Buchrezensionen

Ralph Zobec: Die Waffe im Haus

Von Lukas Mitteregger

Da seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 der private Waffenbesitz wieder stärker in den Fokus von Öffentlichkeit und Medien gerückt ist, ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass immer mehr Literatur zu diesem Thema erscheint, sei es Feuerkampf & Taktik, Die Pistole im Feuerkampf oder auch die beiden Bücher Die Waffe im Haus – Buddy Book der Heim.at-Verteidigung.

Der Autor, DI Ralph Zobec, geht in seinem zweibändigen Werk auf alles ein, was sowohl für einen Neuwaffenbesitzer als auch für einen „alten Hasen“ von Interesse sein könnte. Der erste Band beginnt mit den Sicherheitsregeln, die jeder Waffenbesitzer aus dem Effeff kennen muss, wobei die wichtigsten vier Regeln hier noch einmal erwähnt seien:

  1. Behandle jede Waffe immer wie eine geladene Waffe!
  2. Halte deinen Zeigefinger vom Abzug, bis du schießen willst („Finger lang“)!
  3. Halte deine Waffe immer in eine sichere Richtung!
  4. Richte deine Waffe nur auf eindeutig erkannte Ziele!

Nach dieser kurzen, aber umso wichtigeren Feststellung, widmet sich das Buch einer knappen Einführung in das österreichische Waffenrecht: Hierbei geht der Autor auf die verschiedenen Waffenkategorien in Österreich ein und erläutert, wie man diese erwerben kann. Besonders hervorgehoben wird im Buch – und das sei auch an dieser Stelle betont – was man auf keinen Fall im Auge der Behörde sein sollte, nämlich „unzuverlässig“. Unter den Begriff der Unzuverlässigkeit fallen: übermäßiger Alkoholgenuss (wie z.B. das Fahren unter Alkoholeinfluss), Drogenkonsum, Gewaltausbrüche, ein Hang zu Drohungen oder auch Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes.

Nach diesen wichtigen Ausführungen springt das Buch noch zu einer kurzen waffentechnischen Einführung und der Erläuterung der wichtigsten Waffenteile sowie zu einem eher philosophischen Thema: nämlich dem Recht auf Waffenbesitz. Hier bietet es einen Überblick über die Geschichte des Rechts auf Waffenbesitz sowie einen aktuellen Überblick über die rechtliche Situation in anderen Ländern.

Buddy Books mit Substanz

Nachdem schon am Anfang von Die Waffe im Haus eine Einführung ins Waffenrecht stattfand, widmet sich der Autor nun über 40 Seiten lang diesem Thema im Detail und gibt damit jedem Nichtjuristen einen guten Einblick in diese Materie. Der Rest des ersten Bandes beschäftigt sich mit einer näheren technischen Beschreibung von Waffen. So erfährt man auf rund 100 Seiten sowohl über verschiedene Waffentypen vom Vorderlader bis zum modernen Halbautomaten, als auch über verschiedenste Zieloptiken vom Zielfernrohr bis zum Rotpunktvisier.

Im zweiten Band wiederum dreht sich alles über die richtige Handhabung der gängigen Waffenmodelle in Österreich, angefangen bei den verschiedenen Glock-Modellen, dem Steyr AUG über die Benelli M4 bis hin zum AR-15. Den Großteil des zweiten Bandes macht aber vor allem der taktische Teil aus: Auf rund 130 Seiten erfährt der Leser, wie man sein Haus am besten vor Einbrüchen schützt, sowie alles über die richtige Ausrüstung, das aufmerksame und richtige Verhalten in Alltag und Gefahrensituationen sowie verschiedenste Schieß- und Kampfstellungen.

Prinzipiell handelt es sich bei Die Waffe im Haus um zwei gute Bücher, die einen Überblick zum Themenkomplex „Waffen und Selbstverteidigung“ bieten – wenngleich der Autor dabei mehr als einmal über das Ziel „hinausschießt“: sei es mit Prognosen, dass es in Zukunft zu einem Bürgerkrieg kommen werde, wovon der Autor durchaus ausgeht, sei es hinsichtlich der Annahme, dass die Caritas durch ihre Flüchtlingshilfe indirekt Beihilfe zur Vergewaltigung junger Frauen leiste, oder dass man einen Kampf wie ein tollwütiger Hund führen sollte.

Est modus in rebus

Auch wenn der Autor im Prinzip Recht hat, ist es gerade beim Thema Waffen, aber auch im allgemeinen Umgang in der heutigen Gesellschaft so, dass man stets vernünftig und überlegt handeln und auch in Bedrohungslagen nicht gleich zum Berserker mutieren sollte. Das berechtigte Interesse, sich selbst und seine Lieben zu schützen, darf nicht in eine Paranoia umschlagen, auch wenn dies grundsätzlich verständlich ist. Die Vorkommnisse im Flüchtlingssommer 2015, die Terroranschläge in Europa und das in manchen Teilbereichen offenkundige Versagen des Staates haben in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit ausgelöst, die nun durch das private „Aufrüsten“ versucht wird zu unterdrücken.

So freut es mich als Verfechter des Waffenbesitzes zwar, dass sich immer mehr Österreicher dazu entschließen, sich Waffen zuzulegen, trotzdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die gesellschaftlichen Umwälzungen und Probleme leider nicht privat, ja nicht einmal mehr staatlich, sondern nur auf EU-Ebene regeln lassen. Dass die Europäische Union mit der Novellierung des Waffenrechts gerade den legalen Waffenbesitzern in den Rücken gefallen ist, wird es in Zukunft umso schwieriger für Waffenbesitzer machen.

Eher unwahrscheinlich ist, dass sich die neue österreichische Regierung bei diesem Thema für die Waffenbesitzer so stark machen kann, wie das etwa in Tschechien der Fall ist, da gerade die ÖVP mit ihrem diesbezüglichen Abstimmungsverhalten im EU-Parlament wieder einmal bewiesen hat, dass bei diesem Thema kein Verlass auf sie ist.

Doch wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Feuilleton

Wer war Friedrich von Gentz?

Von Norbert Nemeth

Das Wartburgfest von 1817 war der Höhepunkt im politischen Wirken der Urburschenschaft, die 1815 gegründet und im Herbst 1819 im Wege der Karlsbader Beschlüsse verboten wurde. Die Karlsbader Beschlüsse stammten aus der Feder des Friedrich von Gentz, der intellektuell vermutlich brillantesten Persönlichkeit seiner Zeit.

Der in Breslau geborene Protestant wurde zur rechten Hand Metternichs und gilt als der Erfinder der Realpolitik. Damit ist gemeint, dass er der Erste war, der die Bedeutung der modernen Medien (Journale und Zeitungen) erkannte. Sie sollten fortan nicht nur dazu dienen, über Geschehenes zu berichten, sondern auch die Stimmung im Volk steuern und es auf politisch notwendige Maßnahmen vorbereiten.

Es war Friedrich von Gentz, der als Übersetzer und Kommentator Edmund Burkes den Geist der Französischen Revolution frühzeitig durchschaute und der „Religion der Menschenrechte“ eine klare Absage erteilte. Aus der Schere, die zwischen den materiellen Versprechungen der Revolution (der Erklärung der Menschenrechte) auf der einen Seite und dem Fehlen formal-rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten auf der anderen Seite aufging, prognostizierte er, dass die Revolution in ihrem eigenen Blut ersaufen würde. Er sollte Recht behalten.

