Debatte

Richter sein, nicht Politiker! – Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer im Gespräch

Andreas Hauer ist Professor für Öffentliches Recht und Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht an der JKU in Linz, daneben noch in vielen weiteren Funktionen, etwa als stellvertretender Vorsitzer des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft, juristisch tätig. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde er am 1.3.2018 vom Nationalrat als Richter für den Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen. Trotz einer massiven Kampagne seitens Oppositionsparteien und Medien akzeptierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorschlag und Andreas Hauer wurde am 7.3.2018 von der damaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein, mittlerweile Bundeskanzlerin der Republik Österreich, angelobt.


Herr Prof. Hauer, wenn Sie auf Ihre Laufbahn zurückblicken: Wann haben Sie das erste Mal damit spekuliert, einmal als Verfassungsrichter nominiert zu werden?

Reichlich spät: als mir vor ein paar Jahren ein ranghoher Politiker diese Denkvariante eröffnet hat. Ich habe nie meine Arbeit, meine Wortmeldungen oder schriftlichen Beiträge danach ausgerichtet, ob sie in diesem Zusammenhang einmal förderlich wären. Die Spekulation auf das Amt wäre ja auch alles andere als aussichtsreich gewesen. Man bedenke nur, dass erst der Bruch der SPÖ-ÖVP-Regierung im Jahr 2017 den Weg dafür freigemacht hat, dass sich auch die FPÖ in das Nominierungsverfahren einbringen konnte. Das Leben, auch das politische, besteht eben aus vielen Unwägbarkeiten. Mir wäre aber auch bei einem anderen Verlauf nicht langweilig geworden oder gar die Arbeit ausgegangen. Insofern habe ich mir keine Sorgen gemacht.

Die damaligen Oppositionsparteien haben sich mit Verve auf Sie eingeschossen, die damaligen Regierungsparteien Sie ebenso vehement verteidigt. Hatten Sie erwartet, dass Ihre Nominierung eine politische Kontroverse auslösen würde?  

Nun, dass die Kontroverse diese Ausmaße annimmt, habe ich tatsächlich nicht vorhergesehen. Sie hat durchaus mein „Nervenkostüm“ strapaziert, und ich danke all jenen, die mir in dieser aufreibenden Zeit den Rücken gestärkt bzw. wertvolle Hinweise zum Umgang mit den Medien gegeben haben. Rückblickend betrachtet erscheint mir die Kontroverse in erheblichen Teilen vorgeschoben bzw. gesteuert. Manche haben meine bisherige Vita durchstöbert und vermeintlich Vorwerfbares öffentlich gemacht. Immer, wenn man vermeintlich bessere Angriffspunkte gefunden hat, hat man die vorhergehenden Vorwürfe sang- und klanglos aufgegeben. Am Ende waren es dann meine Mitgliedschaft beim Akademischen Corps Alemannia Wien zu Linz sowie eine zugespitzte Formulierung aus einem 2012 veröffentlichten Vortrag. Mit meiner Nominierung durch den Nationalrat und dessen Akzeptanz durch den Herrn Bundespräsidenten noch am gleichen Tag hat dann auch schlagartig das medial-politische Interesse nachgelassen.  Vielleicht habe ich auch ein bisschen Eva Glawischnig zu danken, die dann zur selben Zeit ihr Engagement beim Glücksspielkonzern Novomatic bekannt machte, sodass sich das öffentliche Empörungspotential an anderen Zielscheiben abarbeiten konnte.

Der Bundespräsident hat im Zuge der damaligen Kontroverse festgehalten, dass die Freiheit der Wissenschaft auch Kritik an höchstgerichtlichen Urteil umfasse. Warum muss man in Österreich an Selbstverständlichkeiten erinnern?

Das Problem war weniger meine Kritik, die ja – hätte ich sie nur hinreichend akademisch-wissenschaftlich verbrämt formuliert – niemanden interessiert hätte, sondern meine gewiss polemische Formulierung. Tatsächlich meine ich aber, dass mein Fall ein wichtiger Prüfstein war: Wäre es gelungen, meine Ernennung aus diesem Grund zu verhindern, hätte das vielen Kollegen signalisiert, besser keine Meinung (die ja hinter vorgehaltener Hand durchaus auch von manchen ähnlich formuliert wird) öffentlich zu vertreten, die quer zu einflussreichen Teilen des Zeitgeistes liegt. Indem dies aber nicht gelungen ist, sollte mein Fall Mut geben, den Kaiser auch einmal als nackt zu bezeichnen, ohne gleich um die Karriere fürchten zu müssen.

Bei den Anhörungen für die vakanten Sitze gab es Dutzende Kandidaten. Sind solche 15-Minuten-Hearings wie in Österreich nicht eine Farce?

Man muss bei der politischen Bewertung der Anhörung in Österreich schon mitbedenken, dass die Verfassung dazu ja nicht verpflichtet. Der Nationalrat und der Bundesrat hätten – so wie es die Bundesregierung getan hat – auch ohne Anhörung entscheiden können. Die parlamentarische Mehrheit hätte also darauf von Rechts wegen problemlos verzichten können. Aber alle rund 40 Bewerber, welche die formalen Voraussetzungen erfüllt haben, wurden gehört. So gesehen sind die Anhörungen ein freiwilliges Zugeständnis an die Transparenz, das umso höher zu veranschlagen ist, als es die Kapazität vieler Abgeordneter für mehrere Tage in Anspruch genommen hat.

Die Besetzung von Höchstgerichten kann langfristig eine transformatorische Macht über die Gesellschaft ausüben. Dwight D. Eisenhower hat einmal gesagt: „Ich habe in meiner Amtszeit zwei Fehler gemacht. Beide sitzen jetzt am Höchstgericht.“ Er bezog sich damit auf Earl Warren und William Brennan, die eine Ära des linken juristischen Aktivismus in den USA einleiteten. Gewähren Sie uns einen Einblick in Ihre Rechtsphilosophie?

Ich sehe mich als Pragmatiker. Die Rechtsordnung ist nicht dazu da, damit die Rechtsgelehrten ihre intellektuelle Brillanz unter Beweis stellen oder damit Richter ihre Weltsicht anderen auferlegen können, sondern sie ist ein menschengemachtes Regelwerk, welches das Zusammenleben möglichst günstig organisieren soll. Ich habe daher auch dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat bei meiner Anhörung ganz klar gesagt: Rechtspolitik zu machen ist meines Erachtens Aufgabe des Parlaments, das sich dafür ja auch in regelmäßigen Abständen dem Volk verantworten muss. Aufgabe von Höchstgerichten ist es hingegen, bestehendes Recht anzuwenden und nicht selbst Rechtspolitik zu betreiben. Auch wenn diese Gegenüberstellung idealtypisch und daher in der Realität nicht immer reinlich zu verwirklichen ist, sollte man sie immer im Auge behalten. Und eben weil die Rechtsauslegung nicht wie die Lösung einer mathematischen Gleichung immer nur zu einem, dem einzig richtigen Ergebnis führt, halte ich es für wichtig, dass sich in einem Höchstgericht wie dem Verfassungsgerichtshof auch die Meinungsvielfalt, die im Wahlvolk vorhanden ist, zu einem gewissen Maß widerspiegelt. Das stärkt – glaube ich – auch die Akzeptanz der Entscheidungen.

Das Ringen zwischen den Gewalten ist so alt wie die Gewaltenteilung, ja ein Zweck derselben. Nun ist Kritik an der Gesetzgebung und der Verwaltung wohlgelitten, an der Gerichtsbarkeit, vor allem sobald es um Menschenrechte geht, gilt sie als Sakrileg. Machen wir unsere Richter zu neuen Hohepriestern? Warum sollen eigentlich gerade Juristen besonders qualifiziert sein, der Gesellschaft ethische Prinzipien zu offenbaren?

