Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Kolumnen

Freies Spiel – freie Ehe?

Von Norbert Nemeth

Seit dem Plenum Ende Juni haben wir es also wieder: das freie Spiel der Kräfte. Hatte die ÖVP durch ihren neuen Obmann Sebastian Kurz zuvor der SPÖ den Koalitionspakt gekündigt und Neuwahlen ausgerufen, so war es nunmehr die SPÖ, die mit FPÖ, Grünen und Neos gegen die ÖVP den freien Hochschulzugang sicherstellte. Das Abstimmen jenseits eines Koalitionspaktes legt parlamentarische Schwächen offen, hat aber auch einen großen Vorteil, zumal die Klubs sich nicht mehr auf andere Parteien ausreden können und somit ihre wahre gesellschaftspolitische Ausrichtung besser erkennbar wird.

So geschehen bei einem Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Einführung der „Homoehe“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und des Team Stronach abgelehnt – ein Vorgang, der uns vor Augen führt, dass es so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“ im Nationalrat gibt. Andernfalls würde der § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nunmehr so lauten: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen ihren Willen, in umfassender partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen.“

Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“. Der wesentliche Unterschied ist sofort erkennbar: der Begriff der Familie und der Kinder, die gezeugt und erzogen werden sollen.

In der Debatte fielen zwei Aspekte auf, die die Befürworter des Antrages gebetsmühlenartig vor sich hertrugen. Da war zunächst die Behauptung, dass es darum gehe, „all diese Diskriminierungen“ aufzuheben. Keiner der Redner hatte sich aber die Mühe gemacht, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen! Vielleicht, weil es keine nennenswerten Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr gibt? Weil die Höchstgerichte sie alle bereits beseitigt haben?

Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben? Folgt man der Argumentation der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, könnte es demnächst so weit kommen, zumal die ÖVP ihren „Mut“ aus mehreren anhängigen VfGH-Verfahren schöpfte und weniger aus einer konservativen Überzeugung: „(…) sind derzeit verschiedene Beschwerden beim VfGH anhängig (…) weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, (…) Wir gehen davon aus, dass der VfGH dieses Thema zeitnah entscheiden wird.“

Meine Prognose lautet daher, dass die „Homoehe“ in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Die ÖVP wird auf Zuruf der Höchstgerichte umfallen. Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Kommentare

Djangos letztes Jahr – eine bittere Chronologie

Von Benjamin Haim

Nach Monaten interner Streitigkeiten und böswilliger Zwischenrufe hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt als ÖVP-Chef bekanntgegeben. Vor Dutzenden Journalisten bedankte er sich bei seinen Wegbegleitern, bei seiner Familie und bei allen politischen Parteien – außer seiner eigenen. Nun liegt es auf der Hand, dass ein von langer Hand abgeschossener Bundesparteiobmann nicht unbedingt mit größter Freude das Feld räumt. Doch seine eigene Partei bei letzten Dankensworten zu ignorieren ist bemerkenswert.

Erinnern wir uns zurück: Die größeren Tumulte hatten für Mitterlehner bereits im Frühling 2016 begonnen. Mit Andreas Khol hatte die Volkspartei damals einen Ersatzkandidaten für den abwinkenden Landesfürsten Erwin Pröll in das Rennen um die Hofburg geschickt. Doch der durchaus eloquente und intelligente Khol belegte mit rund 11% im ersten Wahlgang den vorletzten Platz und ließ nur Baumeister Richard Lugner hinter sich. Es folgten schon damals energische Diskussionen in der ÖVP rund um den Bundesparteiobmann. Durch das ebenso schlechte Abschneiden des roten Sozialministers a.D. Rudolf Hundstorfer brach jedoch auch in der SPÖ ein massiver Streit rund um Bundeskanzler Werner Faymann aus. Dieser Streit verschaffte der ÖVP Luft und lenkte den Blick der medialen Berichterstattung auf die Sozialdemokraten.

Mitterlehner konnte sich somit wieder konsolidieren, Faymann dagegen wurde durch den Vorstandsvorsitzenden der ÖBB, Christian Kern, ersetzt. Die Palastrevolte in der SPÖ rettete auch dem Grünen Alexander Van der Bellen den Sieg in der ersten Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Die Wahl Van der Bellens war für das politische Establishment wie ein Hoffnungsschimmer, und da die FPÖ das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich anfocht, blieb das Rampenlicht weiterhin auf die beiden konträren Kandidaten um das höchste Amt im Staat fixiert.