Im Schatten des Gracchus

Die erbitterte Feindschaft zwischen der jakobinischen Revolution und Gentz‘ Konzept von bürgerlicher Freiheit beschreibt der Roman Im Schatten des Gracchus anhand des Jakobineraufstandes von 1796 und des Prozesses, der seinem Anführer Francois Noel Babeuf zu Vendome gemacht wurde. Obgleich Gentz wusste, dass der Kampf gegen die Revolution (vor allem auch) ein Religionskrieg gewesen war, haftete ihm nie auch nur die Faser eines religiösen Fanatikers an. Im Gegenteil: Aus realpolitischen Gründen wandte er sich 1815 (erfolglos) gegen die Gründung der Heiligen Allianz. Er wollte das Osmanische Reich nicht vor den Kopf stoßen und verstärkt in den diplomatischen Dialog eingebunden wissen.

Als Sekretär des Wiener Kongresses ging Gentz in die Weltgeschichte ein. Seine Vorstellung eines Völkervertragsrechtes und eines Gleichgewichtes politischer und militärischer Stärke prägte die internationale Politik bis zu Henry Kissinger. All das ist als politische Antwort auf jene Schrecken zu verstehen, die einst Napoleon über Europa gebracht hatte. Golo Mann habilitierte sich über Gentz als „Gegenspieler Napoleons und Vordenker Europas“. Damit ist gemeint, dass Gentz es war, der die in der Völkerschlacht obsiegende Allianz auf diplomatischem Wege schmiedete, dass er es war, der das marode Österreich im Wege einer (sehr schmerzhaften) Währungsreform ein letztes Mal aufrüstete und dass er es war, der die Nachkriegsordnung erfand – unter voller Rehabilitation des besiegten Frankreich! Einem Europäischen Zentralstaat erteilte er in seiner Schrift Über den ewigen Frieden bereits damals eine Absage:

„Europa unter einer einzigen Regierung ist schon ein Bild, worunter die Einbildungskraft fast erliegt. […] Solange Europa unter dem Ungeheuer einer Universal-Regierung bestände, würde Europa unter seinem Elend noch mehr als jetzt unter seinen Kriegen seufzten; und ein immerwährendes Streben nach Freiheit würde der herrschende und notwendige Charakter dieser widernatürlichen Verfassung werden. […] Rebellionen würden emporsteigen, die nur durch Krieg zu bezwingen und nur durch Krieg zu bestrafen seien. […] In fünfzig Jahren wäre eine neue Trennung […] wiederhergestellt.“

Die Karlsbadverschwörung

Neben diesem „guten Gentz“ gibt es aber auch jenen nach dem Wiener Kongress, als sich die Burschenschaft gründete, um die Einhaltung des Verfassungsversprechens des Artikels 13 der Bundesakte zu fordern. Die Burschen samt ihren progressiven Professoren wie Luden, Fries oder Oken waren Metternich und seinem wichtigsten Berater von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die freie Presse sowieso. Vor allem auch, weil Staaten wie Preußen oder Bayern dabei waren, sich Repräsentativverfassungen zu geben. Das reaktionäre Österreich hatte Sorge, isoliert zu werden.

Daher unternahm Gentz bereits am Kongress zu Aachen (1818) einen Versuch, die Burschenschaft, Professoren und Presse unter Kontrolle zu bringen – und scheiterte dabei kolossal. Vor diesem Hintergrund kam ihm die Ermordung des russischen Staatsrates Kotzebue im März 1819 zupass, zumal die liberalen Fürsten die reaktionäre Linie Österreichs ursprünglich nicht teilen wollten. Wenige Monate nach dem Attentat war die erforderliche Mehrheit im engeren Ausschuss der Bundesversammlung (9 von 17 Stimmen) dann aber doch gegeben und die „Karlsbader Beschlüsse“ wurden Realität.

Der Roman Die Karlsbadverschwörung geht nun der Frage nach, ob diese Anspannung ein historischer Zufall oder Ergebnis eines „Masterplans“ gewesen war. Tatsächlich gab es zu jener Zeit weitere Vorkommnisse, die Metternich und Gentz ins Konzept passten und den einen oder anderen Fürsten auf die österreichische Linie einschwenken ließen. Der Roman spielt im Milieu der „Unbedingten“ – das war ein radikal-protestantisch-republikanischer Flügel der Urburschenschaft, der sich durch seine Gewaltbereitschaft von der Allgemeinen Burschenschaft unterschied.

Diese Gewaltbereitschaft ist der ideengeschichtlich vielleicht interessanteste Aspekt des Romans, zumal sie auf dem sogenannten „Überzeugungsethos“ des Jenaer Philosophieprofessors Jakob Friedrich Fries beruht: Wer in sich hineinhört, kann Gottes Stimme hören – wer Gottes Stimme hört, hat eine Überzeugung – wer eine Überzeugung hat, muss ihr folgen. Allerdings steht dieses Ethos unter einer furchtbaren Bedingung. Um zu beweisen, dass man nicht aus niedrigen Motiven handelt, muss der seiner Überzeugung Folgende die Goldene Regel einhalten: Tue niemandem etwas an, das du nicht selbst bereit bist zu ertragen! Aus genau diesem Grund versucht Karl Ludwig Sand – sofort nachdem er Kotzebue erdolcht hatte – Selbstmord. Aus Vorkommnissen wie diesen war der Stoff gewoben, aus dem Metternich und Gentz die Karlsbader Beschlüsse schneidern konnten.

Gentz über das Wartburgfest

Friedrich von Gentz erwies sich demnach als historisch übermächtiger Gegner für die Burschenschaft. Ein Gedenken an das Wartburgfest wäre unvollständig, ohne seinen damaligen Verriss in Erinnerung zu rufen:

„Wir haben unseren Lesern bisher weder geschichtliche Daten von der Feier des 18. Oktobers und des Reformationsfestes auf der Wartburg bei Eisenach noch ein Urteil über diese Vorgänge mitgeteilt. […] Dass es bei dem Wartburger Feste weit mehr auf politische als auf religiöse Beziehung abgesehen war, ergibt sich unverkennbar aus der Wahl des Tages und aus dem seltsamen Zusammenschmelzen zweier völlig ungleichartigen, an allen anderen Orten in Deutschland gebührend voneinander abgesonderten Veranlassungen. […] Das Fest der politischen Vereinigung der deutschen Nation an das Gedächtnis ihrer kirchlichen Trennung zu knüpfen war an und für sich gewiss kein glücklicher Gedanke.

[…] Auf der Wartburg wurde zum ersten Male von Männern, welchen deutschen Vätern ihr teuerstes Gut, die Pflege und Bildung ihrer Söhne, anvertrauten, eine Sprache geführt, die der Jugend den Wahn einflößen muss, […] die Burschen wären berufen, an den wichtigsten öffentlichen Geschäften des Vaterlandes teilzunehmen. […] Auf der Wartburg ist behauptet worden, die deutsche Jugend habe Deutschland und Europa von der französischen Oberherrschaft befreit […] Die Behauptung ist so abenteuerlich, dass man sie kaum einer Widerlegung wert hakten möchte.“

Friedrich von Gentz verstarb 1832 und ist am Allgemeinen Währinger Friedhof in Wien begraben.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Harro Zimmermann: Friedrich von Gentz – Die Erfindung der Realpolitik, Ferdinand Schöning-Verlag

Golo Mann: Friedrich von Gentz. Gegenspieler Napoleons – Vordenker Europas, Fischer Taschenbuch Verlag

Hans Jörg Hennecke (Hg.): Friedrich von Gentz-Revolution und Gleichgewicht, Manuscriptum-Verlag

S. Coell: Im Schatten des Gracchus, ZurZeit-Verlag

S. Coell: Die Karlsbadverschwörung, ZurZeit-Verlag

Essays

National – Liberal – Global

Von Gerulf Stix

Der Versuch, für alles und jedes ein Regelwerk aufzustellen, wäre mehr als vermessen. Zu komplex ist die Welt, in der wir leben. Allein schon der Teilbereich Politik übersteigt an Komplexität das menschliche Denk- und Vorstellungsvermögen. Hinzu kommt, dass dieser Teilbereich mit vielen anderen Teilbereichen dermaßen verflochten ist, dass eine genaue Abgrenzung schier unmöglich ist. Abgrenzungen bleiben da immer Kompromisse – Arbeitsbehelfe, über die mehr oder weniger Einvernehmen herrscht.

