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Landnahme: Von der Naturzerstörung zur Selbstvernichtung

Von Rolf Stolz

Landnahme als Inbesitznahme von Grund und Boden – unabhängig davon, ob dieser sich im Besitz eines anderen befindet und der Besitzer zustimmt oder es duldet – ist ein häufiges geschichtliches Phänomen. Carl Schmitt hat in seiner Raumordnungslehre mit dem Begriff des Nomos (von Νομός = Bezirk bzw. Νόμος = Gesetz) als „Einheit von Ortung und Ordnung“ versucht, die Vorgegebenheit des Landes mit der Setzung des Rechts zu verbinden (Der Nomos der Erde, 1950).

Allerdings wirken alte einsame Weiße, die nur den Zivilisierten den Schutz des Völkerrechts zugestehen wollen, in unserer nur scheinbar nachkolonialen Epoche anachronistisch und hilflos, wo sich doch heute – ob als Latinos oder als Islamisierer – Hunderttausende einer Migrationsvorhut aufmachen, Nordamerika und Europa kulturell zu überformen und letztlich politisch an sich zu bringen.

Schmitt beschreibt rechtsgeschichtlich korrekt, nüchtern und neutral den Boden der Kolonialgebiete als „frei okkupierbar, soweit er noch nicht einem Staat im Sinne des europäischen zwischenstaatlichen Binnenrechts gehörte“ (ebd., S. 171). Aber der verfemte angebliche „Kronjurist Hitlers“ grenzt sich zugleich klar ab von einer formaljuristisch-bellizistischen und eurozentrisch interessengeleiteten Sichtweise: „Die bisherige, europa-zentrische Ordnung des Völkerrechts geht heute unter. Mit ihr versinkt der alte Nomos der Erde. (…) Es sind die Friedfertigen, denen das Erdreich versprochen ist. Auch der Gedanke eines neuen Nomos der Erde wird sich nur ihnen erschließen“ (ebd., S. 4).

Als frei okkupierbar erscheint auch die Natur, die primär niemandem oder allen gehört.  Wenn selbst in der Antarktis als terra nullius lediglich weniger als ein Viertel von keinem Staat als sein Territorium beansprucht wird, verwundert es nicht, wenn in wärmeren Regionen der biblische AuftragMacht euch die Erde untertan!“ (1. Buch Mose, 1,28) missverstanden wird als Einladung zu einer möglichst radikalen und möglichst schnellen Ausplünderung des Planeten. In einem Zeitalter, das vom ausgeprägten Gewinnstreben fortgeschritten ist zu einer Profitmaximierung, die dem Anteilseigner möglichst alles und dem Arbeitenden möglichst wenig zukommen lassen will, haben sich mit der Globalisierung die alten und die modernen Seuchen längst rund um den Erdball ausgebreitet.

Eine Natur als Untertan

Zwar geraten diejenigen Okkupanten, die das ihnen Untertane miserabel behandeln, schon bald in das Dilemma, dass nur der gute und geduldige Herrscher auf die Dauer reiche Ernten erhält, während Raub und Ausplünderung schnell und leicht möglich sind, aber in ihrem Ergebnis unsicher, alles andere als nachhaltig, ja ausgesprochen kontraproduktiv sind. Aber drohende Katastrophen haben noch nie die Va-Banque-Spieler aufgehalten. Immer neue Mega-Einkaufszentren und andere Heiligtümer des Überkonsums verwandeln Grün in Grau, immer rigoroser beschleunigen die schlafwandelnden Staatsschauspieler die Staatskarosse. Immer halsbrecherischer werden ihre aufgeregten Steuermanöver, immer mehr steigt die Kollisions- und Bankrottgefahr.

Noch sind die Menschen nicht durch Roboter ersetzt, noch kommen die Menschen mehr oder weniger natürlich zur Welt. Selbst nach technischen Eingriffen (Insemination, Kaiserschnitt usw.) sind die neuen Erdenbürger Naturwesen zwischen Affenähnlichkeit und menschlicher Beseelung, hinausgeworfen in eine Natur, die größer ist, als wir es sind, und die nicht nach menschlichen Kriterien von Freundlichkeit und Feindseligkeit funktioniert. Wir sind Naturwesen, Teil des großen Ganzen der MATERie, also jenes buchstäblichen Mutterbodens, aus dem und auf dem wir wachsen – und dennoch reagieren die Individuen auf ein und dieselbe Natur um uns äußerst verschieden. Die einen suchen bewusst die Konfrontation mit den Naturgewalten, die anderen flüchten sich in das Traum- und Wahngebilde einer vollkommen künstlichen und vollkommen beherrschbaren Technik-Welt.  Zwar bewegt sich die große Mehrheit irgendwo zwischen diesen beiden Polen, aber die historische Tendenz geht trotz aller Bio- und Öko-Romantizismen in Richtung auf die Dominanz des (Nach-)Gemachten.

Der ängstliche Spießer, der überall von Sperrgittern vor dem Abrutschen in den Risikobereich bewahrt werden will, der vor der Rückkehr der Wisente und Wölfe zittert und ihnen ihre Nahrung nicht gönnt, beherrscht die öffentliche Szenerie. Es ist der Naturfilme schauende und sein Meerschweinchen fütternde urbane Fellache, der zum Proto- und Phänotyp unserer Epoche wird. Landflüchtig, stadtsüchtig, auch durch viele Weltreisen nicht von seiner Weltfremdheit zu heilen, geprägt von Selbsthass und hysterischer Anbetung alles Fremden, die Natur nur vom Autofenster oder vom Trike herab bei kurzen Ausbrüchen aus der heilen Bildschirm- und Ohrstöpsel-Welt erlebend, bekommen diese Leute nur ein paar vorgefertigte Gedankenmuster und Dutzendgefühlchen mit. Ihr scheinbares Gegenteil, als Wegbereiter einer entnatürlichten Pseudo-Natur in Wirklichkeit ihr notwendiges Pendant, sind jene Oberförster, die mit schwerem Gerät die Wälder in serielle Nutzforste verwandeln. Von großen Naturräumen bleiben so nur minimalistische Restflecken-Reservate.

Was blieb als Technik?

Während die antike τέχνη (téchne) ein umfassendes Konzept zielbewussten Erfassens und Könnens beschrieb, Handwerk ebenso wie Kunst und listiges Überleben einschloss, ist die moderne Technik reduziert auf „Gestänge und Geschiebe und Gerüste“ (Martin Heidegger). Allerdings waltet im Wesenskern der Technik etwas Nicht-Technisches, das Heidegger „Gestell“ nennt. Durchaus dialektisch beschreibt er, wie von dieser Konstellation der Mensch herausgefordert und zum „Entbergen“, also dazu, etwas hervor und zum Vorschein zu bringen, gezwungen wird, zugleich aber in die Gefahr der Seinsvergessenheit, des Verlustes seiner schöpferischen Potenz und seiner Erkenntnisfähigkeit gerät.