Inszenierung und Demontage

Nun möchte man meinen, dass die Regierung im Hintergrund in aller Gelassenheit und unbeeinflusst von der medialen Berichterstattung konstruktiv agieren würde. Doch während der Bundeskanzler sich mit Selbstinzenierung aufhielt, arbeitete die ÖVP wie gewohnt mit Hochdruck an ihrer Selbstdemontage. Bei der Wiederholungswahl VDB versus Hofer brillierte die ÖVP dann mit dem Paradebeispiel eines politischen Eigentors: Ursprünglich wollte niemand in der Partei eine Wahlempfehlung abgeben. Schließlich aber bestätigte Mitterlehner, dass er Van der Bellen wählen werde, und wenige Tage später widersprach ihm der eigene Klubobmann im Nationalrat, Reinhold Lopatka, und zeigte öffentlich seine Avancen für Hofer. Ein bewusster Affront gegenüber dem Bundesparteiobmann.

Immer öfter brachten sich in der Folge verschiedene ÖVP-(nahe) Entscheidungsträger gegen Mitterlehner in Stellung. Die schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten aus Tirol und Vorarlberg beispielsweise rechneten hämisch mit Mitterlehners wirtschaftsfreundlicher Politik ab: Aus der ÖVP werde unter Mitterlehner die ÖWP, die Österreichische Wirtschaftspartei. Es folgten Monate der Querschüsse und polarisierenden Aussagen, bei denen sich besonders aus St. Pölten ferngesteuerte Minister als Meister ihres Faches zeigten.

Mitterlehner scheiterte letztlich weder an sich selber, noch an falschen politischen Prioritäten, noch an einem Skandal. Er scheiterte an der Struktur und den Begehrlichkeiten seiner eigenen Partei. Denn die ÖVP, die Mitterlehner einst unter Jubelstimmung in ihren Parteivorsitz gehievt hatte, lechzte längst schon wieder nach dem neuen Star am politischen Parkett: dem politischen Messias Sebastian Kurz. Mitterlehner dagegen legte, anders als seine Widersacher Kern und Kurz, wenig Wert auf Inszenierung, sondern war nur ein ehrlicher Arbeiter, dem das Wohl des Staates offenbar etwas bedeutete.

Der Vizekanzler als Familienvater

Nun wäre dieses Schicksal für einen ÖVP-Vorsitzenden im Lichte der letzten Jahre wenig spektakulär. Wer sich auf die Obmannschaft dieser Partei einlässt, weiß was ihn erwartet. So weit, so gut also – wäre da nicht auch jenes Interview, das Reinhold Mitterlehner am 08.01.2017 in der Ö3-Sendung Frühstück bei mir gegeben hat und das einen erschütternden Einblick in das Familienleben des damaligen Vizekanzlers gab. In diesem sehr persönlichen Gespräch bestätigte er den tragischen Krebstod seiner 38-jährigen Tochter Martina Mitte November. Eben kurz vor dem Todestag seiner krebskranken Tochter hatte sich Mitterlehner mit besonders harter Kritik konfrontiert gesehen, wie zahlreiche Zeitungsmeldungen zeigen. Er sagte damals, dass es schwierig gewesen sei, das Private und die politischen Herausforderungen gleichermaßen zu bewältigen. Wer kann es ihm verdenken?

Man muss hoffen, dass vielen dieser Umstand nicht bekannt war und österreichische Führungsfunktionäre nicht so gestrickt sind, dass sie trotz Wissen um die furchtbare Situation des Vizekanzlers ihr parteipolitisches Kleingeld schlagen. Ansonsten ginge mit Mitterlehner der Bundes-ÖVP nicht nur der Parteiobmann, sondern auch ein großes Stück Anstand verloren. Gerade der selbsternannten „Familienpartei“ ÖVP hätte es jedenfalls gut angestanden, in diesen Tagen ihren Parteichef ausnahmsweise einmal fair zu behandeln.

Aber Dankbarkeit ist eben keine politische Kategorie. Schon gar nicht in der ÖVP.

[Bild: flickr.com/photos/oevp; CC BY-ND 2.0]
Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!

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Ein Sonntag in Grün und Blau

Von Jörg Mayer

Wundersame Dinge tragen sich mitunter in der Alpenrepublik zu – und so auch dieses Mal: Die österreichischen Wähler haben sich gestern entschieden, Alexander Van der Bellen zu ihrem neuen Staatsoberhaupt zu erheben. Der Ex-Uni-Beauftragte der Stadt Wien wird damit nicht nur der erste Grüne an der Spitze eines europäischen Staates sein, sondern auch ein starkes Zeichen zugunsten der Willkommenskultur und ein Gegenpol zur Politik der vorsichtigen Grenzsicherung, die von den Ministern Sobotka, Doskozil und Kurz in jüngster Zeit vorangebracht wurde.