Und dennoch braucht der Mensch Orientierungshilfen. Ohne solche wird er zum hilflosen Treibgut im Mahlstrom unüberschaubarer Geschehnisse. Da liegt es nahe, einen Vergleich mit Kompass und verschiedenen Landkarten zu Hilfe zu nehmen. Um durch unwirtliche Gegenden mit unbekannten Schluchten, Wasserläufen und Bergen oder Wüsten einen Weg zum angestrebten Ziel zu gehen, benötigt man eine taugliche Landkarte. Aber wie findet man die richtige Richtung in vernebelter Landschaft oder auf unbekanntem Meer? Womöglich gibt es auch gar keine brauchbaren Land- oder Seekarten? Dann hilft nur mehr der Kompass, um die Richtung zu finden.

Ähnlich ergeht es uns angesichts der Komplexität der Welt. Der Weg – oder besser gesagt: die vielen möglichen Wege – bleiben aber trotz Orientierungshilfen eine unendlich schwierige Passage. Um sich überhaupt verständigen zu können, muss an altbekannte Begriffe angeknüpft werden. National ist ein solcher, auch liberal. Ein neuerer Begriff ist die Globalisierung. Zugegeben, diese so aneinandergereihten Begriffe erscheinen teilweise widersprüchlich. Aber ist nicht unser ganzes Leben von scheinbaren Widersprüchlichkeiten durchzogen? Kennen wir nicht etwa Liebe und Hass als Gegensätze und wissen zugleich, dass es so etwas wie Hassliebe gibt? Nehmen wir die anscheinenden Widersprüche also einmal hin und schauen wir uns an, ob sich dafür eine Auflösung findet. Fassen wir den Stier bei den Hörnern und beginnen wir mit der Globalisierung.

Global

Das Stichwort Globalisierung regt die Gemüter auf, doch ist der Streit, ob man dafür oder dagegen ist, müßig. Die Globalisierung ist ein Faktum, sie findet statt. Noch vor wenigen Jahrhunderten gab es unentdeckte Kontinente, der Raum schien riesig und unbegrenzt zu sein. Heute? Weltumspannende Verkehrsnetze, dichter Flugverkehr, Massentourismus, Staus auf Autobahnen – und Städte, die an einer nie dagewesenen Mobilität ersticken. Der Raum ist geschrumpft. Alle wissen, dass wir auf einem kleinen, kugelartigen Planeten mit dünner Luftschicht und überbeanspruchten Ressourcen leben. In der Raumfahrt gibt es eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Großmächten, die politisch sogar verfeindet sind. Ein Widerspruch? Ein reales Paradoxon?

Nicht bloß der Raum ist geschrumpft, mit ihm auch die Zeit. Fernurlaube sind für Millionen von Menschen an der Tagesordnung. Von Wien nach Australien zu fliegen, ist eine Angelegenheit von weniger als 40 Stunden, keine monatelange Weltreise wie anno dazumal – vom Auto als einem (psychologisch so empfundenen) technischen Körperteil zwecks Mobilität gar nicht zu reden. Doch zugleich träumt der verstädterte, GPS-geleitete Autofahrer auf verstopften Straßen und auf dem Weg zum entlegenen Arbeitsplatz vom „einsamen Leben in unberührter Landschaft“. Das nächste Paradoxon! Und auch die Kommunikation ist längst global, Stichworte: Internet und iPhone. Jeder ist jederzeit nahezu überall zu erreichen. Und doch weckt die totale Erreichbarkeit überall und immer wieder den Wunsch nach Ruhe und Unerreichbarkeit. Wieder so ein Paradoxon!

Zur globalen Kommunikation gehört genauso, dass wir über Fernsehen oder Social Media sofort erfahren, wenn etwas Aufregendes in irgendeinem Winkel der Welt passiert. Ob das für uns wichtig oder unwichtig ist, werden wir gar nicht gefragt. Wir werden mit Informationen zugemüllt – und auch manipuliert. Auch in wirtschaftlichen Belangen gehört die „Transnationalität der Probleme“ zum Tagesgeschäft. Ein KMU in den Alpen – von Konzernen ganz zu schweigen – bezieht Rohstoffe aus Asien und Südamerika, Know-how aus Indien und verkauft seine Produkte in die Nachbarländer, nach Übersee und nach Russland. Mit der Bernstein- und der Seidenstraße hat es begonnen und mit der Globalisierung hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Ein Faktum.

Die Schlussfolgerung aus dieser Gesamtentwicklung führt zu einer ganz einfachen These: Wir müssen uns der Globalisierung stellen, weil wir mit ihr leben müssen. Die Sicherung unserer eigenen Existenz erfordert zwingend, global auf die realen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Allerdings: eben nicht bloß allein auf die globalen Verhältnisse!

Liberal

Nur wenige Begriffe werden in einer derartigen Bandbreite verwendet wie das Wort liberal. Sie reicht von der persönlichen Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zum utopischen Anarcho-Liberalismus. So bedeutet der heute oft strapazierte „Neoliberalismus“ für seine Anhänger, möglichst vieles ohne Regelwerke tun zu dürfen. Seine Gegner hingegen stilisieren den Neoliberalismus zum Feindbild schlechthin hoch. Für uns hier steht Liberalismus in seinem ursprünglichen Sinn für die persönliche Freiheit im Rahmen einer sie schützenden Ordnung. Nicht von ungefähr sind die alten Liberalen stolz auf die Beseitigung von Sklavenwirtschaft und Leibeigenschaft. Dem berühmten Paracelsus verdanken wir die Erkenntnis, dass allein die Dosis darüber entscheidet, ob ein Stoff zu Gift oder zur Arznei wird. Die Freiheit ist so ein Stoff.

In der globalisierten Welt kommt es also darauf an, den schmalen Grat zwischen Freiheiten, einer dafür nötigen Ordnung und ungezählten Sachzwängen zu finden und zu gehen. Ein Balanceakt für alle Menschen, die das wollen! Und sie sind ständig vom Absturz bedroht, sei es durch Unwissen, durch Irrtum, aus Schwäche oder auch infolge eines verblendeten Fundamentalismus. Gerade eine liberale Grundhaltung benötigt einen ausgeprägten Sinn für das jeweils Mögliche. Es gilt, zwischen Grundsatztreue und sturem Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Wollen abzuwägen. Wer etwa in jeder Ordnung und jeder Ordnungsmacht, die eine Freiheitsordnung mit Augenmaß schützt, „Feinde der Freiheit“ erblickt, ist kein Liberaler, sondern ein Fundamentalist und somit ein potenzieller Diktator.

Ein Feind der Freiheit ist auch die unbegrenzte Gleichmacherei. Daran ändert auch nichts der Wahlspruch der Französischen Revolution von 1789: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ Einst zielte diese Forderung nach Gleichheit bloß auf die Beseitigung der unerträglich gewordenen Privilegien einer sich als absolut verstehenden Adelsklasse. Die Epigonen dieser historischen Forderung freilich legten Gleichheit völlig anders aus: Jede Ungleichheit sollte abgeschafft und absolut alles für alle gleichgemacht werden. Das gipfelte in der Forderung nach absolut gültigen, universellen Menschenrechten für alle Menschen auf dieser Welt.

