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Ein Sonntag in Grün und Blau

Von Jörg Mayer

Wundersame Dinge tragen sich mitunter in der Alpenrepublik zu – und so auch dieses Mal: Die österreichischen Wähler haben sich gestern entschieden, Alexander Van der Bellen zu ihrem neuen Staatsoberhaupt zu erheben. Der Ex-Uni-Beauftragte der Stadt Wien wird damit nicht nur der erste Grüne an der Spitze eines europäischen Staates sein, sondern auch ein starkes Zeichen zugunsten der Willkommenskultur und ein Gegenpol zur Politik der vorsichtigen Grenzsicherung, die von den Ministern Sobotka, Doskozil und Kurz in jüngster Zeit vorangebracht wurde.

Dieser Linksrutsch in Österreichs politischer Landschaft ist umso bemerkenswerter, als Europa gerade zwei Jahre hinter sich hat, in denen linke Politik größtmöglichen Schaden verursacht hat: Masseneinwanderung und Terrorismus, Wirtschaftsstagnation und Institutionenversagen beherrschen das internationale Bild unseres taumelnden Kontinents. Immer mehr Bürger Europas sehnen sich in logischer Konsequenz nach einem politischen Wechsel, um das auf uns zu rasende Desaster abzuwenden. Österreich hat dazu nun einen unüberhörbaren Kontrapunkt gesetzt und festgestellt, dass es den gegenwärtigen Kurs ins Nirgendwo gerne beibehalten möchte. Freunde macht man sich so keine.

Alexander Van der Bellen wird daher nicht nur ein ohnmächtiger, sondern auch ein isolierter Präsident sein, der bestenfalls noch im notorisch der Irrationalität verfallenen Deutschland auf Gegenliebe hoffen kann. Weder in den USA noch in Russland wird seine Wahl große Begeisterung hervorrufen, geschweige denn Respekt, und viel anders dürfte die Stimmung in Großbritannien, Spanien, Polen oder Ungarn auch nicht sein. In Frankreich und Italien wiederum stehen VDBs ideologische Freunde vor dem politischen Bankrott. Aber auch innenpolitisch ist von VDB vorerst nichts zu erwarten: Er wird den Kurs Heinz Fischers fortsetzen und keinerlei Akzente setzen – nicht zuletzt deshalb, weil er auch keinerlei Akzente setzen will. Die politische Generallinie indes, die seiner Kandidatur zugrunde lag, transportieren die österreichischen Medien ohnehin Tag für Tag. Dafür braucht es die Hofburg nicht.

Dennoch hat die Wahl Alexander Van der Bellens Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind, auf die österreichische Parteienlandschaft: Die Grünen werden auch dann einen leichten Auftrieb verspüren, wenn das inszenierte In-die-Mitte-Rücken der Partei als größter Wahlkampfschmäh seit den rot-schwarzen EU-Versprechungen in die Geschichte eingegangen sein wird. Denn es waren nicht nur die zahlreich mobilisierten Neu-Wähler aus den türkischen und muslimischen Vereinen, die dieses Mal den Unterschied ausmachten. Auch jene Bevölkerungsschichten, die keinerlei Gefahr laufen mit den Abgründen der Willkommenskultur jemals in Berührung zu kommen, haben in großer Zahl zwar nicht für Grün, aber wohlkonditioniert gegen Blau gestimmt.

Für die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer bereits seine Wiederkandidatur in 6 Jahren vorangekündigt hat, ist das Ergebnis des Wahlgangs aber weithin unerheblich, obschon sich die Enttäuschung im ersten Moment freilich nicht verbergen ließ. Der Erfolg ist so oder so beeindruckend, zumal Norbert Hofer in einem Rennen gegen das gesamte politische Establishment das einstmalige Spitzenergebnis Willfried Gredlers aus dem Jahre 1980 schlicht verdreifachte. Für die FPÖ bedeutet das auch, von den Bürgern nunmehr als ernstzunehmende Volkspartei anerkannt zu sein, der man auch die höchsten Staatsämter ganz selbstverständlich zugesteht. Gleichzeitig kann unter einem grünen Bundespräsidenten die Drohkulisse der blauen Republik bei der nächsten Nationalratswahl nicht aufgebaut werden. Die sich verschärfenden Probleme Österreichs werden der FPÖ aber weiter Munition verschaffen, denn dass Alexander Van der Bellen über irgendwelche diesbezüglichen Lösungsansätze verfügt, werden ja nicht einmal seine Sympathisanten erwarten.