Dieser Linksrutsch in Österreichs politischer Landschaft ist umso bemerkenswerter, als Europa gerade zwei Jahre hinter sich hat, in denen linke Politik größtmöglichen Schaden verursacht hat: Masseneinwanderung und Terrorismus, Wirtschaftsstagnation und Institutionenversagen beherrschen das internationale Bild unseres taumelnden Kontinents. Immer mehr Bürger Europas sehnen sich in logischer Konsequenz nach einem politischen Wechsel, um das auf uns zu rasende Desaster abzuwenden. Österreich hat dazu nun einen unüberhörbaren Kontrapunkt gesetzt und festgestellt, dass es den gegenwärtigen Kurs ins Nirgendwo gerne beibehalten möchte. Freunde macht man sich so keine.

Alexander Van der Bellen wird daher nicht nur ein ohnmächtiger, sondern auch ein isolierter Präsident sein, der bestenfalls noch im notorisch der Irrationalität verfallenen Deutschland auf Gegenliebe hoffen kann. Weder in den USA noch in Russland wird seine Wahl große Begeisterung hervorrufen, geschweige denn Respekt, und viel anders dürfte die Stimmung in Großbritannien, Spanien, Polen oder Ungarn auch nicht sein. In Frankreich und Italien wiederum stehen VDBs ideologische Freunde vor dem politischen Bankrott. Aber auch innenpolitisch ist von VDB vorerst nichts zu erwarten: Er wird den Kurs Heinz Fischers fortsetzen und keinerlei Akzente setzen – nicht zuletzt deshalb, weil er auch keinerlei Akzente setzen will. Die politische Generallinie indes, die seiner Kandidatur zugrunde lag, transportieren die österreichischen Medien ohnehin Tag für Tag. Dafür braucht es die Hofburg nicht.

Dennoch hat die Wahl Alexander Van der Bellens Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind, auf die österreichische Parteienlandschaft: Die Grünen werden auch dann einen leichten Auftrieb verspüren, wenn das inszenierte In-die-Mitte-Rücken der Partei als größter Wahlkampfschmäh seit den rot-schwarzen EU-Versprechungen in die Geschichte eingegangen sein wird. Denn es waren nicht nur die zahlreich mobilisierten Neu-Wähler aus den türkischen und muslimischen Vereinen, die dieses Mal den Unterschied ausmachten. Auch jene Bevölkerungsschichten, die keinerlei Gefahr laufen mit den Abgründen der Willkommenskultur jemals in Berührung zu kommen, haben in großer Zahl zwar nicht für Grün, aber wohlkonditioniert gegen Blau gestimmt.

Für die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer bereits seine Wiederkandidatur in 6 Jahren vorangekündigt hat, ist das Ergebnis des Wahlgangs aber weithin unerheblich, obschon sich die Enttäuschung im ersten Moment freilich nicht verbergen ließ. Der Erfolg ist so oder so beeindruckend, zumal Norbert Hofer in einem Rennen gegen das gesamte politische Establishment das einstmalige Spitzenergebnis Willfried Gredlers aus dem Jahre 1980 schlicht verdreifachte. Für die FPÖ bedeutet das auch, von den Bürgern nunmehr als ernstzunehmende Volkspartei anerkannt zu sein, der man auch die höchsten Staatsämter ganz selbstverständlich zugesteht. Gleichzeitig kann unter einem grünen Bundespräsidenten die Drohkulisse der blauen Republik bei der nächsten Nationalratswahl nicht aufgebaut werden. Die sich verschärfenden Probleme Österreichs werden der FPÖ aber weiter Munition verschaffen, denn dass Alexander Van der Bellen über irgendwelche diesbezüglichen Lösungsansätze verfügt, werden ja nicht einmal seine Sympathisanten erwarten.

Gerade noch glimpflich aus dieser Bundespräsidentenwahl kommt jedenfalls die SPÖ. Zwar wurde linksgerichteten sozialdemokratischen Wählern erfolgreich vermittelt, dass sie in Zukunft auch gleich die Grünen wählen können, allerdings überstand schon Michael Häupl die letzte Wien-Wahl nur noch dank jenen Stimmen, die lange schon von der SPÖ zu den Grünen ausgeronnen waren, aber als Leihstimmen für den Bürgermeister und gegen seinen Herausforderer Heinz-Christian Strache noch einmal zurückkehrten. In der Zwischenzeit befindet sich die SPÖ aber längst als Ganzes in einem Reflexionsprozess, wie sie es in Zukunft mit der FPÖ halten wolle, der für sie wesentlich mehr Bedeutung hat als die vergangene Bundespräsidentenwahl – einem Reflexionsprozess, den NEOS etwa bereits hinter sich haben und der zumindest bei dieser Kleinpartei mit der Eingliederung in die Allparteienfront gegen die FPÖ ihr erbärmliches Ende gefunden hat.

