Debatte

Kai Nomon Egno – Auch er kannte den Nomos

Carl Schmitt (11.7.1888-7.4.1983) hat zumindest zwei als Gespräche konzipierte Darstellungen verfasst: „Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber“ (1954 im HR) sowie „Gespräch über den neuen Raum“ (1955). Er führte Gespräche mit J. Schickel „Über den Partisanen“ (1969 im NDR) sowie Klaus Figge und Dieter Groh „Solange das Imperium da ist“ (1971). Das nachfolgende „Gespräch“ anlässlich C.S. runden Geburtstags, wobei auf die einschlägigen Stellen in seinem Werk Bezug genommen wird, dient der rekonstruierenden Erschließung von C.S. Anschauung des Nomos.


Unsere Zeit ist beherrscht von der Sehnsucht nach Determination, nach Koordinaten, nach Freiheit und Sicherheit, beseelt von Werten – von der Suche nach einer Geborgenheit in selbstbestimmter demokratisch-legitimierter Gesellschaft.

Was Sie hier anführen, ist eine Aneinanderreihung von Plattheiten, die als Gebilde von Menschenhand den Menschen die Weiden genommen und die Landnahme abgeschlossen haben.

Die Landnahme Dritter als Verlust der Mitte entleert den Raum und füllt die Städte?

Sie sprechen vom Raumbegriff – wobei sich die Mengenlage nicht allein auf die Frage nach dem neuen Raum beziehen kann. Darüber habe ich mich schon früher einmal im Gespräch über den neuen Raum[1] verbreitert.

Ich will Sie nicht langweilen. Mit dem Begriff Raum wird unwillkürlich Geopolitik assoziiert. Das Wort „Raum“ ist negativ konnotiert.

Nennen wir es doch einfach Nomos – darauf zielen Sie sichtbar ab. Das Wort Nomos hat in seiner mehr als 3000-jährigen Geschichte viele Wandlungen erlebt. Der wichtigste Einschnitt ist der Übergang vom Nomadenzelt zum festen Haus. Dieser Übergang setzt eine Landnahme voraus, die sich durch ihre Endgültigkeit von den immer nur provisorischen Nahmen und Teilungen der Nomaden unterscheidet. Die Landnahme wiederum ist die Voraussetzung einer Landteilung, von der aus die weitere stabile Ordnung sich bestimmt.[2]

Nomos hat sohin neben dem räumlichen Sinn, den Sie gerade ausführen, auch einen rechtlichen Inhalt, wenn Sie von Ordnung sprechen?

Um den entscheidenden Zusammenhang von Ortung und Ordnung nicht zu vergessen, ist es deshalb richtiger, Nomos nicht mit „Gesetz“ oder „Regelung“ oder „Norm“ oder mit ähnlichen Ausdrücken zu verdeutschen. Die Klärung des Wortes „Gesetz“ ist im Deutschen besonders schwierig. Die heutige deutsche Sprache ist weithin Theologensprache – als Sprache der lutherischen Bibelübersetzung – und zugleich Handwerker- und Technikersprache.[3]

Sie haben im Zusammenhang einmal ausgeführt in Ihrer Politischen Theologie im 3. Kapitel, dass „alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe“ sind.

Lassen Sie mich den Sachzusammenhang halten und den Nomos demnach festmachen: Der Nomos ist die mittelbare Gestalt, in der die politische und soziale Ordnung eines Volkes raumhaft sichtbar wird. In der Gründung einer Stadt wird der Nomos sichtbar…[4]

Offenbar ist durch Überprojektion des rechtlichen Sinns, des Gesetzes, das sich über den räumlichen Sinn gestülpt hat, der Unterbau verloren gegangen.

Die heutige Lage ist seit Jahrzehnten durch die Legalität des im wesentlichen zentralistischen Gesetzesstaates gekennzeichnet, deren einziges – heute ziemlich hilflos gewordenes – Korrektiv der Begriff der Legitimität ist. Legalität ist nur noch der Funktionsmodus der staatlichen Bürokratie.[5]

Der Legalitätsanspruch macht jeden Widerstand und jede Gegenwehr zu Unrecht, dieser wird zur Rechtswidrigkeit – zur „Illegalität“.

Kann die Mehrheit über Legalität und Illegalität nach Willkür verfügen, kann sie vor allem ihren innenpolitischen Konkurrenten für illegal, d.h. hors la loi erklären und damit von der demokratischen Homogenität des Volkes ausschließen.[6]

Dafür gibt es verfassungsmäßig einen Minderheitenschutz.

