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Die Internet-Popkultur und die Linken

Von Rainer Erhart

Wer vor einiger Zeit den Profil-Artikel mit dem Titel Das Internet von seiner Schlimmsten Seite: 4Chan gelesen hat, der weiß: Im Internet, vor allem auf humoristischen Seiten, Foren und Memepages tummeln sich enorm viele Rechtsaußenblogger, Rechtsavantgardisten, ja überhaupt alles, was durch das Präfix „Rechts-“ eindeutig als Teil jener politischen Denkrichtung abgestempelt ist, die angeblich außerhalb des Rechtsstaates als riesige extremistische Parallelgesellschaft existiere. Dieser harte Kern werde umringt von weiteren Ausgestoßenen unserer Gesellschaft: den „frustrierten Nerds“. Der Autor des Artikels, Sebastian Hofer, beweist damit, dass man trotz abgeschlossenem Theaterwissenschaftsstudium ein Ausbund an popkulturellem Unverständnis sein kann.

Oder ist es doch eher der Neid, der da aus ihm spricht? Neid darauf, dass die politische Linke aufgrund ihrer triefend kitschig-moralistischen Einstellung zum Humor niemals in der Lage war, in der Internet-Popkultur anzukommen, geschweige denn sie zu verstehen? Dabei gibt es häufig Versuche, das zu ändern, siehe den Hype um SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch über ein paar geklaute Chuck-Norris-Vergleiche, den etwas aufgesetzt wirkenden „Schulzzug“ sowie 10 Jahre alte Memes aus den Untiefen des Internets kommt man nicht hinaus. Nur die Medien glauben mit glitzernden Augen natürlich gleich einen „Trump-Effekt“ von der richtigen Seite zu erkennen und wittern die Chance, die Parolen des Sozialisten mit der Halbglatze etwas aufzupolieren. Netter Versuch.

Die Unfähigkeit der Linken, befreit zu lachen, demonstrieren auch Artikel des Jugendmagazins VICE wie etwa Pepe der Frosch ist jetzt offiziell ein Hassymbol. Geradezu zwanghaft wird versucht, Internetphänomenen einen politischen Stempel aufzudrücken. Wer sich freilich einmal ein bisschen mit populären Youtube-Comedians – z.B. Filthy Frank oder IdubbbzTV – beschäftigt, dem fällt sogleich auf, dass die politische Intention dahinter gleich Null ist. Es ist ein trauriges Phänomen der Linken – übrigens auch der wachsenden europäischen „Neu-Rechten“ – allem und jedem eine politische oder ideologische Bedeutung zuzumessen. Selbst Rammstein hatte angeblich „faschistische Referenzen“, also wurde eine klare Abgrenzung zum rechten Spektrum verlangt. Veranstaltungen wie Rock gegen Rechts werden ins Leben gerufen, um auch ja kein Abdriften der Popkultur in die falsche Richtung zu riskieren.

Nur stellen die Weiten des Internets bzw. die Überwachung derselben die Linke aber vor eine nahezu unmögliche Herausforderung. Denn wir reden hier von einem fast grenzenlosen Bereich, der sich nicht durch staatliche Einflussname kontrollieren lässt, einem Bereich, in dem die Anonymität ausnahmsweise gegen einen arbeiten kann! Die Reaktion: Was man nicht kontrollieren kann, muss eingeengt werden. Der deutsche Justizminister Heiko Maas macht es schon lange vor, wie gegen „Hasspostings“ und „Menschenverachtung“ vorgegangen werden kann. Der vorgeblich edle Zweck hat einen infamen Hintergedanken: die Selbstzensur der User aus Angst vor Repressalien. Denn das linksgerückte Establishment hat ebenfalls Angst: Angst vor der Meinung der Bürger, die in den Sozialen Netzwerken nicht nur laut ist, sondern sich auch vernetzen kann. Man befürchtet, dass sich tatsächlich eine Gegenbewegung wie in den USA nach dem Vorbild der Alt(ernative) Right bilden könnte. Eine Gegenbewegung, die in der Lage ist, den für den Staat nützlichen Idioten – etwa der sogenannten Antifa – Paroli zu bieten. Die in der Lage wäre, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Die eine Dynamik entwickelt, die politische Umwälzungen erreichen kann.

Wer die Entwicklung der politischen Debatte auf Facebook und die viralen Hashtags auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgt hat, dem wird die Wende der tatsächlichen öffentlichen Meinung nicht entgangen sein. Die Diskurshoheit hat sich hier längst diffundiert. Die Rechte als Opposition startet daher heute von ganz anderen Voraussetzungen als die Linke einst, ehe sie zu ihrem Marsch durch die Institutionen ansetzte. Vielleicht verdankte es die Linke der damaligen Abstinenz des Internets, dass es einer politisch so heterogenen und unreflektierten Bewegung wie den 68ern gelang, sich langfristig gegen ihre politischen Widersacher durchzusetzen. Wäre die jetzige Oppositionsbewegung ähnlich beschaffen, hätte sie sich vermutlich schon selbst in Machtkämpfen zerfleischt. Und doch sind die inneren Widersprüche auf der Rechten noch nicht zum Ausbruch gekommen, und ihre Ausläufer in der Popkultur des Internets bleiben ein Mythos für das Establishment: führerlos, parteilos, klassenlos. Der anfängliche Traum, diese Opposition würde sich so wie viele Gegenbewegungen zum linken Spektrum letztlich doch wieder in ideologischen Kleinkriegen aufreiben, löste sich an ihrer Stelle in Luft auf.

