Feuilleton

Wer war Friedrich von Gentz?

Von Norbert Nemeth

Das Wartburgfest von 1817 war der Höhepunkt im politischen Wirken der Urburschenschaft, die 1815 gegründet und im Herbst 1819 im Wege der Karlsbader Beschlüsse verboten wurde. Die Karlsbader Beschlüsse stammten aus der Feder des Friedrich von Gentz, der intellektuell vermutlich brillantesten Persönlichkeit seiner Zeit.

Der in Breslau geborene Protestant wurde zur rechten Hand Metternichs und gilt als der Erfinder der Realpolitik. Damit ist gemeint, dass er der Erste war, der die Bedeutung der modernen Medien (Journale und Zeitungen) erkannte. Sie sollten fortan nicht nur dazu dienen, über Geschehenes zu berichten, sondern auch die Stimmung im Volk steuern und es auf politisch notwendige Maßnahmen vorbereiten.

Es war Friedrich von Gentz, der als Übersetzer und Kommentator Edmund Burkes den Geist der Französischen Revolution frühzeitig durchschaute und der „Religion der Menschenrechte“ eine klare Absage erteilte. Aus der Schere, die zwischen den materiellen Versprechungen der Revolution (der Erklärung der Menschenrechte) auf der einen Seite und dem Fehlen formal-rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten auf der anderen Seite aufging, prognostizierte er, dass die Revolution in ihrem eigenen Blut ersaufen würde. Er sollte Recht behalten.

Im Schatten des Gracchus

Die erbitterte Feindschaft zwischen der jakobinischen Revolution und Gentz‘ Konzept von bürgerlicher Freiheit beschreibt der Roman Im Schatten des Gracchus anhand des Jakobineraufstandes von 1796 und des Prozesses, der seinem Anführer Francois Noel Babeuf zu Vendome gemacht wurde. Obgleich Gentz wusste, dass der Kampf gegen die Revolution (vor allem auch) ein Religionskrieg gewesen war, haftete ihm nie auch nur die Faser eines religiösen Fanatikers an. Im Gegenteil: Aus realpolitischen Gründen wandte er sich 1815 (erfolglos) gegen die Gründung der Heiligen Allianz. Er wollte das Osmanische Reich nicht vor den Kopf stoßen und verstärkt in den diplomatischen Dialog eingebunden wissen.

Als Sekretär des Wiener Kongresses ging Gentz in die Weltgeschichte ein. Seine Vorstellung eines Völkervertragsrechtes und eines Gleichgewichtes politischer und militärischer Stärke prägte die internationale Politik bis zu Henry Kissinger. All das ist als politische Antwort auf jene Schrecken zu verstehen, die einst Napoleon über Europa gebracht hatte. Golo Mann habilitierte sich über Gentz als „Gegenspieler Napoleons und Vordenker Europas“. Damit ist gemeint, dass Gentz es war, der die in der Völkerschlacht obsiegende Allianz auf diplomatischem Wege schmiedete, dass er es war, der das marode Österreich im Wege einer (sehr schmerzhaften) Währungsreform ein letztes Mal aufrüstete und dass er es war, der die Nachkriegsordnung erfand – unter voller Rehabilitation des besiegten Frankreich! Einem Europäischen Zentralstaat erteilte er in seiner Schrift Über den ewigen Frieden bereits damals eine Absage:

„Europa unter einer einzigen Regierung ist schon ein Bild, worunter die Einbildungskraft fast erliegt. […] Solange Europa unter dem Ungeheuer einer Universal-Regierung bestände, würde Europa unter seinem Elend noch mehr als jetzt unter seinen Kriegen seufzten; und ein immerwährendes Streben nach Freiheit würde der herrschende und notwendige Charakter dieser widernatürlichen Verfassung werden. […] Rebellionen würden emporsteigen, die nur durch Krieg zu bezwingen und nur durch Krieg zu bestrafen seien. […] In fünfzig Jahren wäre eine neue Trennung […] wiederhergestellt.“

Die Karlsbadverschwörung

Neben diesem „guten Gentz“ gibt es aber auch jenen nach dem Wiener Kongress, als sich die Burschenschaft gründete, um die Einhaltung des Verfassungsversprechens des Artikels 13 der Bundesakte zu fordern. Die Burschen samt ihren progressiven Professoren wie Luden, Fries oder Oken waren Metternich und seinem wichtigsten Berater von Anbeginn ein Dorn im Auge. Die freie Presse sowieso. Vor allem auch, weil Staaten wie Preußen oder Bayern dabei waren, sich Repräsentativverfassungen zu geben. Das reaktionäre Österreich hatte Sorge, isoliert zu werden.

Daher unternahm Gentz bereits am Kongress zu Aachen (1818) einen Versuch, die Burschenschaft, Professoren und Presse unter Kontrolle zu bringen – und scheiterte dabei kolossal. Vor diesem Hintergrund kam ihm die Ermordung des russischen Staatsrates Kotzebue im März 1819 zupass, zumal die liberalen Fürsten die reaktionäre Linie Österreichs ursprünglich nicht teilen wollten. Wenige Monate nach dem Attentat war die erforderliche Mehrheit im engeren Ausschuss der Bundesversammlung (9 von 17 Stimmen) dann aber doch gegeben und die „Karlsbader Beschlüsse“ wurden Realität.

Der Roman Die Karlsbadverschwörung geht nun der Frage nach, ob diese Anspannung ein historischer Zufall oder Ergebnis eines „Masterplans“ gewesen war. Tatsächlich gab es zu jener Zeit weitere Vorkommnisse, die Metternich und Gentz ins Konzept passten und den einen oder anderen Fürsten auf die österreichische Linie einschwenken ließen. Der Roman spielt im Milieu der „Unbedingten“ – das war ein radikal-protestantisch-republikanischer Flügel der Urburschenschaft, der sich durch seine Gewaltbereitschaft von der Allgemeinen Burschenschaft unterschied.

Diese Gewaltbereitschaft ist der ideengeschichtlich vielleicht interessanteste Aspekt des Romans, zumal sie auf dem sogenannten „Überzeugungsethos“ des Jenaer Philosophieprofessors Jakob Friedrich Fries beruht: Wer in sich hineinhört, kann Gottes Stimme hören – wer Gottes Stimme hört, hat eine Überzeugung – wer eine Überzeugung hat, muss ihr folgen. Allerdings steht dieses Ethos unter einer furchtbaren Bedingung. Um zu beweisen, dass man nicht aus niedrigen Motiven handelt, muss der seiner Überzeugung Folgende die Goldene Regel einhalten: Tue niemandem etwas an, das du nicht selbst bereit bist zu ertragen! Aus genau diesem Grund versucht Karl Ludwig Sand – sofort nachdem er Kotzebue erdolcht hatte – Selbstmord. Aus Vorkommnissen wie diesen war der Stoff gewoben, aus dem Metternich und Gentz die Karlsbader Beschlüsse schneidern konnten.

Gentz über das Wartburgfest

Friedrich von Gentz erwies sich demnach als historisch übermächtiger Gegner für die Burschenschaft. Ein Gedenken an das Wartburgfest wäre unvollständig, ohne seinen damaligen Verriss in Erinnerung zu rufen:

„Wir haben unseren Lesern bisher weder geschichtliche Daten von der Feier des 18. Oktobers und des Reformationsfestes auf der Wartburg bei Eisenach noch ein Urteil über diese Vorgänge mitgeteilt. […] Dass es bei dem Wartburger Feste weit mehr auf politische als auf religiöse Beziehung abgesehen war, ergibt sich unverkennbar aus der Wahl des Tages und aus dem seltsamen Zusammenschmelzen zweier völlig ungleichartigen, an allen anderen Orten in Deutschland gebührend voneinander abgesonderten Veranlassungen. […] Das Fest der politischen Vereinigung der deutschen Nation an das Gedächtnis ihrer kirchlichen Trennung zu knüpfen war an und für sich gewiss kein glücklicher Gedanke.