Es gibt eine natürliche Grenze der unmittelbaren Demokratie, die sich in der Akklamation wiederfindet. Wo sie z.B. irgendwo, sei es als Zuschauermenge in einer Rennbahn, versammelt ist, so bekundet sie ihren Willen durch Akklamation. In Wahrheit gibt es kein Staatswesen, das auf solche Akklamation verzichten könnte. Auch der absolute Fürst braucht die ein Spalier bildende und „Hoch!“ schreiende Menge. Die Akklamation ist ein ewiges Phänomen jeder politischen Gemeinschaft.[7]

Sie stellen damit die plebiszitäre Legitimität als Akt staatlicher Rechtfertigung dar. Aber wann ist die Legitimität richtig? Kann diese irren?

Wenn Sie an den rechtlichen Sinn des Nomos denken und diesen nicht mit Gesetz und auch nicht mit Entscheidung, sondern mit Ordnung in dem beschriebenen Sinn gleichsetzen und das normativistische Ausspielen der lex gegen den rex hinausgehen lassen, so werden Sie erkennen, dass Nomos ebenso wenig Law, nicht Gesetz, nicht Regel oder Norm, sondern Recht ist, das sowohl Norm, wie Entscheidung, wie vor allem Ordnung ist. Von einem wirklichen Nomos als einem wirklichen König kann nur dann gesprochen werden, wenn Nomos eben den alle Sachen, eine konkrete Ordnung und Gemeinschaft umfassenden Begriff von Recht bedeutet.[8]

Der Nomos als König.

Auch „König“ ist eine rechtsbegriffliche Ordnungsvorstellung – wie der König Nomos, so ist der Nomos König. Selbst wenn man sich bemüht, einen nur von der Norm abhängigen, einen dem Gesetz unterworfenen Richter als reines Organ der reinen Norm zu konservieren und auf diese Weise nur die Norm herrschen zu lassen, begibt man sich in Ordnungen und hierarchische Instanzenfolgen, und unterwirft sich nicht einer reinen Norm, sondern konkreter Ordnung.[9]

Diese Ordnung müsste doch in allen Instanzen die gleiche Entscheidung bedeuten?

Aus dem Postulat der Rechtssicherheit und Rechtsbestimmtheit ist eine Entscheidung dann richtig, wenn sie voraussehbar und berechenbar ist. Eine richterliche Entscheidung ist dann richtig, wenn anzunehmen ist, dass ein anderer Richter ebenso entschieden hätte.[10]

Gerade das ist doch das offensichtliche Problem: Jedem Begriff wohnt ein konkreter Inhalt inne und es indiziert eine Gesetzmäßigkeit der Entscheidung auch ihre Richtigkeit, allerdings kann die Subjektivität des Richters nicht völlig ausgeblendet werden.

In einem Gemeinwesen, dessen Verfassung einen Gesetzgeber und Gesetze vorsieht, ist es Sache des Gesetzgebers und des von ihm gegebenen Gesetzes, die Vermittlung durch berechenbare und vollziehbare Regeln zu bestimmen und den „Terror“ des unmittelbaren und automatischen Wertevollzuges zu verhindern. Ein Jurist, der sich darauf einlässt, unmittelbarer Wertevollzieher zu werden, sollte wissen „was er tut“. Er sollte die Herkunft und Struktur der Werte bedenken und dürfte das Problem der Tyrannei der Werte und des unvermittelten Wertevollzuges nicht leicht nehmen.[11]

Gibt es nicht eine gewisse Ordnungsstruktur, die vereinfacht zwischen Gut und Böse entscheiden lässt?

Mit Ihrer Frage nach Gut und Böse werden mehrere Ebenen angesprochen. Zum einen, um den Gedanken zu Ende zu führen: Ein Jurist, der etwas auf sich hält, müsste mit der neuzeitlichen Wert-Philosophie ins Klare kommen, ehe er sich entschließt, Aufwerter oder Abwerter zu werden und als werttragendes und wertfühlendes Subjekt die Setzungen einer subjektiven oder auch objektiven Wertstufenordnung in der Form von Richtersprüchen mit Rechtskraft zu verkünden.[12] Zum andern gilt: Die Welt hat ihre Hierarchie der Werte und ihre Humanität. In ihr lebt die politische Idee des Katholizismus und seine Kraft zu der dreifach großen Form – zur ästhetischen Form des künstlerischen, zur juridischen Rechtsform und zu dem ruhmvollen Glanz einer weltgeschichtlichen Machtform.[13]

Sie spannen jetzt den Bogen von der Frage der Werte zum römischen Katholizismus. Ist die Sehne hier nicht etwas überspannt, um den Pfeil vorschnell in das Ziel der Macht zu bringen?

