Debatte

Kai Nomon Egno – Auch er kannte den Nomos

Carl Schmitt (11.7.1888-7.4.1983) hat zumindest zwei als Gespräche konzipierte Darstellungen verfasst: „Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber“ (1954 im HR) sowie „Gespräch über den neuen Raum“ (1955). Er führte Gespräche mit J. Schickel „Über den Partisanen“ (1969 im NDR) sowie Klaus Figge und Dieter Groh „Solange das Imperium da ist“ (1971). Das nachfolgende „Gespräch“ anlässlich C.S. runden Geburtstags, wobei auf die einschlägigen Stellen in seinem Werk Bezug genommen wird, dient der rekonstruierenden Erschließung von C.S. Anschauung des Nomos.


Unsere Zeit ist beherrscht von der Sehnsucht nach Determination, nach Koordinaten, nach Freiheit und Sicherheit, beseelt von Werten – von der Suche nach einer Geborgenheit in selbstbestimmter demokratisch-legitimierter Gesellschaft.

Was Sie hier anführen, ist eine Aneinanderreihung von Plattheiten, die als Gebilde von Menschenhand den Menschen die Weiden genommen und die Landnahme abgeschlossen haben.

Die Landnahme Dritter als Verlust der Mitte entleert den Raum und füllt die Städte?

Sie sprechen vom Raumbegriff – wobei sich die Mengenlage nicht allein auf die Frage nach dem neuen Raum beziehen kann. Darüber habe ich mich schon früher einmal im Gespräch über den neuen Raum[1] verbreitert.

Ich will Sie nicht langweilen. Mit dem Begriff Raum wird unwillkürlich Geopolitik assoziiert. Das Wort „Raum“ ist negativ konnotiert.

Nennen wir es doch einfach Nomos – darauf zielen Sie sichtbar ab. Das Wort Nomos hat in seiner mehr als 3000-jährigen Geschichte viele Wandlungen erlebt. Der wichtigste Einschnitt ist der Übergang vom Nomadenzelt zum festen Haus. Dieser Übergang setzt eine Landnahme voraus, die sich durch ihre Endgültigkeit von den immer nur provisorischen Nahmen und Teilungen der Nomaden unterscheidet. Die Landnahme wiederum ist die Voraussetzung einer Landteilung, von der aus die weitere stabile Ordnung sich bestimmt.[2]

Nomos hat sohin neben dem räumlichen Sinn, den Sie gerade ausführen, auch einen rechtlichen Inhalt, wenn Sie von Ordnung sprechen?

Um den entscheidenden Zusammenhang von Ortung und Ordnung nicht zu vergessen, ist es deshalb richtiger, Nomos nicht mit „Gesetz“ oder „Regelung“ oder „Norm“ oder mit ähnlichen Ausdrücken zu verdeutschen. Die Klärung des Wortes „Gesetz“ ist im Deutschen besonders schwierig. Die heutige deutsche Sprache ist weithin Theologensprache – als Sprache der lutherischen Bibelübersetzung – und zugleich Handwerker- und Technikersprache.[3]

Sie haben im Zusammenhang einmal ausgeführt in Ihrer Politischen Theologie im 3. Kapitel, dass „alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe“ sind.

Lassen Sie mich den Sachzusammenhang halten und den Nomos demnach festmachen: Der Nomos ist die mittelbare Gestalt, in der die politische und soziale Ordnung eines Volkes raumhaft sichtbar wird. In der Gründung einer Stadt wird der Nomos sichtbar…[4]

Offenbar ist durch Überprojektion des rechtlichen Sinns, des Gesetzes, das sich über den räumlichen Sinn gestülpt hat, der Unterbau verloren gegangen.

Die heutige Lage ist seit Jahrzehnten durch die Legalität des im wesentlichen zentralistischen Gesetzesstaates gekennzeichnet, deren einziges – heute ziemlich hilflos gewordenes – Korrektiv der Begriff der Legitimität ist. Legalität ist nur noch der Funktionsmodus der staatlichen Bürokratie.[5]

Der Legalitätsanspruch macht jeden Widerstand und jede Gegenwehr zu Unrecht, dieser wird zur Rechtswidrigkeit – zur „Illegalität“.

Kann die Mehrheit über Legalität und Illegalität nach Willkür verfügen, kann sie vor allem ihren innenpolitischen Konkurrenten für illegal, d.h. hors la loi erklären und damit von der demokratischen Homogenität des Volkes ausschließen.[6]

Dafür gibt es verfassungsmäßig einen Minderheitenschutz.

Es gibt eine natürliche Grenze der unmittelbaren Demokratie, die sich in der Akklamation wiederfindet. Wo sie z.B. irgendwo, sei es als Zuschauermenge in einer Rennbahn, versammelt ist, so bekundet sie ihren Willen durch Akklamation. In Wahrheit gibt es kein Staatswesen, das auf solche Akklamation verzichten könnte. Auch der absolute Fürst braucht die ein Spalier bildende und „Hoch!“ schreiende Menge. Die Akklamation ist ein ewiges Phänomen jeder politischen Gemeinschaft.[7]

Sie stellen damit die plebiszitäre Legitimität als Akt staatlicher Rechtfertigung dar. Aber wann ist die Legitimität richtig? Kann diese irren?

Wenn Sie an den rechtlichen Sinn des Nomos denken und diesen nicht mit Gesetz und auch nicht mit Entscheidung, sondern mit Ordnung in dem beschriebenen Sinn gleichsetzen und das normativistische Ausspielen der lex gegen den rex hinausgehen lassen, so werden Sie erkennen, dass Nomos ebenso wenig Law, nicht Gesetz, nicht Regel oder Norm, sondern Recht ist, das sowohl Norm, wie Entscheidung, wie vor allem Ordnung ist. Von einem wirklichen Nomos als einem wirklichen König kann nur dann gesprochen werden, wenn Nomos eben den alle Sachen, eine konkrete Ordnung und Gemeinschaft umfassenden Begriff von Recht bedeutet.[8]

Der Nomos als König.

Auch „König“ ist eine rechtsbegriffliche Ordnungsvorstellung – wie der König Nomos, so ist der Nomos König. Selbst wenn man sich bemüht, einen nur von der Norm abhängigen, einen dem Gesetz unterworfenen Richter als reines Organ der reinen Norm zu konservieren und auf diese Weise nur die Norm herrschen zu lassen, begibt man sich in Ordnungen und hierarchische Instanzenfolgen, und unterwirft sich nicht einer reinen Norm, sondern konkreter Ordnung.[9]

Diese Ordnung müsste doch in allen Instanzen die gleiche Entscheidung bedeuten?

Aus dem Postulat der Rechtssicherheit und Rechtsbestimmtheit ist eine Entscheidung dann richtig, wenn sie voraussehbar und berechenbar ist. Eine richterliche Entscheidung ist dann richtig, wenn anzunehmen ist, dass ein anderer Richter ebenso entschieden hätte.[10]

Gerade das ist doch das offensichtliche Problem: Jedem Begriff wohnt ein konkreter Inhalt inne und es indiziert eine Gesetzmäßigkeit der Entscheidung auch ihre Richtigkeit, allerdings kann die Subjektivität des Richters nicht völlig ausgeblendet werden.

In einem Gemeinwesen, dessen Verfassung einen Gesetzgeber und Gesetze vorsieht, ist es Sache des Gesetzgebers und des von ihm gegebenen Gesetzes, die Vermittlung durch berechenbare und vollziehbare Regeln zu bestimmen und den „Terror“ des unmittelbaren und automatischen Wertevollzuges zu verhindern. Ein Jurist, der sich darauf einlässt, unmittelbarer Wertevollzieher zu werden, sollte wissen „was er tut“. Er sollte die Herkunft und Struktur der Werte bedenken und dürfte das Problem der Tyrannei der Werte und des unvermittelten Wertevollzuges nicht leicht nehmen.[11]

Gibt es nicht eine gewisse Ordnungsstruktur, die vereinfacht zwischen Gut und Böse entscheiden lässt?

Mit Ihrer Frage nach Gut und Böse werden mehrere Ebenen angesprochen. Zum einen, um den Gedanken zu Ende zu führen: Ein Jurist, der etwas auf sich hält, müsste mit der neuzeitlichen Wert-Philosophie ins Klare kommen, ehe er sich entschließt, Aufwerter oder Abwerter zu werden und als werttragendes und wertfühlendes Subjekt die Setzungen einer subjektiven oder auch objektiven Wertstufenordnung in der Form von Richtersprüchen mit Rechtskraft zu verkünden.[12] Zum andern gilt: Die Welt hat ihre Hierarchie der Werte und ihre Humanität. In ihr lebt die politische Idee des Katholizismus und seine Kraft zu der dreifach großen Form – zur ästhetischen Form des künstlerischen, zur juridischen Rechtsform und zu dem ruhmvollen Glanz einer weltgeschichtlichen Machtform.[13]

Sie spannen jetzt den Bogen von der Frage der Werte zum römischen Katholizismus. Ist die Sehne hier nicht etwas überspannt, um den Pfeil vorschnell in das Ziel der Macht zu bringen?

Der Gedanke, dass das Recht seinem Wesen nach Macht sei, hat seine letzten Wurzeln in der Überzeugung, alles Recht können nur vom Staat kommen als der höchsten irdischen Gewalt und der stärksten Realität, der ein Mensch gegenüberstehen kann.[14] Der Staat ist das einzige Subjekt des rechtlichen Etwas, der einzige, der eine Pflicht zum Recht im eminenten Sinn hat. Aus dem Begriff des Staates als einer Aufgabe folgt, dass die Bedeutung des Individuums innerhalb des Staates sich gleichfalls nur nach einer Aufgabe benennen kann. Der Staat kann daher keinen für unersetzlich oder unvertretbar halten. Durch die Zurückführung des Wertes des Individuums auf seine Aufgabe ist daher nicht die Würde des einzelnen vernichtet, sondern erst der Weg zu einer gerechtfertigten Würde gezeigt.[15] In diesem Sinne erscheint der Staat auch nicht erpressbar, wenn ich auf die Ausführungen im Vorwort zu Die Diktatur verweise.

Wenn Sie von Individuum sprechen, so stellt sich doch auch die Frage der Privatheit?

Geschichtlich betrachtet fängt die Privatisierung beim Fundament an: bei der Religion. Das erste Individualrecht im Sinne der bürgerlichen Gesellschaftsordnung war die Religionsfreiheit, und wenn das Religiöse das Private ist, so ist infolgedessen auch umgekehrt das Private religiös geheiligt. Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Das Privateigentum ist also heilig – gerade weil es Privatsache ist[16].