Hier genügt der Hinweis darauf, dass eine fundamentalistische Ausweitung der Menschenrechte die Abschaffung der Demokratie und letztlich aller Staaten bewirken würde. Unbegrenzte Freiheit für jedes Individuum überall auf unserem kleinen Planeten als „Menschenrecht“ im Sinne von totaler Gleichheit aller würde jede auch noch so vernünftig gebotene Ordnung unmöglich machen. Daher werden auch alle Versuche in diese Richtung in chaotischen Situationen und in weiterer Folge in blutigen (Bürger-)Kämpfen „aller gegen alle“ enden. Gerade eine betont freiheitlich ausgerichtete Politik darf es nicht dazu kommen lassen.

National

Das Gegenteil von Individualismus ist Kollektivismus. Er ist das Markenzeichen für alle Spielarten des Sozialismus. Doch sozialistische Ideologien besitzen da keinen Alleinanspruch! In der jüngeren Geschichte haben alle faschistischen Regimes mit der Idee vom Kollektiv operiert. Die Beweggründe oder die Zeitumstände dafür mögen unterschiedlich gewesen sein, das jeweilige Endergebnis hieß: Gleichschaltung. Und so sind der schwarze, braune und rote Kollektivismus einander sehr ähnlich. In unserer Zeit wiederum steht der islamistische Faschismus im Rampenlicht der Aufmerksamkeit. Seine konfessionelle Triebfeder bildet in geradezu erklärter Weise das Fundament für einen höchst grausamen Kollektivismus.

In diesem weitgespannten Bogen zwischen purem Individualismus am einen Ende und purem Kollektivismus an seinem anderen steht national in der Mitte. Nach klassisch nationalem Verständnis besitzt der Mensch eine Doppelnatur: Er ist Individuum und will sich bzw. sollte sich zu einer eigenständigen Persönlichkeit entwickeln. Zugleich ist er aber auch Teil verschiedener Gemeinschaften. Deren Spannweite reicht von Familie und Nachbarschaft über Standes- und Religionsgemeinschaften bis hin zum Kollektiv der Staatsbürger.

Ein Kollektiv überragt dabei alle: nämlich die Abstammung. Die meisten Kollektive kann man sich aussuchen, häufig sogar wechseln. Sogar von der Muttersprache kann man in eine andere Sprachgemeinschaft wechseln. Ebenso können sich Aufenthaltsorte und schließlich sogar Heimaten verändern. Allein die Abstammung vermag niemand zu wechseln. Man mag sie bejahen oder verleugnen, vielleicht sogar verfluchen: Abstammung bleibt Abstammung. Dass dieses Faktum unausweichlich auch in der Politik seinen Niederschlag findet, ist die Grundüberzeugung aller national denkenden Menschen.

Im Laufe der Geschichte hat der Begriff Nation selbst eine Doppelbedeutung erfahren. Ursprünglich an die Abstammung, also an das Volk gebunden, wird im heute medial herrschenden Sprachgebrauch der Aufenthaltsort, also das „zuständige“ Staatsgebiet betont. Wurden früher die Völker durch Staatenbildung zu Nationen, so machen sich die heutigen Staatsgebilde sozusagen ihre Nationen selbst (Etatismus). Die Juristen ordnen dem Staat die Staatsgewalt, das Staatsvolk (d.i. die Summe aller Staatsbürger) und das Staatsgebiet als „sein“ Territorium zu. Die geschichtlich machtpolitisch entstandenen Staaten erklären dann einfach die Summe ihrer Staatsbürger zur kollektiven Nation.

Auf dem Papier ist das bestechend einfach. In der Lebenswirklichkeit hingegen lässt sich der natürliche Faktor der völkischen Abstammung nicht so einfach ignorieren. Er verlangt energisch seine Beachtung und sein Recht. Wir alle, unser Staat, Europa und die ganze Welt stehen inmitten dieser vielschichtigen Machtkämpfe zwischen den Lebenskräften einerseits und den papierenen Konstruktionen andererseits. Die Auswirkungen der modernen Völkerwanderung und Flüchtlingsströme führen das tagtäglich vor Augen.

National und Liberal

In der Geschichte Mitteleuropas, insbesondere in den deutschen Landen hat es erst vor rund 250 Jahren eine Zeit gegeben, in der sich nationales Wollen und liberale Bestrebungen verbündet haben. Die studentischen Verbindungen sind heute noch stolz auf ihre Rolle im Revolutionsjahr 1848. Aus diesem Bündnis von Ideen sind sowohl die Nationalstaaten entstanden als auch die meisten republikanischen Einrichtungen, vor allem die Parlamente. Wir wissen daher aus der Geschichte, dass liberal und national harmonieren können, und zwar politisch sehr fruchtbar. Ich halte es allerdings für wichtig, das Wörtchen „können“ zu unterstreichen. Denn wie bei allen Ideologien gibt es ebenso bei den liberalen wie bei den nationalen eine enorme Bandbreite.

Der Nationalismus ist in allen seinen Varianten, den schönen ebenso wie den hässlichen, eine durchaus selbstständige politische Kraft. Das kann gar nicht oft genug betont werden. Meistens verbündet sich Nationalismus je nach den Zeitverhältnissen mit den verschiedensten anderen Ideologien – vom Liberalismus bis zum Sozialismus. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wort Nationalismus einmal im völkischen Zusammenhang und ein anderes Mal im etatistischen Sinne, d.h. im Sinne von Staatsnation mit beliebiger Bevölkerung, gebraucht wird.

Den Gipfelpunkt missbräuchlicher Wortverwendung freilich leisten sich alle jene Machtmenschen, die für ihre „Größe“ und ihre höchstpersönliche „Geltung“ an eine ihnen passende „Nation“ appellieren, um deren Kräfte erbarmungslos vor den Wagen der eigenen politischen Ziele zu spannen. Die Namen dieser größenwahnsinnigen Machtmenschen füllen die Geschichtsbücher.

Die Sichtweise des Sowohl-als-auch

Dem Dreiklang National–Liberal–Global zu folgen, wird immer eine Gratwanderung bleiben. Als richtungsweisender Kompass ist er aber selbst in schwierigen Situationen gut brauchbar. Wichtig ist, von allen Fundamentalismen geziemenden Abstand zu halten. Einseitige Justament-Standpunkte oder ein Festhalten an der „reinen Lehre“ führen eher in ein Desaster als zum Ziel. Es kommt eben nicht auf ein Entweder-oder an, sondern auf ein ausgewogenes Sowohl-als-auch! Fanatiker neigen dazu, Dinge als schwarz oder weiß zu beurteilen. Diese Methode entspricht sicherlich nicht der komplexen Lebenswirklichkeit. Viel besser ist es, sowohl die Argumente der einen Seite als auch die der anderen Seite abzuwägen. Politisch tragbare Lösungen beinhalten fast immer Kompromisse.

Der tobende Meinungsstreit um die sogenannte multikulturelle Gesellschaft und um ein vereintes Europa bietet ein aktuelles Beispiel für Uneinsichtigkeit. Aus nationalem Verständnis ist eine multikulturelle „Gesellschaft“ mit unbegrenzten Freiheiten für jedes Individuum ein Ding der Unmöglichkeit. Eine solche Gesellschaft ignoriert die naturbedingte Lebenskraft von Gemeinschaften, die auf Abstammung, Muttersprache, Geschichte und Heimatgefühl beruhen. Betrachtet man unseren kleinen Erdteil Europa, so wird man rasch feststellen, dass er allein für sich genommen schon so etwas wie eine „multikulturelle Gesellschaft auf nationaler Grundlage“ ist. Somit ist Europa es wert, erhalten zu bleiben, wie es ist, und dafür politisch zusammenzuarbeiten, anstatt sich wie in der Vergangenheit zu zerfleischen!

