Kolumnen

Von Pfeifenrauch und Besonnenheit

Von Laila Mirzo

Das Streichholz gleitet über die der rauhe Oberfläche und entzündet ein kleines Feuer. Ich warte, bis die Flamme geatmet hat und entlang des Holzes weiterwandert, bis sie die Kraft hat, den Tabak zu entzünden. Vom Feuer geküsst bäumen sich die Tabakfäden auf, um sich gleich wieder glimmend zu ergeben. Ich ziehe an der Pfeife und schmecke den rumgetränkten Tabak. Ich atme wieder aus und schaue dem Rauch zu, wie er emporsteigt, sich zum Abschied verneigt und dann vom Wind davongetragen wird. Meine Gedanken folgen ihm.

In diesem Moment scheint die Welt still zu stehen. Entrückt aus der Hektik des Alltags finde ich mich auf dem Schachbrett des Lebens wieder. Zug um Zug ordne ich die Schachfiguren, räume auf in meinem Kopf: Das Chaos weicht der Ordnung. Beim Schreiben schätze ich diese Zäsur. Wenn die Gedanken in eine Sackgasse führen, vermag dieser Abstand wieder eine gesunde Objektivität zu verschaffen. Eine Objektivität, die in unserer aufgepeitschten und ideologisierten Welt guttut.

Journalisten und Medienhäuser wären gut beraten, Tugenden wie Objektivität und Besonnenheit wieder größer zu schreiben, anstatt kopflos oder gar bewusst manipulierend Fake News zu verbreiten. Der Reputationsverlust macht den Leitmedien ja erheblich zu schaffen, so wirbt der Nachrichtensender N-TV jetzt schon mit dem Slogan: „Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit“. Die Wahrheit – was früher ein Selbstverständnis journalistischer Arbeit war, ist heute schon ein Qualitätsmerkmal, mit dem man gegen die mediale Konkurrenz kämpft. Das Ringen um die Marktanteile wird am Ende auch durch Glaubwürdigkeit entschieden.

Liebe Kollegen, vielleicht solltet auch ihr die Besonnenheit wiederentdecken! Schon Platon zählte sie zu den Kardinaltugenden, sein Schüler Aristoteles übernahm sie gleichfalls in seinen ethischen Kanon. Setzt euch also hin, zündet euch eine Pfeife an und hört auf Onkel Einstein, der 1950 über den Genuss der Tabakpfeife sagte: „Pfeife rauchen trägt zu einem einigermaßen objektiven und gelassenen Urteil über menschliche Angelegenheiten bei.“

Der passionierte Pfeifenraucher sagte auch: „Bevor man eine Frage beantwortet, sollte man immer erst seine Pfeife anzünden.“ Vielleicht hätte auch unser Herr Bundespräsident gut daran getan, sich vor seinen Kopftuch-Empfehlungen doch eine Pfeife anzuzünden. In diesem Sinne bleibt nur noch zu sagen: Es wird bestimmt der Tag kommen, an dem wir alle Politiker bitten müssen, sich eine Pfeife anzuzünden.

 

Kolumnen

Collusion News Networks

Von Jörg Mayer

Wenn man den deutschsprachigen Medien Glauben schenken darf, werden die USA gegenwärtig von einem Vollidioten regiert. Von einem Mann, der nicht nur selber unglaublich dumm, ungeschickt und lächerlich ist, sondern der auch in seinem Kabinett nur Wahnsinnige, Ahnungslose und Fanatiker versammelt hat. Unerhört eigentlich, dass sich das amerikanische Volk nicht von Zeit, Spiegel und Welt vorschreiben lässt, wen es gefälligst zu wählen hat.

Dabei sind deren „Berichte“ gar nicht so schlecht, sie sind immerhin tadellos abgeschrieben aus New York Times und Washington Post, den Haus- und Hofmedien der in Richtung Linksradikalismus ausrinnenden Demokratischen Partei. Deren zahlreichen Nachmeldungen, dass die große Story des Vortages sich doch nicht bestätigt habe und daher widerrufen werden müsse, schaffen es allerdings nie bis auf unsere Seite des Atlantiks.

Das gilt auch für das spektakuläre Undercover-Video, das von einem CNN-Produzenten zu drehen gelungen ist, als er frei von der Leber weg bekannte, dass die große Verschwörung zwischen Donald J. Trump und der Regierung Russlands eine Ente ist, die nur deshalb verbreitet wird, weil viele Menschen genau das hören wollen. Die Idee eines Ethos im Mediengeschäft sei illusionär, es gehe ausschließlich um Quoten und Profit, und Trump habe wohl Recht, wenn er von einer Hexenjagd spricht. Hört, hört!

Eigentlich wäre das doch eine Riesenmeldung, aber bei dem peinlichen Inhalt haben auch unsere Medien darüber lieber den Mantel des Schweigens ausgebreitet. Lieber ein paar Artikel mehr zur Russland-Story, die längst alternativlos geworden ist: Wenn man ein Jahr lang an einem Nothing Burger bäckt, kann man ohne Gesichtsverlust ohnehin nicht mehr abspringen, noch dazu beim erbarmungslosen Konkurrenzkampf im Internet. Nur die reißerischsten, skandalträchtigsten Meldungen werden eben angeklickt – und Klicks bedeuten bitter benötigtes Geld für eine aushungernde Branche.

Natürlich weiß man in den Medienhäusern, dass man mit der Glaubwürdigkeit auch die eigene wirtschaftliche Zukunft verspielt, aber der schnelle Gewinn ist unwiderstehlich: Scharen an linken Lesern, die alles gerne glauben, sind auf dem Markt zu haben. Die Ironie daran: Ohne diese Mechanismen hätte Trump vor einem Jahr nie die unbezahlte Sendezeit gehabt, die seine Kampagne erst kickstartete. Vielleicht spielt sich wir vor unseren Augen also auch die kollektive Schuldbewältigung einer Branche ab. The Donald, dessen Agenda immer noch schneller umgesetzt wird, als ein Linksradikaler „Impeachment“ fehlerfrei buchstabieren kann, wird sich darüber zwar ärgern, aber zuweilen wohl auch insgeheim schmunzeln müssen.

PS: Gegen Barack Obamas ehemalige Justizministerin Loretta Lynch wird zurzeit wegen (man höre und staune:) Behinderung der Justiz ermittelt. Außerdem gegen die Ehefrau des knuffigen Alt-Sozi Bernie Sanders wegen (man höre und staune noch mehr:) Bankbetrugs. Und Hillary Clinton, ist sie immer noch auf freiem Fuß? Sehr tüchtig! Wenigstens in ihrem Fall wird der Borschtsch also doch nicht so heiß gegessen, wie er gekocht wird.

Sieht so aus, als wäre einer der wenigen, gegen den persönlich, allen anderslautenden Innuendos zum Trotz, noch nie ermittelt wurde noch ermittelt wird: Donald J. Trump.

Der liebe Gott hat schon Humor.

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50 Wahrheiten, die Linke leugnen

Von Jörg Mayer

Mit Linken diskutieren ist nicht einfach, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Im schlimmsten Falle werden Argumente einfach niedergeschrien oder verachtungsvoll nicht zur Kenntnis genommen, im günstigeren Falle wird der Diskussionsinhalt moralisiert oder der Diskussionspartner mit Ad-Personam-Angriffen zur entnervten Aufgabe gezwungen. Um das eigene Weltbild ideologisch einzubunkern, sind Linke freilich gezwungen, eine ganze Reihe von wahren Aussagesätzen zu leugnen. Überprüfen Sie Ihr eigenes Weltbild anhand der folgenden Liste! Je mehr der folgenden Sätze Sie nicht wahrhaben wollen, umso linker ist Ihre Gesinnung:

 

1) Der Mensch ist ein durch die Evolution und sein genetisches Erbe vorgeprägtes biologisches Wesen.

2) Der Mensch hat einen freien Willen und trägt daher eine persönliche Verantwortung für sein Tun und Lassen.

3) Ein ungeborenes Kind im Mutterleib ist seinen Möglichkeiten, seiner Veranlagung und seinem Wesen nach ein Mensch.

4) Die Zahl der Geschlechter, die es gibt, ist: 2.

5) Das biologische Geschlecht entscheidet, ob man ein Mann oder eine Frau ist.

