Analysen

Die Herkules-Aufgabe Vizekanzler

Von Martin Hobek

Heinz-Christian Strache ist der 21. Vizekanzler der Zweiten Republik. Sieht man sich an, wie es mit seinen Vorgängern nach Bekleiden dieses Amtes politisch weiterging, so mutet das Vizekanzleramt wie ein Himmelfahrtskommando an. Wie viele der zwanzig bisherigen Vizekanzler brachte das Amt noch ein Stückchen weiter hinauf? Drei (15 %). Wie viele waren nachher politisch anderweitig – rangniedriger – unterwegs? Drei (15 %). Für wie viele war es danach aus und vorbei? Für 14 (70 %).

Um vorweg den Einwand zu entkräften, dass es bei den Bundeskanzlern nicht besser ausschaue: Ja, wahrscheinlich. Aber das ist auch logisch, denn wer wirklich Politik machen will, strebt als ultimatives Ziel die Kanzlerschaft an, sofern er einer Partei vorsteht, die bei Nationalratswahlen um Platz 1 mitmischt. Das Bundespräsidentenamt ist wie jenes des Nationalratspräsidenten eine reine Prestigesache mit sehr eingeschränkten gestalterischen Möglichkeiten. Dass man als Nicht-mehr-Bundeskanzler die Politik verlässt, ist nur natürlich.

Was sollte man danach auch noch anstreben? Den EU-Kommissionspräsidenten? Den UN-Generalsekretär? Dass 1998 „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl nach 16 Jahren an der Regierungsspitze als einfacher Abgeordneter im Bundestag Platz nahm (was er sicher bereute – Stichwort: Spendenaffäre) war für Beobachter nicht nachvollziehbar. Christian Kern, ein in seinem Ego verletzter Quereinsteiger, der vom Volk nur abgewählt wurde (und das nach nicht einmal eineinhalb Jahren), ist die Schmalspurvariante.

Ja, aber auch bei den Klubobleuten im Parlament wird es so aussehen… Mitnichten! Von den 27 Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat von 1999 bis zum Ende der vorigen Periode im November 2017 haben elf einen Aufstieg erlebt (inkl. HC Strache jetzt) und für nur fünf bedeutete diese Funktion das Karriereende.

Drei glückliche Aufsteiger

Aber selbst eine Analyse der Aufsteiger unter den 20 Vizekanzlern bringt ein ernüchterndes Ergebnis: Adolf Schärf kam seit 1945 über die Rolle des Langzeit-Vizekanzlers nicht hinaus. 1957 war er bereits 67 Jahre alt, als Bundespräsident Theodor Körner starb. Er verabschiedete sich als dessen Nachfolger in die Hofburg. Fred Sinowatz wiederum war Lückenbüßer in seiner Partei: Er wurde 1981 Vizekanzler, nachdem Hannes Androsch bei Bundeskanzler Bruno Kreisky in Ungnade gefallen war. Als dieser 72-jährig und schwer krank 1983 die Absolute verlor und sich folgerichtig ins Privatleben zurückzog, rückte Sinowatz noch einmal nach. Und Wolfgang Schüssel hatte absurd viel Glück: Als er 1995 Neuwahlen vom Zaun brach, scheiterte er und blieb Vizekanzler. 1999 wurde er als solcher sogar von der FPÖ auf Platz 3 verdrängt. Obwohl er für diesen Fall die Opposition angekündigt hatte, wurde ihm von Jörg Haider die Kanzlerschaft geschenkt.

Wie viele Vizekanzler stellte die FPÖ? Vier. Für drei endete die Karriere unmittelbar, für einen mittelbar: Herbert Haupt durfte danach noch zwei Jahre Sozialminister sein, er zählt in der Statistik zu den nachher anderweitig Aktiven. Der erste, Norbert Steger, war anno 1983 kein Vizekanzler, der noch eine Stufe weiter hinaufwollte. Die klassisch nationalliberale FPÖ, eine permanente 5-%-Partei mit einem hohen Freiberufler-Anteil in der Führungsetage, hatte dieselben Ziele wie FDP und später Grüne in der BRD: Klientelpolitik für die Kernwählerschaft, darüber hinaus stärker werden, sich etablieren, mitgestalten. Aber sogar der zu Minimalismus gezwungene Steger scheiterte grandios. Dass man sich in einer Zeit des rechten Pendelausschlags (Reagan, Thatcher, Papst Johannes Paul II., in Österreich 1986 Waldheim) als links („sozialliberal“) positionierte, war wohl der Hauptfehler. Über die teils chaotischen Zustände des Jahres 2000 soll hier der Mantel des Schweigens gehüllt bleiben.

Eine neue Chance?

2017/18 ist die Ausgangslage freilich deutlich günstiger: Die FPÖ ist wiedererstarkt, die maßgeblichen Personen des Kapitäns-Tisches übernehmen selbst Verantwortung und auch die anderen freiheitlich nominierten Minister sind hochkompetent. Die demonstrative Harmonie der sich statt schwarz-blau türkis-edelweiß präsentierenden Regierung kommt nach Jahren des zerstrittenen Stillstands besonders gut an. Und Jörg Haider, der federführend beim Scheitern von drei Regierungen war (rot-blau, schwarz-blau, schwarz-orange), gibt es auch nicht mehr.

Trotzdem braucht Vizekanzler Strache einen ähnlich herkulischen Kraftakt wie das von ihm vollbrachte Wunder 2005/06, als er die vorm Abgrund stehende FPÖ rettete und zu neuen Höhenflügen führte. Es ist eine alte Weisheit, dass das Wahlvolk Positives dem Kanzler zuschreibt und Negatives seinem Vize. Nicht von ungefähr hat das PR-Genie Kurz (gegen das man schon biologisch leicht alt aussehen kann) das Vizekanzleramt gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Als Mitterlehner den Hut draufgehauen hatte, schickte er Brandstetter vor (mittlerweile auch Geschichte). Die Rückschau auf die Schicksale der Vizekanzler der letzten Jahrzehnte spricht eine klare Sprache.


Mag. Martin Hobek ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und neben seinem politischen Wirken seit vielen Jahren publizistisch tätig.

Kommentare

Was die Grünen waren – und was sie wurden

Von Rolf Stolz

Von Beginn an, als sich im März 1979 in der Bundesrepublik Deutschland die Sonstige Politische Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN für die Europawahlen zusammentat, bewegte sich diese neue politische Kraft im Spannungsfeld zwischen Verbalradikalität und Anpassungsreflexen.

Dem großen Ziel, die Dinge in Deutschland in Bewegung zu bringen und zugleich das sowohl von industriellem Wachstumswahn und der Jagd nach dem maximalen Profit, wie auch von einem drohenden Atomkonflikt bedrohte Überleben der Menschheit zu sichern, standen all die kleinen Tagesinteressen einer extrem heterogenen Parteibewegung und Bewegungspartei gegenüber. Global in den großen weltpolitisch-geschichtlichen Zusammenhängen zu denken und zugleich aus diesem Geist heraus vor Ort zu handeln – das war auch damals eher die Ausnahme als die Regel.

Bei der Europawahl am 10. Juni 1979 scheiterten die Proto-Grünen zwar an der damaligen 5%-Sperrklausel, erreichten aber mit Herbert Gruhl und der vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kommenden Petra Kelly als Spitzenkandidaten fast 900.000 Stimmen (3,2 %), was nicht nur ein Achtungserfolg war, sondern auch 4,5 Millionen DM Wahlkampfkostenerstattung einbrachte.

Anfang November 1979 kamen in der Offenbacher Stadthalle 2000 Menschen zusammen, um über die Gründung einer grünen Partei zu beraten – ein Spektrum, das von Anarchisten bis zu Linksliberalen, von Ex-Kommunisten (aber auch halben bis dreiviertel Noch-Kommunisten) bis zu Konservativen, von heimatlosen Rechten bis zu antipolitischen Naturschützern reichte.