Erlauben Sie mir einen Einwurf abseits der richterlichen Entscheidung im Rahmen der Gesetze: Daneben ist die Entscheidung zugleich auch eine Frage der Macht.

Wer entscheidet darüber im konkreten Fall, ob ein Mensch gut oder böse ist? Ein Machthaber oder ein anderer? Dass einer Macht hat, bedeutet vor allem, dass er selbst darüber entscheidet. Das gehört doch zu einer Macht. Entscheidet ein anderer darüber, so hat der andere Macht. Wer an einen allmächtigen und gütigen Gott glaubt, kann die Macht nicht für böse und auch nicht für neutral erklären. Der Apostel des Christentums, der heilige Paulus sagt im Römerbrief: Alle Macht ist von Gott.[17]

Um Macht zu haben bedarf es sohin einer theologischen Fundamentierung.

Kein politisches System kann mit bloßer Technik der Machtbehauptung auch nur eine Generation überdauern. Zum Politischen gehört die Idee, weil es keine Politik gibt ohne Autorität und keine Autorität ohne Ethos der Überzeugung.[18]

Wenn wir nun die Politik betrachten, erscheint sie wie ein Theaterspiel ohne Bühnenaufbauten – medial inszeniert und interpretiert.

Die technischen Erfindungen sind Mittel einer ungeheuren Massenbeherrschung. Zum Rundfunk gehört das Rundfunkmonopol, zum Film die Filmzensur. Die Entscheidung über Freiheit und Knechtschaft liegt nicht in der Technik. Sie kann revolutionär und reaktionär sein, der Freiheit und der Unterdrückung dienen.[19] Und lassen Sie mich noch einen Gedanken anreihen. Es liegt, nach Juan Donoso Cortés, im Wesen des bürgerlichen Liberalismus, sich in diesem Kampf nicht zu entscheiden, sondern zu versuchen, stattdessen an eine Diskussion anzuknüpfen. Die Bourgeoisie definiert geradezu als eine „diskutierende Klasse“, una classa discutidova. Damit ist sie gerichtet, denn darin liegt, dass sie der Entscheidung ausweichen will. Eine Klasse, die alle politische Aktivität ins Reden verlegt, in Presse und Parlament, ist einer Zeit sozialer Kämpfe nicht gewachsen.[20]

Wir leben in der Welt der Objektivität und zugleich der Distanz der Gesellschaften.

Wir sind im Zeitalter der Neutralisation. Nachdem man erst von der Religion und der Theologie, dann von der Metaphysik den Staat abstrahiert hat, ist anstelle dessen das Streben nach grenzenloser Veränderung und Glücksmöglichkeit getreten[21].

Ist es nicht so, dass dem Begriffsmerkmal des Politischen der Pluralismus der Staatenwelt folgt? Dass der Staat nicht absterben kann?

Die politische Einheit setzt die reale Möglichkeit des Feindes und damit eine andere koexistierende politische Einheit voraus. Es gibt deshalb auf der Erde, solange es einen Staat gibt, immer mehrere Staaten und kann es daher keinen die ganze Erde und die ganze Erde und ganze Menschheit umfassenden Weltstaat geben.[22]

Um auf den räumlichen Sinn des Nomos in diesem Zusammenhang einzugehen: Wenn es keinen Weltstaat gibt, wie verhält sich dann der Staat zum Großraum?

Die Weiterführung der hegemonistischen Gleichgewichtsstrukturen mehrerer Staaten im Sinne von Großräumen ist rational, wenn die Großräume sinnvoll abgegrenzt und in sich homogen sind. Unaufhaltsam wächst der neue Nomos. Viele sehen darin nur Tod und Zerstörung. Manche glauben das Ende der Welt zu erleben. In Wirklichkeit erleben wir nur das Ende der bisherigen Verhältnisse von Land und Meer.

Die menschliche Angst vor Neuem ist oft ebenso groß wie die Angst vor dem Leeren.

Auch wenn das Neue die Überwindung des Leeren ist. Daher sehen jene nur sinnlose Unordnung, wo in Wirklichkeit ein neuer Sinn um seine Ordnung ringt. Der alte Nomos freilich entfällt und mit ihm ein ganzes System übernommener Maße, Normen und Verhältnisse.[23] Aber das Kommende ist darum noch nicht nur Maßlosigkeit oder Nomos-feindliches Nichts.[24] Der Gedanke, dass ein Aufhalter das Ende der Welt zurückhält, schlägt die einzige Brücke, die von der eschatologischen Lähmung alles menschlichen Geschehens zu einer so großen Geschichtsmächtigkeit wie der des christlichen Kaisertums der germanischen Könige führt.[25]

Ihren Ausführungen zufolge ermöglicht einzig die Idee des Katechon, die Geschichte der aufhaltenden Macht mit dem Römischen Reich gleichzusetzen. Sie gelten als prägnanter Formulierer. Im Begriff des Politischen führten Sie aus, dass die spezifisch politische Unterscheidung, auf welchen sich politische Handlungen und Motive zurückführen lassen, die Unterscheidung von Freund und Feind ist.[26]

Vorsicht also, sprich nicht leichtsinnig vom Feind! Man klassifiziert sich durch seinen Feind. Man stuft sich ein durch das, was man als Feindschaft anerkennt. Schlimm sind freilich die Vernichter, die sich damit rechtfertigen, dass man die Vernichter vernichten müsse. Der Feind dagegen ist der Andere. Die Negation der Negation ist keine Neutralisation, sondern das wahrhaft Unendliche hängt davon ab. Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt.[27]

Eine Ihrer letzten Arbeiten, Die legale Weltrevolution, endet mit der Frage nach dem Feind und mit einem nicht näher angeführten Zitat, auf das Sie Bezug nehmen.

Das sprachliche Argumentationspotenzial, das von Mensch und Menschheit her gewonnen wird, führt in seiner Begriffsfigur zu einer gesteigerten intensiven Spaltungskraft von Hellenen gegen Barbaren, ebenso von Christen gegen Heiden. Das zu befürchtende Endergebnis erinnert an das im 19.Jhdt. erfundene Wort eines Machthabers, der auf dem Sterbebett von seinem geistlichen Berater gefragt wird „Verzeihen Sie Ihren Feinden?“ und der mit bestem Gewissen antwortet „Ich habe keine Feinde – ich habe Sie alle getötet“.[28]

Wenn Sie auf den eingangs ausgeführten Begriff des Nomos zurückkommen.

Ich verliere meine Zeit und gewinne meinen Raum. Plötzlich übereilt mich die Ruhe, die den Sinn der Worte birgt. Raum und Rom ist dasselbe Wort, es bleibt ein Urwort und in seinem innersten Wesen unversehrbar.[29]


Fußnoten:

[1] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Gespräch über den neuen Raum 552 ff.

[2] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos,1916 bis 1969, Nomos-Nahme-Name, 577 ff.

[3] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[4] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[5] vgl. Der Nomos der Erde 41.

[6] vgl. Legalität und Legitimität7 31.

[7] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 52.

[8] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13.

[9] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13-14.

[10] vgl. Gesetz und Urteil 68.

[11] vgl. Tyrannei der Werte3 54.

[12] vgl. Tyrannei der Werte3 54-55.

[13] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 36.

[14] vgl. Der Wert des Staates2 85.

[15] vgl. Der Wert des Staates2 106.

[16] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 47-48.

[17] Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber 33-34.

[18] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 28.

[19] vgl. Der Begriff des Politischen 91.

[20] vgl. Politische Ideologie, Kapitel IV zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution 63-64.

[21] vgl. Der Begriff des Politischen 92-93.

[22] vgl. Der Begriff des Politischen 54.

[23] vgl. Sand und Meer 107.

[24] vgl. Der neue Nomos der Erde 522.

[25] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Der Nomos der Erde 29.

[26] vgl. Der Begriff des Politischen3 (1963) 26.

[27] vgl. Ex captivitate salus (1950) 90.

[28] vgl. in: Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Die legale Weltrevolution 936.

[29] vgl. in: Raum und Rom – zur Phonetik des Wortes Raum 484.

Feuilleton

Wer war Friedrich von Gentz?

Von Norbert Nemeth

Das Wartburgfest von 1817 war der Höhepunkt im politischen Wirken der Urburschenschaft, die 1815 gegründet und im Herbst 1819 im Wege der Karlsbader Beschlüsse verboten wurde. Die Karlsbader Beschlüsse stammten aus der Feder des Friedrich von Gentz, der intellektuell vermutlich brillantesten Persönlichkeit seiner Zeit.

Der in Breslau geborene Protestant wurde zur rechten Hand Metternichs und gilt als der Erfinder der Realpolitik. Damit ist gemeint, dass er der Erste war, der die Bedeutung der modernen Medien (Journale und Zeitungen) erkannte. Sie sollten fortan nicht nur dazu dienen, über Geschehenes zu berichten, sondern auch die Stimmung im Volk steuern und es auf politisch notwendige Maßnahmen vorbereiten.

Es war Friedrich von Gentz, der als Übersetzer und Kommentator Edmund Burkes den Geist der Französischen Revolution frühzeitig durchschaute und der „Religion der Menschenrechte“ eine klare Absage erteilte. Aus der Schere, die zwischen den materiellen Versprechungen der Revolution (der Erklärung der Menschenrechte) auf der einen Seite und dem Fehlen formal-rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten auf der anderen Seite aufging, prognostizierte er, dass die Revolution in ihrem eigenen Blut ersaufen würde. Er sollte Recht behalten.

Im Schatten des Gracchus

Die erbitterte Feindschaft zwischen der jakobinischen Revolution und Gentz‘ Konzept von bürgerlicher Freiheit beschreibt der Roman Im Schatten des Gracchus anhand des Jakobineraufstandes von 1796 und des Prozesses, der seinem Anführer Francois Noel Babeuf zu Vendome gemacht wurde. Obgleich Gentz wusste, dass der Kampf gegen die Revolution (vor allem auch) ein Religionskrieg gewesen war, haftete ihm nie auch nur die Faser eines religiösen Fanatikers an. Im Gegenteil: Aus realpolitischen Gründen wandte er sich 1815 (erfolglos) gegen die Gründung der Heiligen Allianz. Er wollte das Osmanische Reich nicht vor den Kopf stoßen und verstärkt in den diplomatischen Dialog eingebunden wissen.

