Feuilleton

Wer war Friedrich von Gentz?

Von Norbert Nemeth

Das Wartburgfest von 1817 war der Höhepunkt im politischen Wirken der Urburschenschaft, die 1815 gegründet und im Herbst 1819 im Wege der Karlsbader Beschlüsse verboten wurde. Die Karlsbader Beschlüsse stammten aus der Feder des Friedrich von Gentz, der intellektuell vermutlich brillantesten Persönlichkeit seiner Zeit.

Der in Breslau geborene Protestant wurde zur rechten Hand Metternichs und gilt als der Erfinder der Realpolitik. Damit ist gemeint, dass er der Erste war, der die Bedeutung der modernen Medien (Journale und Zeitungen) erkannte. Sie sollten fortan nicht nur dazu dienen, über Geschehenes zu berichten, sondern auch die Stimmung im Volk steuern und es auf politisch notwendige Maßnahmen vorbereiten.

Es war Friedrich von Gentz, der als Übersetzer und Kommentator Edmund Burkes den Geist der Französischen Revolution frühzeitig durchschaute und der „Religion der Menschenrechte“ eine klare Absage erteilte. Aus der Schere, die zwischen den materiellen Versprechungen der Revolution (der Erklärung der Menschenrechte) auf der einen Seite und dem Fehlen formal-rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten auf der anderen Seite aufging, prognostizierte er, dass die Revolution in ihrem eigenen Blut ersaufen würde. Er sollte Recht behalten.

Im Schatten des Gracchus

Die erbitterte Feindschaft zwischen der jakobinischen Revolution und Gentz‘ Konzept von bürgerlicher Freiheit beschreibt der Roman Im Schatten des Gracchus anhand des Jakobineraufstandes von 1796 und des Prozesses, der seinem Anführer Francois Noel Babeuf zu Vendome gemacht wurde. Obgleich Gentz wusste, dass der Kampf gegen die Revolution (vor allem auch) ein Religionskrieg gewesen war, haftete ihm nie auch nur die Faser eines religiösen Fanatikers an. Im Gegenteil: Aus realpolitischen Gründen wandte er sich 1815 (erfolglos) gegen die Gründung der Heiligen Allianz. Er wollte das Osmanische Reich nicht vor den Kopf stoßen und verstärkt in den diplomatischen Dialog eingebunden wissen.

Als Sekretär des Wiener Kongresses ging Gentz in die Weltgeschichte ein. Seine Vorstellung eines Völkervertragsrechtes und eines Gleichgewichtes politischer und militärischer Stärke prägte die internationale Politik bis zu Henry Kissinger. All das ist als politische Antwort auf jene Schrecken zu verstehen, die einst Napoleon über Europa gebracht hatte. Golo Mann habilitierte sich über Gentz als „Gegenspieler Napoleons und Vordenker Europas“. Damit ist gemeint, dass Gentz es war, der die in der Völkerschlacht obsiegende Allianz auf diplomatischem Wege schmiedete, dass er es war, der das marode Österreich im Wege einer (sehr schmerzhaften) Währungsreform ein letztes Mal aufrüstete und dass er es war, der die Nachkriegsordnung erfand – unter voller Rehabilitation des besiegten Frankreich! Einem Europäischen Zentralstaat erteilte er in seiner Schrift Über den ewigen Frieden bereits damals eine Absage:

„Europa unter einer einzigen Regierung ist schon ein Bild, worunter die Einbildungskraft fast erliegt. […] Solange Europa unter dem Ungeheuer einer Universal-Regierung bestände, würde Europa unter seinem Elend noch mehr als jetzt unter seinen Kriegen seufzten; und ein immerwährendes Streben nach Freiheit würde der herrschende und notwendige Charakter dieser widernatürlichen Verfassung werden. […] Rebellionen würden emporsteigen, die nur durch Krieg zu bezwingen und nur durch Krieg zu bestrafen seien. […] In fünfzig Jahren wäre eine neue Trennung […] wiederhergestellt.“

Die Karlsbadverschwörung

Neben diesem „guten Gentz“ gibt es aber auch jenen nach dem Wiener Kongress, als sich die Burschenschaft gründete, um die Einhaltung des Verfassungsversprechens des Artikels 13 der Bundesakte zu fordern. Die Burschen samt ihren progressiven Professoren wie Luden, Fries oder Oken waren Metternich und seinem wichtigsten Berater von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die freie Presse sowieso. Vor allem auch, weil Staaten wie Preußen oder Bayern dabei waren, sich Repräsentativverfassungen zu geben. Das reaktionäre Österreich hatte Sorge, isoliert zu werden.

Daher unternahm Gentz bereits am Kongress zu Aachen (1818) einen Versuch, die Burschenschaft, Professoren und Presse unter Kontrolle zu bringen – und scheiterte dabei kolossal. Vor diesem Hintergrund kam ihm die Ermordung des russischen Staatsrates Kotzebue im März 1819 zupass, zumal die liberalen Fürsten die reaktionäre Linie Österreichs ursprünglich nicht teilen wollten. Wenige Monate nach dem Attentat war die erforderliche Mehrheit im engeren Ausschuss der Bundesversammlung (9 von 17 Stimmen) dann aber doch gegeben und die „Karlsbader Beschlüsse“ wurden Realität.

Der Roman Die Karlsbadverschwörung geht nun der Frage nach, ob diese Anspannung ein historischer Zufall oder Ergebnis eines „Masterplans“ gewesen war. Tatsächlich gab es zu jener Zeit weitere Vorkommnisse, die Metternich und Gentz ins Konzept passten und den einen oder anderen Fürsten auf die österreichische Linie einschwenken ließen. Der Roman spielt im Milieu der „Unbedingten“ – das war ein radikal-protestantisch-republikanischer Flügel der Urburschenschaft, der sich durch seine Gewaltbereitschaft von der Allgemeinen Burschenschaft unterschied.

Diese Gewaltbereitschaft ist der ideengeschichtlich vielleicht interessanteste Aspekt des Romans, zumal sie auf dem sogenannten „Überzeugungsethos“ des Jenaer Philosophieprofessors Jakob Friedrich Fries beruht: Wer in sich hineinhört, kann Gottes Stimme hören – wer Gottes Stimme hört, hat eine Überzeugung – wer eine Überzeugung hat, muss ihr folgen. Allerdings steht dieses Ethos unter einer furchtbaren Bedingung. Um zu beweisen, dass man nicht aus niedrigen Motiven handelt, muss der seiner Überzeugung Folgende die Goldene Regel einhalten: Tue niemandem etwas an, das du nicht selbst bereit bist zu ertragen! Aus genau diesem Grund versucht Karl Ludwig Sand – sofort nachdem er Kotzebue erdolcht hatte – Selbstmord. Aus Vorkommnissen wie diesen war der Stoff gewoben, aus dem Metternich und Gentz die Karlsbader Beschlüsse schneidern konnten.

Gentz über das Wartburgfest

Friedrich von Gentz erwies sich demnach als historisch übermächtiger Gegner für die Burschenschaft. Ein Gedenken an das Wartburgfest wäre unvollständig, ohne seinen damaligen Verriss in Erinnerung zu rufen:

„Wir haben unseren Lesern bisher weder geschichtliche Daten von der Feier des 18. Oktobers und des Reformationsfestes auf der Wartburg bei Eisenach noch ein Urteil über diese Vorgänge mitgeteilt. […] Dass es bei dem Wartburger Feste weit mehr auf politische als auf religiöse Beziehung abgesehen war, ergibt sich unverkennbar aus der Wahl des Tages und aus dem seltsamen Zusammenschmelzen zweier völlig ungleichartigen, an allen anderen Orten in Deutschland gebührend voneinander abgesonderten Veranlassungen. […] Das Fest der politischen Vereinigung der deutschen Nation an das Gedächtnis ihrer kirchlichen Trennung zu knüpfen war an und für sich gewiss kein glücklicher Gedanke.

[…] Auf der Wartburg wurde zum ersten Male von Männern, welchen deutschen Vätern ihr teuerstes Gut, die Pflege und Bildung ihrer Söhne, anvertrauten, eine Sprache geführt, die der Jugend den Wahn einflößen muss, […] die Burschen wären berufen, an den wichtigsten öffentlichen Geschäften des Vaterlandes teilzunehmen. […] Auf der Wartburg ist behauptet worden, die deutsche Jugend habe Deutschland und Europa von der französischen Oberherrschaft befreit […] Die Behauptung ist so abenteuerlich, dass man sie kaum einer Widerlegung wert hakten möchte.“

Friedrich von Gentz verstarb 1832 und ist am Allgemeinen Währinger Friedhof in Wien begraben.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Harro Zimmermann: Friedrich von Gentz – Die Erfindung der Realpolitik, Ferdinand Schöning-Verlag

Golo Mann: Friedrich von Gentz. Gegenspieler Napoleons – Vordenker Europas, Fischer Taschenbuch Verlag

Hans Jörg Hennecke (Hg.): Friedrich von Gentz-Revolution und Gleichgewicht, Manuscriptum-Verlag

S. Coell: Im Schatten des Gracchus, ZurZeit-Verlag

S. Coell: Die Karlsbadverschwörung, ZurZeit-Verlag

Feuilleton

Der Weg in die Reformation

Von Jörg Mayer

Bei jedem vermeintlichen Epochenbruch in der Geschichte stellt sich die Frage, inwieweit ein solcher Begriff gerechtfertigt ist. Auch der Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit erscheint bereits weniger markant, stellt man einander die Begriffe des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit gegenüber. Und doch markiert das Wirken Martin Luthers (1483-1546) eine Zäsur, die es wohl rechtfertigt, dass lange von ihm als dem bedeutendsten Deutschen aller Zeiten gesprochen wurde. Der durch ihn bewirkte reformatorische Durchbruch lässt sich nur im Kontext der ganzen Kirchengeschichte begreifen.

