Debatte

Richter sein, nicht Politiker! – Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer im Gespräch

Andreas Hauer ist Professor für Öffentliches Recht und Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht an der JKU in Linz, daneben noch in vielen weiteren Funktionen, etwa als stellvertretender Vorsitzer des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft, juristisch tätig. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde er am 1.3.2018 vom Nationalrat als Richter für den Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen. Trotz einer massiven Kampagne seitens Oppositionsparteien und Medien akzeptierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorschlag und Andreas Hauer wurde am 7.3.2018 von der damaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein, mittlerweile Bundeskanzlerin der Republik Österreich, angelobt.


Herr Prof. Hauer, wenn Sie auf Ihre Laufbahn zurückblicken: Wann haben Sie das erste Mal damit spekuliert, einmal als Verfassungsrichter nominiert zu werden?

Reichlich spät: als mir vor ein paar Jahren ein ranghoher Politiker diese Denkvariante eröffnet hat. Ich habe nie meine Arbeit, meine Wortmeldungen oder schriftlichen Beiträge danach ausgerichtet, ob sie in diesem Zusammenhang einmal förderlich wären. Die Spekulation auf das Amt wäre ja auch alles andere als aussichtsreich gewesen. Man bedenke nur, dass erst der Bruch der SPÖ-ÖVP-Regierung im Jahr 2017 den Weg dafür freigemacht hat, dass sich auch die FPÖ in das Nominierungsverfahren einbringen konnte. Das Leben, auch das politische, besteht eben aus vielen Unwägbarkeiten. Mir wäre aber auch bei einem anderen Verlauf nicht langweilig geworden oder gar die Arbeit ausgegangen. Insofern habe ich mir keine Sorgen gemacht.

Die damaligen Oppositionsparteien haben sich mit Verve auf Sie eingeschossen, die damaligen Regierungsparteien Sie ebenso vehement verteidigt. Hatten Sie erwartet, dass Ihre Nominierung eine politische Kontroverse auslösen würde?  

Nun, dass die Kontroverse diese Ausmaße annimmt, habe ich tatsächlich nicht vorhergesehen. Sie hat durchaus mein „Nervenkostüm“ strapaziert, und ich danke all jenen, die mir in dieser aufreibenden Zeit den Rücken gestärkt bzw. wertvolle Hinweise zum Umgang mit den Medien gegeben haben. Rückblickend betrachtet erscheint mir die Kontroverse in erheblichen Teilen vorgeschoben bzw. gesteuert. Manche haben meine bisherige Vita durchstöbert und vermeintlich Vorwerfbares öffentlich gemacht. Immer, wenn man vermeintlich bessere Angriffspunkte gefunden hat, hat man die vorhergehenden Vorwürfe sang- und klanglos aufgegeben. Am Ende waren es dann meine Mitgliedschaft beim Akademischen Corps Alemannia Wien zu Linz sowie eine zugespitzte Formulierung aus einem 2012 veröffentlichten Vortrag. Mit meiner Nominierung durch den Nationalrat und dessen Akzeptanz durch den Herrn Bundespräsidenten noch am gleichen Tag hat dann auch schlagartig das medial-politische Interesse nachgelassen.  Vielleicht habe ich auch ein bisschen Eva Glawischnig zu danken, die dann zur selben Zeit ihr Engagement beim Glücksspielkonzern Novomatic bekannt machte, sodass sich das öffentliche Empörungspotential an anderen Zielscheiben abarbeiten konnte.

Der Bundespräsident hat im Zuge der damaligen Kontroverse festgehalten, dass die Freiheit der Wissenschaft auch Kritik an höchstgerichtlichen Urteil umfasse. Warum muss man in Österreich an Selbstverständlichkeiten erinnern?

Das Problem war weniger meine Kritik, die ja – hätte ich sie nur hinreichend akademisch-wissenschaftlich verbrämt formuliert – niemanden interessiert hätte, sondern meine gewiss polemische Formulierung. Tatsächlich meine ich aber, dass mein Fall ein wichtiger Prüfstein war: Wäre es gelungen, meine Ernennung aus diesem Grund zu verhindern, hätte das vielen Kollegen signalisiert, besser keine Meinung (die ja hinter vorgehaltener Hand durchaus auch von manchen ähnlich formuliert wird) öffentlich zu vertreten, die quer zu einflussreichen Teilen des Zeitgeistes liegt. Indem dies aber nicht gelungen ist, sollte mein Fall Mut geben, den Kaiser auch einmal als nackt zu bezeichnen, ohne gleich um die Karriere fürchten zu müssen.

Bei den Anhörungen für die vakanten Sitze gab es Dutzende Kandidaten. Sind solche 15-Minuten-Hearings wie in Österreich nicht eine Farce?

Man muss bei der politischen Bewertung der Anhörung in Österreich schon mitbedenken, dass die Verfassung dazu ja nicht verpflichtet. Der Nationalrat und der Bundesrat hätten – so wie es die Bundesregierung getan hat – auch ohne Anhörung entscheiden können. Die parlamentarische Mehrheit hätte also darauf von Rechts wegen problemlos verzichten können. Aber alle rund 40 Bewerber, welche die formalen Voraussetzungen erfüllt haben, wurden gehört. So gesehen sind die Anhörungen ein freiwilliges Zugeständnis an die Transparenz, das umso höher zu veranschlagen ist, als es die Kapazität vieler Abgeordneter für mehrere Tage in Anspruch genommen hat.

Die Besetzung von Höchstgerichten kann langfristig eine transformatorische Macht über die Gesellschaft ausüben. Dwight D. Eisenhower hat einmal gesagt: „Ich habe in meiner Amtszeit zwei Fehler gemacht. Beide sitzen jetzt am Höchstgericht.“ Er bezog sich damit auf Earl Warren und William Brennan, die eine Ära des linken juristischen Aktivismus in den USA einleiteten. Gewähren Sie uns einen Einblick in Ihre Rechtsphilosophie?

Ich sehe mich als Pragmatiker. Die Rechtsordnung ist nicht dazu da, damit die Rechtsgelehrten ihre intellektuelle Brillanz unter Beweis stellen oder damit Richter ihre Weltsicht anderen auferlegen können, sondern sie ist ein menschengemachtes Regelwerk, welches das Zusammenleben möglichst günstig organisieren soll. Ich habe daher auch dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat bei meiner Anhörung ganz klar gesagt: Rechtspolitik zu machen ist meines Erachtens Aufgabe des Parlaments, das sich dafür ja auch in regelmäßigen Abständen dem Volk verantworten muss. Aufgabe von Höchstgerichten ist es hingegen, bestehendes Recht anzuwenden und nicht selbst Rechtspolitik zu betreiben. Auch wenn diese Gegenüberstellung idealtypisch und daher in der Realität nicht immer reinlich zu verwirklichen ist, sollte man sie immer im Auge behalten. Und eben weil die Rechtsauslegung nicht wie die Lösung einer mathematischen Gleichung immer nur zu einem, dem einzig richtigen Ergebnis führt, halte ich es für wichtig, dass sich in einem Höchstgericht wie dem Verfassungsgerichtshof auch die Meinungsvielfalt, die im Wahlvolk vorhanden ist, zu einem gewissen Maß widerspiegelt. Das stärkt – glaube ich – auch die Akzeptanz der Entscheidungen.

