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Die Mu‘taziliten – Stimme der Vernunft im Islam

Von Laila Mirzo

Logik und Vernunft sind die Bausteine einer gesunden Zivilisation. Ohne sie gäbe es weder Wissenschaft noch Philosophie – nur Religion. Denn Religion kann durchaus ohne diese Disziplinen auskommen, sie kann diese sogar aushebeln, wenn sie ihre Legitimation bedrohen. Nur die Aufklärung vermag hier eine Symbiose der Kräfte herzustellen und einen gesellschaftlichen Konsens zu bilden, der sich letztendlich in den Gesetzen manifestiert.

Die Überwindung des „Rechts des Stärkeren“ als gleichsam naturrechtlich gegebene Gesetzmäßigkeit durch humanistische Werte stellte einen signifikanten Entwicklungsschritt in die Moderne dar. Dieser zivilisatorischen Evolutionsstufe ging eine zuweilen harmonisierende, zuweilen konkurrierende Beziehung zwischen der menschlichen Vernunft und der religiösen Lehre voraus. Mit der Säkularisation einigte man sich darauf, dass sich die göttlichen Gesetze den staatlichen Gesetzen unterordnen müssen, sollte es einen Widerspruch geben.

Der Islam jedoch beugt sich nach wie vor weder einem Naturrecht noch den von Menschen gemachten Gesetzen, sollten diese mit der Scharia kollidieren. Das islamische Recht selbst erhebt den absolutistischen Anspruch über die Gerechtigkeit. Seine Rechtsauffassung ist nicht diskutabel, sie ist das unmittelbare Gebot Gottes. Diese unverrückbare Haltung birgt offenkundig einen gesellschaftlichen Zündstoff, der bereits in der Nichtanerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch viele islamische Staaten zutage tritt.

Als Gegenentwurf einigten sich schon 1990 die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte, in der allein die Scharia als Grundlage der Menschenrechte anerkannt wird. Zwar erließ die Arabische Liga 1994 die Arabische Charta der Menschenrechte, die der UN-Charta näher ist, doch wird die Kairoer Erklärung erneut in der Präambel bestätigt.

Für einen aufgeklärten Menschen erscheint diese Haltung unbegreiflich. Dabei gab es im Islam durchaus aufklärerische Tendenzen. Die theologisch-philosophische Bewegung Mu‘tazila (المعتزلة) stellte zwischen dem 9. und 11. Jahrhundert die Vernunft und die Willensfreiheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Lehre. Die von der griechischen Philosophie der Antike beeinflussten Mu‘taziliten etablierten die Disziplin des Kalām, eines auf der Ratio basierenden religiösen Streitgesprächs. So vertraten sie die Ansicht, dass der Koran erschaffen und nicht ewig sei und demnach auch diskutierbar, und dass seine Auslegung mit dem menschlichen Verstande möglich ist.

Das viel umschwärmte „Goldene Zeitalter des Islam“, in dem Wissenschaft und Philosophie ihre Blütezeit fanden, wäre ohne die Mu‘tazila-Rechtsschule undenkbar gewesen. Diese Grundhaltung ermöglichte auch eine „innere“ Islamkritik, die durch einen gesunden Diskurs den Islam in die Moderne hätte retten können. Doch mit der Herrschaft der Seldschuken wurde die rationalistische Methode der Kalām-Gelehrten als Häresie abgetan und verlor ihren Einfluss in der islamischen Theologie.

Der ägyptische Historiker Ahmad Amin meinte dazu: „Die Zurückweisung der Mu‘tazila war das größte Unglück, das die Muslime traf. Sie haben damit ein Verbrechen gegen sich selbst verübt.“

Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Buchrezensionen

Christoph Luxenberg: Die syro-aramäische Lesart des Koran

Von Laila Mirzo

Sex sells! Nicht nur Autos lassen sich besser verkaufen, wenn sich schöne Frauen auf ihnen rekeln. Dieses Marketingprinzip ist uralt. Und es zeugt von einer ausgeklügelten Raffinesse, Gotteskriegern den Märtyrertod mit der Erfüllung ihrer sexuellen Fantasien schmackhaft zu machen. Gerade in einer Kultur, in der Mann und Frau schon von Kindesbeinen an streng getrennt sind und jeder außereheliche Kontakt zwischen den Geschlechtern verboten ist, ist die Aussicht auf eine unbeschränkte sexuelle Freizügigkeit im Jenseits sehr verlockend.

Der Märtyrertod spielt im Islam eine bedeutende Rolle: Ein Moslem, der im Kampf für den Islam stirbt, erhält einen Freifahrtschein ins Paradies. Während alle anderen Menschen nach ihrem Tod geduldig in ihren Gräbern warten müssen, bis der Erzengel Israfil mit seiner Posaune den Jüngsten Tag einläutet und den Seelen den Befehl gibt, wieder in die Körper zurück zu gehen, steigt die Seele des Dschihadisten sofort ins Paradies auf, wo sie von 72 Jungfrauen erwartet wird. Die paradiesischen Schönheiten beflügelten schon die Phantasie der frühen islamischen Gelehrten, die ein sehr konkretes Bild von diesen „großäugigen Huris“ zeichneten:

„Ihr Angesicht wird so glänzend wie der Mond in der Vollmondnacht. Ihr Körper wird weich und geschmeidig wie eine knospende Dattel, und ihr Leib duftet wie Moschus. (…) Sie haben außer den Augenbrauen, dem Haupthaar und den Augenwimpern kein Haar, weder unter den Achseln noch an den Schamteilen.“

Die Jungfer duftet also nach Moschus. Für den Dschihadisten kann dies wohl kaum gelten, wird er vor seiner Bestattung ja nicht gewaschen. Denn Allah soll den Märtyrer als solchen auch erkennen! So wird der Tote auch nicht in weißen Tüchern gehüllt. Er tritt in seinem blutgetränkten Gewand vor Allah, als Beweis für sein irdisches Opfer.

Im Paradies wird der Dschihadist von den „Jungfrauen mit schwellenden Brüsten“ und „vollen Bechern“ für all seine Strapazen entschädigt. Diese Erfüllung männlicher Sehnsüchte ist ein erheblicher Kriegsmotor im Islam. Denn schon im Diesseits erhalten die Kämpfer die Frauen und Mädchen der Besiegten als Lohn für ihren Dschihad. Das Schicksal Tausender jesidischer Frauen, die vom IS als Sex-Sklavinnen missbraucht worden sind, ist dieser Belohnungsmentalität geschuldet. Auch die sexuellen Übergriffe muslimischer Migranten in der berüchtigten Kölner Silvesternacht spiegelten den absoluten Anspruch auf die Frauen der Ungläubigen wider.

Und was ist mit den Frauen?

Nachdem auch weibliche Märtyrerin im Kampf gegen die Ungläubigen ihr Leben lassen, stellt sich die Frage, welche Belohnung auf die Frauen im Jenseits wartet. Die Antwort ist kurz und enttäuschend zugleich. Denn die Frauen müssen sich mit genau einem Mann zufriedengeben. Waren sie zu Lebzeiten verheiratet, wird ihnen genau dieser Ehemann wieder zur Seite gestellt und sie müssen dem Versprechen „Sie werden mit ihm zufrieden sein!“ Glauben schenken.

Für die Männer indes lässt die Paradiesvorstellung im Islam keine Wünsche offen. Während Homosexualität und Alkohol zu Lebzeiten streng verboten sind, verspricht das Jenseits sündenfreie Unterhaltung mit Knaben und Alkohol in den „Gärten der Wonne“:

„Die Runde machen bei ihnen unsterbliche Knaben. Mit Humpen und Eimern und einem Becher von einem Born. Nicht sollen sie Kopfweh von ihm haben und nicht das Bewusstsein verlieren.“

Für die himmlischen Sex-Orgien werben islamische Gelehrte mit „anregenden Vaginas“ und der Manneskraft von 100 Männern. Die Märtyrer stehen nämlich mächtig unter Erfolgsdruck, denn die Zahl der Sex-Dienerinnen ist laut islamischer Tradition enorm:

„72 Huris sind euch ins Zelt gelegt. Jede dieser Frauen hat 70 Ruhebetten aus je einem roten Hyazinth, auf denen je 70 Ruhekissen liegen. Auf jedem Ruhekissen sind 70 Frauen. Jede Frau hat 1000 Dienerinnen, von denen jeden eine goldene Schale trägt. Mit jeder dieser Frauen pflegt ihr Gatte so oft Umgang, wie er im Monat Ramadan Fastentage eingehalten hat.“

Nach Adam Riese macht das 24.696.000.000 Frauen, die ein guter Moslem beglücken kann. Natürlich erneuert sich die Jungfernschaft nach jedem Beischlaf, zudem haben die Huris keine Menstruationsblutung, müssen nie auf die Toilette und sind nie schlecht gelaunt. Angesichts dieser „theologischen“ Inhalte verwundert es nicht, wenn Thomas von Aquin in seiner Summa contra gentiles die Muslime einst als „geistig schwache, nach sexuellen Lüsten gierende Männer“ beschrieben hat.