„Von Gruhl bis Dutschke“

Viel Zustimmung fand die Konzeption, eine „von Gruhl bis Dutschke“ reichende „Anti-Parteien-Partei“ zu bilden. Herbert Gruhl (1921-1993), von 1969 bis 1978 Bundestagsabgeordneter der CDU und von 1969 bis 1976 deren umweltpolitischer Sprecher, hatte bei seinem Parteiaustritt 1978 sowohl ökologische Gründe genannt (den fanatischen Wachstumskurs des Industrielobbyisten Helmut Kohl) als auch friedenspolitische (das Streben von Kohl und Strauß nach deutschen Neutronenwaffen) wie allgemein demokratische (die Verwicklung der CDU/CSU in den Spendensumpf).

Die 1978 von Gruhl gegründete Grüne Aktion Zukunft (GAZ) wurde zu einer der Vorläuferorganisationen der Grünen. Vor allem aber gewann er Einfluss als Deuter der globalen Krisen. Ein Planet wird geplündert – die Schreckensbilanz unserer Politik wurde 1975 zum Bestseller und gehört ebenso wie Das irdische Gleichgewicht. Ökologie unseres Daseins (1982) und Himmelfahrt ins Nichts – Der geplünderte Planet vor dem Ende (1992) zu den klassischen Werken der ökologisch-politischen Publizistik – momentan fast vergessen, aber weiter aktuell und bedeutend.

Ähnlich mutig, unbestechlich und konsequent war der charismatische Rudi Dutschke (1940-1979). 1967/68 prägte er die antiautoritäre Studentenrevolte und die außerparlamentarische Opposition, bis ihn am 11. 4. 1968 ein durch die Medien, vor allem die Springer-Presse, aufgehetzter Arbeiter niederschoss. Erst Jahre später kehrte Rudi Dutschke zurück in die deutsche Politik.

Die in Offenbach bejubelte Idee einer Partei, in der sich Ökologen, Pazifisten und Radikaldemokaten zusammenfinden konnten, schien das Gebot der Stunde. Vom Antifaschisten Gruhl bis zum Antistalinisten Dutschke – das schloss Konservative und Linkssozialisten ein, aber Neonazis und die „Realsozialisten“ der DKP/SED aus. Fatal war, dass Rudi Dutschke am 24. 12. 1979 starb – ertrunken durch einen epileptischen Anfall, eine Spätfolge des Attentats. Dadurch fehlte Herbert Gruhl der wichtigste Verbündete auf der Linken.

Gruhl, genial als Analytiker, war ein mäßiger Rhetoriker und ein miserabler Politiker – unbeugsam bis zur Starrheit, undiplomatisch und taktisch ungeschickt. Statt bei der Saarbrücker Bundesversammlung der Grünen im März 1980 als einer der drei Sprecher zu kandidieren, trat er erst auf der Dortmunder Bundesversammlung im Juni 1980 nach dem Rücktritt August Haußleiters erfolglos gegen den wie dieser aus der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) stammenden Dieter Burgmann an. Daraufhin zog er sich zurück, um schließlich 1982 die Grünen zu verlassen und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zu gründen, aus der er wegen ihres dezidiert antinationalen, gegen die Wiedervereinigung gerichteten Kurses 1989 austrat.

Eine Partei im Wandel

Wer wie ich den Weg der Grünen von Anfang an verfolgt hat (als Mitglied der Bundesprogrammkommission 1979/80 und des ersten Bundesvorstands 1980/81, als Initiator von Ökologie International, als Bundestagskandidat usw.), der hat den Wandel der Zeiten und das Auswechseln der Wegzeichen hautnah erleben dürfen. Waren die Grünen ursprünglich eine Agglomeration von Individualisten und Spezialgrüppchen – bewegt, dissonant und voller Überraschungen, so wurden sie mit zunehmenden Erfolgen berechenbarer, aber auch saturierter und ideenloser.

1983 konnte ich noch im Auftrag der Partei den ersten deutschlandpolitischen Kongress der Grünen in Köln organisieren, mit demselben Mandat 1984 mit Manfred Stolpe, Günter Gaus und Peter Bender öffentlichkeitswirksam im Politischen Club der Akademie Tutzing über Deutschland debattieren und dort, wo Egon Bahr 1963 die „Neue Ostpolitik“ des „Wandels durch Annäherung“ entworfen hatte, einen Weg zur Konföderation BRD/DDR und zur Wiedervereinigung entwerfen.

1983 gelang es mir, auf dem Duisburger Parteitag die Grünen dazu zu bewegen, die Forderung nach dem Abzug aller fremden Truppen zu erheben. 1987 und 1990 proklamierten die grünen Wahlprogramme: „Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließlich Aufhebung dieses Militärpaktes unabdingbar ist, um Frieden zu schaffen.“ Der von mir 1984 gegründete Initiativkreis Linke Deutschland-Diskusssion (LDD) und die Koordination Friedensvertrag vereinigten damals die Aktivisten, die ein anderes Deutschland wollten – vom ersten Tag an konfrontiert mit einer Hasskampagne des linken Sumpfes und der etablierten Politik.

Mitte der achtziger Jahre setzte sich mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider (1939-2002, seit 1975 in Stasi-Diensten, 1983-85 Mitglied des Bundestages) und seinem Nachfolger im Innerdeutschen Ausschuss, dem später ebenfalls zur SED-Nachfolgepartei PDS gewechselten Henning Schierholz (1949-2007), eine Politik durch, die die deutsche Zweistaatlichkeit für sakrosankt erklärte und eine Art „Ständige Vertretung der SED in den Grünen“ etablierte. Man unterwarf sich dem Zeitungeist. Erst Anfang April 1990 – noch nach der PDS – gaben die West-Grünen ihre verbissene Verteidigung der Spaltung Deutschlands auf.

Die Grünen und der Globalismus

Nachdem die „Fundamentalisten“ von den „Realos“ aus der Parteiführung gedrängt worden waren, transformierten Fischer & Co. ab 1990 die Partei zu einer olivgrünen Fünften Kolonne der USA und des Globalismus. Mit der bedingungslosen Unterwerfung unter den Rechtsbruch des großkoalitionären Merkelismus 2015, per Grenzöffnung freie Bahn für Multi-Kulti-Irrsinn, Überfremdung und Bevölkerungsaustausch zu schaffen, brachen die Grünen endgültig mit den Prinzipien des „Saarbrücker Programms“ von 1980: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.“

Was soll am Bevölkerungstransfer ökologisch sein, was am Brain Drain, dem Weglocken der Fähigsten aus den armen Ländern? Was ist sozial daran, Millionen Menschen mit Hartz 4 und Ausbeutung im Schwarzarbeitssektor in Abhängigkeit zu halten und sich dies inklusive der Sozialindustrie vom arbeitenden Staatsvolk finanzieren zu lassen? Was ist basisdemokratisch daran, gegen das Grundgesetz (Asylrecht, § 16a) und den erklärten Willen der Mehrheit der Deutschen eine Einreise zahlloser in Deutschland Nicht-Asylberechtigter zuzulassen? Wo bleibt die Gewaltfreiheit, wenn der Staat die Gewaltanwendung gegen politisch Missliebige wie die AFDler oder die Identitären als „Kampf gegen Rechts“ aktiv fördert?

2017 ist für die Grünen als Neo-FDP alles, was an die Futterkrippe führt, diskutabel, auch ein Arrangement als Merkels Fußabtreter – nur nicht eine Rückkehr zu den alten Werten und Einsichten. Um diese in Erinnerung zu halten und jene Mitglieder zu unterstützen, die nicht von politischem Alzheimer befallen und gewissensamputiert sind, sowie jene Apparatschiks zu quälen, die mich unbequemen Mahner lieber heute als morgen los wären – darum bin ich noch Mitglied einer Partei, die ein großer Versuch war.