Das Ringen zwischen den Gewalten ist so alt wie die Gewaltenteilung, ja ein Zweck derselben. Nun ist Kritik an der Gesetzgebung und der Verwaltung wohlgelitten, an der Gerichtsbarkeit, vor allem sobald es um Menschenrechte geht, gilt sie als Sakrileg. Machen wir unsere Richter zu neuen Hohepriestern? Warum sollen eigentlich gerade Juristen besonders qualifiziert sein, der Gesellschaft ethische Prinzipien zu offenbaren?

Ich halte es da eher mit den Wählern: Schon die Gauß’sche Normalverteilung indiziert mir, dass das Wahlvolk in seiner Gesamtheit zu vernünftigen Einschätzungen kommt. Im Übrigen haben den quasi-religiösen Vergleich, den Sie ziehen, tatsächlich auch schon Juristen in Fachzeitschriften angestellt, etwa in der Schweiz. Ich darf Hansjörg Seiler zitieren, der im Jahr 2014 in der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins wörtlich seinen Eindruck von einer „zunehmenden Sakralisierung des Rechts“ zum Ausdruck gebracht hat. Während nämlich aus dem parlamentarischen Meinungsstreit eine Rechtsregel hervorgehe, „die zwar Verbindlichkeit beansprucht, aber nicht Richtigkeit“, beanspruche der „richterliche Entscheid im Menschenrechtsstaat […] auch Richtigkeit“. Während daher parlamentarische Gesetze – so Seilers Analyse weiter – frei kritisiert werden könnten, laufe, wer die demokratisch vergleichsweise minder legitimierte Judikatur kritisiere, Gefahr, „als Gegner der Menschenrechte, der außerhalb des Legitimen steht“, zu gelten. Wenn diese Analyse Seilers zutreffen sollte, dann liegt darin im Angesicht des demokratischen Prinzips, das nicht von ungefähr gleich im ersten Artikel der österreichischen Bundesverfassung postuliert wird, gewiss eine feine Ironie.

Gesetzt, dass alle wesentlichen Frage unserer Rechtsentwicklung heute ohnehin durch EU-Verordnungen oder Höchstgerichtsurteile entschieden werden: Müsste jemand, der aus einem despotischen Land zu uns reist, nicht in „Gelimers Gelächter“ ausbrechen, wie es der besiegte Vandalenkönig in Byzanz anstimmte, als er die Fassade der Herrschaft durchschaute? Anders gefragt: Lässt sich unsere Demokratie aus dem Wortschwall der internationalen Verträge je wieder befreien?

Das mittlerweile sehr enge Korsett völkerrechtlicher Verträge in Verbindung mit der Art, wie sie interpretiert werden, sehe ich wie Sie. Theoretisch sind zwar die meisten Verträge kündbar, realpolitisch dürfte das aber nicht so einfach sein: In der Innenpolitik sind die damit verbundenen Probleme nur schwer vermittelbar und es droht der schon angesprochene Vorwurf, ein „Gegner der Menschenrechte“ zu sein. Außenpolitisch wären zumindest zum Teil ebenfalls Turbulenzen nicht ausgeschlossen. Man wird also sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln.

Oliver Wendell Holmes soll einmal auf den enthusiastischen Ruf „Schaffen Sie Gerechtigkeit, Richter!“ ernst geantwortet haben: „Es ist nicht meine Aufgabe, Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist meine Aufgabe, das Gesetz anzuwenden.“ Teilen Sie diese Maxime?

Mit diesem Bonmot wird der Umstand angesprochen, dass positives Recht, das den Richter bindet, nicht unbedingt mit den Gerechtigkeitsvorstellungen jedermanns übereinstimmen muss. Und es ist eine naive Sichtweise zu glauben, der Richter habe unbegrenzt Spielraum, um im Sinne König Salomos Gerechtigkeit walten zu lassen. Einmal ganz abgesehen davon, dass wir uns auch nicht darauf einigen können, was überhaupt in jedem Fall „gerecht“ ist. Dennoch schwingt mir zu viel Kaltschnäuzigkeit in diesem Ausspruch mit. Eine Rechtsordnung, die sich in Widerspruch zum Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit setzt, wird langfristig nicht bestehen können.

Glauben Sie persönlich, dass es möglich ist, wieder zu einer Form der richterlichen Selbstbeschränkung zurückzukehren und das politische Mitmischen – Stichwort Ehe-Gesetze usw. – sein zu lassen?

Auch hier gilt der alte Kalauer: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Ich meine aber auch hier, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Pendel auch wieder zurückschwingt.

Herr Prof. Hauer, vielen Dank für das Gespräch!

Kolumnen

Tu felix Austria!

Von Jörg Mayer

In medias res: Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung sind freiheitliche Kompetenzträger an die Schlüsselstellen der Republik gelangt, in Ministerien, Ratskollegien, Staatsbetriebe usw. Es ist naheliegend, dass es sich dabei hauptsächlich um Akademiker handelt, von denen viele wiederum traditionell in Studentenverbindungen korporiert sind. Für die feindselig gesinnte Medienlandschaft bietet das ein gefundenes Fressen, die FPÖ und die „Burschenschaften“ gleichzusetzen.

Das ist doppelt problematisch: Die FPÖ ist eine Partei und daher einem konkreten Programm verpflichtet, die Korporationen dagegen sind weltanschaulich vielfältig und per se unparteilich. Gleichzeitig kann für Vereine nicht der enge Meinungskorridor gelten wie für Parteien im politischen Wettbewerb. Die Verquickung beider Welten, von Parteipolitik und Vereinsleben, sorgt berechtigterweise auf beiden Seiten für Verstimmung – umso wichtiger erscheint heute eine Abgrenzung der Korporationen von der FPÖ und vice versa.

Dabei besteht freilich ein gewisses Risiko: Ein Oppositionsgeist um seiner selbst willen wäre gerade im Vorfeld der Politik, wie ihn etwa die betont politisch gesinnten Burschenschaften einnehmen, bedenklich. Jahrzehntelange Ausgrenzungspolitik birgt immer die Gefahr, dass der Ausgegrenzte sich schließlich über sein Ausgegrenzt-Sein zu definieren beginnt. Der Impetus, gegen das sogenannte „Establishment“ zu agitieren, ist so oft nur die Idealisierung der eigenen Außenseiterposition und der damit verbundenen Schwäche und Ineffektivität.

Die FPÖ und die Burschenschaften haben hier insofern großes Glück, als durch die penible mediale Beobachtung allzu radikalen Elementen stets ein Riegel vorgeschoben wurde. Das darf man den Medien durchaus danken, gerade als umgekehrt deren allzu wohlwollende Berichterstattung den Niedergang der Grünen sicherlich beschleunigt hat. Wenn eine Partei von den Medien nur gehätschelt wird und sich jeden linksradikalen Exzess erlauben darf, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Inkompetenten und Radikalinskis dort in die maßgeblichen Positionen aufgerückt sind und den politischen Exitus herbeiführen.

Mit dem Ausscheiden der meisten Linksradikalen aus dem österreichischen Nationalrat ist freilich die Situation eingetreten, dass es wieder eine außerparlamentarische Linke gibt, die ihren Zorn sicher noch zum Ausdruck bringen wird. Politische Machtlosigkeit ist – an allen Narrensäumen der Gesellschaft – stets eine gute Nährlösung für den Ungeist der „Revolutionäre“, denen stets mehr an der Verwirklichung ihrer eigenen Einbildungen als am allgemeinen Wohl gelegen ist.