6) Eine intakte Familie mit einem Vater und einer Mutter ist das beste Modell für Kinder, um gut aufzuwachsen.

7) Kinder brauchen Vorbilder, Regeln und Erziehung, um Gut und Böse unterscheiden zu lernen und in der Welt zu bestehen.

8) Unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern müssen von jeder Generation weitergegeben werden.

9) Alle Menschen sind charakterlich nicht gleich, sondern es gibt moralisch schlechtere und bessere Menschen.

10) Manche Menschen besitzen einen so verbrecherischen Charakter, dass sie nicht resozialisierbar sind.

11) Verbrecher besiegt man nicht, indem man ihnen mit Liebe begegnet, sondern indem man sie an ihrem Tun hindert.

12) Die Hauptaufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor ihren äußeren und inneren Feinden.

13) Eine Gesellschaft, die angegriffen wird und sich nicht dagegen wehrt, ist dem Untergang geweiht.

14) Mit jedem ausgeschalteten Terroristen sinkt die Zahl der Terroristen auf der Welt um den Betrag 1.

15) Ein Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils bedeutet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft.

16) Die Masseneinwanderung aus Krisengesellschaften verwandelt die Aufnahmeländer ebenfalls in Krisengesellschaften.

17) Armutseinwanderung löst nicht das Armutsproblem, sondern verschwendet Mittel, die zur Armutsbekämpfung gebraucht würden.

18) Gesellschaftlicher Wohlstand entsteht nicht durch Konsum, sondern durch Produktion von Gütern.

19) Staatliche Umverteilung macht Menschen nicht erfolgreicher, sondern noch abhängiger vom Staat.

20) Je höher die Steuerbelastung der Wirtschaft, desto weniger oder desto teurer muss produziert werden.

21) Je höher das Wirtschaftswachstum, umso höher der Gesamtwohlstand.

22) Je mehr Macht der Bürger dem Staat gibt, desto stärker bestimmt die staatliche Bürokratie das Leben der Bürger.

23) Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss er durch offene oder versteckte Steuern von den Bürgern einnehmen.

24) Inflation, also die Ausweitung der Gesamtgeldmenge, ist eine versteckte Steuer.

25) Die Besteuerung von Grundbesitz bedeutet, dass sich nur Besserverdiener Grundbesitz leisten können.

26) Erbschaftssteuern richten sich gegen Familien, gegen die Testierfreiheit und gegen das Recht auf Eigentum selbst.

27) Je mehr sich ein Staat verschuldet, umso mehr ist er den Finanzmärkten ausgeliefert.

28) Stetig neues Wachstum als Lösung für stetig neue Schulden ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich.

29) Nur weil etwas staatlich, gemein- oder genossenschaftlich geregelt ist, ist es noch lange nicht besser.

30) Nur weil etwas international oft vorkommt, ist es noch lange nicht besser.

31) Nur weil etwas neu ist, ist es noch lange nicht besser.

32) Eine Forderung einer Minderheit ist nicht allein deshalb berechtigt, weil sie die Forderung einer Minderheit ist.

33) Niemand hat ein Anrecht auf das Geld oder die Leistung eines anderen Menschen ohne eigene Gegenleistung.

34) Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle, und nicht, dass bestimmte Gruppen protegiert werden sollen.

35) „Positive Diskriminierung“ ist nichts Anderes als Diskriminierung zum Wohle der bevorzugten Gruppe.

36) Würden Frauen für gleiche Wertschöpfung weniger verdienen, müssten bei freier Konkurrenz nur mehr Frauen eingestellt werden.

37) Es ist nicht konsistent, die Rechte von Frauen gesellschaftlich einzufordern, aber die Unterdrückung von Frauen im Islam zu akzeptieren.

38) Die Lehren der verschiedenen Religionen sind verschieden und müssen daher auch verschieden bewertet werden.

39) Die gewalttätigste Religion auf der Welt ist der Islam.

40) Die meistverfolgte Religion auf der Welt ist das Christentum.

41) Da Muslime keine Rasse, sondern eine Religionsgemeinschaft sind, ist die Ablehnung ihrer Ideologie kein Rassismus, sondern Religionskritik.

42) „Verletzte Gefühle“ sind kein objektives Kriterium für Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

43) Pressefreiheit ist das Recht jedes Menschen, seine Meinung zu verbreiten, und kein Privileg für Angestellte von Medienbetrieben.

44) Bei einem Medienbetrieb zu arbeiten macht einen nicht intelligenter, glaubwürdiger oder moralischer, als es andere Menschen sind.

45) Die Geschäftsinteressen von Medienbetrieben sind nicht Wahrheit und Moral, sondern Marktanteil und Profit.

46) Begriffe wie „faschistisch“, „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, „islamophob“, „misogyn“ usw. dienen dazu, Menschen einzuschüchtern.

47) Die Ideologie in der Weltgeschichte mit den meisten Todesopfern heißt: Kommunismus.

48) Der Linksradikalismus ist ein ernstes Problem für unsere Gesellschaft.

49) Meinungsfreiheit ist die Freiheit, auch Dinge zu sagen, die Linke nicht hören wollen.

50) Es ist legitim, eine nicht-linke Weltanschauung zu haben.

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Rechte Gewalt ist böse, aber linke Gewalt ist ok?

Von Jörg Mayer

Das politische Klima in den USA und die mediale Berichterstattung darüber laufen völlig aus dem Ruder. Das Land ist tief gespalten zwischen Rechts und Links, mit Extremisten auf beiden Seiten, die durch die nationale Aufmerksamkeit immer mehr gepusht werden. Gewalt und Einschüchterung feiern als Mittel gesellschaftlicher Stimmungsmache ein Comeback. Doch anstatt zur Versöhnung aufzurufen, rühren die Medien immer weiter die Kriegstrommel gegen den Präsidenten, schlachten jeden Extremismus von rechts für politisches Kleingeld aus und verharmlosen konsequent jeden Extremismus von links.

Schauplatz 1:

Alexandria, Virginia, 14. Juni 2017. Ein linksextremer Aktivist eröffnet das Feuer auf das Baseball-Team der republikanischen Kongressabgeordneten, die gerade für ein Benefizspiel trainieren. Während eines zehnminütigen Schusswechsels werden vier Personen schwer verletzt, nur die Gegenwehr der anwesenden Sicherheitskräfte verhindert ein Blutbad. Der Angreifer selbst fällt im Feuergefecht, der schwer getroffene Mehrheits-Whip der Republikaner, Steve Scalise, schwebt wochenlang in Lebensgefahr. US-Senator Rand Paul sagt später aus, dass ohne die bewaffneten Polizisten ein Massaker unter den republikanischen Abgeordneten unabwendbar gewesen wäre.

Die Hintergründe der Tat werden schnell bekannt: Der Täter, James Hodgkinson, ist ein aktiver Unterstützer des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. Als Fan der linken Mainstream-Medien MSNBC und CNN glaubte er, Präsident Trump sei illegitim und wolle die Demokratie zerstören. Die aufgeheizte Anti-Trump-Rhetorik, die ihn zu seiner Bluttat inspiriert hat – Shakespeare in the Park hatte in Julius Caesar soeben die Erdolchung Trumps dargestellt, eine CNN-„Spaßmacherin“ einen abgetrennten, blutverschmierten Trump-Kopf in die Kamera gehalten – ist in weiterer Folge aber kein Thema in den Medien. In seiner Reaktion spricht auch Präsident Trump lediglich von einer Tragödie. Das Attentat wird von der Rechten politisch nicht instrumentalisiert. In Europa ist den wenigsten bekannt, dass es überhaupt stattgefunden hat, da die Medien nur wenig darüber berichten.

Schauplatz 2:

Charlottesville, Virginia, 12. August 2017. Nach einem rechtsextremen Fackelzug am Vorabend gegen die Demontage eines Reiterstandbilds von CSA-General Robert E. Lee, das an den amerikanischen Bürgerkrieg erinnert, lässt der Gouverneur von Virginia eine neuerliche Kundgebung am Folgetag auflösen. Der harte Kern der Demonstranten bleibt in der Stadt, wo sich ihm die ebenfalls gewaltbereite Antifa entgegenstellt. Es kommt zu Straßenschlachten, die Lage eskaliert vor den Augen der Polizei. Am Nachmittag fährt der rechtsextreme Aktivist James Alex Fields mit seinem Auto in eine Menschenmenge, wobei eine Gegendemonstrantin ums Leben kommt und zahlreiche Personen verletzt werden.