Der sollte uns daran erinnern: Die lagerübergreifende Bewegungs- und Querfrontpartei jenseits von links und rechts, also das, was einmal mit „von Gruhl bis Dutschke“ gemeint war, ist eine unerfüllte Hoffnung. Aber ein möglicher Ausweg ist immer noch besser als eine garantierte Katastrophe.


Rolf Stolz war Aktivist in der Studentenbewegung und Mitglied kommunistischer Gruppen. 1980 wurde er ein Mitbegründer der Grünen. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, u.a. auch in der Jungen Freiheit und in Compact, und bezeichnet sich als dissidentischen Linken zwischen den Fronten.

Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Kolumnen

Freies Spiel – freie Ehe?

Von Norbert Nemeth

Seit dem Plenum Ende Juni haben wir es also wieder: das freie Spiel der Kräfte. Hatte die ÖVP durch ihren neuen Obmann Sebastian Kurz zuvor der SPÖ den Koalitionspakt gekündigt und Neuwahlen ausgerufen, so war es nunmehr die SPÖ, die mit FPÖ, Grünen und Neos gegen die ÖVP den freien Hochschulzugang sicherstellte. Das Abstimmen jenseits eines Koalitionspaktes legt parlamentarische Schwächen offen, hat aber auch einen großen Vorteil, zumal die Klubs sich nicht mehr auf andere Parteien ausreden können und somit ihre wahre gesellschaftspolitische Ausrichtung besser erkennbar wird.

So geschehen bei einem Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Einführung der „Homoehe“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und des Team Stronach abgelehnt – ein Vorgang, der uns vor Augen führt, dass es so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“ im Nationalrat gibt. Andernfalls würde der § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nunmehr so lauten: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen ihren Willen, in umfassender partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen.“

Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“. Der wesentliche Unterschied ist sofort erkennbar: der Begriff der Familie und der Kinder, die gezeugt und erzogen werden sollen.

In der Debatte fielen zwei Aspekte auf, die die Befürworter des Antrages gebetsmühlenartig vor sich hertrugen. Da war zunächst die Behauptung, dass es darum gehe, „all diese Diskriminierungen“ aufzuheben. Keiner der Redner hatte sich aber die Mühe gemacht, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen! Vielleicht, weil es keine nennenswerten Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr gibt? Weil die Höchstgerichte sie alle bereits beseitigt haben?

Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben? Folgt man der Argumentation der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, könnte es demnächst so weit kommen, zumal die ÖVP ihren „Mut“ aus mehreren anhängigen VfGH-Verfahren schöpfte und weniger aus einer konservativen Überzeugung: „(…) sind derzeit verschiedene Beschwerden beim VfGH anhängig (…) weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, (…) Wir gehen davon aus, dass der VfGH dieses Thema zeitnah entscheiden wird.“

Meine Prognose lautet daher, dass die „Homoehe“ in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Die ÖVP wird auf Zuruf der Höchstgerichte umfallen. Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Debatte

In der Werkstatt der Politik mit Norbert Nemeth

Parteien und Politiker stehen unter dem Dauerverdacht, den Wählerwillen nicht ordnungsgemäß zu vollziehen. Das Misstrauen ist ein ständiger Begleiter der Volksvertreter und erscheint einprogrammiert in das demokratische Geschehen. Das Erscheinungsbild der Politik ist allerdings eindimensional und leitet sich im wesentlichen ab von öffentlichen Auftritten, Talk Shows oder der  Auslegung politischer Vorgänge durch die Medien. Kaum bekannt ist dem Wähler, wie es in den Werkstätten der Politik wirklich zugeht. Im folgenden Interview, das bereits im letzten Attersee Report abgedruckt wurde, gewährt Parlamentsrat Norbert Nemeth einen Einblick in die Berufswelt der Abgeordneten.


Herr Mag. Nemeth, Sie sind Klubdirektor und kennen daher das parlamentarische Getriebe  von innen. Worin unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der Alltag eines Abgeordneten von dem eines Angestellten oder Beamten? Was ist für das Politikerleben ganz allgemein typisch?

In der Öffentlichkeit herrscht oft die irrige Meinung vor, der Arbeitsalltag eines Abgeordneten sei mit dem eines unselbständig Erwerbstätigen vergleichbar. Tatsächlich sind die Abläufe im Parlament sehr unregelmäßig, einer Ausschusswoche folgt eine Plenarwoche, dazwischen sollen die Mitglieder des Hohen Hauses ihre Wahlkreise betreuen. Parallel dazu müssen sie sich um ihre Parteibasis kümmern. Das ist ein Aufgabenbündel, das den meisten Bürgern unbekannt ist. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass viele Abgeordnete auch einen Beruf ausüben. Der Anteil an Freiberuflern ist in der FPÖ besonders hoch.

Wieviel Spielraum verbleibt einem Politiker da eigentlich noch für Familie und Privatleben?

Diese Frage kann man unmöglich für alle Abgeordneten gleich beantworten. Einem Spitzenpolitiker, der zum Beispiel auch Obmann seiner Partei ist, wird deutlich weniger Zeit bleiben als einem Abgeordneten, der in seiner Partei oder in  seinem Wahlkreis eine weniger wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich ist der Job aber sehr zeit- und nervenraubend und es gibt  sicherlich eine ganze Reihe von familienfreundlicheren Erwerbsmöglichkeiten.

Wenn ein Politiker den Großteil seiner Zeit mit Sitzungen, Beratungen, Abstimmun-gen, Telefonaten und Kontakten mit Wählern oder Funktionären verbringen muss, stellt sich auch die Frage,  wieviel Zeit und Arbeitsenergie dann für die Informationsaufnahme verbleibt. Wie schaffen es Mandatare, sich auf dem Laufenden zu halten über das, was politisch in der Welt geschieht, und was sie zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissen müssen?

Der Großteil der Abgeordnetentätigkeit spielt sich in den sehr arbeits- und zeitintensiven Ausschüssen ab. Der Nationalrat hat 40 davon, Untersuchungsausschüsse nicht eingerechnet. In der Praxis sollen die Abgeordneten in jenen Materien, die in ihren Ausschüssen beraten werden, firm sein. Bei der Beurteilung der anderen Materien verlässt man sich meist auf die Einschätzung der Klubkollegen und der Fachreferenten. Über besonders wichtige Vorlagen muss freilich jeder detailliert Bescheid wissen. Schließlich müssen die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erklären.

Wie beurteilen Sie die Informationsqualität unserer Medien für die  Orientierung über das Zeitgeschehen? Ist die Lektüre der Tagespresse und das Verfolgen von ORF-Sendungen für Abgeordnete noch gewinnbringend?

Die Lektüre der Tagespresse spielt mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle, zumal die Sozialen Medien viel schneller sind. Die eine oder andere Zeitung hat sich allerdings im Wege einer guten Online-Ausgabe eine gewisse Restgravität bewahrt. Der Begriff Newspaper ist mittlerweile von rein historischer Bedeutung. Das selbe gilt im Großen und Ganzen auch für den ORF. Eine Ausnahme gilt vielleicht für die Ö1-Journale. Als ausgewogen kann die Berichterstattung in den Systemmedien, das sind alle, die auf öffentliche Förderungen und Inserate angewiesen sind, mit Sicherheit nicht beurteilt werden. Journalisten haben längst aufgehört, über Politik zu berichten und sind dazu übergegangen, selbst Politik zu machen. Und diese Politik ist links, ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen in den Redakteursstuben ist da sehr aufschlussreich.