In diesem umstürzlerischen Sinne ist die neue österreichische Regierung gerade keine „Revolution“. Ihr geht es weder um eine Demontage des Staates noch um einen Brachialumbau der Verfassung – vielmehr gerade um die Restauration der republikanischen Ordnung, die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und die Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft. Republiken können nur dann dauerhaft bestehen, wenn sich in regelmäßigen Abständen beherzte Politiker finden, die ihre Fundamente erneuern.

Österreich ist in einer glücklichen Lage, dass mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein kongeniales Duo zusammengefunden hat, das dazu willens ist.

 

Analysen

Die Herkules-Aufgabe Vizekanzler

Von Martin Hobek

Heinz-Christian Strache ist der 21. Vizekanzler der Zweiten Republik. Sieht man sich an, wie es mit seinen Vorgängern nach Bekleiden dieses Amtes politisch weiterging, so mutet das Vizekanzleramt wie ein Himmelfahrtskommando an. Wie viele der zwanzig bisherigen Vizekanzler brachte das Amt noch ein Stückchen weiter hinauf? Drei (15 %). Wie viele waren nachher politisch anderweitig – rangniedriger – unterwegs? Drei (15 %). Für wie viele war es danach aus und vorbei? Für 14 (70 %).

Um vorweg den Einwand zu entkräften, dass es bei den Bundeskanzlern nicht besser ausschaue: Ja, wahrscheinlich. Aber das ist auch logisch, denn wer wirklich Politik machen will, strebt als ultimatives Ziel die Kanzlerschaft an, sofern er einer Partei vorsteht, die bei Nationalratswahlen um Platz 1 mitmischt. Das Bundespräsidentenamt ist wie jenes des Nationalratspräsidenten eine reine Prestigesache mit sehr eingeschränkten gestalterischen Möglichkeiten. Dass man als Nicht-mehr-Bundeskanzler die Politik verlässt, ist nur natürlich.

Was sollte man danach auch noch anstreben? Den EU-Kommissionspräsidenten? Den UN-Generalsekretär? Dass 1998 „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl nach 16 Jahren an der Regierungsspitze als einfacher Abgeordneter im Bundestag Platz nahm (was er sicher bereute – Stichwort: Spendenaffäre) war für Beobachter nicht nachvollziehbar. Christian Kern, ein in seinem Ego verletzter Quereinsteiger, der vom Volk nur abgewählt wurde (und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren), ist die Schmalspurvariante.

Ja, aber auch bei den Klubobleuten im Parlament wird es so aussehen… Mitnichten! Von den 27 Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat von 1999 bis zum Ende der vorigen Periode im November 2017 haben elf einen Aufstieg erlebt (inkl. HC Strache jetzt) und für nur fünf bedeutete diese Funktion das Karriereende.

Drei glückliche Aufsteiger

Aber selbst eine Analyse der Aufsteiger unter den 20 Vizekanzlern bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Adolf Schärf kam seit 1945 über die Rolle des Langzeit-Vizekanzlers nicht hinaus. 1957 war er bereits 67 Jahre alt, als Bundespräsident Theodor Körner starb. Er verabschiedete sich als dessen Nachfolger in die Hofburg. Fred Sinowatz wiederum war Lückenbüßer in seiner Partei: Er wurde 1981 Vizekanzler, nachdem Hannes Androsch bei Bundeskanzler Bruno Kreisky in Ungnade gefallen war. Als dieser 72-jährig und schwer krank 1983 die Absolute verlor und sich folgerichtig ins Privatleben zurückzog, rückte Sinowatz noch einmal nach. Und Wolfgang Schüssel hatte absurd viel Glück: Als er 1995 Neuwahlen vom Zaun brach, scheiterte er und blieb Vizekanzler. 1999 wurde er als solcher sogar von der FPÖ auf Platz 3 verdrängt. Obwohl er für diesen Fall die Opposition angekündigt hatte, wurde ihm von Jörg Haider die Kanzlerschaft geschenkt.

Wie viele Vizekanzler stellte die FPÖ? Vier. Für drei endete die Karriere unmittelbar, für einen mittelbar: Herbert Haupt durfte danach noch zwei Jahre Sozialminister sein, er zählt in der Statistik zu den nachher anderweitig Aktiven. Der erste, Norbert Steger, war anno 1983 kein Vizekanzler, der noch eine Stufe weiter hinaufwollte. Die klassisch nationalliberale FPÖ, eine permanente 5-%-Partei mit einem hohen Freiberufler-Anteil in der Führungsetage, hatte dieselben Ziele wie FDP und später Grüne in der BRD: Klientelpolitik für die Kernwählerschaft, darüber hinaus stärker werden, sich etablieren, mitgestalten. Aber sogar der zu Minimalismus gezwungene Steger scheiterte grandios. Dass man sich in einer Zeit des rechten Pendelausschlags (Reagan, Thatcher, Papst Johannes Paul II., in Österreich 1986 Waldheim) als links („sozialliberal“) positionierte, war wohl der Hauptfehler. Über die teils chaotischen Zustände des Jahres 2000 soll hier der Mantel des Schweigens gehüllt bleiben.

Eine neue Chance?

2017/18 ist die Ausgangslage freilich deutlich günstiger: Die FPÖ ist wiedererstarkt, die maßgeblichen Personen des Kapitäns-Tisches übernehmen selbst Verantwortung und auch die anderen freiheitlich nominierten Minister sind hochkompetent. Die demonstrative Harmonie der sich statt schwarz-blau türkis-edelweiß präsentierenden Regierung kommt nach Jahren des zerstrittenen Stillstands besonders gut an. Und Jörg Haider, der federführend beim Scheitern von drei Regierungen war (rot-blau, schwarz-blau, schwarz-orange), gibt es auch nicht mehr.

Trotzdem braucht Vizekanzler Strache einen ähnlich herkulischen Kraftakt wie das von ihm vollbrachte Wunder 2005/06, als er die vorm Abgrund stehende FPÖ rettete und zu neuen Höhenflügen führte. Es ist eine alte Weisheit, dass das Wahlvolk Positives dem Kanzler zuschreibt und Negatives seinem Vize. Nicht von ungefähr hat das PR-Genie Kurz (gegen das man schon biologisch leicht alt aussehen kann) das Vizekanzleramt gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Als Mitterlehner den Hut draufgehauen hatte, schickte er Brandstetter vor (mittlerweile auch Geschichte). Die Rückschau auf die Schicksale der Vizekanzler der letzten Jahrzehnte spricht eine klare Sprache.


Mag. Martin Hobek ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und neben seinem politischen Wirken seit vielen Jahren publizistisch tätig.

Kommentare

Was die Grünen waren – und was sie wurden

Von Rolf Stolz

Von Beginn an, als sich im März 1979 in der Bundesrepublik Deutschland die Sonstige Politische Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN für die Europawahlen zusammentat, bewegte sich diese neue politische Kraft im Spannungsfeld zwischen Verbalradikalität und Anpassungsreflexen.