Anderer Täter, andere Reaktion: Die Bluttat wird, kaum bekanntgeworden, von linker Seite in jeder nur erdenklichen Weise ausgeschlachtet. Die Medien übertreffen sich mit Schuldzuweisungen an die gesamte politische Rechte, insbesondere an Präsident Trump. Als dieser in seiner ersten Reaktion die Gewalt von allen Seiten verurteilt, johlen die Medien auf: Dies zeige unverhohlen seine Sympathien, er hätte die Rechtsextremen viel mehr verurteilen müssen und die Linksextremen viel weniger bzw. gar nicht. Zwei Tage später verurteilt Trump ausdrücklich Rassismus, Neonazismus, den Ku-Klux-Klan und jede rechtsextreme Gewalt, ohne dieses Mal linksextreme Gewalt ebenfalls zu nennen. Die Medien sind damit erneut nicht zufrieden: Dies sei viel zu spät erfolgt. Tags darauf bekräftigt Trump all seine bisherigen Aussagen und kritisiert die Medien, nicht mehr objektiv zu berichten, sondern linksextreme Gewalt weißzuwaschen.

Ein medialer Freakout beginnt

Mehr hat es nicht gebraucht. Dieselben Medien, die den Fall „James Hodgkinson“ gar nicht schnell genug relativieren konnten, schreien jetzt im Fall „James Alex Fields“ überall empört auf. Die Aussagen des Präsidenten, dass auch die Antifa Gewalt ausgeübt habe, seien „schockierend“, er sei damit „vollkommen entgleist“ und „eine Schande“. Nachrichtensprecher auf CNN nennen Trump-Wähler „Komplizen eines Rassisten“, Propagandafilmer Michael Moore legt im Fernsehen nach, Trump-Wähler selbst seien „Rassisten“ und wie „Vergewaltiger“. Auch Republikaner beugen sogleich ihre Knie vor dem linken Doppelstandard: Mitt Romney twittert, die eine Seite seien rassistische, bigotte Nazis, die andere Seite aber seien nur Gegner von Rassismus und Bigotterie, und das wären ja moralisch unterschiedliche Universen.

Die Hysterie greift um sich wie eine Springende Wallfahrt im Spätmittelalter: Kaum einer, der nicht auf den Zug mitaufspringt, um Präsident Trump pflichtschuldig seine Verachtung ins Gesicht zu speien. Dieselben Leute, die bei jeder linken Gewalttat die absurdesten geistigen Verdrehungen vollführen, um sie zu verharmlosen, geißeln nun die schärfste Verurteilung des Rechtsextremismus als immer noch nicht scharf genug und die vorsichtige Verurteilung des Linksextremismus als immer noch zu viel. Den Affront, nicht zwischen „guter“ linksextremer und „böser“ rechtsextremer Gewalt zu unterscheiden, wollen und können sie nicht dulden.

Der verschwiegene Linksextremismus

Was hier implementiert wird, ist eine Schweigespirale. Die Menschen sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, dass Gewalt, von welcher Seite auch immer, gleichermaßen zu verurteilen sei. Sie sollen nicht wissen, dass es bereits einen Massenmordversuch an republikanischen Abgeordneten gegeben hat. Sie sollen nicht wissen, dass militante Anhänger der medial hofierten Black Lives Matter-Bewegung in den letzten Jahren gezielt Polizisten ermordet haben. Sie sollen nicht wissen, dass in den USA ganze Straßenzüge brennen, wenn die Antifa verhindern will, dass ein nicht-linker Autor an einer Uni spricht. Wenn die Medien Linksextremisten aber auf diese Weise gegen jede Kritik abschirmen, wann wird die Gewalt dann enden? Auch in Hamburg, Berlin oder Frankfurt haben schon Stadtviertel gebrannt. Und selbst wenn Österreich – von den Ausschreitungen gegen den Akademikerball und Anschläge auf Studentenverbindungen – bislang noch glimpflich davongekommen ist, sollte jedem klar sein, wohin diese Lust am Bürgerkrieg-Spielen führt.

Es mag gut sein, dass manche Medien nicht aufhören können, munter weiter zu zündeln, weil die Gier nach Einschaltquoten nicht minder ausgeprägt ist als das Interesse, Donald Trump zu schaden, egal was es koste. Es ist immer nur ein frommer Wunsch gewesen, dass die Linke eine menschliche Tragödie auch einmal ungenutzt verstreichen ließe. Trotzdem: Anstatt Denkmäler, die an Bürgerkriege erinnern, zu demontieren – wie das Reiterstandbild Robert E. Lees in Charlottesville – würde es manchem Linken guttun, sich einmal vor ein solches Denkmal zu setzen, zu versuchen, den Sinn eines solchen Denkmals zu erfassen, und lange darüber nachzudenken, was es bedeutet politische Konflikte mit Gewalt auszutragen.

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.

Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

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Die Top 10 der Fake News über Donald Trump

Von Jörg Mayer

Seit bald einem Jahr zergrübeln sich Journalisten ihre wertvollen Köpfe, mit welcher bahnbrechenden Neuigkeit sie ihren nächsten Hass-Artikel gegen Donald Trump rechtfertigen können. Da stellt ein Psychologe die Ferndiagnose, dass Trump geisteskrank sei. Da findet eine Graphologin heraus, dass Trump eine ähnliche Handschrift wie Hitler habe. Man bekommt zu lesen, Trump werde von seinem Chefstrategen Stephen Bannon kontrolliert. Ein andermal, Trump habe Bannon entmachtet. Und dann, Bannon sei immer schon isoliert gewesen. Hier heißt es, Trump sei brandgefährlich und machtbesessen. An anderer Stelle, er sei lächerlich und inkompetent. Einen Sinn ergibt das alles nicht. Aber es hat einen Zweck: die systematische Verhetzung der Medienkonsumenten gegen einen nicht aus dem Establishment kommenden Politiker. Und dafür ist jedes Mittel recht, sogar Angriffe auf Trumps Ehefrau und seine Kinder. Hier die Top 10 der größten Fake News, die bislang über Donald Trump verbreitet wurden:

Platz 10

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe an seinem ersten Tag im Weißen Haus die Büste des berühmten schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. aus dem Oval Office entfernen lassen.

Die Wahrheit ist: Die Büste stand stets unverrückt an ihrem Platz im Präsidentenbüro. Der Journalist, der die Story in Umlauf brachte, meinte später, dass auf den ersten Fotos aus dem neudekorierten Raum ein Mitarbeiter vor der Büste gestanden hatte und man daher nicht erkennen konnte, dass MLK ja noch da war.

Platz 9

Die Medien behaupteten: Donald Trumps sei der unbeliebteste neugewählte Präsident aller Zeiten.

Die Wahrheit ist: Bei Umfrage-Instituten wie Gallup steht Trump sehr niedrig in der Wählergunst. Es handelt sich dabei freilich um dieselben Umfrage-Institute, die schon bei ihren Wahlprognosen völlig danebenlagen. Die New York Times errechnete aus diesen Umfragen etwa eine Wahrscheinlichkeit von 99%, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde. Es ist seit Jahren bekannt, dass die herkömmlichen Umfrage-Techniken nicht mehr repräsentativ sind.

Platz 8

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe ein verfassungswidriges Dekret erlassen, um gezielt Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

Die Wahrheit ist: Das betreffende Dekret ist lediglich ein Moratorium. Es betrifft Personen aus den Staaten Iran, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia und Libyen (sowie in der Erstfassung: Irak), die noch von der Regierung Barack Obamas ausgewählt wurden. Die genannten Länder sind entweder mit den USA verfeindet, gelten als Terror-Hotspots oder stellen Failed States dar. 90% aller Muslime weltweit sind vom Dekret gar nicht betroffen. Es gibt außerdem noch kein Höchstgerichtsurteil zur Verfassungsmäßigkeit, lediglich ein Urteil eines besonders linkslastigen Bundesberufungsgerichtes.

Platz 7

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei ein Gegner der Pressefreiheit und versuche, kritische Medien zu unterdrücken.

