Debatte

Richter sein, nicht Politiker! – Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer im Gespräch

Andreas Hauer ist Professor für Öffentliches Recht und Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht an der JKU in Linz, daneben noch in vielen weiteren Funktionen, etwa als stellvertretender Vorsitzer des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft, juristisch tätig. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde er am 1.3.2018 vom Nationalrat als Richter für den Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen. Trotz einer massiven Kampagne seitens Oppositionsparteien und Medien akzeptierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorschlag und Andreas Hauer wurde am 7.3.2018 von der damaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein, mittlerweile Bundeskanzlerin der Republik Österreich, angelobt.


Herr Prof. Hauer, wenn Sie auf Ihre Laufbahn zurückblicken: Wann haben Sie das erste Mal damit spekuliert, einmal als Verfassungsrichter nominiert zu werden?

Reichlich spät: als mir vor ein paar Jahren ein ranghoher Politiker diese Denkvariante eröffnet hat. Ich habe nie meine Arbeit, meine Wortmeldungen oder schriftlichen Beiträge danach ausgerichtet, ob sie in diesem Zusammenhang einmal förderlich wären. Die Spekulation auf das Amt wäre ja auch alles andere als aussichtsreich gewesen. Man bedenke nur, dass erst der Bruch der SPÖ-ÖVP-Regierung im Jahr 2017 den Weg dafür freigemacht hat, dass sich auch die FPÖ in das Nominierungsverfahren einbringen konnte. Das Leben, auch das politische, besteht eben aus vielen Unwägbarkeiten. Mir wäre aber auch bei einem anderen Verlauf nicht langweilig geworden oder gar die Arbeit ausgegangen. Insofern habe ich mir keine Sorgen gemacht.

Die damaligen Oppositionsparteien haben sich mit Verve auf Sie eingeschossen, die damaligen Regierungsparteien Sie ebenso vehement verteidigt. Hatten Sie erwartet, dass Ihre Nominierung eine politische Kontroverse auslösen würde?  

Nun, dass die Kontroverse diese Ausmaße annimmt, habe ich tatsächlich nicht vorhergesehen. Sie hat durchaus mein „Nervenkostüm“ strapaziert, und ich danke all jenen, die mir in dieser aufreibenden Zeit den Rücken gestärkt bzw. wertvolle Hinweise zum Umgang mit den Medien gegeben haben. Rückblickend betrachtet erscheint mir die Kontroverse in erheblichen Teilen vorgeschoben bzw. gesteuert. Manche haben meine bisherige Vita durchstöbert und vermeintlich Vorwerfbares öffentlich gemacht. Immer, wenn man vermeintlich bessere Angriffspunkte gefunden hat, hat man die vorhergehenden Vorwürfe sang- und klanglos aufgegeben. Am Ende waren es dann meine Mitgliedschaft beim Akademischen Corps Alemannia Wien zu Linz sowie eine zugespitzte Formulierung aus einem 2012 veröffentlichten Vortrag. Mit meiner Nominierung durch den Nationalrat und dessen Akzeptanz durch den Herrn Bundespräsidenten noch am gleichen Tag hat dann auch schlagartig das medial-politische Interesse nachgelassen.  Vielleicht habe ich auch ein bisschen Eva Glawischnig zu danken, die dann zur selben Zeit ihr Engagement beim Glücksspielkonzern Novomatic bekannt machte, sodass sich das öffentliche Empörungspotential an anderen Zielscheiben abarbeiten konnte.

Der Bundespräsident hat im Zuge der damaligen Kontroverse festgehalten, dass die Freiheit der Wissenschaft auch Kritik an höchstgerichtlichen Urteil umfasse. Warum muss man in Österreich an Selbstverständlichkeiten erinnern?