Der wahre Verlierer der Bundespräsidentenwahl aber ist so oder so die ÖVP, die in ihrer Mitte geradezu auseinandergebrochen ist. Die Anhänger dieser einstmals staatstragenden bürgerlichen Großpartei konnten sich nun über zwei Stichwahlen hinweg das Wählen eines Grünen- bzw. eines FPÖ-Kandidaten angewöhnen, und nicht vergessen seien auch jene Renegaten, die schon im ersten Wahldurchgang der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss ihre Unterstützung gaben. Dass sich Vizekanzler Mitterlehner pro Alexander Van der Bellen und Klubchef Lopatka pro Norbert Hofer positionierten, ist dabei nur am Rande von Belang. Verheerend ist für die ÖVP aber die nonchalante Preisgabe jeder Solidarität innerhalb des rechten Lagers und das nun offenkundige Faktum, dass diese Partei nicht einmal mehr gegen die Grünen ein Bollwerk darstellt. Für die ÖVP bleibt damit nur die Hoffnung auf eine baldige blau-rote Koalition, die sie in der Opposition aussitzen kann, oder ein gelungener Wolfgang-Schüssel-Gedächtnis-Coup in einer blau-schwarzen Koalition. Mit VDB stehen die Zeichen dagegen auf Alle-gegen-die-FPÖ. Das wird die ÖVP keine weitere Legislaturperiode mehr überleben.

Keine Frage, zu den großen Verlierern dieser Bundespräsidentenwahl gehören auch die Medien, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, um der Bevölkerung Angst vor einem Präsidenten Norbert Hofer zu machen. Ihre beispiellose Kampagne zur Entmutigung der Bevölkerung ist zwar geglückt – Alexander Van der Bellen wurde erfolgreich in der Hofburg installiert – aber sie war teuer erkauft. Bezahlt haben die Medien diesen Erfolg mit nichts Geringerem als einem vorweggenommenen Glaubwürdigkeitsverlust, der ansonsten einige weitere Jahre gebraucht hätte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Der Freiheitliche Arbeitskreis Attersee wünscht dem neugewählten Bundespräsidenten unserer Republik jedenfalls ein gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seiner Amtsführung und gratuliert ihm zu seinem überraschend großen Erfolg. Wir gehen davon aus, dass Alexander Van der Bellen sein Amt so umsichtig und maßvoll ausüben wird, wie er es uns allen vor der Wahl versprochen hat.

P.S.: Die Wahl war rechtmäßig und demokratisch, auch in den Sozialen Medien möge man das anerkennen. Alexander Van der Bellen ist jetzt unser aller Bundespräsident. Get over it!

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Rechts und Links – Denkmuster im Wandel

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

  Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
 in keiner Not uns trennen und Gefahr.
 Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
 eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
 Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
 und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
 -       Friedrich v. Schiller

So hat der deutsche Nationaldichter einst die Welt gesehen. Doch für Leute vom Schlage unseres EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist Politik anders gestrickt: Ein einzig Volk von Brüdern? Nein, eine klar zweigeteilte Gesellschaft: Links stehen die Guten, rechts die Bösen. Die einen: Menschenfreunde, Hilfsbereite, Demokraten, Korrekte, Vordenker, Kluge. Die anderen: verkappte Nazis, Rassisten, Populisten, Extremisten, Gestrige, Dumme. Beweise dafür werden nicht geliefert – es ist einfach so, basta. In der Zwischenzeit legen die angeblich Gestrigen bei Wahlen europaweit immer mehr zu und werden damit zu den Morgigen. EU-Mann Schulz verlangt als Strategie gegen die rechte Renaissance „die Solidarisierung der Parteien des Anstands“. Höchste Zeit, über das Begriffspaar rechts und links einmal unaufgeregt nachzudenken. Und darüber, ob nicht beides in einer freien Gesellschat Platz haben sollte.

Die Vokabeln haben ihren Ursprung bekanntermaßen in der Sitzordnung des Nationalkonvents nach der französischen Revolution. Damals und im 19.Jh. war es noch einfach, die beiden Lager in ihren Zielen voneinander zu unterscheiden. Auf den linken Bänken vieler europäischer Parlamente saßen jene, die für mehr Gleichheit eintraten und gegen die Benachteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen aufstanden. Einst waren das vor allem die Arbeiter und Habenichtse. Kennzeichnend für die frühen Linken war daneben auch das Bestreben, sich international mit den Proletariern anderer Länder zu verbünden. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ hieß es im klassischen Kampflied. Auch das Wort Freiheit spielte eine große Rolle. Allerdings verstanden die Linken darunter nicht Selbständigkeit und Unabhängigkeit, sondern die Freiheit der Gruppe vor der Willkür der Kapitalisten. Das Kollektiv genoss bei den Linken immer höchsten Stellenwert.