Die Wahrheit ist: Pressefreiheit ist das Recht jedes Bürgers, seine Gedanken mittels des gedruckten Wortes oder dessen moderner elektronischer Formen anderen Menschen kundzutun. Sie ist nicht ein Privileg milliardenschwerer Medienkonzerne wie CNN, NBC, der New York Times oder der Washington Post, von der Regierung bevorzugt eingeladen zu werden oder einen besonderen Informationszugang zu genießen.

Platz 6

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei rassistisch, antisemitisch und homophob.

Die Wahrheit ist: Trumps Heimatstadt New York ist einer der multikulturellsten Plätze der Welt, jahrzehntelang hat dort niemand Trump als Rassisten beschimpft. The Donald war gern gesehener Gast auf Veranstaltungen und ist befreundet mit Menschen ohne Rücksicht auf Rasse oder Religion. Seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens. Mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Trump eine weitaus bessere Gesprächsbasis als Barack Obama. Auch von Homophobie kann kaum die Rede sein, war Trump doch der erste Präsidentschaftskandidat, der auf einem Republikaner-Parteitag positiv über die LGBTQ-Community sprach. Die Anschuldigungen dienen ausschließlich zur Diffamierung.

Platz 5

Die Medien behaupteten: Donald Trump wolle 30 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung streichen.

Die Wahrheit ist: Der landläufig Obamacare genannte Affordable Care Act war von Anfang an so konzipiert, dass spätere Reformen unabwendbar sein würden. Barack Obama selbst nannte den ACA einen ersten Schritt in Richtung eines Single-Payer-Systems, also einer einheitlichen Pflicht-Krankenversicherung für alle Amerikaner. Unter dem ACA müssen die meisten Amerikaner derzeit eine Versicherung am freien Markt erwerben, wobei künstliche Mono- und Oligopole innerhalb der Gliedstaatsgrenzen bestehen. Da das System für Gutverdiener, Junge und Gesunde unattraktiv ist, befindet es sich in einer Todesspirale, die zur Ausdünnung des Angebots und steigenden Prämien führt. Das Gesundheitssystem muss also reformiert werden, da es nie nachhaltig finanziert wurde. Die oppositionellen Demokraten und die linken Medien wissen das genauso, es ist ihnen aber politisch nützlich, der Bevölkerung das Gegenteil vorzuspielen.

Platz 4

Die Medien behaupteten: Donald Trump breche durch Kriegstreiberei seine Wahlversprechen und verrate seine Wähler.

Die Wahrheit ist: Die USA haben unter Trump einen einmaligen Raketenangriff in Syrien durchgeführt. Russland ist in dieser Region seit Jahren militärisch präsent und wurde vorab über die US-Aktion informiert. Eine weitere Kampfhandlung betraf Afghanistan. Dabei wurden über 90 IS-Terroristen getötet, laut Angaben von Behörden vor Ort gab es keine zivilen Opfer. Kampfeinsätze mit Bodentruppen werden nicht erwogen, Nation Building steht nicht auf der Agenda. Das mediale Narrativ dient hauptsächlich dazu, Trumps Basis zu verunsichern. Die Kritik von Rechtsaußen-Gruppen in Europa wiederum speist sich aus generellem Anti-Amerikanismus. Dass die USA auch unter Trump keine Politik der Weißen Fahnen betreiben würden, sollte aber klar sein.

Platz 3

Die Medien behaupteten: Donald Trumps Anschuldigung, Barack Obama habe ihn abhören lassen, seien reine Lügen.

Die Wahrheit ist: Nichts Genaues weiß man nicht. Bekannt ist, dass die Regierung Obama mehrmals versuchte, gegen Trump ermitteln zu lassen. Bekannt ist auch, dass CIA, FBI und NSA über die Mittel verfügen, unbemerkt Abhöraktionen durchzuführen. Und bekannt ist, dass es solche Aktionen in der Vergangenheit gegeben hat, etwa gegen Angela Merkel oder Francois Hollande. Auch amerikanische Staatsbürger waren schon betroffen, etwa General David Petraeus, dessen Karriere auf diese Weise zerstört wurde, oder Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, General Michael Flynn. Fraglich ist, ob die Regierung Obama dafür verantwortlich ist. Wahrscheinlicher scheint, dass die Behörden ihre Aktivitäten gegen Ausländer, d.h. nicht direkt gegen Trump richteten, dabei aber auch Daten zutage gefördert wurden, die Trump betreffen. Damit amerikanische Staatsbürger auf diese Weise nicht „nebenbei“ ausspioniert werden, müssen ihre Identitäten verdeckt bleiben. In dieser Frage gibt es zurzeit Untersuchungen gegen Obamas ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice. Ob die Anschuldigungen aber wahr oder unwahr sind, kann zurzeit niemand wissen – auch nicht die Medien. Trump hat mit seinen Aussagen jedenfalls eine Diskussion über Privatsphäre und Überwachungsstaat angestoßen, die dem Washingtoner Establishment sehr ungelegen kommt.

Platz 2

Die Medien behaupteten: Donald Trump verdanke seinen Wahlsieg russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Er verfolge eine russlandfreundliche Politik u.a. wegen privater Geschäftsinteressen. Außerdem habe er FBI-Direktor James Comey gefeuert, um Ermittlungen in dieser Sache abzudrehen. Dies sei ein Watergate-ähnlicher Skandal.

Die Wahrheit ist: Die ominöse Russland-Connection wird seit Monaten von den Medien behauptet, ohne dass je irgendwelche Beweise oder wenigstens belastbare Indizien vorgelegt worden wären. Selbst Untersuchungen seitens unparteiischer US-Behörden haben bislang nicht die geringsten Ergebnisse gebracht. Eine Manipulation von Wahlmaschinen durch Hacker-Angriffe ist ausgeschlossen. Die ganze Idee, dass eine weltbeherrschende Supermacht wie die USA bei ihren Wahlen den Wünschen des Kreml ausgeliefert wäre, ist schlicht lachhaft. Hillary Clinton hat nicht „wegen Russland“ die Wahl verloren, sondern wegen Hillary Clinton. James Comeys Ablöse als FBI-Chef wiederum wurde seit Monaten von allen hochrangigen Demokraten gefordert, auch von Clinton selbst, die ihn sofort aus dem Amt entfernt hätte. Auf etwaige FBI-Ermittlungen hat die Ablöse des Republikaners Comey so oder so keinen Einfluss. Sein kommissarischer Nachfolger Andrew McCabe ist außerdem ein Demokrat. Die Aufregung der Demokraten und der Mainstream-Medien ist also völlig absurd und unglaubwürdig. Hintergrund ist in Wahrheit die Angst, dass Trump noch mehr Leute aus dem Washingtoner Establishment feuern und die Macht der Seilschaften stören könnte.

Platz 1

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe in einem Hotel in Russland eine Gruppe von Prostituierten auf ein Bett urinieren lassen, in dem Barack und Michelle Obama einmal geschlafen hätten.

Die Wahrheit ist: Diese Meldung des linkslastigen Nachrichtenportals Buzzfeed, die von CNN weiterverbreitet wurde, ist nicht nur die vermutlich schamloseste Anti-Trump-Story bislang, sie ist auch buchstäblich von A bis Z erlogen, denn sie wurde von Spaßmachern auf der Internetseite 4chan erfunden. Ursprünglich noch aus der Zeit des Wahlkampf-Endspurts stammend, hat sie den andauernden Konflikt zwischen Trump und CNN – übrigens jener Fernsehsender, der die Fragen des TV-Duells vorab an Hillary Clintons Wahlkampf-Team übermittelte –  nachhaltig geprägt. Dass dergleichen Meldungen von selbsternannten seriösen Medien aufgenommen werden, zeigt anschaulich, wie es mit der Recherche-Arbeit in den Redaktionsstuben heute aussieht.