Die römische Kirche ist unbestreitbar die beständigste Organisation des Abendlandes. Dennoch war sie in ihrem ersten Jahrtausend ganz anders aufgebaut als heute, nämlich weitestgehend dezentral. Sie musste zuerst zahlreiche Verfolgungen überstehen, sich gegen das Heidentum durchsetzen und gegenüber anderen monotheistischen Sekten abgrenzen. Politische Bedeutung gewann die Kirche freilich schon in der Völkerwanderungszeit, als ihre Bischöfe vielfach jene weltlichen Herrschaftsräume füllten, die mit dem Ende des antiken Römischen Reiches im Westen vakant geworden waren. Auch umspannte ihr Netz von Diözesen die zivilisierten Gebiete Europas und bewahrte damit zum Teil die verlorene Einheit des Abendlandes.

Nun war der Ehrenvorrang des Papstes zwar seit je wohletabliert, über eine effektive Zentralgewalt verfügte er lange Zeit dennoch nicht. Als es zu den ersten konsequenten Versuchen der Machtzentralisierung kam, führte dies 1054 prompt zum morgenländischen Schisma mit den griechischen Christen, die den behaupteten Primat des Bischofs von Rom nicht anerkannten. Der Machtanspruch der Päpste mündete zudem 1075 im Investiturstreit mit dem erneuerten Römischen Kaisertum, ein Konflikt, der sich mit dem Wormser Konkordat 1122 nur vorläufig beruhigte. Die Auseinandersetzung zwischen weltlicher und geistlicher Macht erreichte ihren dramatischen Höhepunkt schließlich ein Jahrhundert später und endete ab 1250 mit der Vernichtung der staufischen Kaiserdynastie. Doch der Triumph des Papsttums war nur von kurzer Dauer: Ohne die schützende kaiserliche Hand wurde es bald zum Spielball konkurrierender Herrscherhäuser, bis es im Zuge des abendländischen Schismas 1378 bis 1417 seinen tiefsten Ansehensverlust erlitt.

Das Renaissance-Papsttum des 15. Jahrhunderts zog seine Lehren daraus: Mit dem Kirchenstaat als weltlicher Machtbasis behauptete sich der Papst fortan im politisch-militärischen Ränkespiel Italiens. Rom, seit Jahrhunderten ein romantisch-verwildertes Ruinenstädtchen mit zu großem Stadtgebiet und zu wenig Einwohnern, wurde wieder ausgebaut. Die Finanzmittel dazu lieferte der päpstliche Fiskalismus: Aus ganz Europa, besonders aber aus Deutschland, flossen die Gelder nach Rom, wo sie Machtpolitik, Bürokratie, Soldaten und Bauwerke finanzieren. Die allgemeine Frömmigkeit im Spätmittelalter bot den gläubigen Nährboden, der sich für Praktiken wie den Ablasshandel ausnutzen ließ, gleichwohl stand sie in ihrem Wesen im schroffen Kontrast zum dekadenten Zustand der Kirche. Ihren besonderen Ausdruck fand sie in der christlich-humanistischen Geistesströmung der Devotio moderna, der es an einer Verinnerlichung des Glaubens gelegen war und die auch den jungen Martin Luther beeinflusste.

Die Frage der Kirchenreform

Das enge Verhältnis zwischen Reich und Kirche, das selbst nach dem Ende des ottonisch-salischen Reichskirchensystems weiterbestand, legte es nahe, Reichs- und Kirchenreform gemeinsam zu denken. So veröffentlichte Nikolaus von Kues schon 1433 seine Reformschrift De concordantia catholica. Ab 1456 wurden auf den Reichstagen zudem immer wieder die Gravamina nationis germanicae vorgebracht: Klagen gegen die Übel in der römischen Kirche und die Ausbeutung der deutschen Lande durch den Papst. Zur Reichsreform kam es schließlich, nach ersten Versuchen unter Kaiser Friedrich III., auf den Reichstagen zu Worms 1495 und Augsburg 1500 unter Kaiser Maximilian I.

Eine Reform der Kirche an Haupt und Gliedern stand aber nach wie vor aus. Die Reformkonzile des vergangenen Jahrhunderts – 1409 in Pisa, 1414-1418 in Konstanz und 1431-1449 in Basel – hatten zwar den Konziliarismus bedeutend gemacht, in den folgenden Jahrzehnten aber hatte das Papsttum seinen Primat zurückgewonnen, was auch das 5. Laterankonzil 1512–1517 bestätigte. Die Reformideen vergangener Zeiten – etwa eines John Wyclif (1320-1384) oder Johannes Hus (1369-1415) – blieben verdammt. Die Renaissancepäpste des frühen 16. Jahrhunderts, Alexander VI. (1492-1503), Julius II. (1503-1513) und Leo X. (1513-1521), ergriffen keine Initiative zur geistlichen Erneuerung der Kirche. Ihre Hofkünstler priesen die sorglose Weltlichkeit des päpstlichen Mäzenatentums.

Der von der Devotio Moderna geprägte, bedauerlicherweise viel zu kurzlebige Hadrian VI. (1522-1523) – bis zu Benedikt XVI. der letzte deutsche Papst und durch seine lautere Lebensführung und sein Bemühen um eine Kirchenreform ein Affront in Rom – beschrieb die Zustände, die er in der Ewigen Stadt vorfand, mit den Worten: „So sehr ist das Laster selbstverständlich geworden, dass die damit Befleckten den Gestank der Sünde nicht mehr erkennen.“

Und doch waren es nicht allein diese offenkundigen Missstände, noch allein das Genie Martin Luthers, die der Reformation die Gasse bahnten. Die noch wache Erinnerung an den Konziliarismus, der sich auf die Bibel zurückbesinnende Humanismus und die religiöse Verinnerlichung der Devotio Moderna legten der Reformation ebenfalls eine Basis. Und auch die politischen Verhältnisse erwiesen sich als günstig: In der Person des Kaisers Karl V. (1500-1558) hatte sich das väterlicherseits österreichisch-burgundische Erbe mit dem mütterlicherseits spanisch-neapolitanischen Erbe vereint. Der Habsburger war damit der mächtigste Fürst Europas, doch banden die vielseitigen Regierungsgeschäfte auch seine Aufmerksamkeit. Aufgrund der föderalen Struktur des Reiches musste der Kaiser immer wieder Kompromisse mit den Reichsständen eingehen. All das begünstigte den Erfolg der Reformation.

Der reformatorische Durchbruch

Martin Luther bereiste Rom 1511. Die verlotterten Sitten und der erbarmungswürdige Zustand der Kirche blieben ihm nicht verborgen. Als Professor in Wittenberg jedoch trieben ihn ganz andere Gedanken um, ja quälten ihn seit Jahren: Die herrschende Lehre der Kirche band den Gnadenempfang des Menschen an die Formel des facere, quod in se est, der zufolge sich der Mensch durch gute Werke vor Gott rechtfertigen könne. Das war ein zweischneidiges Wert: Was einerseits verhieß, dass der Mensch sein Seelenheil selbst erwirken könne, verunsicherte die Menschen zutiefst. Denn woher sollte ein Mensch wissen, ob er wirklich alles getan hatte, um sich der Gnade Gottes würdig zu erweisen?

Frühestens mit seiner 1. Psalmenvorlesung, jedenfalls aber im Zuge der Römerbriefvorlesung gelangte Luther ab 1515 zu einem reformatorischen Durchbruch in der Rechtfertigungslehre. Eine Schlüsselstelle dabei nahm Röm 1,17 ein, die Luther später seinem Verständnis gemäß so übersetzte: „Sintemal darinnen offenbaret wird die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie denn geschrieben steht: Der Gerechte wird seines Glaubens leben.“

Luther erkannte aus dem Römerbrief, dass gute Werke die Rechtfertigung des Menschen vor Gott nicht erzwingen können, sondern dass die Rechtfertigung dem Gläubigen sola fide, allein aus dem Glauben, durch die Gnade Gottes zuteilwerde. Gute Werke waren die Frucht des Glaubens, kein Rechtfertigungsmittel. Der spätscholastischen Theologie Gabriel Biels, dass der Mensch sich, wenn er der genannten Formel zufolge „tut, was in ihm ist“, die Gnade verdienen könne, setzte Luther den Vorwurf des Pelagianismus entgegen. Der Mensch sei vor Gott vielmehr je Gerechter und Sünder zugleich, simul iustus et peccator, denn das eine sei er außerhalb seiner in Christus, das andere in sich selbst. Den Begriff der Gerechtigkeit Gottes fasste Luther nun wie folgt:

„In menschlichen Lehren wird die Gerechtigkeit der Menschen geoffenbart und gelehrt, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor sich selbst und vor den Menschen. Einzig im Evangelium wird die Gerechtigkeit Gottes geoffenbart, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor Gott, nämlich allein durch den Glauben, mit dem man dem Worte Gottes glaubt. Wie es Markus am letzten heißt: „Wer da glaubt und getauft wird, der wird selig, wer aber nicht glaubt, der wird verdammt werden.“ Denn die Gerechtigkeit Gottes ist die Ursache des Heils. Wiederum darf man hier unter Gerechtigkeit Gottes nicht die verstehen, durch die er selbst gerecht ist in sich selbst, sondern die, durch die wir von ihm her gerecht gemacht werden. Das geschieht durch den Glauben an das Evangelium. Daher sagt der selige Augustin im 11. Kapitel seines Buches Vom Geist und vom Buchstaben: „Gerechtigkeit heißt darum Gerechtigkeit Gottes, weil er damit, dass er sie mitteilt, Menschen zu Gerechten macht, so wie Heil des Herrn das ist, wodurch er heil macht.“ Und das Gleiche sagt er im 9. Kapitel desselben Buches. Sie heißt Gottes Gerechtigkeit im Unterschied von der Menschengerechtigkeit, die aus den Werken kommt. Wie es Aristoteles im 3. Buch seiner Ethik deutlich schreibt, nach dessen Anschauung die Gerechtigkeit unserem Handeln folgt und daraus entsteht. Aber bei Gott geht sie den Werken voran und die Werke entspringen aus ihr.“

Mit diesem Paradigmenwechsel erkannte Luther, dass die „Gerechtigkeit Gottes“ nicht eine richtende Gerechtigkeit meint, mit der Gott den Menschen belohnt oder straft, sondern ein Ausdruck der Barmherzigkeit Gottes ist, durch die der Mensch vor ihm gerechtfertigt wird. Diese Erkenntnis verschaffte Luther nicht nur innere Erleichterung und veränderte sein Gottesbild nachhaltig, auf Basis dieses neuen Verständnisses musste zuletzt auch der Ablasshandel nicht mehr nur als ein Exzess kirchlicher Praxis erscheinen, sondern als grundsätzlich falsch und wider das Evangelium.

