien das Geschehen kommentierten. Als eine Art von getrübter Laune beschrieb SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern seine Reaktion. “Man muss mit einem gewissen Unbehagen sehen, dass hier religiöse und politische Motive vermischt werden“, erklärte er, „das passt nicht zu unserer politischen Kultur“. Sanfter lässt sich die flagrante Verletzung des Gastrechts nicht ausdrücken. Nur um eine Spur härter fiel die Stellungnahme des Vizekanzlers aus. Reinhold Mitterlehner forderte in Bezug auf Pro-Erdogan-Demonstrationen mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland. „Wir dulden in Österreich keine Parallelgesellschaften“, tönte der ÖVP-Chef. Als ob sich Parallelgesellschaften verbieten ließen. Als ob sie nicht schon längst zur Realität geworden wären.

Das nämlich sind die zentralen Erkenntnisse dieser Julinächte mit all ihren Massenauftritten und Glaubensbekenntnissen der islamischen Subkulturen: Reccep Tayip Erdogan hat sein erklärtes Ziel, türkische Enklaven in Zentraleuropa zu errichten, längst erreicht. Und auch von einer zweiten Illusion sollten sich SPÖ, ÖVP und Grüne samt ORF, Bischöfen und Caritas trennen: Es ist die naive und geradezu sträfliche Annahme, daß es einen Islam light gibt. Diese Religion scheint nach solchen Erfahrungen mit ihr nicht reformierbar.

Es genügt nicht, gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu wettern. Der Kampf mit Erdogan muss hier, in unserem eigenen Land, ausgefochten werden. Solange es noch unser eigenes Land ist und es in Umkehr des Merkel-Worts nicht heißen kann: „Wir gehören zum Islam!“