Genau für diese Aufgabenstellung ist der politische Kompass National–Liberal–Global bestens geeignet. Er trägt einer Sichtweise des Sowohl-als-auch Rechnung. Aus der großen Spannweite von National–Liberal–Global können wir die Kraft schöpfen, um unser politisches Schicksal zu meistern.


Dr. Gerulf Stix war von 1973 bis 1985 Landesparteiobmann der FPÖ Tirol, von 1971 bis 1990 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983–1990 Dritter Nationalratspräsident. Er ist Vorsitzender der GENIUS-Gesellschaft für freiheitliches Denken, im Internet erreichbar via http://www.genius.co.at/ Der abgedruckte Beitrag ist in einer längeren Form als GENIUS-Lesestück Nr. 1/2017 erschienen. Dr. Gerulf Stix war er eines der Mitglieder des ursprünglichen Atterseekreises.

Feuilleton

Das Selbstbild der Logenbrüder

Von Benjamin Haim

Sie nennen einander Brüder, in der Öffentlichkeit kursieren obskure Theorien über sie, diktatorische Regimes sowie die katholische Kirche stehen ihr kritisch gegenüber. Nein, die Rede ist nicht von Mitgliedern farbentragender Korporationen, sondern von den Freimaurern. Im vergangenen Jahr feierten sie ihr 300-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass haben wir ihnen angeboten, uns ihre Weltsicht in einem Beitrag zu erklären. Doch das freimaurerische Selbstverständnis verbietet einen politischen Außenauftritt. Diese Ansicht des Großmeisters der Großloge von Österreich der Alten, Freien und Angenommenen Maurer respektieren wir – und versuchen trotzdem etwas Licht ins Dunkel zu bringen…

Es ist der 24. Juni 1717 in London. Vier Logen schließen sich in der Metropole an der Themse zusammen und gründen die weltweit erste Großloge. Ihr Name: United Grand Lodge of England. Der Johannistag des Jahres 1717 markiert somit den Beginn der modernen Freimauerei. Einzelne Logen gab es jedoch bereits weit vor dem Jahr 1717. Dem Vernehmen nach gilt die 1559 gegründete schottische Lodge of Edinburgh (Mary’s Chapel) No. 1 als erste Freimaurer-Loge der Welt.

In ihrer langen Geschichte kämpften die Logenbrüder oft mit den herrschenden weltlichen und geistlichen Institutionen. Regierende Mächte wollten keinen Geheimbund, der nicht öffentlich auftritt und unbekannte Anliegen bespricht. In der jüngeren Geschichte wurden die Anhänger der „Königlichen Künste“ sowohl im Nationalsozialismus als auch im Kommunismus verfolgt. Doch nicht nur totalitäre Staatssysteme hatten Vorbehalte gegenüber den Freimaurern. In vielen katholischen Gegenden war die Freimaurerei noch im 18. und 19. Jahrhundert verboten. Die Islamische Weltliga erklärte zuletzt 1974, dass die Freimaurerei nicht mit dem Islam zu vereinbaren ist, und forderte muslimische Mitglieder zum Austritt auf.

Österreichs Freimaurer

Die erste österreichische Loge gründete sich im Jahr 1742, die Aux Trois Canons. Mitglied war unter anderen der römisch-deutsche Kaiser Franz I. Auf Befehl seiner Gemahlin und späteren Regentin Maria Theresia wurde die Loge jedoch bereits ein Jahr später wieder aufgelöst. Damit begann für die österreichische Freimaurerei eine bewegte Geschichte zwischen vollständigem Verbot, bloßer Duldung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Anno 1952 wurde die Großloge von Österreich schließlich von Seiten der United Grand Lodge of England offiziell anerkannt. Sie dient hierzulande als Dachverband für 74 Logen. Jede Loge setzt sich aus 20 bis 70 Brüdern zusammen, daraus ergibt sich, dass es in Österreicher etwa 3500 Logenbrüder gibt.

Öffentlich zugängliche Mitgliederlisten finden sich aufgrund des Diskretionsgebots nirgends. Niemand darf einen anderen als Logenbruder outen. Doch anhand einer Auflistung verstorbener Freimaurer kann man die gesellschaftliche Relevanz erahnen: Wolfgang Amadeus Mozart, Josef Haydn, Carl Millöcker, Leo Slezak, Karlheinz Böhm, Fred Sinowatz oder auch Helmut Zilk waren Mitglieder in einer Loge. Ursprünglich konnten nur Männer Mitglied werden, doch seit einigen Jahren gibt es eigene Frauen- und durchmischte Logen.

Das Wort „Loge“ selbst leitet sich übrigens von der Bauhütte der Steinbildhauer ab, daher auch „Freimaurer“. Darin kann man erkennen, dass die organisierte Freimaurerei aus den Steinmetzbruderschaften hervorging. Diese Symbolik widerspiegelt sich auch im Selbstverständnis der Freimaurer: Ihre Mitglieder treten sinnbildlich als rauer Stein – wenn man will: als ungeschliffener Diamant – in die Bauhütte ein und durchlaufen eine Metamorphose hin zu einem geformten Stein: zu einem Menschen, der die Welt mit seiner neuen Erkenntnis zu einem besseren Ort macht. Denn die Freimaurerei betrachtet sich als eine Lebensschule: Jeder Bruder ist angehalten, sich den freimaurerischen Werten – der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, der Toleranz sowie der Humanität – zu verpflichten.

Das freimaurerische Selbstbild

Die drei Hauptsymbole der Freimaurerei sind das Buch des Heiligen Gesetzes, das Winkelmaß und der Zirkel. Das Winkelmaß ist ein Symbol der Gewissenhaftigkeit: Jeder Bruder soll seine Handlungen nach dessen rechtem Winkel ausrichten, nämlich nach Recht und Menschlichkeit. Der Zirkel wiederum ist das Symbol für die emotionale, intellektuelle Arbeit an sich selbst und verbindet die einzelnen Freimaurer mit allen anderen Brüdern. Daher gilt es in freimaurerischen Kreisen auch als unfein, über Tagespolitik und Konfession zu debattieren. Im Vordergrund steht der Austausch des Intellekts.

Inwiefern die Selbstdarstellung der Freimaurer, wie sie etwa ihren Internet-Auftritten zu entnehmen ist, der Wahrheit entspricht, bleibt freilich offen. Außenstehenden begegnet die Welt der Freimaurer als mystisch und unnahbar. Viele glauben, hinter den Fassaden der Logen die Zirkel der Mächtigen dieser Welt zu erkennen, die sich gegen das gemeine Volk verschworen haben – oder zumindest Kreise, die im Sinne einer globalistischen und progressiven Ideologie agieren. Andere wiederum meinen, dass der Einfluss der Logenbrüder weit überschätzt werde.

Vermutlich sind die Freimaurer aber weder Teil einer globalen Weltverschwörung noch ein beliebiger Verein ohne jegliche gesellschaftliche Relevanz. Die Wahrheit liegt– wie bei allen elitären Kreisen gebildeter Menschen – wohl in der Mitte.

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

Feuilleton

Der Staat in der Sinnkrise

Von Thomas Grischany        

Der Staat hat viele Gesichter; man kann ihn auf sehr verschiedene Weise verstehen: Als ein System, das über die Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, als Dienstleister für die Versorgung der Bürger, als Despoten oder als Wohltäter und Beschützer. Über die Funktion des Staates haben sich seit dem Altertum viele bedeutende Denker die Köpfe zerbrochen. Eine Spurensuche.

Am Anfang des modernen staatsphilosophischen Denkens steht der Übergang vom mittelalterlichen Personenverbandsstaat zum institutionellen Flächenstaat. Im frühneuzeitlichen Westeuropa erscheinen erstmals seit der Antike wieder nicht-theologische Staatstheorien, wobei prinzipiell Einigkeit besteht, dass die Souveränität, also die höchste Gewalt, beim Fürsten liegt.