Dem großen Ziel, die Dinge in Deutschland in Bewegung zu bringen und zugleich das sowohl von industriellem Wachstumswahn und der Jagd nach dem maximalen Profit, wie auch von einem drohenden Atomkonflikt bedrohte Überleben der Menschheit zu sichern, standen all die kleinen Tagesinteressen einer extrem heterogenen Parteibewegung und Bewegungspartei gegenüber. Global in den großen weltpolitisch-geschichtlichen Zusammenhängen zu denken und zugleich aus diesem Geist heraus vor Ort zu handeln – das war auch damals eher die Ausnahme als die Regel.

Bei der Europawahl am 10. Juni 1979 scheiterten die Proto-Grünen zwar an der damaligen 5%-Sperrklausel, erreichten aber mit Herbert Gruhl und der vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kommenden Petra Kelly als Spitzenkandidaten fast 900.000 Stimmen (3,2 %), was nicht nur ein Achtungserfolg war, sondern auch 4,5 Millionen DM Wahlkampfkostenerstattung einbrachte.

Anfang November 1979 kamen in der Offenbacher Stadthalle 2000 Menschen zusammen, um über die Gründung einer grünen Partei zu beraten – ein Spektrum, das von Anarchisten bis zu Linksliberalen, von Ex-Kommunisten (aber auch halben bis dreiviertel Noch-Kommunisten) bis zu Konservativen, von heimatlosen Rechten bis zu antipolitischen Naturschützern reichte.

„Von Gruhl bis Dutschke“

Viel Zustimmung fand die Konzeption, eine „von Gruhl bis Dutschke“ reichende „Anti-Parteien-Partei“ zu bilden. Herbert Gruhl (1921-1993), von 1969 bis 1978 Bundestagsabgeordneter der CDU und von 1969 bis 1976 deren umweltpolitischer Sprecher, hatte bei seinem Parteiaustritt 1978 sowohl ökologische Gründe genannt (den fanatischen Wachstumskurs des Industrielobbyisten Helmut Kohl) als auch friedenspolitische (das Streben von Kohl und Strauß nach deutschen Neutronenwaffen) wie allgemein demokratische (die Verwicklung der CDU/CSU in den Spendensumpf).

Die 1978 von Gruhl gegründete Grüne Aktion Zukunft (GAZ) wurde zu einer der Vorläuferorganisationen der Grünen. Vor allem aber gewann er Einfluss als Deuter der globalen Krisen. Ein Planet wird geplündert – die Schreckensbilanz unserer Politik wurde 1975 zum Bestseller und gehört ebenso wie Das irdische Gleichgewicht. Ökologie unseres Daseins (1982) und Himmelfahrt ins Nichts – Der geplünderte Planet vor dem Ende (1992) zu den klassischen Werken der ökologisch-politischen Publizistik – momentan fast vergessen, aber weiter aktuell und bedeutend.

Ähnlich mutig, unbestechlich und konsequent war der charismatische Rudi Dutschke (1940-1979). 1967/68 prägte er die antiautoritäre Studentenrevolte und die außerparlamentarische Opposition, bis ihn am 11. 4. 1968 ein durch die Medien, vor allem die Springer-Presse, aufgehetzter Arbeiter niederschoss. Erst Jahre später kehrte Rudi Dutschke zurück in die deutsche Politik.

Die in Offenbach bejubelte Idee einer Partei, in der sich Ökologen, Pazifisten und Radikaldemokaten zusammenfinden konnten, schien das Gebot der Stunde. Vom Antifaschisten Gruhl bis zum Antistalinisten Dutschke – das schloss Konservative und Linkssozialisten ein, aber Neonazis und die „Realsozialisten“ der DKP/SED aus. Fatal war, dass Rudi Dutschke am 24. 12. 1979 starb – ertrunken durch einen epileptischen Anfall, eine Spätfolge des Attentats. Dadurch fehlte Herbert Gruhl der wichtigste Verbündete auf der Linken.

Gruhl, genial als Analytiker, war ein mäßiger Rhetoriker und ein miserabler Politiker – unbeugsam bis zur Starrheit, undiplomatisch und taktisch ungeschickt. Statt bei der Saarbrücker Bundesversammlung der Grünen im März 1980 als einer der drei Sprecher zu kandidieren, trat er erst auf der Dortmunder Bundesversammlung im Juni 1980 nach dem Rücktritt August Haußleiters erfolglos gegen den wie dieser aus der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) stammenden Dieter Burgmann an. Daraufhin zog er sich zurück, um schließlich 1982 die Grünen zu verlassen und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zu gründen, aus der er wegen ihres dezidiert antinationalen, gegen die Wiedervereinigung gerichteten Kurses 1989 austrat.

Eine Partei im Wandel

Wer wie ich den Weg der Grünen von Anfang an verfolgt hat (als Mitglied der Bundesprogrammkommission 1979/80 und des ersten Bundesvorstands 1980/81, als Initiator von Ökologie International, als Bundestagskandidat usw.), der hat den Wandel der Zeiten und das Auswechseln der Wegzeichen hautnah erleben dürfen. Waren die Grünen ursprünglich eine Agglomeration von Individualisten und Spezialgrüppchen – bewegt, dissonant und voller Überraschungen, so wurden sie mit zunehmenden Erfolgen berechenbarer, aber auch saturierter und ideenloser.

1983 konnte ich noch im Auftrag der Partei den ersten deutschlandpolitischen Kongress der Grünen in Köln organisieren, mit demselben Mandat 1984 mit Manfred Stolpe, Günter Gaus und Peter Bender öffentlichkeitswirksam im Politischen Club der Akademie Tutzing über Deutschland debattieren und dort, wo Egon Bahr 1963 die „Neue Ostpolitik“ des „Wandels durch Annäherung“ entworfen hatte, einen Weg zur Konföderation BRD/DDR und zur Wiedervereinigung entwerfen.

1983 gelang es mir, auf dem Duisburger Parteitag die Grünen dazu zu bewegen, die Forderung nach dem Abzug aller fremden Truppen zu erheben. 1987 und 1990 proklamierten die grünen Wahlprogramme: „Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließlich Aufhebung dieses Militärpaktes unabdingbar ist, um Frieden zu schaffen.“ Der von mir 1984 gegründete Initiativkreis Linke Deutschland-Diskusssion (LDD) und die Koordination Friedensvertrag vereinigten damals die Aktivisten, die ein anderes Deutschland wollten – vom ersten Tag an konfrontiert mit einer Hasskampagne des linken Sumpfes und der etablierten Politik.

Mitte der achtziger Jahre setzte sich mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider (1939-2002, seit 1975 in Stasi-Diensten, 1983-85 Mitglied des Bundestages) und seinem Nachfolger im Innerdeutschen Ausschuss, dem später ebenfalls zur SED-Nachfolgepartei PDS gewechselten Henning Schierholz (1949-2007), eine Politik durch, die die deutsche Zweistaatlichkeit für sakrosankt erklärte und eine Art „Ständige Vertretung der SED in den Grünen“ etablierte. Man unterwarf sich dem Zeitungeist. Erst Anfang April 1990 – noch nach der PDS – gaben die West-Grünen ihre verbissene Verteidigung der Spaltung Deutschlands auf.