Man wird entgegnen, ohne Zerstörung sei das Leben so wenig denkbar wie ohne den Tod. In der Tat sind es nicht allein die Eierschalen, die das Schildkrötenbaby zerbrechen muß, um ins Meer zu entkommen: Es sind auch die Behausungen, die der Mensch aus zerstörtem und neu verbautem Naturmaterial errichtet, es sind auch die kindlich-jugendlichen Beziehungsstrukturen, die im Laufe des Lebens aufgebrochen und neu verflochten werden müssen, wenn dieses gelingen soll. Allerdings ist à la longue nur eine lebensorientierte, lebensnotwendige und letztlich aufbauende Zerstörung gut: das Pflügen des Bodens vor der Ernte, das Abpflücken der Früchte, das Erlegen oder Schlachten von Tieren in einer das Überleben aller sichernden, engbegrenzten Anzahl.

Blinde Destruktion, Verdichtung und Versiegelung der Untergründe, die Vergiftung der Böden durch Überdüngung und Unkraut-Ex, das Danaergeschenk der Antibiotika-Massentierhaltung, die Rohstoffgewinnung durch Abholzung der Regenwälder und das Auswaschen des Goldes mit Hilfe von Quecksilber – es ist die schier unendliche Liste einer Anklageschrift, wie der Mensch in irrationaler Jagd nach Vorteilen im Konkurrenzkampf die Natur erobert, um sie auszubeuten und sich dabei selbst erledigt, entgeistigt, gefühlsverarmt, in einer verwüsteten und ausgebluteten Umwelt.

Die schönen Maximen und Versprechungen des bundesdeutschen Naturschutzgesetzes von 1976, das von „Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft“ spricht, stoßen sich hart im Raume mit den Realitäten: Schrumpfen der agrarisch genutzten Fläche, Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche um 21,7 % von 1992 bis 2015 (rund die Hälfte davon ist versiegelt), weiterer Rückgang der Artenvielfalt laut Bundesumweltamt durch „intensive landwirtschaftliche Nutzung, Zerschneidung und Zersiedelung der Landschaft, Versiegelung von Flächen sowie großräumige Stoffeinträge (beispielsweise Nährstoffe, Pestizide oder Säurebildner).“ Schon die Babylonier notierten in Keilschrift, daß die Wälder das Leben eines Landes sind. Der moderne Mensch aber, der aus den Wäldern kommt, riskiert, als Ergebnis „globaler Pyromanie“ (Hermann Scheer) nur noch deren Asche zu hinterlassen.


Rolf Stolz war Aktivist in der Studentenbewegung und Mitglied kommunistischer Gruppen. 1980 wurde er ein Mitbegründer der Grünen. Er publiziert in zahlreichen Zeitschriften, u.a. auch in der Jungen Freiheit und in Compact, und bezeichnet sich als dissidentischen Linken zwischen den Fronten.

Buchrezensionen

Politische Utopien – Nomos versus ou-topos

Von Norbert Nemeth

Aus dem Jus Publicum Europaeum können wir ersehen, dass die ursprüngliche Begründung von Recht stets in einer Landnahme gelegen war, und zwar in einer doppelten Richtung, nämlich in eine nach Innen und in eine nach Außen: Innerhalb der landnehmenden Gruppe wird Boden aufgeteilt und eine Ordnung zwischen den Verbandsangehörigen geschaffen. Nach Außen steht die landnehmende Gruppe anderen gegenüber – die Verhältnisse zwischen diesen Gruppen bedürfen einer Normierung. Nach Innen wie nach Außen wird der Zusammenhang zwischen Ordnung und Ortung unübersehbar. Ohne Topos kann es keine Ordnung geben!

In einem gewissen Sinne als das exakte Gegenteil dieser Idee vom Nomos tritt uns im Laufe der Zeit die Utopie entgegen, jedenfalls was ihren etymologischen Ursprung betrifft: ou = „nicht“ und topos = „Ort“. Im Jahre 1516 hat Thomas Morus die Utopie mit seiner Utopia, also den „Nicht-Ort“ in die Literatur eingeführt – und damit eine der faszinierendsten Literaturgattungen geschaffen, insofern eine Utopie die Fiktion eines idealen Gemeinwesens darstellt. Die Bühne für diese Darstellung ist nie ein reales Land, sondern immer ein fiktiver Ort, den die Autoren zumeist im Wege von Reisen oder Träumen erreichen. Utopien spielen auf fernen Inseln, abgelegenen Gebirgstälern oder fremden Planeten, manche in der Zukunft. Gemeinsam ist ihnen, dass sie uns zeigen, wie sich Menschen untereinander organisieren könnten – sei es anarchistisch oder „archistisch“.

Maßgeblich ist, dass der Autor den bestehenden politischen Zuständen einen kritischen Spiegel vorhält. Der Zusammenhang zwischen dem Erscheinen von Utopien und großen politischen Umbrüchen ist unübersehbar. Der deutsche Professor für politische Theorien und Ideengeschichte, Richard Saage, hat sich die Mühe gemacht, diesen Zusammenhang zu quantifizieren: im 17. Jahrhundert erschienen 9 Utopien, im 18. Jahrhundert mindestens 324 Ausgaben. 241 (74,4%) davon erschienen in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, also zu der Zeit um die Französische Revolution. Die meisten von ihnen richten sich gegen die Ordnung von „Thron und Altar“, beispielsweise sei auf Louis-Sébastien Merciers Das Jahr 2440 verwiesen, das als Meilenstein auf dem Weg zum Tugendterror der Französischen Revolution kritisiert wurde.