In Wittenberg, Augsburg und Leipzig

Kirchliche Ablässe gab es bereits seit Jahrhunderten: Schon im Hochmittelalter konnte man durch eine Geldspende für einen bestimmten Kreuzzug den Erlass kirchlicher Bußstrafen erwirken und damit seine zeitlichen Sündenstrafen im Jenseits verkürzen. Dazu gesellten sich mit der Zeit immer mehr käufliche Ablassbriefe, die zuletzt in Deutschland fast wie Wertpapiere gehandelt wurden. Papst Julius II. erließ 1506 schließlich einen Plenarablass, um den Bau des Petersdoms zu finanzieren.

Um eine wissenschaftliche Disputation zur Ablassfrage anzuregen, schlug Luther am 31.10.1517 seine 95 lateinisch verfassten Thesen an die Wittenberger Schlosskirche, wie es akademischer Brauch war. In ihnen behauptete er, dass der wahre Schatz der Kirche allein das hochheilige Evangelium war. Damit widersprach er der geltenden Theorie, dass der Thesaurus ecclesiae in den überschüssigen guten Werken Christi und der Heiligen bestehe, die der Kirche hinterlassen waren und nun in Gestalt von Ablässen ausgeschüttet werden könnten – wie es seit der päpstlichen Bulle Unigenitus vom 27.1.1343 die offizielle Lehre der Kirche war.

Auf diese Bulle berief sich am 12.10.1518 auch Kardinal Cajetan, vor den Luther zitiert wurde. Luther entgegnete ihm unverwandt, dass diese Bulle für ihn keine Autorität sei, weil sie der Heiligen Schrift widerspreche und überhaupt nur die Lehrmeinung des Thomas von Aquin repetiere. Dass Luther weiterhin solche Reden führen konnte, verdankte er erstens der schützenden Hand seines Landesherrn, Kurfürst Friedrich des Weisen, zweitens der Kaiserwahl vom 28.6.1519, vor der sich Karl V. keine Konflikte mit den Kurfürsten erlauben konnte, und drittens dem ausschweifenden Lebenswandel Papst Leos X., der dem deutschen Mönch wenig Aufmerksamkeit schenkte.

Vom 4.7.-16.7.1519 disputierte Luther schließlich in Leipzig mit Johannes Eck (1486-1543). Bereits im Vorfeld hatte Eck die römische Position bekräftigt, der Papst habe seit je über die Christenheit geboten, da er Nachfolger Petri und Statthalter Christi sei – und bereits im Vorfeld hatte Luther ihm widersprochen: „Dass die römische Kirche über allen anderen sei, wird wohl aus den kahlen Dekreten der römischen Päpste begründet, die seit 400 Jahren aufgekommen sind; dawider aber stehen die beglaubigten Historien von 1100 Jahren, ebenso der Wortlaut der Hl. Schrift und der Beschluss des Konzils von Nicäa, des allerheiligsten von allen.“

Wenig verwunderlich drehte sich die Leipziger Disputation also gleich von Anfang an um die Primatsgewalt des Papstes. Luther argumentierte, de iure divino gebe es keine Herrschaft des Papstes, sondern sie sei eine Einrichtung des menschlichen Rechts. Sie sei zwar anzuerkennen, aber deswegen noch lange keine Heilsbedingung. Auch die griechischen Christen der Ostkirche folgten ja nicht dem Papst und hätten dennoch Anteil am Heil. Maßgeblich für den Glauben sei im Übrigen einzig und alleine die Bibel, sola scriptura. Damit zeigte sich, dass es schon 1519 längst nicht mehr nur um die Ablassfrage ging, sondern um das Kirchenverständnis insgesamt. Da die römische Kirche jede weitere Reformdebatte unterdrückte, hieß Luther den Papst seit 1520 unumwunden einen Antichristen.

Luther in Worms

Am 10.12.1520 verbrannte Luther die Bannandrohungsbulle Exsurge domine vor den Stadttoren Wittenbergs, am 3.1.1521 folgte die Exkommunikation Luthers durch die Bannbulle Decet Romanum Pontificem. Der päpstliche Legat Aleander berichtete nach Rom: „Ganz Deutschland ist in hellem Aufruhr. Für neun Zehntel ist das Feldgeschrei „Luther“, für die übrigen, falls ihnen Luther gleichgültig ist, wenigstens „Tod der römischen Kurie“ und jedermann verlangt und schreit nach einem Konzil.“ Luther war ohne Zweifel der Sprecher der deutschen Nation geworden. Mit Schriften wie An den christlichen Adel deutscher Nation. Von des christilichen Standes Besserung verlieh Luther den Gravamina nationis germanicae einen neuen Ausdruck.

So kam es, dass Luther unter Zusicherung freien Geleits am 17.4.1521 vor dem Reichstag in Worms erscheinen musste, um vor den versammelten Häuptern des Reichs seine reformatorischen Ideen darzulegen – und zu widerrufen. Als am 18.4. die Anhörung fortgesetzt wurde, forderte Luther bei der Barmherzigkeit Gottes den Kaiser und die Fürsten und jedermann dazu auf, ihn aus der Bibel zu widerlegen. Er werde der erste sein, der seine Bücher dem Feuer überantworte. Auf die erneute Aufforderung, er solle nun auf der Stelle widerrufen, antwortete Luther seine berühmten Worte:

„Da eure Majestät und euere Herrlichkeit eine schlichte Antwort von mir erheischen, so will ich eine solche ohne alle Hörner und Zähne geben: Wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde – denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es am Tage ist, dass sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben – so bin ich durch die Stellen der Hl. Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir, Amen.“

Auf der Rückreise nach Wittenberg wurde Luther auf die Wartburg entführt, um ihn vor dem Zugriff des Kaisers zu schützen. Am 26.5.1521 erging das Edikt des Kaisers, in dem es hieß:

„Kraft unserer kaiserlichen Würde, Hoheit und Autorität, mit einhelligem Rat und Willen unserer und des heiligen Reiches Kurfürsten, Fürsten und Stände, die jetzt hier versammelt sind, haben wir zu ewigem Gedächtnis dieses Handelns, zur Vollstreckung […] der Bulle, die unser hl. Vater, der Papst, als ordentlicher Richter dieser Sache hat ausgehen lassen, erkannt und erklärt, dass der erwähnte Martin Luther als von Gottes Kirche abgetrenntes Glied, verstockter, zertrennter und offenbarer Ketzer von uns, euch allen und jedem zu halten ist.“

Kolumnen

Burschenschafter, das sind doch lauter …! Oder?

Von Laila Mirzo

Wächst man in einem erzlinken Elternhaus auf, wie es eben mein Schicksal war, ist alles, was nicht links ist, rechts. Dabei ist rechts nicht nur eine politische Position. Nein, es ist das manifestierte Böse. Gleichzeitig wird alles in einen Topf geschmissen: Heimatliebe, Tradition, blonde Zöpfe… und Hitler.

Es ist eine einfache Formel: Wer seine Heimat liebt, der ist rechtsradikal! Wer alte deutsche Lieder singt und zur Sonnenwende ein Feuer anzündet, der ist aber sowas von rechtsradikal! Und die Burschenschafter sind die allerärgsten, quasi das deutsche Pendant zum Ku-Klux-Klan. Ein geheimer Männerbund, dessen Mitglieder sich am Schmiss erkennen und die Weltherrschaft anstreben. Sie sind überall, unterwandern Universitäten, die Justiz und die Politik.

Welche Geschichte und welches Leitbild die Burschenschafter haben, weiß aber kaum jemand aus dem linken Eck. „Völkisch“, „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ – mehr muss man nicht wissen. Den Unterschied zwischen „nationalsozialistisch“ und „deutschnational“ raffen auch die wenigsten. Dass die Burschenschaften unter Hitler-Deutschland auch gleichgeschaltet und zentralisiert worden sind, wird ignoriert.

Auch ich musste mich selbst an der Nase packen und hinter die Klischee-Kulisse der Verbindungen blicken. Was mir als erstes auffiel, war die außerordentliche Höflichkeit, mit der man begrüßt wird: eine Mischung aus militärischer Strammheit und aufrichtiger Herzlichkeit.  Mit großer Faszination beobachtete ich, wie drei Generationen, vom Fuchs bis zum Alten Herren, an einem Tisch sitzen. Verbunden durch das sichtbare Tragen der Farben, aber auch verbunden durch ein unsichtbares Band, das vor 200 Jahren gewebt worden war.

