Kolumnen

Zur politischen Relevanz von Religion in Österreich

Von Norbert Nemeth

Prüft man die Bedeutung der Religion in der Tagespolitik, so begegnet uns das Phänomen auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Rolle die Konfession von Parlamentariern (sofern sie eine haben) hinsichtlich ihrer politischen Arbeit, insbesondere ihres Abstimmungsverhaltens, spielt. Zum zweiten, inwiefern Vorgänge, die religiöse Ursachen haben, sich auf der Agenda der Tagespolitik wiederfinden. Hier ist vor allem an die in Gang befindliche Islamisierung Europas zu denken.

Stellt man diese beiden Themenkreise gegenüber, ist vielleicht ein Rückschluss auf den gesellschaftspolitischen Zustand möglich: Beide Fragen lassen sich sehr leicht beantworten – die erste Frage nach der konfessionellen Relevanz parlamentarischer Vorgänge dahingehend, dass religiöse Argumente oder Überzeugungen de facto keine Rolle spielen. Ausnahmen wären zu erwarten bei Fragen wie der Abtreibung, der künstlichen Befruchtung oder der Homoehe.

Die schlagen parlamentarisch aber so gut wie nicht auf. Vielmehr ist ein Trend erkennbar, derart heikle Themen dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung zu überlassen. Das hat freilich seinen Grund darin, dass sich vor allem die ÖVP in einem Dilemma befindet: Während die Linksparteien gesellschaftspolitisch klar progressiv sind und die FPÖ klar konservativ ist, muss sich die ÖVP historisch dem Christentum (wenn nicht gar dem Katholizismus) verpflichtet fühlen. Dem historischen Auftrag widerspricht aber die libertäre Realität dieser Partei.

Die zweite Frage nach dem Umgang mit religiösen Minderheiten ist gegenteilig zu beantworten: Das Spannungsverhältnis zwischen dem aktuellen Grundrechtsbestand und der Islamisierung Europas ist das Thema schlechthin. In Wirklichkeit lassen sich zahlreiche Gesetzesänderungen auf die Migration – einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz – zurückführen. Das betrifft budgetäre Aspekte ebenso wie sicherheitspolitische.

Daran ändert die Tatsache nichts, dass diese Gesetze das eine oder andere Mal unter einer anderen Überschrift daherkommen. Das sogenannte „Burkaverbot“ zum Beispiel wirkt sich in der Sphäre der Religionsausübung aus, ist aber als rein sicherheitspolitische Maßnahme konzipiert: Niemand darf sein Gesicht verbergen, weil ansonsten das Montieren unzähliger Überwachungskameras ad absurdum geführt würde. Die Eingriffsintensität einer solchen Maßnahme ins Grundrecht ist sehr oft Thema parlamentarischer Entscheidungsfindung.

Überhaupt nie Thema war dagegen in den vergangenen Jahren die Tatsache, dass der Straftatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum toten Recht verkommen ist – allerdings nur in jenen Fällen, in denen es um die Herabwürdigung des Christentums geht. Mit anderen Religionen, insbesondere auch dem Islam, verhält es sich da anders. Hier kann ein falsches Wort schon mal vor dem Strafrichter enden.

Vor diesem Hintergrund ist zweierlei erforderlich: Das Parlament wird sich seiner Schutzfunktion wieder stärker bewusstwerden müssen. Dieser Schutz darf sich nicht nur auf religiöse Minderheiten beziehen, man wird sich auch verstärkt dem Schutz der christlichen Mehrheitsbevölkerung widmen müssen. Ob unsere neue schwarz-blaue Regierung hier einen entscheidenden Beitrag wird leisten können, bleibt abzuwarten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Kolumnen

Freies Spiel – freie Ehe?

Von Norbert Nemeth

Seit dem Plenum Ende Juni haben wir es also wieder: das freie Spiel der Kräfte. Hatte die ÖVP durch ihren neuen Obmann Sebastian Kurz zuvor der SPÖ den Koalitionspakt gekündigt und Neuwahlen ausgerufen, so war es nunmehr die SPÖ, die mit FPÖ, Grünen und Neos gegen die ÖVP den freien Hochschulzugang sicherstellte. Das Abstimmen jenseits eines Koalitionspaktes legt parlamentarische Schwächen offen, hat aber auch einen großen Vorteil, zumal die Klubs sich nicht mehr auf andere Parteien ausreden können und somit ihre wahre gesellschaftspolitische Ausrichtung besser erkennbar wird.

So geschehen bei einem Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Einführung der „Homoehe“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und des Team Stronach abgelehnt – ein Vorgang, der uns vor Augen führt, dass es so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“ im Nationalrat gibt. Andernfalls würde der § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nunmehr so lauten: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen ihren Willen, in umfassender partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen.“

Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“. Der wesentliche Unterschied ist sofort erkennbar: der Begriff der Familie und der Kinder, die gezeugt und erzogen werden sollen.

In der Debatte fielen zwei Aspekte auf, die die Befürworter des Antrages gebetsmühlenartig vor sich hertrugen. Da war zunächst die Behauptung, dass es darum gehe, „all diese Diskriminierungen“ aufzuheben. Keiner der Redner hatte sich aber die Mühe gemacht, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen! Vielleicht, weil es keine nennenswerten Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr gibt? Weil die Höchstgerichte sie alle bereits beseitigt haben?

Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben? Folgt man der Argumentation der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, könnte es demnächst so weit kommen, zumal die ÖVP ihren „Mut“ aus mehreren anhängigen VfGH-Verfahren schöpfte und weniger aus einer konservativen Überzeugung: „(…) sind derzeit verschiedene Beschwerden beim VfGH anhängig (…) weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, (…) Wir gehen davon aus, dass der VfGH dieses Thema zeitnah entscheiden wird.“

Meine Prognose lautet daher, dass die „Homoehe“ in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Die ÖVP wird auf Zuruf der Höchstgerichte umfallen. Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.

Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!