Ich halte es da eher mit den Wählern: Schon die Gauß’sche Normalverteilung indiziert mir, dass das Wahlvolk in seiner Gesamtheit zu vernünftigen Einschätzungen kommt. Im Übrigen haben den quasi-religiösen Vergleich, den Sie ziehen, tatsächlich auch schon Juristen in Fachzeitschriften angestellt, etwa in der Schweiz. Ich darf Hansjörg Seiler zitieren, der im Jahr 2014 in der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins wörtlich seinen Eindruck von einer „zunehmenden Sakralisierung des Rechts“ zum Ausdruck gebracht hat. Während nämlich aus dem parlamentarischen Meinungsstreit eine Rechtsregel hervorgehe, „die zwar Verbindlichkeit beansprucht, aber nicht Richtigkeit“, beanspruche der „richterliche Entscheid im Menschenrechtsstaat […] auch Richtigkeit“. Während daher parlamentarische Gesetze – so Seilers Analyse weiter – frei kritisiert werden könnten, laufe, wer die demokratisch vergleichsweise minder legitimierte Judikatur kritisiere, Gefahr, „als Gegner der Menschenrechte, der außerhalb des Legitimen steht“, zu gelten. Wenn diese Analyse Seilers zutreffen sollte, dann liegt darin im Angesicht des demokratischen Prinzips, das nicht von ungefähr gleich im ersten Artikel der österreichischen Bundesverfassung postuliert wird, gewiss eine feine Ironie.

Gesetzt, dass alle wesentlichen Frage unserer Rechtsentwicklung heute ohnehin durch EU-Verordnungen oder Höchstgerichtsurteile entschieden werden: Müsste jemand, der aus einem despotischen Land zu uns reist, nicht in „Gelimers Gelächter“ ausbrechen, wie es der besiegte Vandalenkönig in Byzanz anstimmte, als er die Fassade der Herrschaft durchschaute? Anders gefragt: Lässt sich unsere Demokratie aus dem Wortschwall der internationalen Verträge je wieder befreien?

Das mittlerweile sehr enge Korsett völkerrechtlicher Verträge in Verbindung mit der Art, wie sie interpretiert werden, sehe ich wie Sie. Theoretisch sind zwar die meisten Verträge kündbar, realpolitisch dürfte das aber nicht so einfach sein: In der Innenpolitik sind die damit verbundenen Probleme nur schwer vermittelbar und es droht der schon angesprochene Vorwurf, ein „Gegner der Menschenrechte“ zu sein. Außenpolitisch wären zumindest zum Teil ebenfalls Turbulenzen nicht ausgeschlossen. Man wird also sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln.

Oliver Wendell Holmes soll einmal auf den enthusiastischen Ruf „Schaffen Sie Gerechtigkeit, Richter!“ ernst geantwortet haben: „Es ist nicht meine Aufgabe, Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist meine Aufgabe, das Gesetz anzuwenden.“ Teilen Sie diese Maxime?

Mit diesem Bonmot wird der Umstand angesprochen, dass positives Recht, das den Richter bindet, nicht unbedingt mit den Gerechtigkeitsvorstellungen jedermanns übereinstimmen muss. Und es ist eine naive Sichtweise zu glauben, der Richter habe unbegrenzt Spielraum, um im Sinne König Salomos Gerechtigkeit walten zu lassen. Einmal ganz abgesehen davon, dass wir uns auch nicht darauf einigen können, was überhaupt in jedem Fall „gerecht“ ist. Dennoch schwingt mir zu viel Kaltschnäuzigkeit in diesem Ausspruch mit. Eine Rechtsordnung, die sich in Widerspruch zum Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit setzt, wird langfristig nicht bestehen können.

Glauben Sie persönlich, dass es möglich ist, wieder zu einer Form der richterlichen Selbstbeschränkung zurückzukehren und das politische Mitmischen – Stichwort Ehe-Gesetze usw. – sein zu lassen?

Auch hier gilt der alte Kalauer: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Ich meine aber auch hier, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Pendel auch wieder zurückschwingt.

Herr Prof. Hauer, vielen Dank für das Gespräch!

Buchrezensionen

Österreich – Der abgesagte Untergang

Von Siegfried Waschnig

Österreich im frühen 19. Jahrhundert: Napoleon ist geschlagen, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation liegt am Boden und junge radikale Studenten brennen für ihre Forderungen: die Schaffung eines deutschen Nationalstaates und die Etablierung einer Verfassung, die bürgerliche Freiheiten garantiert – beides nach französischem und englischem Vorbild. Sie wollen das enge Kleid der etablierten Herrschaft abstreifen und einer freien aufgeklärten Gesellschaft den Weg ebnen.[1]

Junge freiheitliche „Radikale“ wandten sich also schon damals gegen das „Establishment“, verabscheuten die Fake-News der von der Obrigkeit bezahlten „Fürstenknechte“ und lehnten die „Grundsätze und Irrlehren der Zwingherrschaft, Knechtschaft, Unfreiheit, Geheimkrämerei […] Unschönheit und Untugend – alle Schmach des Lebens und des Vaterlandes“ entschieden ab. Sie brannten für den Grundsatz „Soviel Staat als nötig, soviel Freiheit als möglich!“[2] Zu eng war das Korsett der alten Ideen.

Österreich wurde in jenem Jahrhundert zum Brennpunkt im Kampf um Freiheit und Bürgerrechte. Wiener Studenten entfachten eine Revolution, die bis hinein in die Arbeiterschaft Unterstützung fand. Es ging ihnen dabei, ganz im Sinne einer europäischen Idee der freien Völker, auch um die Befreiung der Italiener, der Ungarn und der Slawenvölker vom Joch des habsburgischen „Establishments“.[3]

Naturgemäß ließ die Obrigkeit all das nicht lange bieten und verbot die „radikale“ und aufstrebende freiheitliche Bewegung. Doch die Zeit dieser Idee war gekommen. Im Untergrund bildeten sich freisinnige Kreise und Zirkel, darunter Burschenschaften, Gesangs- und Turnvereine. Es brodelte.

Ein neuer Vormärz

Die Zeiten haben sich geändert, doch die Herausforderungen bleiben die gleichen. Dieses Mal sind es Verfechter der Autokratie, die einen auf seinen Tauschwert reduzierten Einheitsmenschen anstreben. Es sind diejenigen, die das zunehmende Unbehagen über die fehlgeschlagene Integration bzw. die anhaltende Masseneinwanderung ignorieren oder als irrationale „Ängste“ abtun und offen weiteren Familiennachzug propagieren. Es sind diejenigen, die wenig empfinden, wenn es um unser historisches, kulturelles und religiöses Erbe geht. Es sind auch diejenigen, die sich einem aufgeklärten freiheitlichen Europa entgegenstellen und sich wie eine monarchische Klasse gebärden.

Wieder sind es „Irrlehren der Zwingherrschaft, Knechtschaft, Unfreiheit, Unschönheit und Untugend“, die Widerstand erfordern. Und wieder einmal sind es freiheitliche Streiter, die im Sinne der aufgeklärten Welt der irrationalen „Mutter“ und ihren verhaltensauffälligen „Kindern“ entgegenhalten. Wieder ist es der freiheitliche Geist, der gegen scheinbar übermächtige Strukturen in die Bresche springt und gegen ein übernationales „Establishment“ ficht. Welche Rolle die FPÖ in dieser Auseinandersetzung über die letzten Jahre gespielt hat und weiterhin spielen muss, stellt Dieter Grillmayer, seines Zeichens ein intimer Kenner der freiheitlichen Parteigeschichte, mit seinem in der Genius Edition erschienenen Buch Die dritte Kraft mit neuem Schwung im ideengeschichtlichen Kontext dar.

Freilich sind im letzten Jahr bereits einige Umwälzungen eingetreten: Zumindest in Österreich ist der Untergang des Abendlandes vorübergehend abgesagt. Hier wurde der Wunsch nach Freiheit, Verantwortung, Recht, Gerechtigkeit, Frieden, Heimat, Identität, Familie, Wohlstand, nach einem Gleichgewicht von Weltoffenheit und Eigenständigkeit und nach einem Europa der Vielfalt[4] der Rücken gestärkt und ermöglichte eine freiheitliche Regierungsbeteiligung.