Die Sehnsucht nach einem Ende der Kleinstaaterei, die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit fanden mit der Gründung der Urburschenschaft 1815 in Jena eine vereinte Stimme. Im thüringischen Eisenach wurden 1817 auf dem Wartburgfest diese Gedanken in einem Grundsatzkatalog manifestiert. So verlangt der 26. Grundsatz („Die Geburt ist ein Zufall.“) die Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft. Auch die Ausweitung des Wahlrechts wurde gefordert. Vieles aus den Grundsätzen des Wartburgfestes fand sich in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 wieder und ist heute das Fundament unserer Verfassung.

Nun durfte ich, am Wochenende vom 20.-22. Oktober, an der 200-Jahrfeier des Wartburfestes in Eisenach teilnehmen. Hunderte Burschenschafter und Vertreterinnen verschiedener Mädelschaften stiegen gleich ihren geistigen Vorfahren zur Wartburg hoch. Die Beine schwer vom Aufstieg legte sich aber auch eine Schwere über das Gemüt. Man fragt sich: Quo vadis, Deutschland? Doch dann erhob sich aus dem Stimmengewirr ein Chor, dessen Echo zwischen den Burgmauern laut hallte: „Die Gedanken sind frei!

Man muss ja kein Freund von Burschenschaften werden, aber man sollte sich zumindest bewusst sein, dass unsere heutige Freiheit und unsere Demokratie auf den Grundsätzen der Urburschenschaft ruhen. Zum Vorwurf, Burschenschaften wären heute eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, kann man nur sagen:

Mit Verlaub, sie haben selbige erfunden!

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

Feuilleton

Auf den Spuren Hans-Georg Gadamers

Von Gerhard Rihl

Im Zuge der Auseinandersetzung um den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski, der von einer trotzkistischen Splittergruppe heftig angegriffen wurde und sich gerichtlich zur Wehr setzte, tauchte die Thematik des „Überlieferungszusammenhangs“ öfters in den Medien auf. Vor allem an einem Satz stießen sich die Trotzkisten: „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.”[1]

Jörg Baberowski meinte dazu mit Bezug auf das Gerichtsurteil: „Wenn nun Begriffe, die im Zentrum der hermeneutischen Philosophie Gadamers stehen, unter Nazi-Verdacht geraten, können wir uns jede kritische Diskussion darüber, was Gesellschaften zusammenhält, ersparen.“[2] Es grenzt in der Tat ans Absurde, mit welcher Oberflächlichkeit von Seiten der Baberowski-Kritiker hier vorgegangen wurde.

Wer war nun der Mann, auf den sich Baberowski bezieht? Wenn auch Hans-Georg Gadamer in breiteren Bevölkerungsschichten zwar keineswegs so bekannt ist wie beispielsweise Wittgenstein, Heidegger oder Foucault, so steht er diesen trotzdem an Bedeutung kaum nach. Sein Hauptwerk Wahrheit und Methode gehört zu den Standardwerken im Philosophiestudium. Gadamers Werk ist das Ergebnis reifer und später Jahre: Als Wahrheit und Methode erschien, war der Autor sechzig Jahre alt.

Gadamers Leben und Denken

Gadamer wird im Jahre 1900 im hessischen Marburg als Sohn eines erfolgreichen Wissenschaftlers geboren. Nach Studien in Breslau und Marburg geht er 1923 nach Freiburg, wo er seinen eigentlichen philosophischen Lehrer, Martin Heidegger, kennenlernt und ihm kurz darauf zurück nach Marburg folgt. Nach seinem Abschluss in Klassischer Philologie habilitiert er sich 1929 bei Heidegger.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten hat auf seine Arbeit keinen Einfluss, seine bürgerlich-humanistische Prägung lässt ihn – skeptisch gegenüber allen extremen Haltungen – sich in Zurückhaltung üben. Seine Vorlesungen dieser Zeit haben Grundprobleme der Logik, die Philosophie im Hellenismus oder die Philosophie der Vorsokratiker zum Inhalt. 1939 erhält er einen Lehrstuhl in Leipzig, 1947 wechselt er nach Frankfurt am Main. 1949 tritt er die Nachfolge von Karl Jaspers in Heidelberg an, wo er ein halbes Jahrhundert wirkt. Regelmäßige Gastprofessuren in den USA ab den siebziger Jahren steigern seine internationale Bekanntheit. Gadamer stirbt 2002.

Dass sich die Hermeneutik zu einem fest etablierten philosophischen Ansatz entwickelt hat, geht auf Gadamer zurück. Erst durch ihn wurde aus der Hermeneutik mehr als eine Theorie der Auslegungskunst, wie sie in den Geisteswissenschaften, in der Theologie und in der Jurisprudenz gepflegt wird: Die Philosophie selbst wird bei Gadamer als hermeneutisches Denken verstanden.

Gadamers Lehre ist der geschichtlichen Bedingtheit des Denkens verpflichtet: Niemand fängt völlig neu an. Allen Letztbegründungen und Grundlegungsansprüchen ist daher mit Skepsis zu begegnen. Da Philosophie sprachlich vermittelt wird, steht kein Gedanke für sich, sondern ist vielmehr Antwort auf eine Frage, die nicht aus ihm selbst kommt. Philosophie kommt aus der Überlieferung und vollzieht sich im offenen, aber situationsgebundenen „Gespräch“.[3]

Das Überlieferte wird in der Gegenwart durch „Applikation“ aufgenommen, vergleichbar mit einem Gesetz, das auf einen besonderen Fall bezogen wird. Das Verhältnis zwischen dem Überliefertem und der Gegenwart wird von Gadamer mit dem Begriff „Horizontverschmelzung“ erfasst. Dieser Begriff steht wiederum mit jenem der „Wirkungsgeschichte“ in Zusammenhang: Darin sind Gegenwart und das Überlieferte aufgrund der gemeinsamen Sprache verbunden. Die „Horizonte“ der Gegenwart und der Vergangenheit verschmelzen miteinander, was gleichbedeutend mit dem Wirken des Überlieferten in der Gegenwart ist.[4]

Der Überlieferungszusammenhang als philosophisches Phänomen

Eine entscheidende Bedeutung Gadamers liegt damit in der Erkenntnistheorie. Er greift einen Gedanken seines Kollegen Wilhelm Dilthey auf, dessen Absicht darin bestand, Immanuel Kants Kritik der reinen Vernunft durch eine Kritik der historischen Vernunft zu ergänzen. Denn die historische Vernunft – so Gadamer in Wahrheit und Methode –bedürfe genauso einer Rechtfertigung wie die reine Vernunft.

Kants Leistung bestand einerseits darin, die Metaphysik als reine Vernunftwissenschaft von Welt, Seele und Gott zu zerstören, anderseits zugleich einen Bereich aufzuweisen, innerhalb dessen der Gebrauch apriorischer Begriffe gerechtfertigt und Erkenntnis ermöglicht ist. Für die historische Schule Diltheys, auf die Gadamer in dieser Hinsicht aufbaut, war die spekulative Geschichtsphilosophie ein ebenso krasser Dogmatismus, wie es auch die rationale Metaphysik gewesen war. Daher wurde von einer philosophischen Grundlegung geschichtlicher Erkenntnis das Gleiche gefordert, was Kant für die Naturerkenntnis getan hatte.[5]

Gadamers philosophische Hermeneutik hat auf alle hermeneutisch ansetzenden Wissenschaften gewirkt, insbesondere auf Literaturwissenschaft und Kunstgeschichte. In der Philosophie gilt sie zusammen mit der Dekonstruktion Jaques Derridas und der Kulturgenealogie Michel Foucaults als die bedeutendste Ausprägung europäischen Denkens nach Heidegger.[6]

Es dürfte somit klar sein, dass sich der gadamersche Begriff des „Überlieferungszusammenhangs“ keineswegs ausschließlich auf Nationsbildung, Nationsentwicklung oder Nationsbewahrung bezieht. Es geht um ein ganz grundlegendes philosophisches Phänomen. Doch lässt er sich durchaus auch auf die Zusammenhänge, nach denen sich kollektives Bewusstsein bildet und weiterentwickelt, anwenden –und damit auf die identitätsstiftende gesellschaftliche Wirkung historischer Ereignisse sowie kultureller Werke beziehen. Dies tat Baberowski.

Ideologiekritik und Philosophie der Bescheidenheit

Ein wichtiger Aspekt der Philosophie Gadamers ist nicht zuletzt ihre ideologiekritische Komponente. Gadamer begreift den Menschen als ein Wesen, dessen Denken und Verstehen immer nur aus seinem kulturellen Kontext heraus stattfinden kann. Sein Denken ohne Systemzwang und ohne weltanschauliche Dramatik kam sogar in den Ruf einer „Philosophie der Bescheidenheit“. Gerade dies lässt es als ungewollt komisch erscheinen, wenn sich trotzkistische Fanatiker an einer Argumentation stoßen, die auf einem zentralen Begriff Gadamers aufbaut, und diesen indirekt selbst in die Nähe des Rechtsradikalismus rücken.

Dass sich Denken und Erkenntnis nicht unabhängig von historischer Überlieferung und Tradition bewegen können, ist wohl ein Ansatz, welcher der traditionell antitraditionalistischen Linken per se gegen den Strich gehen muss. Möglicherweise haben sich die Baberowski-Kritiker deshalb nicht ausreichend mit Gadamers Überlieferungszusammenhängen beschäftigt.


Dr. Gerhard Rihl ist Kommunikationsdesigner und bildender Künstler. Er war als Lehrender an verschiedenen Häusern tätig, unter anderem an der FH Salzburg, FH Oberösterreich, Kunstuniversität Linz und der Universität für angewandte Kunst in Wien. Er ist Autor mehrerer Bücher im kulturwissenschaftlichen sowie im essayistisch-künstlerischen Bereich.