Diejenigen, die im Allgemeinen auf den rechten Bänken saßen, waren anders gestrickt: Sie hielten nichts von Gleichmacherei, sondern gingen davon aus, dass die Menschen entweder von Natur aus in ihrer Begabung oder in ihrem Verhalten – wie zum Beispiel in Fleiß und Leistungsstreben – unterschiedlich sind. Demgemäß bevorzugten sie eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft nach dem Bild einer Leiter, auf der man hochsteigen kann. In wirtschaftlichen Belangen räumten sie Nützlichkeitsüberlegungen einen hohen Rang ein. Auch das Freiheitsverständnis der Rechten war anders. Im Gegensatz zu den Linken dachten sie bei Freiheit hauptsächlich an Selbständigkeit, Ungebundenheit vom Staat und damit zusammenhängend an Eigenverantwortung. Charakteristisch für die Mitglieder des rechten Lagers waren nicht zuletzt ihr Bekenntnis zum Christentum sowie eine ausgeprägte Neigung zur Heimat, dem eigenen Land und zur Wahrung von nationalen Rechten und Traditionen.

Beide Denkrichtungen haben zur Bildung von einst klar unterscheidbaren Parteien geführt. Die Zuordnung zu ihnen fiel den Bürgern je nach beruflicher Herkunft, Besitzstand und familiärem Milieu nicht allzu schwer. Inzwischen haben sich durch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen die Zielsetzungen und das politische Selbstverständnis verändert. Das ursprüngliche Oben-unten-Schema gilt heute nicht mehr. Das liegt daran, daß die zunehmende Vielfalt von Problemen (Wirtschaftslage, Klimawandel, Digitalisierung, Zuwanderung fremder Ethnien, Öffentliche Sicherheit, Globalisierung, Konflikte innerhalb der EU etc.) völlig neue politische Herausforderungen gebracht hat. Viele dieser neuen Probleme passen einfach nicht mehr in das gewohnte Links-Rechts-Schema.

Für SPÖ und ÖVP wird es damit immer schwerer, mit ihren Programmen alle Gegenwartsfragen unter einen ideologischen Hut zu bringen. Beide, die Schwarzen wie die Roten, hatten einst deutlich unterscheidbare politische Markenkerne. Monopoleigenschaften der ÖVP waren „Marktwirtschaftliches Denken“, „Privateigentum und Selbständigkeit“, „Solide Staatsfinanzen“, „Bürgerlich-konservatives Lebensbild“, „Christentum“. Hauptmerkmale der SPÖ waren Kompetenzen für „Soziale Gerechtigkeit“, „Solidarische Umverteilung“, „Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften“, „Staatliche Lenkung“.

Die neu aufgetretenen Problemstellungen aber haben bei den Traditionsparteien Verwirrung ausgelöst. Ihre Zentralen wussten nicht auf diese Situation zu reagieren. Folglich betraten neue Parteien die Szene und versuchten Antworten auf den großen Wandel zu geben. Rot und Schwarz verloren immer mehr an Gewicht. Dazu kam, daß sich die Konturen von SPÖ und ÖVP durch ihr jahrzehntelanges Zusammenkleben immer mehr verwischten. Das Erscheinungsbild von Rot und Schwarz entwickelte sich zunehmend zu dem eines machtbesessenen Molochs ohne Moral, Verstand und politischen Nutzen. Die Vollstrecker ihres fatalen Proporzsystems verkamen zu ideologischen Renegaten. Die einen fügten sich entgegen ihren ideellen Grundsätzen manchen Entartungen der globalisierten Wettbewerbswirtschaft, die anderen vollzogen eine Art von Sozialdemokratisierung, rückten nach links und verleugneten viele ihrer Prinzipien und Erkennungsmerkmale.

An dieser Stelle ist nicht zu vergessen, dass die Vokabeln rechts und links nicht unbedingt ein festgeschriebenes Konzept, als vielmehr ein politisches Lebensgefühl beschreiben, das im Grunde eine Konvention, also das stillschweigende Einverständnis über eine Denkweise, darstellt. Das rechte Denkmuster ist in der Bevölkerung, wie aus demoskopischen Beobachtungen hervorgeht, weit verbreitet. Selbst zu Zeiten einer starken sozialdemokratischen Stimmenmehrheit haben sich die Österreicher immer knapp rechts der Mitte eingestuft. Es ist schon von daher wahrhaft absurd, ein rechtes politisches Lebensgefühl automatisch mit faschistoidem Denken oder gar mit Radikalismus gleichzusetzen.