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Die Absage an den Untergang erfolgte aber nur vorübergehend, er ist daher nur aufgeschoben. Denn in erster Linie ist es nicht die Masseneinwanderung, die Europas hellen Stern sinken lässt. Es sind Dekadenzerscheinungen, selektive Toleranz, die nur dem Neuen und Fremden gegenüber zur Pflicht gemacht wird. Es ist der „Abschied von europäischem Kunst- und Kulturverständnis, das in der griechisch-römischen Antike wurzelt und das durch Humanismus und Aufklärung eine Qualität und Reife erlangt hat, welche sonst höchstens noch im Fernen Osten anzutreffen ist.“[5] Politik kann nur (wertvolle und wichtige) Rahmenbedingungen schaffen, es sind aber die persönlichen Entscheidungen, die Werten und Zielen Nahrung geben.

Was werden wir antworten, wenn uns in spätestens 50 Jahren die Frage ereilt: „Warum habt Ihr aus falscher Duldsamkeit die Ideale der Aufklärung zugunsten archaischer, radikaler und mit Gewalt gepaarter Gesellschaften verraten und vorgegaukelt, es handle sich nur um marginale Auswüchse einer importierten Kultur, die voll zu respektieren sei?“[6] Es ist die persönliche Frage: Was hast du persönlich für die Veränderung getan?

Das Kreuz in der Wahlkabine ist nur ein Schritt zur gewünschten Veränderung, denn Politiker gewinnen Wahlen erst durch das Aufbereiten von bereits vorhandener Stimmungen bzw. Einstellungen[7] und ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen erfordert verbindliche Regeln und Verfahren, die solche Regeln schaffen. Damit Demokratie funktioniert, braucht es politisch interessierte, aufgeklärte und kritische Bürger, die als Wähler bewusst ihre Stimme abgeben. Und das bedeutet und erfordert ein „kritisches Du“ und ein „kritisches Ich“.

Freiheitlich sein bedeutet immer auch eigenverantwortliches Handeln. Nähren wir also weiter einen solchen Geist, der sich seinen Weg bahnt zwischen evolutionärer Entwicklung und revolutionärer Veränderung, ganz im Sinne des freiheitlich-aufgeklärten Geistes, der in Europa schon so vieles bewirkt hat.


Fußnoten:

[1] Grillmayer: Die dritte Kraft mit neuem Schwung, S. 13f.

[2] ebd. S. 14

[3] ebd. S. 16

[4] vgl. Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ)

[5] Grillmayer: Die dritte Kraft mit neuem Schwung, S. 251

[6] ebd. S. 251

[7] ebd. S. 241

 

Kolumnen

Der unbekannte Otto Wagner

Von Gerhard Rihl

Versteht man den Nomos-Begriff im Carl Schmitt’schen Sinne – als Raum und dessen ordnende Abgrenzung nach außen hin wie auch nach innen – so lässt sich dies nicht nur als rechtliches Phänomen deuten, sondern es beschreibt auch die Arbeit jedes Architekten.

Am 11. April 2018 jährte sich zum 100. Male der Todestag von Otto Wagner. Ganze 54 seiner Gebäude in Wien sind heute erhalten, viele davon Großbauten. Wie kein anderer Architekt hat er das Wiener Stadtbild geprägt, sein Werk bildet einen Grundpfeiler österreichischer Identität, ist es doch das architektonische Aushängeschild der Wiener Belle Époque schlechthin.

International bekannt sind vor allem die Jugendstilbauten: ob es sich nun um das Postsparkassengebäude, die beiden Wienzeilenhäuser, die Kirche am Steinhof, das ebenfalls dort gelegene Otto-Wagner-Spital, die zweite Villa Wagner oder die Wiener Stadtbahnstationen handelt. Letztere sind – obwohl oft als Jugendstilbauten gehandelt – noch in einem Übergangsstil zwischen Späthistorismus und frühem Jugendstil gehalten, nur die Pavillons am Karlsplatz lassen sich als reiner Jugendstil bezeichnen. Die erste Villa Wagner, auch bekannt als „Fuchs-Villa“, nimmt eine ähnliche Stellung ein. Auch sie wird aufgrund der Bekanntheit Wagners als „Jugendstilarchitekt“ nicht selten für einen Jugendstilbau gehalten, sie gehört jedoch dem Historismus an.

Wagners frühere, historistische Phase ist weitaus weniger bekannt als seine Jugendstilphase. Einige sehr prominent gelegene Gebäude zählen zu diesem Frühwerk, über deren Urheberschaft viele Menschen nur wenig Bescheid wissen. Zwei dieser Bauten befinden sich am Graben. Einer davon ist der Grabenhof, schräg gegenüber der Pestsäule. 1874 erbaut und an der Ecke Graben-Bräunerstraße gelegen, fällt er durch seine wuchtigen roten Säulen auf. Das andere – das Ankerhaus am Graben, 1895 – ist Ecke Graben-Spiegelgasse gelegen, auffällig durch sein imposantes Dachatelier und bereits dem Übergangsstil zuzuordnen.

Das Länderbank-Gebäude in der Hohenstaufengasse 3, heute der Sitz einer Sektion des Bundeskanzleramts, erbaute Wagner 1883 ebenso im Neo-Renaissance-Stil wie 1877 ein Miethaus am Schottenring 23. Ebenfalls im Übergangsstil zwischen Historismus (Neo-Rokoko) und Jugendstil gehalten ist das Haus Rennweg 3 – das spätere Palais Hoyos. Fast direkt gegenüber dem Eingang zum unteren Belvedere gelegen, wurde es von Wagner 1890 bis 1894 sowohl als Privathaus als auch als Atelier benutzt. Es dient heute als Botschaft der Republik Kroatien. Als Wagner-Bau wohl besonders wenigen bekannt dürfte die Johannes-Nepomuk-Kapelle aus dem Jahr 1895 sein, direkt am Währinger Gürtel, unweit des AKH gelegen. Obwohl selbst ein Neo-Renaissance-Bau, gilt sie als Modell für die zehn Jahre später erbaute Kirche am Steinhof.

Zwar scheint es anhand der ungeheuren Menge an realisierten Bauten fast so, dass Wagner nur Erfolge vorweisen hätte können. Doch blieben seine Entwürfe für das Kaiser-Franz-Josef-Stadtmuseum am Karlsplatz (1902) ebenso unrealisiert wie jene für den Ausbau der Hofburg (1898), das Wiener Technische Museum und die Wiener Börse (1863). Seine Entwürfe für den Berliner Dom (1867, 1890) scheiterten. Und auch der Kursalon im Wiener Stadtpark wurde nicht von Wagner verwirklicht, obwohl er den diesbezüglichen Architekturwettbewerb gewonnen hatte.

Wo viel Licht, da auch viel Schatten.


Dr. Gerhard Rihl ist Kommunikationsdesigner und bildender Künstler. Er absolvierte das Studium Graphik an der Universität für angewandte Kunst in Wien, wo er in den Bereichen Kommunikationstheorie und Transfer promovierte. Er ist als Lehrender an verschiedenen Häusern tätig (unter anderem an der FH Salzburg, FH Oberösterreich, Kunstuniversität Linz, der Universität für angewandte Kunst in Wien und der GLV Wien) sowie Autor mehrerer Bücher im kulturwissenschaftlichen sowie im essayistisch-künstlerischen Bereich.

Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Ankündigungen

Textwettbewerb zum Thema: „Der (un)vermeidliche Untergang des Abendlandes“

Liebe Leser des Attersee Forums!

Das letzte Jahr war ein besonderes für den Atterseekreis: Nicht nur, dass mit der Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ das erste Mal seit vielen Jahren die Chance besteht, dass sich in unserer österreichischen Heimat politisch etwas zum Besseren wendet – 2017 war auch ein Jahr, in dem wir als freiheitliche Denkfabrik mit unserem Printmagazin, dem Attersee Report, eine bedeutend größere Resonanz bei unserer interessierten Leserschaft erlebten als jemals zuvor. Das zeigt, wie hoch es an der Zeit ist, einer geistigen Renaissance der politischen Rechten in Österreich ein Fundament zu legen.