 

Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909.html

[2] https://www.nzz.ch/amp/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031

[3] Vgl.: Otfried Höffe (Hrsg.): Klassiker der Philosophie, 2, Von Immanuel Kant bis John Rawls; Verlag C. H. Beck, München, 2008; S 301 f

[4] Vgl.: Ebenda; S 305 ff

[5] Vgl.: Hans-Georg Gadamer: Wahrheit und Methode, Grundzüge einer philosophischen Hermeneutik; Mohr Siebeck, Tübingen, 1960/2010; S 223 ff

[6] Vgl.: Otfried Höffe (Hrsg.): Klassiker der Philosophie, 2, Von Immanuel Kant bis John Rawls; Verlag C. H. Beck, München, 2008; S 308

Feuilleton

Was Gesellschaften zusammenhält

Von Thomas Grischany

Ein Paradebeispiel dafür, wie im politischen Diskurs der Gegenwart versucht wird, kritische Stimmen durch einseitige und willkürliche Auslegung historischer Evidenz und durch die Verdrehung von Aussagen bis hin zum Rufmord ruhig zu stellen, ist die seit Jahren schwelende Kontroverse um den Berliner Historiker Jörg Baberowski.

Seit Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, es gewagt hat, die Einwanderungspolitik Angela Merkels zu kritisieren, versuchen linke Kreise ihn als Rechtsradikalen zu diffamieren. Stein des Anstoßes sind dabei folgende, im September 2015 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerten Sätze gewesen:

„Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.“[1]

Im Herbst 2016 urteilte das Kölner Landgericht, dass man Baberowksis Äußerung als „rechtsradikal“ bezeichnen dürfe, da er Integration als Bedrohung ansehe.[2] Dem hielt Baberowski nach der Bestätigung dieses Urteils im Frühjahr 2017 entgegen, dass man sich jede kritische Diskussion darüber, was Gesellschaften zusammenhält, ersparen könne, wenn nunmehr Begriffe, die im Zentrum der hermeneutischen Philosophie Gadamers stehen, als rechtsradikal bezeichnet werden.[3]

Nun wird nicht jeder Leser unbedingt mit dem Werk Hans-Georg Gadamers, einem der bedeutendsten deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts, vertraut sein. Was genau ist also damit gemeint?

Gadamers hermeneutische Philosophie

Hermeneutik, also Textauslegung, war ursprünglich nur eine Hilfswissenschaft, um juristische Texte oder historische Quellen vor willkürlicher Interpretation zu bewahren und „richtig“ zu verstehen.[4] Dabei sah sich die Hermeneutik zunehmend mit dem Problem des „Verstehens“ an sich, d.h. mit den Grenzen der „menschlichen Erkenntnisfähigkeit“ sowie der „geschichtlichen Gebundenheit menschlichen Denkens und Verstehens“ konfrontiert.

Während Gadamers Lehrer, Martin Heidegger, Hermeneutik nicht mehr als Methode, sondern als Umsetzung des „Daseins“ an sich betrachtete, wollte Gadamer sich über das Verstehen an sich verständigen, d.h. er fokussierte weiterhin auf die Übertragung von Inhalten und Begriffen durch Texte und die damit verbundenen Interpretations- und Verständnisschwierigkeiten. Laut Gadamer kann die Bedeutung eines Textes niemals direkt aus der Entstehungszeit heraus verstanden werden (wie es der Historismus versucht), sondern wird immer nur überliefert.

Die gemeinsame Basis, die den Text mit dem Interpreten verbindet, sind die Sprache und darüber hinaus der „Überlieferungszusammenhang“, in dem beide stehen. Da jeder Mensch durch eine geschichtliche und kulturelle Situation geprägt ist, wird alles einem dieser Prägung entsprechenden Vorurteil unterzogen, welches sich später auch nicht unbedingt als falsch herausstellen muss. Gadamer plädiert daher für einen neutralen Gebrauch des Begriffs „Vorurteil“.

Die Idee, dass die absolute Vernunft der alleinige Gradmesser für die Bedeutung von Begriffen sein müsse, sei laut Gadamer keine Möglichkeit des geschichtlich bedingten Menschen, und somit selbst ein „Vorurteil der Aufklärung“. „Verstehen“ ist laut Gadamer im Prinzip also ein unendliches und offenes „Gespräch“ über die „Deutung wichtiger Zeugnisse der geschichtlichen und kulturellen Überlieferung“.

Die Bedeutung des Überlieferungszusammenhangs

In diesem Sinne meint Baberowski also, dass durch die Masseneinwanderung der Anteil von Menschen zunimmt, deren Begrifflichkeiten von anderen historischen und kulturellen Situationen geprägt worden sind. Diese aber seien so fremd, dass die gemeinsame Basis für das Verständnis von Schlüsselwerten einer Gesellschaft abhanden kommt, was in weiterer Folge ein Problem für das Funktionieren dieser Gesellschaft darstellt. Eine sinnvolle Teilnahme am endlosen und offenen „Gespräch“ wird dann unmöglich. Konkreter: Die allermeisten Araber verstehen unter Begriffen wie „Freiheit“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ von vornherein etwas anders als die allermeisten Deutschen.

Freilich besteht die Möglichkeit, die Migranten mit dem eigenen Überlieferungszusammenhang vertraut zu machen und sie in diesen einzubeziehen. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn die gastgebende Gesellschaft ausreichend Druck ausüben kann. Wenn die Einwanderer eine kritische Zahl erreichen, bleiben sie dagegen ihren eigenen Traditionen verhaftet und bilden Parallelkulturen. Daher warnt Baberowski ja auch vor den möglichen Gefahren von Massenimmigration, und es wird in der gegenwärtigen Diskussion oft vergessen, dass im 19. Jahrhundert die Polen im Ruhrgebiet oder die Tschechen in Wien einem massiven Anpassungsdruck ausgesetzt waren.

Dennoch behaupten Baberowskis Kritiker, dass der sogenannte Überlieferungszusammenhang für die Integration von Migranten keine Rolle spiele, und zwar aus zwei Gründen[5]: Erstens habe der beschworene Zusammenhalt nie existiert und sein „sozialer Kitt“ sei lediglich eine Wunschvorstellung, da die deutsche Gesellschaft niemals so geschlossen und homogen gewesen sei. Vielmehr hätten Spannungen, Ausgrenzung etc. ihre Geschichte gekennzeichnet. Deswegen habe zweitens die Integration bisher bei allen Migrationswellen auch ohne jeglichen Überlieferungszusammenhang funktioniert, wenn auch die Geschwindigkeit der einzelnen Integrationsprozesse unterschiedlich gewesen sein mag.

Allerdings behauptet Baberowski ja nicht, dass alle Deutschen ihre gesamte Geschichte immer vollkommen identisch erfahren hätten und dass es nicht auch Konflikte gegeben hätte. Schließlich können Menschen etwas gemeinsam erleben und trotzdem unterschiedlich erfahren, und „sozialer Kitt“ kann auch entstehen, wenn man sich nach einem Konflikt wieder zusammenrauft. Der entscheidende Punkt ist, dass andere diese Erfahrung überhaupt nicht gemacht haben, sodass sie eben in keiner Weise sinnvoll an dem „Gespräch“ über das Erlebte oder die Überlieferung des Erlebten teilnehmen können.

Die gesamteuropäische Erfahrung der Säkularisierung

Ein gutes Beispiel ist die Reformation, eine zentrale Erfahrung der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, ob sie nun katholisch blieben oder protestantisch wurden. Denn die Reformation führte auch zur innerkatholischen Reform und Martin Luthers Bibelübersetzung wurde – wenn auch vorübergehend eine Konkurrenzversion in Form der süddeutschen Kanzleisprache existierte – zur Standardhochsprache für alle Deutschen.

Auch der letztlich durch die Reformation bedingte Dreißigjährige Krieg war eine gemeinsame und für alle Deutschen prägende Erfahrung: Gleichgültig, wer am Ende den Sieg nach Punkten davongetragen hat, sollte durch die Westfälische Friedensordnung von 1648 ein weiterer großer Religionskrieg mit der Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens von 1555 und der Gleichstellung der Calvinisten verhindert werden.

Ist die Säkularisierung Europas nicht auch ein Resultat der gemeinsamen Erfahrung der Reformation, der Religionskriege und der Aufklärung durch die meisten West- und Mitteleuropäer? Die deutsche Erfahrung der lutherischen Reformation sowie ihr Überlieferungszusammenhang sind daher zu einem Gutteil eingebettet in einen (oder mehrere) westlich-europäische Überlieferungszusammenhänge.

Diese Einbettung des deutschen Überlieferungszusammenhangs in eine höhere europäische Ebene entkräftet auch den zweiten Einwand gegen Baberowskis These, weil sich die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei den erfolgreichen Integrationsprozessen von Migranten unter Hinweis auf die verschiedenen Ausmaße gemeinsamer Überlieferungszusammenhänge erklären lassen.

Die Integration christlicher und moslemischer Einwanderer

Allein der Vergleich der deutschen Flüchtlingssituation von 1945 mit jener von 2015 ist daher absurd: Es kann niemand ernstlich behaupten, dass die „Fremdheit“ eines protestantischen Vertriebenen in einer katholischen Gegend nach 1945 der Fremdheit eines arabischen Moslems im heutigen Deutschland entsprochen hat. Die Flucht von 1945 war eine Binnenmigration innerhalb eines Nationalstaates: die Flucht vor unmittelbarer Bedrohung durch Tod oder Vergewaltigung aus dem Osten Deutschlands in den ebenfalls schwer zerstörten und besetzten Westen des Landes. Kein anderes Land hätte diese Flüchtlinge aufgenommen. Freilich gab es Spannungen zwischen Schutzsuchenden und Schutzgebenden – ähnlich wie es ja bereits vorher im Krieg bei der Aufnahme von Ausgebombten der Fall war. Aber schließlich erfolgte die Integration schnell und vollständig.