[…] Auf der Wartburg wurde zum ersten Male von Männern, welchen deutschen Vätern ihr teuerstes Gut, die Pflege und Bildung ihrer Söhne, anvertrauten, eine Sprache geführt, die der Jugend den Wahn einflößen muss, […] die Burschen wären berufen, an den wichtigsten öffentlichen Geschäften des Vaterlandes teilzunehmen. […] Auf der Wartburg ist behauptet worden, die deutsche Jugend habe Deutschland und Europa von der französischen Oberherrschaft befreit […] Die Behauptung ist so abenteuerlich, dass man sie kaum einer Widerlegung wert hakten möchte.“

Friedrich von Gentz verstarb 1832 und ist am Allgemeinen Währinger Friedhof in Wien begraben.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Literatur:

Harro Zimmermann: Friedrich von Gentz – Die Erfindung der Realpolitik, Ferdinand Schöning-Verlag

Golo Mann: Friedrich von Gentz. Gegenspieler Napoleons – Vordenker Europas, Fischer Taschenbuch Verlag

Hans Jörg Hennecke (Hg.): Friedrich von Gentz-Revolution und Gleichgewicht, Manuscriptum-Verlag

S. Coell: Im Schatten des Gracchus, ZurZeit-Verlag

S. Coell: Die Karlsbadverschwörung, ZurZeit-Verlag

Essays

National – Liberal – Global

Von Gerulf Stix

Der Versuch, für alles und jedes ein Regelwerk aufzustellen, wäre mehr als vermessen. Zu komplex ist die Welt, in der wir leben. Allein schon der Teilbereich Politik übersteigt an Komplexität das menschliche Denk- und Vorstellungsvermögen. Hinzu kommt, dass dieser Teilbereich mit vielen anderen Teilbereichen dermaßen verflochten ist, dass eine genaue Abgrenzung schier unmöglich ist. Abgrenzungen bleiben da immer Kompromisse – Arbeitsbehelfe, über die mehr oder weniger Einvernehmen herrscht.

Und dennoch braucht der Mensch Orientierungshilfen. Ohne solche wird er zum hilflosen Treibgut im Mahlstrom unüberschaubarer Geschehnisse. Da liegt es nahe, einen Vergleich mit Kompass und verschiedenen Landkarten zu Hilfe zu nehmen. Um durch unwirtliche Gegenden mit unbekannten Schluchten, Wasserläufen und Bergen oder Wüsten einen Weg zum angestrebten Ziel zu gehen, benötigt man eine taugliche Landkarte. Aber wie findet man die richtige Richtung in vernebelter Landschaft oder auf unbekanntem Meer? Womöglich gibt es auch gar keine brauchbaren Land- oder Seekarten? Dann hilft nur mehr der Kompass, um die Richtung zu finden.

Ähnlich ergeht es uns angesichts der Komplexität der Welt. Der Weg – oder besser gesagt: die vielen möglichen Wege – bleiben aber trotz Orientierungshilfen eine unendlich schwierige Passage. Um sich überhaupt verständigen zu können, muss an altbekannte Begriffe angeknüpft werden. National ist ein solcher, auch liberal. Ein neuerer Begriff ist die Globalisierung. Zugegeben, diese so aneinandergereihten Begriffe erscheinen teilweise widersprüchlich. Aber ist nicht unser ganzes Leben von scheinbaren Widersprüchlichkeiten durchzogen? Kennen wir nicht etwa Liebe und Hass als Gegensätze und wissen zugleich, dass es so etwas wie Hassliebe gibt? Nehmen wir die anscheinenden Widersprüche also einmal hin und schauen wir uns an, ob sich dafür eine Auflösung findet. Fassen wir den Stier bei den Hörnern und beginnen wir mit der Globalisierung.

Global

Das Stichwort Globalisierung regt die Gemüter auf, doch ist der Streit, ob man dafür oder dagegen ist, müßig. Die Globalisierung ist ein Faktum, sie findet statt. Noch vor wenigen Jahrhunderten gab es unentdeckte Kontinente, der Raum schien riesig und unbegrenzt zu sein. Heute? Weltumspannende Verkehrsnetze, dichter Flugverkehr, Massentourismus, Staus auf Autobahnen – und Städte, die an einer nie dagewesenen Mobilität ersticken. Der Raum ist geschrumpft. Alle wissen, dass wir auf einem kleinen, kugelartigen Planeten mit dünner Luftschicht und überbeanspruchten Ressourcen leben. In der Raumfahrt gibt es eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Großmächten, die politisch sogar verfeindet sind. Ein Widerspruch? Ein reales Paradoxon?

Nicht bloß der Raum ist geschrumpft, mit ihm auch die Zeit. Fernurlaube sind für Millionen von Menschen an der Tagesordnung. Von Wien nach Australien zu fliegen, ist eine Angelegenheit von weniger als 40 Stunden, keine monatelange Weltreise wie anno dazumal – vom Auto als einem (psychologisch so empfundenen) technischen Körperteil zwecks Mobilität gar nicht zu reden. Doch zugleich träumt der verstädterte, GPS-geleitete Autofahrer auf verstopften Straßen und auf dem Weg zum entlegenen Arbeitsplatz vom „einsamen Leben in unberührter Landschaft“. Das nächste Paradoxon! Und auch die Kommunikation ist längst global, Stichworte: Internet und iPhone. Jeder ist jederzeit nahezu überall zu erreichen. Und doch weckt die totale Erreichbarkeit überall und immer wieder den Wunsch nach Ruhe und Unerreichbarkeit. Wieder so ein Paradoxon!

Zur globalen Kommunikation gehört genauso, dass wir über Fernsehen oder Social Media sofort erfahren, wenn etwas Aufregendes in irgendeinem Winkel der Welt passiert. Ob das für uns wichtig oder unwichtig ist, werden wir gar nicht gefragt. Wir werden mit Informationen zugemüllt – und auch manipuliert. Auch in wirtschaftlichen Belangen gehört die „Transnationalität der Probleme“ zum Tagesgeschäft. Ein KMU in den Alpen – von Konzernen ganz zu schweigen – bezieht Rohstoffe aus Asien und Südamerika, Know-how aus Indien und verkauft seine Produkte in die Nachbarländer, nach Übersee und nach Russland. Mit der Bernstein- und der Seidenstraße hat es begonnen und mit der Globalisierung hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt erreicht. Ein Faktum.

Die Schlussfolgerung aus dieser Gesamtentwicklung führt zu einer ganz einfachen These: Wir müssen uns der Globalisierung stellen, weil wir mit ihr leben müssen. Die Sicherung unserer eigenen Existenz erfordert zwingend, global auf die realen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Allerdings: eben nicht bloß allein auf die globalen Verhältnisse!

Liberal

Nur wenige Begriffe werden in einer derartigen Bandbreite verwendet wie das Wort liberal. Sie reicht von der persönlichen Freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zum utopischen Anarcho-Liberalismus. So bedeutet der heute oft strapazierte „Neoliberalismus“ für seine Anhänger, möglichst vieles ohne Regelwerke tun zu dürfen. Seine Gegner hingegen stilisieren den Neoliberalismus zum Feindbild schlechthin hoch. Für uns hier steht Liberalismus in seinem ursprünglichen Sinn für die persönliche Freiheit im Rahmen einer sie schützenden Ordnung. Nicht von ungefähr sind die alten Liberalen stolz auf die Beseitigung von Sklavenwirtschaft und Leibeigenschaft. Dem berühmten Paracelsus verdanken wir die Erkenntnis, dass allein die Dosis darüber entscheidet, ob ein Stoff zu Gift oder zur Arznei wird. Die Freiheit ist so ein Stoff.

In der globalisierten Welt kommt es also darauf an, den schmalen Grat zwischen Freiheiten, einer dafür nötigen Ordnung und ungezählten Sachzwängen zu finden und zu gehen. Ein Balanceakt für alle Menschen, die das wollen! Und sie sind ständig vom Absturz bedroht, sei es durch Unwissen, durch Irrtum, aus Schwäche oder auch infolge eines verblendeten Fundamentalismus. Gerade eine liberale Grundhaltung benötigt einen ausgeprägten Sinn für das jeweils Mögliche. Es gilt, zwischen Grundsatztreue und sturem Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Wollen abzuwägen. Wer etwa in jeder Ordnung und jeder Ordnungsmacht, die eine Freiheitsordnung mit Augenmaß schützt, „Feinde der Freiheit“ erblickt, ist kein Liberaler, sondern ein Fundamentalist und somit ein potenzieller Diktator.

Ein Feind der Freiheit ist auch die unbegrenzte Gleichmacherei. Daran ändert auch nichts der Wahlspruch der Französischen Revolution von 1789: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ Einst zielte diese Forderung nach Gleichheit bloß auf die Beseitigung der unerträglich gewordenen Privilegien einer sich als absolut verstehenden Adelsklasse. Die Epigonen dieser historischen Forderung freilich legten Gleichheit völlig anders aus: Jede Ungleichheit sollte abgeschafft und absolut alles für alle gleichgemacht werden. Das gipfelte in der Forderung nach absolut gültigen, universellen Menschenrechten für alle Menschen auf dieser Welt.