Aus diesem Grunde haben wir uns auch entschlossen, einen Textwettbewerb zum Thema Der (un)vermeidliche Untergang des Abendlandes auszuloben – und damit auch unseren Lesern die Möglichkeit zu geben, sich an unserem Projekt mit ihrer eigenen Handschrift zu beteiligen. Die vielseitigen interessanten Zuschriften haben es nun möglich gemacht, daraus eine eigene Ausgabe des Attersee Report entstehen zu lassen, in der die besten Texte publiziert werden sollen und die im Frühsommer 2018 erscheinen wird. Wenn Sie, werte Leser, sich an dieser Ausgabe ebenfalls mit einem Beitrag beteiligen wollen – gleich ob in Form eines Essays, einer Glosse, eines Aufsatzes, eines Kommentars, einer Kurzgeschichte, eines Dialogs oder eines Gedichts – dann darf ich Sie hiermit herzlich dazu einladen!

Übermitteln Sie uns Ihren Beitrag bitte an verein@atterseekreis.at. Wenn Sie noch gerne nähere Informationen zum Textwettbewerb hätten oder aus bloßem Interesse direkt mit uns in Verbindung treten wollen, können Sie das ebenfalls gerne tun. Über die Kontaktadresse können Sie außerdem kostenlos Abonnent des Attersee Reports werden, wenn Sie daran interessiert sind, unsere Texte auch in Form unseres Printmagazins zugeschickt zu bekommen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg im neuen Jahr!

Jörg R. Mayer, Chefredakteur

 

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

Essays

Am Ende der Tradition

Von Jörg Mayer

„Die wunderbare Leistung des Lebendigen und gleichzeitig diejenige, die einer Erklärung am meisten bedarf, besteht darin, daß es sich, in scheinbarem Widerspruch gegen die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, in der Richtung vom Wahrscheinlicheren zum Unwahrscheinlicheren, vom Einfacheren zum Komplexeren, von Systemen niedrigerer zu solchen höherer Harmonie entwickelt.“

Mit diesem Satz leitet Konrad Lorenz sein Hauptwerk Die Rückseite des Spiegels ein, das den Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens unternimmt. Im Schichtenbau des Seins ist der Bereich des Kulturell-Geistigen für Lorenz – ganz in Übereinstimmung mit dem großen Ontologen Nicolai Hartmann – zwar die oberste Stufe der Entwicklung. Obgleich nun die völlig neuen Eigenschaften dieses höheren Systems in den niedrigeren Schichten – dem Anorganisch-Materiellen, dem Organisch-Lebendigen und dem Seelisch-Emotionalen – noch nicht enthalten sind, haben sie dennoch ihren Ursprung nicht außerhalb desselben biologischen Apparats.

Der Mensch ist eben nicht fertig in die Welt geworfen, sondern erst durch eine Gen-Kultur-Koevolution geworden, und für die in der Kultur versammelte Information gilt wie für die im Genom codierte Information, dass allein ihre ununterbrochene Weitergabe die Komplexität des Menschen in einem Universum, das in die Entropie zu dissipieren strebt, zu erhalten vermag. Kurz: Das genetische wie das kulturelle Leben existieren nur unter der Voraussetzung, tradiert zu werden. Sie sind ein Akt des Widerstands gegen die Dissipation.

Baberowskis Sakrileg

Wenn Jörg Baberowski – wie jüngst an dieser Stelle beschrieben – den Begriff des Überlieferungszusammenhangs Hans-Georg Gadamers auf unsere Gesellschaft anwendet, die in rasanter Geschwindigkeit dabei zu sein scheint, ihre Tradition, also ihr ererbtes überindividuelles Wissen, zu verlieren, dann besteht sein Stich ins Wespennest nicht so sehr darin, dass er die Frage stellt, was eine Gesellschaft zusammenhalte und weshalb die herrschende Politik diesen Zusammenhalt untergrabe. Das Sakrileg ist die seiner Frage zugrundeliegende Prämisse, dass dieser Zusammenhalt zu bejahen und sein Land als solches einer Weiterexistenz wert sei. Dabei bezieht sich Baberowski ohnehin nur auf das kulturelle, nicht auf das genetische Erbe. Wehe, wenn er auch noch das getan hätte!

Auch so aber hat Baberowski den relativistisch-postmodernistischen Zeitgeist gegen sich aufgebracht, der den Wert der europäischen, westlichen, abendländischen Kultur an sich infrage stellt: Sie ist ja die Kultur der „alten, weißen Männer“ – ohne deren Leistungen es zwar weder eine ausreichend differenzierte Sprache noch die geistigen und technischen Hilfsmittel gäbe, diese Kultur nun zu dekonstruieren – die aber im neomarxistischen Duktus als „weiß“, patriarchal, sexistisch, rassistisch, kapitalistisch und faschistisch definiert ist und daher kein Existenzrecht mehr hat. Dass eine solche Kultur-Verachtung längst in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, erweist die europäische „Wertegemeinschaft“: Wo immer einer ihrer höchsten Repräsentanten nach den Werten Europas gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass nur solche Begriffe genannt werden, deren Wesen gerade in der Infragestellung von Werten, in einem allumfassenden Quodlibet besteht.

Und all so folgt die Selbstaufgabe des Okzidents einer geschichtlichen Logik, denn von der Höhe der Kultur führt der wahrscheinlichste Weg immer nach unten: Wer in einer bereits guten Gesellschaft den Fortschritt sucht, wird ihr selten etwas noch Besseres hinzufügen können, dazu mangelt es überall an Genies. Das kulturelle Erbe Europas aber ist bereits erdrückend: Seine Überlieferungszusammenhänge sind so zahlreich, dass – um noch einmal mit Hans-Georg Gadamer zu sprechen – die Applikation selbst wirkmächtiger Traditionen die Menschen überfordern muss, dass die Horizontverschmelzung mit all der Fülle an Vergangenem kaum mehr möglich erscheint, dass zahllose Wirkungsgeschichten unüberschaubar durcheinanderlaufen.

Was ist unser Erbe?

Womit sich also identifizieren? Als Österreicher fällt es einem leicht, sich auf die kulturelle Identität seiner Landesgeschichte zurückziehen, in deren Kontinuität man es sich gemütlich machen kann. Man kann aber auch die deutsche Gretchenfrage stellen und sich damit in des Teufels Küche begeben. Ob Österreicher jetzt kulturell (bessere oder schlechtere) Deutsche seien, ist ja eine nicht unproblematische Frage. Nicht, weil der Begriff des „Deutschen“ bloß ein „Konstrukt“ wäre – alles in der menschlichen Kultur ist ein Konstrukt und als solches etwas sehr Reales – sondern weil es so vieles gibt, das nach 2000 Jahren mitteleuropäischer Geschichte in seinem Bedeutungshof liegt.

Noch vor 100 Jahren etwa war relativ klar, was „Deutschland“ sei, bezog es sich als überdimensioniertes Preußen ja hauptsächlich auf diesen einen Traditionsstrang, der mit dem Großen Kurfürsten seinen Anfang nahm. Alter Fritz, Blücher, Humboldt, Hegel, Bismarck, Wilhelm Zwo – eine runde Sache. Aber seit 1945 und dem endgültigen Verschwinden Preußens gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Österreich wiederum, das über Jahrhunderte, wenngleich am Rande gelegen, so doch politisch und kulturell ein Kerngebiet Deutschlands war, erfand sich 1945 neu – was einerseits nicht schwerfiel, als es de facto schon seit dem Westfälischen Frieden langsam aus dem Reich herausgewachsen war und damit den Weg der Niederlande und der Schweiz nachvollzogen hatte, andererseits weil der Mythos von Hitlers erstem Opfer seine Schuldigkeit tat.