Wenn Männern die Phantasie durchgeht

Was wäre aber, wenn das Versprechen von den großäugigen Jungfrauen ein Missverständnis ist und im Paradies lediglich reife Früchte auf die Männer warten? Genau dieser Frage widmet sich das umstrittene Buch Die syro-aramäische Lesart des Koran von Christoph Luxenberg. Luxenbergs kühne sprachwissenschaftliche Annäherung an die dunklen Stellen im Koran sorgte in den Reihen der islamischen Hardliner für große Empörung. Er tat gut daran, unter einem Pseudonym zu schreiben, denn er hatte sich am Heiligsten im Islam „vergriffen“.

Luxenberg geht davon aus, dass Arabisch zu Zeiten Mohammeds noch keine Schriftsprache war. Die lingua franca im Vorderen Orient war zu dieser Zeit das Aramäische. So wurden unter den arabischen Stämmen verschiedene arabische Dialekte gesprochen, Hocharabisch und Schriftarabisch sollten sich erst noch entwickeln.

Die Araber besaßen lediglich eine sehr defektive Schrift, eine Art Stenographie mit insgesamt 18 Schriftzeichen. Manche Buchstaben umfassten sogar fünf verschiedene Laute. Auch fehlten noch die für das später entwickelte Hocharabische typischen diakritischen Zeichen, welche mit Punkten, Häkchen und Strichen die Aussprache einzelner Buchstaben festlegen oder der Vokalisierung dienen. Bei einem Alphabet mit nur 18 Buchstaben sind diese Zeichen essentiell.

Die ersten Niederschriften der Koranverse sind in der geläufigen Weltsprache Aramäisch oder in dieser rudimentären arabischen Ur-Schrift verfasst worden. Durch die arabische Expansion gewann das Arabische an Einfluss und das Aramäische wurde immer stärker zurückgedrängt. Als die späteren Schreiber die gesammelten Texte einsahen und zu einem Buch zusammenstellten, waren sie mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Vieles ließ sich nicht mehr eindeutig zuordnen. Auch waren die Schreiber gar nicht oder nur wenig des Aramäischen mächtig.

So beinhaltet der Koran zahlreiche „dunkle Stellen“, die mangels profunder Sprachkenntnisse nicht eindeutig übersetzt werden konnten. Dabei handelt es sich um Worte oder Sätze, die im arabischen keinen Sinn ergeben und nur durch die Interpretation Tafsir der islamischen Gelehrten erklärt werden konnten. Luxenberg schätzt den Umfang der „dunklen Stellen“ auf etwa ein Viertel des Korantextes ein.

Das Aramäische und das Arabische sind beides semitische Sprachen. Viele Wörter haben die gleiche Bedeutung, andere aber haben zwar die gleiche Schreibweise, jedoch verschiedene Bedeutung. Luxenberg zählt im Koran etwa 400 syro-aramäische Begriffe. Damit rückt er diverse relevante Schlüsselstellen in ein anderes Licht. Auch das Wort „Huri“, das allgemein als Paradiesjungfrau bekannt ist, soll ursprünglich das Aramäische „Hur“ gewesen sein, das mit „weiße Weintrauben“ zu übersetzen sei.

Eine christlich-jüdische Sekte?

Mangelnde Sprachkenntnisse und überschäumende Phantasie der Schreiber und Gelehrten haben laut Luxenberg also aus harmlosen Früchten Jungfrauen und Jünglinge gemacht. Ob sich todessehnsüchtige islamische Selbstmordattentäter für Obst in die Luft sprengen würden, ist mehr als fraglich. Dem gewaltbereiten radikalen Islam würde jedenfalls schwerer Schaden zugefügt, sollte an Luxenbergs Spekulationen etwas dran sein.

So behauptet Luxenberg sogar, dass der Koran selbst aus dem Aramäischen Qeryana stammen würde. Das Qeryana war ein liturgisches Buch mit Gebeten und Erzählungen aus der Bibel. Der Koranforscher spekuliert, dass der mekkanische Koran ursprünglich ein christlich-liturgisches Buch war. Es sollte ursprünglich nicht die Thora und das Evangelium ersetzen, sondern den Arabern die Schriften in ihrer Sprache näherbringen.

Auf der einen Seite sind viele intellektuelle Muslime von Luxenbergs Arbeit begeistert und fordern eine aufgeklärte Debatte über die möglichen Ursprünge des Koran. Auf der anderen Seite erkennen konservative Gläubige darin einen Frontalangriff auf die Grundfesten des Islam. Luxenbergs Theorie, dass der Koran jedenfalls christliche Wurzeln habe, wird auch vom deutsch-libanesischen Islamwissenschaftler Ralph Ghadban unterstützt:

„Was hier totgeschwiegen wird, ist, dass der Islam im Grunde genommen eine jüdisch-christliche Sekte ist, deren Anliegen eine Übersetzung der Bibel ins Arabische ist, um den Monotheismus unter den Arabern zu verbreiten. Damit wird die ganze islamische Religion in Frage gestellt.“

Debatte

Terrorgefahr vs. Sicherheitspolitik – Interview mit Dr. Gert Polli

In einer brutalen Bluttat tötete der 54-jährige Mohamed H. am 30.6.2017 die Pensionisten Hildegard und Siegfried, setzte das Haus des Ehepaares in Brand und stellte sich der Polizei. Als Motiv gab der Tunesier an, dass er sich wegen der Politik der FPÖ als Muslim diskriminiert fühle und ein Exempel statuieren wolle. Seine Opfer waren Stammgäste im Bio-Laden seiner Lebensgefährtin. Bei einer Hauslieferung soll ihm ein Bild aufgefallen sein, das den Sohn des Ehepaares, einen Landesbeamten, gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner zeigt. Später verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka, Mohamed H. habe auch einen IS-Hintergrund.


Herr Dr. Polli, dieser Fall ist so spektakulär, dass man sich über das kurzlebige öffentliche Interesse nur wundern kann. Gibt es in Österreich ein gesellschaftliches Bewusstsein für die terroristische Bedrohung?

Natürlich gibt es das. Gleichzeitig führen solche einschneidenden Ereignisse aber vor Augen, dass öffentliches Interesse und Bewusstsein eine kurze Lebensdauer haben. Die Aufmerksamkeit ist kurzfristig hoch und wird sehr rasch von der nächsten Schlagzeile überdeckt. Anders liegt der Fall, wenn man ihn aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden betrachtet. Hier müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Der Täter scheint aufgrund persönlicher Misserfolge einen Hass auf die FPÖ entwickelt zu haben, noch bevor er sich dem IS zuwandte. Kann man hier von einer islamistisch motivierten Tat sprechen?

Zwei Faktoren spielen in diesem Fall eine Rolle: Die Integration des seit 1989 in Österreich lebenden Tunesiers ist offensichtlich gescheitert und er gibt die Schuld dafür einer politischen Partei. Gleichzeitig ist es zu einer Hinwendung zum IS gekommen. Der Fall ist einmalig in Österreich: Zum einen handelt es sich um eine Art Blitzradikalisierung mit IS-Hintergrund, zum anderen spielt das politische Feindbild FPÖ eine Rolle.

Mohamed H. ist polizeibekannt gewesen, möglicherweise schon in Libyen wegen islamistischer Umtriebe eingesessen. Warum gibt es bei solchen Verdachtslagen keine Überwachung? Die Internet-Aktivitäten des Täters waren eindeutig, auf Facebook hat er zuletzt einen Treueschwur gegenüber dem IS gepostet.

So, wie Sie die Frage formulieren, vermuten Sie, dass die Sicherheitsbehörden nicht sorgfältig genug vorgegangen wären. Es ist schon richtig, dass Mohamed H. polizeibekannt war. Mehr noch: Der Tunesier wurde bereits vor 2 Jahren als unbedenklich eingestuft. Die Sicherheitsbehörden schauen sich derzeit sehr genau an, unter welchen Rahmenbedingungen diese Beurteilung damals erfolgte, wohl um künftig solchen tragischen Entwicklungen vorzubeugen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir es mit mehreren Hundert sogenannten Gefährdern zu tun haben. Im Verfassungsschutzbericht des BVT, der am 14. Juli 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, spricht der Direktor des BVT, Peter Gridling, von nahezu 300 Foreign Fighters, die bekannt sind. Dabei handelt es sich um Zahlen aus dem Jahre 2016. Heute kann man davon ausgehen, dass die Anzahl dieser Personen um einiges höher anzusetzen ist. Eine lückenlose Überwachung oder gar eine präventive Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht so einfach rechtlich durchzusetzen. Hier sind neue Ansätze im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht erforderlich. Der Nachweis für einen strafbaren Tatbestand, wie die „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation“, ist schwierig und zeitaufwändig. Trotzdem nehmen die Verurteilungen in den letzten Jahren deutlich zu.

Gibt es eine Strategie, um dem popkulturellen Phänomen im Internet etwas entgegen zu setzten?

Natürlich gibt es hier Strategien, um den Mythos IS vor allem bei jungen Menschen ins richtige Licht zu rücken. Derzeit ist es auch so, dass die Sicherheitsbehörden das Internet intensiv als Quelle der Information nutzen, sei es, um den Schriftverkehr von Terrorverdächtigen zu beobachten, oder um Verbindungen von Straftätern zum IS nachweisen zu können, wie im vorliegenden Fall in Linz. Es gibt europaweit eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden, der IS-Propaganda und der Wirkung auf dafür anfällige Personengruppen etwas entgegenzusetzen. Ich beurteile die Erfolge solcher Strategien jedoch als bescheiden. Wenn Personen vom fundamentalistisch-islamischen Gedankengut radikalisiert wurden, helfen solche Strategien nur im Einzelfall. Man muss hier viel früher ansetzen, nämlich bevor die Radikalisierung stattfindet.