Die Grünen und der Globalismus

Nachdem die „Fundamentalisten“ von den „Realos“ aus der Parteiführung gedrängt worden waren, transformierten Fischer & Co. ab 1990 die Partei zu einer olivgrünen Fünften Kolonne der USA und des Globalismus. Mit der bedingungslosen Unterwerfung unter den Rechtsbruch des großkoalitionären Merkelismus 2015, per Grenzöffnung freie Bahn für Multi-Kulti-Irrsinn, Überfremdung und Bevölkerungsaustausch zu schaffen, brachen die Grünen endgültig mit den Prinzipien des „Saarbrücker Programms“ von 1980: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.“

Was soll am Bevölkerungstransfer ökologisch sein, was am Brain Drain, dem Weglocken der Fähigsten aus den armen Ländern? Was ist sozial daran, Millionen Menschen mit Hartz 4 und Ausbeutung im Schwarzarbeitssektor in Abhängigkeit zu halten und sich dies inklusive der Sozialindustrie vom arbeitenden Staatsvolk finanzieren zu lassen? Was ist basisdemokratisch daran, gegen das Grundgesetz (Asylrecht, § 16a) und den erklärten Willen der Mehrheit der Deutschen eine Einreise zahlloser in Deutschland Nicht-Asylberechtigter zuzulassen? Wo bleibt die Gewaltfreiheit, wenn der Staat die Gewaltanwendung gegen politisch Missliebige wie die AFDler oder die Identitären als „Kampf gegen Rechts“ aktiv fördert?

2017 ist für die Grünen als Neo-FDP alles, was an die Futterkrippe führt, diskutabel, auch ein Arrangement als Merkels Fußabtreter – nur nicht eine Rückkehr zu den alten Werten und Einsichten. Um diese in Erinnerung zu halten und jene Mitglieder zu unterstützen, die nicht von politischem Alzheimer befallen und gewissensamputiert sind, sowie jene Apparatschiks zu quälen, die mich unbequemen Mahner lieber heute als morgen los wären – darum bin ich noch Mitglied einer Partei, die ein großer Versuch war.

Der sollte uns daran erinnern: Die lagerübergreifende Bewegungs- und Querfrontpartei jenseits von links und rechts, also das, was einmal mit „von Gruhl bis Dutschke“ gemeint war, ist eine unerfüllte Hoffnung. Aber ein möglicher Ausweg ist immer noch besser als eine garantierte Katastrophe.


Rolf Stolz war Aktivist in der Studentenbewegung und Mitglied kommunistischer Gruppen. 1980 wurde er ein Mitbegründer der Grünen. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, u.a. auch in der Jungen Freiheit und in Compact, und bezeichnet sich als dissidentischen Linken zwischen den Fronten.

Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Kolumnen

Freies Spiel – freie Ehe?

Von Norbert Nemeth

Seit dem Plenum Ende Juni haben wir es also wieder: das freie Spiel der Kräfte. Hatte die ÖVP durch ihren neuen Obmann Sebastian Kurz zuvor der SPÖ den Koalitionspakt gekündigt und Neuwahlen ausgerufen, so war es nunmehr die SPÖ, die mit FPÖ, Grünen und Neos gegen die ÖVP den freien Hochschulzugang sicherstellte. Das Abstimmen jenseits eines Koalitionspaktes legt parlamentarische Schwächen offen, hat aber auch einen großen Vorteil, zumal die Klubs sich nicht mehr auf andere Parteien ausreden können und somit ihre wahre gesellschaftspolitische Ausrichtung besser erkennbar wird.

So geschehen bei einem Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Einführung der „Homoehe“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und des Team Stronach abgelehnt – ein Vorgang, der uns vor Augen führt, dass es so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“ im Nationalrat gibt. Andernfalls würde der § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nunmehr so lauten: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen ihren Willen, in umfassender partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen.“

Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“. Der wesentliche Unterschied ist sofort erkennbar: der Begriff der Familie und der Kinder, die gezeugt und erzogen werden sollen.

In der Debatte fielen zwei Aspekte auf, die die Befürworter des Antrages gebetsmühlenartig vor sich hertrugen. Da war zunächst die Behauptung, dass es darum gehe, „all diese Diskriminierungen“ aufzuheben. Keiner der Redner hatte sich aber die Mühe gemacht, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen! Vielleicht, weil es keine nennenswerten Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr gibt? Weil die Höchstgerichte sie alle bereits beseitigt haben?

Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben? Folgt man der Argumentation der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, könnte es demnächst so weit kommen, zumal die ÖVP ihren „Mut“ aus mehreren anhängigen VfGH-Verfahren schöpfte und weniger aus einer konservativen Überzeugung: „(…) sind derzeit verschiedene Beschwerden beim VfGH anhängig (…) weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, (…) Wir gehen davon aus, dass der VfGH dieses Thema zeitnah entscheiden wird.“

Meine Prognose lautet daher, dass die „Homoehe“ in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Die ÖVP wird auf Zuruf der Höchstgerichte umfallen. Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.


Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

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Die Top 10 der Fake News über Donald Trump

Von Jörg Mayer

Seit bald einem Jahr zergrübeln sich Journalisten ihre wertvollen Köpfe, mit welcher bahnbrechenden Neuigkeit sie ihren nächsten Hass-Artikel gegen Donald Trump rechtfertigen können. Da stellt ein Psychologe die Ferndiagnose, dass Trump geisteskrank sei. Da findet eine Graphologin heraus, dass Trump eine ähnliche Handschrift wie Hitler habe. Man bekommt zu lesen, Trump werde von seinem Chefstrategen Stephen Bannon kontrolliert. Ein andermal, Trump habe Bannon entmachtet. Und dann, Bannon sei immer schon isoliert gewesen. Hier heißt es, Trump sei brandgefährlich und machtbesessen. An anderer Stelle, er sei lächerlich und inkompetent. Einen Sinn ergibt das alles nicht. Aber es hat einen Zweck: die systematische Verhetzung der Medienkonsumenten gegen einen nicht aus dem Establishment kommenden Politiker. Und dafür ist jedes Mittel recht, sogar Angriffe auf Trumps Ehefrau und seine Kinder. Hier die Top 10 der größten Fake News, die bislang über Donald Trump verbreitet wurden:

Platz 10

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe an seinem ersten Tag im Weißen Haus die Büste des berühmten schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. aus dem Oval Office entfernen lassen.

Die Wahrheit ist: Die Büste stand stets unverrückt an ihrem Platz im Präsidentenbüro. Der Journalist, der die Story in Umlauf brachte, meinte später, dass auf den ersten Fotos aus dem neudekorierten Raum ein Mitarbeiter vor der Büste gestanden hatte und man daher nicht erkennen konnte, dass MLK ja noch da war.

Platz 9

Die Medien behaupteten: Donald Trumps sei der unbeliebteste neugewählte Präsident aller Zeiten.

Die Wahrheit ist: Bei Umfrage-Instituten wie Gallup steht Trump sehr niedrig in der Wählergunst. Es handelt sich dabei freilich um dieselben Umfrage-Institute, die schon bei ihren Wahlprognosen völlig danebenlagen. Die New York Times errechnete aus diesen Umfragen etwa eine Wahrscheinlichkeit von 99%, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde. Es ist seit Jahren bekannt, dass die herkömmlichen Umfrage-Techniken nicht mehr repräsentativ sind.

Platz 8

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe ein verfassungswidriges Dekret erlassen, um gezielt Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

Die Wahrheit ist: Das betreffende Dekret ist lediglich ein Moratorium. Es betrifft Personen aus den Staaten Iran, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia und Libyen (sowie in der Erstfassung: Irak), die noch von der Regierung Barack Obamas ausgewählt wurden. Die genannten Länder sind entweder mit den USA verfeindet, gelten als Terror-Hotspots oder stellen Failed States dar. 90% aller Muslime weltweit sind vom Dekret gar nicht betroffen. Es gibt außerdem noch kein Höchstgerichtsurteil zur Verfassungsmäßigkeit, lediglich ein Urteil eines besonders linkslastigen Bundesberufungsgerichtes.