Erstaunlich, eigentlich sogar unbegreiflich ist deshalb das völlige Verkennen des Öffentlichen Bewusstseins durch die roten und schwarzen Parteizentralen und deren Neigung, die elementaren Wünsche der Bevölkerung – etwa in der Flüchtlingsfrage – als den Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung zu verteufeln. Anstatt auf die Besorgnisse der Menschen einzugehen und ihnen den erstrebten Schutz zu bieten, erschöpft sich die politische Energie in Phantomgefechten mit einer Vergangenheit, deren Rückkehr niemand ernsthaft erwartet, geschweige denn wünscht. Es ist in Wahrheit demokratiepolitisch überfällig, den Begriff der politischen Rechten wieder zu entnazifizieren und das Eintreten für die Interessen des eigenen Landes nicht länger als extremistisch, sondern als eine Normalität zu akzeptieren. Rechts ist ein ebenso legitimer Bestandteil der politischen Symmetrie wie links.

Doch welche konkreten Verhaltensweisen kennzeichnen eigentlich politischen Extremismus? Wann wird rechter oder linker Extremismus eine Causa des Verfassungsschutzes? Wann ist der Staat gefordert, wann aber auch berechtigt, in die Diskussion über die bestmögliche Lebensform einzugreifen? Wo hört die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit auf? Wieviel Recht besitzt der heimatverbundene Bürger, seine Kultur und Lebenswelt zu verteidigen? Darf man Leute wie Wilhelm Tell, Andreas Hofer oder Giuseppe Garibaldi für ihre Vaterlandsliebe noch bewundern, oder setzt man sich damit einer politischen Ächtung aus? Ist Schillers Bühnenstück vom Schweizer Nationalhelden den heutigen Theaterbesuchern überhaupt noch zumutbar, wo sich doch im Rütlischwur schon ein Staatsverständnis ausdrückt, das nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht? „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern und Schwestern“ – ist es denn noch opportun, so zu empfinden, wenigstens in dieser „gegenderten“  Form?

Wie man sieht, stecken auch im Lächerlichen manchmal große Zeitprobleme.

 

Feuilleton

Politische Farbspiele

Von Christian Hiebler

Warum sind die Schwarzen schwarz, die Roten rot und die Blauen blau?

Der Gebrauch von Farben und Symbolen in der Kommunikation ist so alt, wie die Kommunikation selbst. Dies gilt ganz besonders für die politische Kommunikation, also für die Vermittlung politischer Inhalte. Wer kennt sie nicht, die Farben Rot, Schwarz, Blau, Grün, Gelb, Gold, Orange, Pink? Sie alle stehen für bestimmte Botschaften. Im Laufe der Jahrhunderte unterlagen sie freilich einem gehörigen Bedeutungswandel.

Den ersten bekannten Nachweis der Kennzeichnung von Parteien mit Farben findet man bei den Römern. Bei den römischen Wagenrennen kämpften vier Pferdegespanne um den Sieg. Damit diese vom Publikum unterschieden werden konnten, waren sie mit den Farben Grün, Blau, Rot und Weiß gekennzeichnet. Seit damals können politische Gruppierungen und gesellschaftliche Hierarchien mit Hilfe der Farben unterscheidbar gemacht werden.

In den verschiedenen Ländern existierten seit dem Mittelalter Gesetze, wie mit dem Gebrauch von Farben umzugehen ist und wer welche Farben tragen darf. Nur der Spitze der gesellschaftlichen Hierarchie war es erlaubt, farbige Kleider zu tragen. Diese Farbordnungen wurden zu einem komplexen System ausgebaut. Nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die weltlichen Machthaber entwickelten differenzierte Farbsysteme zur Kennzeichnung von Status und Zugehörigkeit.

Neben den Farben sind auch Parteiblumen wichtige Symbole in der Politik. Deren Schaffung ist keine Erfindung der Neuzeit. Sie wurden vielmehr als Abzeichen von ganzen Völkern getragen. Damit schmückten sie ihre Helme, wenn sie gegen ihre Feinde in den Kampf zogen. Blumen waren oft auch jahrhundertelang das Erkennungssymbol eines Landes, wie z.B. die Lilie in Frankreich, solange die Bourbonen regierten. Die Parteiblume der SPÖ etwa ist die rote Nelke. Die Nelkensymbolik geht auf das Mittelalter zurück, ihr liegt die Metapher der aufgehenden Sonne zugrunde. Die ÖVP verwendet die weiße Rose, die FPÖ die blaue Kornblume.