Laut Aussagen der Polizei werden sämtliche Kontakte, die Mohamed H. in den Sozialen Netzwerken unterhalten hat, überprüft. Wie geht das?

Die Überwachung der Kommunikation im Nachhinein in den Sozialen Medien ist schwierig, bedarf jedenfalls der Genehmigung durch einen Richter. Technisch ergibt sich das Problem, dass durch Verschlüsselungen von Messenger-Programmen die europäischen Sicherheitsbehörden meist das Nachsehen haben. Das ist auch der Grund für die künftige Einführung des „Bundestrojaners“, festgeschrieben im Sicherheitspaket. Im vorliegenden Fall dürften die Behörden wohl mit der Kooperation des Täters rechnen können, was das Thema Verschlüsselung unproblematisch erscheinen lässt. Es geht den Sicherheitsbehörden darum, Beweise zu sichern und Kontakte zum IS oder anderen radikalen Kreisen zu erkennen und für die Hauptverhandlung nachzuweisen. Daraus ergeben sich unter Umständen neue Anhaltspunkte für Gefährder, die bisher nicht am Radar der Sicherheitsbehörden aufschienen.

Werden vom BVT auch Personen durchleuchtet, gegen die es keinen Verdacht einer strafbaren Handlung gibt?

Nein, das passiert nur bei hinreichender Verdachtslage und diese hat dokumentiert zu werden. Die Ermittlungen werden durch richterliche Anordnung legitimiert oder durch den Rechtsschutzbeauftragten überwacht. Ermittelte Informationen, die mit dem Fall inhaltlich nichts zu tun haben, werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht.

Mohamed H. trug die letzten beiden Jahre keinen Vollbart mehr und kleidete sich westlich, weshalb man eine Deradikalisierung zu erkennen glaubte. Ist das wirklich der Standard der österreichischen Behörden, anhand solcher Äußerlichkeiten bestimmen zu wollen, ob jemand radikalisiert ist oder nicht?

Ich fürchte ja. Aber ich habe hier auch Verständnis für die Sicherheitsbehörden. Der Grund für die Schwächen der Behörden ist nicht einfach zu beseitigen. Nahezu alle terroristischen Attentate der letzten Jahre in Europa wurden von Personen ausgeführt, die den Behörden bekannt waren. Das spricht vorerst einmal für deren Arbeit. Das Manko allerdings besteht darin, dass man nicht erkannt hat, dass sich die Gefährder radikalisiert haben. Manchmal dürfte auch die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden für die Fehleinschätzung des Gefährdungspotentials mitverantwortlich sein. In Deutschland hat man deshalb einen Gefährderkatalog entwickelt, um solche Beurteilungen rascher und effizienter zu treffen. Was Österreich begrifft, gehen wir hier – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in Linz – ähnliche Wege.

Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich hat mitgeteilt, dass im Zuge des Erscheinungswechsels bei Mohamed H. vor zwei Jahren „umfassend recherchiert“ worden sei. Was heißt das?

Der Fall fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser ist zwar mit dem BVT für gesamt Österreich zentral organisiert, die Außenstellen des BVT in den Bundesländern fallen jedoch in die Zuständigkeit der neun Landespolizeidirektionen. Es war immer schon ein Manko, dass sich die Länder einen Teil des Verfassungsschutzes einverleibt hatten, ohne auf die dafür erforderliche Kompetenz verweisen zu können. Dadurch wird der Informationsfluss deutlich geschwächt und die Expertise auch noch für jedes Bundesland zusätzlich filetiert. Der Fall in Linz ist geradezu ein Paradebeispiel für diesen fachlichen Unsinn. Diese Entwicklung wurde durch das jüngst verabschiedete Staatschutzgesetz auch noch zementiert. Die anfängliche öffentliche Fehlbeurteilung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors, Andreas Pilsl, unterstreicht dieses strukturelle Defizit in der Organisation der Staatsschutzbehörden.

Wie wird eigentlich definiert, ob jemand radikalisiert ist? Gibt es dazu eine sozialarbeiterische Analyse des Lebensumfelds der beobachteten Personen?

Sie sprechen hier ein Defizit der derzeitigen Prävention im Bereich der Beurteilung der individuellen Radikalisierung an. In Deutschland entsteht zurzeit eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt, die sich mit der Risikobewertung von Gefährdern befassen wird. Eine Art Radar also. Unsere Behörden beurteilen solche Fälle individuell und meist unabhängig voneinander, sollten sie denn überhaupt auf dem Schreibtisch eines Ermittlers landen. Sie können sich gut vorstellen, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt, je nachdem ob es sich um einen Ermittler oder Analytiker aus dem BVT oder um einen aus den 9 Landesämtern handelt. Ich gehe aber davon aus, dass wir à la longue in dieselbe Richtung gehen wie die deutschen Kollegen. Trotzdem, bei mehr als 300 Gefährdern bleibt die Beurteilung des jeweiligen Radikalisierungsgrades auch eine Personalfrage. Zentralisierung und sowohl qualitative als auch quantitative Aufstockung des Personals sind daher das Gebot der Stunde.

Ab wann gilt eine Betätigung überhaupt als islamistisch? Ab wann als demokratiefeindlich?

Objektive Kriterien für die Beurteilung von islamischem Extremismus existieren nicht. In diesem Bereich gibt es legistisch und strukturell noch einiges an Arbeit. Dasselbe gilt auch für den Begriff der Demokratiefeindlichkeit, die als „staatsfeindlich“ in der Regierungsvorlage zum Sicherheitspaket ihren Niederschlag findet. Dort wird der Begriff „staatsfeindliche Bewegung“ verankert, was als Paragraph 279a in das Strafrecht einfließen soll. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Mitglieder einer solchen Bewegung, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Der Paragraph 279a greift dann, wenn „eine Gruppe vieler Menschen… gesetzeswidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindern. Bürgerrechtsorganisationen sehen sich damit existenziell bedroht. Wie sich ein solcher Paragraph in der Praxis auswirkt, wird man sehen, falls er denn jemals vom Parlament in dieser Form verabschiedet wird.

Müsste das BVT, wenn es wirklich effektiv Terrorismus bekämpfen will, nicht zwangsläufig die Funktion eines Nachrichtendienstes mitübernehmen und daher den engen rechtlichen Rahmen, in dem es operieren darf, verlassen?

Sie haben völlig Recht. Das BVT ist eine Sicherheitsbehörde und unterliegt daher genau diesen Beschränkungen. Ein Nachrichtendienst ist überwiegend präventiv ausgerichtet. Nachrichtendienstliche Informationen sind essentiell für die Terrorismusbekämpfung, ebenso wie die Strafverfolgungskomponente. Beides in einer Organisation macht das BVT schwerfällig und bindet durch den gerichtlichen Staatsschutz zu viel an Personal, das wesentlich wirksamer in der Prävention eingesetzt werden kann. In Deutschland etwa ist der gerichtliche Staatsschutz im Bundeskriminalamt organisiert. Das geht so lange gut, als beide Organisationseinheiten – Nachrichtendienst und Kriminalpolizei – intensiv zusammenarbeiten. Solche und andere Überlegungen gab es bereits mit Ende dieser Legislaturperiode. Status quo ist, dass die gesamte Dienstlandschaft in Österreich zwischen Innen- und Verteidigungsministerium fragmentiert ist. Eine Totalreform ist daher mehr als überfällig.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines islamistischen Massenanschlags in Österreich ein?

Wir sitzen in einem Boot mit unseren europäischen Nachbarn. Niemand geht davon aus, dass Österreich von künftigen Anschlägen verschont bleibt. Schon seit Jahren äußern sich Spitzen des Verfassungsschutzes dahingehend, dass es keine Frage des Ob, sondern des Wann wäre. Unisono jedoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefährdung in Österreich heute so hoch ist wie in den Jahren davor.

Das BVT hat ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und plant ein „Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“. Inwiefern gibt es beim BVT Kompetenzen für diese Aufgabe?

Aller Anfang ist schwer. Die Frage stellt sich, warum dies erst jüngst in die Wege geleitet wurde. Die Notwendigkeit in diese Richtung zu gehen ist mehr als evident. Selbst wenn es im BVT für diese Aufgabe zu wenig an Kompetenz gibt, so ist es doch höchste Zeit, eine solche Kompetenz aufzubauen.

Wie können Bürger, denen verdächtige Vorgänge auffallen, diese an das BVT weiterleiten?

Die Erreichbarkeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, als auch der Landesämter finden sich auf der Webpage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx

Herr Dr. Polli, vielen Dank für das Gespräch!


Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als unabhängiger Sicherheitsberater ist er gegenwärtig u.a. in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage tätig.

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50 Wahrheiten, die Linke leugnen

Von Jörg Mayer

Mit Linken diskutieren ist nicht einfach, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Im schlimmsten Falle werden Argumente einfach niedergeschrien oder verachtungsvoll nicht zur Kenntnis genommen, im günstigeren Falle wird der Diskussionsinhalt moralisiert oder der Diskussionspartner mit Ad-Personam-Angriffen zur entnervten Aufgabe gezwungen. Um das eigene Weltbild ideologisch einzubunkern, sind Linke freilich gezwungen, eine ganze Reihe von wahren Aussagesätzen zu leugnen. Überprüfen Sie Ihr eigenes Weltbild anhand der folgenden Liste! Je mehr der folgenden Sätze Sie nicht wahrhaben wollen, umso linker ist Ihre Gesinnung:

 

1) Der Mensch ist ein durch die Evolution und sein genetisches Erbe vorgeprägtes biologisches Wesen.