Während der französische Staatstheoretiker Jean Bodin im 16. Jh. noch stärker mit göttlichem Recht (Naturrecht) argumentierte[1], handelte es sich dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes zufolge um einen Sozialvertrag, bei dem sich die Subjekte einem starken Herrscher, dem „Leviathan“, unterwerfen, damit er ihnen im Gegenzug Sicherheit vor dem Krieg aller gegen alle bietet.[2] Nach außen wurde die Souveränität des Staates im Westfälischen Frieden von 1648 festgesetzt.

Während sich Bodins Ansatz immer mehr zum Absolutismus französischer Prägung entwickelte, in welchem der König legibus absolutus war und sich schließlich mit dem Staat gleichsetzte („L’état c’est moi“), kommt es im Zuge der Aufklärung zur Ausformung des politischen Liberalismus, der eben jenen Absolutismus durch den Ruf nach Verfassung und Grundrechten in Frage stellt.

John Locke bejaht Recht auf Rebellion

In Fortentwicklung von Hobbes postulierte der englische Philosoph und „Vater des Liberalismus“ John Locke einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich die Zustimmung der Regierten betonte und ein Recht zur Rebellion gegen ungerechte Herrscher inkludierte. Für ihn sollte der Staat im Prinzip nur einen sicheren Rahmen für individuelles Freiheits- und Besitzstreben (was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung pursuit of happiness nennt) bieten.[3]

Laut dem aufgeklärten französischen Philosophen und Staatsdenker Montesquieu war die Freiheit am besten durch die Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und deren gegenseitige Kontrolle garantiert, womit er die Unteilbarkeit der Souveränität in Frage stellte und einer eher abstrakten Diskussion über die Staatsgewalt einen bis heute gültigen, konkreten Inhalt gab.[4]

Am radikalsten war der aus Genf stammende Philosoph Jean-Jacques Rousseau mit seiner auf dem Gemeinwillen (volonté générale) basierenden ungeteilten Volkssouveränität, welche Republikanismus, Egalitarismus und das Recht auf Revolution beinhaltete. Rousseau stellt somit das Bindeglied zwischen einem den Vertragscharakter des Staats betonenden und einem auf das Wesen des Staatsvolkes und dessen Partizipation fokussierenden Verständnisses dar.[5]

Bereits unter dem Eindruck der Französischen Revolution und angelehnt an seinen kategorischen Imperativ forderte etwa der Königsberger Philosoph Immanuel Kant einen ethisch fundierten Staat, in dem jedes Individuum Teilhaber der Souveränität sein und sich daher auch als Urheber staatlicher Macht und der Gesetze sehen können sollte. Wenn jedes Volk eine solche Republik bilden würde, könnten sich diese einmal zu einem friedenstiftenden Völkerbund zusammenschließen.[6]

Für den Berliner Philosophen und Mitbegründer des deutschen Idealismus Johann G. Fichte war der Staat bloß der Organisationsverband der Nation, während das einigende Band der Liebe erst durch das Volk entstehen würde. Trotz seiner mystischen religiösen Überhöhung des Volkes erwartetete auch Fichte von der nationalen Befreiung die Vereinigung mit der ganzen Menschheit.[7]

Nachdem sämtliche Philosophen bereits von homogenen Völkern als Grundlage des Staates ausgegangen waren, kam es nach den Napoleonischen Kriegen endgültig zur Vermählung der liberalen mit der nationalen Idee und zur Gleichsetzung Staat = Nation = Volk, wobei der Staat als Ausdruck der dem Volk gemeinsamen Kultur galt.

Freiteitsgarantie gegen Fremdbestimmung

Nationalismus war damals noch eine rein progressive Idee: Eine Verfassung sollte nicht nur die Freiheit von Fürsten- und Kirchenwillkür, sondern auch von nationaler Fremdbestimmung garantieren. Und wie Menschen nach individueller Freiheit dürsteten, so strebten Völker nach nationaler, wobei umgekehrt die Errichtung von Nationalstaaten die Freiheit des Einzelnen sicherstellen sollte. Nach dem souveränen Staat von 1648 war also seit 1815 der souveräne Nationalstaat das neue Ideal.

Zwar lehnte der wohl bedeutendste Vertreter des deutschen Idealismus, Georg W.F. Hegel, den Fichte’schen Volksbegriff ab, doch indem er (ähnlich wie Plato) den Staat als die Wirklichkeit des sich weltgeschichtlich zu immer höheren Formen entwickelnden sittlichen Geistes und daher v.a. den preußischen Staat als Verkörperung des „Weltgeistes“ betrachtete,[8] kam es im späteren Deutschen Reich zu einer regelrechten „Staatsvergottung“. Dies ergab jedoch einen weiteren Sinn: Wenn nämlich der Staat die Rechte seiner Subjekte gegen innere Mächte oder äußere Feinde verteidigen sollte, dann mussten diese im Notfall auch private Interessen bis hin zur Selbstopferung hintanstellen (wie es ja auch der Glauben gefordert hatte).[9]

In der Gegenwart, d.h. nach den Erfahrungen mit übertriebenem Etatismus und von totalitären Staaten gesponserten Gewaltexzessen im 20. Jh., befindet sich v.a. der nationale Staatsgedanke in einer Sinnkrise. Zwar herrscht Konsensus, dass der Staat weltanschaulich neutral sein und Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Parteienvielfalt garantieren soll, doch zwei Fragen sind strittig:

Zunächst ist offen, wie weit die Übertragung von Souveränität im Rahmen einer vertieften EU-Integration gehen soll: Neo-westfälischer Superstaat oder neo-mittelalterlicher Aufguss des Heiligen Römischen Reiches?[10] Nur linke Integrationisten fordern pauschal das Aufgehen des Nationalstaates in einer postnationalen Superstruktur. Konkrete Vorschläge existieren jedoch kaum,[11] sodass auch Joschka Fischer, selbst ein Verfechter der Kerneuropa-Idee, davon ausgeht, dass der Nationalstaat noch eine Weile existieren wird.[12]

Kann ein Staat ohne Leitkultur funktionieren?

Doch selbst wenn der Nationalstaat bestehen bliebe und es nicht zu einem ethnisch heterogenen Staatsvolk innerhalb eines EU-Superstaates käme, wird sich die Homogenität des Volkes als des eigentlichen Souveräns in den Nationalstaaten aufgrund der gegenwärtigen demographischen Prozesse verändern. Ist jeder Staat somit wirklich Ausdruck einer bestimmten Volkskultur? Kann ein Staat ohne homogene Kultur oder zumindest Leitkultur des Staatsvolkes funktionieren? Und wie soll man fremde Kulturen in eine Nationalstaatskultur integrieren?

Zur Beantwortung dieser Frage seien die Stimmen von drei prominenten deutschen politischen Philosophen und Staatswissenschaftlern gehört. So meint Robert Christian van Ooyen, dass Kelsens Lehre vom Staat als reines Rechtssystem, welches kein homogenes Volk benötigt, das beste Modell sowohl für europäische Integration als auch für eine Zuwanderungsgesellschaft sei.[13]

Ludwig Siep sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer teilweisen Übertragung von Souveränität an die EU, um als Teil eines größeren Wirtschaftsblockes im globalen Wettbewerb bestehen zu können, aber fordert weiterhin eine Bringschuld der zu Integrierenden durch ein klares Bekenntnis zu den obgenannten Werten, um eine „Rückkehr der Religionen“ zu verhindern.[14]

Für Rüdiger Voigt ist der Staat weiterhin die „Institutionalisierung“ des Volkes und die Nation das einigende Band zwischen Staat und Volk, sodass eine Integration anderer Kulturen nur möglich ist, wenn sie sich klar zu den Werten der Staatsnation bekennen.[15]

Es handelt sich somit um eine offene Diskussion. Klar ist daran jedoch eines, nämlich dass keiner der klassischen Staatstheoretiker zur Legitimierung der Auflösung des (National)Staates herangezogen werden kann, denn trotz aller kosmopolitischen Elemente gingen sie nicht von einer Auflösung der Völker aus und sahen den Staat als deren Befreier und nicht Unterdrücker.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] Bodin, Les Six Livres de la République (1576).