Platz 7

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei ein Gegner der Pressefreiheit und versuche, kritische Medien zu unterdrücken.

Die Wahrheit ist: Pressefreiheit ist das Recht jedes Bürgers, seine Gedanken mittels des gedruckten Wortes oder dessen moderner elektronischer Formen anderen Menschen kundzutun. Sie ist nicht ein Privileg milliardenschwerer Medienkonzerne wie CNN, NBC, der New York Times oder der Washington Post, von der Regierung bevorzugt eingeladen zu werden oder einen besonderen Informationszugang zu genießen.

Platz 6

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei rassistisch, antisemitisch und homophob.

Die Wahrheit ist: Trumps Heimatstadt New York ist einer der multikulturellsten Plätze der Welt, jahrzehntelang hat dort niemand Trump als Rassisten beschimpft. The Donald war gern gesehener Gast auf Veranstaltungen und ist befreundet mit Menschen ohne Rücksicht auf Rasse oder Religion. Seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens. Mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Trump eine weitaus bessere Gesprächsbasis als Barack Obama. Auch von Homophobie kann kaum die Rede sein, war Trump doch der erste Präsidentschaftskandidat, der auf einem Republikaner-Parteitag positiv über die LGBTQ-Community sprach. Die Anschuldigungen dienen ausschließlich zur Diffamierung.

Platz 5

Die Medien behaupteten: Donald Trump wolle 30 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung streichen.

Die Wahrheit ist: Der landläufig Obamacare genannte Affordable Care Act war von Anfang an so konzipiert, dass spätere Reformen unabwendbar sein würden. Barack Obama selbst nannte den ACA einen ersten Schritt in Richtung eines Single-Payer-Systems, also einer einheitlichen Pflicht-Krankenversicherung für alle Amerikaner. Unter dem ACA müssen die meisten Amerikaner derzeit eine Versicherung am freien Markt erwerben, wobei künstliche Mono- und Oligopole innerhalb der Gliedstaatsgrenzen bestehen. Da das System für Gutverdiener, Junge und Gesunde unattraktiv ist, befindet es sich in einer Todesspirale, die zur Ausdünnung des Angebots und steigenden Prämien führt. Das Gesundheitssystem muss also reformiert werden, da es nie nachhaltig finanziert wurde. Die oppositionellen Demokraten und die linken Medien wissen das genauso, es ist ihnen aber politisch nützlich, der Bevölkerung das Gegenteil vorzuspielen.

Platz 4

Die Medien behaupteten: Donald Trump breche durch Kriegstreiberei seine Wahlversprechen und verrate seine Wähler.

Die Wahrheit ist: Die USA haben unter Trump einen einmaligen Raketenangriff in Syrien durchgeführt. Russland ist in dieser Region seit Jahren militärisch präsent und wurde vorab über die US-Aktion informiert. Eine weitere Kampfhandlung betraf Afghanistan. Dabei wurden über 90 IS-Terroristen getötet, laut Angaben von Behörden vor Ort gab es keine zivilen Opfer. Kampfeinsätze mit Bodentruppen werden nicht erwogen, Nation Building steht nicht auf der Agenda. Das mediale Narrativ dient hauptsächlich dazu, Trumps Basis zu verunsichern. Die Kritik von Rechtsaußen-Gruppen in Europa wiederum speist sich aus generellem Anti-Amerikanismus. Dass die USA auch unter Trump keine Politik der Weißen Fahnen betreiben würden, sollte aber klar sein.

Platz 3

Die Medien behaupteten: Donald Trumps Anschuldigung, Barack Obama habe ihn abhören lassen, seien reine Lügen.

Die Wahrheit ist: Nichts Genaues weiß man nicht. Bekannt ist, dass die Regierung Obama mehrmals versuchte, gegen Trump ermitteln zu lassen. Bekannt ist auch, dass CIA, FBI und NSA über die Mittel verfügen, unbemerkt Abhöraktionen durchzuführen. Und bekannt ist, dass es solche Aktionen in der Vergangenheit gegeben hat, etwa gegen Angela Merkel oder Francois Hollande. Auch amerikanische Staatsbürger waren schon betroffen, etwa General David Petraeus, dessen Karriere auf diese Weise zerstört wurde, oder Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, General Michael Flynn. Fraglich ist, ob die Regierung Obama dafür verantwortlich ist. Wahrscheinlicher scheint, dass die Behörden ihre Aktivitäten gegen Ausländer, d.h. nicht direkt gegen Trump richteten, dabei aber auch Daten zutage gefördert wurden, die Trump betreffen. Damit amerikanische Staatsbürger auf diese Weise nicht „nebenbei“ ausspioniert werden, müssen ihre Identitäten verdeckt bleiben. In dieser Frage gibt es zurzeit Untersuchungen gegen Obamas ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice. Ob die Anschuldigungen aber wahr oder unwahr sind, kann zurzeit niemand wissen – auch nicht die Medien. Trump hat mit seinen Aussagen jedenfalls eine Diskussion über Privatsphäre und Überwachungsstaat angestoßen, die dem Washingtoner Establishment sehr ungelegen kommt.

Platz 2

Die Medien behaupteten: Donald Trump verdanke seinen Wahlsieg russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Er verfolge eine russlandfreundliche Politik u.a. wegen privater Geschäftsinteressen. Außerdem habe er FBI-Direktor James Comey gefeuert, um Ermittlungen in dieser Sache abzudrehen. Dies sei ein Watergate-ähnlicher Skandal.

Die Wahrheit ist: Die ominöse Russland-Connection wird seit Monaten von den Medien behauptet, ohne dass je irgendwelche Beweise oder wenigstens belastbare Indizien vorgelegt worden wären. Selbst Untersuchungen seitens unparteiischer US-Behörden haben bislang nicht die geringsten Ergebnisse gebracht. Eine Manipulation von Wahlmaschinen durch Hacker-Angriffe ist ausgeschlossen. Die ganze Idee, dass eine weltbeherrschende Supermacht wie die USA bei ihren Wahlen den Wünschen des Kreml ausgeliefert wäre, ist schlicht lachhaft. Hillary Clinton hat nicht „wegen Russland“ die Wahl verloren, sondern wegen Hillary Clinton. James Comeys Ablöse als FBI-Chef wiederum wurde seit Monaten von allen hochrangigen Demokraten gefordert, auch von Clinton selbst, die ihn sofort aus dem Amt entfernt hätte. Auf etwaige FBI-Ermittlungen hat die Ablöse des Republikaners Comey so oder so keinen Einfluss. Sein kommissarischer Nachfolger Andrew McCabe ist außerdem ein Demokrat. Die Aufregung der Demokraten und der Mainstream-Medien ist also völlig absurd und unglaubwürdig. Hintergrund ist in Wahrheit die Angst, dass Trump noch mehr Leute aus dem Washingtoner Establishment feuern und die Macht der Seilschaften stören könnte.

Platz 1

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe in einem Hotel in Russland eine Gruppe von Prostituierten auf ein Bett urinieren lassen, in dem Barack und Michelle Obama einmal geschlafen hätten.