Die Frage, was das eigene kulturelle Erbe Mitteleuropas sei, ist also gar nicht so einfach. Vom paganen Kriegerethos des Germanentums bis zur schuldvollen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, vom protestantischen Reformationseifer bis zum spöttisch verlachten „Land der Dichter und Denker“ bietet das Überlieferte konträre Identifikationsbilder genug. Begreifen wir uns in der Tradition des mittelalterlichen Universalreichsgedankens, wie er in Gestalt der Europäischen Union auferstanden ist? In der Libertät der Stände und Städte, wie er sich im Föderalismus wiederfindet? Im Nationalstaat der Moderne, wie er unser Leben die letzten Jahrzehnte geordnet hat? Sehen wir unsere Ursprünge auch in Golgatha, auch in Rom, auch in Hellas?

Der Wert des Okzidents

Die Vielschichtigkeit des kulturellen Erbes Europas bedeutet für uns Nachgeborene jedenfalls, dass sich kaum ein Platz findet, um auf freiem Felde zu bauen, kaum eine Flasche, in die man noch etwas einfüllen könnte. Der Impetus ist nachvollziehbar, lieber niederzureißen und auszuschütten. Wo es viel zu erinnern gibt, gibt es auch viel zu vergessen. Trotzdem: Europa, dieser alte Name bedeutet für Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor ein Versprechen von Glück – für Gebildete einen Hort der Künste und Wissenschaften, für Geknechtete eine Aussicht auf Freiheit, für Kinderreiche eine Chance auf neue Lebensgrundlagen.

Man sollte nicht vergessen: Es hat Jahrhunderte der Versuche, der Kämpfe und der Anstrengungen gekostet, dieses Europa zu erschaffen, dem Los der Geschichte das Gute abzutrotzen, das nun in einem Jahrhundert der Massenwanderungen der „Alten Welt“ zum Verhängnis werden muss. Keine Frage, in seiner Historie hat Europa einiges falsch gemacht. Aber eben auch sehr vieles richtig. Ist das ein Zufall? Oder hat Europa vielleicht immer wieder die richtigen kollektiven Werte gefunden, die seine Weiterentwicklung ermöglichten?

Wenn heute Fremde in unerhörter Zahl in diesen Kontinent einwandern – aus Nationen, die nicht erst seit gestern schlecht regiert werden, sondern seit jeher – dann stellt sich die Frage: Scheitern diese Nationen wegen des Imperialismus der Ersten Welt? Oder vielleicht doch, weil mit den kollektiven Werten, denen die Bevölkerung in diesen Ländern anhängt, etwas nicht stimmt? Peter Scholl-Latour soll einmal gesagt haben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“ Auch Einwanderer, die mit den besten Absichten kommen, bringen die Geisteshaltungen mit, die für jene Zustände verantwortlich sind, die sie zum Auswandern gebracht haben.

Quo vadimus?

Österreich ist kein Einwanderungsland. Es gibt keinen solchen Überlieferungszusammenhang und keine gemeinsam erlebte Einwanderungserfahrung. Was die hereinmarschierenden Asylwerber als Wanderung in den Wohlstand erleben, erleben die meisten eingesessenen Österreicher als Krise ihrer Gesellschaften.

Diese Krise ist aber rein oberflächlicher Natur. Die zugrundeliegende Krise des Okzidents wäre auch ohne Einwanderung ernst genug, letztere ist nur der Katalysator, der sie so unübersehbar macht. In Scholl-Latours Worten: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“

In diesem Sinne ist es zu wenig, wenn die Politik nur daranginge, die Grenzwachten Europas wiederaufzurichten. Es gilt ebenso den Überlieferungszusammenhang unserer nationalen Kultur wiederzuentdecken, ehe wir uns noch ohne fremdes Zutun in Kalkutta verwandeln.

 

Feuilleton

Absonderliche Gleichnisse

Von Ralph Sobetz

In den folgenden sieben Gleichnissen begegnen Ihnen: ein unterschätztes Krokodil, einige verschworene Bergsteiger, ein paar ungebetene Gäste, ein übereifriger Handwerker, eine ganz neue Freizeitbeschäftigung, ein intellektueller Bürokratenzirkel und ein vertrauenswürdiger Nachbar.


Das Streicheltier

Ein Kindergarten hält ein kleines Krokodil als Streicheltier. Manche Eltern äußerten diesbezüglich Bedenken, doch wurde ihnen beschieden: Krokodile fressen keine Kinder, außerdem sei dieses noch zu klein dazu. Doch wider Erwarten wächst das Krokodil, und eines Tages fehlt die Katze. Die Kindergartenleitung verlautbart, das Verschwinden der Katze hätte nichts mit dem Krokodil zu tun, weiters habe dieses weder zugenommen, noch sei es gewachsen. Eltern, die mit Waagen und Maßbändern anrücken, werden mit beleidigter Miene als crocophob abgewiesen.

Doch intern wird beschlossen, das Krokodil auf rein pflanzliche Ernährung umzustellen, um dem Verschwinden weiterer Streicheltiere vorzubeugen. Bedauerlicherweise bewirkt dies genau das Gegenteil: Kaninchen, Schoßhund und Zwergziege verschwinden spurlos, während das Krokodil dicker und länger wird. Ein Sprecher beruhigt: Krokodile seien Pflanzenfresser; ein Zusammenhang zwischen dessen unbestätigter Zunahme und den bedauerlichen Einzelfällen könne folglich ausgeschlossen werden. Eltern, die vorschlagen, das Krokodil doch endlich in den Zoo zurückzubringen, wo es hingehöre, werden von der Kindergartenverwaltung als radikale Extremisten bezeichnet.

Zum Entsetzen aller fehlt eines Tages ein Kind. Als es die Kindergartentante schließlich findet, hängt noch ein Arm aus dem Maul des Krokodils. Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Wer hätte ahnen können, dass Streicheltiere Kinder fressen? Die Kindergartenleitung drückt den Eltern ihre tiefste Betroffenheit und Anteilnahme aus: Man werde die Kinder künftig im Umgang mit Krokodilen schulen.


Die Gemeinschaft

Zum Wochenende lädt Sie ein Freund zu einer Bergfahrt in geselliger Runde ein. Vor dem Aufbruch stellen alle ihre Rucksäcke vor Ihnen ab und gehen los. Jeder hier habe seine Aufgabe, erklärt Ihr Freund, Ihnen falle die vergleichsweise einfache zu, die Rucksäcke der Teilnehmer den Berg hinauf und hinunter zu tragen. Andere hätten bereits wichtigere Aufgaben. Bald erkennen Sie, worin diese bestehen.

Während sie unter zahlreichen Rucksäcken wanken, geht ein Kamerad vor Ihnen her und sagt, wohin Sie steigen dürfen und wo nicht. Ein anderer folgt Ihnen und überprüft, ob Sie sich daran halten. Ein dritter legt ihnen Steine in einen der Rucksäcke, sooft Sie daneben treten. Andere laden weitere Bergsteiger ein, Ihnen deren Rucksäcke aufzulegen. Einer zählt den Takt vor, wieder andere überprüfen Ihre Aufstiegsgeschwindigkeit. Einige, deren Aufgabe Ihnen unklar bleibt, meinen, Sie verzögerten den Aufstieg, andere, es mangle an fähigen Trägern in den Bergen.

Am Gipfel wird die Abhaltung einer zünftigen Jause beschlossen. Aus den Rucksäcken kommen Motoröl, Wörterbücher und ein Haarfön zum Vorschein. Es stellt sich heraus, dass niemand Essen eingepackt hat, außer Ihnen. Rasch ist man sich einig: Aufgrund Ihrer bevorzugten Lage gegenüber den Hungernden sei es nur gerecht, Ihre Jause unter allen Anwesenden aufzuteilen. Einige beschweren sich, dies sei doch arg wenig für so viele, und regen an, Sie mögen das nächste Mal doch bitte mehr mitnehmen.