Gerade noch glimpflich aus dieser Bundespräsidentenwahl kommt jedenfalls die SPÖ. Zwar wurde linksgerichteten sozialdemokratischen Wählern erfolgreich vermittelt, dass sie in Zukunft auch gleich die Grünen wählen können, allerdings überstand schon Michael Häupl die letzte Wien-Wahl nur noch dank jenen Stimmen, die lange schon von der SPÖ zu den Grünen ausgeronnen waren, aber als Leihstimmen für den Bürgermeister und gegen seinen Herausforderer Heinz-Christian Strache noch einmal zurückkehrten. In der Zwischenzeit befindet sich die SPÖ aber längst als Ganzes in einem Reflexionsprozess, wie sie es in Zukunft mit der FPÖ halten wolle, der für sie wesentlich mehr Bedeutung hat als die vergangene Bundespräsidentenwahl – einem Reflexionsprozess, den NEOS etwa bereits hinter sich haben und der zumindest bei dieser Kleinpartei mit der Eingliederung in die Allparteienfront gegen die FPÖ ihr erbärmliches Ende gefunden hat.

Der wahre Verlierer der Bundespräsidentenwahl aber ist so oder so die ÖVP, die in ihrer Mitte geradezu auseinandergebrochen ist. Die Anhänger dieser einstmals staatstragenden bürgerlichen Großpartei konnten sich nun über zwei Stichwahlen hinweg das Wählen eines Grünen- bzw. eines FPÖ-Kandidaten angewöhnen, und nicht vergessen seien auch jene Renegaten, die schon im ersten Wahldurchgang der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss ihre Unterstützung gaben. Dass sich Vizekanzler Mitterlehner pro Alexander Van der Bellen und Klubchef Lopatka pro Norbert Hofer positionierten, ist dabei nur am Rande von Belang. Verheerend ist für die ÖVP aber die nonchalante Preisgabe jeder Solidarität innerhalb des rechten Lagers und das nun offenkundige Faktum, dass diese Partei nicht einmal mehr gegen die Grünen ein Bollwerk darstellt. Für die ÖVP bleibt damit nur die Hoffnung auf eine baldige blau-rote Koalition, die sie in der Opposition aussitzen kann, oder ein gelungener Wolfgang-Schüssel-Gedächtnis-Coup in einer blau-schwarzen Koalition. Mit VDB stehen die Zeichen dagegen auf Alle-gegen-die-FPÖ. Das wird die ÖVP keine weitere Legislaturperiode mehr überleben.

Keine Frage, zu den großen Verlierern dieser Bundespräsidentenwahl gehören auch die Medien, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, um der Bevölkerung Angst vor einem Präsidenten Norbert Hofer zu machen. Ihre beispiellose Kampagne zur Entmutigung der Bevölkerung ist zwar geglückt – Alexander Van der Bellen wurde erfolgreich in der Hofburg installiert – aber sie war teuer erkauft. Bezahlt haben die Medien diesen Erfolg mit nichts Geringerem als einem vorweggenommenen Glaubwürdigkeitsverlust, der ansonsten einige weitere Jahre gebraucht hätte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Der Freiheitliche Arbeitskreis Attersee wünscht dem neugewählten Bundespräsidenten unserer Republik jedenfalls ein gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seiner Amtsführung und gratuliert ihm zu seinem überraschend großen Erfolg. Wir gehen davon aus, dass Alexander Van der Bellen sein Amt so umsichtig und maßvoll ausüben wird, wie er es uns allen vor der Wahl versprochen hat.

P.S.: Die Wahl war rechtmäßig und demokratisch, auch in den Sozialen Medien möge man das anerkennen. Alexander Van der Bellen ist jetzt unser aller Bundespräsident. Get over it!