Fazit: Die Linke hat in den letzten zehn Jahren den Anschluss zu der sich immer mehr digitalisierenden Welt verloren. Mit induzierten Massendemos für mehr Sozialismus gewinnt man in der heutigen Welt außerhalb der eigenen Klientel keinen Pfifferling mehr. Die Scham, als „hip und am Puls der Zeit“ eigentlich nur ein Ausdruck des Mainstreams zu sein, und das (vielleicht bewusste) Unverständnis neuen popkulturellen Bewegungen gegenüber, lassen den Linken der heutigen Zeit nur die Rückkehr zu alten totalitären Ufern. Das ist immerhin ehrlich, denn man kann nicht die Gegenkultur sein, wenn man der Mainstream ist. Aber es liefert auch immer mehr Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner. So bleibt nur zu hoffen, dass die Dynamik der Vorgänge in den USA auch auf Europa überschwappt.

Denn auch der alte Kontinent hat eine Veränderung seiner Politik bitter nötig.

 

Feuilleton

Religion ohne Vernunft

Von Jörg Mayer

Atheisten haben es nicht leicht in Europa. Zwar stehen öffentliche Bücherverbrennungen der Schriften von Christopher Hitchens oder Richard Dawkins noch nicht auf der politisch-korrekten Tagesordnung, andererseits hätte noch zur Jahrtausendwende kaum einer gedacht, dass Koranexegese und interreligiöser Dialog die Hauptthemen deutscher Talkshows im 21. Jahrhundert sein werden. Die vergangenen Jahrzehnte, geprägt von einer fortgeschrittenen Entchristlichung Europas, haben jedenfalls weder in eine Wissens-, geschweige denn Wissenschaftsgesellschaft geführt. Und die Millionen Einwanderer aus diversen Bildungshochburgen der Welt, die uns kürzlich erreicht haben, werden sicherstellen, dass auch in nächster Zeit hinsichtlich eines geistigen Aufbruchs keinerlei Gefahr besteht.

Es ist schon seltsam, wie sehr sich die Welt seit Charles Darwin nicht verändert hat. Wer im Wiener Naturhistorischen Museum von Zeit zu Zeit seinen Blick in die Höhe lenkt, wird in der Anthropologischen Abteilung ein faszinierendes Relief entdecken: ein Äffchen, das einem entsetzt seine Augen bergenden Menschenkind einen Spiegel entgegenhält. Die Symbolik ist heute so aktuell wie je: Die Erkenntnis, dass der Mensch sich gleich allen Lebewesen durch Genom-Mutation, Neukombination und Selektion von primitiven Vorformen bis zu seiner heutigen Gestalt entwickelt hat, diese Ur-Kränkung hat das selbsternannte Ebenbild Gottes auch nach eineinhalb Jahrhunderten noch nicht verwunden. Die Zurückweisung „biologistischer“ Ansichten vonseiten mancher Sozialwissenschaften wie der Gender-Forschung ist ja weithin nichts anderes als das Gehabe des Kindes vor dem Affen-Spiegel, das seine Biologie partout nicht wahrhaben will.

Nun ist es eine Weile her, dass der Spruch „Erkenne dich selbst!“ den Apollo-Tempel in Delphi zierte, und das Wort des Weisen Chilon ist viel verlangt, denn die meisten Menschen wollen sich nicht selbst erkennen. Weiter problematisch wäre das nicht, sollte es doch immer eine gebildete Schicht geben, die genug Erkenntnistrieb für die ganze Gesellschaft besitzt. Allein in unserer linken Elite ist der faustische Geist tot. Sie beherrscht das postmoderne Credo, dass es etwas wie die Wahrheit, die erkannt werden könne, gar nicht gibt – lediglich Deutungen. So fungiert die Linke, einst der Feind aller Volksopiate, heute zugleich als bereitwilliger Wegbereiter des Islam.

Sollte das im postfaktischen Zeitalter weiter verwundern? Unter der relativistischen Prämisse des linken Zeitgeistes verbietet sich als „Islamophobie“ mittlerweile schon jedes abschätzige Urteil über den Toren, der immer noch glaubt, dass ein Engel einst einem Wüstenscheich nützliche Tipps für das menschliche Zusammenleben gegeben habe. Es wäre schließlich nicht kultursensibel, ja geradezu imperialistisch, die Nase über jene Kollegien zu rümpfen, die sich im 21. Jahrhundert den Kopf darüber zerbrechen, wie viele solcher Engel denn durch ein Nadelöhr passen – eine knifflige Frage fürwahr, die auch nur für einen Calvinisten leicht beantwortet ist, dem es genügen kann, solange nur ein Kamel hindurchgeht.