Das Problem war weniger meine Kritik, die ja – hätte ich sie nur hinreichend akademisch-wissenschaftlich verbrämt formuliert – niemanden interessiert hätte, sondern meine gewiss polemische Formulierung. Tatsächlich meine ich aber, dass mein Fall ein wichtiger Prüfstein war: Wäre es gelungen, meine Ernennung aus diesem Grund zu verhindern, hätte das vielen Kollegen signalisiert, besser keine Meinung (die ja hinter vorgehaltener Hand durchaus auch von manchen ähnlich formuliert wird) öffentlich zu vertreten, die quer zu einflussreichen Teilen des Zeitgeistes liegt. Indem dies aber nicht gelungen ist, sollte mein Fall Mut geben, den Kaiser auch einmal als nackt zu bezeichnen, ohne gleich um die Karriere fürchten zu müssen.

Bei den Anhörungen für die vakanten Sitze gab es Dutzende Kandidaten. Sind solche 15-Minuten-Hearings wie in Österreich nicht eine Farce?

Man muss bei der politischen Bewertung der Anhörung in Österreich schon mitbedenken, dass die Verfassung dazu ja nicht verpflichtet. Der Nationalrat und der Bundesrat hätten – so wie es die Bundesregierung getan hat – auch ohne Anhörung entscheiden können. Die parlamentarische Mehrheit hätte also darauf von Rechts wegen problemlos verzichten können. Aber alle rund 40 Bewerber, welche die formalen Voraussetzungen erfüllt haben, wurden gehört. So gesehen sind die Anhörungen ein freiwilliges Zugeständnis an die Transparenz, das umso höher zu veranschlagen ist, als es die Kapazität vieler Abgeordneter für mehrere Tage in Anspruch genommen hat.

Die Besetzung von Höchstgerichten kann langfristig eine transformatorische Macht über die Gesellschaft ausüben. Dwight D. Eisenhower hat einmal gesagt: „Ich habe in meiner Amtszeit zwei Fehler gemacht. Beide sitzen jetzt am Höchstgericht.“ Er bezog sich damit auf Earl Warren und William Brennan, die eine Ära des linken juristischen Aktivismus in den USA einleiteten. Gewähren Sie uns einen Einblick in Ihre Rechtsphilosophie?

Ich sehe mich als Pragmatiker. Die Rechtsordnung ist nicht dazu da, damit die Rechtsgelehrten ihre intellektuelle Brillanz unter Beweis stellen oder damit Richter ihre Weltsicht anderen auferlegen können, sondern sie ist ein menschengemachtes Regelwerk, welches das Zusammenleben möglichst günstig organisieren soll. Ich habe daher auch dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat bei meiner Anhörung ganz klar gesagt: Rechtspolitik zu machen ist meines Erachtens Aufgabe des Parlaments, das sich dafür ja auch in regelmäßigen Abständen dem Volk verantworten muss. Aufgabe von Höchstgerichten ist es hingegen, bestehendes Recht anzuwenden und nicht selbst Rechtspolitik zu betreiben. Auch wenn diese Gegenüberstellung idealtypisch und daher in der Realität nicht immer reinlich zu verwirklichen ist, sollte man sie immer im Auge behalten. Und eben weil die Rechtsauslegung nicht wie die Lösung einer mathematischen Gleichung immer nur zu einem, dem einzig richtigen Ergebnis führt, halte ich es für wichtig, dass sich in einem Höchstgericht wie dem Verfassungsgerichtshof auch die Meinungsvielfalt, die im Wahlvolk vorhanden ist, zu einem gewissen Maß widerspiegelt. Das stärkt – glaube ich – auch die Akzeptanz der Entscheidungen.

Das Ringen zwischen den Gewalten ist so alt wie die Gewaltenteilung, ja ein Zweck derselben. Nun ist Kritik an der Gesetzgebung und der Verwaltung wohlgelitten, an der Gerichtsbarkeit, vor allem sobald es um Menschenrechte geht, gilt sie als Sakrileg. Machen wir unsere Richter zu neuen Hohepriestern? Warum sollen eigentlich gerade Juristen besonders qualifiziert sein, der Gesellschaft ethische Prinzipien zu offenbaren?