Im Zentrum dieser linken Utopien steht zunächst die grundsätzliche Kritik, die auf das Zentrum des Systems, die Eigentumsverfassung, abzielt – und in weiterer Folge der „neue Mensch“. Er ist erforderlich, um die neue Gesellschaft der faktischen Gleichheit errichten zu können. In ihr leben alle Menschen unter den exakt selben Bedingungen. Wenn die Menschen von Natur aus nicht gleich sind, so müssen sie gleichgemacht werden! Doch die Gleichheit hat einen Preis, zumal sie nur zu Lasten der individuellen Freiheit realisiert werden kann. Wer nicht bereit ist, sich unterzuordnen, gefährdet das Glück aller. Exakt hier liegt der tiefere Grund verborgen, warum linke Politik nie eine von Toleranz geprägte sein kann, sondern im Gegenteil eine totalitäre sein muss. „Utopia ist ein heidnischer Staat, gegründet auf Vernunft und Philosophie. (…) Utopier werden Sklaven, nicht weil man sie für schmutzige Arbeiten benötigt, sondern weil sie als schlechte Utopier moralisch umzuerziehen sind.“ (vgl. Saage: Utopische Profile, Band I)

Nach und nach traten neben die klassischen Utopien die sogenannten „Schwarzen Utopien“ oder „Dystopien“. Hier stellt der Autor nicht sein ideales Gemeinwesen dar, sondern warnt vor politischen Fehlentwicklungen. Wir alle kennen George Orwells 1984 oder Aldous Huxleys Brave New World. Da wie dort wurden Trends in die Zukunft extrapoliert. Es lohnt sich aber auch ein Blick in weniger bekannte Werke: Eine der skurrilsten kommunistischen Utopien ist Der rote Planet, 1907 von Alexander Bogdanow, dem zweiten Mann der von Lenin geführten Bolschewistischen Partei, verfasst. Dort wird ein braver Revolutionär und Parteiarbeiter von Marsmenschen auf den Mars eingeladen, um den wahren Kommunismus bestaunen zu dürfen. Im Gegensatz zur Erde ist der gesamte Planet kommunistisch. Vieles erinnert den Leser an aktuelle linke Forderungen: „Die Sprache ist sehr originell (…) man unterscheidet keine männlichen, weiblichen und sächlichen Substantive (…). Dabei muß die Idee vom Ganzen stets mit aller Deutlichkeit hervortreten, (…). Den ganzheitlichen Menschen muß man schon im Kinde schaffen.“

Selbstredend, dass es auf dem roten Planeten weder Rassen noch Nationen gibt, und dass das gesamte Land verstaatlicht ist. Auch die Familie hat ausgedient: Die Kinder werden in Kinderstädten erzogen. Im Laufe der Handlung wird deutlich, worauf es die Mars-Bolschewiken abgesehen haben: auf die Kolonisation der Erde. Dabei stellt sich aber das große Problem, wie man mit der Erdbevölkerung umgehen soll – sie ausmerzen oder umerziehen? Letztlich entscheiden sich die Mars-Bolschewiken dafür, den Protagonisten des Romans auf die Erde zurück zu schicken, um sie mit den Mitteln des wissenschaftlich-revolutionären Sozialismus vom „Wahnsinn Kirche und Staat“ zu befreien.

Gewissermaßen eine Antwort auf diese Utopie ist die Dystopie WIR von Jewgenij Samjatin aus dem Jahre 1920. Nicht nur als Organisator der Meuterei des Panzerkreuzers Potemkin spielte er im bolschewistischen Regime eine führende Rolle – zunächst, denn nach und nach distanzierte er sich vom linken Totalitarismus und galt letztlich als Renegat und Konterrevolutionär. In WIR beschreibt er das Leben in einer kristallen-durchsichtigen Welt, in der die Menschen als Nummern leben. Der Held des Romans ist der Weltraumschiffkonstrukteur D 503. Seine und die Aufgabe seiner Mitarbeiter ist es, „jene unbekannten Wesen, die auf anderen Planeten – vielleicht noch im unzivilisierten Zustand der Freiheit – leben, unter das segensreiche Joch der Vernunft zu beugen. Sollten sie nicht begreifen, dass wir ihnen ein mathematisch-fehlerfreies Glück bringen, haben wir die Pflicht, sie zu einem glücklichen Leben zu zwingen. Doch bevor wir zu den Waffen greifen, wollen wir es mit dem Wort versuchen.“

Durch diesen kosmischen Auftrag bringt Samjatin das Wesen des Kommunismus auf den Punkt: Gleichheit um den Preis der Freiheit! Doch im Laufe der Handlung beginnt die nach außen so perfekt erscheinende Welt zu erodieren. Nachdem D 503 eine faszinierende Frau, I-330, kennenlernt hat, regen sich in ihm Triebe aus einer längst vergessenen Zeit. Als sich bei ihm eine Seele zu bilden beginnt, gerät die kommunistische Utopie ins Wanken. Ob der wahre Mensch die Gesellschaft der neuen Menschen letztlich besiegt? Finden Sie es selbst heraus!


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Literatur:

Carl Schmitt: Der Nomos der Erde, Duncker & Humboldt, Berlin.

Thomas Morus: Utopia – Der Staat als Utopie, Nikol Verlag, Hamburg.

Richard Saage: Utopische Profile, Band I-III, Politica et Ars, Lit Verlag, Berlin.

Alexander Bogdanow: Der rote Planet, Verlag Volk und Welt, Berlin.

Jewgenij Samjatin: WIR, Verlag KiWi, Köln.

Kommentare

Die Mu‘taziliten – Stimme der Vernunft im Islam

Von Laila Mirzo

Logik und Vernunft sind die Bausteine einer gesunden Zivilisation. Ohne sie gäbe es weder Wissenschaft noch Philosophie – nur Religion. Denn Religion kann durchaus ohne diese Disziplinen auskommen, sie kann diese sogar aushebeln, wenn sie ihre Legitimation bedrohen. Nur die Aufklärung vermag hier eine Symbiose der Kräfte herzustellen und einen gesellschaftlichen Konsens zu bilden, der sich letztendlich in den Gesetzen manifestiert.

Die Überwindung des „Rechts des Stärkeren“ als gleichsam naturrechtlich gegebene Gesetzmäßigkeit durch humanistische Werte stellte einen signifikanten Entwicklungsschritt in die Moderne dar. Dieser zivilisatorischen Evolutionsstufe ging eine zuweilen harmonisierende, zuweilen konkurrierende Beziehung zwischen der menschlichen Vernunft und der religiösen Lehre voraus. Mit der Säkularisation einigte man sich darauf, dass sich die göttlichen Gesetze den staatlichen Gesetzen unterordnen müssen, sollte es einen Widerspruch geben.

Der Islam jedoch beugt sich nach wie vor weder einem Naturrecht noch den von Menschen gemachten Gesetzen, sollten diese mit der Scharia kollidieren. Das islamische Recht selbst erhebt den absolutistischen Anspruch über die Gerechtigkeit. Seine Rechtsauffassung ist nicht diskutabel, sie ist das unmittelbare Gebot Gottes. Diese unverrückbare Haltung birgt offenkundig einen gesellschaftlichen Zündstoff, der bereits in der Nichtanerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch viele islamische Staaten zutage tritt.

Als Gegenentwurf einigten sich schon 1990 die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte, in der allein die Scharia als Grundlage der Menschenrechte anerkannt wird. Zwar erließ die Arabische Liga 1994 die Arabische Charta der Menschenrechte, die der UN-Charta näher ist, doch wird die Kairoer Erklärung erneut in der Präambel bestätigt.