Die Unvernunft des Islam

Es ist das bittere Fazit der Aufklärung, dass dank der Ewigen Linken heute trotz einer weitgehend gottlos gewordenen Gesellschaft keinerlei Immunisierung gegen das Widervernünftige besteht. Denn Gesetz ist: Wo immer irgendjemandes Gefühle verletzt werden könnten, ist jedes rationale Urteil tunlich außer Kraft zu setzen. Das Ergebnis ist ein Zangenangriff auf die Vernunft, sowohl von postmodern-linker als auch von vormodern-islamischer Seite – ein Angriff, der unbeantwortet bleibt, weil man aus Rücksicht auf das Christentum das entscheidende Argument gegen den Islam kaum je vorzubringen wagt: dass er unwahr ist, dass er eine Erfindung von Menschen ist, dass er ein Betrug an der Vernunft ist. Aber muss diese fundamentale Kritik am Islam Christen überhaupt vor den Kopf stoßen? Vielleicht ja, und doch ist auch die Idee, dass uns nur die Wahl zwischen der Religiosität an sich und dem Atheismus eröffnet ist, nur ein Produkt des linken Relativismus. Denn natürlich kann zwischen verschiedenem Glauben verständig unterschieden werden, und nicht jeder Glaube ist gleich unvernünftig. Es ist nicht nötig, bei der Gretchenfrage das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Dazu muss man beide Religionen nur an ihren Früchten betrachten: Dem aufmerksamen Beobachter wird ja schwerlich entgehen, dass die Idee, jeder scheele Blick auf einen Muslim würde diesen so tief kränken, dass der Weg zum Terrorismus fast schon verständlich ist, eher wenig für spirituelle Selbstbeherrschung spricht. Da keine Religion weltweit so intensiv verfolgt wird wie das Christentum, müssten nach diesem Standard die Andreas Breiviks auf die Welt nur so niederprasseln. Trotzdem macht uns immer nur jene Religion zu schaffen, die schon in ihrer Vergangenheit einen latenten Hang zur Gewalttätigkeit und Unvernunft aufwies und bereits in ihrer Frühzeit dadurch brillierte, dass sie die geistig regen Zentren des Hellenismus, des Odems der antiken Welt, langsam unter sich erstickte. Das letzte Kapitel in dieser Geschichte geht mit dem schrittweisen Untergang der irakischen, syrischen und ägyptischen Christen ja gerade erst vor unseren Augen zuende. Vielleicht liegt es also doch am unterschiedlichen Beispiel der beiden Religionsstifter, dass unser vielgeschmähtes Christentum aus dem barbarischen Europa den geistigen Mittelpunkt der Welt schuf, während der Islam aus der Wiege der Zivilisation, den Ländern an Euphrat, Tigris und Nil, im Laufe der Jahrhunderte eine gründlich gefegte geistige Wüste machte.

Man darf getrost davon ausgehen, dass den Muslimen dieser Umstand ohnehin bewusst ist, bereitet er doch den Boden für jenen Minderwertigkeitskomplex, aus dem sich erst die offenkundige Empörungshysterie der islamischen Welt speist und der im Machismo der verzogenen Einwanderersöhne der dritten und vierten Generation auch hierzulande seinen Ausläufer findet. Die Relativierungsversuche in den zeitgenössischen Feuilletons sind wohl ambitioniert, doch die Tatsache, dass auch ein Ibn Ruschd die abendländisch-christliche Scholastik befruchten musste, um heute philosophisch noch ein Begriff zu sein, lässt sich halt trotzdem nicht aus der Welt schaffen – und sagt so einiges über den intellektuellen Zustand des Islam, der sogar seine ohnedies spärlichen Genies noch verleugnet.

Das Erbe das hellenistischen Geistes

An diesem Punkt – nicht allein im universellen Geist der Liebe und Aufopferung des Christentums –  scheidet sich das christliche vom islamischen Wesen. Das Christentum hat den philosophischen Geist der Antike, teils ja sogar aus dem frühen Islam rückimportiert, für das Abendland aufgehoben. Es ist eben christlich nicht bloß die exzeptionelle Lehre Christi, sondern gerade die Verschmelzung der Frohen Botschaft mit dem Glaubensschatz des Alten Bundes und der Intellektualität des Hellenismus. Erst auf dieser festen Grundlage haben zwei Jahrtausende des Forschens über Glaube und Vernunft ein Universum des rationalen, spirituellen und künstlerischen Reichtums entdecken können. Nicht von ungefähr hat daher Papst Benedikt XVI., als er am 12.9.2006 am Ort seiner früheren Professur in Regensburg eine letzte Vorlesung hielt, den byzantinischen Kaiser Manuel II. zitiert, welcher im Jahre 1391 im Disput mit einem islamischen Gelehrten gemeint haben soll: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.“

Diesem Eindruck vom Islam hielt der Kaiser seine christliche Überzeugung entgegen: „Gott hat kein Gefallen am Blut, und nicht vernunftgemäß, nicht συν λόγω zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung.“ Diese Zitationen, welche die religiöse Gewalt im Islam schroff verurteilten, entzündeten damals die Empörung von Linken und Islamisten gleichermaßen, führten bis zu Dschihad-Aufrufen in der arabischen Welt. Der iranische Ayatollah Ali Chamenei sprach überhaupt vom „letzten Glied eines Komplotts für einen Kreuzzug“ seitens des Papstes – als wollte er demonstrieren, zu welcher Unvernunft ein Mensch imstande sein kann. Aber die Worte des philosophiekundigen Manuel II. waren vom Papst wohl gewählt, sie umreißen auch über sechs Jahrhunderte später noch die eigentliche Herausforderung, Glaube und Vernunft gleichermaßen in der Welt aufzurichten. Denn der Glaube sollte nie ein Gegensatz, vielmehr ein Weg zur Vernunft sein – zum Logos Gottes.