Bei Einwanderern aus anderen europäischen Ländern mag die Integration länger gedauert haben, aber auch sie verlief insgesamt erfolgreich, ob es sich nun um die Einwanderungswellen des 19. Jahrhunderts oder die Gastarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg aus Portugal, Italien und Griechenland handelte. Selbst bei den ausgesiedelten Russlanddeutschen, deren Verbindung mit der deutschen Kultur zugegebenermaßen oft zu wünschen übrig lässt, gibt es keine Schwierigkeiten. Offenbar war auch hier der Einfluss der russischen Kultur ausreichend.

Ganz anders sieht es bei der Masseneinwanderung von Moslems nach Europa aus, wofür es in der schon länger zurückliegenden Geschichte keine Beispiele gibt. Das mittelalterliche Emirat von Cordoba in Spanien kann nicht als Beispiel herhalten, da dort der Islam die dominierende Kultur war. Wo moslemische Masseneinwanderung in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden hat, gibt es vielerorts signifikante Probleme, wenn man etwa an den Terror in England, die Zustände in Malmö-Rosengård, die Unruhen in den Pariser Vorstädten oder die erschreckenden Zahlen hinsichtlich Schulausbildung und Berufsaussichten von Türken in Deutschland denkt. Auch dort, wo die Bevölkerung primär aus pragmatischen Gründen zum Islam konvertierte – am prominentesten in Bosnien-Herzegowina – herrschen heute eher bedrückende Zustände.

Woher also der Optimismus hinsichtlich der erfolgreichen Integration von Moslems in der Zukunft kommen soll, bleibt angesichts der historischen Fallbeispiele und der offensichtlichen Bedeutung von Überlieferungszusammenhängen im Sinne Gadamers und Baberowskis rätselhaft.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909-p2.html

[2] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bremer-asta-gegen-berliner-professor-baberowski-urteil-gibt-beiden-recht-a-1139619.html.

[3] https://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031.

[4] Alle Gedanken und Zitate im Folgenden über Hermeneutik und Philosophie entstammen https://ideologieforschung.wordpress.com/2012/05/01/hans-georg-gadamers-philosophische-hermeneutik, Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft (Berlin/Heidelberg, 1979), Carsten Barwasser, Theologie der Kultur und Hermeneutik der Glaubenserfahrung: zur Gottesfrage und Glaubensverantwortung bei Edward Schillebeeck (Berlin/Münster/Wien/Zürich/London, 2010)

[5] Sämtliche im Folgenden behandelte Kritikpunkte enstammen http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingskrise-integration-ist-machbar-nachbar-13828405.html und https://geschichtsadmin.hypotheses.org/343.

 

Feuilleton

Absonderliche Gleichnisse

Von Ralph Sobetz

In den folgenden sieben Gleichnissen begegnen Ihnen: ein unterschätztes Krokodil, einige verschworene Bergsteiger, ein paar ungebetene Gäste, ein übereifriger Handwerker, eine ganz neue Freizeitbeschäftigung, ein intellektueller Bürokratenzirkel und ein vertrauenswürdiger Nachbar.

Das Streicheltier

Ein Kindergarten hält ein kleines Krokodil als Streicheltier. Manche Eltern äußerten diesbezüglich Bedenken, doch wurde ihnen beschieden: Krokodile fressen keine Kinder, außerdem sei dieses noch zu klein dazu. Doch wider Erwarten wächst das Krokodil, und eines Tages fehlt die Katze. Die Kindergartenleitung verlautbart, das Verschwinden der Katze hätte nichts mit dem Krokodil zu tun, weiters habe dieses weder zugenommen, noch sei es gewachsen. Eltern, die mit Waagen und Maßbändern anrücken, werden mit beleidigter Miene als crocophob abgewiesen.

Doch intern wird beschlossen, das Krokodil auf rein pflanzliche Ernährung umzustellen, um dem Verschwinden weiterer Streicheltiere vorzubeugen. Bedauerlicherweise bewirkt dies genau das Gegenteil: Kaninchen, Schoßhund und Zwergziege verschwinden spurlos, während das Krokodil dicker und länger wird. Ein Sprecher beruhigt: Krokodile seien Pflanzenfresser; ein Zusammenhang zwischen dessen unbestätigter Zunahme und den bedauerlichen Einzelfällen könne folglich ausgeschlossen werden. Eltern, die vorschlagen, das Krokodil doch endlich in den Zoo zurückzubringen, wo es hingehöre, werden von der Kindergartenverwaltung als radikale Extremisten bezeichnet.

Zum Entsetzen aller fehlt eines Tages ein Kind. Als es die Kindergartentante schließlich findet, hängt noch ein Arm aus dem Maul des Krokodils. Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Wer hätte ahnen können, dass Streicheltiere Kinder fressen? Die Kindergartenleitung drückt den Eltern ihre tiefste Betroffenheit und Anteilnahme aus: Man werde die Kinder künftig im Umgang mit Krokodilen schulen.

Die Gemeinschaft

Zum Wochenende lädt Sie ein Freund zu einer Bergfahrt in geselliger Runde ein. Vor dem Aufbruch stellen alle ihre Rucksäcke vor Ihnen ab und gehen los. Jeder hier habe seine Aufgabe, erklärt Ihr Freund, Ihnen falle die vergleichsweise einfache zu, die Rucksäcke der Teilnehmer den Berg hinauf und hinunter zu tragen. Andere hätten bereits wichtigere Aufgaben. Bald erkennen Sie, worin diese bestehen.

Während sie unter zahlreichen Rucksäcken wanken, geht ein Kamerad vor Ihnen her und sagt, wohin Sie steigen dürfen und wo nicht. Ein anderer folgt Ihnen und überprüft, ob Sie sich daran halten. Ein dritter legt ihnen Steine in einen der Rucksäcke, sooft Sie daneben treten. Andere laden weitere Bergsteiger ein, Ihnen deren Rucksäcke aufzulegen. Einer zählt den Takt vor, wieder andere überprüfen Ihre Aufstiegsgeschwindigkeit. Einige, deren Aufgabe Ihnen unklar bleibt, meinen, Sie verzögerten den Aufstieg, andere, es mangle an fähigen Trägern in den Bergen.

Am Gipfel wird die Abhaltung einer zünftigen Jause beschlossen. Aus den Rucksäcken kommen Motoröl, Wörterbücher und ein Haarfön zum Vorschein. Es stellt sich heraus, dass niemand Essen eingepackt hat, außer Ihnen. Rasch ist man sich einig: Aufgrund Ihrer bevorzugten Lage gegenüber den Hungernden sei es nur gerecht, Ihre Jause unter allen Anwesenden aufzuteilen. Einige beschweren sich, dies sei doch arg wenig für so viele, und regen an, Sie mögen das nächste Mal doch bitte mehr mitnehmen.

Nach dem Abstieg meint Ihr Freund, es sei zwar nicht alles völlig glatt gelaufen, aber das würden Sie sicher noch hinbekommen, und lädt Sie für die Folgewoche zu einer weiteren Bergfahrt ein. Als Sie ermattet abwinken, ist er entsetzt. Den anderen zugewandt verlautbart er, Sie seien das Urbild des Eigenbrötlers und Abweichlers, der die Bedeutung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts im Gebirge nicht begreife. Menschen wie Sie seien es, an denen das Bergsteigen kranke.

Die Gäste

Sie kommen nach Hause, und auf Ihrem Sofa sitzt ein fremder Mann. Der teilt Ihnen mit, er wohne ab nun hier, doch sei zu bemängeln, dass der Inhalt Ihres Kühlschranks keineswegs seinen Vorstellungen entspreche. Auch die Bilder an der Wand habe er bereits abgehängt; diese seien ihm schlicht unzumutbar gewesen. Am schlimmsten jedoch sei Ihr Schlafzimmer, was er dort gefunden habe, widerspreche allen guten Sitten.

Anderntags kommen Sie nach der Arbeit mit den gewünschten Lebensmitteln heim, doch es reicht kaum, denn nun sitzen da zwei Männer, die sich blendend unterhalten, während Sie zu kochen beginnen. In den folgenden Tagen trifft zahlreiche Verwandtschaft ein: Brüder, Tanten, Nichten und Enkel, und der Kühlschrank leert sich rascher, als Sie nachkaufen können. Aufgrund des zunehmenden Gedränges in Ihrem Schlafzimmer wechseln Sie in die Abstellkammer. Für Sie ist das eine Frage der Menschlichkeit.

Bald erkennen Sie Ihr Zuhause nicht mehr, an Schlaf ist kaum noch zu denken, die Gäste kommen und gehen, Bad und WC sind belegt, Ihre Sachen verschwinden. Sie strengen sich an, den zahlreichen an Sie herangetragenen Forderungen nachzukommen, während die allgemeine Unzufriedenheit mit Ihnen spürbar wächst. Eines Tages schaut Sie jemand zwischen Tür und Angel an und fragt, wer Sie seien und was Sie hier zu suchen hätten. Dort sei die Tür.

Das Loch im Knie

Sie sitzen bei Kaffee und Kuchen, da tritt jemand an Sie heran mit dem Ansinnen, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren. In der Hand hält er einen Akkuschrauber und ein Set Metallbohrer, aus dem er eben einen Durchmesser zu wählen scheint. Sie antworten, der Zeitpunkt sei gerade ungünstig, ein andermal vielleicht. Das Gegenüber ist verblüfft. Wieso wollen Sie kein Loch ins Knie? Jeder hätte heutzutage doch schon ein Loch im Knie! Was würden alle anderen sagen, wenn sie erführen, dass ausgerechnet Sie kein Loch im Knie wollten? Sie sagen, gut, Sie überlegen es sich noch, und wenden sich wieder Ihrem Kaffee zu.