Der Gedanke, dass das Recht seinem Wesen nach Macht sei, hat seine letzten Wurzeln in der Überzeugung, alles Recht können nur vom Staat kommen als der höchsten irdischen Gewalt und der stärksten Realität, der ein Mensch gegenüberstehen kann.[14] Der Staat ist das einzige Subjekt des rechtlichen Etwas, der einzige, der eine Pflicht zum Recht im eminenten Sinn hat. Aus dem Begriff des Staates als einer Aufgabe folgt, dass die Bedeutung des Individuums innerhalb des Staates sich gleichfalls nur nach einer Aufgabe benennen kann. Der Staat kann daher keinen für unersetzlich oder unvertretbar halten. Durch die Zurückführung des Wertes des Individuums auf seine Aufgabe ist daher nicht die Würde des einzelnen vernichtet, sondern erst der Weg zu einer gerechtfertigten Würde gezeigt.[15] In diesem Sinne erscheint der Staat auch nicht erpressbar, wenn ich auf die Ausführungen im Vorwort zu Die Diktatur verweise.

Wenn Sie von Individuum sprechen, so stellt sich doch auch die Frage der Privatheit?

Geschichtlich betrachtet fängt die Privatisierung beim Fundament an: bei der Religion. Das erste Individualrecht im Sinne der bürgerlichen Gesellschaftsordnung war die Religionsfreiheit, und wenn das Religiöse das Private ist, so ist infolgedessen auch umgekehrt das Private religiös geheiligt. Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Das Privateigentum ist also heilig – gerade weil es Privatsache ist[16].

Erlauben Sie mir einen Einwurf abseits der richterlichen Entscheidung im Rahmen der Gesetze: Daneben ist die Entscheidung zugleich auch eine Frage der Macht.

Wer entscheidet darüber im konkreten Fall, ob ein Mensch gut oder böse ist? Ein Machthaber oder ein anderer? Dass einer Macht hat, bedeutet vor allem, dass er selbst darüber entscheidet. Das gehört doch zu einer Macht. Entscheidet ein anderer darüber, so hat der andere Macht. Wer an einen allmächtigen und gütigen Gott glaubt, kann die Macht nicht für böse und auch nicht für neutral erklären. Der Apostel des Christentums, der heilige Paulus sagt im Römerbrief: Alle Macht ist von Gott.[17]

Um Macht zu haben bedarf es sohin einer theologischen Fundamentierung.

Kein politisches System kann mit bloßer Technik der Machtbehauptung auch nur eine Generation überdauern. Zum Politischen gehört die Idee, weil es keine Politik gibt ohne Autorität und keine Autorität ohne Ethos der Überzeugung.[18]

Wenn wir nun die Politik betrachten, erscheint sie wie ein Theaterspiel ohne Bühnenaufbauten – medial inszeniert und interpretiert.

Die technischen Erfindungen sind Mittel einer ungeheuren Massenbeherrschung. Zum Rundfunk gehört das Rundfunkmonopol, zum Film die Filmzensur. Die Entscheidung über Freiheit und Knechtschaft liegt nicht in der Technik. Sie kann revolutionär und reaktionär sein, der Freiheit und der Unterdrückung dienen.[19] Und lassen Sie mich noch einen Gedanken anreihen. Es liegt, nach Juan Donoso Cortés, im Wesen des bürgerlichen Liberalismus, sich in diesem Kampf nicht zu entscheiden, sondern zu versuchen, stattdessen an eine Diskussion anzuknüpfen. Die Bourgeoisie definiert geradezu als eine „diskutierende Klasse“, una classa discutidova. Damit ist sie gerichtet, denn darin liegt, dass sie der Entscheidung ausweichen will. Eine Klasse, die alle politische Aktivität ins Reden verlegt, in Presse und Parlament, ist einer Zeit sozialer Kämpfe nicht gewachsen.[20]

Wir leben in der Welt der Objektivität und zugleich der Distanz der Gesellschaften.

Wir sind im Zeitalter der Neutralisation. Nachdem man erst von der Religion und der Theologie, dann von der Metaphysik den Staat abstrahiert hat, ist anstelle dessen das Streben nach grenzenloser Veränderung und Glücksmöglichkeit getreten[21].

Ist es nicht so, dass dem Begriffsmerkmal des Politischen der Pluralismus der Staatenwelt folgt? Dass der Staat nicht absterben kann?

Die politische Einheit setzt die reale Möglichkeit des Feindes und damit eine andere koexistierende politische Einheit voraus. Es gibt deshalb auf der Erde, solange es einen Staat gibt, immer mehrere Staaten und kann es daher keinen die ganze Erde und die ganze Erde und ganze Menschheit umfassenden Weltstaat geben.[22]

Um auf den räumlichen Sinn des Nomos in diesem Zusammenhang einzugehen: Wenn es keinen Weltstaat gibt, wie verhält sich dann der Staat zum Großraum?