Nehmen wir als Beispiel den im Jahr  2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Als sich das IMAS-Institut damals bei den österreichischen Parlamentariern nach ihrer Kenntnis des Reformvertrags erkundigte,  wussten nur 26%, was im Vertragsentwurf steht, über den sie abgestimmt haben. Wie sehen Sie das Problem eines oft unzureichenden Wissens der Parlamentarier über Abstimmungsinhalte?

Man soll die Abgeordneten da nicht unterschätzen. Der Lissabon-Vertrag ist auf Grund seiner Komplexität sicher ein Extrembeispiel. Viele parlamentarische Inhalte werden in Enqueten und Ausschusshearings sehr genau erörtert. Bei allen ist das aber allein aufgrund der Quantität nicht möglich. In einer Gesetzgebungsperiode begeben uns circa 16.000 Anfragen, 2.400 selbständige Anträge, 1.900 Entschließungen und 400 Gesetze. Manchmal wird den Parlamentariern der Zugang zu den relevanten Informationen allerdings auch erschwert. In den CETA-Entwurf durfte man nur unter drakonischen Bedingungen Einsicht nehmen: in einen Text, der aus tausenden Seiten besteht und im sperrigsten Vertragsenglisch verfasst ist. Kopien durfte man keine mitnehmen, auch die Einbindung von Mitarbeitern war verboten. Unter solchen Bedingungen kann man sich nicht ausreichend informieren. Dass sich die Mehrheit der Abgeordneten das gefallen ließ, ist mir schleierhaft.

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten aus vielerlei Gründen untereinander uneinig. Wie ist Ihre Prognose: Wird die EU in Zukunft enger zusammenrücken, oder beschleunigt sich eher die Zerfallstendenz? Und wie positionieren sich die freiheitlichen Abgeordneten in dieser Frage?

Die EU hat sich durch eigenes Unvermögen längst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Maßgeblich dafür ist die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre und der Umgang mit der Eurokrise. Da wie dort wird man das Gefühl nicht los, dass die demokratisch nicht legitimierten EU-Eliten nicht europäische, sondern andere Interessen vertreten. Ob dieser Vertrauensverlust überhaupt noch sanierbar ist, weiß ich nicht. Möglicherweise wird die EU künftig aus zwei Gruppen bestehen – einer Kerngruppe aus stärker integrierten Industriestaaten und einem loser assoziierten Rest. Der FPÖ geht es aber definitiv nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um eine Reform der Verträge. Was die FPÖ immer schon gewollt hat, ist ein Ausbau der direkten Demokratie bis hin zu einer echten Volksinitiative, also der Möglichkeit, auch gegen den Willen des Parlamentes Recht zu setzen.

Ist das Streben nach Bewahrung unserer Lebensart, unserer Spielregeln mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft Ihrer Ansicht nach überhaupt vereinbar, oder gibt es im Grunde nur ein Entweder-Oder, also entweder Nationalstaat oder EU?

Unsere Vision ist eine Union, deren Mitgliedsstaaten auf völkerrechtlicher Basis möglichst eng zusammenarbeiten. Das macht vor allem im Bereich der Ökonomie einen Sinn. Einen europäischen Superstaat, der die traditionellen Mitgliedsstaaten als souveräne Völkerrechtssubjekte komplett ablöst, lehnen wir ab. Das hat vor allem demokratiepolitische und rechtsstaatliche Gründe. Eine problematische Rolle spielen der EuGH und auf der Ebene des Europarates  der Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Institutionen sind für das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich verantwortlich, zumal sie ihre Kompetenzen überschreiten und nicht Recht sprechen, sondern Recht setzen. Und das geht fast ausnahmslos zu Lasten der Institution Nationalstaat.

Zurück zur Innenpolitik: Was sind Ihrer Ansicht nach die schwersten Fehler und Versäumnisse der mittlerweile gescheiterten rot-schwarzen Koalition in den vergangenen Jahren?

Seit dem Wiedererstehen der sogenannten Großen Koalition vor zehn Jahren hat sich die Tendenz maßgeblich verstärkt, dass man als Österreicher das Gefühl hat, im eigenen Land nichts mehr wert zu sein. Diese vor zehn Jahren wiedererstandene Große Koalition hat uns auf die Rolle von Steuerzahlern reduziert. Durften wir unsere Steuern früher noch für Projekte im eigenen Interesse abliefern, so sind es nun fremde Interessen, für die wir liefern müssen. Das spüren die Menschen sehr genau und fragen sich zunehmend, wer denn eigentlich Politik für unsere Leute macht? Der Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat da freilich dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Die Koalition  hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik dann geändert und einige Forderungen der FPÖ übernommen. Was früher als rechtsradikal verschrien wurde, wurde plötzlich offizielle Politik. Glauben  Sie, dass der Richtungswechsel der rot-schwarzen Regierung in der Migrationspolitik auch ohne die Führungsrolle der FPÖ, sozusagen aus eigener Vernunft, erfolgt wäre, oder wäre es bei der Willkommenspolitik geblieben?

Die rot-schwarze Regierung hat gar nichts geändert. Die Akteure tun lediglich so, als hätten sie etwas geändert, sprechen also mit gespaltener Zunge.  Ein Beispiel ist die Debatte um die Asyl-Obergrenze: Da wird suggeriert, man wolle den Zuzug von überwiegend unproduktiven Fremden stoppen. Tatsächlich geht es aber nur darum, wie viele Asylverfahren pro Jahr eröffnet werden sollen. Es geht also gar nicht um die Frage, wie viele Fremde jedes Jahr kommen dürfen und verpflegt werden müssen, sondern es geht um die Frage, wie viele Aktendeckel unter dem Titel Asyl aufgeschlagen werden. Das ist ein medialer Trick, sonst gar nichts. Ich sehe viel Kosmetik, aber keine ehrliche Abkehr von der Willkommenskultur. Eine echte Richtungsänderung wird es erst unter einer FPÖ Regierungsbeteiligung unter Heinz-Christian Strache geben, ebenso wie es eine solche unter Dr. Haimbuchner in Oberösterreich gab.

Herr Mag. Nemeth, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

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Die Top 10 der Fake News über Donald Trump

Von Jörg Mayer

Seit bald einem Jahr zergrübeln sich Journalisten ihre wertvollen Köpfe, mit welcher bahnbrechenden Neuigkeit sie ihren nächsten Hass-Artikel gegen Donald Trump rechtfertigen können. Da stellt ein Psychologe die Ferndiagnose, dass Trump geisteskrank sei. Da findet eine Graphologin heraus, dass Trump eine ähnliche Handschrift wie Hitler habe. Man bekommt zu lesen, Trump werde von seinem Chefstrategen Stephen Bannon kontrolliert. Ein andermal, Trump habe Bannon entmachtet. Und dann, Bannon sei immer schon isoliert gewesen. Hier heißt es, Trump sei brandgefährlich und machtbesessen. An anderer Stelle, er sei lächerlich und inkompetent. Einen Sinn ergibt das alles nicht. Aber es hat einen Zweck: die systematische Verhetzung der Medienkonsumenten gegen einen nicht aus dem Establishment kommenden Politiker. Und dafür ist jedes Mittel recht, sogar Angriffe auf Trumps Ehefrau und seine Kinder. Hier die Top 10 der größten Fake News, die bislang über Donald Trump verbreitet wurden:

Platz 10

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe an seinem ersten Tag im Weißen Haus die Büste des berühmten schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. aus dem Oval Office entfernen lassen.

Die Wahrheit ist: Die Büste stand stets unverrückt an ihrem Platz im Präsidentenbüro. Der Journalist, der die Story in Umlauf brachte, meinte später, dass auf den ersten Fotos aus dem neudekorierten Raum ein Mitarbeiter vor der Büste gestanden hatte und man daher nicht erkennen konnte, dass MLK ja noch da war.

Platz 9

Die Medien behaupteten: Donald Trumps sei der unbeliebteste neugewählte Präsident aller Zeiten.