Die Wahrheit ist: Diese Meldung des linkslastigen Nachrichtenportals Buzzfeed, die von CNN weiterverbreitet wurde, ist nicht nur die vermutlich schamloseste Anti-Trump-Story bislang, sie ist auch buchstäblich von A bis Z erlogen, denn sie wurde von Spaßmachern auf der Internetseite 4chan erfunden. Ursprünglich noch aus der Zeit des Wahlkampf-Endspurts stammend, hat sie den andauernden Konflikt zwischen Trump und CNN – übrigens jener Fernsehsender, der die Fragen des TV-Duells vorab an Hillary Clintons Wahlkampf-Team übermittelte –  nachhaltig geprägt. Dass dergleichen Meldungen von selbsternannten seriösen Medien aufgenommen werden, zeigt anschaulich, wie es mit der Recherche-Arbeit in den Redaktionsstuben heute aussieht.

Fazit

Diese Liste ist keineswegs vollständig, sie ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Falschmeldungen, die von den Medien verbreitet werden. Mit einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung hat dies alles nichts mehr zu tun. Attacken auf Trump bringen den Medien Klicks und Reichweite, und daher ist keine Übertreibung mehr zu schrill, kein Vergleich mehr zu abwegig, keine Kritik mehr zu lachhaft. Wie in George Orwells 1984 bekommen die Medienkonsumenten ihren alltäglichen Zwei-Minuten-Hass – ein gemeinschaftsstiftendes Ritual, bei dem jeder unter die immer neuen Anti-Trump-Artikel seine Verachtung ausspeien und den Präsidenten der USA einen Kasperl, Idioten, Wahnsinnigen, Rassisten und Frauenhasser nennen kann. Abwägende Nachdenklichkeit, lehrreiche Einblicke und sachliche Analysen gibt es nicht mehr, es regieren Ressentiment, Ignoranz und Selbstaffirmation. Die Leser sollen darauf konditioniert werden, mit Trump negative Empfindungen zu verbinden: Selbstverständlichkeiten werden daher zu Skandalen stilisiert, angesichts derer man sich fassungslos gibt, und plumpe Verschwörungstheorien kursieren als Hintergrundinformationen. Der Wahnsinn geht soweit, dass die Medien Trump dafür angreifen, wenn er nützliche Informationen zur Bekämpfung der Terrormiliz IS an Russland weitergibt.

Spätestens an diesem Punkt sollte auch wohlerzogenen Trump-Hassern doch einmal ein Licht aufgehen. Aber das ist ein frommer Wunsch, denn die Medienhetze wird kein Ende nehmen, solange Trump nicht zu Fall gebracht ist.

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Djangos letztes Jahr – eine bittere Chronologie

Von Benjamin Haim

Nach Monaten interner Streitigkeiten und böswilliger Zwischenrufe hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt als ÖVP-Chef bekanntgegeben. Vor Dutzenden Journalisten bedankte er sich bei seinen Wegbegleitern, bei seiner Familie und bei allen politischen Parteien – außer seiner eigenen. Nun liegt es auf der Hand, dass ein von langer Hand abgeschossener Bundesparteiobmann nicht unbedingt mit größter Freude das Feld räumt. Doch seine eigene Partei bei letzten Dankensworten zu ignorieren ist bemerkenswert.

Erinnern wir uns zurück: Die größeren Tumulte hatten für Mitterlehner bereits im Frühling 2016 begonnen. Mit Andreas Khol hatte die Volkspartei damals einen Ersatzkandidaten für den abwinkenden Landesfürsten Erwin Pröll in das Rennen um die Hofburg geschickt. Doch der durchaus eloquente und intelligente Khol belegte mit rund 11% im ersten Wahlgang den vorletzten Platz und ließ nur Baumeister Richard Lugner hinter sich. Es folgten schon damals energische Diskussionen in der ÖVP rund um den Bundesparteiobmann. Durch das ebenso schlechte Abschneiden des roten Sozialministers a.D. Rudolf Hundstorfer brach jedoch auch in der SPÖ ein massiver Streit rund um Bundeskanzler Werner Faymann aus. Dieser Streit verschaffte der ÖVP Luft und lenkte den Blick der medialen Berichterstattung auf die Sozialdemokraten.

Mitterlehner konnte sich somit wieder konsolidieren, Faymann dagegen wurde durch den Vorstandsvorsitzenden der ÖBB, Christian Kern, ersetzt. Die Palastrevolte in der SPÖ rettete auch dem Grünen Alexander Van der Bellen den Sieg in der ersten Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Die Wahl Van der Bellens war für das politische Establishment wie ein Hoffnungsschimmer, und da die FPÖ das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich anfocht, blieb das Rampenlicht weiterhin auf die beiden konträren Kandidaten um das höchste Amt im Staat fixiert.

Inszenierung und Demontage

Nun möchte man meinen, dass die Regierung im Hintergrund in aller Gelassenheit und unbeeinflusst von der medialen Berichterstattung konstruktiv agieren würde. Doch während der Bundeskanzler sich mit Selbstinzenierung aufhielt, arbeitete die ÖVP wie gewohnt mit Hochdruck an ihrer Selbstdemontage. Bei der Wiederholungswahl VDB versus Hofer brillierte die ÖVP dann mit dem Paradebeispiel eines politischen Eigentors: Ursprünglich wollte niemand in der Partei eine Wahlempfehlung abgeben. Schließlich aber bestätigte Mitterlehner, dass er Van der Bellen wählen werde, und wenige Tage später widersprach ihm der eigene Klubobmann im Nationalrat, Reinhold Lopatka, und zeigte öffentlich seine Avancen für Hofer. Ein bewusster Affront gegenüber dem Bundesparteiobmann.

Immer öfter brachten sich in der Folge verschiedene ÖVP-(nahe) Entscheidungsträger gegen Mitterlehner in Stellung. Die schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten aus Tirol und Vorarlberg beispielsweise rechneten hämisch mit Mitterlehners wirtschaftsfreundlicher Politik ab: Aus der ÖVP werde unter Mitterlehner die ÖWP, die Österreichische Wirtschaftspartei. Es folgten Monate der Querschüsse und polarisierenden Aussagen, bei denen sich besonders aus St. Pölten ferngesteuerte Minister als Meister ihres Faches zeigten.

Mitterlehner scheiterte letztlich weder an sich selber, noch an falschen politischen Prioritäten, noch an einem Skandal. Er scheiterte an der Struktur und den Begehrlichkeiten seiner eigenen Partei. Denn die ÖVP, die Mitterlehner einst unter Jubelstimmung in ihren Parteivorsitz gehievt hatte, lechzte längst schon wieder nach dem neuen Star am politischen Parkett: dem politischen Messias Sebastian Kurz. Mitterlehner dagegen legte, anders als seine Widersacher Kern und Kurz, wenig Wert auf Inszenierung, sondern war nur ein ehrlicher Arbeiter, dem das Wohl des Staates offenbar etwas bedeutete.