2) Der Mensch hat einen freien Willen und trägt daher eine persönliche Verantwortung für sein Tun und Lassen.

3) Ein ungeborenes Kind im Mutterleib ist seinen Möglichkeiten, seiner Veranlagung und seinem Wesen nach ein Mensch.

4) Die Zahl der Geschlechter, die es gibt, ist: 2.

5) Das biologische Geschlecht entscheidet, ob man ein Mann oder eine Frau ist.

6) Eine intakte Familie mit einem Vater und einer Mutter ist das beste Modell für Kinder, um gut aufzuwachsen.

7) Kinder brauchen Vorbilder, Regeln und Erziehung, um Gut und Böse unterscheiden zu lernen und in der Welt zu bestehen.

8) Unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern müssen von jeder Generation weitergegeben werden.

9) Alle Menschen sind charakterlich nicht gleich, sondern es gibt moralisch schlechtere und bessere Menschen.

10) Manche Menschen besitzen einen so verbrecherischen Charakter, dass sie nicht resozialisierbar sind.

11) Verbrecher besiegt man nicht, indem man ihnen mit Liebe begegnet, sondern indem man sie an ihrem Tun hindert.

12) Die Hauptaufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor ihren äußeren und inneren Feinden.

13) Eine Gesellschaft, die angegriffen wird und sich nicht dagegen wehrt, ist dem Untergang geweiht.

14) Mit jedem ausgeschalteten Terroristen sinkt die Zahl der Terroristen auf der Welt um den Betrag 1.

15) Ein Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils bedeutet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft.

16) Die Masseneinwanderung aus Krisengesellschaften verwandelt die Aufnahmeländer ebenfalls in Krisengesellschaften.

17) Armutseinwanderung löst nicht das Armutsproblem, sondern verschwendet Mittel, die zur Armutsbekämpfung gebraucht würden.

18) Gesellschaftlicher Wohlstand entsteht nicht durch Konsum, sondern durch Produktion von Gütern.

19) Staatliche Umverteilung macht Menschen nicht erfolgreicher, sondern noch abhängiger vom Staat.

20) Je höher die Steuerbelastung der Wirtschaft, desto weniger oder desto teurer muss produziert werden.

21) Je höher das Wirtschaftswachstum, umso höher der Gesamtwohlstand.

22) Je mehr Macht der Bürger dem Staat gibt, desto stärker bestimmt die staatliche Bürokratie das Leben der Bürger.

23) Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss er durch offene oder versteckte Steuern von den Bürgern einnehmen.

24) Inflation, also die Ausweitung der Gesamtgeldmenge, ist eine versteckte Steuer.

25) Die Besteuerung von Grundbesitz bedeutet, dass sich nur Besserverdiener Grundbesitz leisten können.

26) Erbschaftssteuern richten sich gegen Familien, gegen die Testierfreiheit und gegen das Recht auf Eigentum selbst.

27) Je mehr sich ein Staat verschuldet, umso mehr ist er den Finanzmärkten ausgeliefert.

28) Stetig neues Wachstum als Lösung für stetig neue Schulden ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich.

29) Nur weil etwas staatlich, gemein- oder genossenschaftlich geregelt ist, ist es noch lange nicht besser.

30) Nur weil etwas international oft vorkommt, ist es noch lange nicht besser.

31) Nur weil etwas neu ist, ist es noch lange nicht besser.

32) Eine Forderung einer Minderheit ist nicht allein deshalb berechtigt, weil sie die Forderung einer Minderheit ist.

33) Niemand hat ein Anrecht auf das Geld oder die Leistung eines anderen Menschen ohne eigene Gegenleistung.

34) Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle, und nicht, dass bestimmte Gruppen protegiert werden sollen.

35) „Positive Diskriminierung“ ist nichts Anderes als Diskriminierung zum Wohle der bevorzugten Gruppe.

36) Würden Frauen für gleiche Wertschöpfung weniger verdienen, müssten bei freier Konkurrenz nur mehr Frauen eingestellt werden.

37) Es ist nicht konsistent, die Rechte von Frauen gesellschaftlich einzufordern, aber die Unterdrückung von Frauen im Islam zu akzeptieren.

38) Die Lehren der verschiedenen Religionen sind verschieden und müssen daher auch verschieden bewertet werden.

39) Die gewalttätigste Religion auf der Welt ist der Islam.

40) Die meistverfolgte Religion auf der Welt ist das Christentum.

41) Da Muslime keine Rasse, sondern eine Religionsgemeinschaft sind, ist die Ablehnung ihrer Ideologie kein Rassismus, sondern Religionskritik.

42) „Verletzte Gefühle“ sind kein objektives Kriterium für Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

43) Pressefreiheit ist das Recht jedes Menschen, seine Meinung zu verbreiten, und kein Privileg für Angestellte von Medienbetrieben.

44) Bei einem Medienbetrieb zu arbeiten macht einen nicht intelligenter, glaubwürdiger oder moralischer, als es andere Menschen sind.

45) Die Geschäftsinteressen von Medienbetrieben sind nicht Wahrheit und Moral, sondern Marktanteil und Profit.

46) Begriffe wie „faschistisch“, „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, „islamophob“, „misogyn“ usw. dienen dazu, Menschen einzuschüchtern.

47) Die Ideologie in der Weltgeschichte mit den meisten Todesopfern heißt: Kommunismus.

48) Der Linksradikalismus ist ein ernstes Problem für unsere Gesellschaft.

49) Meinungsfreiheit ist die Freiheit, auch Dinge zu sagen, die Linke nicht hören wollen.

50) Es ist legitim, eine nicht-linke Weltanschauung zu haben.

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Herr Bundespräsident, reißen Sie sich bitte zusammen!

Von Jörg Mayer

100 Tage sind Sie jetzt schon im Amt, Herr Bundespräsident. Leider ist es Ihnen gelungen, das höchste Amt unserer Republik schon nach dieser kurzen Zeit zu beschädigen. Alle Ihre Vorgänger haben es geschafft, in ihrer Amtszeit keinen parteipolitischen Radikalismus an den Tag zu legen. Sie aber ergreifen schon in Ihren ersten 100 Tagen Partei für jene linksradikale Agenda, bei der die Verharmlosung von Islamisierungsvorgängen Priorität genießt. Damit erweisen Sie Österreich – Ihrer Heimat, die Ihnen im Wahlkampf angeblich so wichtig war – nicht nur einen schlechten Dienst, Sie brechen auch Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern gegeben haben.

Zugegeben, Ihre Amtszeit hat ruhig und unspektakulär begonnen. In jüngster Zeit aber kann man sich über viele Ihrer Aktionen nur mehr wundern. Dass es Ihnen etwa nicht gelungen ist, der Sitte entsprechend gekleidet zu einem Staatsbankett mit dem britischen Thronfolgerpaar zu erscheinen, mag da noch der geringste Fauxpas sein – wiewohl es Ihnen gut anstehen würde, als oberster Repräsentant unseres Staates in Zukunft etwas weltmännischer aufzutreten. Sie treffen auf dem internationalen Parkett nämlich mit Menschen zusammen, die auf einen gewissen Verhaltenskodex Wert legen, und Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich auf die Aufgabe vorzubereiten, dem zu entsprechen.

Es mag freilich sein, dass dafür im Wahlkampftrubel einfach keine Zeit mehr geblieben ist, denn Ihre perfekte Kampagne – große Verbeugung vor Ihrem Politstrategen Lothar Lockl – hat womöglich Ihre gesamte Aufmerksamkeit verbraucht. Was auch nicht verwundert bei so aufmerksamkeitsheischenden Aktionen wie der elegant vor der Stichwahl platzierten „Frau Gertrude“, die als 89-jährige Holocaust-Überlebende vor der FPÖ und Ihrem Mitbewerber Norbert Hofer warnte. Die PR-Agentur Jung von Matt Donau wurde für die Inszenierung des Videos immerhin erst kürzlich bei der Gala des Creativ Clubs Austria mit dem Hauptpreis ausgezeichnet und erhielt zusätzlich Goldpreise in den Kategorien Direct & Dialog Digital sowie Social Media.

Professionell agieren können Sie also, dann tun Sie es auch bitteschön im Dienste Österreichs. Denn Ihre jüngsten Aussagen, die dankenswerterweise durch den ORF Report publik wurden, lassen die Bürger an Ihrem Bekenntnis zu unserem Heimatland, seinen Werten und Traditionen, erheblich zweifeln. Sie haben wörtlich gesagt:

"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." 