Die Weiterführung der hegemonistischen Gleichgewichtsstrukturen mehrerer Staaten im Sinne von Großräumen ist rational, wenn die Großräume sinnvoll abgegrenzt und in sich homogen sind. Unaufhaltsam wächst der neue Nomos. Viele sehen darin nur Tod und Zerstörung. Manche glauben das Ende der Welt zu erleben. In Wirklichkeit erleben wir nur das Ende der bisherigen Verhältnisse von Land und Meer.

Die menschliche Angst vor Neuem ist oft ebenso groß wie die Angst vor dem Leeren.

Auch wenn das Neue die Überwindung des Leeren ist. Daher sehen jene nur sinnlose Unordnung, wo in Wirklichkeit ein neuer Sinn um seine Ordnung ringt. Der alte Nomos freilich entfällt und mit ihm ein ganzes System übernommener Maße, Normen und Verhältnisse.[23] Aber das Kommende ist darum noch nicht nur Maßlosigkeit oder Nomos-feindliches Nichts.[24] Der Gedanke, dass ein Aufhalter das Ende der Welt zurückhält, schlägt die einzige Brücke, die von der eschatologischen Lähmung alles menschlichen Geschehens zu einer so großen Geschichtsmächtigkeit wie der des christlichen Kaisertums der germanischen Könige führt.[25]

Ihren Ausführungen zufolge ermöglicht einzig die Idee des Katechon, die Geschichte der aufhaltenden Macht mit dem Römischen Reich gleichzusetzen. Sie gelten als prägnanter Formulierer. Im Begriff des Politischen führten Sie aus, dass die spezifisch politische Unterscheidung, auf welchen sich politische Handlungen und Motive zurückführen lassen, die Unterscheidung von Freund und Feind ist.[26]

Vorsicht also, sprich nicht leichtsinnig vom Feind! Man klassifiziert sich durch seinen Feind. Man stuft sich ein durch das, was man als Feindschaft anerkennt. Schlimm sind freilich die Vernichter, die sich damit rechtfertigen, dass man die Vernichter vernichten müsse. Der Feind dagegen ist der Andere. Die Negation der Negation ist keine Neutralisation, sondern das wahrhaft Unendliche hängt davon ab. Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt.[27]

Eine Ihrer letzten Arbeiten, Die legale Weltrevolution, endet mit der Frage nach dem Feind und mit einem nicht näher angeführten Zitat, auf das Sie Bezug nehmen.

Das sprachliche Argumentationspotenzial, das von Mensch und Menschheit her gewonnen wird, führt in seiner Begriffsfigur zu einer gesteigerten intensiven Spaltungskraft von Hellenen gegen Barbaren, ebenso von Christen gegen Heiden. Das zu befürchtende Endergebnis erinnert an das im 19.Jhdt. erfundene Wort eines Machthabers, der auf dem Sterbebett von seinem geistlichen Berater gefragt wird „Verzeihen Sie Ihren Feinden?“ und der mit bestem Gewissen antwortet „Ich habe keine Feinde – ich habe Sie alle getötet“.[28]

Wenn Sie auf den eingangs ausgeführten Begriff des Nomos zurückkommen.

Ich verliere meine Zeit und gewinne meinen Raum. Plötzlich übereilt mich die Ruhe, die den Sinn der Worte birgt. Raum und Rom ist dasselbe Wort, es bleibt ein Urwort und in seinem innersten Wesen unversehrbar.[29]


Fußnoten:

[1] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Gespräch über den neuen Raum 552 ff.

[2] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos,1916 bis 1969, Nomos-Nahme-Name, 577 ff.

[3] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[4] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[5] vgl. Der Nomos der Erde 41.

[6] vgl. Legalität und Legitimität7 31.

[7] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 52.

[8] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13.

[9] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13-14.

[10] vgl. Gesetz und Urteil 68.

[11] vgl. Tyrannei der Werte3 54.

[12] vgl. Tyrannei der Werte3 54-55.

[13] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 36.

[14] vgl. Der Wert des Staates2 85.

[15] vgl. Der Wert des Staates2 106.

[16] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 47-48.

[17] Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber 33-34.

[18] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 28.

[19] vgl. Der Begriff des Politischen 91.

[20] vgl. Politische Ideologie, Kapitel IV zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution 63-64.

[21] vgl. Der Begriff des Politischen 92-93.

[22] vgl. Der Begriff des Politischen 54.

[23] vgl. Sand und Meer 107.

[24] vgl. Der neue Nomos der Erde 522.

[25] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Der Nomos der Erde 29.

[26] vgl. Der Begriff des Politischen3 (1963) 26.

[27] vgl. Ex captivitate salus (1950) 90.

[28] vgl. in: Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Die legale Weltrevolution 936.

[29] vgl. in: Raum und Rom – zur Phonetik des Wortes Raum 484.