Der Vizekanzler als Familienvater

Nun wäre dieses Schicksal für einen ÖVP-Vorsitzenden im Lichte der letzten Jahre wenig spektakulär. Wer sich auf die Obmannschaft dieser Partei einlässt, weiß was ihn erwartet. So weit, so gut also – wäre da nicht auch jenes Interview, das Reinhold Mitterlehner am 08.01.2017 in der Ö3-Sendung Frühstück bei mir gegeben hat und das einen erschütternden Einblick in das Familienleben des damaligen Vizekanzlers gab. In diesem sehr persönlichen Gespräch bestätigte er den tragischen Krebstod seiner 38-jährigen Tochter Martina Mitte November. Eben kurz vor dem Todestag seiner krebskranken Tochter hatte sich Mitterlehner mit besonders harter Kritik konfrontiert gesehen, wie zahlreiche Zeitungsmeldungen zeigen. Er sagte damals, dass es schwierig gewesen sei, das Private und die politischen Herausforderungen gleichermaßen zu bewältigen. Wer kann es ihm verdenken?

Man muss hoffen, dass vielen dieser Umstand nicht bekannt war und österreichische Führungsfunktionäre nicht so gestrickt sind, dass sie trotz Wissen um die furchtbare Situation des Vizekanzlers ihr parteipolitisches Kleingeld schlagen. Ansonsten ginge mit Mitterlehner der Bundes-ÖVP nicht nur der Parteiobmann, sondern auch ein großes Stück Anstand verloren. Gerade der selbsternannten „Familienpartei“ ÖVP hätte es jedenfalls gut angestanden, in diesen Tagen ihren Parteichef ausnahmsweise einmal fair zu behandeln.

Aber Dankbarkeit ist eben keine politische Kategorie. Schon gar nicht in der ÖVP.

[Bild: flickr.com/photos/oevp; CC BY-ND 2.0]
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Herr Bundespräsident, reißen Sie sich bitte zusammen!

Von Jörg Mayer

100 Tage sind Sie jetzt schon im Amt, Herr Bundespräsident. Leider ist es Ihnen gelungen, das höchste Amt unserer Republik schon nach dieser kurzen Zeit zu beschädigen. Alle Ihre Vorgänger haben es geschafft, in ihrer Amtszeit keinen parteipolitischen Radikalismus an den Tag zu legen. Sie aber ergreifen schon in Ihren ersten 100 Tagen Partei für jene linksradikale Agenda, bei der die Verharmlosung von Islamisierungsvorgängen Priorität genießt. Damit erweisen Sie Österreich – Ihrer Heimat, die Ihnen im Wahlkampf angeblich so wichtig war – nicht nur einen schlechten Dienst, Sie brechen auch Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern gegeben haben.

Zugegeben, Ihre Amtszeit hat ruhig und unspektakulär begonnen. In jüngster Zeit aber kann man sich über viele Ihrer Aktionen nur mehr wundern. Dass es Ihnen etwa nicht gelungen ist, der Sitte entsprechend gekleidet zu einem Staatsbankett mit dem britischen Thronfolgerpaar zu erscheinen, mag da noch der geringste Fauxpas sein – wiewohl es Ihnen gut anstehen würde, als oberster Repräsentant unseres Staates in Zukunft etwas weltmännischer aufzutreten. Sie treffen auf dem internationalen Parkett nämlich mit Menschen zusammen, die auf einen gewissen Verhaltenskodex Wert legen, und Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich auf die Aufgabe vorzubereiten, dem zu entsprechen.

Es mag freilich sein, dass dafür im Wahlkampftrubel einfach keine Zeit mehr geblieben ist, denn Ihre perfekte Kampagne – große Verbeugung vor Ihrem Politstrategen Lothar Lockl – hat womöglich Ihre gesamte Aufmerksamkeit verbraucht. Was auch nicht verwundert bei so aufmerksamkeitsheischenden Aktionen wie der elegant vor der Stichwahl platzierten „Frau Gertrude“, die als 89-jährige Holocaust-Überlebende vor der FPÖ und Ihrem Mitbewerber Norbert Hofer warnte. Die PR-Agentur Jung von Matt Donau wurde für die Inszenierung des Videos immerhin erst kürzlich bei der Gala des Creativ Clubs Austria mit dem Hauptpreis ausgezeichnet und erhielt zusätzlich Goldpreise in den Kategorien Direct & Dialog Digital sowie Social Media.

Professionell agieren können Sie also, dann tun Sie es auch bitteschön im Dienste Österreichs. Denn Ihre jüngsten Aussagen, die dankenswerterweise durch den ORF Report publik wurden, lassen die Bürger an Ihrem Bekenntnis zu unserem Heimatland, seinen Werten und Traditionen, erheblich zweifeln. Sie haben wörtlich gesagt:

"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." 

Herr Bundespräsident, diese Aussage ist ein Skandal und hoffentlich ist Ihnen das schon bewusst geworden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Sie jenen muslimischen Frauen, die sich in einem emanzipatorischen Akt gegen den Druck behaupten, der von ihren Vätern, Brüdern und Ehemännern auf sie ausgeübt wird, derart in den Rücken fallen wollen. Geschweige denn, dass es ernstlich Ihre Absicht ist, Christinnen oder Frauen ohne Religionsbekenntnis dazu aufzufordern, das islamische Verhüllungstuch anzulegen. Wenn es Ihnen aber so ein Anliegen ist, sich mit den unterdrückerischen Elementen im Islam zu solidarisieren, dann verhüllen Sie doch bitte zuerst Ihr eigenes Haupt. Es gibt in Österreich nämlich noch genug Frauen, die sich der Islamisierung nicht unterwerfen und Ihnen antworten, wie es Birgit Kelle getan hat: „Am Tag, an dem man „bittet“, aus „Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen, werde ich öffentlich eins verbrennen.“

Eigentlich sollte damit alles gesagt sein, aber das Problem ist: Sie haben noch etwas gesagt, das zwar ebenso skandalös ist, aber weniger Beachtung gefunden hat. Sie haben sich nämlich auch zu der Aussage verstiegen, die Selbstverhüllung österreichischer Frauen sei mit dem Tragen des David-Sterns im Dänemark der frühen 1940er-Jahre – laut einer urbanen Legende damals ein Widerstandssymbol gegen die Juden-Deportationen – gut vergleichbar:

„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht, und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen.“

Und dieser Vergleich schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Man würde sich daher erwarten, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eilends auf Distanz zu Ihnen gehen. Doch Fehlanzeige, erneut scheint von den großen politischen Parteien nur die FPÖ willens, Haltung zu zeigen, während von linker Seite bereits die üblichen Apologeten ausrücken, um Ihre Aussagen als „patscherte Versprecher“ herunterzuspielen. Aber Herr Bundespräsident, Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind die lauteste Stimme unserer Nation – und Sie haben es genau so gemeint, wie Sie es gesagt haben.

Wissen Sie, Sie haben uns vor Ihrer Wahl versprochen, ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, und dieses Versprechen am Tag Ihrer Angelobung bekräftigt. „Eh klar“, in Ihren eigenen Worten. Erinnern Sie sich an dieses Versprechen! Und handeln Sie danach! Sie sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, nicht um der geistig-moralischen Selbstabschaffung unseres Landes Vorschub zu leisten. In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie nicht geglänzt, aber vielleicht sind Sie ja lernfähig. Also reflektieren Sie einmal, was Sie dahergeredet haben, und ob das die Zukunft ist, die Sie sich für Österreich wünschen.

Und wenn es möglich ist, werter Herr Bundespräsident, dann reißen Sie sich in Zukunft einfach mal ein bisschen zusammen.

Vielen Dank!

[Bild: european_parliament/flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0]