Auf das Verhältnis von Vernunft, Islam und Christentum angewandt bedeutet dies: Nicht der Sieg im Clash of Civilisations kann der Ausweg aus den Gegenwartskonflikten mit dem Islam sein, sondern eine Anreicherung des Islam mit der Vernunft, die ihm heute bitter fehlt. Nicht religiös-kulturelles Erbe zu zerschlagen bringt uns weiter, denn alle Kulturen bergen ihre eigenen Schönheiten und zu vieler davon sind wir verlustig gegangen. Die werte- und kinderlose Konsum- und Spaßgesellschaft ist keine Alternative zum Islam, und sie wäre seinen Anhängern auch nicht attraktiv. Die Alternative kann nur eine geistig-moralische Wende innerhalb des Islam sein, ein Aufholen seines intellektuellen Rückstandes und die Abkehr vom Gewaltglauben – oder anders: nicht weniger Islam in der Welt, sondern mehr Vernunft und Friede im Islam. Die Hoffnung auf eine geistig-moralische Wende im Islam ist in diesem Sinne nicht leichtfertig aufzugeben.

Ebenso klar muss aber sein: Bleibt diese geistig-moralische Wende aus, dann hat der Islam keine Zukunft. Und dann darf er auch keine Zukunft haben, wenn uns an diesem Planeten und seiner Menschheit etwas liegt.

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!

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Unser Herr Bundespräsident (links)

Von Jörg Mayer

Alexander Van der Bellen wird ein Präsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein.  „Eh klar“ – um in seinen eigenen Worten zu sprechen. Nun war das zurückliegende Jahr 2016 wenig ermutigend für das österreichische Volk. Der Wahlkampf sei aber „großteils ganz gemütlich“ gewesen,  meint unser neuer Bundespräsident. Man darf es ihm gönnen, wenigstens er hatte also eine lauschige Zeit. Das schlug sich denn auch im vordergründig versöhnlichen Stil seiner Antrittsrede nieder, die in den Medien ein freundliches Echo fand.

Tatsächlich waren Van der Bellens Worte bei seiner Angelobung aber hochpolitisch: Sie waren ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Globalismus, wie er gerade von immer mehr Nationen zurückgewiesen wird. Folgerichtig prangerte VDB denn auch den neuen Nationalismus an und belegte die Resistenz gegen mancherlei Superstaats-Bestrebungen mit dem historischen Schmähwort der „Kleinstaaterei“. Die EU nannte er trotz der unleugbaren radikal-islamischen Terrorgefahr einen Raum des Friedens, trotz ihrer maßlosen Regulierungswut einen Raum der Freiheit und trotz ihrer Stagnation in Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit einen Raum des Wohlstands. Das sollte uns begeistern, wir hatten schon lange keinen Visionär mehr als Bundespräsidenten.

Dass VDB die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Sinne der Französischen Revolution hochhielt, wie der ORF berichtete, muss nicht gleich zu dem Gedanken führen, was die seinerzeitigen Jakobiner als ideologische Vorväter der heutigen Linken darunter so alles verstanden. VDB ist zwar ein Linker, aber in seinem Charakter einerseits zu gemäßigt, um linke Umtriebe allzu sehr zu fördern, und andererseits selbst nicht aktiv genug, um Österreich zum Nachteil zu verändern. In Wahrheit wird VDB überhaupt keinen wirklichen Unterschied in der österreichischen Politik ausmachen. Das wird sich schon zeigen, wenn er das traditionsgemäße Rücktrittsangebot unserer sinnlosen rot-schwarzen Bundesregierung ausschlägt. Diese Regierung, die seit 10 Jahren mit sich selbst beschäftigt ist und für Österreich nie etwas Substanzielles geleistet hat, wird von VDB trotz ihrer völligen Handlungsunfähigkeit weiter im Amt belassen werden.

Denn genau das ist sein Programm für die nächsten 6 Jahre: Alles soll möglichst so weitergehen wie bisher, halt mit ein paar „notwendigen Entscheidungen und Ergebnissen“. Daher haben SPÖ und ÖVP vom neuen Bundespräsidenten auch nichts zu befürchten, denn außer „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute!“ fiel VDB wenig ein zu den 10 vergeudeten Jahren unter SPÖ und ÖVP. Die Österreicher haben mit ihm wiedermal einen Wohlfühl-Bundespräsidenten gewählt – in dem irrigen Glauben, wenn man die Augen nur ganz fest vor der globalen Wirklichkeit verschließe und sich vorstelle, man wohne auf einer Insel der Seligen, dann würde dies auch so sein. Nie fehlte ein Mann mit Realitätssinn wie Norbert Hofer so sehr wie in diesen Tagen.

Ja, Österreich hat mit der Bundespräsidentenwahl eine riesige Chance verspielt, wird so mancher heute denken, und die Medien hatten ihren Anteil daran, als sie Norbert Hofer so lange als Beelzebub an die Wand malten, bis die Österreicher lieber einen aspirations- und ideenlosen Grüß-Gott-August wählten, als sich den Problemen des Landes zu stellen. Dass sie damit in einer Zeit, in der sich die Politik des linken Establishments an allen Ecken und Enden als destruktiv erwiesen hat, für einen politischen Linksrutsch gestimmt haben, lässt sich nur so begreifen, dass unser Land tatsächlich gespalten ist: zwischen einer hart arbeitenden Minderheit, die jene linke Politik ausbaden muss, und einer knappen Mehrheit an Globalisierungsgewinnlern, die den Missachteten zuruft, sie sollen doch einmal veganen Kuchen essen und endlich politisch korrekt sein.