Ich halte es da eher mit den Wählern: Schon die Gauß’sche Normalverteilung indiziert mir, dass das Wahlvolk in seiner Gesamtheit zu vernünftigen Einschätzungen kommt. Im Übrigen haben den quasi-religiösen Vergleich, den Sie ziehen, tatsächlich auch schon Juristen in Fachzeitschriften angestellt, etwa in der Schweiz. Ich darf Hansjörg Seiler zitieren, der im Jahr 2014 in der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins wörtlich seinen Eindruck von einer „zunehmenden Sakralisierung des Rechts“ zum Ausdruck gebracht hat. Während nämlich aus dem parlamentarischen Meinungsstreit eine Rechtsregel hervorgehe, „die zwar Verbindlichkeit beansprucht, aber nicht Richtigkeit“, beanspruche der „richterliche Entscheid im Menschenrechtsstaat […] auch Richtigkeit“. Während daher parlamentarische Gesetze – so Seilers Analyse weiter – frei kritisiert werden könnten, laufe, wer die demokratisch vergleichsweise minder legitimierte Judikatur kritisiere, Gefahr, „als Gegner der Menschenrechte, der außerhalb des Legitimen steht“, zu gelten. Wenn diese Analyse Seilers zutreffen sollte, dann liegt darin im Angesicht des demokratischen Prinzips, das nicht von ungefähr gleich im ersten Artikel der österreichischen Bundesverfassung postuliert wird, gewiss eine feine Ironie.

Gesetzt, dass alle wesentlichen Frage unserer Rechtsentwicklung heute ohnehin durch EU-Verordnungen oder Höchstgerichtsurteile entschieden werden: Müsste jemand, der aus einem despotischen Land zu uns reist, nicht in „Gelimers Gelächter“ ausbrechen, wie es der besiegte Vandalenkönig in Byzanz anstimmte, als er die Fassade der Herrschaft durchschaute? Anders gefragt: Lässt sich unsere Demokratie aus dem Wortschwall der internationalen Verträge je wieder befreien?

Das mittlerweile sehr enge Korsett völkerrechtlicher Verträge in Verbindung mit der Art, wie sie interpretiert werden, sehe ich wie Sie. Theoretisch sind zwar die meisten Verträge kündbar, realpolitisch dürfte das aber nicht so einfach sein: In der Innenpolitik sind die damit verbundenen Probleme nur schwer vermittelbar und es droht der schon angesprochene Vorwurf, ein „Gegner der Menschenrechte“ zu sein. Außenpolitisch wären zumindest zum Teil ebenfalls Turbulenzen nicht ausgeschlossen. Man wird also sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln.

Oliver Wendell Holmes soll einmal auf den enthusiastischen Ruf „Schaffen Sie Gerechtigkeit, Richter!“ ernst geantwortet haben: „Es ist nicht meine Aufgabe, Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist meine Aufgabe, das Gesetz anzuwenden.“ Teilen Sie diese Maxime?

Mit diesem Bonmot wird der Umstand angesprochen, dass positives Recht, das den Richter bindet, nicht unbedingt mit den Gerechtigkeitsvorstellungen jedermanns übereinstimmen muss. Und es ist eine naive Sichtweise zu glauben, der Richter habe unbegrenzt Spielraum, um im Sinne König Salomos Gerechtigkeit walten zu lassen. Einmal ganz abgesehen davon, dass wir uns auch nicht darauf einigen können, was überhaupt in jedem Fall „gerecht“ ist. Dennoch schwingt mir zu viel Kaltschnäuzigkeit in diesem Ausspruch mit. Eine Rechtsordnung, die sich in Widerspruch zum Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit setzt, wird langfristig nicht bestehen können.

Glauben Sie persönlich, dass es möglich ist, wieder zu einer Form der richterlichen Selbstbeschränkung zurückzukehren und das politische Mitmischen – Stichwort Ehe-Gesetze usw. – sein zu lassen?