Die Wahrheit ist: Bei Umfrage-Instituten wie Gallup steht Trump sehr niedrig in der Wählergunst. Es handelt sich dabei freilich um dieselben Umfrage-Institute, die schon bei ihren Wahlprognosen völlig danebenlagen. Die New York Times errechnete aus diesen Umfragen etwa eine Wahrscheinlichkeit von 99%, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde. Es ist seit Jahren bekannt, dass die herkömmlichen Umfrage-Techniken nicht mehr repräsentativ sind.

Platz 8

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe ein verfassungswidriges Dekret erlassen, um gezielt Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

Die Wahrheit ist: Das betreffende Dekret ist lediglich ein Moratorium. Es betrifft Personen aus den Staaten Iran, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia und Libyen (sowie in der Erstfassung: Irak), die noch von der Regierung Barack Obamas ausgewählt wurden. Die genannten Länder sind entweder mit den USA verfeindet, gelten als Terror-Hotspots oder stellen Failed States dar. 90% aller Muslime weltweit sind vom Dekret gar nicht betroffen. Es gibt außerdem noch kein Höchstgerichtsurteil zur Verfassungsmäßigkeit, lediglich ein Urteil eines besonders linkslastigen Bundesberufungsgerichtes.

Platz 7

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei ein Gegner der Pressefreiheit und versuche, kritische Medien zu unterdrücken.

Die Wahrheit ist: Pressefreiheit ist das Recht jedes Bürgers, seine Gedanken mittels des gedruckten Wortes oder dessen moderner elektronischer Formen anderen Menschen kundzutun. Sie ist nicht ein Privileg milliardenschwerer Medienkonzerne wie CNN, NBC, der New York Times oder der Washington Post, von der Regierung bevorzugt eingeladen zu werden oder einen besonderen Informationszugang zu genießen.

Platz 6

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei rassistisch, antisemitisch und homophob.

Die Wahrheit ist: Trumps Heimatstadt New York ist einer der multikulturellsten Plätze der Welt, jahrzehntelang hat dort niemand Trump als Rassisten beschimpft. The Donald war gern gesehener Gast auf Veranstaltungen und ist befreundet mit Menschen ohne Rücksicht auf Rasse oder Religion. Seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens. Mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Trump eine weitaus bessere Gesprächsbasis als Barack Obama. Auch von Homophobie kann kaum die Rede sein, war Trump doch der erste Präsidentschaftskandidat, der auf einem Republikaner-Parteitag positiv über die LGBTQ-Community sprach. Die Anschuldigungen dienen ausschließlich zur Diffamierung.

Platz 5

Die Medien behaupteten: Donald Trump wolle 30 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung streichen.

Die Wahrheit ist: Der landläufig Obamacare genannte Affordable Care Act war von Anfang an so konzipiert, dass spätere Reformen unabwendbar sein würden. Barack Obama selbst nannte den ACA einen ersten Schritt in Richtung eines Single-Payer-Systems, also einer einheitlichen Pflicht-Krankenversicherung für alle Amerikaner. Unter dem ACA müssen die meisten Amerikaner derzeit eine Versicherung am freien Markt erwerben, wobei künstliche Mono- und Oligopole innerhalb der Gliedstaatsgrenzen bestehen. Da das System für Gutverdiener, Junge und Gesunde unattraktiv ist, befindet es sich in einer Todesspirale, die zur Ausdünnung des Angebots und steigenden Prämien führt. Das Gesundheitssystem muss also reformiert werden, da es nie nachhaltig finanziert wurde. Die oppositionellen Demokraten und die linken Medien wissen das genauso, es ist ihnen aber politisch nützlich, der Bevölkerung das Gegenteil vorzuspielen.

Platz 4

Die Medien behaupteten: Donald Trump breche durch Kriegstreiberei seine Wahlversprechen und verrate seine Wähler.

Die Wahrheit ist: Die USA haben unter Trump einen einmaligen Raketenangriff in Syrien durchgeführt. Russland ist in dieser Region seit Jahren militärisch präsent und wurde vorab über die US-Aktion informiert. Eine weitere Kampfhandlung betraf Afghanistan. Dabei wurden über 90 IS-Terroristen getötet, laut Angaben von Behörden vor Ort gab es keine zivilen Opfer. Kampfeinsätze mit Bodentruppen werden nicht erwogen, Nation Building steht nicht auf der Agenda. Das mediale Narrativ dient hauptsächlich dazu, Trumps Basis zu verunsichern. Die Kritik von Rechtsaußen-Gruppen in Europa wiederum speist sich aus generellem Anti-Amerikanismus. Dass die USA auch unter Trump keine Politik der Weißen Fahnen betreiben würden, sollte aber klar sein.

Platz 3

Die Medien behaupteten: Donald Trumps Anschuldigung, Barack Obama habe ihn abhören lassen, seien reine Lügen.

Die Wahrheit ist: Nichts Genaues weiß man nicht. Bekannt ist, dass die Regierung Obama mehrmals versuchte, gegen Trump ermitteln zu lassen. Bekannt ist auch, dass CIA, FBI und NSA über die Mittel verfügen, unbemerkt Abhöraktionen durchzuführen. Und bekannt ist, dass es solche Aktionen in der Vergangenheit gegeben hat, etwa gegen Angela Merkel oder Francois Hollande. Auch amerikanische Staatsbürger waren schon betroffen, etwa General David Petraeus, dessen Karriere auf diese Weise zerstört wurde, oder Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, General Michael Flynn. Fraglich ist, ob die Regierung Obama dafür verantwortlich ist. Wahrscheinlicher scheint, dass die Behörden ihre Aktivitäten gegen Ausländer, d.h. nicht direkt gegen Trump richteten, dabei aber auch Daten zutage gefördert wurden, die Trump betreffen. Damit amerikanische Staatsbürger auf diese Weise nicht „nebenbei“ ausspioniert werden, müssen ihre Identitäten verdeckt bleiben. In dieser Frage gibt es zurzeit Untersuchungen gegen Obamas ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice. Ob die Anschuldigungen aber wahr oder unwahr sind, kann zurzeit niemand wissen – auch nicht die Medien. Trump hat mit seinen Aussagen jedenfalls eine Diskussion über Privatsphäre und Überwachungsstaat angestoßen, die dem Washingtoner Establishment sehr ungelegen kommt.

Platz 2

Die Medien behaupteten: Donald Trump verdanke seinen Wahlsieg russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Er verfolge eine russlandfreundliche Politik u.a. wegen privater Geschäftsinteressen. Außerdem habe er FBI-Direktor James Comey gefeuert, um Ermittlungen in dieser Sache abzudrehen. Dies sei ein Watergate-ähnlicher Skandal.

Die Wahrheit ist: Die ominöse Russland-Connection wird seit Monaten von den Medien behauptet, ohne dass je irgendwelche Beweise oder wenigstens belastbare Indizien vorgelegt worden wären. Selbst Untersuchungen seitens unparteiischer US-Behörden haben bislang nicht die geringsten Ergebnisse gebracht. Eine Manipulation von Wahlmaschinen durch Hacker-Angriffe ist ausgeschlossen. Die ganze Idee, dass eine weltbeherrschende Supermacht wie die USA bei ihren Wahlen den Wünschen des Kreml ausgeliefert wäre, ist schlicht lachhaft. Hillary Clinton hat nicht „wegen Russland“ die Wahl verloren, sondern wegen Hillary Clinton. James Comeys Ablöse als FBI-Chef wiederum wurde seit Monaten von allen hochrangigen Demokraten gefordert, auch von Clinton selbst, die ihn sofort aus dem Amt entfernt hätte. Auf etwaige FBI-Ermittlungen hat die Ablöse des Republikaners Comey so oder so keinen Einfluss. Sein kommissarischer Nachfolger Andrew McCabe ist außerdem ein Demokrat. Die Aufregung der Demokraten und der Mainstream-Medien ist also völlig absurd und unglaubwürdig. Hintergrund ist in Wahrheit die Angst, dass Trump noch mehr Leute aus dem Washingtoner Establishment feuern und die Macht der Seilschaften stören könnte.