Gleichwohl gelangte VDB nur unter Aufbietung aller Beharrungskräfte des Systems in sein neues Amt. Selbst die Gefahr eines „Öxit“ musste man geradeheraus erfinden, um den Wählern Angst vor Nobert Hofer zu machen. Doch Angstmachen funktioniert nicht für immer: Die blaue Revolution wird kommen, weil sie kommen muss. Weil 10 Jahre rot-schwarzer Stillstand und Niedergang genug gewesen sind. Und weil unsere Gesellschaft längst die technologischen, biologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft meistern sollte, anstatt ihre Potenz in der Vermittlung von Grundschul-Inhalten an Asylwerber zu vergeuden und in ihren Salons die Kombinierbarkeit einer 3rd-wave-feministischen mit einer korangemäßen Lebensführung zu erörtern.

Aber vielleicht ist das unterschwellige Wissen um die Notwendigkeit einer baldigen FPÖ-Regierung auch der Grund, warum unsere Medienvertreter sogar am Tag der Angelobung ihres geliebten Alexander Van der Bellen nichts Besseres zu tun fanden, als sich damit zu beschäftigen, dass die FPÖ-Abgeordneten bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten nicht lange genug geklatscht hätten. Es hieß, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe den Applaus verweigert und zeige damit, was für ein schlechter Verlierer er sei. Die Bilder sprechen freilich eine andere Sprache und dokumentieren, dass sich sehr wohl alle Abgeordneten zum Applaus erhoben haben, und auch Strache hielt fest, dass man natürlich geklatscht habe. Nur „für drei Minuten Jubel“ habe man eben keinen Grund gesehen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Ein Sonntag in Grün und Blau

Von Jörg Mayer

Wundersame Dinge tragen sich mitunter in der Alpenrepublik zu – und so auch dieses Mal: Die österreichischen Wähler haben sich gestern entschieden, Alexander Van der Bellen zu ihrem neuen Staatsoberhaupt zu erheben. Der Ex-Uni-Beauftragte der Stadt Wien wird damit nicht nur der erste Grüne an der Spitze eines europäischen Staates sein, sondern auch ein starkes Zeichen zugunsten der Willkommenskultur und ein Gegenpol zur Politik der vorsichtigen Grenzsicherung, die von den Ministern Sobotka, Doskozil und Kurz in jüngster Zeit vorangebracht wurde.

Dieser Linksrutsch in Österreichs politischer Landschaft ist umso bemerkenswerter, als Europa gerade zwei Jahre hinter sich hat, in denen linke Politik größtmöglichen Schaden verursacht hat: Masseneinwanderung und Terrorismus, Wirtschaftsstagnation und Institutionenversagen beherrschen das internationale Bild unseres taumelnden Kontinents. Immer mehr Bürger Europas sehnen sich in logischer Konsequenz nach einem politischen Wechsel, um das auf uns zu rasende Desaster abzuwenden. Österreich hat dazu nun einen unüberhörbaren Kontrapunkt gesetzt und festgestellt, dass es den gegenwärtigen Kurs ins Nirgendwo gerne beibehalten möchte. Freunde macht man sich so keine.

Alexander Van der Bellen wird daher nicht nur ein ohnmächtiger, sondern auch ein isolierter Präsident sein, der bestenfalls noch im notorisch der Irrationalität verfallenen Deutschland auf Gegenliebe hoffen kann. Weder in den USA noch in Russland wird seine Wahl große Begeisterung hervorrufen, geschweige denn Respekt, und viel anders dürfte die Stimmung in Großbritannien, Spanien, Polen oder Ungarn auch nicht sein. In Frankreich und Italien wiederum stehen VDBs ideologische Freunde vor dem politischen Bankrott. Aber auch innenpolitisch ist von VDB vorerst nichts zu erwarten: Er wird den Kurs Heinz Fischers fortsetzen und keinerlei Akzente setzen – nicht zuletzt deshalb, weil er auch keinerlei Akzente setzen will. Die politische Generallinie indes, die seiner Kandidatur zugrunde lag, transportieren die österreichischen Medien ohnehin Tag für Tag. Dafür braucht es die Hofburg nicht.

Dennoch hat die Wahl Alexander Van der Bellens Auswirkungen, die nicht zu unterschätzen sind, auf die österreichische Parteienlandschaft: Die Grünen werden auch dann einen leichten Auftrieb verspüren, wenn das inszenierte In-die-Mitte-Rücken der Partei als größter Wahlkampfschmäh seit den rot-schwarzen EU-Versprechungen in die Geschichte eingegangen sein wird. Denn es waren nicht nur die zahlreich mobilisierten Neu-Wähler aus den türkischen und muslimischen Vereinen, die dieses Mal den Unterschied ausmachten. Auch jene Bevölkerungsschichten, die keinerlei Gefahr laufen mit den Abgründen der Willkommenskultur jemals in Berührung zu kommen, haben in großer Zahl zwar nicht für Grün, aber wohlkonditioniert gegen Blau gestimmt.

Für die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer bereits seine Wiederkandidatur in 6 Jahren vorangekündigt hat, ist das Ergebnis des Wahlgangs aber weithin unerheblich, obschon sich die Enttäuschung im ersten Moment freilich nicht verbergen ließ. Der Erfolg ist so oder so beeindruckend, zumal Norbert Hofer in einem Rennen gegen das gesamte politische Establishment das einstmalige Spitzenergebnis Willfried Gredlers aus dem Jahre 1980 schlicht verdreifachte. Für die FPÖ bedeutet das auch, von den Bürgern nunmehr als ernstzunehmende Volkspartei anerkannt zu sein, der man auch die höchsten Staatsämter ganz selbstverständlich zugesteht. Gleichzeitig kann unter einem grünen Bundespräsidenten die Drohkulisse der blauen Republik bei der nächsten Nationalratswahl nicht aufgebaut werden. Die sich verschärfenden Probleme Österreichs werden der FPÖ aber weiter Munition verschaffen, denn dass Alexander Van der Bellen über irgendwelche diesbezüglichen Lösungsansätze verfügt, werden ja nicht einmal seine Sympathisanten erwarten.