Herr Bundespräsident, diese Aussage ist ein Skandal und hoffentlich ist Ihnen das schon bewusst geworden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Sie jenen muslimischen Frauen, die sich in einem emanzipatorischen Akt gegen den Druck behaupten, der von ihren Vätern, Brüdern und Ehemännern auf sie ausgeübt wird, derart in den Rücken fallen wollen. Geschweige denn, dass es ernstlich Ihre Absicht ist, Christinnen oder Frauen ohne Religionsbekenntnis dazu aufzufordern, das islamische Verhüllungstuch anzulegen. Wenn es Ihnen aber so ein Anliegen ist, sich mit den unterdrückerischen Elementen im Islam zu solidarisieren, dann verhüllen Sie doch bitte zuerst Ihr eigenes Haupt. Es gibt in Österreich nämlich noch genug Frauen, die sich der Islamisierung nicht unterwerfen und Ihnen antworten, wie es Birgit Kelle getan hat: „Am Tag, an dem man „bittet“, aus „Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen, werde ich öffentlich eins verbrennen.“

Eigentlich sollte damit alles gesagt sein, aber das Problem ist: Sie haben noch etwas gesagt, das zwar ebenso skandalös ist, aber weniger Beachtung gefunden hat. Sie haben sich nämlich auch zu der Aussage verstiegen, die Selbstverhüllung österreichischer Frauen sei mit dem Tragen des David-Sterns im Dänemark der frühen 1940er-Jahre – laut einer urbanen Legende damals ein Widerstandssymbol gegen die Juden-Deportationen – gut vergleichbar:

„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht, und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen.“

Und dieser Vergleich schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Man würde sich daher erwarten, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eilends auf Distanz zu Ihnen gehen. Doch Fehlanzeige, erneut scheint von den großen politischen Parteien nur die FPÖ willens, Haltung zu zeigen, während von linker Seite bereits die üblichen Apologeten ausrücken, um Ihre Aussagen als „patscherte Versprecher“ herunterzuspielen. Aber Herr Bundespräsident, Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind die lauteste Stimme unserer Nation – und Sie haben es genau so gemeint, wie Sie es gesagt haben.

Wissen Sie, Sie haben uns vor Ihrer Wahl versprochen, ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, und dieses Versprechen am Tag Ihrer Angelobung bekräftigt. „Eh klar“, in Ihren eigenen Worten. Erinnern Sie sich an dieses Versprechen! Und handeln Sie danach! Sie sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, nicht um der geistig-moralischen Selbstabschaffung unseres Landes Vorschub zu leisten. In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie nicht geglänzt, aber vielleicht sind Sie ja lernfähig. Also reflektieren Sie einmal, was Sie dahergeredet haben, und ob das die Zukunft ist, die Sie sich für Österreich wünschen.

Und wenn es möglich ist, werter Herr Bundespräsident, dann reißen Sie sich in Zukunft einfach mal ein bisschen zusammen.

Vielen Dank!

[Bild: european_parliament/flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0]
Feuilleton

Religion ohne Vernunft

Von Jörg Mayer

Atheisten haben es nicht leicht in Europa. Zwar stehen öffentliche Bücherverbrennungen der Schriften von Christopher Hitchens oder Richard Dawkins noch nicht auf der politisch-korrekten Tagesordnung, andererseits hätte noch zur Jahrtausendwende kaum einer gedacht, dass Koranexegese und interreligiöser Dialog die Hauptthemen deutscher Talkshows im 21. Jahrhundert sein werden. Die vergangenen Jahrzehnte, geprägt von einer fortgeschrittenen Entchristlichung Europas, haben jedenfalls weder in eine Wissens-, geschweige denn Wissenschaftsgesellschaft geführt. Und die Millionen Einwanderer aus diversen Bildungshochburgen der Welt, die uns kürzlich erreicht haben, werden sicherstellen, dass auch in nächster Zeit hinsichtlich eines geistigen Aufbruchs keinerlei Gefahr besteht.

Es ist schon seltsam, wie sehr sich die Welt seit Charles Darwin nicht verändert hat. Wer im Wiener Naturhistorischen Museum von Zeit zu Zeit seinen Blick in die Höhe lenkt, wird in der Anthropologischen Abteilung ein faszinierendes Relief entdecken: ein Äffchen, das einem entsetzt seine Augen bergenden Menschenkind einen Spiegel entgegenhält. Die Symbolik ist heute so aktuell wie je: Die Erkenntnis, dass der Mensch sich gleich allen Lebewesen durch Genom-Mutation, Neukombination und Selektion von primitiven Vorformen bis zu seiner heutigen Gestalt entwickelt hat, diese Ur-Kränkung hat das selbsternannte Ebenbild Gottes auch nach eineinhalb Jahrhunderten noch nicht verwunden. Die Zurückweisung „biologistischer“ Ansichten vonseiten mancher Sozialwissenschaften wie der Gender-Forschung ist ja weithin nichts anderes als das Gehabe des Kindes vor dem Affen-Spiegel, das seine Biologie partout nicht wahrhaben will.

Nun ist es eine Weile her, dass der Spruch „Erkenne dich selbst!“ den Apollo-Tempel in Delphi zierte, und das Wort des Weisen Chilon ist viel verlangt, denn die meisten Menschen wollen sich nicht selbst erkennen. Weiter problematisch wäre das nicht, sollte es doch immer eine gebildete Schicht geben, die genug Erkenntnistrieb für die ganze Gesellschaft besitzt. Allein in unserer linken Elite ist der faustische Geist tot. Sie beherrscht das postmoderne Credo, dass es etwas wie die Wahrheit, die erkannt werden könne, gar nicht gibt – lediglich Deutungen. So fungiert die Linke, einst der Feind aller Volksopiate, heute zugleich als bereitwilliger Wegbereiter des Islam.

Sollte das im postfaktischen Zeitalter weiter verwundern? Unter der relativistischen Prämisse des linken Zeitgeistes verbietet sich als „Islamophobie“ mittlerweile schon jedes abschätzige Urteil über den Toren, der immer noch glaubt, dass ein Engel einst einem Wüstenscheich nützliche Tipps für das menschliche Zusammenleben gegeben habe. Es wäre schließlich nicht kultursensibel, ja geradezu imperialistisch, die Nase über jene Kollegien zu rümpfen, die sich im 21. Jahrhundert den Kopf darüber zerbrechen, wie viele solcher Engel denn durch ein Nadelöhr passen – eine knifflige Frage fürwahr, die auch nur für einen Calvinisten leicht beantwortet ist, dem es genügen kann, solange nur ein Kamel hindurchgeht.

Die Unvernunft des Islam

Es ist das bittere Fazit der Aufklärung, dass dank der Ewigen Linken heute trotz einer weitgehend gottlos gewordenen Gesellschaft keinerlei Immunisierung gegen das Widervernünftige besteht. Denn Gesetz ist: Wo immer irgendjemandes Gefühle verletzt werden könnten, ist jedes rationale Urteil tunlich außer Kraft zu setzen. Das Ergebnis ist ein Zangenangriff auf die Vernunft, sowohl von postmodern-linker als auch von vormodern-islamischer Seite – ein Angriff, der unbeantwortet bleibt, weil man aus Rücksicht auf das Christentum das entscheidende Argument gegen den Islam kaum je vorzubringen wagt: dass er unwahr ist, dass er eine Erfindung von Menschen ist, dass er ein Betrug an der Vernunft ist. Aber muss diese fundamentale Kritik am Islam Christen überhaupt vor den Kopf stoßen? Vielleicht ja, und doch ist auch die Idee, dass uns nur die Wahl zwischen der Religiosität an sich und dem Atheismus eröffnet ist, nur ein Produkt des linken Relativismus. Denn natürlich kann zwischen verschiedenem Glauben verständig unterschieden werden, und nicht jeder Glaube ist gleich unvernünftig. Es ist nicht nötig, bei der Gretchenfrage das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Dazu muss man beide Religionen nur an ihren Früchten betrachten: Dem aufmerksamen Beobachter wird ja schwerlich entgehen, dass die Idee, jeder scheele Blick auf einen Muslim würde diesen so tief kränken, dass der Weg zum Terrorismus fast schon verständlich ist, eher wenig für spirituelle Selbstbeherrschung spricht. Da keine Religion weltweit so intensiv verfolgt wird wie das Christentum, müssten nach diesem Standard die Andreas Breiviks auf die Welt nur so niederprasseln. Trotzdem macht uns immer nur jene Religion zu schaffen, die schon in ihrer Vergangenheit einen latenten Hang zur Gewalttätigkeit und Unvernunft aufwies und bereits in ihrer Frühzeit dadurch brillierte, dass sie die geistig regen Zentren des Hellenismus, des Odems der antiken Welt, langsam unter sich erstickte. Das letzte Kapitel in dieser Geschichte geht mit dem schrittweisen Untergang der irakischen, syrischen und ägyptischen Christen ja gerade erst vor unseren Augen zuende. Vielleicht liegt es also doch am unterschiedlichen Beispiel der beiden Religionsstifter, dass unser vielgeschmähtes Christentum aus dem barbarischen Europa den geistigen Mittelpunkt der Welt schuf, während der Islam aus der Wiege der Zivilisation, den Ländern an Euphrat, Tigris und Nil, im Laufe der Jahrhunderte eine gründlich gefegte geistige Wüste machte.

Man darf getrost davon ausgehen, dass den Muslimen dieser Umstand ohnehin bewusst ist, bereitet er doch den Boden für jenen Minderwertigkeitskomplex, aus dem sich erst die offenkundige Empörungshysterie der islamischen Welt speist und der im Machismo der verzogenen Einwanderersöhne der dritten und vierten Generation auch hierzulande seinen Ausläufer findet. Die Relativierungsversuche in den zeitgenössischen Feuilletons sind wohl ambitioniert, doch die Tatsache, dass auch ein Ibn Ruschd die abendländisch-christliche Scholastik befruchten musste, um heute philosophisch noch ein Begriff zu sein, lässt sich halt trotzdem nicht aus der Welt schaffen – und sagt so einiges über den intellektuellen Zustand des Islam, der sogar seine ohnedies spärlichen Genies noch verleugnet.