Nach dem Abstieg meint Ihr Freund, es sei zwar nicht alles völlig glatt gelaufen, aber das würden Sie sicher noch hinbekommen, und lädt Sie für die Folgewoche zu einer weiteren Bergfahrt ein. Als Sie ermattet abwinken, ist er entsetzt. Den anderen zugewandt verlautbart er, Sie seien das Urbild des Eigenbrötlers und Abweichlers, der die Bedeutung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts im Gebirge nicht begreife. Menschen wie Sie seien es, an denen das Bergsteigen kranke.


Die Gäste

Sie kommen nach Hause, und auf Ihrem Sofa sitzt ein fremder Mann. Der teilt Ihnen mit, er wohne ab nun hier, doch sei zu bemängeln, dass der Inhalt Ihres Kühlschranks keineswegs seinen Vorstellungen entspreche. Auch die Bilder an der Wand habe er bereits abgehängt; diese seien ihm schlicht unzumutbar gewesen. Am schlimmsten jedoch sei Ihr Schlafzimmer, was er dort gefunden habe, widerspreche allen guten Sitten.

Anderntags kommen Sie nach der Arbeit mit den gewünschten Lebensmitteln heim, doch es reicht kaum, denn nun sitzen da zwei Männer, die sich blendend unterhalten, während Sie zu kochen beginnen. In den folgenden Tagen trifft zahlreiche Verwandtschaft ein: Brüder, Tanten, Nichten und Enkel, und der Kühlschrank leert sich rascher, als Sie nachkaufen können. Aufgrund des zunehmenden Gedränges in Ihrem Schlafzimmer wechseln Sie in die Abstellkammer. Für Sie ist das eine Frage der Menschlichkeit.

Bald erkennen Sie Ihr Zuhause nicht mehr, an Schlaf ist kaum noch zu denken, die Gäste kommen und gehen, Bad und WC sind belegt, Ihre Sachen verschwinden. Sie strengen sich an, den zahlreichen an Sie herangetragenen Forderungen nachzukommen, während die allgemeine Unzufriedenheit mit Ihnen spürbar wächst. Eines Tages schaut Sie jemand zwischen Tür und Angel an und fragt, wer Sie seien und was Sie hier zu suchen hätten. Dort sei die Tür.


Das Loch im Knie

Sie sitzen bei Kaffee und Kuchen, da tritt jemand an Sie heran mit dem Ansinnen, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren. In der Hand hält er einen Akkuschrauber und ein Set Metallbohrer, aus dem er eben einen Durchmesser zu wählen scheint. Sie antworten, der Zeitpunkt sei gerade ungünstig, ein andermal vielleicht. Das Gegenüber ist verblüfft. Wieso wollen Sie kein Loch ins Knie? Jeder hätte heutzutage doch schon ein Loch im Knie! Was würden alle anderen sagen, wenn sie erführen, dass ausgerechnet Sie kein Loch im Knie wollten? Sie sagen, gut, Sie überlegen es sich noch, und wenden sich wieder Ihrem Kaffee zu.

Jetzt wird der der Mann ernstlich böse. Sie hielten sich wohl für etwas Besseres! Er bestehe darauf, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren, denn das sei schließlich im Sinne aller. Andernfalls mögen Sie bitte schriftlich erklären, wie Sie zu dem eigennützigen Wunsch kämen, kein Loch ins Knie gebohrt zu bekommen wie alle anderen. Im Übrigen seien diese durchweg restlos zufrieden damit. Nachdem Ihre Ruhe nun schon einmal dahin ist, werden Sie nun ihrerseits ungehalten und schicken den Mann mit einigen begleitenden Worten fort.

Am nächsten Tag lesen Sie in der Zeitung, welch Unmensch Sie seien. Sie seien ein Hasser, ein Feind, ein Mörder, genau die Art von Mensch, die kleine Kinder lebend am Grill röste, um sich an deren Geschrei zu erfreuen. Als Sie feststellen, dass man ihr Telefon stillgelegt, ihr Bankkonto gesperrt, ihren Arbeitsplatz gekündigt und das Sorgerecht für Ihre Kinder der Öffentlichkeit übertragen hat, fliegt mit einem Klirren ein Stein durch Ihr Fenster.


Die Behämmerten

In einem fernen Land ist es Brauch, dass sich die Leute mehrmals täglich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen. Infolgedessen liegen alle beständig mit Kopfschmerzen darnieder, und in weiterer Folge ist in diesem Lande alles so schrecklich, dass die Menschen in Massen daraus flüchten müssen.

Sie flüchten um die halbe Erde, in ein Land, in dem sich niemand mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Und sie stellen fest: In diesem Land ist alles viel besser, hier gefällt es uns, nur eines sagt uns gar nicht zu, nämlich dass sich niemand hier mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Ihr erstes Anliegen ist es also, ihre Angewohnheit im neuen Land zu verbreiten. Einige beginnen, Hämmer zu verteilen, denn das ist das einzige, das sie aus ihrem Heimatland mitgebracht haben.

Doch einige der Gastgeber lehnen es rundheraus ab, sich mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen. Das habe noch kein Land vorangebracht, es sei eine ganz und gar schädliche Unsitte, die genau zu dem Elend führe, das dort herrsche, wo sie verbreitet sei. Man erkenne das bereits an den gestiegenen Kosten für Pflaster und Verbände und den steigenden Krankenständen. Andere hinwieder werfen diesen mangelnde Gastfreundschaft vor und suchen Wege zu einem gemäßigten Kopfhämmern miteinander. Sie machen sich Gedanken, wie den Flüchtlingen zu helfen sei: Mit Stahlhelmen? Mit Gummihämmern? Einer schlägt sogar vor, jeder im Gastland – jeder – solle sich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen, als Zeichen der Einigkeit und Zusammengehörigkeit mit den Menschen, die dies aus Überzeugung tun.

Schmerzmittel und Verbände werden zur Mangelware, die Fehltage steigen in ungekannte Höhen, die Wirtschaft des Landes liegt darnieder, denn sie leidet gleich mehrfach. Schließlich platzt einem der Gastgeber der Kragen: Das Leben sei besser gewesen, bevor man angefangen habe, sich mit Hämmern auf den Kopf zu schlagen. Die Neuankömmlinge mögen bitte damit aufhören, oder ansonsten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wenn sie ihr Elend in das Gastland hineintrügen, sei am Ende niemandem gedient.

Da ist das Geschrei groß: Dieser weltfremde Vereinfacher sei ein Gegenstand des Hasses erster Güte, er sei eine große Peinlichkeit für sich selbst und die ganze Welt. Man möge ihn bitte zum Schweigen bringen; man habe Wichtigeres zu tun, wie etwa gemeinschaftlich neue Wege des gemeinsamen Kopfhämmerns zu finden.


Die Werktätigen

Es geht darum, einen Nagel in die Wand zu schlagen. Einige schlagen vor, den Nagel mit einer Strandsandale einzuschlagen, andere empfehlen, es mit einer Kaisersemmel zu versuchen. Einer meint, wenn man einen Nagel einschlagen wolle, dann brauche man dazu einen Hammer. Er hätte das gleich erledigt und macht sich ans Werk. Doch die anderen winken ab und ersuchen ihn, er möge doch bitte still sein angesichts seiner Einfalt: Das Einschlagen eines Nagels sei ein unendlich verwickelter Vorgang, für den Einzelnen undurchschaubar und nur mit vereinten Kräften zu bewerkstelligen.

Doch es zeigt sich, dass ihre Ratschläge nicht zum gewünschten Erfolg führen, denn wider Erwarten lassen sich weder mit Strandsandalen noch mit Kaisersemmeln Nägel einschlagen. Auch Versuche mit Bademänteln und Lutschbonbons schlagen fehl. Das Problem wird folglich als vorderhand unlösbar vertagt. Ein Expertenteam wird eingerichtet und in die Fachbereichsgruppen Nägel und Werkzeuge zum Einschlagen von Nägeln gegliedert sowie einer neu einberufenen Führungsebene unterstellt, die mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet wird, um das Einschlagen des Nagels zuverlässig sicherzustellen. Mit ersten Ergebnissen sei bereits in wenigen Jahrzehnten zu rechnen.