Gerade noch glimpflich aus dieser Bundespräsidentenwahl kommt jedenfalls die SPÖ. Zwar wurde linksgerichteten sozialdemokratischen Wählern erfolgreich vermittelt, dass sie in Zukunft auch gleich die Grünen wählen können, allerdings überstand schon Michael Häupl die letzte Wien-Wahl nur noch dank jenen Stimmen, die lange schon von der SPÖ zu den Grünen ausgeronnen waren, aber als Leihstimmen für den Bürgermeister und gegen seinen Herausforderer Heinz-Christian Strache noch einmal zurückkehrten. In der Zwischenzeit befindet sich die SPÖ aber längst als Ganzes in einem Reflexionsprozess, wie sie es in Zukunft mit der FPÖ halten wolle, der für sie wesentlich mehr Bedeutung hat als die vergangene Bundespräsidentenwahl – einem Reflexionsprozess, den NEOS etwa bereits hinter sich haben und der zumindest bei dieser Kleinpartei mit der Eingliederung in die Allparteienfront gegen die FPÖ ihr erbärmliches Ende gefunden hat.

Der wahre Verlierer der Bundespräsidentenwahl aber ist so oder so die ÖVP, die in ihrer Mitte geradezu auseinandergebrochen ist. Die Anhänger dieser einstmals staatstragenden bürgerlichen Großpartei konnten sich nun über zwei Stichwahlen hinweg das Wählen eines Grünen- bzw. eines FPÖ-Kandidaten angewöhnen, und nicht vergessen seien auch jene Renegaten, die schon im ersten Wahldurchgang der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss ihre Unterstützung gaben. Dass sich Vizekanzler Mitterlehner pro Alexander Van der Bellen und Klubchef Lopatka pro Norbert Hofer positionierten, ist dabei nur am Rande von Belang. Verheerend ist für die ÖVP aber die nonchalante Preisgabe jeder Solidarität innerhalb des rechten Lagers und das nun offenkundige Faktum, dass diese Partei nicht einmal mehr gegen die Grünen ein Bollwerk darstellt. Für die ÖVP bleibt damit nur die Hoffnung auf eine baldige blau-rote Koalition, die sie in der Opposition aussitzen kann, oder ein gelungener Wolfgang-Schüssel-Gedächtnis-Coup in einer blau-schwarzen Koalition. Mit VDB stehen die Zeichen dagegen auf Alle-gegen-die-FPÖ. Das wird die ÖVP keine weitere Legislaturperiode mehr überleben.

Keine Frage, zu den großen Verlierern dieser Bundespräsidentenwahl gehören auch die Medien, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, um der Bevölkerung Angst vor einem Präsidenten Norbert Hofer zu machen. Ihre beispiellose Kampagne zur Entmutigung der Bevölkerung ist zwar geglückt – Alexander Van der Bellen wurde erfolgreich in der Hofburg installiert – aber sie war teuer erkauft. Bezahlt haben die Medien diesen Erfolg mit nichts Geringerem als einem vorweggenommenen Glaubwürdigkeitsverlust, der ansonsten einige weitere Jahre gebraucht hätte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Der Freiheitliche Arbeitskreis Attersee wünscht dem neugewählten Bundespräsidenten unserer Republik jedenfalls ein gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei seiner Amtsführung und gratuliert ihm zu seinem überraschend großen Erfolg. Wir gehen davon aus, dass Alexander Van der Bellen sein Amt so umsichtig und maßvoll ausüben wird, wie er es uns allen vor der Wahl versprochen hat.

P.S.: Die Wahl war rechtmäßig und demokratisch, auch in den Sozialen Medien möge man das anerkennen. Alexander Van der Bellen ist jetzt unser aller Bundespräsident. Get over it!

Feuilleton

Der Wal

Von Norbert Nemeth

Denken wir an Moby-Dick, so bauen sich unweigerlich die Bilder des Hollywood-Klassikers aus dem Jahre 1954 vor unserem geistigen Auge auf: Ismael, der auf der Pequod anheuert, um unter dem Kommando des einbeinigen Kapitän Ahab (dargestellt von Gregory Peck) auf Walfang zu gehen. Doch bald schon muss der einsame Erzähler Ismael erkennen, dass Ahab nur von einem einzigen Ziel besessen ist – nämlich den weißen Wal zu töten. 

Moby-Dick begegnet dem aufmerksamen Zuseher auch in einem ganz anderen filmischen Meisterwerk. Wer genau hinsieht, kann erkennen, dass Herman Melvilles 1851 erschaffener Roman an so mancher Stelle des RAF-Dramas Der Baader Meinhof Komplex auftaucht. Eine Feststellung, die aufs Erste verwundert. Was könnte Melvillles Wal mit dem Terror der 1970er Jahre zu tun haben? Warum war Kapitän Ahab das Vorbild des linken Terroristen Andreas Baader? Warum schmuggelten die Inhaftierten der RAF Waffen und Kassiber am liebsten in Moby-Dick-Ausgaben?