Hier genügt der Hinweis darauf, dass eine fundamentalistische Ausweitung der Menschenrechte die Abschaffung der Demokratie und letztlich aller Staaten bewirken würde. Unbegrenzte Freiheit für jedes Individuum überall auf unserem kleinen Planeten als „Menschenrecht“ im Sinne von totaler Gleichheit aller würde jede auch noch so vernünftig gebotene Ordnung unmöglich machen. Daher werden auch alle Versuche in diese Richtung in chaotischen Situationen und in weiterer Folge in blutigen (Bürger-)Kämpfen „aller gegen alle“ enden. Gerade eine betont freiheitlich ausgerichtete Politik darf es nicht dazu kommen lassen.

National

Das Gegenteil von Individualismus ist Kollektivismus. Er ist das Markenzeichen für alle Spielarten des Sozialismus. Doch sozialistische Ideologien besitzen da keinen Alleinanspruch! In der jüngeren Geschichte haben alle faschistischen Regimes mit der Idee vom Kollektiv operiert. Die Beweggründe oder die Zeitumstände dafür mögen unterschiedlich gewesen sein, das jeweilige Endergebnis hieß: Gleichschaltung. Und so sind der schwarze, braune und rote Kollektivismus einander sehr ähnlich. In unserer Zeit wiederum steht der islamistische Faschismus im Rampenlicht der Aufmerksamkeit. Seine konfessionelle Triebfeder bildet in geradezu erklärter Weise das Fundament für einen höchst grausamen Kollektivismus.

In diesem weitgespannten Bogen zwischen purem Individualismus am einen Ende und purem Kollektivismus an seinem anderen steht national in der Mitte. Nach klassisch nationalem Verständnis besitzt der Mensch eine Doppelnatur: Er ist Individuum und will sich bzw. sollte sich zu einer eigenständigen Persönlichkeit entwickeln. Zugleich ist er aber auch Teil verschiedener Gemeinschaften. Deren Spannweite reicht von Familie und Nachbarschaft über Standes- und Religionsgemeinschaften bis hin zum Kollektiv der Staatsbürger.

Ein Kollektiv überragt dabei alle: nämlich die Abstammung. Die meisten Kollektive kann man sich aussuchen, häufig sogar wechseln. Sogar von der Muttersprache kann man in eine andere Sprachgemeinschaft wechseln. Ebenso können sich Aufenthaltsorte und schließlich sogar Heimaten verändern. Allein die Abstammung vermag niemand zu wechseln. Man mag sie bejahen oder verleugnen, vielleicht sogar verfluchen: Abstammung bleibt Abstammung. Dass dieses Faktum unausweichlich auch in der Politik seinen Niederschlag findet, ist die Grundüberzeugung aller national denkenden Menschen.

Im Laufe der Geschichte hat der Begriff Nation selbst eine Doppelbedeutung erfahren. Ursprünglich an die Abstammung, also an das Volk gebunden, wird im heute medial herrschenden Sprachgebrauch der Aufenthaltsort, also das „zuständige“ Staatsgebiet betont. Wurden früher die Völker durch Staatenbildung zu Nationen, so machen sich die heutigen Staatsgebilde sozusagen ihre Nationen selbst (Etatismus). Die Juristen ordnen dem Staat die Staatsgewalt, das Staatsvolk (d.i. die Summe aller Staatsbürger) und das Staatsgebiet als „sein“ Territorium zu. Die geschichtlich machtpolitisch entstandenen Staaten erklären dann einfach die Summe ihrer Staatsbürger zur kollektiven Nation.

Auf dem Papier ist das bestechend einfach. In der Lebenswirklichkeit hingegen lässt sich der natürliche Faktor der völkischen Abstammung nicht so einfach ignorieren. Er verlangt energisch seine Beachtung und sein Recht. Wir alle, unser Staat, Europa und die ganze Welt stehen inmitten dieser vielschichtigen Machtkämpfe zwischen den Lebenskräften einerseits und den papierenen Konstruktionen andererseits. Die Auswirkungen der modernen Völkerwanderung und Flüchtlingsströme führen das tagtäglich vor Augen.

National und Liberal

In der Geschichte Mitteleuropas, insbesondere in den deutschen Landen hat es erst vor rund 250 Jahren eine Zeit gegeben, in der sich nationales Wollen und liberale Bestrebungen verbündet haben. Die studentischen Verbindungen sind heute noch stolz auf ihre Rolle im Revolutionsjahr 1848. Aus diesem Bündnis von Ideen sind sowohl die Nationalstaaten entstanden als auch die meisten republikanischen Einrichtungen, vor allem die Parlamente. Wir wissen daher aus der Geschichte, dass liberal und national harmonieren können, und zwar politisch sehr fruchtbar. Ich halte es allerdings für wichtig, das Wörtchen „können“ zu unterstreichen. Denn wie bei allen Ideologien gibt es ebenso bei den liberalen wie bei den nationalen eine enorme Bandbreite.

Der Nationalismus ist in allen seinen Varianten, den schönen ebenso wie den hässlichen, eine durchaus selbstständige politische Kraft. Das kann gar nicht oft genug betont werden. Meistens verbündet sich Nationalismus je nach den Zeitverhältnissen mit den verschiedensten anderen Ideologien – vom Liberalismus bis zum Sozialismus. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wort Nationalismus einmal im völkischen Zusammenhang und ein anderes Mal im etatistischen Sinne, d.h. im Sinne von Staatsnation mit beliebiger Bevölkerung, gebraucht wird.

Den Gipfelpunkt missbräuchlicher Wortverwendung freilich leisten sich alle jene Machtmenschen, die für ihre „Größe“ und ihre höchstpersönliche „Geltung“ an eine ihnen passende „Nation“ appellieren, um deren Kräfte erbarmungslos vor den Wagen der eigenen politischen Ziele zu spannen. Die Namen dieser größenwahnsinnigen Machtmenschen füllen die Geschichtsbücher.

Die Sichtweise des Sowohl-als-auch

Dem Dreiklang National–Liberal–Global zu folgen, wird immer eine Gratwanderung bleiben. Als richtungsweisender Kompass ist er aber selbst in schwierigen Situationen gut brauchbar. Wichtig ist, von allen Fundamentalismen geziemenden Abstand zu halten. Einseitige Justament-Standpunkte oder ein Festhalten an der „reinen Lehre“ führen eher in ein Desaster als zum Ziel. Es kommt eben nicht auf ein Entweder-oder an, sondern auf ein ausgewogenes Sowohl-als-auch! Fanatiker neigen dazu, Dinge als schwarz oder weiß zu beurteilen. Diese Methode entspricht sicherlich nicht der komplexen Lebenswirklichkeit. Viel besser ist es, sowohl die Argumente der einen Seite als auch die der anderen Seite abzuwägen. Politisch tragbare Lösungen beinhalten fast immer Kompromisse.

Der tobende Meinungsstreit um die sogenannte multikulturelle Gesellschaft und um ein vereintes Europa bietet ein aktuelles Beispiel für Uneinsichtigkeit. Aus nationalem Verständnis ist eine multikulturelle „Gesellschaft“ mit unbegrenzten Freiheiten für jedes Individuum ein Ding der Unmöglichkeit. Eine solche Gesellschaft ignoriert die naturbedingte Lebenskraft von Gemeinschaften, die auf Abstammung, Muttersprache, Geschichte und Heimatgefühl beruhen. Betrachtet man unseren kleinen Erdteil Europa, so wird man rasch feststellen, dass er allein für sich genommen schon so etwas wie eine „multikulturelle Gesellschaft auf nationaler Grundlage“ ist. Somit ist Europa es wert, erhalten zu bleiben, wie es ist, und dafür politisch zusammenzuarbeiten, anstatt sich wie in der Vergangenheit zu zerfleischen!

Genau für diese Aufgabenstellung ist der politische Kompass National–Liberal–Global bestens geeignet. Er trägt einer Sichtweise des Sowohl-als-auch Rechnung. Aus der großen Spannweite von National–Liberal–Global können wir die Kraft schöpfen, um unser politisches Schicksal zu meistern.


Dr. Gerulf Stix war von 1973 bis 1985 Landesparteiobmann der FPÖ Tirol, von 1971 bis 1990 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983–1990 Dritter Nationalratspräsident. Er ist Vorsitzender der GENIUS-Gesellschaft für freiheitliches Denken, im Internet erreichbar via http://www.genius.co.at/ Der abgedruckte Beitrag ist in einer längeren Form als GENIUS-Lesestück Nr. 1/2017 erschienen. Dr. Gerulf Stix war er eines der Mitglieder des ursprünglichen Atterseekreises.