Fazit

Diese Liste ist keineswegs vollständig, sie ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Falschmeldungen, die von den Medien verbreitet werden. Mit einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung hat dies alles nichts mehr zu tun. Attacken auf Trump bringen den Medien Klicks und Reichweite, und daher ist keine Übertreibung mehr zu schrill, kein Vergleich mehr zu abwegig, keine Kritik mehr zu lachhaft. Wie in George Orwells 1984 bekommen die Medienkonsumenten ihren alltäglichen Zwei-Minuten-Hass – ein gemeinschaftsstiftendes Ritual, bei dem jeder unter die immer neuen Anti-Trump-Artikel seine Verachtung ausspeien und den Präsidenten der USA einen Kasperl, Idioten, Wahnsinnigen, Rassisten und Frauenhasser nennen kann. Abwägende Nachdenklichkeit, lehrreiche Einblicke und sachliche Analysen gibt es nicht mehr, es regieren Ressentiment, Ignoranz und Selbstaffirmation. Die Leser sollen darauf konditioniert werden, mit Trump negative Empfindungen zu verbinden: Selbstverständlichkeiten werden daher zu Skandalen stilisiert, angesichts derer man sich fassungslos gibt, und plumpe Verschwörungstheorien kursieren als Hintergrundinformationen. Der Wahnsinn geht soweit, dass die Medien Trump dafür angreifen, wenn er nützliche Informationen zur Bekämpfung der Terrormiliz IS an Russland weitergibt.

Spätestens an diesem Punkt sollte auch wohlerzogenen Trump-Hassern doch einmal ein Licht aufgehen. Aber das ist ein frommer Wunsch, denn die Medienhetze wird kein Ende nehmen, solange Trump nicht zu Fall gebracht ist.

Buchrezensionen

Michel Houellebecq: Die Unterwerfung

Von Benjamin Haim

Die Unterwerfung von Michel Houellebecq, im Januar 2015 – also noch vor den jüngsten Immigrationsjahren – bei Flammarion in Paris erschienen, ist eines der aufregendsten literarischen Produkte der Gegenwart, angesiedelt im fiktiven Frankreich anno 2022. Dreh- und Angelpunkt der Handlung sind die anstehenden Präsidentschaftswahlen aus der Sicht der Hauptfigur François, eines bon vivant Mitt-Vierzigers, der an einer Pariser Universität lehrt und dort seinem Leben als Junggeselle frönt. François trinkt, unterhält unregelmäßige Beziehungen zu seinen Studentinnen und erfreut sich des französischen joie de vivre – bis ihn eine politische Revolution aus der Bahn wirft, die mit der Islamisierung seines Heimatlandes endet.

Alles beginnt dabei noch relativ harmlos: Nach zwei Amtszeiten steht der amtierende sozialistische Staatspräsident Frankreichs nicht mehr zur Wahl. Als aussichtsreichster Kandidat tritt neben der Chefin des Front National nun auch ein Mann namens Mohammed Ben Abbes an, der Vorsitzende einer augenscheinlich gemäßigten islamischen Partei. Den ersten Wahlgang entscheidet der Front National klar für sich, doch ohne die nötige absolute Mehrheit an Stimmen zu erreichen. Sozialisten und Konservativen landen auf den Plätzen.

Doch der harte Wahlkampf und das gespaltene Wählervotum haben Frankreich verändert und einen tiefen Keil in die französische Gesellschaft getrieben. Jüdische Franzosen beginnen plötzlich nach Israel zu emigrieren. Bürgerkriegsähnliche Zustände breiten sich unvermittelt über das gesamte Staatsgebiet aus. Aktivisten der Identitären Bewegung stehen einem muslimischen Mob gegenüber. Es kommt zu Straßenschlachten mit dutzenden Verletzten. Das gesellschaftliche Leben zieht sich schrittweise aus dem öffentlichen Raum zurück. Auch die Bildungseinrichtungen bleiben vorerst geschlossen.

François zieht es, zur Untätigkeit verbannt, ziellos aus dem brennenden Paris in den besonneneren Südwesten Frankreichs. Auf seiner Reise sieht er ermordete Personen in den Straßengräben, brennende Häuser in den Banlieues und eine zerbröckelnde Infrastruktur. Könnte er all dies nicht mit eigenen Augen sehen, würde er es nie erfahren. Denn die Medien schweigen zu den herrschenden Zuständen, da die Journalisten durch ihre Berichterstattung tunlichst nicht den Front National unterstützen wollen. Erst als der zweite Wahlgang aufgrund diverser Übergriffe auf Wahllokale verschoben werden muss, berichten die Medien über die Krawalle der vergangenen Wochen. Für den neuen Wahltermin kommt es nun zu einem Bündnis zwischen Islamisten, Sozialisten und Konservativen. Sie alle verbrüdern sich gegen den Front National.

Ein Frieden durch Unterwerfung

Dieses Bündnis verschafft Mohammed Ben Abbes den Wahlsieg. In Frankreich kehrt Ruhe ein, François geht nach Paris zurück. Doch der erste Muslim an der Spitze des laizistischen Staates, der von einem Großteil der Franzosen als moderater Angehöriger des mohammedanischen Glaubens eingestuft wurde, setzt seine politische Agenda nunmehr Schritt für Schritt um, was auch François am eigenen Leib spürt: Die Universität, die mittlerweile mit Mitteln aus Saudi-Arabien bezuschusst wird, pensioniert ihn. Sinkende Kriminalität durch härtere Strafen und eine zurückgehende Arbeitslosigkeit durch die Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt sowie die Einführung der Polygamie sind die deutlichsten Anzeichen einer immer islamischer geprägten Gesellschaft.

François’ Leben versinkt im Chaos, große Selbstzweifel plagen ihn. Überrascht durch die Pensionierung zieht es ihn kurzzeitig ins Kloster, doch auch hier wird er auf der Suche nach dem weiteren Sinn seines Lebens nicht fündig. Kurz danach erhält er das Angebot, die Werke seines großen Idols Huysmans wissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten. Seinem Dasein wird dadurch frisches Leben eingehaucht. Aufgrund des nicht ausreichenden qualifizierten Lehr- und Forschungspersonals besteht für François gegen Ende des Buches die Möglichkeit, zur Universität zurückzukehren, falls er sich bereit erklärt, zum Islam überzutreten. Viele seiner ehemaligen Kollegen sind bereits konvertiert. Mit einer Vision François‘, welche Konsequenzen dieser Schritt hätte, endet das Buch. Fest steht, er wäre ein Profiteur der Islamisierung und hätte nun Gespielinnen in Hülle und Fülle.

Rationale und irrationale Ängste

Die Unterwerfung spiegelt lebhaft die Angst der Bevölkerung wider, sei es unter einer islamischen, sei es unter einer nationalistischen Führung zu leben. Michel Houellebecq zeichnet für 2022 ein Szenario, das dem Jahr 2017 offensichtlich als Vorlage dient: Wie in seinem Buch befinden auch wir uns unmittelbar vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Frankreich. Manche Krawallnächte in den Pariser Banlieues und die mehr als spärliche Berichterstattung in den Mainstreammedien darüber aus Angst vor einer Wahlhilfe für den Front National zeigen auch heute, wie sehr Houellebecq in seinem Roman den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Und schon im vergangenen Jahr trat eine muslimische Partei, die Union der demokratischen Muslime Frankreichs, bei den Departement-Wahlen an. Lediglich zur Präsidentschaftswahl gibt es (noch) keine Partei mit einem muslimischen Spitzenkandidaten.

Vor Jahren noch völlig undenkbar, dass auf historisch schwer belasteten Böden der Antisemitismus in gewissen Kreisen wieder salonfähig wird, ist auch die Emigration jüdischer Franzosen nach Israel bereits traurige Realität. Houellebecq, der selbst Jude ist, zeichnet trefflich die momentane Situation der größten jüdischen Gemeinde in Europa. Aktuelle Interviews mit Betroffenen beweisen, dass er auch in diesem Punkt nicht übertrieben hat. So erzählte etwa Brigitte Khalifa der deutschen Tageszeitung Die Welt im März 2013 von Demonstrationen tausender Muslime zur verfahrenen Situation in Gaza. Sie zogen, bewaffnet mit Baseballschlägern, Äxten und Hämmern, durch die Straßen Paris und skandierten „Tod den Juden!“.  Im gleichen Artikel spricht eine jüdisch-französische Psychotherapeutin darüber, dass sie in „in vielen Teilen von Paris ihr Kettchen mit Davidstern in der Bluse verstecken muss“ und dass sie „es niemals wagen würde in der Metro ein hebräisches Buch zu lesen“.