Fragen, deren Beantwortung einen genaueren Blick in Melvilles Meisterwerk erfordert. Der Schlüssel zum Verständnis liegt insbesondere im 9. Kapitel Die Predigt. Hier lässt der Autor Vater Mapple das Gleichnis vom ungehorsamen Jona erzählen, dessen einziges Ziel es ist, vor Gott in ein Land zu fliehen, das nicht Gott, sondern allein die Kapitäne der Erde regieren. Doch Jona soll seine Flucht nicht gelingen. Ein Wal vereitelt seinen Plan von der Errichtung einer gottlosen Gesellschaft: „Und nun sehet, wie Jona hochgehoben und wie ein Anker ins Meer geworfen wird! (…) Der Wal aber lässt all seine Elfenbeinzähne wie weiße Riegel über seinem Kerker zusammenschnappen. (…) Er spürt, dass seine Strafe gerecht ist. (…) Jona ist in Tharsis niemals angekommen.“

Der Wal erweist sich somit als das entscheidende Hindernis zur Realisierung von Jonas gottlosem Plan. Solange der Wal wacht, kann die gottlose Gesellschaft nicht errichtet werden. Und das ist genau der Punkt, an dem Kapitän Ahab die Bühne betritt. Er ist einzig von einem Ziel getrieben: den Wal töten, um den Weg zur Flucht vor Gott zu ermöglichen. Dafür ist er bereit sich selbst zu opfern. Diesem Ziel ordnet er bedingungslos alles andere unter. Als die Pequod im 128. Kapitel dem Walfängerschiff Rachel begegnet und dessen Bitte zur Suche nach Schiffbrüchigen abweist, nimmt Ahab den Bruch mit dem Rest der menschlichen Zivilisation ohne Weiteres in Kauf.

Gewidmet ist Moby-Dick oder Der Wal Nathaniel Hawthorne „zum Zeichen meiner Bewunderung für sein Genie“, wie Melville 1851 schrieb.  Dabei ist der Briefwechsel zwischen den beiden Schriftstellern aufschlussreich, zumal diese Korrespondenz die Intention von Melvilles Parabel unterstreicht: „Soll ich Ihnen eine Flosse des Wals schicken, als Happen zum Vorkosten? Der Schwanz ist noch nicht gar – obwohl das Höllenfeuer, über dem das ganze Buch gegrillt wird, es eigentlich schon längst durchgegart haben müßte. Dies ist das Motto (das geheime) des Buchs – Ego non babtiso te in nomine – aber finden Sie den Rest selbst heraus.“

Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf Hawthornes Schaffen, zum Beispiel in den ebenfalls 1851 erschienenen Roman Das Haus mit den sieben Giebeln, ein Werk, das insgeheim um das Verhältnis zwischen Amerika und Europa kreist. Im Nachwort erklärt die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag: „Hinter all diesen Antithesen sei aber nicht nur der Wunsch der Amerikaner zu erkennen, sich von Europa abzulösen und unabhängig zu werden, sondern zugleich eine tiefer wirksame Tendenz, der Wille nämlich, die europäischen Werte und die Macht Europas insgesamt zu untergraben und abzutöten.“

Europas Werte abtöten… den Wal töten… Zwei Giganten der amerikanischen Literatur reichen sich die Hand zum Bunde. Zu einem Bund, von dem tiefgründig nichts Gutes zu erwarten ist. Vor allem nicht, wenn man sich vor Augen hält, dass Thomas Hobbes dem mythischen Symbol des Leviathan in seiner Staatslehre eine über das Jona-Gleichnis hinausgehende Bedeutung zumaß. Hobbes Leviathan erschien übrigens im Jahr 1651, also exakt zweihundert Jahre vor Melvilles Moby-Dick oder Der Wal und Hawthornes Das Haus mit den sieben Giebeln.

In seiner Hobbes-Analyse von 1938 erklärt Carl Schmitt: „In der politischen Lage des 17. Jahrhunderts, d.h. im Kampf der absoluten Staatsgewalt mit dem ständischen Adel und der Kirche, bedeutet der Leviathan ein Bild der höchsten und ungeteilten, stärksten irdischen Macht, für welche das nach der Bibel stärkste Tier ein Bibelzitat – keine Macht auf Erden kann mit ihm verglichen werden (Hiob 41, 24) – liefert.“ Schmitt selbst war es vorbehalten, den Leviathan der Bibel mit dem Symbol des starken Staates zu verbinden: „Wenn der Staat den Ausnahmezustand nicht mehr rechtlich zu verfassen vermag, verbürgt die theologische Reflexion noch die rechtliche Wertung. Jenseits des Staates gibt es ein Gottesrecht.“

Fazit: Der Wal, der die Flucht vor Gott verhindert, ein Symbol des starken Staates, der unsere zivilisatorischen Errungenschaften bewahrt und gleichzeitig unsere größte Errungenschaft IST. Andreas Baader und seinen Konfidenten war das eine wie das andere ein Dorn in Auge, für dessen Vernichtung man das eigenen Leben gab. Im Gegensatz dazu ist der Freiheitliche Mensch aufgerufen, seine schützende Hand über den Wal zu halten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

 

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Rechts und Links – Denkmuster im Wandel

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

  Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
 in keiner Not uns trennen und Gefahr.
 Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
 eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
 Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
 und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
 -       Friedrich v. Schiller

So hat der deutsche Nationaldichter einst die Welt gesehen. Doch für Leute vom Schlage unseres EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist Politik anders gestrickt: Ein einzig Volk von Brüdern? Nein, eine klar zweigeteilte Gesellschaft: Links stehen die Guten, rechts die Bösen. Die einen: Menschenfreunde, Hilfsbereite, Demokraten, Korrekte, Vordenker, Kluge. Die anderen: verkappte Nazis, Rassisten, Populisten, Extremisten, Gestrige, Dumme. Beweise dafür werden nicht geliefert – es ist einfach so, basta. In der Zwischenzeit legen die angeblich Gestrigen bei Wahlen europaweit immer mehr zu und werden damit zu den Morgigen. EU-Mann Schulz verlangt als Strategie gegen die rechte Renaissance „die Solidarisierung der Parteien des Anstands“. Höchste Zeit, über das Begriffspaar rechts und links einmal unaufgeregt nachzudenken. Und darüber, ob nicht beides in einer freien Gesellschat Platz haben sollte.