Das Erbe das hellenistischen Geistes

An diesem Punkt – nicht allein im universellen Geist der Liebe und Aufopferung des Christentums –  scheidet sich das christliche vom islamischen Wesen. Das Christentum hat den philosophischen Geist der Antike, teils ja sogar aus dem frühen Islam rückimportiert, für das Abendland aufgehoben. Es ist eben christlich nicht bloß die exzeptionelle Lehre Christi, sondern gerade die Verschmelzung der Frohen Botschaft mit dem Glaubensschatz des Alten Bundes und der Intellektualität des Hellenismus. Erst auf dieser festen Grundlage haben zwei Jahrtausende des Forschens über Glaube und Vernunft ein Universum des rationalen, spirituellen und künstlerischen Reichtums entdecken können. Nicht von ungefähr hat daher Papst Benedikt XVI., als er am 12.9.2006 am Ort seiner früheren Professur in Regensburg eine letzte Vorlesung hielt, den byzantinischen Kaiser Manuel II. zitiert, welcher im Jahre 1391 im Disput mit einem islamischen Gelehrten gemeint haben soll: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.“

Diesem Eindruck vom Islam hielt der Kaiser seine christliche Überzeugung entgegen: „Gott hat kein Gefallen am Blut, und nicht vernunftgemäß, nicht συν λόγω zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung.“ Diese Zitationen, welche die religiöse Gewalt im Islam schroff verurteilten, entzündeten damals die Empörung von Linken und Islamisten gleichermaßen, führten bis zu Dschihad-Aufrufen in der arabischen Welt. Der iranische Ayatollah Ali Chamenei sprach überhaupt vom „letzten Glied eines Komplotts für einen Kreuzzug“ seitens des Papstes – als wollte er demonstrieren, zu welcher Unvernunft ein Mensch imstande sein kann. Aber die Worte des philosophiekundigen Manuel II. waren vom Papst wohl gewählt, sie umreißen auch über sechs Jahrhunderte später noch die eigentliche Herausforderung, Glaube und Vernunft gleichermaßen in der Welt aufzurichten. Denn der Glaube sollte nie ein Gegensatz, vielmehr ein Weg zur Vernunft sein – zum Logos Gottes.

Auf das Verhältnis von Vernunft, Islam und Christentum angewandt bedeutet dies: Nicht der Sieg im Clash of Civilisations kann der Ausweg aus den Gegenwartskonflikten mit dem Islam sein, sondern eine Anreicherung des Islam mit der Vernunft, die ihm heute bitter fehlt. Nicht religiös-kulturelles Erbe zu zerschlagen bringt uns weiter, denn alle Kulturen bergen ihre eigenen Schönheiten und zu vieler davon sind wir verlustig gegangen. Die werte- und kinderlose Konsum- und Spaßgesellschaft ist keine Alternative zum Islam, und sie wäre seinen Anhängern auch nicht attraktiv. Die Alternative kann nur eine geistig-moralische Wende innerhalb des Islam sein, ein Aufholen seines intellektuellen Rückstandes und die Abkehr vom Gewaltglauben – oder anders: nicht weniger Islam in der Welt, sondern mehr Vernunft und Friede im Islam. Die Hoffnung auf eine geistig-moralische Wende im Islam ist in diesem Sinne nicht leichtfertig aufzugeben.

Ebenso klar muss aber sein: Bleibt diese geistig-moralische Wende aus, dann hat der Islam keine Zukunft. Und dann darf er auch keine Zukunft haben, wenn uns an diesem Planeten und seiner Menschheit etwas liegt.

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Die Unterwerfung ist Realität

Von Benjamin Haim

Als vor einigen Wochen der Roman Die Unterwerfung hier im Attersee-Forum thematisiert wurde, stand der Ausgang des türkischen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems noch nicht fest. Umso aktueller erscheint in diesen Tagen Michel Houellebecqs prophetischer Text über die Machtübernahme des laizistischen Frankreichs durch eine muslimische Partei, können wir doch gerade in Echtzeit beobachten, wie ein vormals westlich geprägtes Land wie die Türkei selbstgewählt im islamischen Autoritarismus versinkt. Wie wahrscheinlich ist es, dass dies auch in Europa passiert?

Keine Frage, eine islamische Partei wird so bald weder in Frankreich noch im Rest Europas eine ähnlich staatstragende Rolle wie die AKP spielen. Doch früher oder später werden islamisch gesinnte Politiker auch hierzulande kein fiktives Szenario bleiben. Schon heute haben die zweitgrößte Stadt der Niederlande, Rotterdam, sowie die britische Hauptstadt und Weltfinanzmetropole London muslimische Bürgermeister. Zwar kandidierten weder der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb noch das Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan für eine islamische Partei, sondern für sozialdemokratische Arbeiterparteien. Dennoch kann man einen Trend erahnen. In Deutschlang etwa gibt es mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit bereits eine Partei, die von Muslimen gegründet wurde.

Muslime werden also in den nächsten Jahren zunehmend Platz im öffentlichen Leben Europas einnehmen. Das ist nicht zuletzt ihrem steigenden Anteil an der Gesamtbevölkerung geschuldet: Am Beispiel Österreich sieht man, dass 2016 bereits 600.000 Muslime unter uns lebten, das sind 7% der Gesamtbevölkerung. Bis 2051 wird sich der Anteil der muslimischen Bevölkerung zumindest auf 15% gesteigert haben.

Bereits in den letzten Jahren zogen Muslime sowohl für die SPÖ, als auch für ÖVP und Grüne in regionale und überregionale Parlamente ein. Da haben wir etwa den Wiener SP-Landtagsabgeordneten Omar Al-Rawi, dem die Initiative Liberaler Muslime Österreichs „Treffen mit extremistischen ausländischen Salafisten-Führern“ vorwarf, oder den Intimus von Außenminister Kurz, ÖVP Nationalratsabgeordneten Asdin El Habbassi. Der gebürtige Salzburger mit marokkanischen Wurzeln betet 5-mal am Tag, hält den Ramadan ein, trinkt keinen Alkohol und ist der erste Muslim, der für die christlich-soziale Volkspartei im Nationalrat sitzt. Für die Grünen wiederum sitzt Alev Korun seit über zehn Jahren im Parlament. Eine Stufe darüber im politischen System steht Staatssekretärin Muna Duzdar, der von verschiedenen Seiten immer wieder eine gewisse Nähe zu palästinensischen „Aktivisten“ unterstellt wird.

Politik von und für Muslime

Doch werden gläubige Muslime von den etablierten Parteien tatsächlich auch vertreten? Auf den ersten Blick könnte man diese Frage bejahen: Die linkslastigen Mainstreamparteien dulden in Österreich islamische Kindergärten und mehr als 200 Hinterhofmoscheen mit fragwürdigen Predigern. Ihren angeblich feministischen Weltbildern zum Trotz unternehmen sie nichts gegen die durch das Kopftuch zur Schau gestellte Unterdrückung der Frauen. Zwielichtige Kulturvereine werden mit hart erarbeiteten Steuergeldern hochsubventioniert. Das Autonome Zentrum von und für Migranten (MAIZ) erhielt beispielsweise im Jahr 2014 in Oberösterreich über 9 verschiedene Landesförderungen von schwarzen und roten Landesräten mit einem Gesamtwert von über €800.000. Nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Förderungen durch die Stadt Linz und den Bund.

In den vergangenen Jahren konnte man Muslime mit vereinzelten Abgeordneten aus ihrer Community und der in Sicht auf den politischen Islam interessenlosen Politik der Etablierten zufriedenstellen. Doch die überwältigende Mehrheit der Muslime in unserem Land ist mit der gesellschaftspolitischen Agenda der Linksparteien ganz und gar nicht einverstanden. Die Homo-Ehe oder das neue Fortpflanzungsgesetz stoßen innerhalb der muslimischen Community beispielsweise auf große Ablehnung. Die Gründung einer Partei von Muslimen für Muslime ist damit nur mehr eine Frage der Zeit.

Andreas „Abu Bakr“ Rieger, ein deutscher Jurist, Konvertit und Herausgeber der Islamischen Zeitung, früher Autor bzw. Mitgesellschafter des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazins Compact, machte sich schon im vergangenen Jahr in einer Kolumne über eine islamische Partei Gedanken. Abu Bakr sieht durchaus Potential für eine solche, wenn „[ihre] Argumente auch über eine bestimmte Ethnie oder Konfession hinaus AnhängerInnen finden würde. […] So wäre es tatsächlich eine intellektuelle Herausforderung, ein Programm auszudenken, überzeugende Inhalte zu formulieren, die auch tatsächlich aus dem Islam heraus inspiriert sind. Möglich wäre es natürlich, Gedanken zu einer alternativen Finanzpolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik zu entwickeln oder konkrete Ideen anzubieten, die beispielsweise eine kreative Stadtentwicklung zum Thema machen.“

Ankunft in der Demokratie?