Der neue Antisemitismus Europas

Erst vor wenigen Wochen erschütterte die französische Innenpolitik der nächste Skandal: Wie die Frankfurter Allgemeine berichtete, wurde die „Stimme der Banlieues“, Mehdi Meklat, dabei erwischt, als er im Internet unter falschem Namen Hassmeldungen verbreitete. Mehdi Meklat war in Frankreich ein Star. Gefeiert von linken Medien und Politikern, legte er einen rasanten Aufstieg hin: vom mittelosen Kind aus der französischen Bronx zum Schriftsteller und Literaten. Dass ausgerechnet dieser Herr unter dem Namen Marcelin Deschamps auf Twitter widerwärtige Sätze wie „Holt Hitler, um die Juden zu töten!“ verbreitete, ist an sich schon furchtbar. Nicht viel besser aber sind die Wortmeldungen französischer Journalisten, es habe sich bei den Tweets nur um „böse Witze“ eines „Buben“ gehandelt.

Und doch sind derartige „Argumentationen“ linker Journalisten schon zur Genüge bekannt, man denke nur an den Bereich der Migrantengewalt. Dass die grenzenlose Toleranz gegenüber der Islamisierung auch mit dem neuen Antisemitismus kein Problem hat, verwundert daher kaum noch. Wie man so allerdings der Verantwortung noch gerecht werden will, dass sich jene Verbrechen niemals wiederholen mögen, die sich im 20. Jahrhundert in Europa gegen unsere jüdischen Mitbürger gerichtet haben, ist zweifelhaft. Vielleicht möchte man sich bei Gelegenheit einmal überlegen, wie weit man es mit dem Schutzschirm, den die Medien über den politischen Islamismus ausgebreitet haben und der jede etwas lautere Kritik sofort zu unterbinden sucht, noch treiben will.

Spätestens dann nämlich, wenn das Leben jüdischer Europäer wieder gefährdet ist, sollte man sich auf der linken Seite einmal genau in den Spiegel schauen.

Kommentare

Das Feindbild Melania Trump

Von Nicole di Bernardo

Stellen Sie sich vor, jemand würde in den sozialen Netzwerken ihr Kind mit dem sadistischen König Joffrey aus Game of Thrones vergleichen und als Antichrist und Tierquäler beschimpfen. Wie würden Sie sich fühlen, wenn in aller Öffentlichkeit Kommentare gepostet werden, wonach ihr Sohn ein zukünftiger Vergewaltiger und Amokschütze sei? Was wäre, wenn plötzlich alle Medien voll mit beleidigenden Kommentaren über ihre eigene Person wären, und man behaupten würde, man könnte an ihrer Mimik und Gestik erkennen, wie sehr sie ihren Ehepartner hassen, und dass die Scheidung bald ins Haus stünde? So erging es in den letzten beiden Monaten Barron Trump, dem Sohn des neuen US-Präsidenten, und seiner Mutter Melania.

Viele werden behaupten, dass eine Person des öffentlichen Lebens sich solche Kommentare gefallen lassen muss. Wenn jedoch die eigenen Kinder von Mobbing und Spott betroffen wären, würde jede Mutter wohl alles versuchen, um sie davor zu schützen. Warum sollten derartige Diffamierungen also in Ordnung sein, wenn es sich um ein zehnjähriges Kind handelt, das durch die Entscheidungen seines Vaters Donald Trump in das Schussfeld der Medien gelangt ist? Und auch wenn Melania Trump freiwillig die Entscheidungen ihres Gatten mitträgt, sind die gehässigen Kommentare gegen ihre Person nicht akzeptabel. Ständig wird jeder ihrer Schritte analysiert und ins Lächerliche gezogen. Und wenn sie sich keine Fehler leistet, werden welche gesucht und notfalls erfunden.

Oft wird behauptet, sie wäre nur ein stiller Schatten ihres Gatten, der ihm jeden Fehltritt verzeiht und dabei noch dümmlich in die Kamera lächelt. Wenn man sich jedoch näher mit dieser in der Öffentlichkeit oft zurückhaltend wirkenden Frau beschäftigt, erkennt man schnell, dass viel mehr hinter ihr steckt als nur ein Model, das es zur Milliardärin geschafft hat. Sie vertreibt nicht nur eine eigene Beautylinie und Schmuckkollektion, sie spricht auch fünf verschiedene Sprachen – vermutlich um einiges besser als jene amerikanischen Linken, die sich so gern über ihren slawischen Akzent lustig machen. Im Gegensatz zu so manch anderer Frau, die es sich an der Seite eines berühmten Mannes gemütlich macht, versucht sie immerhin auf eigenen Beinen zu stehen und bezeichnet sich auch in ihrer Beziehung als selbstständigen und ebenbürtigen Partner.

Die Kindererziehung übernimmt sie persönlich und verzichtet auf ein Kindermädchen, was in den besseren Kreisen teilweise schon fast wieder verpönt ist. Scheinbar verärgert dieses gute Beispiel auch einige Promimütter, die ihre Krallen ausfahren und sie als reines Anhängsel eines sexistischen Ehemannes bezeichnen, der sie in einen goldenen Käfig drängt. Auch ihre Nacktfotos sind immer wieder Thema in den Medien und werden als einer First Lady unwürdig bezeichnet. Aber was spricht in der heutigen Zeit dagegen, wenn eine Frau, die stolz auf ihren Körper ist, dies auch zeigen möchte? Es ist schon etwas fragwürdig, wenn Feministinnen sich genau darüber auslassen – und zeitgleich die Möglichkeit der Entfaltung und persönlichen Freizügigkeit des weiblichen Geschlechts feiern.

Doch als wären all diese gehässigen Kommentare nicht schon genug, melden sich auch noch sogenannte „Verhaltensexperten“ zu Wort und wollen das Ende ihrer Beziehung voraussehen. Wie sehr muss sie da unter Druck stehen, wenn sie weiß, dass alles, was sie tut, ausgeschlachtet wird, um sie zu verletzen? Kann sie ihrem Sohn erklären, warum in den Medien behauptet wird, seine Eltern würden sich scheiden lassen? Auch wenn es sicher bis zu einem gewissen Punkt wahr ist, dass Personen öffentlichen Interesses fragwürdige Aufmerksamkeit und Kritik ertragen müssen, sollte jedoch spätestens dort die Grenze erreicht sein, wo persönliches Leid die Oberhand gewinnt.

Kommentare

Obama, Trump und ein Spionagethriller in Echtzeit

Von Jörg Mayer

Die Affäre um Donald Trumps angebliche „Russland-Connection“ steuert auf ihren Höhepunkt zu. Vor einigen Tagen hat der Präsident über den Kurznachrichtendienst Twitter seinem Amtsvorgänger vorgeworfen, er habe seine Telefonate während des Wahlkampfes abhören lassen. Dass eine Regierung einen Oppositionspolitiker durch ihre Behörden ausspionieren lässt, ist ein überaus schwerwiegender Vorwurf. So unbegründet und lächerlich, wie von vielen Medien transportiert, ist er allerdings nicht. Was war passiert?

Den jüngsten Berichten nach begannen die mutmaßlichen Spionage-Aktivitäten mit dem Versuch der Regierung Obama, genauer gesagt des Justizministeriums, einen Gerichtsbeschluss für Ermittlungen gegen Trump oder seine Mitarbeiter zu bekommen. Nachdem man aber keine begründeten Verdachtsmomente für ein kriminelles Handeln vorbringen konnte, versuchte man in weiterer Folge nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eine Genehmigung zu erhalten. Doch offenbar verweigerte auch das zuständige FISA-Gericht die Erlaubnis – was extrem selten vorkommt. Daraufhin präzisierte die Regierung ihre Anfrage in einer Weise, die Trump nicht mehr direkt erwähnte, und hatte damit Erfolg. So weit, so bekannt.