Kolumnen

Burschenschafter, das sind doch lauter …! Oder?

Von Laila Mirzo

Wächst man in einem erzlinken Elternhaus auf, wie es eben mein Schicksal war, ist alles, was nicht links ist, rechts. Dabei ist rechts nicht nur eine politische Position. Nein, es ist das manifestierte Böse. Gleichzeitig wird alles in einen Topf geschmissen: Heimatliebe, Tradition, blonde Zöpfe… und Hitler.

Es ist eine einfache Formel: Wer seine Heimat liebt, der ist rechtsradikal! Wer alte deutsche Lieder singt und zur Sonnenwende ein Feuer anzündet, der ist aber sowas von rechtsradikal! Und die Burschenschafter sind die allerärgsten, quasi das deutsche Pendant zum Ku-Klux-Klan. Ein geheimer Männerbund, dessen Mitglieder sich am Schmiss erkennen und die Weltherrschaft anstreben. Sie sind überall, unterwandern Universitäten, die Justiz und die Politik.

Welche Geschichte und welches Leitbild die Burschenschafter haben, weiß aber kaum jemand aus dem linken Eck. „Völkisch“, „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ – mehr muss man nicht wissen. Den Unterschied zwischen „nationalsozialistisch“ und „deutschnational“ raffen auch die wenigsten. Dass die Burschenschaften unter Hitler-Deutschland auch gleichgeschaltet und zentralisiert worden sind, wird ignoriert.

Auch ich musste mich selbst an der Nase packen und hinter die Klischee-Kulisse der Verbindungen blicken. Was mir als erstes auffiel, war die außerordentliche Höflichkeit, mit der man begrüßt wird: eine Mischung aus militärischer Strammheit und aufrichtiger Herzlichkeit.  Mit großer Faszination beobachtete ich, wie drei Generationen, vom Fuchs bis zum Alten Herren, an einem Tisch sitzen. Verbunden durch das sichtbare Tragen der Farben, aber auch verbunden durch ein unsichtbares Band, das vor 200 Jahren gewebt worden war.

Die Sehnsucht nach einem Ende der Kleinstaaterei, die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit fanden mit der Gründung der Urburschenschaft 1815 in Jena eine vereinte Stimme. Im thüringischen Eisenach wurden 1817 auf dem Wartburgfest diese Gedanken in einem Grundsatzkatalog manifestiert. So verlangt der 26. Grundsatz („Die Geburt ist ein Zufall.“) die Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft. Auch die Ausweitung des Wahlrechts wurde gefordert. Vieles aus den Grundsätzen des Wartburgfestes fand sich in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 wieder und ist heute das Fundament unserer Verfassung.

Nun durfte ich, am Wochenende vom 20.-22. Oktober, an der 200-Jahrfeier des Wartburfestes in Eisenach teilnehmen. Hunderte Burschenschafter und Vertreterinnen verschiedener Mädelschaften stiegen gleich ihren geistigen Vorfahren zur Wartburg hoch. Die Beine schwer vom Aufstieg legte sich aber auch eine Schwere über das Gemüt. Man fragt sich: Quo vadis, Deutschland? Doch dann erhob sich aus dem Stimmengewirr ein Chor, dessen Echo zwischen den Burgmauern laut hallte: „Die Gedanken sind frei!

Man muss ja kein Freund von Burschenschaften werden, aber man sollte sich zumindest bewusst sein, dass unsere heutige Freiheit und unsere Demokratie auf den Grundsätzen der Urburschenschaft ruhen. Zum Vorwurf, Burschenschaften wären heute eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, kann man nur sagen:

Mit Verlaub, sie haben selbige erfunden!

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

Essays

Am Ende der Tradition

Von Jörg Mayer

„Die wunderbare Leistung des Lebendigen und gleichzeitig diejenige, die einer Erklärung am meisten bedarf, besteht darin, daß es sich, in scheinbarem Widerspruch gegen die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, in der Richtung vom Wahrscheinlicheren zum Unwahrscheinlicheren, vom Einfacheren zum Komplexeren, von Systemen niedrigerer zu solchen höherer Harmonie entwickelt.“

Mit diesem Satz leitet Konrad Lorenz sein Hauptwerk Die Rückseite des Spiegels ein, das den Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens unternimmt. Im Schichtenbau des Seins ist der Bereich des Kulturell-Geistigen für Lorenz – ganz in Übereinstimmung mit dem großen Ontologen Nicolai Hartmann – zwar die oberste Stufe der Entwicklung. Obgleich nun die völlig neuen Eigenschaften dieses höheren Systems in den niedrigeren Schichten – dem Anorganisch-Materiellen, dem Organisch-Lebendigen und dem Seelisch-Emotionalen – noch nicht enthalten sind, haben sie dennoch ihren Ursprung nicht außerhalb desselben biologischen Apparats.

Der Mensch ist eben nicht fertig in die Welt geworfen, sondern erst durch eine Gen-Kultur-Koevolution geworden, und für die in der Kultur versammelte Information gilt wie für die im Genom codierte Information, dass allein ihre ununterbrochene Weitergabe die Komplexität des Menschen in einem Universum, das in die Entropie zu dissipieren strebt, zu erhalten vermag. Kurz: Das genetische wie das kulturelle Leben existieren nur unter der Voraussetzung, tradiert zu werden. Sie sind ein Akt des Widerstands gegen die Dissipation.

Baberowskis Sakrileg

Wenn Jörg Baberowski – wie jüngst an dieser Stelle beschrieben – den Begriff des Überlieferungszusammenhangs Hans-Georg Gadamers auf unsere Gesellschaft anwendet, die in rasanter Geschwindigkeit dabei zu sein scheint, ihre Tradition, also ihr ererbtes überindividuelles Wissen, zu verlieren, dann besteht sein Stich ins Wespennest nicht so sehr darin, dass er die Frage stellt, was eine Gesellschaft zusammenhalte und weshalb die herrschende Politik diesen Zusammenhalt untergrabe. Das Sakrileg ist die seiner Frage zugrundeliegende Prämisse, dass dieser Zusammenhalt zu bejahen und sein Land als solches einer Weiterexistenz wert sei. Dabei bezieht sich Baberowski ohnehin nur auf das kulturelle, nicht auf das genetische Erbe. Wehe, wenn er auch noch das getan hätte!

Auch so aber hat Baberowski den relativistisch-postmodernistischen Zeitgeist gegen sich aufgebracht, der den Wert der europäischen, westlichen, abendländischen Kultur an sich infrage stellt: Sie ist ja die Kultur der „alten, weißen Männer“ – ohne deren Leistungen es zwar weder eine ausreichend differenzierte Sprache noch die geistigen und technischen Hilfsmittel gäbe, diese Kultur nun zu dekonstruieren – die aber im neomarxistischen Duktus als „weiß“, patriarchal, sexistisch, rassistisch, kapitalistisch und faschistisch definiert ist und daher kein Existenzrecht mehr hat. Dass eine solche Kultur-Verachtung längst in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, erweist die europäische „Wertegemeinschaft“: Wo immer einer ihrer höchsten Repräsentanten nach den Werten Europas gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass nur solche Begriffe genannt werden, deren Wesen gerade in der Infragestellung von Werten, in einem allumfassenden Quodlibet besteht.

Und all so folgt die Selbstaufgabe des Okzidents einer geschichtlichen Logik, denn von der Höhe der Kultur führt der wahrscheinlichste Weg immer nach unten: Wer in einer bereits guten Gesellschaft den Fortschritt sucht, wird ihr selten etwas noch Besseres hinzufügen können, dazu mangelt es überall an Genies. Das kulturelle Erbe Europas aber ist bereits erdrückend: Seine Überlieferungszusammenhänge sind so zahlreich, dass – um noch einmal mit Hans-Georg Gadamer zu sprechen – die Applikation selbst wirkmächtiger Traditionen die Menschen überfordern muss, dass die Horizontverschmelzung mit all der Fülle an Vergangenem kaum mehr möglich erscheint, dass zahllose Wirkungsgeschichten unüberschaubar durcheinanderlaufen.

Was ist unser Erbe?