Platz 1

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe in einem Hotel in Russland eine Gruppe von Prostituierten auf ein Bett urinieren lassen, in dem Barack und Michelle Obama einmal geschlafen hätten.

Die Wahrheit ist: Diese Meldung des linkslastigen Nachrichtenportals Buzzfeed, die von CNN weiterverbreitet wurde, ist nicht nur die vermutlich schamloseste Anti-Trump-Story bislang, sie ist auch buchstäblich von A bis Z erlogen, denn sie wurde von Spaßmachern auf der Internetseite 4chan erfunden. Ursprünglich noch aus der Zeit des Wahlkampf-Endspurts stammend, hat sie den andauernden Konflikt zwischen Trump und CNN – übrigens jener Fernsehsender, der die Fragen des TV-Duells vorab an Hillary Clintons Wahlkampf-Team übermittelte –  nachhaltig geprägt. Dass dergleichen Meldungen von selbsternannten seriösen Medien aufgenommen werden, zeigt anschaulich, wie es mit der Recherche-Arbeit in den Redaktionsstuben heute aussieht.

Fazit

Diese Liste ist keineswegs vollständig, sie ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Falschmeldungen, die von den Medien verbreitet werden. Mit einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung hat dies alles nichts mehr zu tun. Attacken auf Trump bringen den Medien Klicks und Reichweite, und daher ist keine Übertreibung mehr zu schrill, kein Vergleich mehr zu abwegig, keine Kritik mehr zu lachhaft. Wie in George Orwells 1984 bekommen die Medienkonsumenten ihren alltäglichen Zwei-Minuten-Hass – ein gemeinschaftsstiftendes Ritual, bei dem jeder unter die immer neuen Anti-Trump-Artikel seine Verachtung ausspeien und den Präsidenten der USA einen Kasperl, Idioten, Wahnsinnigen, Rassisten und Frauenhasser nennen kann. Abwägende Nachdenklichkeit, lehrreiche Einblicke und sachliche Analysen gibt es nicht mehr, es regieren Ressentiment, Ignoranz und Selbstaffirmation. Die Leser sollen darauf konditioniert werden, mit Trump negative Empfindungen zu verbinden: Selbstverständlichkeiten werden daher zu Skandalen stilisiert, angesichts derer man sich fassungslos gibt, und plumpe Verschwörungstheorien kursieren als Hintergrundinformationen. Der Wahnsinn geht soweit, dass die Medien Trump dafür angreifen, wenn er nützliche Informationen zur Bekämpfung der Terrormiliz IS an Russland weitergibt.

Spätestens an diesem Punkt sollte auch wohlerzogenen Trump-Hassern doch einmal ein Licht aufgehen. Aber das ist ein frommer Wunsch, denn die Medienhetze wird kein Ende nehmen, solange Trump nicht zu Fall gebracht ist.

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Djangos letztes Jahr – eine bittere Chronologie

Von Benjamin Haim

Nach Monaten interner Streitigkeiten und böswilliger Zwischenrufe hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt als ÖVP-Chef bekanntgegeben. Vor Dutzenden Journalisten bedankte er sich bei seinen Wegbegleitern, bei seiner Familie und bei allen politischen Parteien – außer seiner eigenen. Nun liegt es auf der Hand, dass ein von langer Hand abgeschossener Bundesparteiobmann nicht unbedingt mit größter Freude das Feld räumt. Doch seine eigene Partei bei letzten Dankensworten zu ignorieren ist bemerkenswert.

Erinnern wir uns zurück: Die größeren Tumulte hatten für Mitterlehner bereits im Frühling 2016 begonnen. Mit Andreas Khol hatte die Volkspartei damals einen Ersatzkandidaten für den abwinkenden Landesfürsten Erwin Pröll in das Rennen um die Hofburg geschickt. Doch der durchaus eloquente und intelligente Khol belegte mit rund 11% im ersten Wahlgang den vorletzten Platz und ließ nur Baumeister Richard Lugner hinter sich. Es folgten schon damals energische Diskussionen in der ÖVP rund um den Bundesparteiobmann. Durch das ebenso schlechte Abschneiden des roten Sozialministers a.D. Rudolf Hundstorfer brach jedoch auch in der SPÖ ein massiver Streit rund um Bundeskanzler Werner Faymann aus. Dieser Streit verschaffte der ÖVP Luft und lenkte den Blick der medialen Berichterstattung auf die Sozialdemokraten.

Mitterlehner konnte sich somit wieder konsolidieren, Faymann dagegen wurde durch den Vorstandsvorsitzenden der ÖBB, Christian Kern, ersetzt. Die Palastrevolte in der SPÖ rettete auch dem Grünen Alexander Van der Bellen den Sieg in der ersten Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Die Wahl Van der Bellens war für das politische Establishment wie ein Hoffnungsschimmer, und da die FPÖ das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich anfocht, blieb das Rampenlicht weiterhin auf die beiden konträren Kandidaten um das höchste Amt im Staat fixiert.

Inszenierung und Demontage

Nun möchte man meinen, dass die Regierung im Hintergrund in aller Gelassenheit und unbeeinflusst von der medialen Berichterstattung konstruktiv agieren würde. Doch während der Bundeskanzler sich mit Selbstinzenierung aufhielt, arbeitete die ÖVP wie gewohnt mit Hochdruck an ihrer Selbstdemontage. Bei der Wiederholungswahl VDB versus Hofer brillierte die ÖVP dann mit dem Paradebeispiel eines politischen Eigentors: Ursprünglich wollte niemand in der Partei eine Wahlempfehlung abgeben. Schließlich aber bestätigte Mitterlehner, dass er Van der Bellen wählen werde, und wenige Tage später widersprach ihm der eigene Klubobmann im Nationalrat, Reinhold Lopatka, und zeigte öffentlich seine Avancen für Hofer. Ein bewusster Affront gegenüber dem Bundesparteiobmann.

Immer öfter brachten sich in der Folge verschiedene ÖVP-(nahe) Entscheidungsträger gegen Mitterlehner in Stellung. Die schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten aus Tirol und Vorarlberg beispielsweise rechneten hämisch mit Mitterlehners wirtschaftsfreundlicher Politik ab: Aus der ÖVP werde unter Mitterlehner die ÖWP, die Österreichische Wirtschaftspartei. Es folgten Monate der Querschüsse und polarisierenden Aussagen, bei denen sich besonders aus St. Pölten ferngesteuerte Minister als Meister ihres Faches zeigten.

Mitterlehner scheiterte letztlich weder an sich selber, noch an falschen politischen Prioritäten, noch an einem Skandal. Er scheiterte an der Struktur und den Begehrlichkeiten seiner eigenen Partei. Denn die ÖVP, die Mitterlehner einst unter Jubelstimmung in ihren Parteivorsitz gehievt hatte, lechzte längst schon wieder nach dem neuen Star am politischen Parkett: dem politischen Messias Sebastian Kurz. Mitterlehner dagegen legte, anders als seine Widersacher Kern und Kurz, wenig Wert auf Inszenierung, sondern war nur ein ehrlicher Arbeiter, dem das Wohl des Staates offenbar etwas bedeutete.