Das Problem dabei ist nun: Die Behörden dürfen bei derartigen Abhöraktionen nicht wahllos Informationen sammeln, sondern nur speichern, was eine drohende Gefahr für die Sicherheit der USA betrifft. Das heißt: Geschäftsbeziehungen Trumps nach Russland wären kein hinreichender Grund. Außerdem dürften nur Gespräche überwacht werden, die Trump etwa mit seinen mutmaßlichen russischen Verbindungsleuten führt, aber nicht Besprechungen mit seinem Wahlkampfteam. Die abhörende Behörde müsste in diesem Fall die einzelne Abhöraktion sofort unterbrechen und die nicht auftragsbezogenen Mitschnitte löschen. Wenn diese Grenzen überschritten werden oder wenn gewonnene Informationen innerhalb der Regierung weiterverbreitet werden oder wenn sie gar an die Medien gespielt werden, sind das ernste Verbrechen.

Diesbezüglich gibt es ein Dementi von Obamas Sprecher: Weder der ehemalige Präsident noch ein anderer Entscheidungsträger im Weißen Haus habe jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Der Wortlaut des Dementis ist allerdings aufschlussreich, denn es wird lediglich dementiert, dass eine Abhöraktion angeordnet wurde, nicht aber, dass eine solche gebilligt wurde oder bekannt war. Bzgl. der Anordnung selbst wiederum wird nur dementiert, dass sie vom Präsidenten oder einem anderen Entscheidungsträger im Weißen Haus ausging – nicht aber von anderen Amtsträgern wie Justizministerin Loretta Lynch, einer engen Vertrauten Obamas. Formal ist es außerdem das FISA-Gericht, das eine Überwachung anordnet, formal hätte also Obama als „Auftraggeber“ eine solche Überwachung nur angefragt. Das sogenannte Dementi ist daher bestenfalls oberflächlich als Dementi einzustufen.

Behauptet wird allerdings, dass vom Weißen Haus niemals die Überwachung irgendeines US-Bürgers angeordnet worden wäre. Und das ist erstaunlich. Denn wie glaubwürdig erscheint diese Behauptung angesichts des Umstandes, dass in der Vergangenheit unbestritten sogar US-Medien (etwa die Associated Press) abgehört wurden – ganz zu schweigen von den Telefonen befreundeter Regierungschefs? Francois Hollande und Angela Merkel ist die NSA sicher noch in Erinnerung. Aber ausgerechnet bei Donald Trump hätte man auf Abhöraktionen verzichtet? Wirklich?

Was sich gerade abspielt, ist eine Art von Spionagethriller in Echtzeit, und man fragt sich verwundert: Sollte das Ganze nicht eigentlich eine riesige Story sein, von der man erwarten müsste, dass die Medien – zumal sie selber schon Opfer von illegalen Abhöraktionen waren – alles irgend Mögliche zu ihrer Aufdeckung unternähmen? Woraus erklärt es sich etwa, dass jemand wie New York Times-Redakteur Michael. S. Schmidt, der einst behauptete, dank den Abhöraktionen von Bundesbehörden gebe es Beweise für Trumps angebliche „Russland-Connection“, jetzt nach der Aussage Trumps, er sei abgehört worden, ein solches Vorgehen der Regierung Obama in das Reich der Märchen verweist? Sind Trumps Behauptungen wirklich so absurd, wie sie teilweise dargestellt werden? Die maßlosen Abhöraktionen durch die US-Regierung in den letzten Jahren deuten in eine andere Richtung. Mehr noch: Wikileaks-Dokumente haben erst jüngst die Hack-Methoden der CIA bloßgestellt, unter anderem mit welchen Programmen der Auslandsgeheimdienst die Verschlüsselung von Whatsapp-Nachrichten umgeht. Dass diese Programme nie zum Einsatz kämen, wird man ja nicht behaupten wollen.

Für Trump sind die jüngsten Entwicklungen, sollten sie sich nicht als reiner Hoax seinerseits herausstellen, jedenfalls eine Win-Win-Situation. Denn wurde Trump abgehört, gerät nicht nur die Vorgängerregierung in Rechtfertigungsnot, dann ist Trump auch bzgl. der behaupteten „Russland-Connection“ tendenziell entlastet, da ein Mangel an Beweisen für Absprachen mit der russischen Regierung dann nur dadurch erklärt werden kann, dass es wohl keine solchen Absprachen gab. Wurde Trump aber nicht abgehört, dann mangelte es offenbar sogar schon an ausreichenden Verdachtsmomenten, um überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. In diesem Fall wäre das gesamte mediale Narrativ der „Russland-Connection“, auf die angeblich so viele Indizien hindeuten, als ziemlich haltlos entlarvt. Trumps Tweet war wohl genau der Game-Changer, den er in dieser Affäre brauchte: Die Diskussion um eine angebliche „Russland-Connection“ hat jetzt ein neues Fahrwasser. Dass sie Trump freilich sprichwörtlich Kopf und Kragen als Präsident kosten kann, sollten seine Anschuldigungen lediglich erfunden sein, steht aber auch fest.

Was auch immer hier stimmt oder nicht stimmt: Nachdrücklich und engagiert für die Aufklärung in dieser Sache zu sorgen und die Wahrheit darüber ans Licht zu bringen – was auch immer eben die Wahrheit ist – wäre eigentlich jetzt die Aufgabe der Medien. Wann sind sie gewillt, diese Aufgabe wieder wahrzunehmen?

 

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Donald Trump der Schröckliche

Von Jörg Mayer

Wer heute in Echtzeit erleben möchte, wie Fake News entstehen, kommt nicht um Donald J. Trump herum – oder besser gesagt: um seine Gegner. Erst jüngst tingelte die Schock-Meldung durch die Mainstream-Medien, „die Russen“ hätten kompromittierendes Material über eine Sexaffäre Trumps mit russischen Prostituierten und würden ihn damit erpressen. Die ganze Geschichte, von ein paar Witzbolden auf 4chan erfunden, wurde von BuzzFeed aufgegriffen und von CNN in die ganze Welt getragen. Noch eine Woche, nachdem der Betrug in den USA längst allgemein bekannt war, bekam der Autor dieser Zeilen die Behauptung im deutschsprachigen Microsoft-Network-Newsfeed präsentiert. Das macht sprachlos.

Doch eigentlich sollte es nicht verwundern, offenbart ein Blick auf die letzten Monate den Spin der Mainstream-Medien ja allzu deutlich: Egal was Donald Trump sagt (oder nicht sagt), getan hat (oder nicht getan hat), immer macht ihn irgendetwas daran untragbar. Man erinnere sich nur an die Wahlkampf-Debatten: Agierte er zurückhaltend und höflich, hieß es, er sei in die Defensive gedrängt gewesen. Verteidigte er sich hingegen mit klarer Kante gegen die mediale Schmierenkampagne und den vorherrschenden Doppelstandard, hieß es, Trump argumentiere unter der Gürtellinie und wolle die Medien mundtot machen. So oder so, Donald Trump hätte sich am besten den ganzen Tag für alles und jedes entschuldigen sollen.

Dabei kontrollierten sich die Mainstream-Medien sogar selbst: Als etwa Moderator Matt Lauer beim Commander-in-Chief-Forum Hillary Clinton kritische Fragen stellte, wurde seine Gesprächsführung tagelang heftig attackiert. Allen weiteren Moderatoren war damit klargemacht: Kritische Fragen sind ausschließlich Donald Trump zu stellen – und brav haben sie es auch gemacht. CNN entblödete sich nicht einmal, eine Gruppe von mehrheitlich Demokraten eine TV-Debatte bewerten zu lassen und dies als repräsentatives Sample zu verbreiten, das in Europa dann natürlich rauf und runter zitiert wurde. Ein besonders leuchtendes Exemplar für den hohen journalistischen Standard des Hauses war auch Donna Brazile, von der die Fragen der zweiten TV-Debatte vorab an Hillary Clinton übermittelt wurden.

Natürlich wurden die Nachrichten aus den USA in den deutschsprachigen Medien noch einmal gefiltert, damit auch wirklich niemand auf dumme Gedanken käme. Schnitt Donald Trump in den Zuschauerbefragungen besser ab, hieß es in deutschen Medien trotzdem: „Hillary Clinton gewann die Debatte souverän!“, „Noch ein peinlicher Auftritt von Donald Trump!“, „So wurde Trump in nur drei Sätzen vernichtet!“ usw.usf. Als Trump zu allem Überdruss noch die Meinung kundtat, dass sich Clinton wegen Korruption vor Gericht verantworten müsste, verfielen die Mainstream-Medien vollends in hysterische Schnappatmung. Er enttarne sich als Demokratiefeind, der politische Gegner beseitigen will, hieß es prompt – ganz so, als wollte irgendjemand auf der Welt Hillary Clinton dafür einsperren, dass sie Demokratin sei, und nicht dafür, dass sie von Kopf bis Fuß korrupt ist.