Auch hier gilt der alte Kalauer: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Ich meine aber auch hier, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Pendel auch wieder zurückschwingt.

Herr Prof. Hauer, vielen Dank für das Gespräch!

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Die Mu‘taziliten – Stimme der Vernunft im Islam

Von Laila Mirzo

Logik und Vernunft sind die Bausteine einer gesunden Zivilisation. Ohne sie gäbe es weder Wissenschaft noch Philosophie – nur Religion. Denn Religion kann durchaus ohne diese Disziplinen auskommen, sie kann diese sogar aushebeln, wenn sie ihre Legitimation bedrohen. Nur die Aufklärung vermag hier eine Symbiose der Kräfte herzustellen und einen gesellschaftlichen Konsens zu bilden, der sich letztendlich in den Gesetzen manifestiert.

Die Überwindung des „Rechts des Stärkeren“ als gleichsam naturrechtlich gegebene Gesetzmäßigkeit durch humanistische Werte stellte einen signifikanten Entwicklungsschritt in die Moderne dar. Dieser zivilisatorischen Evolutionsstufe ging eine zuweilen harmonisierende, zuweilen konkurrierende Beziehung zwischen der menschlichen Vernunft und der religiösen Lehre voraus. Mit der Säkularisation einigte man sich darauf, dass sich die göttlichen Gesetze den staatlichen Gesetzen unterordnen müssen, sollte es einen Widerspruch geben.

Der Islam jedoch beugt sich nach wie vor weder einem Naturrecht noch den von Menschen gemachten Gesetzen, sollten diese mit der Scharia kollidieren. Das islamische Recht selbst erhebt den absolutistischen Anspruch über die Gerechtigkeit. Seine Rechtsauffassung ist nicht diskutabel, sie ist das unmittelbare Gebot Gottes. Diese unverrückbare Haltung birgt offenkundig einen gesellschaftlichen Zündstoff, der bereits in der Nichtanerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch viele islamische Staaten zutage tritt.

Als Gegenentwurf einigten sich schon 1990 die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte, in der allein die Scharia als Grundlage der Menschenrechte anerkannt wird. Zwar erließ die Arabische Liga 1994 die Arabische Charta der Menschenrechte, die der UN-Charta näher ist, doch wird die Kairoer Erklärung erneut in der Präambel bestätigt.

Für einen aufgeklärten Menschen erscheint diese Haltung unbegreiflich. Dabei gab es im Islam durchaus aufklärerische Tendenzen. Die theologisch-philosophische Bewegung Mu‘tazila (المعتزلة) stellte zwischen dem 9. und 11. Jahrhundert die Vernunft und die Willensfreiheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Lehre. Die von der griechischen Philosophie der Antike beeinflussten Mu‘taziliten etablierten die Disziplin des Kalām, eines auf der Ratio basierenden religiösen Streitgesprächs. So vertraten sie die Ansicht, dass der Koran erschaffen und nicht ewig sei und demnach auch diskutierbar, und dass seine Auslegung mit dem menschlichen Verstande möglich ist.

Das viel umschwärmte „Goldene Zeitalter des Islam“, in dem Wissenschaft und Philosophie ihre Blütezeit fanden, wäre ohne die Mu‘tazila-Rechtsschule undenkbar gewesen. Diese Grundhaltung ermöglichte auch eine „innere“ Islamkritik, die durch einen gesunden Diskurs den Islam in die Moderne hätte retten können. Doch mit der Herrschaft der Seldschuken wurde die rationalistische Methode der Kalām-Gelehrten als Häresie abgetan und verlor ihren Einfluss in der islamischen Theologie.

Der ägyptische Historiker Ahmad Amin meinte dazu: „Die Zurückweisung der Mu‘tazila war das größte Unglück, das die Muslime traf. Sie haben damit ein Verbrechen gegen sich selbst verübt.“