Der Vizekanzler als Familienvater

Nun wäre dieses Schicksal für einen ÖVP-Vorsitzenden im Lichte der letzten Jahre wenig spektakulär. Wer sich auf die Obmannschaft dieser Partei einlässt, weiß was ihn erwartet. So weit, so gut also – wäre da nicht auch jenes Interview, das Reinhold Mitterlehner am 08.01.2017 in der Ö3-Sendung Frühstück bei mir gegeben hat und das einen erschütternden Einblick in das Familienleben des damaligen Vizekanzlers gab. In diesem sehr persönlichen Gespräch bestätigte er den tragischen Krebstod seiner 38-jährigen Tochter Martina Mitte November. Eben kurz vor dem Todestag seiner krebskranken Tochter hatte sich Mitterlehner mit besonders harter Kritik konfrontiert gesehen, wie zahlreiche Zeitungsmeldungen zeigen. Er sagte damals, dass es schwierig gewesen sei, das Private und die politischen Herausforderungen gleichermaßen zu bewältigen. Wer kann es ihm verdenken?

Man muss hoffen, dass vielen dieser Umstand nicht bekannt war und österreichische Führungsfunktionäre nicht so gestrickt sind, dass sie trotz Wissen um die furchtbare Situation des Vizekanzlers ihr parteipolitisches Kleingeld schlagen. Ansonsten ginge mit Mitterlehner der Bundes-ÖVP nicht nur der Parteiobmann, sondern auch ein großes Stück Anstand verloren. Gerade der selbsternannten „Familienpartei“ ÖVP hätte es jedenfalls gut angestanden, in diesen Tagen ihren Parteichef ausnahmsweise einmal fair zu behandeln.

Aber Dankbarkeit ist eben keine politische Kategorie. Schon gar nicht in der ÖVP.

[Bild: flickr.com/photos/oevp; CC BY-ND 2.0]
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Herr Bundespräsident, reißen Sie sich bitte zusammen!

Von Jörg Mayer

100 Tage sind Sie jetzt schon im Amt, Herr Bundespräsident. Leider ist es Ihnen gelungen, das höchste Amt unserer Republik schon nach dieser kurzen Zeit zu beschädigen. Alle Ihre Vorgänger haben es geschafft, in ihrer Amtszeit keinen parteipolitischen Radikalismus an den Tag zu legen. Sie aber ergreifen schon in Ihren ersten 100 Tagen Partei für jene linksradikale Agenda, bei der die Verharmlosung von Islamisierungsvorgängen Priorität genießt. Damit erweisen Sie Österreich – Ihrer Heimat, die Ihnen im Wahlkampf angeblich so wichtig war – nicht nur einen schlechten Dienst, Sie brechen auch Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern gegeben haben.

Zugegeben, Ihre Amtszeit hat ruhig und unspektakulär begonnen. In jüngster Zeit aber kann man sich über viele Ihrer Aktionen nur mehr wundern. Dass es Ihnen etwa nicht gelungen ist, der Sitte entsprechend gekleidet zu einem Staatsbankett mit dem britischen Thronfolgerpaar zu erscheinen, mag da noch der geringste Fauxpas sein – wiewohl es Ihnen gut anstehen würde, als oberster Repräsentant unseres Staates in Zukunft etwas weltmännischer aufzutreten. Sie treffen auf dem internationalen Parkett nämlich mit Menschen zusammen, die auf einen gewissen Verhaltenskodex Wert legen, und Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich auf die Aufgabe vorzubereiten, dem zu entsprechen.

Es mag freilich sein, dass dafür im Wahlkampftrubel einfach keine Zeit mehr geblieben ist, denn Ihre perfekte Kampagne – große Verbeugung vor Ihrem Politstrategen Lothar Lockl – hat womöglich Ihre gesamte Aufmerksamkeit verbraucht. Was auch nicht verwundert bei so aufmerksamkeitsheischenden Aktionen wie der elegant vor der Stichwahl platzierten „Frau Gertrude“, die als 89-jährige Holocaust-Überlebende vor der FPÖ und Ihrem Mitbewerber Norbert Hofer warnte. Die PR-Agentur Jung von Matt Donau wurde für die Inszenierung des Videos immerhin erst kürzlich bei der Gala des Creativ Clubs Austria mit dem Hauptpreis ausgezeichnet und erhielt zusätzlich Goldpreise in den Kategorien Direct & Dialog Digital sowie Social Media.

Professionell agieren können Sie also, dann tun Sie es auch bitteschön im Dienste Österreichs. Denn Ihre jüngsten Aussagen, die dankenswerterweise durch den ORF Report publik wurden, lassen die Bürger an Ihrem Bekenntnis zu unserem Heimatland, seinen Werten und Traditionen, erheblich zweifeln. Sie haben wörtlich gesagt:

"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." 

Herr Bundespräsident, diese Aussage ist ein Skandal und hoffentlich ist Ihnen das schon bewusst geworden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Sie jenen muslimischen Frauen, die sich in einem emanzipatorischen Akt gegen den Druck behaupten, der von ihren Vätern, Brüdern und Ehemännern auf sie ausgeübt wird, derart in den Rücken fallen wollen. Geschweige denn, dass es ernstlich Ihre Absicht ist, Christinnen oder Frauen ohne Religionsbekenntnis dazu aufzufordern, das islamische Verhüllungstuch anzulegen. Wenn es Ihnen aber so ein Anliegen ist, sich mit den unterdrückerischen Elementen im Islam zu solidarisieren, dann verhüllen Sie doch bitte zuerst Ihr eigenes Haupt. Es gibt in Österreich nämlich noch genug Frauen, die sich der Islamisierung nicht unterwerfen und Ihnen antworten, wie es Birgit Kelle getan hat: „Am Tag, an dem man „bittet“, aus „Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen, werde ich öffentlich eins verbrennen.“

Eigentlich sollte damit alles gesagt sein, aber das Problem ist: Sie haben noch etwas gesagt, das zwar ebenso skandalös ist, aber weniger Beachtung gefunden hat. Sie haben sich nämlich auch zu der Aussage verstiegen, die Selbstverhüllung österreichischer Frauen sei mit dem Tragen des David-Sterns im Dänemark der frühen 1940er-Jahre – laut einer urbanen Legende damals ein Widerstandssymbol gegen die Juden-Deportationen – gut vergleichbar:

„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht, und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen.“

Und dieser Vergleich schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Man würde sich daher erwarten, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eilends auf Distanz zu Ihnen gehen. Doch Fehlanzeige, erneut scheint von den großen politischen Parteien nur die FPÖ willens, Haltung zu zeigen, während von linker Seite bereits die üblichen Apologeten ausrücken, um Ihre Aussagen als „patscherte Versprecher“ herunterzuspielen. Aber Herr Bundespräsident, Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind die lauteste Stimme unserer Nation – und Sie haben es genau so gemeint, wie Sie es gesagt haben.

Wissen Sie, Sie haben uns vor Ihrer Wahl versprochen, ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, und dieses Versprechen am Tag Ihrer Angelobung bekräftigt. „Eh klar“, in Ihren eigenen Worten. Erinnern Sie sich an dieses Versprechen! Und handeln Sie danach! Sie sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, nicht um der geistig-moralischen Selbstabschaffung unseres Landes Vorschub zu leisten. In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie nicht geglänzt, aber vielleicht sind Sie ja lernfähig. Also reflektieren Sie einmal, was Sie dahergeredet haben, und ob das die Zukunft ist, die Sie sich für Österreich wünschen.

Und wenn es möglich ist, werter Herr Bundespräsident, dann reißen Sie sich in Zukunft einfach mal ein bisschen zusammen.

Vielen Dank!

[Bild: european_parliament/flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0]
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Die Unterwerfung ist Realität

Von Benjamin Haim

Als vor einigen Wochen der Roman Die Unterwerfung hier im Attersee-Forum thematisiert wurde, stand der Ausgang des türkischen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems noch nicht fest. Umso aktueller erscheint in diesen Tagen Michel Houellebecqs prophetischer Text über die Machtübernahme des laizistischen Frankreichs durch eine muslimische Partei, können wir doch gerade in Echtzeit beobachten, wie ein vormals westlich geprägtes Land wie die Türkei selbstgewählt im islamischen Autoritarismus versinkt. Wie wahrscheinlich ist es, dass dies auch in Europa passiert?