Als Sekretär des Wiener Kongresses ging Gentz in die Weltgeschichte ein. Seine Vorstellung eines Völkervertragsrechtes und eines Gleichgewichtes politischer und militärischer Stärke prägte die internationale Politik bis zu Henry Kissinger. All das ist als politische Antwort auf jene Schrecken zu verstehen, die einst Napoleon über Europa gebracht hatte. Golo Mann habilitierte sich über Gentz als „Gegenspieler Napoleons und Vordenker Europas“. Damit ist gemeint, dass Gentz es war, der die in der Völkerschlacht obsiegende Allianz auf diplomatischem Wege schmiedete, dass er es war, der das marode Österreich im Wege einer (sehr schmerzhaften) Währungsreform ein letztes Mal aufrüstete und dass er es war, der die Nachkriegsordnung erfand – unter voller Rehabilitation des besiegten Frankreich! Einem Europäischen Zentralstaat erteilte er in seiner Schrift Über den ewigen Frieden bereits damals eine Absage:

„Europa unter einer einzigen Regierung ist schon ein Bild, worunter die Einbildungskraft fast erliegt. […] Solange Europa unter dem Ungeheuer einer Universal-Regierung bestände, würde Europa unter seinem Elend noch mehr als jetzt unter seinen Kriegen seufzten; und ein immerwährendes Streben nach Freiheit würde der herrschende und notwendige Charakter dieser widernatürlichen Verfassung werden. […] Rebellionen würden emporsteigen, die nur durch Krieg zu bezwingen und nur durch Krieg zu bestrafen seien. […] In fünfzig Jahren wäre eine neue Trennung […] wiederhergestellt.“

Die Karlsbadverschwörung

Neben diesem „guten Gentz“ gibt es aber auch jenen nach dem Wiener Kongress, als sich die Burschenschaft gründete, um die Einhaltung des Verfassungsversprechens des Artikels 13 der Bundesakte zu fordern. Die Burschen samt ihren progressiven Professoren wie Luden, Fries oder Oken waren Metternich und seinem wichtigsten Berater von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die freie Presse sowieso. Vor allem auch, weil Staaten wie Preußen oder Bayern dabei waren, sich Repräsentativverfassungen zu geben. Das reaktionäre Österreich hatte Sorge, isoliert zu werden.

Daher unternahm Gentz bereits am Kongress zu Aachen (1818) einen Versuch, die Burschenschaft, Professoren und Presse unter Kontrolle zu bringen – und scheiterte dabei kolossal. Vor diesem Hintergrund kam ihm die Ermordung des russischen Staatsrates Kotzebue im März 1819 zupass, zumal die liberalen Fürsten die reaktionäre Linie Österreichs ursprünglich nicht teilen wollten. Wenige Monate nach dem Attentat war die erforderliche Mehrheit im engeren Ausschuss der Bundesversammlung (9 von 17 Stimmen) dann aber doch gegeben und die „Karlsbader Beschlüsse“ wurden Realität.

Der Roman Die Karlsbadverschwörung geht nun der Frage nach, ob diese Anspannung ein historischer Zufall oder Ergebnis eines „Masterplans“ gewesen war. Tatsächlich gab es zu jener Zeit weitere Vorkommnisse, die Metternich und Gentz ins Konzept passten und den einen oder anderen Fürsten auf die österreichische Linie einschwenken ließen. Der Roman spielt im Milieu der „Unbedingten“ – das war ein radikal-protestantisch-republikanischer Flügel der Urburschenschaft, der sich durch seine Gewaltbereitschaft von der Allgemeinen Burschenschaft unterschied.

Diese Gewaltbereitschaft ist der ideengeschichtlich vielleicht interessanteste Aspekt des Romans, zumal sie auf dem sogenannten „Überzeugungsethos“ des Jenaer Philosophieprofessors Jakob Friedrich Fries beruht: Wer in sich hineinhört, kann Gottes Stimme hören – wer Gottes Stimme hört, hat eine Überzeugung – wer eine Überzeugung hat, muss ihr folgen. Allerdings steht dieses Ethos unter einer furchtbaren Bedingung. Um zu beweisen, dass man nicht aus niedrigen Motiven handelt, muss der seiner Überzeugung Folgende die Goldene Regel einhalten: Tue niemandem etwas an, das du nicht selbst bereit bist zu ertragen! Aus genau diesem Grund versucht Karl Ludwig Sand – sofort nachdem er Kotzebue erdolcht hatte – Selbstmord. Aus Vorkommnissen wie diesen war der Stoff gewoben, aus dem Metternich und Gentz die Karlsbader Beschlüsse schneidern konnten.

Gentz über das Wartburgfest

Friedrich von Gentz erwies sich demnach als historisch übermächtiger Gegner für die Burschenschaft. Ein Gedenken an das Wartburgfest wäre unvollständig, ohne seinen damaligen Verriss in Erinnerung zu rufen:

„Wir haben unseren Lesern bisher weder geschichtliche Daten von der Feier des 18. Oktobers und des Reformationsfestes auf der Wartburg bei Eisenach noch ein Urteil über diese Vorgänge mitgeteilt. […] Dass es bei dem Wartburger Feste weit mehr auf politische als auf religiöse Beziehung abgesehen war, ergibt sich unverkennbar aus der Wahl des Tages und aus dem seltsamen Zusammenschmelzen zweier völlig ungleichartigen, an allen anderen Orten in Deutschland gebührend voneinander abgesonderten Veranlassungen. […] Das Fest der politischen Vereinigung der deutschen Nation an das Gedächtnis ihrer kirchlichen Trennung zu knüpfen war an und für sich gewiss kein glücklicher Gedanke.

[…] Auf der Wartburg wurde zum ersten Male von Männern, welchen deutschen Vätern ihr teuerstes Gut, die Pflege und Bildung ihrer Söhne, anvertrauten, eine Sprache geführt, die der Jugend den Wahn einflößen muss, […] die Burschen wären berufen, an den wichtigsten öffentlichen Geschäften des Vaterlandes teilzunehmen. […] Auf der Wartburg ist behauptet worden, die deutsche Jugend habe Deutschland und Europa von der französischen Oberherrschaft befreit […] Die Behauptung ist so abenteuerlich, dass man sie kaum einer Widerlegung wert hakten möchte.“

Friedrich von Gentz verstarb 1832 und ist am Allgemeinen Währinger Friedhof in Wien begraben.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Harro Zimmermann: Friedrich von Gentz – Die Erfindung der Realpolitik, Ferdinand Schöning-Verlag

Golo Mann: Friedrich von Gentz. Gegenspieler Napoleons – Vordenker Europas, Fischer Taschenbuch Verlag

Hans Jörg Hennecke (Hg.): Friedrich von Gentz-Revolution und Gleichgewicht, Manuscriptum-Verlag

S. Coell: Im Schatten des Gracchus, ZurZeit-Verlag

S. Coell: Die Karlsbadverschwörung, ZurZeit-Verlag

Reflexionen

Schattenreise: Reflexionen über Carl Schmitt

Von Homo Faber


I. Vorspiel

Als das erste Wetterleuchten die Sterne vom Nachthimmel im noch jungen Jahrhundert geschmolzen hatte, saß Carl Schmitt am 9.1jul./22.1.greg. 1905 wohl gerade an seinem Schreibtisch und wird entweder für den bevorstehenden Schulabschluss gelernt oder einen Brief an seine Schwester verfasst haben – Näheres wissen wir nicht. An diesem Tag begann es – und sollte nicht mehr enden. Bis zu seinem Lebensende begleiteten ihn die Schatten der Revolution, die im Kugelhagel Zarenreich und Romanows hinwegfegte. Im Jahr 1905 blieb es noch beim Leuchten, wie ein Donner nach einem Gewitter verhallte dieser und so verlief sich scheinbar die Revolution. Der große Krieg und der sichtbare äußere Feind im Jahr 1914 hatte das Land vereint und einen oberflächlichen inneren Frieden schwelen lassen. Der Kriegssturm raste um die Welt. Doch am Donnerstag, dem 23.02.1917, kommt es in Petrograd zu ersten Protesten, die am 12.11.1917 in die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung münden, welche die Oktoberrevolution beenden.


II. An einem anderen Ort

Carl Schmitt leistete in jenen stürmischen Spätherbsttagen seinen Kriegsdienst, zensierte unter anderem den Roman Le Feur von H. Barbusse und überwachte die Redaktion der Zeitschrift Der Ziegelbrunnen von Ret Marut[1]. Nahezu zeitgleich – am 18.10.1917 – hielt Konrad Adenauer seine Antrittsrede als Oberbürgermeister von Köln. Bereits im Jahr 1916 hatte Carl Schmitt, sich dem Thema der Diktatur annähernd, sich mit Diktatur und Belagerungszustand – eine staatsrechtliche Studie. Die Einwirkung des Kriegszustands auf die ordentlichen strafprozessualen Verfahren auseinandergesetzt.

Seine wohl erste Auseinandersetzung mit dem Thema des Marxismus findet sich in der in den Jahren 1917/18 entstandenen Politischen Romantik, erschienen 1919, in der er sich mit Karl Marx‘ Kritik an der Romantik (Karl Marx: Die heilige Familie, Frankfurt am Main 1845) beschäftigt[2]. Sein nächstes Werk Die Diktatur ist im Schatten der bolschewistischen Oktoberrevolution verfasst. Intensiv setzt sich Schmitt in den Vorbemerkungen zur ersten Auflage mit dem Wesen der proletarischen Revolution sowie der Diktatur des Proletariats auseinander. Schmitt sieht in der Revolution Lenins die Geburtsstunde eines neuen Staates. Aus der hegel‘schen Philosophie, meint Schmitt, ergebe sich kein klarer Begriff der Diktatur.