Für einen aufgeklärten Menschen erscheint diese Haltung unbegreiflich. Dabei gab es im Islam durchaus aufklärerische Tendenzen. Die theologisch-philosophische Bewegung Mu‘tazila (المعتزلة) stellte zwischen dem 9. und 11. Jahrhundert die Vernunft und die Willensfreiheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Lehre. Die von der griechischen Philosophie der Antike beeinflussten Mu‘taziliten etablierten die Disziplin des Kalām, eines auf der Ratio basierenden religiösen Streitgesprächs. So vertraten sie die Ansicht, dass der Koran erschaffen und nicht ewig sei und demnach auch diskutierbar, und dass seine Auslegung mit dem menschlichen Verstande möglich ist.

Das viel umschwärmte „Goldene Zeitalter des Islam“, in dem Wissenschaft und Philosophie ihre Blütezeit fanden, wäre ohne die Mu‘tazila-Rechtsschule undenkbar gewesen. Diese Grundhaltung ermöglichte auch eine „innere“ Islamkritik, die durch einen gesunden Diskurs den Islam in die Moderne hätte retten können. Doch mit der Herrschaft der Seldschuken wurde die rationalistische Methode der Kalām-Gelehrten als Häresie abgetan und verlor ihren Einfluss in der islamischen Theologie.

Der ägyptische Historiker Ahmad Amin meinte dazu: „Die Zurückweisung der Mu‘tazila war das größte Unglück, das die Muslime traf. Sie haben damit ein Verbrechen gegen sich selbst verübt.“

Debatte

Kai Nomon Egno – Auch er kannte den Nomos

Carl Schmitt (11.7.1888-7.4.1983) hat zumindest zwei als Gespräche konzipierte Darstellungen verfasst: „Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber“ (1954 im HR) sowie „Gespräch über den neuen Raum“ (1955). Er führte Gespräche mit J. Schickel „Über den Partisanen“ (1969 im NDR) sowie Klaus Figge und Dieter Groh „Solange das Imperium da ist“ (1971). Das nachfolgende „Gespräch“ anlässlich C.S. runden Geburtstags, wobei auf die einschlägigen Stellen in seinem Werk Bezug genommen wird, dient der rekonstruierenden Erschließung von C.S. Anschauung des Nomos.


Unsere Zeit ist beherrscht von der Sehnsucht nach Determination, nach Koordinaten, nach Freiheit und Sicherheit, beseelt von Werten – von der Suche nach einer Geborgenheit in selbstbestimmter demokratisch-legitimierter Gesellschaft.

Was Sie hier anführen, ist eine Aneinanderreihung von Plattheiten, die als Gebilde von Menschenhand den Menschen die Weiden genommen und die Landnahme abgeschlossen haben.

Die Landnahme Dritter als Verlust der Mitte entleert den Raum und füllt die Städte?

Sie sprechen vom Raumbegriff – wobei sich die Mengenlage nicht allein auf die Frage nach dem neuen Raum beziehen kann. Darüber habe ich mich schon früher einmal im Gespräch über den neuen Raum[1] verbreitert.

Ich will Sie nicht langweilen. Mit dem Begriff Raum wird unwillkürlich Geopolitik assoziiert. Das Wort „Raum“ ist negativ konnotiert.

Nennen wir es doch einfach Nomos – darauf zielen Sie sichtbar ab. Das Wort Nomos hat in seiner mehr als 3000-jährigen Geschichte viele Wandlungen erlebt. Der wichtigste Einschnitt ist der Übergang vom Nomadenzelt zum festen Haus. Dieser Übergang setzt eine Landnahme voraus, die sich durch ihre Endgültigkeit von den immer nur provisorischen Nahmen und Teilungen der Nomaden unterscheidet. Die Landnahme wiederum ist die Voraussetzung einer Landteilung, von der aus die weitere stabile Ordnung sich bestimmt.[2]

Nomos hat sohin neben dem räumlichen Sinn, den Sie gerade ausführen, auch einen rechtlichen Inhalt, wenn Sie von Ordnung sprechen?

Um den entscheidenden Zusammenhang von Ortung und Ordnung nicht zu vergessen, ist es deshalb richtiger, Nomos nicht mit „Gesetz“ oder „Regelung“ oder „Norm“ oder mit ähnlichen Ausdrücken zu verdeutschen. Die Klärung des Wortes „Gesetz“ ist im Deutschen besonders schwierig. Die heutige deutsche Sprache ist weithin Theologensprache – als Sprache der lutherischen Bibelübersetzung – und zugleich Handwerker- und Technikersprache.[3]

Sie haben im Zusammenhang einmal ausgeführt in Ihrer Politischen Theologie im 3. Kapitel, dass „alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe“ sind.

Lassen Sie mich den Sachzusammenhang halten und den Nomos demnach festmachen: Der Nomos ist die mittelbare Gestalt, in der die politische und soziale Ordnung eines Volkes raumhaft sichtbar wird. In der Gründung einer Stadt wird der Nomos sichtbar…[4]

Offenbar ist durch Überprojektion des rechtlichen Sinns, des Gesetzes, das sich über den räumlichen Sinn gestülpt hat, der Unterbau verloren gegangen.

Die heutige Lage ist seit Jahrzehnten durch die Legalität des im wesentlichen zentralistischen Gesetzesstaates gekennzeichnet, deren einziges – heute ziemlich hilflos gewordenes – Korrektiv der Begriff der Legitimität ist. Legalität ist nur noch der Funktionsmodus der staatlichen Bürokratie.[5]

Der Legalitätsanspruch macht jeden Widerstand und jede Gegenwehr zu Unrecht, dieser wird zur Rechtswidrigkeit – zur „Illegalität“.

Kann die Mehrheit über Legalität und Illegalität nach Willkür verfügen, kann sie vor allem ihren innenpolitischen Konkurrenten für illegal, d.h. hors la loi erklären und damit von der demokratischen Homogenität des Volkes ausschließen.[6]

Dafür gibt es verfassungsmäßig einen Minderheitenschutz.

Es gibt eine natürliche Grenze der unmittelbaren Demokratie, die sich in der Akklamation wiederfindet. Wo sie z.B. irgendwo, sei es als Zuschauermenge in einer Rennbahn, versammelt ist, so bekundet sie ihren Willen durch Akklamation. In Wahrheit gibt es kein Staatswesen, das auf solche Akklamation verzichten könnte. Auch der absolute Fürst braucht die ein Spalier bildende und „Hoch!“ schreiende Menge. Die Akklamation ist ein ewiges Phänomen jeder politischen Gemeinschaft.[7]

Sie stellen damit die plebiszitäre Legitimität als Akt staatlicher Rechtfertigung dar. Aber wann ist die Legitimität richtig? Kann diese irren?