ORF gegen Trump

Auch der Österreichische Rundfunk reihte sich anstandslos in die Phalanx gegen Trump ein. So titelte er: „Trump bleiben nur noch Untergriffe!“ und verbat sich damit schon in der Überschrift jede Kritik an Frau Clinton. Ihres Ehemannes mutmaßliche Sex-Opfer waren laut ORF „Frauen, die laut eigenen Aussagen Affären mit Bill Clinton hatten“, sie öffentlich zu Wort kommen zu lassen war für den ORF ein „Ausschlachten von Clintons Privatleben“. Inhaltlich erwähnte der ORF keine einzige Aussage von Trump ganz, nur allerkürzeste, sinnbefreite Soundbites. „Dazu kam wieder eine erkleckliche Anzahl nachweisbarer und auch schon nachgewiesener Lügen. All das mit Absicht.“ – so das Zwischenfazit. Derart kann man „Berichterstattung“ natürlich auch betreiben.

Die mögliche „Veröffentlichung kompromittierenden Materials über Clinton“ erwähnte der ORF nach der Bemerkung, es seien von Trump „noch weitere Griffe in den Schmutzkübel zu erwarten“ – und vor der Ankündigung, dass Fox-News-Moderator Chris Wallace die Leitung der letzten TV-Debatte nicht dahingehend interpretieren wolle, „Aussagen darin auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen“. Der Leser wurde also zu dem Gedanken geführt, dass die von Wikileaks zugänglich gemachten Beweisdokumente als Lügen über Clinton einzuschätzen seien, die von den Trump-freundlichen Medien aber nicht richtiggestellt würden. Noch unverfrorener kann man Tatsachen nicht auf den Kopf stellen.

Einem Moderator sein Bekenntnis zur Unparteilichkeit sogar zum Vorwurf zu machen und als journalistisch-ethisches Defizit anzuprangern, ist aber geradezu bezeichnend für eine Klasse, die sich nicht mehr als Berichterstatter von Fakten, sondern als Politbüro zur Volkserziehung versteht. So erweist sich das von linker Seite vehement eingeforderte Fact Checking schnell als bequemer Freibrief für die Mainstream-Medien, sich um Überparteilichkeit und Ausgewogenheit gar nicht mehr scheren zu müssen.

Gewählt ist gewählt

Doch es nutzte alles nichts, Donald J. Trump wurde endlich doch zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. 99% sollte laut renommierter New York Times die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges von Hillary Clinton betragen. Eingetreten ist das verbliebene 1%. Dieselben Medien nun, die vor der Wahl allesamt völlig danebengelegen hatten, erklärten uns jetzt nach der Wahl genau, wer aller warum genau Trump gewählt hatte: lauter alte, weiße Arbeitermänner, weil sie dumme Verlierer, Sexisten und Rassisten sind. Das Establishment verarbeitete seine Niederlage mittels voter shaming, obwohl die Wahlmotive offenkundig waren. Denn Trump reüssierte ja tatsächlich in der arbeitenden Mittelschicht, weil er viele Stimmen von jenen gewann, die letztes Mal Barack Obama gewählt hatten. Gleichzeitig gewann er aber auch die Mehrheit der weißen Frauen für sich und lag wesentlich besser bei Latinos und Schwarzen als Mitt Romney noch vor 4 Jahren. All das passte freilich nicht ins Narrativ der Medien, die nur ihre eigenen Wunschvorstellungen analysierten.

Gleich nach Trumps Wahlsieg nahmen die Medien schließlich das FBI unter Beschuss, weil es sich erdreistet hatte, gegen Kandidatin Clinton zu ermitteln. Daraufhin folgte ein Lamento über das Wahlsystem, begleitet von Versuchen, die Wahlleute persönlich unter Druck zu setzen. Das größte mediale Schmierentheater war aber zuletzt die Neuauszählung in drei von Trump gewonnen Staaten. Dieselben Medien, die Trump vor der Wahl dafür abwatschten, dass er Wahlfälschung überhaupt für möglich hielt, ergingen sich nach der Wahl selbst in den abstrusesten Wahlfälschungs-Theorien.

Die Neuauszählungen brachten natürlich überhaupt nichts Substanzielles zutage, außer einigen Hundert Stimmen, die gar noch von Clinton zu Trump wanderten. Nur der Grünen-Kandidaten Jill Stein bescherte die Posse landesweit mediale Aufmerksamkeit: In wenigen Tagen lukrierte sie mehr Spendengelder als in ihrem ganzen Wahlkampf und gelangte damit an die wertvollen Kontaktdaten von Clinton-Unterstützern. Das waren die wahren Hintergründe ihrer Wahlanfechtung, eifrig beklatscht vom medialen Establishment.

Im Westen nichts Neues

Als sich auch der Wahlfälschungs-Spin als Humbug herausstellte, kamen die Mainstream-Medien auf die gloriose Idee, nun Vladimir Putin und irgendwelche Hacker dafür verantwortlich zu machen, die US-Wahl „beeinflusst“ zu haben. Dass Clinton selbst mit ihrem privaten e-mail-Server den Hackern sensibles Material geradezu auf dem Teller serviert hatte, spielte genauso wenig eine Rolle wie ihre Wahlkampffinanciers aus aller Herren Länder – bis nach Saudi-Arabien. Nun mögen Trumps Geschäftspraktiken auch keiner großen Ehren wert und seine Charakterdefizite offensichtlich sein. Gleichwohl war es faszinierend anzusehen, wie frei von allen Hemmungen die Mainstream-Medien jede noch so dümmliche Meldung heraushauten, um Trump noch irgendwie anzupatzen.

So gab es nicht wenig Häme dafür, dass der berühmte Neurochirurg Ben Carson für einen Ministerposten abgesagt habe. Kurz darauf stellte Trump ihn als neuen Minister vor. Von einer Rebellion hochrangiger Republikaner gegen Trump wurde schwadroniert. Am Ende waren es die altbekannten John McCain und Lindsey Graham. Selbst als Trump bloß mit der demokratischen Präsidentin von Taiwan telefonierte, flippten das mediale Establishment aus, weil das Kommunistische China ja etwas dagegen haben könnte. Mit Castro oder dem Ayatollah telefonieren wäre sicherlich ok gewesen.

Und wie schon beim Brexit, würde natürlich auch die Börse unter Trump in tiefste Turbulenzen stürzen. Tatsächlich ging es der Wall Street blendend. Nun war das aber auch wieder nicht recht, denn plötzlich bekrittelte man, Trump hole einen Goldman-Sachs-Manager ins Weiße Haus. Bei Clinton hätte man darüber sicherlich auch Schnappatmung bekommen, nicht? Die Wahrheit ist eben eine Tochter der Zeit – vor allem für jene Journalisten, die Trump jahrzehntelang mit ihrem Wohlwollen überhäuften, ihn abfeierten und sich alle zehn Finger abschleckten, wenn sie eine Party-Einladung bekamen. Falsche Freunde, die ihn unvermittelt als Sexisten, Rassisten, Xenophoben, Islamophoben usw. usf. erkannten, als er gegen Hillary Clinton antrat.

„The Donald“ wird das alles aushalten. Er hatte ein schillerndes Leben wie kaum jemand auf diesem Planeten, gekrönt mit dem gewichtigsten öffentlichen Amt der Welt. Er hat einen der unwahrscheinlichsten Wahlkämpfe aller Zeiten für sich entschieden, obwohl er Politik wie ein Hobby betrieb. Ja, Donald Trump der Schröckliche hat dabei tatsächlich manchen Schrecken verbreitet. Aber er hat auch große Hoffnungen geweckt. Und er weiß, dass er jetzt liefern muss, denn Riesenprobleme waren darauf, gelöst zu werden. Die Republikanische Partei hat die einmalige Chance, das Land nun zum Besseren zu gestalten – auch gegen den Widerstand der Mainstream-Medien.

Donald Trump ist daran zu messen, ob dies gelingt. Wünschen wir ihm Erfolg!