„Umso interessanter“, so Schmitt, „ist die Auffassung, die katholische Staatsphilosophen wie Donoso Cortés von der Diktatur haben, weil sie […] im modernen Staat, der in seinem Kern nach als Diktatur erscheint, ein Werk des Rationalismus sehen, der freilich selbst nur durch Diktatur überwunden werden kann. Dadurch treffen jene Katholiken in Einzelheiten der Argumentation mit den Anhörungen einer Diktatur des Proletariats zusammen […]“ Noch im Vorwort zur 4. Auflage im Februar 1978 – nach dem Deutschen Herbst 1977 – verweist Schmitt als Neunzigjähriger auf die Aktualität der Darstellung auf die „seit 1969 gesteigerten Bemühungen um das Problem der Ausnahmesituation im Recht…“[3]

Dieser Gedanke wird in Politische Theologie im Kapitel Zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution[4] fortgesetzt. In diesem 1922 publizierten Text reflektiert Schmitt auf Marx und setzt sich mit der Frage der Gegenrevolution auseinander „Erst Bakunin“, so Schmitt, „gibt dem Kampf gegen die Theologie die ganze Konsequenz eines absoluten Naturalismus. Zwar will auch er den „Satan verbreiten“, doch hält er (sc. Bakunin) das im Gegensatz zu Karl Marx, der jede Art Religion verachtet, „für die einzige wirkliche Revolution.[5]


III. Zwischenschritte

Der Tagebuchschreiber Schmitt vermerkt für den 06.07.1922: „Es sieht so schrecklich aus in Deutschland, immer Fluchtpläne, der Bürgerkrieg steht bevor, das Land ist unrettbar verloren.“ Und am 28.05.1923: „Inzwischen geht Deutschland unter. Garstiges Gefühl des Erdbebens. Der Bolschewismus wird wieder zum Gespenst.[6]

In Römischer Katholizismus und politische Form, erschienen 1923, geht Schmitt auf das proletarische Rätesystem ein und meint: „Imponierend ist die geistige Konsequenz des Antigeistigen, mit der in der Springflut des Sozialismus junge Bolschewisten aus dem Kampf für das ökonomisch technische Denken einen Kampf gegen die Idee machen, gegen jede Idee überhaupt. Solange nämlich ein Rest von der Idee besteht, herrscht auch die Vorstellung, dass vor der gegebenen Wirklichkeit des Materiellen etwas präexistent ist – […] die nicht in der proletarischen Formlosigkeit bleibt.[7]

In seiner Schrift Volksentscheid und Volksbegehren, basierend auf einem Vortrag vom 11.11.1926, geht Schmitt auf die Radikalität des Anarchisten Bakunin erneut ein: „Die Methoden moderner unmittelbarer Demokratie werden – von den konservativen und monarchistischen Gegnern abgesehen – hauptsächlich von zwei ganz verschiedenen politischen Einstellungen aus bekämpft. Auf der einen Seite sind es radikale Anarchisten, vor allem Bakunin, der größte unter ihnen, die das Referendum als Fälschung des Volkswillens bezeichnen, ihr Motiv ist der anarchistische Stoß gegen jede Art von Magistratur.[8]

In seiner wohl bekanntesten, begrifflich prägenden Schrift Der Begriff des Politischen arbeitet sich Carl Schmitt an der von Karl Marx formulierten Antithese von Bourgeoisie und Proletariat als Ausdruck der „Freund-Feind Gruppierung“ ab.[9] Im Jahr 1937, dem Todesjahr Antonio Gramscis, beginnt Schmitt mit seiner Arbeit an Der Leviathan in der Staatsrechtslehre des Thomas Hobbes, die er 1938 beendet, worin er sich mit dem Wesen und der Funktion des Staates auseinandersetzt.


IV. Zeitenwende

Das Wesen der Revolution, in welcher der Freund zum Feind und sohin zum Verräter an der Revolution wird, findet sich im Gespräch über die Macht wieder: „J.: Aber der Mensch! Wo bleibt der Mensch? C.S.: Alles was ein Mensch – mit oder ohne Macht – denkt oder tut, geht über den Korridor des menschlichen Bewusstseins und ist Ausdruck menschlich-individuellen Vermögens. J.: Dann ist der Mensch dem Menschen ein Mensch! C.S.: Das ist er auch. Allerdings immer nur ganz konkret. Das bedeutet zum Beispiel: der Mensch Stalin ist dem Mensch Trotzki ein Stalin und der Mensch Trotzki ist dem Menschen Stalin ein Trotzki.[10]

In Tyrannei der Werte, entstanden aus einem Diskussionsbeitrag vom 23.10.1959, setzt sich Carl Schmitt mit dem Problem des ökonomischen Wertbegriffs[11] auseinander. „Wirtschaft, Markt und Börse sind auf diese Weise der Boden all dessen geworden, was man spezifisch einen Wert nennt. Auf diesem ökonomischen Boden gelten alle noch so hohen außerökonomischen „Werte“ nur als ein Überbau, der vom Gesetz des Bodens erfasst wird. Das ist nicht Marxismus, sondern nur eine Wirklichkeit, an die der Marxismus mit Erfolg anknüpfen kann.

In seiner im Herbst seines Lebens im Jahr 1963[12] verfassten letzten größeren Schrift Theorie des Partisanen – Zwischenbemerkungen zum Begriff des Politischen setzt sich Schmitt mit dem Wesen des Partisanen und erneut mit Lenin auseinander: „Lenins Aufsatz über den Partisanen betrifft die Taktik des sozialistischen Bürgerkriegs und wendet sich gegen die damals bei den Sozialdemokraten verbreitete Meinung, die proletarische Revolution werde als eine Massenbewegung in parlamentarischen Ländern ihr Ziel von selbst erreichen, sodass die Methode der direkten Gewaltanwendung veraltet sei.[13]

Diese Schrift gewinnt angesichts der bipolaren Weltlage und der Erosionsfelder an Aktualität. Joachim Schickel führte mit Carl Schmitt am 22.05.1969 im Norddeutschen Rundfunk ein Gespräch über den Partisanen.[14] C.S.: „Erst Lenin hat es begriffen. Die Preußen selber haben es nicht verwirklicht und die Sprengung dieses existenziellen Rahmens, die Entfesselung des Partisanen konnte kein Berufsoffizier besorgen, dies konnte nur ein Berufsrevolutionär wie Lenin.“


V. Abschiednahme

In seinem letzten Aufsatz aus dem Jahr 1978 Die legale Weltrevolution – politischer Mehrwert als Prämie auf pluralistische Legalität und Superlegalität[15] geht Carl Schmitt noch einmal auf das Thema ein: „[…] wollte bewusst der Anfang einer Weltrevolution sein. Sie beseitigte die Verfassungen des zaristischen Reiches und die des Kerenski […] sie errichte eine Diktatur des Proletariats. Das war illegal unter dem Gesichtspunkt russisch staatlicher Norm […] hier wurde also eine innerstaatliche Revolution in den Horizont einer Weltrevolution „englobiert“. […] Die Legalität einer Weltrevolution bleibt eine Frage der Pluralität einzelstaatlicher Legalität.[16]

In einer seiner letzten Anmerkungen – Nachbemerkung vom 10.04.1981 zu Land und Meer – eine weltgeschichtliche Betrachtung überlässt es Schmitt „dem aufmerksamen Leser, in meinen Ausführungen den Anfang eines Versuches zu finden, diesen § 247 [Anm.: gemeint Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts] in ähnlicher Weise zur Entfaltung zu bringen, wie in den §§ 243-246 im Marxismus zur Entfaltung gebracht worden sind.[17]


VI. Schlussstrich

Wenn die Kritik an der Demokratie im frühen 20. Jahrhundert in zwei Personen gebündelt werden müsste, dann wären dies wohl Lenin und Schmitt. Lenin zerlegt die liberale Demokratie mit eiskalter Schärfe in seinen einzelnen Schriften und war darüber hinaus ein Mann der Tat, ein glänzender Redner und Organisator. Insofern reicht Schmitt nicht an Lenin und seine in der russischen Oktoberrevolution gründende Wirkung heran. Allerdings war Schmitt mit seinen Schriften überlegen – er formulierte in schneidender Schärfe, argumentierte brillant und mit einer Suggestivität, die Widerspruch nicht leicht machte. Für Bernd Rabehl zeigt das Werk Lenins und Schmitts eine gewisse Parallelität. Lenin setzt sich für eine zentrale Macht, eine Diktatur und einen Planstaat ein, Schmitt begründet als katholischer „Konterrevolutionär“ den Ausnahmestaat.[18]

Am Ende hat er sie alle überlebt. Den Fall des als Ausfluss der Oktoberrevolution gezogenen Trennungsstrichs der Berliner Mauer – der sichtbaren Unterscheidung in Freund und Feind – hat er nicht mehr erlebt.

 

Fußnoten:

[1] vgl. C. S., Die Militärzeit 1915 bis 1919, 259-261, Dokument 20 und 21.

[2] vgl. Politische Romantik6 28 Fn 11.

[3] vgl. Die Diktatur4

[4] vgl. Politische Theologie9 59ff.

[5] vgl. Politische Theologie9 68.

[6] vgl. Der Schatten Gottes. Introspektionen. Tagebücher und Briefe 1021-1924 (2014).

[7] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form5 2008, 74/45.

[8] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 76.

[9] vgl. Der Begriff des Politischen, Ersterscheinung6, Text von 1932, 73ff.

[10] vgl. Gespräch über die Macht (2008) 56.

[11] vgl. Die Tyrannei der Werte3 (2011) 14.

[12] Im Februar 1959 veröffentlichte Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara, den Aufsatz Was ist ein Guerillo?, 1962 erschien sein Buch Der Partisanenkrieg, im selben Jahr hält Carl Schmitt seine beiden Vorträge über den Partisanen.

[13] vgl. Theorie des Partisanen, Nachdruck der 1. Auflage von 1963, 49.

[14] Erschienen in Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916 – 1969, 1995, 619ff. insbesondere 629.

[15] Erschienen in Frieden und Pazifismus. Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978, 925ff.

[16] vgl. loc.cit.

[17] vgl. Land und Meer 6 2006, nach 107.

[18] vgl. B. Rabehl, Der Tod des „Behemoth“:  https://rabehl.wordpress.com/2011/11/17/der-tod-des-behemoth/.

Essays

National – Liberal – Global

Von Gerulf Stix

Der Versuch, für alles und jedes ein Regelwerk aufzustellen, wäre mehr als vermessen. Zu komplex ist die Welt, in der wir leben. Allein schon der Teilbereich Politik übersteigt an Komplexität das menschliche Denk- und Vorstellungsvermögen. Hinzu kommt, dass dieser Teilbereich mit vielen anderen Teilbereichen dermaßen verflochten ist, dass eine genaue Abgrenzung schier unmöglich ist. Abgrenzungen bleiben da immer Kompromisse – Arbeitsbehelfe, über die mehr oder weniger Einvernehmen herrscht.

Und dennoch braucht der Mensch Orientierungshilfen. Ohne solche wird er zum hilflosen Treibgut im Mahlstrom unüberschaubarer Geschehnisse. Da liegt es nahe, einen Vergleich mit Kompass und verschiedenen Landkarten zu Hilfe zu nehmen. Um durch unwirtliche Gegenden mit unbekannten Schluchten, Wasserläufen und Bergen oder Wüsten einen Weg zum angestrebten Ziel zu gehen, benötigt man eine taugliche Landkarte. Aber wie findet man die richtige Richtung in vernebelter Landschaft oder auf unbekanntem Meer? Womöglich gibt es auch gar keine brauchbaren Land- oder Seekarten? Dann hilft nur mehr der Kompass, um die Richtung zu finden.