Wenn Sie an den rechtlichen Sinn des Nomos denken und diesen nicht mit Gesetz und auch nicht mit Entscheidung, sondern mit Ordnung in dem beschriebenen Sinn gleichsetzen und das normativistische Ausspielen der lex gegen den rex hinausgehen lassen, so werden Sie erkennen, dass Nomos ebenso wenig Law, nicht Gesetz, nicht Regel oder Norm, sondern Recht ist, das sowohl Norm, wie Entscheidung, wie vor allem Ordnung ist. Von einem wirklichen Nomos als einem wirklichen König kann nur dann gesprochen werden, wenn Nomos eben den alle Sachen, eine konkrete Ordnung und Gemeinschaft umfassenden Begriff von Recht bedeutet.[8]

Der Nomos als König.

Auch „König“ ist eine rechtsbegriffliche Ordnungsvorstellung – wie der König Nomos, so ist der Nomos König. Selbst wenn man sich bemüht, einen nur von der Norm abhängigen, einen dem Gesetz unterworfenen Richter als reines Organ der reinen Norm zu konservieren und auf diese Weise nur die Norm herrschen zu lassen, begibt man sich in Ordnungen und hierarchische Instanzenfolgen, und unterwirft sich nicht einer reinen Norm, sondern konkreter Ordnung.[9]

Diese Ordnung müsste doch in allen Instanzen die gleiche Entscheidung bedeuten?

Aus dem Postulat der Rechtssicherheit und Rechtsbestimmtheit ist eine Entscheidung dann richtig, wenn sie voraussehbar und berechenbar ist. Eine richterliche Entscheidung ist dann richtig, wenn anzunehmen ist, dass ein anderer Richter ebenso entschieden hätte.[10]

Gerade das ist doch das offensichtliche Problem: Jedem Begriff wohnt ein konkreter Inhalt inne und es indiziert eine Gesetzmäßigkeit der Entscheidung auch ihre Richtigkeit, allerdings kann die Subjektivität des Richters nicht völlig ausgeblendet werden.

In einem Gemeinwesen, dessen Verfassung einen Gesetzgeber und Gesetze vorsieht, ist es Sache des Gesetzgebers und des von ihm gegebenen Gesetzes, die Vermittlung durch berechenbare und vollziehbare Regeln zu bestimmen und den „Terror“ des unmittelbaren und automatischen Wertevollzuges zu verhindern. Ein Jurist, der sich darauf einlässt, unmittelbarer Wertevollzieher zu werden, sollte wissen „was er tut“. Er sollte die Herkunft und Struktur der Werte bedenken und dürfte das Problem der Tyrannei der Werte und des unvermittelten Wertevollzuges nicht leicht nehmen.[11]

Gibt es nicht eine gewisse Ordnungsstruktur, die vereinfacht zwischen Gut und Böse entscheiden lässt?

Mit Ihrer Frage nach Gut und Böse werden mehrere Ebenen angesprochen. Zum einen, um den Gedanken zu Ende zu führen: Ein Jurist, der etwas auf sich hält, müsste mit der neuzeitlichen Wert-Philosophie ins Klare kommen, ehe er sich entschließt, Aufwerter oder Abwerter zu werden und als werttragendes und wertfühlendes Subjekt die Setzungen einer subjektiven oder auch objektiven Wertstufenordnung in der Form von Richtersprüchen mit Rechtskraft zu verkünden.[12] Zum andern gilt: Die Welt hat ihre Hierarchie der Werte und ihre Humanität. In ihr lebt die politische Idee des Katholizismus und seine Kraft zu der dreifach großen Form – zur ästhetischen Form des künstlerischen, zur juridischen Rechtsform und zu dem ruhmvollen Glanz einer weltgeschichtlichen Machtform.[13]

Sie spannen jetzt den Bogen von der Frage der Werte zum römischen Katholizismus. Ist die Sehne hier nicht etwas überspannt, um den Pfeil vorschnell in das Ziel der Macht zu bringen?

Der Gedanke, dass das Recht seinem Wesen nach Macht sei, hat seine letzten Wurzeln in der Überzeugung, alles Recht können nur vom Staat kommen als der höchsten irdischen Gewalt und der stärksten Realität, der ein Mensch gegenüberstehen kann.[14] Der Staat ist das einzige Subjekt des rechtlichen Etwas, der einzige, der eine Pflicht zum Recht im eminenten Sinn hat. Aus dem Begriff des Staates als einer Aufgabe folgt, dass die Bedeutung des Individuums innerhalb des Staates sich gleichfalls nur nach einer Aufgabe benennen kann. Der Staat kann daher keinen für unersetzlich oder unvertretbar halten. Durch die Zurückführung des Wertes des Individuums auf seine Aufgabe ist daher nicht die Würde des einzelnen vernichtet, sondern erst der Weg zu einer gerechtfertigten Würde gezeigt.[15] In diesem Sinne erscheint der Staat auch nicht erpressbar, wenn ich auf die Ausführungen im Vorwort zu Die Diktatur verweise.

Wenn Sie von Individuum sprechen, so stellt sich doch auch die Frage der Privatheit?

Geschichtlich betrachtet fängt die Privatisierung beim Fundament an: bei der Religion. Das erste Individualrecht im Sinne der bürgerlichen Gesellschaftsordnung war die Religionsfreiheit, und wenn das Religiöse das Private ist, so ist infolgedessen auch umgekehrt das Private religiös geheiligt. Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Das Privateigentum ist also heilig – gerade weil es Privatsache ist[16].

Erlauben Sie mir einen Einwurf abseits der richterlichen Entscheidung im Rahmen der Gesetze: Daneben ist die Entscheidung zugleich auch eine Frage der Macht.

Wer entscheidet darüber im konkreten Fall, ob ein Mensch gut oder böse ist? Ein Machthaber oder ein anderer? Dass einer Macht hat, bedeutet vor allem, dass er selbst darüber entscheidet. Das gehört doch zu einer Macht. Entscheidet ein anderer darüber, so hat der andere Macht. Wer an einen allmächtigen und gütigen Gott glaubt, kann die Macht nicht für böse und auch nicht für neutral erklären. Der Apostel des Christentums, der heilige Paulus sagt im Römerbrief: Alle Macht ist von Gott.[17]

Um Macht zu haben bedarf es sohin einer theologischen Fundamentierung.

Kein politisches System kann mit bloßer Technik der Machtbehauptung auch nur eine Generation überdauern. Zum Politischen gehört die Idee, weil es keine Politik gibt ohne Autorität und keine Autorität ohne Ethos der Überzeugung.[18]

Wenn wir nun die Politik betrachten, erscheint sie wie ein Theaterspiel ohne Bühnenaufbauten – medial inszeniert und interpretiert.