Womit sich also identifizieren? Als Österreicher fällt es einem leicht, sich auf die kulturelle Identität seiner Landesgeschichte zurückziehen, in deren Kontinuität man es sich gemütlich machen kann. Man kann aber auch die deutsche Gretchenfrage stellen und sich damit in des Teufels Küche begeben. Ob Österreicher jetzt kulturell (bessere oder schlechtere) Deutsche seien, ist ja eine nicht unproblematische Frage. Nicht, weil der Begriff des „Deutschen“ bloß ein „Konstrukt“ wäre – alles in der menschlichen Kultur ist ein Konstrukt und als solches etwas sehr Reales – sondern weil es so vieles gibt, das nach 2000 Jahren mitteleuropäischer Geschichte in seinem Bedeutungshof liegt.

Noch vor 100 Jahren etwa war relativ klar, was „Deutschland“ sei, bezog es sich als überdimensioniertes Preußen ja hauptsächlich auf diesen einen Traditionsstrang, der mit dem Großen Kurfürsten seinen Anfang nahm. Alter Fritz, Blücher, Humboldt, Hegel, Bismarck, Wilhelm Zwo – eine runde Sache. Aber seit 1945 und dem endgültigen Verschwinden Preußens gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Österreich wiederum, das über Jahrhunderte, wenngleich am Rande gelegen, so doch politisch und kulturell ein Kerngebiet Deutschlands war, erfand sich 1945 neu – was einerseits nicht schwerfiel, als es de facto schon seit dem Westfälischen Frieden langsam aus dem Reich herausgewachsen war und damit den Weg der Niederlande und der Schweiz nachvollzogen hatte, andererseits weil der Mythos von Hitlers erstem Opfer seine Schuldigkeit tat.

Die Frage, was das eigene kulturelle Erbe Mitteleuropas sei, ist also gar nicht so einfach. Vom paganen Kriegerethos des Germanentums bis zur schuldvollen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, vom protestantischen Reformationseifer bis zum spöttisch verlachten „Land der Dichter und Denker“ bietet das Überlieferte konträre Identifikationsbilder genug. Begreifen wir uns in der Tradition des mittelalterlichen Universalreichsgedankens, wie er in Gestalt der Europäischen Union auferstanden ist? In der Libertät der Stände und Städte, wie er sich im Föderalismus wiederfindet? Im Nationalstaat der Moderne, wie er unser Leben die letzten Jahrzehnte geordnet hat? Sehen wir unsere Ursprünge auch in Golgatha, auch in Rom, auch in Hellas?

Der Wert des Okzidents

Die Vielschichtigkeit des kulturellen Erbes Europas bedeutet für uns Nachgeborene jedenfalls, dass sich kaum ein Platz findet, um auf freiem Felde zu bauen, kaum eine Flasche, in die man noch etwas einfüllen könnte. Der Impetus ist nachvollziehbar, lieber niederzureißen und auszuschütten. Wo es viel zu erinnern gibt, gibt es auch viel zu vergessen. Trotzdem: Europa, dieser alte Name bedeutet für Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor ein Versprechen von Glück – für Gebildete einen Hort der Künste und Wissenschaften, für Geknechtete eine Aussicht auf Freiheit, für Kinderreiche eine Chance auf neue Lebensgrundlagen.

Man sollte nicht vergessen: Es hat Jahrhunderte der Versuche, der Kämpfe und der Anstrengungen gekostet, dieses Europa zu erschaffen, dem Los der Geschichte das Gute abzutrotzen, das nun in einem Jahrhundert der Massenwanderungen der „Alten Welt“ zum Verhängnis werden muss. Keine Frage, in seiner Historie hat Europa einiges falsch gemacht. Aber eben auch sehr vieles richtig. Ist das ein Zufall? Oder hat Europa vielleicht immer wieder die richtigen kollektiven Werte gefunden, die seine Weiterentwicklung ermöglichten?

Wenn heute Fremde in unerhörter Zahl in diesen Kontinent einwandern – aus Nationen, die nicht erst seit gestern schlecht regiert werden, sondern seit jeher – dann stellt sich die Frage: Scheitern diese Nationen wegen des Imperialismus der Ersten Welt? Oder vielleicht doch, weil mit den kollektiven Werten, denen die Bevölkerung in diesen Ländern anhängt, etwas nicht stimmt? Peter Scholl-Latour soll einmal gesagt haben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“ Auch Einwanderer, die mit den besten Absichten kommen, bringen die Geisteshaltungen mit, die für jene Zustände verantwortlich sind, die sie zum Auswandern gebracht haben.

Quo vadimus?

Österreich ist kein Einwanderungsland. Es gibt keinen solchen Überlieferungszusammenhang und keine gemeinsam erlebte Einwanderungserfahrung. Was die hereinmarschierenden Asylwerber als Wanderung in den Wohlstand erleben, erleben die meisten eingesessenen Österreicher als Krise ihrer Gesellschaften.

Diese Krise ist aber rein oberflächlicher Natur. Die zugrundeliegende Krise des Okzidents wäre auch ohne Einwanderung ernst genug, letztere ist nur der Katalysator, der sie so unübersehbar macht. In Scholl-Latours Worten: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“

In diesem Sinne ist es zu wenig, wenn die Politik nur daranginge, die Grenzwachten Europas wiederaufzurichten. Es gilt ebenso den Überlieferungszusammenhang unserer nationalen Kultur wiederzuentdecken, ehe wir uns noch ohne fremdes Zutun in Kalkutta verwandeln.

 

Feuilleton

Der Staat in der Sinnkrise

Von Thomas Grischany        

Der Staat hat viele Gesichter; man kann ihn auf sehr verschiedene Weise verstehen: Als ein System, das über die Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, als Dienstleister für die Versorgung der Bürger, als Despoten oder als Wohltäter und Beschützer. Über die Funktion des Staates haben sich seit dem Altertum viele bedeutende Denker die Köpfe zerbrochen. Eine Spurensuche.

Am Anfang des modernen staatsphilosophischen Denkens steht der Übergang vom mittelalterlichen Personenverbandsstaat zum institutionellen Flächenstaat. Im frühneuzeitlichen Westeuropa erscheinen erstmals seit der Antike wieder nicht-theologische Staatstheorien, wobei prinzipiell Einigkeit besteht, dass die Souveränität, also die höchste Gewalt, beim Fürsten liegt.

Während der französische Staatstheoretiker Jean Bodin im 16. Jh. noch stärker mit göttlichem Recht (Naturrecht) argumentierte[1], handelte es sich dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes zufolge um einen Sozialvertrag, bei dem sich die Subjekte einem starken Herrscher, dem „Leviathan“, unterwerfen, damit er ihnen im Gegenzug Sicherheit vor dem Krieg aller gegen alle bietet.[2] Nach außen wurde die Souveränität des Staates im Westfälischen Frieden von 1648 festgesetzt.

Während sich Bodins Ansatz immer mehr zum Absolutismus französischer Prägung entwickelte, in welchem der König legibus absolutus war und sich schließlich mit dem Staat gleichsetzte („L’état c’est moi“), kommt es im Zuge der Aufklärung zur Ausformung des politischen Liberalismus, der eben jenen Absolutismus durch den Ruf nach Verfassung und Grundrechten in Frage stellt.

John Locke bejaht Recht auf Rebellion

In Fortentwicklung von Hobbes postulierte der englische Philosoph und „Vater des Liberalismus“ John Locke einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich die Zustimmung der Regierten betonte und ein Recht zur Rebellion gegen ungerechte Herrscher inkludierte. Für ihn sollte der Staat im Prinzip nur einen sicheren Rahmen für individuelles Freiheits- und Besitzstreben (was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung pursuit of happiness nennt) bieten.[3]

Laut dem aufgeklärten französischen Philosophen und Staatsdenker Montesquieu war die Freiheit am besten durch die Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und deren gegenseitige Kontrolle garantiert, womit er die Unteilbarkeit der Souveränität in Frage stellte und einer eher abstrakten Diskussion über die Staatsgewalt einen bis heute gültigen, konkreten Inhalt gab.[4]

Am radikalsten war der aus Genf stammende Philosoph Jean-Jacques Rousseau mit seiner auf dem Gemeinwillen (volonté générale) basierenden ungeteilten Volkssouveränität, welche Republikanismus, Egalitarismus und das Recht auf Revolution beinhaltete. Rousseau stellt somit das Bindeglied zwischen einem den Vertragscharakter des Staats betonenden und einem auf das Wesen des Staatsvolkes und dessen Partizipation fokussierenden Verständnisses dar.[5]

Bereits unter dem Eindruck der Französischen Revolution und angelehnt an seinen kategorischen Imperativ forderte etwa der Königsberger Philosoph Immanuel Kant einen ethisch fundierten Staat, in dem jedes Individuum Teilhaber der Souveränität sein und sich daher auch als Urheber staatlicher Macht und der Gesetze sehen können sollte. Wenn jedes Volk eine solche Republik bilden würde, könnten sich diese einmal zu einem friedenstiftenden Völkerbund zusammenschließen.[6]

Für den Berliner Philosophen und Mitbegründer des deutschen Idealismus Johann G. Fichte war der Staat bloß der Organisationsverband der Nation, während das einigende Band der Liebe erst durch das Volk entstehen würde. Trotz seiner mystischen religiösen Überhöhung des Volkes erwartetete auch Fichte von der nationalen Befreiung die Vereinigung mit der ganzen Menschheit.[7]

Nachdem sämtliche Philosophen bereits von homogenen Völkern als Grundlage des Staates ausgegangen waren, kam es nach den Napoleonischen Kriegen endgültig zur Vermählung der liberalen mit der nationalen Idee und zur Gleichsetzung Staat = Nation = Volk, wobei der Staat als Ausdruck der dem Volk gemeinsamen Kultur galt.