Ähnlich ergeht es uns angesichts der Komplexität der Welt. Der Weg – oder besser gesagt: die vielen möglichen Wege – bleiben aber trotz Orientierungshilfen eine unendlich schwierige Passage. Um sich überhaupt verständigen zu können, muss an altbekannte Begriffe angeknüpft werden. National ist ein solcher, auch liberal. Ein neuerer Begriff ist die Globalisierung. Zugegeben, diese so aneinandergereihten Begriffe erscheinen teilweise widersprüchlich. Aber ist nicht unser ganzes Leben von scheinbaren Widersprüchlichkeiten durchzogen? Kennen wir nicht etwa Liebe und Hass als Gegensätze und wissen zugleich, dass es so etwas wie Hassliebe gibt? Nehmen wir die anscheinenden Widersprüche also einmal hin und schauen wir uns an, ob sich dafür eine Auflösung findet. Fassen wir den Stier bei den Hörnern und beginnen wir mit der Globalisierung.

Global

Das Stichwort Globalisierung regt die Gemüter auf, doch ist der Streit, ob man dafür oder dagegen ist, müßig. Die Globalisierung ist ein Faktum, sie findet statt. Noch vor wenigen Jahrhunderten gab es unentdeckte Kontinente, der Raum schien riesig und unbegrenzt zu sein. Heute? Weltumspannende Verkehrsnetze, dichter Flugverkehr, Massentourismus, Staus auf Autobahnen – und Städte, die an einer nie dagewesenen Mobilität ersticken. Der Raum ist geschrumpft. Alle wissen, dass wir auf einem kleinen, kugelartigen Planeten mit dünner Luftschicht und überbeanspruchten Ressourcen leben. In der Raumfahrt gibt es eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Großmächten, die politisch sogar verfeindet sind. Ein Widerspruch? Ein reales Paradoxon?

Nicht bloß der Raum ist geschrumpft, mit ihm auch die Zeit. Fernurlaube sind für Millionen von Menschen an der Tagesordnung. Von Wien nach Australien zu fliegen, ist eine Angelegenheit von weniger als 40 Stunden, keine monatelange Weltreise wie anno dazumal – vom Auto als einem (psychologisch so empfundenen) technischen Körperteil zwecks Mobilität gar nicht zu reden. Doch zugleich träumt der verstädterte, GPS-geleitete Autofahrer auf verstopften Straßen und auf dem Weg zum entlegenen Arbeitsplatz vom „einsamen Leben in unberührter Landschaft“. Das nächste Paradoxon! Und auch die Kommunikation ist längst global, Stichworte: Internet und iPhone. Jeder ist jederzeit nahezu überall zu erreichen. Und doch weckt die totale Erreichbarkeit überall und immer wieder den Wunsch nach Ruhe und Unerreichbarkeit. Wieder so ein Paradoxon!

Zur globalen Kommunikation gehört genauso, dass wir über Fernsehen oder Social Media sofort erfahren, wenn etwas Aufregendes in irgendeinem Winkel der Welt passiert. Ob das für uns wichtig oder unwichtig ist, werden wir gar nicht gefragt. Wir werden mit Informationen zugemüllt – und auch manipuliert. Auch in wirtschaftlichen Belangen gehört die „Transnationalität der Probleme“ zum Tagesgeschäft. Ein KMU in den Alpen – von Konzernen ganz zu schweigen – bezieht Rohstoffe aus Asien und Südamerika, Know-how aus Indien und verkauft seine Produkte in die Nachbarländer, nach Übersee und nach Russland. Mit der Bernstein- und der Seidenstraße hat es begonnen und mit der Globalisierung hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Ein Faktum.

Die Schlussfolgerung aus dieser Gesamtentwicklung führt zu einer ganz einfachen These: Wir müssen uns der Globalisierung stellen, weil wir mit ihr leben müssen. Die Sicherung unserer eigenen Existenz erfordert zwingend, global auf die realen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Allerdings: eben nicht bloß allein auf die globalen Verhältnisse!

Liberal

Nur wenige Begriffe werden in einer derartigen Bandbreite verwendet wie das Wort liberal. Sie reicht von der persönlichen Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zum utopischen Anarcho-Liberalismus. So bedeutet der heute oft strapazierte „Neoliberalismus“ für seine Anhänger, möglichst vieles ohne Regelwerke tun zu dürfen. Seine Gegner hingegen stilisieren den Neoliberalismus zum Feindbild schlechthin hoch. Für uns hier steht Liberalismus in seinem ursprünglichen Sinn für die persönliche Freiheit im Rahmen einer sie schützenden Ordnung. Nicht von ungefähr sind die alten Liberalen stolz auf die Beseitigung von Sklavenwirtschaft und Leibeigenschaft. Dem berühmten Paracelsus verdanken wir die Erkenntnis, dass allein die Dosis darüber entscheidet, ob ein Stoff zu Gift oder zur Arznei wird. Die Freiheit ist so ein Stoff.

In der globalisierten Welt kommt es also darauf an, den schmalen Grat zwischen Freiheiten, einer dafür nötigen Ordnung und ungezählten Sachzwängen zu finden und zu gehen. Ein Balanceakt für alle Menschen, die das wollen! Und sie sind ständig vom Absturz bedroht, sei es durch Unwissen, durch Irrtum, aus Schwäche oder auch infolge eines verblendeten Fundamentalismus. Gerade eine liberale Grundhaltung benötigt einen ausgeprägten Sinn für das jeweils Mögliche. Es gilt, zwischen Grundsatztreue und sturem Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Wollen abzuwägen. Wer etwa in jeder Ordnung und jeder Ordnungsmacht, die eine Freiheitsordnung mit Augenmaß schützt, „Feinde der Freiheit“ erblickt, ist kein Liberaler, sondern ein Fundamentalist und somit ein potenzieller Diktator.

Ein Feind der Freiheit ist auch die unbegrenzte Gleichmacherei. Daran ändert auch nichts der Wahlspruch der Französischen Revolution von 1789: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ Einst zielte diese Forderung nach Gleichheit bloß auf die Beseitigung der unerträglich gewordenen Privilegien einer sich als absolut verstehenden Adelsklasse. Die Epigonen dieser historischen Forderung freilich legten Gleichheit völlig anders aus: Jede Ungleichheit sollte abgeschafft und absolut alles für alle gleichgemacht werden. Das gipfelte in der Forderung nach absolut gültigen, universellen Menschenrechten für alle Menschen auf dieser Welt.

Hier genügt der Hinweis darauf, dass eine fundamentalistische Ausweitung der Menschenrechte die Abschaffung der Demokratie und letztlich aller Staaten bewirken würde. Unbegrenzte Freiheit für jedes Individuum überall auf unserem kleinen Planeten als „Menschenrecht“ im Sinne von totaler Gleichheit aller würde jede auch noch so vernünftig gebotene Ordnung unmöglich machen. Daher werden auch alle Versuche in diese Richtung in chaotischen Situationen und in weiterer Folge in blutigen (Bürger-)Kämpfen „aller gegen alle“ enden. Gerade eine betont freiheitlich ausgerichtete Politik darf es nicht dazu kommen lassen.

National

Das Gegenteil von Individualismus ist Kollektivismus. Er ist das Markenzeichen für alle Spielarten des Sozialismus. Doch sozialistische Ideologien besitzen da keinen Alleinanspruch! In der jüngeren Geschichte haben alle faschistischen Regimes mit der Idee vom Kollektiv operiert. Die Beweggründe oder die Zeitumstände dafür mögen unterschiedlich gewesen sein, das jeweilige Endergebnis hieß: Gleichschaltung. Und so sind der schwarze, braune und rote Kollektivismus einander sehr ähnlich. In unserer Zeit wiederum steht der islamistische Faschismus im Rampenlicht der Aufmerksamkeit. Seine konfessionelle Triebfeder bildet in geradezu erklärter Weise das Fundament für einen höchst grausamen Kollektivismus.

In diesem weitgespannten Bogen zwischen purem Individualismus am einen Ende und purem Kollektivismus an seinem anderen steht national in der Mitte. Nach klassisch nationalem Verständnis besitzt der Mensch eine Doppelnatur: Er ist Individuum und will sich bzw. sollte sich zu einer eigenständigen Persönlichkeit entwickeln. Zugleich ist er aber auch Teil verschiedener Gemeinschaften. Deren Spannweite reicht von Familie und Nachbarschaft über Standes- und Religionsgemeinschaften bis hin zum Kollektiv der Staatsbürger.

Ein Kollektiv überragt dabei alle: nämlich die Abstammung. Die meisten Kollektive kann man sich aussuchen, häufig sogar wechseln. Sogar von der Muttersprache kann man in eine andere Sprachgemeinschaft wechseln. Ebenso können sich Aufenthaltsorte und schließlich sogar Heimaten verändern. Allein die Abstammung vermag niemand zu wechseln. Man mag sie bejahen oder verleugnen, vielleicht sogar verfluchen: Abstammung bleibt Abstammung. Dass dieses Faktum unausweichlich auch in der Politik seinen Niederschlag findet, ist die Grundüberzeugung aller national denkenden Menschen.

Im Laufe der Geschichte hat der Begriff Nation selbst eine Doppelbedeutung erfahren. Ursprünglich an die Abstammung, also an das Volk gebunden, wird im heute medial herrschenden Sprachgebrauch der Aufenthaltsort, also das „zuständige“ Staatsgebiet betont. Wurden früher die Völker durch Staatenbildung zu Nationen, so machen sich die heutigen Staatsgebilde sozusagen ihre Nationen selbst (Etatismus). Die Juristen ordnen dem Staat die Staatsgewalt, das Staatsvolk (d.i. die Summe aller Staatsbürger) und das Staatsgebiet als „sein“ Territorium zu. Die geschichtlich machtpolitisch entstandenen Staaten erklären dann einfach die Summe ihrer Staatsbürger zur kollektiven Nation.

Auf dem Papier ist das bestechend einfach. In der Lebenswirklichkeit hingegen lässt sich der natürliche Faktor der völkischen Abstammung nicht so einfach ignorieren. Er verlangt energisch seine Beachtung und sein Recht. Wir alle, unser Staat, Europa und die ganze Welt stehen inmitten dieser vielschichtigen Machtkämpfe zwischen den Lebenskräften einerseits und den papierenen Konstruktionen andererseits. Die Auswirkungen der modernen Völkerwanderung und Flüchtlingsströme führen das tagtäglich vor Augen.