Die Bürgschaft

Ihr Nachbar hat zehn Kinder von vier Frauen, ist seit zwölf Jahren arbeitslos, trinkt täglich eine Kiste Bier, raucht zwei Packungen Zigaretten dazu und kauft sich einen nagelneuen Sportwagen. Das Geld dafür brachte ihm ein Herr im schwarzen Anzug mit schwarzer Sonnenbrille in einem schwarzen Koffer in einem schwarzen Wagen mit schwarzen Scheiben.

Einige Tage später steht Ihr Nachbar auf Ihrer Türmatte und beklagt sein ungerechtes Schicksal: Er habe mit dem neuen Sportwagen mit leicht überhöhter Geschwindigkeit und etwas zu viel Bier im Blut eine Kurve beinahe geschafft und sei folglich nahezu unverschuldet verunfallt. Der Wagen sei in denkbar schlechtem Zustand und der Mann im schwarzen Anzug davon denkbar wenig erbaut. Die Lage ist klar, der Mann braucht Geld.

Sie weisen auf Ihre eigenen Schulden bei der Bank und die Belastung ihres Hauses hin, aber Ihr Nachbar versichert glaubhaft, er würde das Geld sicher bald zurückzahlen. In Anbetracht seiner schwierigen Lage versprechen Sie zu sehen, was Sie für Ihn tun können. Also gehen Sie zu Ihrer Hausbank und erklären dort, Sie bräuchten drei Jahresgehälter auf die Hand für den gewesenen Sportwagen Ihres mittellosen Nachbarn.

Sagt der Beamte: „Warum sagen Sie das nicht gleich? Als Sicherheit bräuchten wir nur die Arbeitskraft Ihre Kinder und Enkel auf Lebenszeit.“ Und weil Sie wissen, dass Ihr Nachbar im Grunde ein netter Kerl ist, unterzeichnen Sie den Vertrag.


DI Ralph Sobetz studierte Architektur an der TU Graz und war Assistent am Institut für Tragwerkslehre. Er lebt und arbeitet als staatlich geprüfter Ziviltechniker in Linz und Salzburg. Daneben ist er auch publizistisch tätig, erst erschien 2017 sein Sachbuch Die Waffe im Haus in zwei Bänden. 

Debatte

Terrorgefahr vs. Sicherheitspolitik – Interview mit Dr. Gert Polli

In einer brutalen Bluttat tötete der 54-jährige Mohamed H. am 30.6.2017 die Pensionisten Hildegard und Siegfried, setzte das Haus des Ehepaares in Brand und stellte sich der Polizei. Als Motiv gab der Tunesier an, dass er sich wegen der Politik der FPÖ als Muslim diskriminiert fühle und ein Exempel statuieren wolle. Seine Opfer waren Stammgäste im Bio-Laden seiner Lebensgefährtin. Bei einer Hauslieferung soll ihm ein Bild aufgefallen sein, das den Sohn des Ehepaares, einen Landesbeamten, gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner zeigt. Später verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka, Mohamed H. habe auch einen IS-Hintergrund. Wir haben über diesen Fall mit Dr. Gert R. Polli, dem ehemaligen Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, mittlerweile als unabhängiger Sicherheitsberater in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage tätig, ein Gespräch geführt.


Herr Dr. Polli, dieser Fall ist so spektakulär, dass man sich über das kurzlebige öffentliche Interesse nur wundern kann. Gibt es in Österreich ein gesellschaftliches Bewusstsein für die terroristische Bedrohung?

Natürlich gibt es das. Gleichzeitig führen solche einschneidenden Ereignisse aber vor Augen, dass öffentliches Interesse und Bewusstsein eine kurze Lebensdauer haben. Die Aufmerksamkeit ist kurzfristig hoch und wird sehr rasch von der nächsten Schlagzeile überdeckt. Anders liegt der Fall, wenn man ihn aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden betrachtet. Hier müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Der Täter scheint aufgrund persönlicher Misserfolge einen Hass auf die FPÖ entwickelt zu haben, noch bevor er sich dem IS zuwandte. Kann man hier von einer islamistisch motivierten Tat sprechen?

Zwei Faktoren spielen in diesem Fall eine Rolle: Die Integration des seit 1989 in Österreich lebenden Tunesiers ist offensichtlich gescheitert und er gibt die Schuld dafür einer politischen Partei. Gleichzeitig ist es zu einer Hinwendung zum IS gekommen. Der Fall ist einmalig in Österreich: Zum einen handelt es sich um eine Art Blitzradikalisierung mit IS-Hintergrund, zum anderen spielt das politische Feindbild FPÖ eine Rolle.

Mohamed H. ist polizeibekannt gewesen, möglicherweise schon in Libyen wegen islamistischer Umtriebe eingesessen. Warum gibt es bei solchen Verdachtslagen keine Überwachung? Die Internet-Aktivitäten des Täters waren eindeutig, auf Facebook hat er zuletzt einen Treueschwur gegenüber dem IS gepostet.

So, wie Sie die Frage formulieren, vermuten Sie, dass die Sicherheitsbehörden nicht sorgfältig genug vorgegangen wären. Es ist schon richtig, dass Mohamed H. polizeibekannt war. Mehr noch: Der Tunesier wurde bereits vor 2 Jahren als unbedenklich eingestuft. Die Sicherheitsbehörden schauen sich derzeit sehr genau an, unter welchen Rahmenbedingungen diese Beurteilung damals erfolgte, wohl um künftig solchen tragischen Entwicklungen vorzubeugen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir es mit mehreren Hundert sogenannten Gefährdern zu tun haben. Im Verfassungsschutzbericht des BVT, der am 14. Juli 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, spricht der Direktor des BVT, Peter Gridling, von nahezu 300 Foreign Fighters, die bekannt sind. Dabei handelt es sich um Zahlen aus dem Jahre 2016. Heute kann man davon ausgehen, dass die Anzahl dieser Personen um einiges höher anzusetzen ist. Eine lückenlose Überwachung oder gar eine präventive Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht so einfach rechtlich durchzusetzen. Hier sind neue Ansätze im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht erforderlich. Der Nachweis für einen strafbaren Tatbestand, wie die „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation“, ist schwierig und zeitaufwändig. Trotzdem nehmen die Verurteilungen in den letzten Jahren deutlich zu.

Gibt es eine Strategie, um dem popkulturellen Phänomen im Internet etwas entgegen zu setzten?

Natürlich gibt es hier Strategien, um den Mythos IS vor allem bei jungen Menschen ins richtige Licht zu rücken. Derzeit ist es auch so, dass die Sicherheitsbehörden das Internet intensiv als Quelle der Information nutzen, sei es, um den Schriftverkehr von Terrorverdächtigen zu beobachten, oder um Verbindungen von Straftätern zum IS nachweisen zu können, wie im vorliegenden Fall in Linz. Es gibt europaweit eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden, der IS-Propaganda und der Wirkung auf dafür anfällige Personengruppen etwas entgegenzusetzen. Ich beurteile die Erfolge solcher Strategien jedoch als bescheiden. Wenn Personen vom fundamentalistisch-islamischen Gedankengut radikalisiert wurden, helfen solche Strategien nur im Einzelfall. Man muss hier viel früher ansetzen, nämlich bevor die Radikalisierung stattfindet.

Laut Aussagen der Polizei werden sämtliche Kontakte, die Mohamed H. in den Sozialen Netzwerken unterhalten hat, überprüft. Wie geht das?