Es wäre verwegen zu denken, dass eine solche hypothetische Partei von allen Muslimen gewählt würde – die ÖVP wird schließlich auch nicht von allen Christen gewählt (wobei dort freilich nicht mehr viele christliche Werte anzutreffen sind). Die muslimische Community ist zudem untereinander sehr zersplittert: Auf der einen Seite Sunniten, auf der anderen Schiiten und daneben Dutzende andere Untergruppen unterschiedlichster geographischer Herkunft. Auch besitzt ein Großteil der Muslime in unserem Land keine Staatsbürgerschaft und folglich kein Wahlrecht. Gleichwohl sollte man das Potenzial einer Islam-Partei nicht unterschätzen. Trotz der Streitigkeiten untereinander ist die muslimische Community in den jeweiligen Gruppen sehr homogen und hilfsbereit, was vor allem im Hinblick auf Wahlkampffinanzierung und –unterstützung Bedeutung gewinnt.

Eine Partizipation am hiesigen politischen Prozess sollte man aber nicht im Vorhinein schon als unheilvoll abtun. Muslime würden verstärkt am demokratischen System teilhaben, die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften könnte hintangehalten werden. Für eine produktive Beteiligung am Staatsbetrieb ist freilich eine Vereinbarung der hypothetischen Partei mit unserer Verfassung und unserem Rechtsstaat vonnöten. Dazu gehören die aufgeklärte Gesellschaft, die Bürgerrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Vorrangehen nationalen Rechts vor religiösen Vorschriften und vor allem die Gleichberechtigung aller Menschen österreichischer Staatsbürgerschaft. Besonders im letzten Punkt könnte eine Verfassungswidrigkeit liegen, da der Koran und somit auch eine darauf gefußte Partei zwischen Gläubigen und Ungläubigen zu unterscheiden bestrebt sein wird.

Vor einigen Monaten kam es durch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dahingehend zu einem Urteil im NPD-Verbotsverfahren: So sieht es das Gericht in einer pluralistischen Gesellschaft als verfassungswidrig an, zwischen Menschen allein ob ihrer verschiedenen Herkunft zu unterscheiden. Mit einer ähnlichen Urteilsbegründung, ausgerichtet auf den Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen, könnte ein Verfahren mit dem Verbot von Parteien des politischen Islam enden. Sollte sich entgegen der Erwartungen vieler eine islamische Partei aber als verfassungskonform erweisen, bedarf es einer vernünftigen Auseinandersetzung mit ihr.

In einer Demokratie sind legale, politische Parteien, die möglicherweise in 15-20 Jahren auch Mandatsträger stellen, zu akzeptieren und es ist eine Arbeitsbasis mit ihnen zu finden.

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Die Eskalationsspirale muss enden!

Von Jörg Mayer

Wieder ist eine europäische Stadt zur Zielscheibe des radikal-islamischen Terrors geworden. Es liegt in der Natur des menschlichen Empfindens, dass uns ein solch „naher“ Anschlag mehr „betrifft“ als die große Vielzahl an islamistischen Anschlägen – siehe: Das wahre Maß des Terrors – die Länder wie Somalia, Nigeria oder den Irak mittlerweile so oft heimsuchen, dass darüber kaum mehr berichtet wird. Europa ist auf dem besten Wege, diese Gleichgültigkeit ebenfalls zu lernen, denn von einem „Schockzustand“ kann keine Rede mehr sein. „Geschockt“ war Europa letztes Jahr. Die Schächtung Europas hat begonnen war hier im Attersee-Forum 2016 der meistgelesene Artikel. Heute ist die Stimmung anders: Das Menschlichkeitsgefasel, die Solidaritätsadressen und Trostwortspenden gehen am Volkszorn vorbei.

In seiner Autobiographie Decision Points gibt der ehemalige US-Präsident George W. Bush einen aufschlussreichen Einblick, was nach dem 11. September 2001 in der amerikanischen Psyche vorgegangen ist. Als Bush damals auf den Trümmern des World Trade Centers stand und per Megaphon zu den Feuerwehrmännern sprach, versuchte er zuerst Trost zu spenden. Er dankte den Rettungskräften, sprach von einem Amerika, das im Gebet für die Opfer seine Knie beuge, von der Solidarität mit der Stadt New York und der Trauer um die Tausenden Bürger. Weil das Megaphon aber nicht laut genug war, rief ein Feuerwehrmann dazwischen, dass er ihn nicht hören könne, woraufhin Bush die berüchtigten Worte schrie: „Ich kann euch hören! Ich kann euch hören! Der Rest der Welt hört euch! Und die Leute, die diese Gebäude niedergerissen haben, werden bald von uns hören!“ Die Feuerwehrmänner antworteten ihm mit lauten „USA! USA!“-Sprechchören.

Der springende Punkt an diesem ikonenhaften Moment ist, dass die Anwesenden an diesem Tag nicht zugänglich waren für Bushs anfängliche Worte. Sie wollten hören, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werde. Genau das Gleiche passiert zurzeit auch mit der europäischen Seele. Denn kaum Stunden vergingen seit dem jüngsten Terroranschlag in London, bis dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in den Sozialen Medien unterstellt wurde, er hätte den Terror früher ja schon zur Normalität des Großstadtlebens erklärt. Aber das damalige Zitat ist nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, es ist einfach nicht korrekt. Warum wird Sadiq Khan zur Zielscheibe solcher Behauptungen?

Vermutlich aus demselben Grund, weshalb in den Sozialen Medien auch ein Foto kursiert, das eine Muslima mit Kopftuch dabei zeigt, wie sie an vom jüngsten Terroranschlag sichtlich betroffenen Menschen vorbeispaziert und dabei mit dem Handy spielt. Das Bild stelle das Problem in seiner Essenz dar, heißt es. Aber das tut es nicht. Es ist einfach nur eine sich irgendein Zielobjekt suchende Hatz – hier gegen eine kopftuchtragende Frau, von der überhaupt niemand wissen kann, was sie gerade fühlte oder dachte. Seit wann aber gibt es eine Pflicht für Muslimas, sich an Tagen von Terroranschlägen nur mehr mit tränenverwischtem Gesicht sehen zu lassen? Und seit wann befindet darüber ein oftmals anonymer Internet-Mob? Was soll das?

Stufenweise in den Abgrund

Was hier passiert, ist der Einstieg in eine Eskalationsspirale. Und wenn es aus den Kreisen der intellektuellen Linken heißt, dass dies genau das sei, was die Islamisten wollen, dann haben die Linken hier zur Abwechslung einmal recht. Terroranschläge erfüllen eine strategische Funktion: Sie destabilisieren eine bislang funktionierende Gesellschaft. Irgendwann erfolgt dann ein Trigger – ein Angriff, der von der Bevölkerung als so bedeutungsschwer empfunden wird, dass es zu Gegenangriffen kommt. Sagen wir, Islamisten entführen, misshandeln und köpfen 15 Wiener Sängerknaben, gefilmt und verbreitet via Youtube. Am nächsten Tag brennen 5 Moscheen. DAS ist es, wo die Islamisten uns hinhaben wollen. Denn die Gegenreaktion wird nicht differenzieren und die Extremisten können sich als Schutzmacht aller Muslime positionieren. Der folgende Aufruhr in den Straßen und die überall explodierende Kriminalität wird die Polizeikräfte binden, Objektschutz ist nicht mehr möglich, der Staat implodiert.

Natürlich ist dieses Szenario für Österreich derzeit „undenkbar“. Aber das hätte man vor einiger Zeit vielleicht auch von Syrien gesagt. Entscheidend ist doch, den Moment nicht zu verpassen, wann man eine Eskalationsspirale noch durchbrechen kann, und welche Mittel dazu notwendig sind. Die Konflikteskalations-Theorie des österreichischen Ökonomen und Konfliktforschers Friedrich Glasl kann hier ein Fingerzeig sein. Eines wird einem aber – gemäß dem oberösterreichischen Sprichwort „Beim Red’n kumman d’Leid zaum!“ – schon der gesunde Menschenverstand sagen: Der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen in unserem Staat darf nicht abreißen, die Kommunikationskanäle müssen auch in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft offen bleiben.

Ein Spiel mit dem Feuerzeug

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat kürzlich gemeint, wenn Europa nicht zu spuren lerne, werde bald kein Europäer mehr auf irgendeiner Straße sicher sein. Eine österreichische Aktivistengruppe hat dies mit einem Transparent auf der Türkischen Botschaft mit dem Text „Erdogan, hol deine Türken ham!“ inklusive Schattenriss des Prinzen Eugen beantwortet, der bekanntlich einst vor Belgrad „mit Kartaunen groß und klein auf die Türken, auf die Heiden“ zum Tanze aufspielte. Keine Frage, der Feldherr ist einer der größten Helden des Abendlandes. Aber sind wir wirklich schon so weit?

Unsere türkischen Nachbarn kamen zu uns, weil sie zur Arbeit angeworben wurden, sie kamen durch Familiennachzug, und ja: Sie kamen oft auch wegen unseres guten Sozialsystems. Sie kamen aber nicht, um uns aktiv zu islamisieren. Wenn man ihnen jetzt sagt, Erdogan soll sie heimholen, gilt das dann auch für jene Türken, die gegen Erdogan sind, die in der Türkei vielleicht sogar schon staatlich verfolgt würden? An diesem Wochenende erst war in Wien wieder eine Kundgebung von Erdogan-Gegnern, die vor dem Museumsquartier laut für ein Hayir! gegen Erdogans Ermächtigungs-Referendum warben. Wie viele Türken werden bald noch gegen Erdogan sein, wenn man sie ihm so in die Arme treibt? Es sind einzig und allein die westlich gesinnten Türken, die bei der derzeitigen Eskalationsspirale immer mehr unter die Räder kommen.