National und Liberal

In der Geschichte Mitteleuropas, insbesondere in den deutschen Landen hat es erst vor rund 250 Jahren eine Zeit gegeben, in der sich nationales Wollen und liberale Bestrebungen verbündet haben. Die studentischen Verbindungen sind heute noch stolz auf ihre Rolle im Revolutionsjahr 1848. Aus diesem Bündnis von Ideen sind sowohl die Nationalstaaten entstanden als auch die meisten republikanischen Einrichtungen, vor allem die Parlamente. Wir wissen daher aus der Geschichte, dass liberal und national harmonieren können, und zwar politisch sehr fruchtbar. Ich halte es allerdings für wichtig, das Wörtchen „können“ zu unterstreichen. Denn wie bei allen Ideologien gibt es ebenso bei den liberalen wie bei den nationalen eine enorme Bandbreite.

Der Nationalismus ist in allen seinen Varianten, den schönen ebenso wie den hässlichen, eine durchaus selbstständige politische Kraft. Das kann gar nicht oft genug betont werden. Meistens verbündet sich Nationalismus je nach den Zeitverhältnissen mit den verschiedensten anderen Ideologien – vom Liberalismus bis zum Sozialismus. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wort Nationalismus einmal im völkischen Zusammenhang und ein anderes Mal im etatistischen Sinne, d.h. im Sinne von Staatsnation mit beliebiger Bevölkerung, gebraucht wird.

Den Gipfelpunkt missbräuchlicher Wortverwendung freilich leisten sich alle jene Machtmenschen, die für ihre „Größe“ und ihre höchstpersönliche „Geltung“ an eine ihnen passende „Nation“ appellieren, um deren Kräfte erbarmungslos vor den Wagen der eigenen politischen Ziele zu spannen. Die Namen dieser größenwahnsinnigen Machtmenschen füllen die Geschichtsbücher.

Die Sichtweise des Sowohl-als-auch

Dem Dreiklang National–Liberal–Global zu folgen, wird immer eine Gratwanderung bleiben. Als richtungsweisender Kompass ist er aber selbst in schwierigen Situationen gut brauchbar. Wichtig ist, von allen Fundamentalismen geziemenden Abstand zu halten. Einseitige Justament-Standpunkte oder ein Festhalten an der „reinen Lehre“ führen eher in ein Desaster als zum Ziel. Es kommt eben nicht auf ein Entweder-oder an, sondern auf ein ausgewogenes Sowohl-als-auch! Fanatiker neigen dazu, Dinge als schwarz oder weiß zu beurteilen. Diese Methode entspricht sicherlich nicht der komplexen Lebenswirklichkeit. Viel besser ist es, sowohl die Argumente der einen Seite als auch die der anderen Seite abzuwägen. Politisch tragbare Lösungen beinhalten fast immer Kompromisse.

Der tobende Meinungsstreit um die sogenannte multikulturelle Gesellschaft und um ein vereintes Europa bietet ein aktuelles Beispiel für Uneinsichtigkeit. Aus nationalem Verständnis ist eine multikulturelle „Gesellschaft“ mit unbegrenzten Freiheiten für jedes Individuum ein Ding der Unmöglichkeit. Eine solche Gesellschaft ignoriert die naturbedingte Lebenskraft von Gemeinschaften, die auf Abstammung, Muttersprache, Geschichte und Heimatgefühl beruhen. Betrachtet man unseren kleinen Erdteil Europa, so wird man rasch feststellen, dass er allein für sich genommen schon so etwas wie eine „multikulturelle Gesellschaft auf nationaler Grundlage“ ist. Somit ist Europa es wert, erhalten zu bleiben, wie es ist, und dafür politisch zusammenzuarbeiten, anstatt sich wie in der Vergangenheit zu zerfleischen!

Genau für diese Aufgabenstellung ist der politische Kompass National–Liberal–Global bestens geeignet. Er trägt einer Sichtweise des Sowohl-als-auch Rechnung. Aus der großen Spannweite von National–Liberal–Global können wir die Kraft schöpfen, um unser politisches Schicksal zu meistern.


Dr. Gerulf Stix war von 1973 bis 1985 Landesparteiobmann der FPÖ Tirol, von 1971 bis 1990 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983–1990 Dritter Nationalratspräsident. Er ist Vorsitzender der GENIUS-Gesellschaft für freiheitliches Denken, im Internet erreichbar via http://www.genius.co.at/ Der abgedruckte Beitrag ist in einer längeren Form als GENIUS-Lesestück Nr. 1/2017 erschienen. Dr. Gerulf Stix war er eines der Mitglieder des ursprünglichen Atterseekreises.

Essays

Am Ende der Tradition

Von Jörg Mayer

„Die wunderbare Leistung des Lebendigen und gleichzeitig diejenige, die einer Erklärung am meisten bedarf, besteht darin, daß es sich, in scheinbarem Widerspruch gegen die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, in der Richtung vom Wahrscheinlicheren zum Unwahrscheinlicheren, vom Einfacheren zum Komplexeren, von Systemen niedrigerer zu solchen höherer Harmonie entwickelt.“

Mit diesem Satz leitet Konrad Lorenz sein Hauptwerk Die Rückseite des Spiegels ein, das den Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens unternimmt. Im Schichtenbau des Seins ist der Bereich des Kulturell-Geistigen für Lorenz – ganz in Übereinstimmung mit dem großen Ontologen Nicolai Hartmann – zwar die oberste Stufe der Entwicklung. Obgleich nun die völlig neuen Eigenschaften dieses höheren Systems in den niedrigeren Schichten – dem Anorganisch-Materiellen, dem Organisch-Lebendigen und dem Seelisch-Emotionalen – noch nicht enthalten sind, haben sie dennoch ihren Ursprung nicht außerhalb desselben biologischen Apparats.

Der Mensch ist eben nicht fertig in die Welt geworfen, sondern erst durch eine Gen-Kultur-Koevolution geworden, und für die in der Kultur versammelte Information gilt wie für die im Genom codierte Information, dass allein ihre ununterbrochene Weitergabe die Komplexität des Menschen in einem Universum, das in die Entropie zu dissipieren strebt, zu erhalten vermag. Kurz: Das genetische wie das kulturelle Leben existieren nur unter der Voraussetzung, tradiert zu werden. Sie sind ein Akt des Widerstands gegen die Dissipation.

Baberowskis Sakrileg

Wenn Jörg Baberowski – wie jüngst an dieser Stelle beschrieben – den Begriff des Überlieferungszusammenhangs Hans-Georg Gadamers auf unsere Gesellschaft anwendet, die in rasanter Geschwindigkeit dabei zu sein scheint, ihre Tradition, also ihr ererbtes überindividuelles Wissen, zu verlieren, dann besteht sein Stich ins Wespennest nicht so sehr darin, dass er die Frage stellt, was eine Gesellschaft zusammenhalte und weshalb die herrschende Politik diesen Zusammenhalt untergrabe. Das Sakrileg ist die seiner Frage zugrundeliegende Prämisse, dass dieser Zusammenhalt zu bejahen und sein Land als solches einer Weiterexistenz wert sei. Dabei bezieht sich Baberowski ohnehin nur auf das kulturelle, nicht auf das genetische Erbe. Wehe, wenn er auch noch das getan hätte!

Auch so aber hat Baberowski den relativistisch-postmodernistischen Zeitgeist gegen sich aufgebracht, der den Wert der europäischen, westlichen, abendländischen Kultur an sich infrage stellt: Sie ist ja die Kultur der „alten, weißen Männer“ – ohne deren Leistungen es zwar weder eine ausreichend differenzierte Sprache noch die geistigen und technischen Hilfsmittel gäbe, diese Kultur nun zu dekonstruieren – die aber im neomarxistischen Duktus als „weiß“, patriarchal, sexistisch, rassistisch, kapitalistisch und faschistisch definiert ist und daher kein Existenzrecht mehr hat. Dass eine solche Kultur-Verachtung längst in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, erweist die europäische „Wertegemeinschaft“: Wo immer einer ihrer höchsten Repräsentanten nach den Werten Europas gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass nur solche Begriffe genannt werden, deren Wesen gerade in der Infragestellung von Werten, in einem allumfassenden Quodlibet besteht.

Und all so folgt die Selbstaufgabe des Okzidents einer geschichtlichen Logik, denn von der Höhe der Kultur führt der wahrscheinlichste Weg immer nach unten: Wer in einer bereits guten Gesellschaft den Fortschritt sucht, wird ihr selten etwas noch Besseres hinzufügen können, dazu mangelt es überall an Genies. Das kulturelle Erbe Europas aber ist bereits erdrückend: Seine Überlieferungszusammenhänge sind so zahlreich, dass – um noch einmal mit Hans-Georg Gadamer zu sprechen – die Applikation selbst wirkmächtiger Traditionen die Menschen überfordern muss, dass die Horizontverschmelzung mit all der Fülle an Vergangenem kaum mehr möglich erscheint, dass zahllose Wirkungsgeschichten unüberschaubar durcheinanderlaufen.

Was ist unser Erbe?

Womit sich also identifizieren? Als Österreicher fällt es einem leicht, sich auf die kulturelle Identität seiner Landesgeschichte zurückziehen, in deren Kontinuität man es sich gemütlich machen kann. Man kann aber auch die deutsche Gretchenfrage stellen und sich damit in des Teufels Küche begeben. Ob Österreicher jetzt kulturell (bessere oder schlechtere) Deutsche seien, ist ja eine nicht unproblematische Frage. Nicht, weil der Begriff des „Deutschen“ bloß ein „Konstrukt“ wäre – alles in der menschlichen Kultur ist ein Konstrukt und als solches etwas sehr Reales – sondern weil es so vieles gibt, das nach 2000 Jahren mitteleuropäischer Geschichte in seinem Bedeutungshof liegt.

Noch vor 100 Jahren etwa war relativ klar, was „Deutschland“ sei, bezog es sich als überdimensioniertes Preußen ja hauptsächlich auf diesen einen Traditionsstrang, der mit dem Großen Kurfürsten seinen Anfang nahm. Alter Fritz, Blücher, Humboldt, Hegel, Bismarck, Wilhelm Zwo – eine runde Sache. Aber seit 1945 und dem endgültigen Verschwinden Preußens gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Österreich wiederum, das über Jahrhunderte, wenngleich am Rande gelegen, so doch politisch und kulturell ein Kerngebiet Deutschlands war, erfand sich 1945 neu – was einerseits nicht schwerfiel, als es de facto schon seit dem Westfälischen Frieden langsam aus dem Reich herausgewachsen war und damit den Weg der Niederlande und der Schweiz nachvollzogen hatte, andererseits weil der Mythos von Hitlers erstem Opfer seine Schuldigkeit tat.