Freiteitsgarantie gegen Fremdbestimmung

Nationalismus war damals noch eine rein progressive Idee: Eine Verfassung sollte nicht nur die Freiheit von Fürsten- und Kirchenwillkür, sondern auch von nationaler Fremdbestimmung garantieren. Und wie Menschen nach individueller Freiheit dürsteten, so strebten Völker nach nationaler, wobei umgekehrt die Errichtung von Nationalstaaten die Freiheit des Einzelnen sicherstellen sollte. Nach dem souveränen Staat von 1648 war also seit 1815 der souveräne Nationalstaat das neue Ideal.

Zwar lehnte der wohl bedeutendste Vertreter des deutschen Idealismus, Georg W.F. Hegel, den Fichte’schen Volksbegriff ab, doch indem er (ähnlich wie Plato) den Staat als die Wirklichkeit des sich weltgeschichtlich zu immer höheren Formen entwickelnden sittlichen Geistes und daher v.a. den preußischen Staat als Verkörperung des „Weltgeistes“ betrachtete,[8] kam es im späteren Deutschen Reich zu einer regelrechten „Staatsvergottung“. Dies ergab jedoch einen weiteren Sinn: Wenn nämlich der Staat die Rechte seiner Subjekte gegen innere Mächte oder äußere Feinde verteidigen sollte, dann mussten diese im Notfall auch private Interessen bis hin zur Selbstopferung hintanstellen (wie es ja auch der Glauben gefordert hatte).[9]

In der Gegenwart, d.h. nach den Erfahrungen mit übertriebenem Etatismus und von totalitären Staaten gesponserten Gewaltexzessen im 20. Jh., befindet sich v.a. der nationale Staatsgedanke in einer Sinnkrise. Zwar herrscht Konsensus, dass der Staat weltanschaulich neutral sein und Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Parteienvielfalt garantieren soll, doch zwei Fragen sind strittig:

Zunächst ist offen, wie weit die Übertragung von Souveränität im Rahmen einer vertieften EU-Integration gehen soll: Neo-westfälischer Superstaat oder neo-mittelalterlicher Aufguss des Heiligen Römischen Reiches?[10] Nur linke Integrationisten fordern pauschal das Aufgehen des Nationalstaates in einer postnationalen Superstruktur. Konkrete Vorschläge existieren jedoch kaum,[11] sodass auch Joschka Fischer, selbst ein Verfechter der Kerneuropa-Idee, davon ausgeht, dass der Nationalstaat noch eine Weile existieren wird.[12]

Kann ein Staat ohne Leitkultur funktionieren?

Doch selbst wenn der Nationalstaat bestehen bliebe und es nicht zu einem ethnisch heterogenen Staatsvolk innerhalb eines EU-Superstaates käme, wird sich die Homogenität des Volkes als des eigentlichen Souveräns in den Nationalstaaten aufgrund der gegenwärtigen demographischen Prozesse verändern. Ist jeder Staat somit wirklich Ausdruck einer bestimmten Volkskultur? Kann ein Staat ohne homogene Kultur oder zumindest Leitkultur des Staatsvolkes funktionieren? Und wie soll man fremde Kulturen in eine Nationalstaatskultur integrieren?

Zur Beantwortung dieser Frage seien die Stimmen von drei prominenten deutschen politischen Philosophen und Staatswissenschaftlern gehört. So meint Robert Christian van Ooyen, dass Kelsens Lehre vom Staat als reines Rechtssystem, welches kein homogenes Volk benötigt, das beste Modell sowohl für europäische Integration als auch für eine Zuwanderungsgesellschaft sei.[13]

Ludwig Siep sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer teilweisen Übertragung von Souveränität an die EU, um als Teil eines größeren Wirtschaftsblockes im globalen Wettbewerb bestehen zu können, aber fordert weiterhin eine Bringschuld der zu Integrierenden durch ein klares Bekenntnis zu den obgenannten Werten, um eine „Rückkehr der Religionen“ zu verhindern.[14]

Für Rüdiger Voigt ist der Staat weiterhin die „Institutionalisierung“ des Volkes und die Nation das einigende Band zwischen Staat und Volk, sodass eine Integration anderer Kulturen nur möglich ist, wenn sie sich klar zu den Werten der Staatsnation bekennen.[15]

Es handelt sich somit um eine offene Diskussion. Klar ist daran jedoch eines, nämlich dass keiner der klassischen Staatstheoretiker zur Legitimierung der Auflösung des (National)Staates herangezogen werden kann, denn trotz aller kosmopolitischen Elemente gingen sie nicht von einer Auflösung der Völker aus und sahen den Staat als deren Befreier und nicht Unterdrücker.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] Bodin, Les Six Livres de la République (1576).

[2] Hobbes, Leviathan (1651).

[3] Locke, Two Treatises of Government (1689).

[4] Montesquieu, De l’Esprit des Lois (1748).

[5] Bernard Bosanquet, The Philosophical Theory of the State (Kitchener, 2001).

[6] Kant, Metaphysik der Sitten (1797) und Zum ewigen Frieden (1795).

[7] Fichte, Reden an die deutsche Nation (1808). Vgl. Andreas Geier, Hegemonie der Nation: Die gesellschaftliche Bedeutung des ideologischen Systems (Wiesbaden, 2013).

[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1820).

[9] https://www.mohr.de/buch/der-staat-als-irdischer-gott-9783161538483.

[10] Jan Zielonka, Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union (Oxford, 2006).

[11] Siehe etwa: https://www.gruene.at/themen/europa/kaiserschmarrn-und-vereinigte-staaten-von-europa und https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ulrike-guerot/europe-as-republic-story-of-europe-in-twenty-first-century.

[12] http://www.zeit.de/2013/49/schmidt-fischer-europa/seite-3.

[13] Van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft (Wiesbaden, 2010).

[14] Siep, Der Staat als irdischer Gott: Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee (Tübingen, 2015).

[15] Voigt, „Zwischen Leviathan und Res Publica: Der Staat des 21. Jahrhunderts“, ZfP 54/3 (2007), 259-71.

 

Kommentare

Die Geburt des Abendlandes aus dem Geiste der Kultur

Von Marcus Franz

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden Clash of Cultures wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der „Leitkultur“.

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft.

Die anderen, eher konservativ denkenden Bürger verstehen darunter exklusiv die abendländischen Kulturinhalte, die im Wesentlichen auf der antiken Philosophie, dem Römischen Recht, dem Christentum und der Aufklärung samt ihren Proponenten und Epigonen beruhen und die ihre Realisierung in den Nationen und Völkern Kontinentaleuropas fanden. Sie sehen auch die jeweils nationalen Historien als Teil der Leitkultur an und sind davon überzeugt, dass jede Kultur immer auch von ethnischen Bedingungen mitgetragen wird. Das Wesentliche dabei ist: Sie bekennen sich dazu und halten diese ihre Kultur für die beste.

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die abendländische Kultur jene Freiheit ermöglicht(e), die der Entwicklung der okzidentalen Intellektualität jenen geistigen Raum gab, aus dem Rechtsstaat, Fortschritt und Kunst erst erwachsen konnten. Tatsache ist auch, dass das oben genannte konservative Kulturverständnis das besser definierte und in sich schlüssigere Begründungsmodell für die Leitkultur ist. Modernistische Auffassungen von „Leitkultur“ hingegen wagen keine Bekenntnisse, sie sind diffus und nicht konkret definiert.