Wer in dieses Spiel miteinsteigen will, möge das tun. Er sollte sich aber bewusst sein, was er aus Österreich macht, wenn in unserem Land die Menschen irgendwann wirklich aufhören sollten, noch miteinander zu reden. Die Feuer werden sich mit Krokodilstränen nicht löschen lassen.

 

Buchrezensionen

Michel Houellebecq: Die Unterwerfung

Von Benjamin Haim

Die Unterwerfung von Michel Houellebecq, im Januar 2015 – also noch vor den jüngsten Immigrationsjahren – bei Flammarion in Paris erschienen, ist eines der aufregendsten literarischen Produkte der Gegenwart, angesiedelt im fiktiven Frankreich anno 2022. Dreh- und Angelpunkt der Handlung sind die anstehenden Präsidentschaftswahlen aus der Sicht der Hauptfigur François, eines bon vivant Mitt-Vierzigers, der an einer Pariser Universität lehrt und dort seinem Leben als Junggeselle frönt. François trinkt, unterhält unregelmäßige Beziehungen zu seinen Studentinnen und erfreut sich des französischen joie de vivre – bis ihn eine politische Revolution aus der Bahn wirft, die mit der Islamisierung seines Heimatlandes endet.

Alles beginnt dabei noch relativ harmlos: Nach zwei Amtszeiten steht der amtierende sozialistische Staatspräsident Frankreichs nicht mehr zur Wahl. Als aussichtsreichster Kandidat tritt neben der Chefin des Front National nun auch ein Mann namens Mohammed Ben Abbes an, der Vorsitzende einer augenscheinlich gemäßigten islamischen Partei. Den ersten Wahlgang entscheidet der Front National klar für sich, doch ohne die nötige absolute Mehrheit an Stimmen zu erreichen. Sozialisten und Konservativen landen auf den Plätzen.

Doch der harte Wahlkampf und das gespaltene Wählervotum haben Frankreich verändert und einen tiefen Keil in die französische Gesellschaft getrieben. Jüdische Franzosen beginnen plötzlich nach Israel zu emigrieren. Bürgerkriegsähnliche Zustände breiten sich unvermittelt über das gesamte Staatsgebiet aus. Aktivisten der Identitären Bewegung stehen einem muslimischen Mob gegenüber. Es kommt zu Straßenschlachten mit dutzenden Verletzten. Das gesellschaftliche Leben zieht sich schrittweise aus dem öffentlichen Raum zurück. Auch die Bildungseinrichtungen bleiben vorerst geschlossen.

François zieht es, zur Untätigkeit verbannt, ziellos aus dem brennenden Paris in den besonneneren Südwesten Frankreichs. Auf seiner Reise sieht er ermordete Personen in den Straßengräben, brennende Häuser in den Banlieues und eine zerbröckelnde Infrastruktur. Könnte er all dies nicht mit eigenen Augen sehen, würde er es nie erfahren. Denn die Medien schweigen zu den herrschenden Zuständen, da die Journalisten durch ihre Berichterstattung tunlichst nicht den Front National unterstützen wollen. Erst als der zweite Wahlgang aufgrund diverser Übergriffe auf Wahllokale verschoben werden muss, berichten die Medien über die Krawalle der vergangenen Wochen. Für den neuen Wahltermin kommt es nun zu einem Bündnis zwischen Islamisten, Sozialisten und Konservativen. Sie alle verbrüdern sich gegen den Front National.

Ein Frieden durch Unterwerfung

Dieses Bündnis verschafft Mohammed Ben Abbes den Wahlsieg. In Frankreich kehrt Ruhe ein, François geht nach Paris zurück. Doch der erste Muslim an der Spitze des laizistischen Staates, der von einem Großteil der Franzosen als moderater Angehöriger des mohammedanischen Glaubens eingestuft wurde, setzt seine politische Agenda nunmehr Schritt für Schritt um, was auch François am eigenen Leib spürt: Die Universität, die mittlerweile mit Mitteln aus Saudi-Arabien bezuschusst wird, pensioniert ihn. Sinkende Kriminalität durch härtere Strafen und eine zurückgehende Arbeitslosigkeit durch die Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt sowie die Einführung der Polygamie sind die deutlichsten Anzeichen einer immer islamischer geprägten Gesellschaft.

François’ Leben versinkt im Chaos, große Selbstzweifel plagen ihn. Überrascht durch die Pensionierung zieht es ihn kurzzeitig ins Kloster, doch auch hier wird er auf der Suche nach dem weiteren Sinn seines Lebens nicht fündig. Kurz danach erhält er das Angebot, die Werke seines großen Idols Huysmans wissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten. Seinem Dasein wird dadurch frisches Leben eingehaucht. Aufgrund des nicht ausreichenden qualifizierten Lehr- und Forschungspersonals besteht für François gegen Ende des Buches die Möglichkeit, zur Universität zurückzukehren, falls er sich bereit erklärt, zum Islam überzutreten. Viele seiner ehemaligen Kollegen sind bereits konvertiert. Mit einer Vision François‘, welche Konsequenzen dieser Schritt hätte, endet das Buch. Fest steht, er wäre ein Profiteur der Islamisierung und hätte nun Gespielinnen in Hülle und Fülle.

Rationale und irrationale Ängste

Die Unterwerfung spiegelt lebhaft die Angst der Bevölkerung wider, sei es unter einer islamischen, sei es unter einer nationalistischen Führung zu leben. Michel Houellebecq zeichnet für 2022 ein Szenario, das dem Jahr 2017 offensichtlich als Vorlage dient: Wie in seinem Buch befinden auch wir uns unmittelbar vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Frankreich. Manche Krawallnächte in den Pariser Banlieues und die mehr als spärliche Berichterstattung in den Mainstreammedien darüber aus Angst vor einer Wahlhilfe für den Front National zeigen auch heute, wie sehr Houellebecq in seinem Roman den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Und schon im vergangenen Jahr trat eine muslimische Partei, die Union der demokratischen Muslime Frankreichs, bei den Departement-Wahlen an. Lediglich zur Präsidentschaftswahl gibt es (noch) keine Partei mit einem muslimischen Spitzenkandidaten.

Vor Jahren noch völlig undenkbar, dass auf historisch schwer belasteten Böden der Antisemitismus in gewissen Kreisen wieder salonfähig wird, ist auch die Emigration jüdischer Franzosen nach Israel bereits traurige Realität. Houellebecq, der selbst Jude ist, zeichnet trefflich die momentane Situation der größten jüdischen Gemeinde in Europa. Aktuelle Interviews mit Betroffenen beweisen, dass er auch in diesem Punkt nicht übertrieben hat. So erzählte etwa Brigitte Khalifa der deutschen Tageszeitung Die Welt im März 2013 von Demonstrationen tausender Muslime zur verfahrenen Situation in Gaza. Sie zogen, bewaffnet mit Baseballschlägern, Äxten und Hämmern, durch die Straßen Paris und skandierten „Tod den Juden!“.  Im gleichen Artikel spricht eine jüdisch-französische Psychotherapeutin darüber, dass sie in „in vielen Teilen von Paris ihr Kettchen mit Davidstern in der Bluse verstecken muss“ und dass sie „es niemals wagen würde in der Metro ein hebräisches Buch zu lesen“.

Der neue Antisemitismus Europas

Erst vor wenigen Wochen erschütterte die französische Innenpolitik der nächste Skandal: Wie die Frankfurter Allgemeine berichtete, wurde die „Stimme der Banlieues“, Mehdi Meklat, dabei erwischt, als er im Internet unter falschem Namen Hassmeldungen verbreitete. Mehdi Meklat war in Frankreich ein Star. Gefeiert von linken Medien und Politikern, legte er einen rasanten Aufstieg hin: vom mittelosen Kind aus der französischen Bronx zum Schriftsteller und Literaten. Dass ausgerechnet dieser Herr unter dem Namen Marcelin Deschamps auf Twitter widerwärtige Sätze wie „Holt Hitler, um die Juden zu töten!“ verbreitete, ist an sich schon furchtbar. Nicht viel besser aber sind die Wortmeldungen französischer Journalisten, es habe sich bei den Tweets nur um „böse Witze“ eines „Buben“ gehandelt.

Und doch sind derartige „Argumentationen“ linker Journalisten schon zur Genüge bekannt, man denke nur an den Bereich der Migrantengewalt. Dass die grenzenlose Toleranz gegenüber der Islamisierung auch mit dem neuen Antisemitismus kein Problem hat, verwundert daher kaum noch. Wie man so allerdings der Verantwortung noch gerecht werden will, dass sich jene Verbrechen niemals wiederholen mögen, die sich im 20. Jahrhundert in Europa gegen unsere jüdischen Mitbürger gerichtet haben, ist zweifelhaft. Vielleicht möchte man sich bei Gelegenheit einmal überlegen, wie weit man es mit dem Schutzschirm, den die Medien über den politischen Islamismus ausgebreitet haben und der jede etwas lautere Kritik sofort zu unterbinden sucht, noch treiben will.

Spätestens dann nämlich, wenn das Leben jüdischer Europäer wieder gefährdet ist, sollte man sich auf der linken Seite einmal genau in den Spiegel schauen.