Die Frage, was das eigene kulturelle Erbe Mitteleuropas sei, ist also gar nicht so einfach. Vom paganen Kriegerethos des Germanentums bis zur schuldvollen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, vom protestantischen Reformationseifer bis zum spöttisch verlachten „Land der Dichter und Denker“ bietet das Überlieferte konträre Identifikationsbilder genug. Begreifen wir uns in der Tradition des mittelalterlichen Universalreichsgedankens, wie er in Gestalt der Europäischen Union auferstanden ist? In der Libertät der Stände und Städte, wie er sich im Föderalismus wiederfindet? Im Nationalstaat der Moderne, wie er unser Leben die letzten Jahrzehnte geordnet hat? Sehen wir unsere Ursprünge auch in Golgatha, auch in Rom, auch in Hellas?

Der Wert des Okzidents

Die Vielschichtigkeit des kulturellen Erbes Europas bedeutet für uns Nachgeborene jedenfalls, dass sich kaum ein Platz findet, um auf freiem Felde zu bauen, kaum eine Flasche, in die man noch etwas einfüllen könnte. Der Impetus ist nachvollziehbar, lieber niederzureißen und auszuschütten. Wo es viel zu erinnern gibt, gibt es auch viel zu vergessen. Trotzdem: Europa, dieser alte Name bedeutet für Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor ein Versprechen von Glück – für Gebildete einen Hort der Künste und Wissenschaften, für Geknechtete eine Aussicht auf Freiheit, für Kinderreiche eine Chance auf neue Lebensgrundlagen.

Man sollte nicht vergessen: Es hat Jahrhunderte der Versuche, der Kämpfe und der Anstrengungen gekostet, dieses Europa zu erschaffen, dem Los der Geschichte das Gute abzutrotzen, das nun in einem Jahrhundert der Massenwanderungen der „Alten Welt“ zum Verhängnis werden muss. Keine Frage, in seiner Historie hat Europa einiges falsch gemacht. Aber eben auch sehr vieles richtig. Ist das ein Zufall? Oder hat Europa vielleicht immer wieder die richtigen kollektiven Werte gefunden, die seine Weiterentwicklung ermöglichten?

Wenn heute Fremde in unerhörter Zahl in diesen Kontinent einwandern – aus Nationen, die nicht erst seit gestern schlecht regiert werden, sondern seit jeher – dann stellt sich die Frage: Scheitern diese Nationen wegen des Imperialismus der Ersten Welt? Oder vielleicht doch, weil mit den kollektiven Werten, denen die Bevölkerung in diesen Ländern anhängt, etwas nicht stimmt? Peter Scholl-Latour soll einmal gesagt haben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“ Auch Einwanderer, die mit den besten Absichten kommen, bringen die Geisteshaltungen mit, die für jene Zustände verantwortlich sind, die sie zum Auswandern gebracht haben.

Quo vadimus?

Österreich ist kein Einwanderungsland. Es gibt keinen solchen Überlieferungszusammenhang und keine gemeinsam erlebte Einwanderungserfahrung. Was die hereinmarschierenden Asylwerber als Wanderung in den Wohlstand erleben, erleben die meisten eingesessenen Österreicher als Krise ihrer Gesellschaften.

Diese Krise ist aber rein oberflächlicher Natur. Die zugrundeliegende Krise des Okzidents wäre auch ohne Einwanderung ernst genug, letztere ist nur der Katalysator, der sie so unübersehbar macht. In Scholl-Latours Worten: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“

In diesem Sinne ist es zu wenig, wenn die Politik nur daranginge, die Grenzwachten Europas wiederaufzurichten. Es gilt ebenso den Überlieferungszusammenhang unserer nationalen Kultur wiederzuentdecken, ehe wir uns noch ohne fremdes Zutun in Kalkutta verwandeln.

 

Feuilleton

Der Staat in der Sinnkrise

Von Thomas Grischany        

Der Staat hat viele Gesichter; man kann ihn auf sehr verschiedene Weise verstehen: Als ein System, das über die Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, als Dienstleister für die Versorgung der Bürger, als Despoten oder als Wohltäter und Beschützer. Über die Funktion des Staates haben sich seit dem Altertum viele bedeutende Denker die Köpfe zerbrochen. Eine Spurensuche.

Am Anfang des modernen staatsphilosophischen Denkens steht der Übergang vom mittelalterlichen Personenverbandsstaat zum institutionellen Flächenstaat. Im frühneuzeitlichen Westeuropa erscheinen erstmals seit der Antike wieder nicht-theologische Staatstheorien, wobei prinzipiell Einigkeit besteht, dass die Souveränität, also die höchste Gewalt, beim Fürsten liegt.

Während der französische Staatstheoretiker Jean Bodin im 16. Jh. noch stärker mit göttlichem Recht (Naturrecht) argumentierte[1], handelte es sich dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes zufolge um einen Sozialvertrag, bei dem sich die Subjekte einem starken Herrscher, dem „Leviathan“, unterwerfen, damit er ihnen im Gegenzug Sicherheit vor dem Krieg aller gegen alle bietet.[2] Nach außen wurde die Souveränität des Staates im Westfälischen Frieden von 1648 festgesetzt.

Während sich Bodins Ansatz immer mehr zum Absolutismus französischer Prägung entwickelte, in welchem der König legibus absolutus war und sich schließlich mit dem Staat gleichsetzte („L’état c’est moi“), kommt es im Zuge der Aufklärung zur Ausformung des politischen Liberalismus, der eben jenen Absolutismus durch den Ruf nach Verfassung und Grundrechten in Frage stellt.

John Locke bejaht Recht auf Rebellion

In Fortentwicklung von Hobbes postulierte der englische Philosoph und „Vater des Liberalismus“ John Locke einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich die Zustimmung der Regierten betonte und ein Recht zur Rebellion gegen ungerechte Herrscher inkludierte. Für ihn sollte der Staat im Prinzip nur einen sicheren Rahmen für individuelles Freiheits- und Besitzstreben (was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung pursuit of happiness nennt) bieten.[3]

Laut dem aufgeklärten französischen Philosophen und Staatsdenker Montesquieu war die Freiheit am besten durch die Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und deren gegenseitige Kontrolle garantiert, womit er die Unteilbarkeit der Souveränität in Frage stellte und einer eher abstrakten Diskussion über die Staatsgewalt einen bis heute gültigen, konkreten Inhalt gab.[4]

Am radikalsten war der aus Genf stammende Philosoph Jean-Jacques Rousseau mit seiner auf dem Gemeinwillen (volonté générale) basierenden ungeteilten Volkssouveränität, welche Republikanismus, Egalitarismus und das Recht auf Revolution beinhaltete. Rousseau stellt somit das Bindeglied zwischen einem den Vertragscharakter des Staats betonenden und einem auf das Wesen des Staatsvolkes und dessen Partizipation fokussierenden Verständnisses dar.[5]

Bereits unter dem Eindruck der Französischen Revolution und angelehnt an seinen kategorischen Imperativ forderte etwa der Königsberger Philosoph Immanuel Kant einen ethisch fundierten Staat, in dem jedes Individuum Teilhaber der Souveränität sein und sich daher auch als Urheber staatlicher Macht und der Gesetze sehen können sollte. Wenn jedes Volk eine solche Republik bilden würde, könnten sich diese einmal zu einem friedenstiftenden Völkerbund zusammenschließen.[6]

Für den Berliner Philosophen und Mitbegründer des deutschen Idealismus Johann G. Fichte war der Staat bloß der Organisationsverband der Nation, während das einigende Band der Liebe erst durch das Volk entstehen würde. Trotz seiner mystischen religiösen Überhöhung des Volkes erwartetete auch Fichte von der nationalen Befreiung die Vereinigung mit der ganzen Menschheit.[7]

Nachdem sämtliche Philosophen bereits von homogenen Völkern als Grundlage des Staates ausgegangen waren, kam es nach den Napoleonischen Kriegen endgültig zur Vermählung der liberalen mit der nationalen Idee und zur Gleichsetzung Staat = Nation = Volk, wobei der Staat als Ausdruck der dem Volk gemeinsamen Kultur galt.

Freiteitsgarantie gegen Fremdbestimmung

Nationalismus war damals noch eine rein progressive Idee: Eine Verfassung sollte nicht nur die Freiheit von Fürsten- und Kirchenwillkür, sondern auch von nationaler Fremdbestimmung garantieren. Und wie Menschen nach individueller Freiheit dürsteten, so strebten Völker nach nationaler, wobei umgekehrt die Errichtung von Nationalstaaten die Freiheit des Einzelnen sicherstellen sollte. Nach dem souveränen Staat von 1648 war also seit 1815 der souveräne Nationalstaat das neue Ideal.

Zwar lehnte der wohl bedeutendste Vertreter des deutschen Idealismus, Georg W.F. Hegel, den Fichte’schen Volksbegriff ab, doch indem er (ähnlich wie Plato) den Staat als die Wirklichkeit des sich weltgeschichtlich zu immer höheren Formen entwickelnden sittlichen Geistes und daher v.a. den preußischen Staat als Verkörperung des „Weltgeistes“ betrachtete,[8] kam es im späteren Deutschen Reich zu einer regelrechten „Staatsvergottung“. Dies ergab jedoch einen weiteren Sinn: Wenn nämlich der Staat die Rechte seiner Subjekte gegen innere Mächte oder äußere Feinde verteidigen sollte, dann mussten diese im Notfall auch private Interessen bis hin zur Selbstopferung hintanstellen (wie es ja auch der Glauben gefordert hatte).[9]

In der Gegenwart, d.h. nach den Erfahrungen mit übertriebenem Etatismus und von totalitären Staaten gesponserten Gewaltexzessen im 20. Jh., befindet sich v.a. der nationale Staatsgedanke in einer Sinnkrise. Zwar herrscht Konsensus, dass der Staat weltanschaulich neutral sein und Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Parteienvielfalt garantieren soll, doch zwei Fragen sind strittig:

Zunächst ist offen, wie weit die Übertragung von Souveränität im Rahmen einer vertieften EU-Integration gehen soll: Neo-westfälischer Superstaat oder neo-mittelalterlicher Aufguss des Heiligen Römischen Reiches?[10] Nur linke Integrationisten fordern pauschal das Aufgehen des Nationalstaates in einer postnationalen Superstruktur. Konkrete Vorschläge existieren jedoch kaum,[11] sodass auch Joschka Fischer, selbst ein Verfechter der Kerneuropa-Idee, davon ausgeht, dass der Nationalstaat noch eine Weile existieren wird.[12]

Kann ein Staat ohne Leitkultur funktionieren?