Jetzt wird der der Mann ernstlich böse. Sie hielten sich wohl für etwas Besseres! Er bestehe darauf, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren, denn das sei schließlich im Sinne aller. Andernfalls mögen Sie bitte schriftlich erklären, wie Sie zu dem eigennützigen Wunsch kämen, kein Loch ins Knie gebohrt zu bekommen wie alle anderen. Im Übrigen seien diese durchweg restlos zufrieden damit. Nachdem Ihre Ruhe nun schon einmal dahin ist, werden Sie nun ihrerseits ungehalten und schicken den Mann mit einigen begleitenden Worten fort.

Am nächsten Tag lesen Sie in der Zeitung, welch Unmensch Sie seien. Sie seien ein Hasser, ein Feind, ein Mörder, genau die Art von Mensch, die kleine Kinder lebend am Grill röste, um sich an deren Geschrei zu erfreuen. Als Sie feststellen, dass man ihr Telefon stillgelegt, ihr Bankkonto gesperrt, ihren Arbeitsplatz gekündigt und das Sorgerecht für Ihre Kinder der Öffentlichkeit übertragen hat, fliegt mit einem Klirren ein Stein durch Ihr Fenster.

Die Behämmerten

In einem fernen Land ist es Brauch, dass sich die Leute mehrmals täglich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen. Infolgedessen liegen alle beständig mit Kopfschmerzen darnieder, und in weiterer Folge ist in diesem Lande alles so schrecklich, dass die Menschen in Massen daraus flüchten müssen.

Sie flüchten um die halbe Erde, in ein Land, in dem sich niemand mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Und sie stellen fest: In diesem Land ist alles viel besser, hier gefällt es uns, nur eines sagt uns gar nicht zu, nämlich dass sich niemand hier mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Ihr erstes Anliegen ist es also, ihre Angewohnheit im neuen Land zu verbreiten. Einige beginnen, Hämmer zu verteilen, denn das ist das einzige, das sie aus ihrem Heimatland mitgebracht haben.

Doch einige der Gastgeber lehnen es rundheraus ab, sich mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen. Das habe noch kein Land vorangebracht, es sei eine ganz und gar schädliche Unsitte, die genau zu dem Elend führe, das dort herrsche, wo sie verbreitet sei. Man erkenne das bereits an den gestiegenen Kosten für Pflaster und Verbände und den steigenden Krankenständen. Andere hinwieder werfen diesen mangelnde Gastfreundschaft vor und suchen Wege zu einem gemäßigten Kopfhämmern miteinander. Sie machen sich Gedanken, wie den Flüchtlingen zu helfen sei: Mit Stahlhelmen? Mit Gummihämmern? Einer schlägt sogar vor, jeder im Gastland – jeder – solle sich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen, als Zeichen der Einigkeit und Zusammengehörigkeit mit den Menschen, die dies aus Überzeugung tun.

Schmerzmittel und Verbände werden zur Mangelware, die Fehltage steigen in ungekannte Höhen, die Wirtschaft des Landes liegt darnieder, denn sie leidet gleich mehrfach. Schließlich platzt einem der Gastgeber der Kragen: Das Leben sei besser gewesen, bevor man angefangen habe, sich mit Hämmern auf den Kopf zu schlagen. Die Neuankömmlinge mögen bitte damit aufhören, oder ansonsten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wenn sie ihr Elend in das Gastland hineintrügen, sei am Ende niemandem gedient.

Da ist das Geschrei groß: Dieser weltfremde Vereinfacher sei ein Gegenstand des Hasses erster Güte, er sei eine große Peinlichkeit für sich selbst und die ganze Welt. Man möge ihn bitte zum Schweigen bringen; man habe Wichtigeres zu tun, wie etwa gemeinschaftlich neue Wege des gemeinsamen Kopfhämmerns zu finden.

Die Werktätigen

Es geht darum, einen Nagel in die Wand zu schlagen. Einige schlagen vor, den Nagel mit einer Strandsandale einzuschlagen, andere empfehlen, es mit einer Kaisersemmel zu versuchen. Einer meint, wenn man einen Nagel einschlagen wolle, dann brauche man dazu einen Hammer. Er hätte das gleich erledigt und macht sich ans Werk. Doch die anderen winken ab und ersuchen ihn, er möge doch bitte still sein angesichts seiner Einfalt: Das Einschlagen eines Nagels sei ein unendlich verwickelter Vorgang, für den Einzelnen undurchschaubar und nur mit vereinten Kräften zu bewerkstelligen.

Doch es zeigt sich, dass ihre Ratschläge nicht zum gewünschten Erfolg führen, denn wider Erwarten lassen sich weder mit Strandsandalen noch mit Kaisersemmeln Nägel einschlagen. Auch Versuche mit Bademänteln und Lutschbonbons schlagen fehl. Das Problem wird folglich als vorderhand unlösbar vertagt. Ein Expertenteam wird eingerichtet und in die Fachbereichsgruppen Nägel und Werkzeuge zum Einschlagen von Nägeln gegliedert sowie einer neu einberufenen Führungsebene unterstellt, die mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet wird, um das Einschlagen des Nagels zuverlässig sicherzustellen. Mit ersten Ergebnissen sei bereits in wenigen Jahrzehnten zu rechnen.

Die Bürgschaft

Ihr Nachbar hat zehn Kinder von vier Frauen, ist seit zwölf Jahren arbeitslos, trinkt täglich eine Kiste Bier, raucht zwei Packungen Zigaretten dazu und kauft sich einen nagelneuen Sportwagen. Das Geld dafür brachte ihm ein Herr im schwarzen Anzug mit schwarzer Sonnenbrille in einem schwarzen Koffer in einem schwarzen Wagen mit schwarzen Scheiben.

Einige Tage später steht Ihr Nachbar auf Ihrer Türmatte und beklagt sein ungerechtes Schicksal: Er habe mit dem neuen Sportwagen mit leicht überhöhter Geschwindigkeit und etwas zu viel Bier im Blut eine Kurve beinahe geschafft und sei folglich nahezu unverschuldet verunfallt. Der Wagen sei in denkbar schlechtem Zustand und der Mann im schwarzen Anzug davon denkbar wenig erbaut. Die Lage ist klar, der Mann braucht Geld.

Sie weisen auf Ihre eigenen Schulden bei der Bank und die Belastung ihres Hauses hin, aber Ihr Nachbar versichert glaubhaft, er würde das Geld sicher bald zurückzahlen. In Anbetracht seiner schwierigen Lage versprechen Sie zu sehen, was Sie für Ihn tun können. Also gehen Sie zu Ihrer Hausbank und erklären dort, Sie bräuchten drei Jahresgehälter auf die Hand für den gewesenen Sportwagen Ihres mittellosen Nachbarn.

Sagt der Beamte: „Warum sagen Sie das nicht gleich? Als Sicherheit bräuchten wir nur die Arbeitskraft Ihre Kinder und Enkel auf Lebenszeit.“ Und weil Sie wissen, dass Ihr Nachbar im Grunde ein netter Kerl ist, unterzeichnen Sie den Vertrag.


DI Ralph Sobetz studierte Architektur an der TU Graz und war Assistent am Institut für Tragwerkslehre. Er lebt und arbeitet als staatlich geprüfter Ziviltechniker in Linz und Salzburg. Daneben ist er auch publizistisch tätig, erst erschien 2017 sein Sachbuch Die Waffe im Haus in zwei Bänden. 

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50 Wahrheiten, die Linke leugnen

Von Jörg Mayer

Mit Linken diskutieren ist nicht einfach, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Im schlimmsten Falle werden Argumente einfach niedergeschrien oder verachtungsvoll nicht zur Kenntnis genommen, im günstigeren Falle wird der Diskussionsinhalt moralisiert oder der Diskussionspartner mit Ad-Personam-Angriffen zur entnervten Aufgabe gezwungen. Um das eigene Weltbild ideologisch einzubunkern, sind Linke freilich gezwungen, eine ganze Reihe von wahren Aussagesätzen zu leugnen. Überprüfen Sie Ihr eigenes Weltbild anhand der folgenden Liste! Je mehr der folgenden Sätze Sie nicht wahrhaben wollen, umso linker ist Ihre Gesinnung:

 

1) Der Mensch ist ein durch die Evolution und sein genetisches Erbe vorgeprägtes biologisches Wesen.

2) Der Mensch hat einen freien Willen und trägt daher eine persönliche Verantwortung für sein Tun und Lassen.

3) Ein ungeborenes Kind im Mutterleib ist seinen Möglichkeiten, seiner Veranlagung und seinem Wesen nach ein Mensch.

4) Die Zahl der Geschlechter, die es gibt, ist: 2.

5) Das biologische Geschlecht entscheidet, ob man ein Mann oder eine Frau ist.

6) Eine intakte Familie mit einem Vater und einer Mutter ist das beste Modell für Kinder, um gut aufzuwachsen.

7) Kinder brauchen Vorbilder, Regeln und Erziehung, um Gut und Böse unterscheiden zu lernen und in der Welt zu bestehen.

8) Unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern müssen von jeder Generation weitergegeben werden.

9) Alle Menschen sind charakterlich nicht gleich, sondern es gibt moralisch schlechtere und bessere Menschen.

10) Manche Menschen besitzen einen so verbrecherischen Charakter, dass sie nicht resozialisierbar sind.

11) Verbrecher besiegt man nicht, indem man ihnen mit Liebe begegnet, sondern indem man sie an ihrem Tun hindert.

12) Die Hauptaufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor ihren äußeren und inneren Feinden.

13) Eine Gesellschaft, die angegriffen wird und sich nicht dagegen wehrt, ist dem Untergang geweiht.

14) Mit jedem ausgeschalteten Terroristen sinkt die Zahl der Terroristen auf der Welt um den Betrag 1.

15) Ein Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils bedeutet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft.

16) Die Masseneinwanderung aus Krisengesellschaften verwandelt die Aufnahmeländer ebenfalls in Krisengesellschaften.