[2] Hobbes, Leviathan (1651).

[3] Locke, Two Treatises of Government (1689).

[4] Montesquieu, De l’Esprit des Lois (1748).

[5] Bernard Bosanquet, The Philosophical Theory of the State (Kitchener, 2001).

[6] Kant, Metaphysik der Sitten (1797) und Zum ewigen Frieden (1795).

[7] Fichte, Reden an die deutsche Nation (1808). Vgl. Andreas Geier, Hegemonie der Nation: Die gesellschaftliche Bedeutung des ideologischen Systems (Wiesbaden, 2013).

[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1820).

[9] https://www.mohr.de/buch/der-staat-als-irdischer-gott-9783161538483.

[10] Jan Zielonka, Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union (Oxford, 2006).

[11] Siehe etwa: https://www.gruene.at/themen/europa/kaiserschmarrn-und-vereinigte-staaten-von-europa und https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ulrike-guerot/europe-as-republic-story-of-europe-in-twenty-first-century.

[12] http://www.zeit.de/2013/49/schmidt-fischer-europa/seite-3.

[13] Van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft (Wiesbaden, 2010).

[14] Siep, Der Staat als irdischer Gott: Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee (Tübingen, 2015).

[15] Voigt, „Zwischen Leviathan und Res Publica: Der Staat des 21. Jahrhunderts“, ZfP 54/3 (2007), 259-71.

 

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Die Geburt des Abendlandes aus dem Geiste der Kultur

Von Marcus Franz

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden Clash of Cultures wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der „Leitkultur“.

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft.

Die anderen, eher konservativ denkenden Bürger verstehen darunter exklusiv die abendländischen Kulturinhalte, die im Wesentlichen auf der antiken Philosophie, dem Römischen Recht, dem Christentum und der Aufklärung samt ihren Proponenten und Epigonen beruhen und die ihre Realisierung in den Nationen und Völkern Kontinentaleuropas fanden. Sie sehen auch die jeweils nationalen Historien als Teil der Leitkultur an und sind davon überzeugt, dass jede Kultur immer auch von ethnischen Bedingungen mitgetragen wird. Das Wesentliche dabei ist: Sie bekennen sich dazu und halten diese ihre Kultur für die beste.

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die abendländische Kultur jene Freiheit ermöglicht(e), die der Entwicklung der okzidentalen Intellektualität jenen geistigen Raum gab, aus dem Rechtsstaat, Fortschritt und Kunst erst erwachsen konnten. Tatsache ist auch, dass das oben genannte konservative Kulturverständnis das besser definierte und in sich schlüssigere Begründungsmodell für die Leitkultur ist. Modernistische Auffassungen von „Leitkultur“ hingegen wagen keine Bekenntnisse, sie sind diffus und nicht konkret definiert.

Divergente Systeme

Man kann die europäische Leitkultur nicht losgelöst von der US-amerikanischen Geisteswelt sehen, denn die Kulturräume sind ineinander verwoben, auch wenn es teils tiefgreifende Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks gibt, die einerseits in den unterschiedlichen Rechtssystemen begründet sind und andererseits auch im Wesen der beiden großen Revolutionen liegen, die hüben wie drüben stattfanden. Vereinfacht gesagt war die Französische Revolution eher links inspiriert und am Kollektiv orientiert, die Amerikanische eher rechts, am Individuum und an der persönlichen Freiheit ausgerichtet. Diese Tendenzen klingen noch heute nach.

Der Nachhall der beiden großen Revolutionen bescherte Europa die Wohlfahrtsstaaten und den USA die Individualgesellschaft. Das trennt die beiden Weltanschauungen nachhaltig. Gerade diese Trennung bildet aber auch die Möglichkeit der ineinandergreifenden und sich ergänzenden Entwicklungen. Niemand würde bezweifeln, dass Der Westen aus Europa und Amerika besteht. Freilich ist auch klar, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer seither bestehenden Vormachtstellung wichtiger Impulsgeber für Europa und seine Freiheit sind. Das ist ein Mit- und Hauptgrund dafür, dass das „Mutterland der USA“, nämlich das Vereinigte Königreich, eine Sonderrolle in Europa spielt: Die Briten sehen sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie und des wirtschaftlichen Liberalismus, sie waren und sind der Brückenkopf nach Amerika.

Auch Russland war freilich bis zur dritten großen Revolution der Neuzeit – nämlich der in den Kommunismus führenden Oktoberrevolution – stark europäisch ausgerichtet, wenngleich aufgrund seiner geografischen Lage mächtigen asiatischen Einflüssen und außerdem der orthodoxen Kirche unterworfen. Der europäische Teil Russlands und das herrschende Wertegebäude sind also ebenfalls dem Okzident zuzurechnen – darüber gibt es kulturtheoretisch wenig Zweifel.

Unsere westliche „Leitkultur“ ist demzufolge die Summe aller klassisch-philosophischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen, traditionellen, legislativen, nationalen und ökonomischen Wertehaltungen. Sie umfasst die maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, juristischen und künstlerischen Inhalte des Abendlandes und sie ist ein großes Ganzes, von dem jeder halbwegs ernstzunehmende Zeitgenosse genau weiß, wie wichtig es für das Überleben des europäischen Kulturraumes ist.

Der innere Feind

Der größte Feind dieses so wertvollen und für unser Zivilisation lebenswichtigen abendländischen Denkmusters ist heute nicht nur die Massenmigration, mit der anti-abendländische Wertebegriffe nach Europa gespült werden und sich unter der stupid lächelnden Duldung der verantwortlichen europäischen Politiker ausbreiten. Noch gefährlicher als die äußere Bedrohung ist der innere Feind.

Dieser innere Feind der Leitkultur ist keine Person oder Gruppe, sondern er besteht aus der weitverbreiteten Beliebigkeit des Denkens, die als Pseudo-Liberalismus, Humanismus und Toleranzhaltung daherkommt und die so vielen Bürgern die Sinne und die klare Sicht vernebelt hat. Das Missverstehen des Liberalismus als Beliebigkeit ist ein haarsträubender intellektueller Kardinalfehler. Er führt unser Denken in ständig neue Kurzschlüsse, die letztlich nur das Ressentiment bedienen und die tradierten kulturellen Werte in Frage stellen. Diese Denkfehler erzeugen genau jene gesellschaftlichen Spaltungen, von denen unsere „Vordenker“ behaupten, sie beheben zu wollen.

Doch auch die noch immer nachwirkenden und künstlich aufrecht erhaltenen europäischen Komplexe verhindern einen natürlichen und offenen Zugang zum kulturellen Erbe des europäischen Abendlandes. Modernistische und aus der Frankfurter Schule kommende kulturmarxistische Inhalte erschweren im deutschen Sprachraum die ganzheitliche Sicht auf die Leitkultur und ihre Überlebenswichtigkeit. Gerade jene, die heute am meisten von den Freiheiten des abendländischen Kulturraums profitieren, nämlich Intellektuelle, Künstler und Medienleute, leugnen das. Und schlimmer noch, sie wissen oft gar nicht, auf welchem Grund sie stehen und verzichten deswegen auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. Vor allem, weil sie irrigerweise meinen, so ein Bekenntnis wäre gegen den Liberalismus, gegen die Toleranz und gegen die Moderne selbst gerichtet.