Die Roten:

Im Laufe des 19. Jahrhunderts verlor die Farbe Rot ihren Status als Farbe für gehobene Stände und wurde umso mehr zur Leitfarbe der unteren Schichten, ihres sozialen Protestes und schließlich der Arbeiterbewegung und der sozialdemokratischen Parteien. Die rote Farbe und die gut sichtbare rote Fahne wurden deren Kennmerkmal. Mit dem Sturz des Zaren und Beginn der russischen Revolution im Jahr 1917 verwendeten auch die Kommunisten konsequent Rot als ihre Kennfarbe, wobei das Rot der Kommunisten auch aus dem Zarenwappen stammt.

Bei den sozialdemokratischen Parteien wurde das Rot nicht immer durchgehend genutzt. In der Zwischenkriegszeit wurde Rot vor allem verwendet, um politische und weltanschauliche Gegensätze im Vergleich zu den konservativen Parteien hervorzuheben und mit dem Erstarken der Nationalsozialisten vor deren Bedrohung zu warnen. Weil die Farbe auch stark von den Nationalsozialisten verwendet wurde, dauerte es einige Zeit, bis sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg wiederum als Parteifarbe der Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich durchsetzte. Rot wird ebenfalls von der sozialdemokratischen Partei der Schweiz, der Labour Party in Großbritannien und den (rechtsgerichteten) Republikanern in den USA verwendet.

Die Schwarzen:

Die Farbe Schwarz war im Mittelalter und zu den Zeiten, als Spanien die Weltmacht war, die dominierende Farbe und wurde auch zu Beginn der Neuzeit vom europäischen Adel bevorzugt. Schwarz war auch die Grundfarbe aller Geistlichen. Die Kirche war eine konservative Kraft, daher wurde die Farbe der Geistlichkeit auch zur Farbe des politischen Konservativismus. Verglichen mit den Farbbezeichnungen anderer politischer Bewegungen ist bei den konservativen Parteien das Besondere, dass die Farbe nicht selbst gewählt, sondern von den politischen Gegnern zugeschrieben wurde. Ursprüngliche Repräsentanten der konservativen Parteien waren Geistliche. Daher wurden die Vertreter dieser Parteien in Verbindung mit deren Kleidung gebracht: den Talaren, die schwarz gefärbt waren. In Österreich wurde nach dem Ersten Weltkrieg die Christlich-soziale Partei von den Sozialisten und Großdeutschen als „Partei der Pfarrer“ klassifiziert, weil die dominierenden Kräfte in der Partei die beiden Prälaten Johann Nepomuk Hauser und Ignaz Seipel waren.

Der Ausdruck „die Schwarzen“ wurde von den politischen Gegnern aufgrund der weltanschaulichen Gegensätze sehr lange als Schimpfwort verwendet, obwohl sich die Parteien sowohl in Österreich als auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vorgängerparteien und dem organisatorischen Naheverhältnis zur Kirche ausdrücklich distanzierten. Zudem hatten faschistische Parteien nach dem Ersten Weltkrieg die Farbe Schwarz verwendet. Bei uns hatte die 1945 neugegründete ÖVP nie wirklich Freude mit der Farbe Schwarz. Am liebsten war der ÖVP immer das staatstragende Rot-Weiß-Rot. Im Vergleich zu den anderen wahlwerbenden Parteien unterschied sich die ÖVP darin, dass diese Farbkombination seit 1945 auf sehr vielen Wahlplakaten eine dominante Rolle spielte.

In den 1960er Jahren bestimmte die Farbe Grün im Zusammenhang mit dem Rot-Weiß-Rot die Werbelinie der Volkspartei. Noch heute verwendet der ÖVP-Bauernbund die Farbe Grün. In den 1970er Jahren, als sich die ÖVP in der Opposition wiederfand, war vor allem Rot in ihrer Werbelinie zu finden. Unter Wolfgang Schüssel griff die ÖVP aber wieder auf Schwarz als Parteifarbe zurück. Im Gegensatz zur Bundespartei treten die Länderorganisationen werblich in ihren jeweiligen Landesfarben auf. Keine politische Farbe hat offiziell die Südtiroler Volkspartei. Sie verwendet jedoch in den meisten Plakaten und Inseraten die Farben Weiß-Rot, die Landesfarben Südtirols. Offizielles Kennzeichen ist das Edelweiß.