Die technischen Erfindungen sind Mittel einer ungeheuren Massenbeherrschung. Zum Rundfunk gehört das Rundfunkmonopol, zum Film die Filmzensur. Die Entscheidung über Freiheit und Knechtschaft liegt nicht in der Technik. Sie kann revolutionär und reaktionär sein, der Freiheit und der Unterdrückung dienen.[19] Und lassen Sie mich noch einen Gedanken anreihen. Es liegt, nach Juan Donoso Cortés, im Wesen des bürgerlichen Liberalismus, sich in diesem Kampf nicht zu entscheiden, sondern zu versuchen, stattdessen an eine Diskussion anzuknüpfen. Die Bourgeoisie definiert geradezu als eine „diskutierende Klasse“, una classa discutidova. Damit ist sie gerichtet, denn darin liegt, dass sie der Entscheidung ausweichen will. Eine Klasse, die alle politische Aktivität ins Reden verlegt, in Presse und Parlament, ist einer Zeit sozialer Kämpfe nicht gewachsen.[20]

Wir leben in der Welt der Objektivität und zugleich der Distanz der Gesellschaften.

Wir sind im Zeitalter der Neutralisation. Nachdem man erst von der Religion und der Theologie, dann von der Metaphysik den Staat abstrahiert hat, ist anstelle dessen das Streben nach grenzenloser Veränderung und Glücksmöglichkeit getreten[21].

Ist es nicht so, dass dem Begriffsmerkmal des Politischen der Pluralismus der Staatenwelt folgt? Dass der Staat nicht absterben kann?

Die politische Einheit setzt die reale Möglichkeit des Feindes und damit eine andere koexistierende politische Einheit voraus. Es gibt deshalb auf der Erde, solange es einen Staat gibt, immer mehrere Staaten und kann es daher keinen die ganze Erde und die ganze Erde und ganze Menschheit umfassenden Weltstaat geben.[22]

Um auf den räumlichen Sinn des Nomos in diesem Zusammenhang einzugehen: Wenn es keinen Weltstaat gibt, wie verhält sich dann der Staat zum Großraum?

Die Weiterführung der hegemonistischen Gleichgewichtsstrukturen mehrerer Staaten im Sinne von Großräumen ist rational, wenn die Großräume sinnvoll abgegrenzt und in sich homogen sind. Unaufhaltsam wächst der neue Nomos. Viele sehen darin nur Tod und Zerstörung. Manche glauben das Ende der Welt zu erleben. In Wirklichkeit erleben wir nur das Ende der bisherigen Verhältnisse von Land und Meer.

Die menschliche Angst vor Neuem ist oft ebenso groß wie die Angst vor dem Leeren.

Auch wenn das Neue die Überwindung des Leeren ist. Daher sehen jene nur sinnlose Unordnung, wo in Wirklichkeit ein neuer Sinn um seine Ordnung ringt. Der alte Nomos freilich entfällt und mit ihm ein ganzes System übernommener Maße, Normen und Verhältnisse.[23] Aber das Kommende ist darum noch nicht nur Maßlosigkeit oder Nomos-feindliches Nichts.[24] Der Gedanke, dass ein Aufhalter das Ende der Welt zurückhält, schlägt die einzige Brücke, die von der eschatologischen Lähmung alles menschlichen Geschehens zu einer so großen Geschichtsmächtigkeit wie der des christlichen Kaisertums der germanischen Könige führt.[25]

Ihren Ausführungen zufolge ermöglicht einzig die Idee des Katechon, die Geschichte der aufhaltenden Macht mit dem Römischen Reich gleichzusetzen. Sie gelten als prägnanter Formulierer. Im Begriff des Politischen führten Sie aus, dass die spezifisch politische Unterscheidung, auf welchen sich politische Handlungen und Motive zurückführen lassen, die Unterscheidung von Freund und Feind ist.[26]

Vorsicht also, sprich nicht leichtsinnig vom Feind! Man klassifiziert sich durch seinen Feind. Man stuft sich ein durch das, was man als Feindschaft anerkennt. Schlimm sind freilich die Vernichter, die sich damit rechtfertigen, dass man die Vernichter vernichten müsse. Der Feind dagegen ist der Andere. Die Negation der Negation ist keine Neutralisation, sondern das wahrhaft Unendliche hängt davon ab. Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt.[27]

Eine Ihrer letzten Arbeiten, Die legale Weltrevolution, endet mit der Frage nach dem Feind und mit einem nicht näher angeführten Zitat, auf das Sie Bezug nehmen.

Das sprachliche Argumentationspotenzial, das von Mensch und Menschheit her gewonnen wird, führt in seiner Begriffsfigur zu einer gesteigerten intensiven Spaltungskraft von Hellenen gegen Barbaren, ebenso von Christen gegen Heiden. Das zu befürchtende Endergebnis erinnert an das im 19.Jhdt. erfundene Wort eines Machthabers, der auf dem Sterbebett von seinem geistlichen Berater gefragt wird „Verzeihen Sie Ihren Feinden?“ und der mit bestem Gewissen antwortet „Ich habe keine Feinde – ich habe Sie alle getötet“.[28]

Wenn Sie auf den eingangs ausgeführten Begriff des Nomos zurückkommen.

Ich verliere meine Zeit und gewinne meinen Raum. Plötzlich übereilt mich die Ruhe, die den Sinn der Worte birgt. Raum und Rom ist dasselbe Wort, es bleibt ein Urwort und in seinem innersten Wesen unversehrbar.[29]


Fußnoten:

[1] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Gespräch über den neuen Raum 552 ff.

[2] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos,1916 bis 1969, Nomos-Nahme-Name, 577 ff.

[3] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[4] vgl. Der Nomos der Erde 39.

[5] vgl. Der Nomos der Erde 41.

[6] vgl. Legalität und Legitimität7 31.

[7] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 52.

[8] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13.

[9] vgl. Über die 3 Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens3 13-14.

[10] vgl. Gesetz und Urteil 68.

[11] vgl. Tyrannei der Werte3 54.

[12] vgl. Tyrannei der Werte3 54-55.

[13] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 36.

[14] vgl. Der Wert des Staates2 85.

[15] vgl. Der Wert des Staates2 106.

[16] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 47-48.

[17] Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber 33-34.

[18] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form 28.

[19] vgl. Der Begriff des Politischen 91.

[20] vgl. Politische Ideologie, Kapitel IV zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution 63-64.

[21] vgl. Der Begriff des Politischen 92-93.

[22] vgl. Der Begriff des Politischen 54.

[23] vgl. Sand und Meer 107.

[24] vgl. Der neue Nomos der Erde 522.

[25] vgl. in: Staat, Großraum, Nomos, 1916 bis 1969, Der Nomos der Erde 29.

[26] vgl. Der Begriff des Politischen3 (1963) 26.

[27] vgl. Ex captivitate salus (1950) 90.