17) Armutseinwanderung löst nicht das Armutsproblem, sondern verschwendet Mittel, die zur Armutsbekämpfung gebraucht würden.

18) Gesellschaftlicher Wohlstand entsteht nicht durch Konsum, sondern durch Produktion von Gütern.

19) Staatliche Umverteilung macht Menschen nicht erfolgreicher, sondern noch abhängiger vom Staat.

20) Je höher die Steuerbelastung der Wirtschaft, desto weniger oder desto teurer muss produziert werden.

21) Je höher das Wirtschaftswachstum, umso höher der Gesamtwohlstand.

22) Je mehr Macht der Bürger dem Staat gibt, desto stärker bestimmt die staatliche Bürokratie das Leben der Bürger.

23) Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss er durch offene oder versteckte Steuern von den Bürgern einnehmen.

24) Inflation, also die Ausweitung der Gesamtgeldmenge, ist eine versteckte Steuer.

25) Die Besteuerung von Grundbesitz bedeutet, dass sich nur Besserverdiener Grundbesitz leisten können.

26) Erbschaftssteuern richten sich gegen Familien, gegen die Testierfreiheit und gegen das Recht auf Eigentum selbst.

27) Je mehr sich ein Staat verschuldet, umso mehr ist er den Finanzmärkten ausgeliefert.

28) Stetig neues Wachstum als Lösung für stetig neue Schulden ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich.

29) Nur weil etwas staatlich, gemein- oder genossenschaftlich geregelt ist, ist es noch lange nicht besser.

30) Nur weil etwas international oft vorkommt, ist es noch lange nicht besser.

31) Nur weil etwas neu ist, ist es noch lange nicht besser.

32) Eine Forderung einer Minderheit ist nicht allein deshalb berechtigt, weil sie die Forderung einer Minderheit ist.

33) Niemand hat ein Anrecht auf das Geld oder die Leistung eines anderen Menschen ohne eigene Gegenleistung.

34) Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle, und nicht, dass bestimmte Gruppen protegiert werden sollen.

35) „Positive Diskriminierung“ ist nichts Anderes als Diskriminierung zum Wohle der bevorzugten Gruppe.

36) Würden Frauen für gleiche Wertschöpfung weniger verdienen, müssten bei freier Konkurrenz nur mehr Frauen eingestellt werden.

37) Es ist nicht konsistent, die Rechte von Frauen gesellschaftlich einzufordern, aber die Unterdrückung von Frauen im Islam zu akzeptieren.

38) Die Lehren der verschiedenen Religionen sind verschieden und müssen daher auch verschieden bewertet werden.

39) Die gewalttätigste Religion auf der Welt ist der Islam.

40) Die meistverfolgte Religion auf der Welt ist das Christentum.

41) Da Muslime keine Rasse, sondern eine Religionsgemeinschaft sind, ist die Ablehnung ihrer Ideologie kein Rassismus, sondern Religionskritik.

42) „Verletzte Gefühle“ sind kein objektives Kriterium für Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

43) Pressefreiheit ist das Recht jedes Menschen, seine Meinung zu verbreiten, und kein Privileg für Angestellte von Medienbetrieben.

44) Bei einem Medienbetrieb zu arbeiten macht einen nicht intelligenter, glaubwürdiger oder moralischer, als es andere Menschen sind.

45) Die Geschäftsinteressen von Medienbetrieben sind nicht Wahrheit und Moral, sondern Marktanteil und Profit.

46) Begriffe wie „faschistisch“, „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, „islamophob“, „misogyn“ usw. dienen dazu, Menschen einzuschüchtern.

47) Die Ideologie in der Weltgeschichte mit den meisten Todesopfern heißt: Kommunismus.

48) Der Linksradikalismus ist ein ernstes Problem für unsere Gesellschaft.

49) Meinungsfreiheit ist die Freiheit, auch Dinge zu sagen, die Linke nicht hören wollen.

50) Es ist legitim, eine nicht-linke Weltanschauung zu haben.

Kommentare

Bitte Herr Staat, verbiete es!

Von Rainer Erhart

Vor einigen Wochen beschloss die EU, zum „Schutze“ der Konsumenten den maximalen Bleigehalt in Buntstiften, Wasserfarben und Filzstiften festzulegen. Statistiken, akribisch zusammengetragen, würden belegen, dass ein Kind im Jahr durchschnittlich 18 Buntstifte verspeist. Nun könnte man ja voraussetzen, dass Eltern eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder sich nicht schachtelweise von Buntstiften ernähren. Doch keine Gelegenheit ist für die EU klein genug, um nicht wieder einmal in den Markt einzugreifen.

Es scheint eben unser Zeitgeist zu sein, möglichst das gesamte Leben eines jeden Menschen von der Wiege bis zur Bahre staatlichen Regelungen zu unterwerfen, und man möchte anmerken: fast wie es eine Religion tut – den Eifer vorausgesetzt, sie streng, zur Gänze und wörtlich zu befolgen. Diese Regeln und Verbote haben in seltenen Gründen ihren Sinn, in den meisten Fällen gleichen sie nur Versuchen des Staates, sich in seinen paternalistischen Eingriffen, die das Dasein der Bürger nach politisch gewünschten Vorstellungen gestalten, selbst zu übertreffen. Aber warum finden diese Eingriffe dermaßen viel Anklang in der Bevölkerung? Warum sagen so viele: Überwachung, wieso nicht? Ja, wie könnten wir denn sonst des Nachts sicher schlafen? Und wo kämen wir da denn hin, wenn der Staat nicht all unsere Schritte aufzeichnen dürfte?

Nun, der Wunsch nach mehr Sicherheit ist in Mitteleuropa zurzeit sehr laut. Um in diesen bedrohlichen Zeiten, die von Masseneinwanderung und Terrorgefahr geprägt sind, Stabilität und Ordnung zu gewährleisten, muss man… Tja, an dieser Stelle versagt der politische Mut meistens schon. Was herauskommt, sind Schnellschüsse und Nebelgranaten wie der übliche reflexartige Ruf nach verschärften Waffengesetzen usw.usf. Klingt ja auch logisch, denn jeder Amokläufer und Terrorist hat, wie wir wissen, mit einer legalen Schusswaffe sein grausiges Werk verrichtet. Und wo kämen wir da denn hin, wenn die verängstigen Normal-Bürger zur Selbstverteidigung Waffen erwerben, wie sie es seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in großen Mengen tun? Die Regierung weiß es: in die Anarchie! Das staatliche Gewaltmonopol ist schließlich heilig, und dass die absolute Mehrheit aller Schusswaffendelikte ohnehin mit illegalen Waffen begangen wird, daran sei doch kein Gedanke verschwendet. Denn: Wo kämen wir da denn hin?

Allein, nicht nur die Kanone ist eine Waffe, sondern auch die Feder, und so ist auch die freie Meinungsäußerung im Internet ein Thema für sich. Die wird nämlich ebenfalls nicht so gerne gesehen, sobald sie mit den herrschenden politischen Verhältnissen nicht d’accord ist. Natürlich ist es großzügig der Regierung überlassen, zu definieren, was alles Hassrede ist. Denn über „Bomber Harris“-Witze einer notorischen Linksradikalen wie Julia Schramm lässt sich schon mal hinwegsehen, aber unter AFD- oder FPÖ- Postings wird akribisch nach Hetzern gefahndet. Wird dann einer gefunden, der eventuell belangt werden kann, ermittelt die Polizei auf Hochtouren. Dass auf deutschsprachigen islamistischen Seiten offen zum Mord und zur Vergewaltigung „Ungläubiger“ aufgerufen wird, scheint dagegen weniger zu beschäftigen. Dabei muss man nur auf Facebook-Seiten einflussreicher islamischer Prediger gehen und sich dort die Kommentare durchlesen. Von Aufrufen zu Tötungsdelikten über die Versuche junger Männer, sich eine Sklavin anzuschaffen, ist alles dabei. Aber schon der Ausdruck „strafbare Hasspostings“ zeigt, wie es der Staat damit hält: Es gibt eben auch Hasspostings, die unsere Gesellschaft nach wie vor aushalten darf, weil sie von linker oder islamistischer Seite kommen. Und wir wollen nicht unterstellen, dass dergleichen in manchen Köpfen unter die Kategorie „gute Hasspostings“ fällt, weil es sich um jene Form von Hetze handelt, vor der sich der Staat schon allein deshalb nicht fürchten muss, weil sie eh mehr oder weniger im Sinne seines Establishments stattfindet.

Falls hier noch immer nicht die Alarmglocken schrillen, sei als drittes Beispiel der entfesselten staatlichen Verbotsphantasien die in der Bundesrepublik Deutschland geplante Fake-News-Gesetznovelle erwähnt, vermöge derer das Verbreiten und Erstellen von Falschmeldungen unterbunden werden soll. Was diese „Falschmeldungen“ sind, ist natürlich ebenfalls dem Gutdünken des Staates (oder seiner lizensierten Beobachtungsstellen) überlassen. Kritische politische Beobachter fühlten sich nach Bekanntwerden dieser Pläne nicht von ungefähr an das sogenannte Heimtückegesetz von 1934 erinnert, indem es u.a. heißt: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Zusammengefasst werden unsere Verfassungen also zurzeit mit Verboten und Regelungen bombardiert, die unsere bürgerlichen Freiheiten in drei besonders eklatanten Bereichen einschränken:

  1. das Recht auf Selbstverteidigung
  2. das Recht auf freie Meinungsäußerung
  3. das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung

Es wäre an der Zeit, bei Gelegenheit ein konsequentes Nein gegen diese Pläne auszusprechen – oder sich zumindest ihrer Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn wir nämlich weiterhin in Richtung eines totalitären Staatsmodells schlittern, wird es irgendwann ein böses Erwachen geben – und das dann tatsächlich mit „Sicherheit“.

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!