Divergente Systeme

Man kann die europäische Leitkultur nicht losgelöst von der US-amerikanischen Geisteswelt sehen, denn die Kulturräume sind ineinander verwoben, auch wenn es teils tiefgreifende Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks gibt, die einerseits in den unterschiedlichen Rechtssystemen begründet sind und andererseits auch im Wesen der beiden großen Revolutionen liegen, die hüben wie drüben stattfanden. Vereinfacht gesagt war die Französische Revolution eher links inspiriert und am Kollektiv orientiert, die Amerikanische eher rechts, am Individuum und an der persönlichen Freiheit ausgerichtet. Diese Tendenzen klingen noch heute nach.

Der Nachhall der beiden großen Revolutionen bescherte Europa die Wohlfahrtsstaaten und den USA die Individualgesellschaft. Das trennt die beiden Weltanschauungen nachhaltig. Gerade diese Trennung bildet aber auch die Möglichkeit der ineinandergreifenden und sich ergänzenden Entwicklungen. Niemand würde bezweifeln, dass Der Westen aus Europa und Amerika besteht. Freilich ist auch klar, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer seither bestehenden Vormachtstellung wichtiger Impulsgeber für Europa und seine Freiheit sind. Das ist ein Mit- und Hauptgrund dafür, dass das „Mutterland der USA“, nämlich das Vereinigte Königreich, eine Sonderrolle in Europa spielt: Die Briten sehen sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie und des wirtschaftlichen Liberalismus, sie waren und sind der Brückenkopf nach Amerika.

Auch Russland war freilich bis zur dritten großen Revolution der Neuzeit – nämlich der in den Kommunismus führenden Oktoberrevolution – stark europäisch ausgerichtet, wenngleich aufgrund seiner geografischen Lage mächtigen asiatischen Einflüssen und außerdem der orthodoxen Kirche unterworfen. Der europäische Teil Russlands und das herrschende Wertegebäude sind also ebenfalls dem Okzident zuzurechnen – darüber gibt es kulturtheoretisch wenig Zweifel.

Unsere westliche „Leitkultur“ ist demzufolge die Summe aller klassisch-philosophischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen, traditionellen, legislativen, nationalen und ökonomischen Wertehaltungen. Sie umfasst die maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, juristischen und künstlerischen Inhalte des Abendlandes und sie ist ein großes Ganzes, von dem jeder halbwegs ernstzunehmende Zeitgenosse genau weiß, wie wichtig es für das Überleben des europäischen Kulturraumes ist.

Der innere Feind

Der größte Feind dieses so wertvollen und für unser Zivilisation lebenswichtigen abendländischen Denkmusters ist heute nicht nur die Massenmigration, mit der anti-abendländische Wertebegriffe nach Europa gespült werden und sich unter der stupid lächelnden Duldung der verantwortlichen europäischen Politiker ausbreiten. Noch gefährlicher als die äußere Bedrohung ist der innere Feind.

Dieser innere Feind der Leitkultur ist keine Person oder Gruppe, sondern er besteht aus der weitverbreiteten Beliebigkeit des Denkens, die als Pseudo-Liberalismus, Humanismus und Toleranzhaltung daherkommt und die so vielen Bürgern die Sinne und die klare Sicht vernebelt hat. Das Missverstehen des Liberalismus als Beliebigkeit ist ein haarsträubender intellektueller Kardinalfehler. Er führt unser Denken in ständig neue Kurzschlüsse, die letztlich nur das Ressentiment bedienen und die tradierten kulturellen Werte in Frage stellen. Diese Denkfehler erzeugen genau jene gesellschaftlichen Spaltungen, von denen unsere „Vordenker“ behaupten, sie beheben zu wollen.

Doch auch die noch immer nachwirkenden und künstlich aufrecht erhaltenen europäischen Komplexe verhindern einen natürlichen und offenen Zugang zum kulturellen Erbe des europäischen Abendlandes. Modernistische und aus der Frankfurter Schule kommende kulturmarxistische Inhalte erschweren im deutschen Sprachraum die ganzheitliche Sicht auf die Leitkultur und ihre Überlebenswichtigkeit. Gerade jene, die heute am meisten von den Freiheiten des abendländischen Kulturraums profitieren, nämlich Intellektuelle, Künstler und Medienleute, leugnen das. Und schlimmer noch, sie wissen oft gar nicht, auf welchem Grund sie stehen und verzichten deswegen auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. Vor allem, weil sie irrigerweise meinen, so ein Bekenntnis wäre gegen den Liberalismus, gegen die Toleranz und gegen die Moderne selbst gerichtet.

Die Verteidigung der Leitkultur

Dabei muss man die Leitkultur hegen und pflegen, damit in ihr jene Voraussetzungen weiterentwickelt werden können, die unser abendländisches Leben erst ermöglicht haben. Das geht nämlich nicht mit der schon redundanten ständigen Betonung von Leerformeln wie „Toleranz“ und dergleichen. Man muss sie klar definieren und sich klar zu dieser Kultur bekennen – und man muss auch bereit sein, für sie zu kämpfen. Diejenigen, die kein Zeugnis für die traditionelle und an Regionen, Nationen und Völker gebundene europäische Leitkultur ablegen, sind entweder naiv, dumm, feige oder einfach böse und zerstörerisch. Wer sich nicht dazu bekennt und nicht um die Leitkultur kämpfen will, verrät letztlich das Abendland.

Das mag alles pathetisch klingen, aber wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann folgt auf die Verweigerung des Bekenntnisses zu dem, was man ist und woraus man kommt, stets die Auflösung dieser conditio sine qua non. Wer kein klares kulturelles Commitment kennt, der hat auch keine Heimat. Und wer keine Heimat hat, der hat auch keinen Grund, auf dem er stehen kann – und vor allem: von dem aus er anderen widerstehen kann.

Dr. Marcus Franz ist Facharzt im Bereich der Inneren Medizin und parteifreier Abgeordneter zum Nationalrat. Mehrmals wöchentlich veröffentlicht er seine Gedanken zur politischen Situation auf seinem Blog The Daily Franz, wo auch obiger Text zuerst erschienen ist.

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.

Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

Feuilleton

Antrittsrede des 45. US-Präsidenten Donald J. Trump

Donald J. Trump ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Doch der Kampf der Mainstream-Medien gegen ihn – nachzulesen hier – hat mit seiner Vereidigung nicht nachgelassen, sondern wird nur umso härter geführt. Seine Antrittsrede sei erschreckend, düster und kriegerisch gewesen, hieß es, und sein Programm wäre geradezu eine Gefahr für die Welt. Wir finden: Die Bürger sollen sich selber einen Eindruck davon machen. Darum haben wir die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten sorgfältig und nah am Wortsinne ins Deutsche übersetzt, um ihren Wortlaut möglichst vielen interessierten Lesern zugänglich zu machen:

„Gerichtshofpräsident Roberts, Präsident Carter, Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama, meine amerikanischen Mitbürger und Bürger dieser Welt: Danke!

Wir, die Bürger Amerikas, sind nun in einer großen nationalen Anstrengung vereint: unser Land wiederaufzubauen und seinem Versprechen an unser Volk wieder Gültigkeit zu geben. Gemeinsam werden wir den Kurs Amerikas und der Welt auf Jahre hinaus bestimmen. Wir werden Herausforderungen gegenüberstehen. Wir werden Beschwernissen begegnen. Aber wir werden den Job erledigen.

Alle vier Jahre versammeln wir uns an diesen Stufen, um die geordnete und friedliche Übergabe der Macht zu vollziehen, und wir sind Präsident Obama und First Lady Michelle Obama dankbar für ihre großzügige Hilfe bei diesem Amtsübergang. Sie waren großartig.

Doch die heutige Feier hat eine besondere Bedeutung. Denn heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an eine andere, oder von einer Partei an eine andere – wir übertragen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch zurück, an das amerikanische Volk.

Zu lange hat sich eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unserer Nation am Staat bereichert, während das Volk die Kosten getragen hat.  Washington blühte auf, aber das Volk hatte keinen Anteil am Wohlstand. Den Politikern ging es fein, aber die Arbeitsplätze verschwanden und Fabriken sperrten zu. Die Führungsschicht schützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe, und während sie in unserer Hauptstadt feierten, gab es für hart arbeitende Familien überall in unserem Land wenig zu feiern.

All das ändert sich nun, gleich hier und jetzt, denn dieser Moment ist euer Moment: Er gehört euch. Er gehört allen, die hier und heute versammelt sind, und allen, die in ganz Amerika zuschauen. Dies ist euer Tag. Dies ist eure Feier. Und dies, die Vereinigten Staaten von Amerika, ist euer Land.