[28] vgl. in: Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Die legale Weltrevolution 936.

[29] vgl. in: Raum und Rom – zur Phonetik des Wortes Raum 484.

Reflexionen

Schattenreise: Reflexionen über Carl Schmitt

Von Homo Faber


I. Vorspiel

Als das erste Wetterleuchten die Sterne vom Nachthimmel im noch jungen Jahrhundert geschmolzen hatte, saß Carl Schmitt am 9.1jul./22.1.greg. 1905 wohl gerade an seinem Schreibtisch und wird entweder für den bevorstehenden Schulabschluss gelernt oder einen Brief an seine Schwester verfasst haben – Näheres wissen wir nicht. An diesem Tag begann es – und sollte nicht mehr enden. Bis zu seinem Lebensende begleiteten ihn die Schatten der Revolution, die im Kugelhagel Zarenreich und Romanows hinwegfegte. Im Jahr 1905 blieb es noch beim Leuchten, wie ein Donner nach einem Gewitter verhallte dieser und so verlief sich scheinbar die Revolution. Der große Krieg und der sichtbare äußere Feind im Jahr 1914 hatte das Land vereint und einen oberflächlichen inneren Frieden schwelen lassen. Der Kriegssturm raste um die Welt. Doch am Donnerstag, dem 23.02.1917, kommt es in Petrograd zu ersten Protesten, die am 12.11.1917 in die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung münden, welche die Oktoberrevolution beenden.


II. An einem anderen Ort

Carl Schmitt leistete in jenen stürmischen Spätherbsttagen seinen Kriegsdienst, zensierte unter anderem den Roman Le Feur von H. Barbusse und überwachte die Redaktion der Zeitschrift Der Ziegelbrunnen von Ret Marut[1]. Nahezu zeitgleich – am 18.10.1917 – hielt Konrad Adenauer seine Antrittsrede als Oberbürgermeister von Köln. Bereits im Jahr 1916 hatte Carl Schmitt, sich dem Thema der Diktatur annähernd, sich mit Diktatur und Belagerungszustand – eine staatsrechtliche Studie. Die Einwirkung des Kriegszustands auf die ordentlichen strafprozessualen Verfahren auseinandergesetzt.

Seine wohl erste Auseinandersetzung mit dem Thema des Marxismus findet sich in der in den Jahren 1917/18 entstandenen Politischen Romantik, erschienen 1919, in der er sich mit Karl Marx‘ Kritik an der Romantik (Karl Marx: Die heilige Familie, Frankfurt am Main 1845) beschäftigt[2]. Sein nächstes Werk Die Diktatur ist im Schatten der bolschewistischen Oktoberrevolution verfasst. Intensiv setzt sich Schmitt in den Vorbemerkungen zur ersten Auflage mit dem Wesen der proletarischen Revolution sowie der Diktatur des Proletariats auseinander. Schmitt sieht in der Revolution Lenins die Geburtsstunde eines neuen Staates. Aus der hegel‘schen Philosophie, meint Schmitt, ergebe sich kein klarer Begriff der Diktatur.

„Umso interessanter“, so Schmitt, „ist die Auffassung, die katholische Staatsphilosophen wie Donoso Cortés von der Diktatur haben, weil sie […] im modernen Staat, der in seinem Kern nach als Diktatur erscheint, ein Werk des Rationalismus sehen, der freilich selbst nur durch Diktatur überwunden werden kann. Dadurch treffen jene Katholiken in Einzelheiten der Argumentation mit den Anhörungen einer Diktatur des Proletariats zusammen […]“ Noch im Vorwort zur 4. Auflage im Februar 1978 – nach dem Deutschen Herbst 1977 – verweist Schmitt als Neunzigjähriger auf die Aktualität der Darstellung auf die „seit 1969 gesteigerten Bemühungen um das Problem der Ausnahmesituation im Recht…“[3]

Dieser Gedanke wird in Politische Theologie im Kapitel Zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution[4] fortgesetzt. In diesem 1922 publizierten Text reflektiert Schmitt auf Marx und setzt sich mit der Frage der Gegenrevolution auseinander „Erst Bakunin“, so Schmitt, „gibt dem Kampf gegen die Theologie die ganze Konsequenz eines absoluten Naturalismus. Zwar will auch er den „Satan verbreiten“, doch hält er (sc. Bakunin) das im Gegensatz zu Karl Marx, der jede Art Religion verachtet, „für die einzige wirkliche Revolution.[5]


III. Zwischenschritte

Der Tagebuchschreiber Schmitt vermerkt für den 06.07.1922: „Es sieht so schrecklich aus in Deutschland, immer Fluchtpläne, der Bürgerkrieg steht bevor, das Land ist unrettbar verloren.“ Und am 28.05.1923: „Inzwischen geht Deutschland unter. Garstiges Gefühl des Erdbebens. Der Bolschewismus wird wieder zum Gespenst.[6]

In Römischer Katholizismus und politische Form, erschienen 1923, geht Schmitt auf das proletarische Rätesystem ein und meint: „Imponierend ist die geistige Konsequenz des Antigeistigen, mit der in der Springflut des Sozialismus junge Bolschewisten aus dem Kampf für das ökonomisch technische Denken einen Kampf gegen die Idee machen, gegen jede Idee überhaupt. Solange nämlich ein Rest von der Idee besteht, herrscht auch die Vorstellung, dass vor der gegebenen Wirklichkeit des Materiellen etwas präexistent ist – […] die nicht in der proletarischen Formlosigkeit bleibt.[7]

In seiner Schrift Volksentscheid und Volksbegehren, basierend auf einem Vortrag vom 11.11.1926, geht Schmitt auf die Radikalität des Anarchisten Bakunin erneut ein: „Die Methoden moderner unmittelbarer Demokratie werden – von den konservativen und monarchistischen Gegnern abgesehen – hauptsächlich von zwei ganz verschiedenen politischen Einstellungen aus bekämpft. Auf der einen Seite sind es radikale Anarchisten, vor allem Bakunin, der größte unter ihnen, die das Referendum als Fälschung des Volkswillens bezeichnen, ihr Motiv ist der anarchistische Stoß gegen jede Art von Magistratur.[8]

In seiner wohl bekanntesten, begrifflich prägenden Schrift Der Begriff des Politischen arbeitet sich Carl Schmitt an der von Karl Marx formulierten Antithese von Bourgeoisie und Proletariat als Ausdruck der „Freund-Feind Gruppierung“ ab.[9] Im Jahr 1937, dem Todesjahr Antonio Gramscis, beginnt Schmitt mit seiner Arbeit an Der Leviathan in der Staatsrechtslehre des Thomas Hobbes, die er 1938 beendet, worin er sich mit dem Wesen und der Funktion des Staates auseinandersetzt.