Die Verteidigung der Leitkultur

Dabei muss man die Leitkultur hegen und pflegen, damit in ihr jene Voraussetzungen weiterentwickelt werden können, die unser abendländisches Leben erst ermöglicht haben. Das geht nämlich nicht mit der schon redundanten ständigen Betonung von Leerformeln wie „Toleranz“ und dergleichen. Man muss sie klar definieren und sich klar zu dieser Kultur bekennen – und man muss auch bereit sein, für sie zu kämpfen. Diejenigen, die kein Zeugnis für die traditionelle und an Regionen, Nationen und Völker gebundene europäische Leitkultur ablegen, sind entweder naiv, dumm, feige oder einfach böse und zerstörerisch. Wer sich nicht dazu bekennt und nicht um die Leitkultur kämpfen will, verrät letztlich das Abendland.

Das mag alles pathetisch klingen, aber wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann folgt auf die Verweigerung des Bekenntnisses zu dem, was man ist und woraus man kommt, stets die Auflösung dieser conditio sine qua non. Wer kein klares kulturelles Commitment kennt, der hat auch keine Heimat. Und wer keine Heimat hat, der hat auch keinen Grund, auf dem er stehen kann – und vor allem: von dem aus er anderen widerstehen kann.

Dr. Marcus Franz ist Facharzt im Bereich der Inneren Medizin und parteifreier Abgeordneter zum Nationalrat. Mehrmals wöchentlich veröffentlicht er seine Gedanken zur politischen Situation auf seinem Blog The Daily Franz, wo auch obiger Text zuerst erschienen ist.

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Bitte Herr Staat, verbiete es!

Von Rainer Erhart

Vor einigen Wochen beschloss die EU, zum „Schutze“ der Konsumenten den maximalen Bleigehalt in Buntstiften, Wasserfarben und Filzstiften festzulegen. Statistiken, akribisch zusammengetragen, würden belegen, dass ein Kind im Jahr durchschnittlich 18 Buntstifte verspeist. Nun könnte man ja voraussetzen, dass Eltern eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder sich nicht schachtelweise von Buntstiften ernähren. Doch keine Gelegenheit ist für die EU klein genug, um nicht wieder einmal in den Markt einzugreifen.

Es scheint eben unser Zeitgeist zu sein, möglichst das gesamte Leben eines jeden Menschen von der Wiege bis zur Bahre staatlichen Regelungen zu unterwerfen, und man möchte anmerken: fast wie es eine Religion tut – den Eifer vorausgesetzt, sie streng, zur Gänze und wörtlich zu befolgen. Diese Regeln und Verbote haben in seltenen Gründen ihren Sinn, in den meisten Fällen gleichen sie nur Versuchen des Staates, sich in seinen paternalistischen Eingriffen, die das Dasein der Bürger nach politisch gewünschten Vorstellungen gestalten, selbst zu übertreffen. Aber warum finden diese Eingriffe dermaßen viel Anklang in der Bevölkerung? Warum sagen so viele: Überwachung, wieso nicht? Ja, wie könnten wir denn sonst des Nachts sicher schlafen? Und wo kämen wir da denn hin, wenn der Staat nicht all unsere Schritte aufzeichnen dürfte?

Nun, der Wunsch nach mehr Sicherheit ist in Mitteleuropa zurzeit sehr laut. Um in diesen bedrohlichen Zeiten, die von Masseneinwanderung und Terrorgefahr geprägt sind, Stabilität und Ordnung zu gewährleisten, muss man… Tja, an dieser Stelle versagt der politische Mut meistens schon. Was herauskommt, sind Schnellschüsse und Nebelgranaten wie der übliche reflexartige Ruf nach verschärften Waffengesetzen usw.usf. Klingt ja auch logisch, denn jeder Amokläufer und Terrorist hat, wie wir wissen, mit einer legalen Schusswaffe sein grausiges Werk verrichtet. Und wo kämen wir da denn hin, wenn die verängstigen Normal-Bürger zur Selbstverteidigung Waffen erwerben, wie sie es seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in großen Mengen tun? Die Regierung weiß es: in die Anarchie! Das staatliche Gewaltmonopol ist schließlich heilig, und dass die absolute Mehrheit aller Schusswaffendelikte ohnehin mit illegalen Waffen begangen wird, daran sei doch kein Gedanke verschwendet. Denn: Wo kämen wir da denn hin?

Allein, nicht nur die Kanone ist eine Waffe, sondern auch die Feder, und so ist auch die freie Meinungsäußerung im Internet ein Thema für sich. Die wird nämlich ebenfalls nicht so gerne gesehen, sobald sie mit den herrschenden politischen Verhältnissen nicht d’accord ist. Natürlich ist es großzügig der Regierung überlassen, zu definieren, was alles Hassrede ist. Denn über „Bomber Harris“-Witze einer notorischen Linksradikalen wie Julia Schramm lässt sich schon mal hinwegsehen, aber unter AFD- oder FPÖ- Postings wird akribisch nach Hetzern gefahndet. Wird dann einer gefunden, der eventuell belangt werden kann, ermittelt die Polizei auf Hochtouren. Dass auf deutschsprachigen islamistischen Seiten offen zum Mord und zur Vergewaltigung „Ungläubiger“ aufgerufen wird, scheint dagegen weniger zu beschäftigen. Dabei muss man nur auf Facebook-Seiten einflussreicher islamischer Prediger gehen und sich dort die Kommentare durchlesen. Von Aufrufen zu Tötungsdelikten über die Versuche junger Männer, sich eine Sklavin anzuschaffen, ist alles dabei. Aber schon der Ausdruck „strafbare Hasspostings“ zeigt, wie es der Staat damit hält: Es gibt eben auch Hasspostings, die unsere Gesellschaft nach wie vor aushalten darf, weil sie von linker oder islamistischer Seite kommen. Und wir wollen nicht unterstellen, dass dergleichen in manchen Köpfen unter die Kategorie „gute Hasspostings“ fällt, weil es sich um jene Form von Hetze handelt, vor der sich der Staat schon allein deshalb nicht fürchten muss, weil sie eh mehr oder weniger im Sinne seines Establishments stattfindet.

Falls hier noch immer nicht die Alarmglocken schrillen, sei als drittes Beispiel der entfesselten staatlichen Verbotsphantasien die in der Bundesrepublik Deutschland geplante Fake-News-Gesetznovelle erwähnt, vermöge derer das Verbreiten und Erstellen von Falschmeldungen unterbunden werden soll. Was diese „Falschmeldungen“ sind, ist natürlich ebenfalls dem Gutdünken des Staates (oder seiner lizensierten Beobachtungsstellen) überlassen. Kritische politische Beobachter fühlten sich nach Bekanntwerden dieser Pläne nicht von ungefähr an das sogenannte Heimtückegesetz von 1934 erinnert, indem es u.a. heißt: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Zusammengefasst werden unsere Verfassungen also zurzeit mit Verboten und Regelungen bombardiert, die unsere bürgerlichen Freiheiten in drei besonders eklatanten Bereichen einschränken:

  1. das Recht auf Selbstverteidigung
  2. das Recht auf freie Meinungsäußerung
  3. das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung

Es wäre an der Zeit, bei Gelegenheit ein konsequentes Nein gegen diese Pläne auszusprechen – oder sich zumindest ihrer Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn wir nämlich weiterhin in Richtung eines totalitären Staatsmodells schlittern, wird es irgendwann ein böses Erwachen geben – und das dann tatsächlich mit „Sicherheit“.

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!