Die Blauen:

Die Farbe Blau war im Mittelalter eine Farbe, die jedermann tragen durfte, doch je leuchtender das Blau eines Kleides war, desto höher war der gesellschaftliche Status dessen, der es trug. Zur Zeit Ludwigs XIV. war Frankreich die Weltmacht, dementsprechend war Blau die Modefarbe. Das politische Blau entstammt jedoch aus dem Blau der Kornblume. In Deutschland fand die Kornblume politisch nur geringe Verwendung, in Österreich dagegen wurde sie zum Symbol der alldeutschen Bewegung unter Ritter von Schönerer. Diesen deutschnationalen Symbolgehalt behielt sie auch in der Ersten Republik.

Heute tragen die FPÖ-Abgeordneten bei ihrer Angelobung die Kornblume im Revers, als Symbol des Dritten Lagers und der Freiheitsbewegung von 1848, in deren Tradition sich die FPÖ sieht. Blau wurde erstmals unter Friedrich Peter als Parteifarbe bei der Nationalratswahl 1962 verwendet. In Deutschland war Blau bei der FDP bis Ende der 1960er Jahre die Leitfarbe. Ansonsten wird Blau in Bayern von der CSU, in der Schweiz von der FDP, in Großbritannien von den Tories und in den USA von den (linksgerichteten) Demokraten eingesetzt. Hellblau war auch die Farbe des Liberalen Forums.

Sonstige Farben:

Die Farbe Grün ist eine sehr junge politische Markierung und fand erst mit dem Aufkommen der „Grün-Bewegungen“ in den 1970er Jahren Einzug in die Politik. Grün ist die Farbe der Vegetation. Sie symbolisiert das politische Engagement an Umweltschutz und Ökologie. Die Farbe prägt die Corporate Identity aller grünen Parteien in Österreich, Deutschland und auch in der Schweiz.

Die Farbe Gelb war im Mittelalter in Europa die Farbe der Geächteten und der sozial am Rande stehenden. Sie war aber im 19. Jahrhundert bereits als Farbe des Liberalismus etabliert. Politisch spielt Gelb hauptsächlich in Deutschland bei der FDP eine Rolle. Die gelbe Symbolik war die Erfindung einer Werbeagentur, deren Farbkombination Blau-Gelb seit 1972 eingesetzt wird. In der Schweiz ist Gelb neben Schwarz die Farbe der BDP. In Großbritannien verwenden die Liberal Democrats Gelb.

Orange wurde politisch erstmals in den 1950er Jahren von der deutschen FDP verwendet. Im Bundestagswahlkampf 1969 wurde diese Farbe großflächig von der SPD verwendet und 1970 auch für die SPÖ 1970 eingesetzt. Danach geriet Orange politisch in Vergessenheit, ehe 2003 die CDU und 2005 das BZÖ Orange als ihre Leitfarbe wählten. Beide Parteien folgten damals einem Werbetrend. Zudem hatte die Farbe aufgrund des Einsatzes bei der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine ein positives Image. In der Schweiz hingegen verwendet die CVP schon seit 1970 die Farbe Orange in ihrem Logo.

Mit Pink hat eine neue politische Kennfarbe 2013 zumindest in Österreich Einzug gehalten. Diese Farbe wurde von den NEOS gewählt, weil sie einerseits Aufmerksamkeit erregt und andererseits politisch noch nicht besetzt war. Das Team Stronach – in Umfragen oft durch die Farbe Gelb dargestellt – wählte dagegen Weiß-Rot als Parteifarbe, weil es fast keine unbesetzten Parteifarben mehr gab.

Die heute verpönte Farbe Braun steht als Synonym für die Mitgliedschaft zur NSDAP. Sie geht als Kennfarbe auf die Uniformhemden („Braunhemden“) der SA zurück. Das „Braun Haus“ war von 1930 bis 1945 in München die Parteizentrale der NSDAP. Die Parteifahne war Rot – mit einem weißen Kreis und einem schwarzen Hakenkreuz in der Mitte.

Doch kaum eine parlamentarische Partei in Deutschland und Österreich hat ihre Farblinie seit dem Bestehen konsequent eingehalten. Vielmehr hat es immer wieder Abweichungen gegeben, die einerseits historisch mit der Zwischenkriegszeit begründet waren. Andererseits nahmen PR-Agenturen zunehmend Einfluss auf die Gestaltung der Werbelinie der Parteien. Auffallend ist nicht zuletzt, dass die Parteifarbe zu keiner Zeit in einem Parteiprogramm stand, weder zur Gründungszeit, noch heute.

Ing. Christian Hiebler ist Betriebsberater bei der steirischen Landwirtschaftskammer und Verfasser des Fachbuchs „Politische Farbspiele“ (Wolfgang Hager Verlag, 2015).