Worauf es wirklich ankommt, ist nicht, welche Partei den Staat führt, sondern ob der Staat vom Volk geführt wird. Man wird sich des 20. Jänners 2017 erinnern als jenes Tages, an dem das Volk wieder zum Machthaber der Nation wurde. Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein. Jeder hört euch jetzt zu.

Ihr seid zu Zehnmillionen gekommen, um Teil einer geschichtsträchtigen Bewegung zu werden, wie sie die Welt noch nie zuvor gesehen hat. Im Mittelpunkt dieser Bewegung steht eine entscheidende Überzeugung: dass eine Nation besteht, um ihren Bürgern zu dienen. Amerikaner wollen großartige Schulen für ihre Kinder, sichere Nachbarschaften für ihre Familien und gute Arbeitsplätze für sich selbst. Das sind rechtmäßige und begründete Forderungen eines rechtschaffenen Volkes.

Doch für zu viele unserer Bürger herrscht eine andere Wirklichkeit vor: Mütter und Kinder, die in Problemvierteln in Armut gefangen sind. Verrostete Fabriken, die über die Landschaften unserer Nation wie Grabsteine verstreut sind. Ein Bildungswesen, das mit Geld überschwemmt ist, aber unsere jungen und bewundernswerten Schülern und Studenten das Wissen vorenthält. Verbrechen und Banden und Drogen, die zu viele Leben gestohlen haben und unser Land so vieler unverwirklichter Möglichkeiten beraubten. Dieses amerikanische Massaker wird hier und jetzt enden.

Wir sind eine Nation – und deren Pein ist auch unsere Pein. Ihre Träume sind unsere Träume. Und ihr Gelingen wird unser Gelingen sein. Wir teilen ein Herz, eine Heimat und eine glorreiche Vorsehung. Der Amtszeit, den ich heute leiste, ist ein Treueid an alle Amerikaner.

Viele Jahrzehnte lang haben wir ausländische Industrien auf Kosten der amerikanischen Industrie bereichert, haben die Heere anderer Länder bezuschusst, während wir den so traurigen Abbau unseres eigenen Militärs zuließen. Wir verteidigten anderer Nationen Grenzen, während wir es ablehnten, unsere eigene zu verteidigen. Wir gaben Tausende Milliarden an Dollars auf der anderen Seite des Meeres aus, während Amerikas Infrastruktur in Baufälligkeit und Ruin verfiel. Wir haben andere Länder reich gemacht, während sich Wohlstand, Stärke und Zuversicht unseres Landes über dem Horizont auflösten.

Einer nach dem anderen sperrten die Betriebe zu und verließen unsere Gestade, ohne auch nur den geringsten Gedanken an die Millionen und Abermillionen amerikanischer Arbeiter, die zurückgelassen wurden. Der Wohlstand unserer Mittelklasse wurde aus den Häusern gerissen und dann in die weite Welt umverteilt.

Doch das ist die Vergangenheit. Heute blicken wir nur in die Zukunft. Wir, die wir hier und heute zusammengekommen sind, geben nunmehr eine neue Anordnung aus, auf dass sie in jedem Städtchen, jeder ausländischen Hauptstadt und in jedem Machtzentrum gehört werde. Von diesem Tag an wird eine neue Vorstellung unser Land beherrschen. Von diesem Augenblick an heißt es: Amerika zuerst!

Jede Entscheidung beim Handel, bei den Steuern, bei der Einwanderung, bei den Außenbeziehungen, wird so ausfallen, dass sie amerikanischen Arbeiter und amerikanischen Familien zugutekommt.  Wir müssen unsere Grenzen vor den Verheerungen schützen, die jene Länder anrichten, die unsere Produkte erzeugen, unsere Betriebe stehlen und unsere Arbeitsplätze vernichten. Die Schutzmaßnahmen werden zu großem Aufschwung und Stärke führen.

Ich werde mit jedem Atemzug in meinem Körper für euch kämpfen – und ich werde euch niemals im Stich lassen. Amerika wird wieder anfangen zu gewinnen, gewinnen wie niemals zuvor. Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückbringen. Wir werden unsere Grenze zurückbringen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Und wir werden unsere Träume zurückbringen.

Wir werden neue Straßen bauen, und Autobahnen, und Brücken, und Flughäfen, und Tunnels, und Bahnstrecken quer durch unsere wundervolle Nation. Wir werden unser Volk von der Sozialhilfe runterholen und wieder an die Arbeit bringen – unser Land wiedererrichten mit amerikanischen Händen und amerikanischer Arbeitskraft. Wir werden zwei einfachen Regeln folgen: Amerikanisch kaufen und Amerikaner einstellen.

Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen der anderen Nationen auf der Welt suchen – aber wir werden dies tun in der Einsicht, dass es das Recht aller Nationen ist, ihren eigenen Vorteil voranzustellen. Wir werden nicht danach trachten, unsere Lebensweise jemandem aufzuzwingen, sondern sie vielmehr als ein Beispiel leuchten lassen für alle, ihm zu folgen. Wir werden alte Bündnisse bekräftigen und neue eingehen – und die zivilisierte Welt gegen den radikalen islamischen Terrorismus vereinen, den wir zur Gänze vom Antlitz der Erde vertilgen werden.

Der Fels unserer Staatsführung wird die völlige Treue zu den Vereinigten Staaten von Amerika sein, und durch die Ergebenheit zu unserem Land werden wie die Ergebenheit zueinander wiederentdecken. Wenn man sein Herz der Vaterlandsliebe öffnet, gibt es keinen Raum für Vorurteile.

Die Bibel sagt uns, wie gut und wohlgefällig es ist, wenn Gottes Volk in Einheit zusammenlebt. Wir müssen unsere Gedanken offen aussprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten aufrichtig verhandeln, aber stets den Schulterschluss suchen. Wenn Amerika geeint ist, ist Amerika ganz unaufhaltsam.

Furcht sollte es dabei nicht geben. Wir sind behütet und wir werden stets behütet sein. Wir werden behütet von den großen Männern und Frauen unseres Militärs und unserer Gesetzeshüter, und am wichtigsten: Wir werden behütet von Gott.

Zuletzt müssen wir groß denken und noch größer träumen. In Amerika verstehen wir, dass eine Nation nur lebt, solange sie etwas erstrebt. Wir werden nicht mehr länger Politiker hinnehmen, die nur reden und nichts leisten, die sich ständig über irgendetwas beschweren, aber nie etwas dagegen unternehmen. Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Jetzt hat die Stunde der Tat geschlagen.

Lasst euch von niemandem erzählen, es könne nicht getan werden. Keine Herausforderung kann sich mit dem Herzen und dem Kampfgeist Amerikas messen. Wir werden nicht scheitern. Unser Land wird wieder erblühen und gedeihen. Wir stehen an der Geburt eines neuen Jahrtausends, bereit die Geheimnisse des Weltraums zu entschlüsseln, die Erde vom Elend der Krankheiten zu befreien und die Energiequellen, Industrien und Technologien von morgen nutzbar zu machen.

Ein neuer Nationalstolz wird unsere Seelen bewegen, unsere Blicke erheben und unsere Spaltungen heilen. Es ist an der Zeit, sich auf die alte Weisheit zu besinnen, die unsere Soldaten nie vergessen werden: Ob wir nun eine schwarze, braune oder weiße Hautfarbe haben, wir alle bluten das gleiche rote Blut der Patrioten, wir alle genießen dieselben herrlichen Freiheiten und wir alle grüßen dieselbe großartige amerikanische Flagge.

Und ob ein Kind nun in den Vororten von Detroit oder in der windgepeitschten Ebene Nebraskas geboren ist, beide blicken sie hoch zum selben Nachthimmel. Sie füllen ihr Herz mit denselben Träumen. Und beiden hat den Lebensodem eingeflößt derselbe allmächtige Schöpfer.

Alle Amerikaner, in jeder Stadt, ob nah oder fern, ob klein oder groß, von Berg zu Berg und von Meer zu Meer, hört also diese Worte: Man wird euch nie wieder missachten. Eure Stimme, eure Hoffnungen, eure Träume, sie werden unser amerikanisches Geschick bestimmen. Und euer Mut und eure Güte und Liebe werden uns für immer auf diesem Wege lenken.

Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen. Und ja, gemeinsam werden wir Amerika wieder großartig machen.

Ich danke euch, Gott segne euch und Gott segne Amerika.“