Doch selbst wenn der Nationalstaat bestehen bliebe und es nicht zu einem ethnisch heterogenen Staatsvolk innerhalb eines EU-Superstaates käme, wird sich die Homogenität des Volkes als des eigentlichen Souveräns in den Nationalstaaten aufgrund der gegenwärtigen demographischen Prozesse verändern. Ist jeder Staat somit wirklich Ausdruck einer bestimmten Volkskultur? Kann ein Staat ohne homogene Kultur oder zumindest Leitkultur des Staatsvolkes funktionieren? Und wie soll man fremde Kulturen in eine Nationalstaatskultur integrieren?

Zur Beantwortung dieser Frage seien die Stimmen von drei prominenten deutschen politischen Philosophen und Staatswissenschaftlern gehört. So meint Robert Christian van Ooyen, dass Kelsens Lehre vom Staat als reines Rechtssystem, welches kein homogenes Volk benötigt, das beste Modell sowohl für europäische Integration als auch für eine Zuwanderungsgesellschaft sei.[13]

Ludwig Siep sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer teilweisen Übertragung von Souveränität an die EU, um als Teil eines größeren Wirtschaftsblockes im globalen Wettbewerb bestehen zu können, aber fordert weiterhin eine Bringschuld der zu Integrierenden durch ein klares Bekenntnis zu den obgenannten Werten, um eine „Rückkehr der Religionen“ zu verhindern.[14]

Für Rüdiger Voigt ist der Staat weiterhin die „Institutionalisierung“ des Volkes und die Nation das einigende Band zwischen Staat und Volk, sodass eine Integration anderer Kulturen nur möglich ist, wenn sie sich klar zu den Werten der Staatsnation bekennen.[15]

Es handelt sich somit um eine offene Diskussion. Klar ist daran jedoch eines, nämlich dass keiner der klassischen Staatstheoretiker zur Legitimierung der Auflösung des (National)Staates herangezogen werden kann, denn trotz aller kosmopolitischen Elemente gingen sie nicht von einer Auflösung der Völker aus und sahen den Staat als deren Befreier und nicht Unterdrücker.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] Bodin, Les Six Livres de la République (1576).

[2] Hobbes, Leviathan (1651).

[3] Locke, Two Treatises of Government (1689).

[4] Montesquieu, De l’Esprit des Lois (1748).

[5] Bernard Bosanquet, The Philosophical Theory of the State (Kitchener, 2001).

[6] Kant, Metaphysik der Sitten (1797) und Zum ewigen Frieden (1795).

[7] Fichte, Reden an die deutsche Nation (1808). Vgl. Andreas Geier, Hegemonie der Nation: Die gesellschaftliche Bedeutung des ideologischen Systems (Wiesbaden, 2013).

[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1820).

[9] https://www.mohr.de/buch/der-staat-als-irdischer-gott-9783161538483.

[10] Jan Zielonka, Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union (Oxford, 2006).

[11] Siehe etwa: https://www.gruene.at/themen/europa/kaiserschmarrn-und-vereinigte-staaten-von-europa und https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ulrike-guerot/europe-as-republic-story-of-europe-in-twenty-first-century.

[12] http://www.zeit.de/2013/49/schmidt-fischer-europa/seite-3.

[13] Van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft (Wiesbaden, 2010).

[14] Siep, Der Staat als irdischer Gott: Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee (Tübingen, 2015).

[15] Voigt, „Zwischen Leviathan und Res Publica: Der Staat des 21. Jahrhunderts“, ZfP 54/3 (2007), 259-71.

 

Kommentare

Die Geburt des Abendlandes aus dem Geiste der Kultur

Von Marcus Franz

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden Clash of Cultures wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der „Leitkultur“.

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft.

Die anderen, eher konservativ denkenden Bürger verstehen darunter exklusiv die abendländischen Kulturinhalte, die im Wesentlichen auf der antiken Philosophie, dem Römischen Recht, dem Christentum und der Aufklärung samt ihren Proponenten und Epigonen beruhen und die ihre Realisierung in den Nationen und Völkern Kontinentaleuropas fanden. Sie sehen auch die jeweils nationalen Historien als Teil der Leitkultur an und sind davon überzeugt, dass jede Kultur immer auch von ethnischen Bedingungen mitgetragen wird. Das Wesentliche dabei ist: Sie bekennen sich dazu und halten diese ihre Kultur für die beste.

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die abendländische Kultur jene Freiheit ermöglicht(e), die der Entwicklung der okzidentalen Intellektualität jenen geistigen Raum gab, aus dem Rechtsstaat, Fortschritt und Kunst erst erwachsen konnten. Tatsache ist auch, dass das oben genannte konservative Kulturverständnis das besser definierte und in sich schlüssigere Begründungsmodell für die Leitkultur ist. Modernistische Auffassungen von „Leitkultur“ hingegen wagen keine Bekenntnisse, sie sind diffus und nicht konkret definiert.

Divergente Systeme

Man kann die europäische Leitkultur nicht losgelöst von der US-amerikanischen Geisteswelt sehen, denn die Kulturräume sind ineinander verwoben, auch wenn es teils tiefgreifende Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks gibt, die einerseits in den unterschiedlichen Rechtssystemen begründet sind und andererseits auch im Wesen der beiden großen Revolutionen liegen, die hüben wie drüben stattfanden. Vereinfacht gesagt war die Französische Revolution eher links inspiriert und am Kollektiv orientiert, die Amerikanische eher rechts, am Individuum und an der persönlichen Freiheit ausgerichtet. Diese Tendenzen klingen noch heute nach.

Der Nachhall der beiden großen Revolutionen bescherte Europa die Wohlfahrtsstaaten und den USA die Individualgesellschaft. Das trennt die beiden Weltanschauungen nachhaltig. Gerade diese Trennung bildet aber auch die Möglichkeit der ineinandergreifenden und sich ergänzenden Entwicklungen. Niemand würde bezweifeln, dass Der Westen aus Europa und Amerika besteht. Freilich ist auch klar, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer seither bestehenden Vormachtstellung wichtiger Impulsgeber für Europa und seine Freiheit sind. Das ist ein Mit- und Hauptgrund dafür, dass das „Mutterland der USA“, nämlich das Vereinigte Königreich, eine Sonderrolle in Europa spielt: Die Briten sehen sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie und des wirtschaftlichen Liberalismus, sie waren und sind der Brückenkopf nach Amerika.

Auch Russland war freilich bis zur dritten großen Revolution der Neuzeit – nämlich der in den Kommunismus führenden Oktoberrevolution – stark europäisch ausgerichtet, wenngleich aufgrund seiner geografischen Lage mächtigen asiatischen Einflüssen und außerdem der orthodoxen Kirche unterworfen. Der europäische Teil Russlands und das herrschende Wertegebäude sind also ebenfalls dem Okzident zuzurechnen – darüber gibt es kulturtheoretisch wenig Zweifel.

Unsere westliche „Leitkultur“ ist demzufolge die Summe aller klassisch-philosophischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen, traditionellen, legislativen, nationalen und ökonomischen Wertehaltungen. Sie umfasst die maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, juristischen und künstlerischen Inhalte des Abendlandes und sie ist ein großes Ganzes, von dem jeder halbwegs ernstzunehmende Zeitgenosse genau weiß, wie wichtig es für das Überleben des europäischen Kulturraumes ist.

Der innere Feind

Der größte Feind dieses so wertvollen und für unser Zivilisation lebenswichtigen abendländischen Denkmusters ist heute nicht nur die Massenmigration, mit der anti-abendländische Wertebegriffe nach Europa gespült werden und sich unter der stupid lächelnden Duldung der verantwortlichen europäischen Politiker ausbreiten. Noch gefährlicher als die äußere Bedrohung ist der innere Feind.

Dieser innere Feind der Leitkultur ist keine Person oder Gruppe, sondern er besteht aus der weitverbreiteten Beliebigkeit des Denkens, die als Pseudo-Liberalismus, Humanismus und Toleranzhaltung daherkommt und die so vielen Bürgern die Sinne und die klare Sicht vernebelt hat. Das Missverstehen des Liberalismus als Beliebigkeit ist ein haarsträubender intellektueller Kardinalfehler. Er führt unser Denken in ständig neue Kurzschlüsse, die letztlich nur das Ressentiment bedienen und die tradierten kulturellen Werte in Frage stellen. Diese Denkfehler erzeugen genau jene gesellschaftlichen Spaltungen, von denen unsere „Vordenker“ behaupten, sie beheben zu wollen.

Doch auch die noch immer nachwirkenden und künstlich aufrecht erhaltenen europäischen Komplexe verhindern einen natürlichen und offenen Zugang zum kulturellen Erbe des europäischen Abendlandes. Modernistische und aus der Frankfurter Schule kommende kulturmarxistische Inhalte erschweren im deutschen Sprachraum die ganzheitliche Sicht auf die Leitkultur und ihre Überlebenswichtigkeit. Gerade jene, die heute am meisten von den Freiheiten des abendländischen Kulturraums profitieren, nämlich Intellektuelle, Künstler und Medienleute, leugnen das. Und schlimmer noch, sie wissen oft gar nicht, auf welchem Grund sie stehen und verzichten deswegen auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. Vor allem, weil sie irrigerweise meinen, so ein Bekenntnis wäre gegen den Liberalismus, gegen die Toleranz und gegen die Moderne selbst gerichtet.

Die Verteidigung der Leitkultur

Dabei muss man die Leitkultur hegen und pflegen, damit in ihr jene Voraussetzungen weiterentwickelt werden können, die unser abendländisches Leben erst ermöglicht haben. Das geht nämlich nicht mit der schon redundanten ständigen Betonung von Leerformeln wie „Toleranz“ und dergleichen. Man muss sie klar definieren und sich klar zu dieser Kultur bekennen – und man muss auch bereit sein, für sie zu kämpfen. Diejenigen, die kein Zeugnis für die traditionelle und an Regionen, Nationen und Völker gebundene europäische Leitkultur ablegen, sind entweder naiv, dumm, feige oder einfach böse und zerstörerisch. Wer sich nicht dazu bekennt und nicht um die Leitkultur kämpfen will, verrät letztlich das Abendland.

Das mag alles pathetisch klingen, aber wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann folgt auf die Verweigerung des Bekenntnisses zu dem, was man ist und woraus man kommt, stets die Auflösung dieser conditio sine qua non. Wer kein klares kulturelles Commitment kennt, der hat auch keine Heimat. Und wer keine Heimat hat, der hat auch keinen Grund, auf dem er stehen kann – und vor allem: von dem aus er anderen widerstehen kann.

Dr. Marcus Franz ist Facharzt im Bereich der Inneren Medizin und parteifreier Abgeordneter zum Nationalrat. Mehrmals wöchentlich veröffentlicht er seine Gedanken zur politischen Situation auf seinem Blog The Daily Franz, wo auch obiger Text zuerst erschienen ist.

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!