Keine Frage, eine islamische Partei wird so bald weder in Frankreich noch im Rest Europas eine ähnlich staatstragende Rolle wie die AKP spielen. Doch früher oder später werden islamisch gesinnte Politiker auch hierzulande kein fiktives Szenario bleiben. Schon heute haben die zweitgrößte Stadt der Niederlande, Rotterdam, sowie die britische Hauptstadt und Weltfinanzmetropole London muslimische Bürgermeister. Zwar kandidierten weder der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb noch das Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan für eine islamische Partei, sondern für sozialdemokratische Arbeiterparteien. Dennoch kann man einen Trend erahnen. In Deutschlang etwa gibt es mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit bereits eine Partei, die von Muslimen gegründet wurde.

Muslime werden also in den nächsten Jahren zunehmend Platz im öffentlichen Leben Europas einnehmen. Das ist nicht zuletzt ihrem steigenden Anteil an der Gesamtbevölkerung geschuldet: Am Beispiel Österreich sieht man, dass 2016 bereits 600.000 Muslime unter uns lebten, das sind 7% der Gesamtbevölkerung. Bis 2051 wird sich der Anteil der muslimischen Bevölkerung zumindest auf 15% gesteigert haben.

Bereits in den letzten Jahren zogen Muslime sowohl für die SPÖ, als auch für ÖVP und Grüne in regionale und überregionale Parlamente ein. Da haben wir etwa den Wiener SP-Landtagsabgeordneten Omar Al-Rawi, dem die Initiative Liberaler Muslime Österreichs „Treffen mit extremistischen ausländischen Salafisten-Führern“ vorwarf, oder den Intimus von Außenminister Kurz, ÖVP Nationalratsabgeordneten Asdin El Habbassi. Der gebürtige Salzburger mit marokkanischen Wurzeln betet 5-mal am Tag, hält den Ramadan ein, trinkt keinen Alkohol und ist der erste Muslim, der für die christlich-soziale Volkspartei im Nationalrat sitzt. Für die Grünen wiederum sitzt Alev Korun seit über zehn Jahren im Parlament. Eine Stufe darüber im politischen System steht Staatssekretärin Muna Duzdar, der von verschiedenen Seiten immer wieder eine gewisse Nähe zu palästinensischen „Aktivisten“ unterstellt wird.

Politik von und für Muslime

Doch werden gläubige Muslime von den etablierten Parteien tatsächlich auch vertreten? Auf den ersten Blick könnte man diese Frage bejahen: Die linkslastigen Mainstreamparteien dulden in Österreich islamische Kindergärten und mehr als 200 Hinterhofmoscheen mit fragwürdigen Predigern. Ihren angeblich feministischen Weltbildern zum Trotz unternehmen sie nichts gegen die durch das Kopftuch zur Schau gestellte Unterdrückung der Frauen. Zwielichtige Kulturvereine werden mit hart erarbeiteten Steuergeldern hochsubventioniert. Das Autonome Zentrum von und für Migranten (MAIZ) erhielt beispielsweise im Jahr 2014 in Oberösterreich über 9 verschiedene Landesförderungen von schwarzen und roten Landesräten mit einem Gesamtwert von über €800.000. Nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Förderungen durch die Stadt Linz und den Bund.

In den vergangenen Jahren konnte man Muslime mit vereinzelten Abgeordneten aus ihrer Community und der in Sicht auf den politischen Islam interessenlosen Politik der Etablierten zufriedenstellen. Doch die überwältigende Mehrheit der Muslime in unserem Land ist mit der gesellschaftspolitischen Agenda der Linksparteien ganz und gar nicht einverstanden. Die Homo-Ehe oder das neue Fortpflanzungsgesetz stoßen innerhalb der muslimischen Community beispielsweise auf große Ablehnung. Die Gründung einer Partei von Muslimen für Muslime ist damit nur mehr eine Frage der Zeit.

Andreas „Abu Bakr“ Rieger, ein deutscher Jurist, Konvertit und Herausgeber der Islamischen Zeitung, früher Autor bzw. Mitgesellschafter des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazins Compact, machte sich schon im vergangenen Jahr in einer Kolumne über eine islamische Partei Gedanken. Abu Bakr sieht durchaus Potential für eine solche, wenn „[ihre] Argumente auch über eine bestimmte Ethnie oder Konfession hinaus AnhängerInnen finden würde. […] So wäre es tatsächlich eine intellektuelle Herausforderung, ein Programm auszudenken, überzeugende Inhalte zu formulieren, die auch tatsächlich aus dem Islam heraus inspiriert sind. Möglich wäre es natürlich, Gedanken zu einer alternativen Finanzpolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik zu entwickeln oder konkrete Ideen anzubieten, die beispielsweise eine kreative Stadtentwicklung zum Thema machen.“

Ankunft in der Demokratie?

Es wäre verwegen zu denken, dass eine solche hypothetische Partei von allen Muslimen gewählt würde – die ÖVP wird schließlich auch nicht von allen Christen gewählt (wobei dort freilich nicht mehr viele christliche Werte anzutreffen sind). Die muslimische Community ist zudem untereinander sehr zersplittert: Auf der einen Seite Sunniten, auf der anderen Schiiten und daneben Dutzende andere Untergruppen unterschiedlichster geographischer Herkunft. Auch besitzt ein Großteil der Muslime in unserem Land keine Staatsbürgerschaft und folglich kein Wahlrecht. Gleichwohl sollte man das Potenzial einer Islam-Partei nicht unterschätzen. Trotz der Streitigkeiten untereinander ist die muslimische Community in den jeweiligen Gruppen sehr homogen und hilfsbereit, was vor allem im Hinblick auf Wahlkampffinanzierung und –unterstützung Bedeutung gewinnt.

Eine Partizipation am hiesigen politischen Prozess sollte man aber nicht im Vorhinein schon als unheilvoll abtun. Muslime würden verstärkt am demokratischen System teilhaben, die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften könnte hintangehalten werden. Für eine produktive Beteiligung am Staatsbetrieb ist freilich eine Vereinbarung der hypothetischen Partei mit unserer Verfassung und unserem Rechtsstaat vonnöten. Dazu gehören die aufgeklärte Gesellschaft, die Bürgerrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Vorrangehen nationalen Rechts vor religiösen Vorschriften und vor allem die Gleichberechtigung aller Menschen österreichischer Staatsbürgerschaft. Besonders im letzten Punkt könnte eine Verfassungswidrigkeit liegen, da der Koran und somit auch eine darauf gefußte Partei zwischen Gläubigen und Ungläubigen zu unterscheiden bestrebt sein wird.

Vor einigen Monaten kam es durch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dahingehend zu einem Urteil im NPD-Verbotsverfahren: So sieht es das Gericht in einer pluralistischen Gesellschaft als verfassungswidrig an, zwischen Menschen allein ob ihrer verschiedenen Herkunft zu unterscheiden. Mit einer ähnlichen Urteilsbegründung, ausgerichtet auf den Unterschied zwischen Gläubigen und Ungläubigen, könnte ein Verfahren mit dem Verbot von Parteien des politischen Islam enden. Sollte sich entgegen der Erwartungen vieler eine islamische Partei aber als verfassungskonform erweisen, bedarf es einer vernünftigen Auseinandersetzung mit ihr.

In einer Demokratie sind legale, politische Parteien, die möglicherweise in 15-20 Jahren auch Mandatsträger stellen, zu akzeptieren und es ist eine Arbeitsbasis mit ihnen zu finden.

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!