Die Überwachung der Kommunikation im Nachhinein in den Sozialen Medien ist schwierig, bedarf jedenfalls der Genehmigung durch einen Richter. Technisch ergibt sich das Problem, dass durch Verschlüsselungen von Messenger-Programmen die europäischen Sicherheitsbehörden meist das Nachsehen haben. Das ist auch der Grund für die künftige Einführung des „Bundestrojaners“, festgeschrieben im Sicherheitspaket. Im vorliegenden Fall dürften die Behörden wohl mit der Kooperation des Täters rechnen können, was das Thema Verschlüsselung unproblematisch erscheinen lässt. Es geht den Sicherheitsbehörden darum, Beweise zu sichern und Kontakte zum IS oder anderen radikalen Kreisen zu erkennen und für die Hauptverhandlung nachzuweisen. Daraus ergeben sich unter Umständen neue Anhaltspunkte für Gefährder, die bisher nicht am Radar der Sicherheitsbehörden aufschienen.

Werden vom BVT auch Personen durchleuchtet, gegen die es keinen Verdacht einer strafbaren Handlung gibt?

Nein, das passiert nur bei hinreichender Verdachtslage und diese hat dokumentiert zu werden. Die Ermittlungen werden durch richterliche Anordnung legitimiert oder durch den Rechtsschutzbeauftragten überwacht. Ermittelte Informationen, die mit dem Fall inhaltlich nichts zu tun haben, werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht.

Mohamed H. trug die letzten beiden Jahre keinen Vollbart mehr und kleidete sich westlich, weshalb man eine Deradikalisierung zu erkennen glaubte. Ist das wirklich der Standard der österreichischen Behörden, anhand solcher Äußerlichkeiten bestimmen zu wollen, ob jemand radikalisiert ist oder nicht?

Ich fürchte ja. Aber ich habe hier auch Verständnis für die Sicherheitsbehörden. Der Grund für die Schwächen der Behörden ist nicht einfach zu beseitigen. Nahezu alle terroristischen Attentate der letzten Jahre in Europa wurden von Personen ausgeführt, die den Behörden bekannt waren. Das spricht vorerst einmal für deren Arbeit. Das Manko allerdings besteht darin, dass man nicht erkannt hat, dass sich die Gefährder radikalisiert haben. Manchmal dürfte auch die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden für die Fehleinschätzung des Gefährdungspotentials mitverantwortlich sein. In Deutschland hat man deshalb einen Gefährderkatalog entwickelt, um solche Beurteilungen rascher und effizienter zu treffen. Was Österreich begrifft, gehen wir hier – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in Linz – ähnliche Wege.

Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich hat mitgeteilt, dass im Zuge des Erscheinungswechsels bei Mohamed H. vor zwei Jahren „umfassend recherchiert“ worden sei. Was heißt das?

Der Fall fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser ist zwar mit dem BVT für gesamt Österreich zentral organisiert, die Außenstellen des BVT in den Bundesländern fallen jedoch in die Zuständigkeit der neun Landespolizeidirektionen. Es war immer schon ein Manko, dass sich die Länder einen Teil des Verfassungsschutzes einverleibt hatten, ohne auf die dafür erforderliche Kompetenz verweisen zu können. Dadurch wird der Informationsfluss deutlich geschwächt und die Expertise auch noch für jedes Bundesland zusätzlich filetiert. Der Fall in Linz ist geradezu ein Paradebeispiel für diesen fachlichen Unsinn. Diese Entwicklung wurde durch das jüngst verabschiedete Staatschutzgesetz auch noch zementiert. Die anfängliche öffentliche Fehlbeurteilung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors, Andreas Pilsl, unterstreicht dieses strukturelle Defizit in der Organisation der Staatsschutzbehörden.

Wie wird eigentlich definiert, ob jemand radikalisiert ist? Gibt es dazu eine sozialarbeiterische Analyse des Lebensumfelds der beobachteten Personen?

Sie sprechen hier ein Defizit der derzeitigen Prävention im Bereich der Beurteilung der individuellen Radikalisierung an. In Deutschland entsteht zurzeit eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt, die sich mit der Risikobewertung von Gefährdern befassen wird. Eine Art Radar also. Unsere Behörden beurteilen solche Fälle individuell und meist unabhängig voneinander, sollten sie denn überhaupt auf dem Schreibtisch eines Ermittlers landen. Sie können sich gut vorstellen, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt, je nachdem ob es sich um einen Ermittler oder Analytiker aus dem BVT oder um einen aus den 9 Landesämtern handelt. Ich gehe aber davon aus, dass wir à la longue in dieselbe Richtung gehen wie die deutschen Kollegen. Trotzdem, bei mehr als 300 Gefährdern bleibt die Beurteilung des jeweiligen Radikalisierungsgrades auch eine Personalfrage. Zentralisierung und sowohl qualitative als auch quantitative Aufstockung des Personals sind daher das Gebot der Stunde.

Ab wann gilt eine Betätigung überhaupt als islamistisch? Ab wann als demokratiefeindlich?

Objektive Kriterien für die Beurteilung von islamischem Extremismus existieren nicht. In diesem Bereich gibt es legistisch und strukturell noch einiges an Arbeit. Dasselbe gilt auch für den Begriff der Demokratiefeindlichkeit, die als „staatsfeindlich“ in der Regierungsvorlage zum Sicherheitspaket ihren Niederschlag findet. Dort wird der Begriff „staatsfeindliche Bewegung“ verankert, was als Paragraph 279a in das Strafrecht einfließen soll. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Mitglieder einer solchen Bewegung, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Der Paragraph 279a greift dann, wenn „eine Gruppe vieler Menschen… gesetzeswidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindern. Bürgerrechtsorganisationen sehen sich damit existenziell bedroht. Wie sich ein solcher Paragraph in der Praxis auswirkt, wird man sehen, falls er denn jemals vom Parlament in dieser Form verabschiedet wird.

Müsste das BVT, wenn es wirklich effektiv Terrorismus bekämpfen will, nicht zwangsläufig die Funktion eines Nachrichtendienstes mitübernehmen und daher den engen rechtlichen Rahmen, in dem es operieren darf, verlassen?

Sie haben völlig Recht. Das BVT ist eine Sicherheitsbehörde und unterliegt daher genau diesen Beschränkungen. Ein Nachrichtendienst ist überwiegend präventiv ausgerichtet. Nachrichtendienstliche Informationen sind essentiell für die Terrorismusbekämpfung, ebenso wie die Strafverfolgungskomponente. Beides in einer Organisation macht das BVT schwerfällig und bindet durch den gerichtlichen Staatsschutz zu viel an Personal, das wesentlich wirksamer in der Prävention eingesetzt werden kann. In Deutschland etwa ist der gerichtliche Staatsschutz im Bundeskriminalamt organisiert. Das geht so lange gut, als beide Organisationseinheiten – Nachrichtendienst und Kriminalpolizei – intensiv zusammenarbeiten. Solche und andere Überlegungen gab es bereits mit Ende dieser Legislaturperiode. Status quo ist, dass die gesamte Dienstlandschaft in Österreich zwischen Innen- und Verteidigungsministerium fragmentiert ist. Eine Totalreform ist daher mehr als überfällig.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines islamistischen Massenanschlags in Österreich ein?

Wir sitzen in einem Boot mit unseren europäischen Nachbarn. Niemand geht davon aus, dass Österreich von künftigen Anschlägen verschont bleibt. Schon seit Jahren äußern sich Spitzen des Verfassungsschutzes dahingehend, dass es keine Frage des Ob, sondern des Wann wäre. Unisono jedoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefährdung in Österreich heute so hoch ist wie in den Jahren davor.

Das BVT hat ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und plant ein „Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“. Inwiefern gibt es beim BVT Kompetenzen für diese Aufgabe?

Aller Anfang ist schwer. Die Frage stellt sich, warum dies erst jüngst in die Wege geleitet wurde. Die Notwendigkeit in diese Richtung zu gehen ist mehr als evident. Selbst wenn es im BVT für diese Aufgabe zu wenig an Kompetenz gibt, so ist es doch höchste Zeit, eine solche Kompetenz aufzubauen.

Wie können Bürger, denen verdächtige Vorgänge auffallen, diese an das BVT weiterleiten?

Die Erreichbarkeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, als auch der Landesämter finden sich auf der Webpage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx

Herr Dr. Polli, vielen Dank für das Gespräch!