IV. Zeitenwende

Das Wesen der Revolution, in welcher der Freund zum Feind und sohin zum Verräter an der Revolution wird, findet sich im Gespräch über die Macht wieder: „J.: Aber der Mensch! Wo bleibt der Mensch? C.S.: Alles was ein Mensch – mit oder ohne Macht – denkt oder tut, geht über den Korridor des menschlichen Bewusstseins und ist Ausdruck menschlich-individuellen Vermögens. J.: Dann ist der Mensch dem Menschen ein Mensch! C.S.: Das ist er auch. Allerdings immer nur ganz konkret. Das bedeutet zum Beispiel: der Mensch Stalin ist dem Mensch Trotzki ein Stalin und der Mensch Trotzki ist dem Menschen Stalin ein Trotzki.[10]

In Tyrannei der Werte, entstanden aus einem Diskussionsbeitrag vom 23.10.1959, setzt sich Carl Schmitt mit dem Problem des ökonomischen Wertbegriffs[11] auseinander. „Wirtschaft, Markt und Börse sind auf diese Weise der Boden all dessen geworden, was man spezifisch einen Wert nennt. Auf diesem ökonomischen Boden gelten alle noch so hohen außerökonomischen „Werte“ nur als ein Überbau, der vom Gesetz des Bodens erfasst wird. Das ist nicht Marxismus, sondern nur eine Wirklichkeit, an die der Marxismus mit Erfolg anknüpfen kann.

In seiner im Herbst seines Lebens im Jahr 1963[12] verfassten letzten größeren Schrift Theorie des Partisanen – Zwischenbemerkungen zum Begriff des Politischen setzt sich Schmitt mit dem Wesen des Partisanen und erneut mit Lenin auseinander: „Lenins Aufsatz über den Partisanen betrifft die Taktik des sozialistischen Bürgerkriegs und wendet sich gegen die damals bei den Sozialdemokraten verbreitete Meinung, die proletarische Revolution werde als eine Massenbewegung in parlamentarischen Ländern ihr Ziel von selbst erreichen, sodass die Methode der direkten Gewaltanwendung veraltet sei.[13]

Diese Schrift gewinnt angesichts der bipolaren Weltlage und der Erosionsfelder an Aktualität. Joachim Schickel führte mit Carl Schmitt am 22.05.1969 im Norddeutschen Rundfunk ein Gespräch über den Partisanen.[14] C.S.: „Erst Lenin hat es begriffen. Die Preußen selber haben es nicht verwirklicht und die Sprengung dieses existenziellen Rahmens, die Entfesselung des Partisanen konnte kein Berufsoffizier besorgen, dies konnte nur ein Berufsrevolutionär wie Lenin.“


V. Abschiednahme

In seinem letzten Aufsatz aus dem Jahr 1978 Die legale Weltrevolution – politischer Mehrwert als Prämie auf pluralistische Legalität und Superlegalität[15] geht Carl Schmitt noch einmal auf das Thema ein: „[…] wollte bewusst der Anfang einer Weltrevolution sein. Sie beseitigte die Verfassungen des zaristischen Reiches und die des Kerenski […] sie errichte eine Diktatur des Proletariats. Das war illegal unter dem Gesichtspunkt russisch staatlicher Norm […] hier wurde also eine innerstaatliche Revolution in den Horizont einer Weltrevolution „englobiert“. […] Die Legalität einer Weltrevolution bleibt eine Frage der Pluralität einzelstaatlicher Legalität.[16]

In einer seiner letzten Anmerkungen – Nachbemerkung vom 10.04.1981 zu Land und Meer – eine weltgeschichtliche Betrachtung überlässt es Schmitt „dem aufmerksamen Leser, in meinen Ausführungen den Anfang eines Versuches zu finden, diesen § 247 [Anm.: gemeint Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts] in ähnlicher Weise zur Entfaltung zu bringen, wie in den §§ 243-246 im Marxismus zur Entfaltung gebracht worden sind.[17]


VI. Schlussstrich

Wenn die Kritik an der Demokratie im frühen 20. Jahrhundert in zwei Personen gebündelt werden müsste, dann wären dies wohl Lenin und Schmitt. Lenin zerlegt die liberale Demokratie mit eiskalter Schärfe in seinen einzelnen Schriften und war darüber hinaus ein Mann der Tat, ein glänzender Redner und Organisator. Insofern reicht Schmitt nicht an Lenin und seine in der russischen Oktoberrevolution gründende Wirkung heran. Allerdings war Schmitt mit seinen Schriften überlegen – er formulierte in schneidender Schärfe, argumentierte brillant und mit einer Suggestivität, die Widerspruch nicht leicht machte. Für Bernd Rabehl zeigt das Werk Lenins und Schmitts eine gewisse Parallelität. Lenin setzt sich für eine zentrale Macht, eine Diktatur und einen Planstaat ein, Schmitt begründet als katholischer „Konterrevolutionär“ den Ausnahmestaat.[18]

Am Ende hat er sie alle überlebt. Den Fall des als Ausfluss der Oktoberrevolution gezogenen Trennungsstrichs der Berliner Mauer – der sichtbaren Unterscheidung in Freund und Feind – hat er nicht mehr erlebt.

 

Fußnoten:

[1] vgl. C. S., Die Militärzeit 1915 bis 1919, 259-261, Dokument 20 und 21.

[2] vgl. Politische Romantik6 28 Fn 11.

[3] vgl. Die Diktatur4

[4] vgl. Politische Theologie9 59ff.

[5] vgl. Politische Theologie9 68.

[6] vgl. Der Schatten Gottes. Introspektionen. Tagebücher und Briefe 1021-1924 (2014).

[7] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form5 2008, 74/45.

[8] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 76.

[9] vgl. Der Begriff des Politischen, Ersterscheinung6, Text von 1932, 73ff.

[10] vgl. Gespräch über die Macht (2008) 56.

[11] vgl. Die Tyrannei der Werte3 (2011) 14.

[12] Im Februar 1959 veröffentlichte Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara, den Aufsatz Was ist ein Guerillo?, 1962 erschien sein Buch Der Partisanenkrieg, im selben Jahr hält Carl Schmitt seine beiden Vorträge über den Partisanen.

[13] vgl. Theorie des Partisanen, Nachdruck der 1. Auflage von 1963, 49.

[14] Erschienen in Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916 – 1969, 1995, 619ff. insbesondere 629.

[15] Erschienen in Frieden und Pazifismus. Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978, 925ff.

[16] vgl. loc.cit.

[17] vgl. Land und Meer 6 2006, nach 107.

[18] vgl. B. Rabehl, Der Tod des „Behemoth“:  https://rabehl.wordpress.com/2011/11/17/der-tod-des-behemoth/.