Die Vokabeln haben ihren Ursprung bekanntermaßen in der Sitzordnung des Nationalkonvents nach der französischen Revolution. Damals und im 19.Jh. war es noch einfach, die beiden Lager in ihren Zielen voneinander zu unterscheiden. Auf den linken Bänken vieler europäischer Parlamente saßen jene, die für mehr Gleichheit eintraten und gegen die Benachteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen aufstanden. Einst waren das vor allem die Arbeiter und Habenichtse. Kennzeichnend für die frühen Linken war daneben auch das Bestreben, sich international mit den Proletariern anderer Länder zu verbünden. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ hieß es im klassischen Kampflied. Auch das Wort Freiheit spielte eine große Rolle. Allerdings verstanden die Linken darunter nicht Selbständigkeit und Unabhängigkeit, sondern die Freiheit der Gruppe vor der Willkür der Kapitalisten. Das Kollektiv genoss bei den Linken immer höchsten Stellenwert.

Diejenigen, die im Allgemeinen auf den rechten Bänken saßen, waren anders gestrickt: Sie hielten nichts von Gleichmacherei, sondern gingen davon aus, dass die Menschen entweder von Natur aus in ihrer Begabung oder in ihrem Verhalten – wie zum Beispiel in Fleiß und Leistungsstreben – unterschiedlich sind. Demgemäß bevorzugten sie eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft nach dem Bild einer Leiter, auf der man hochsteigen kann. In wirtschaftlichen Belangen räumten sie Nützlichkeitsüberlegungen einen hohen Rang ein. Auch das Freiheitsverständnis der Rechten war anders. Im Gegensatz zu den Linken dachten sie bei Freiheit hauptsächlich an Selbständigkeit, Ungebundenheit vom Staat und damit zusammenhängend an Eigenverantwortung. Charakteristisch für die Mitglieder des rechten Lagers waren nicht zuletzt ihr Bekenntnis zum Christentum sowie eine ausgeprägte Neigung zur Heimat, dem eigenen Land und zur Wahrung von nationalen Rechten und Traditionen.

Beide Denkrichtungen haben zur Bildung von einst klar unterscheidbaren Parteien geführt. Die Zuordnung zu ihnen fiel den Bürgern je nach beruflicher Herkunft, Besitzstand und familiärem Milieu nicht allzu schwer. Inzwischen haben sich durch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen die Zielsetzungen und das politische Selbstverständnis verändert. Das ursprüngliche Oben-unten-Schema gilt heute nicht mehr. Das liegt daran, daß die zunehmende Vielfalt von Problemen (Wirtschaftslage, Klimawandel, Digitalisierung, Zuwanderung fremder Ethnien, Öffentliche Sicherheit, Globalisierung, Konflikte innerhalb der EU etc.) völlig neue politische Herausforderungen gebracht hat. Viele dieser neuen Probleme passen einfach nicht mehr in das gewohnte Links-Rechts-Schema.

Für SPÖ und ÖVP wird es damit immer schwerer, mit ihren Programmen alle Gegenwartsfragen unter einen ideologischen Hut zu bringen. Beide, die Schwarzen wie die Roten, hatten einst deutlich unterscheidbare politische Markenkerne. Monopoleigenschaften der ÖVP waren „Marktwirtschaftliches Denken“, „Privateigentum und Selbständigkeit“, „Solide Staatsfinanzen“, „Bürgerlich-konservatives Lebensbild“, „Christentum“. Hauptmerkmale der SPÖ waren Kompetenzen für „Soziale Gerechtigkeit“, „Solidarische Umverteilung“, „Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften“, „Staatliche Lenkung“.

Die neu aufgetretenen Problemstellungen aber haben bei den Traditionsparteien Verwirrung ausgelöst. Ihre Zentralen wussten nicht auf diese Situation zu reagieren. Folglich betraten neue Parteien die Szene und versuchten Antworten auf den großen Wandel zu geben. Rot und Schwarz verloren immer mehr an Gewicht. Dazu kam, daß sich die Konturen von SPÖ und ÖVP durch ihr jahrzehntelanges Zusammenkleben immer mehr verwischten. Das Erscheinungsbild von Rot und Schwarz entwickelte sich zunehmend zu dem eines machtbesessenen Molochs ohne Moral, Verstand und politischen Nutzen. Die Vollstrecker ihres fatalen Proporzsystems verkamen zu ideologischen Renegaten. Die einen fügten sich entgegen ihren ideellen Grundsätzen manchen Entartungen der globalisierten Wettbewerbswirtschaft, die anderen vollzogen eine Art von Sozialdemokratisierung, rückten nach links und verleugneten viele ihrer Prinzipien und Erkennungsmerkmale.

An dieser Stelle ist nicht zu vergessen, dass die Vokabeln rechts und links nicht unbedingt ein festgeschriebenes Konzept, als vielmehr ein politisches Lebensgefühl beschreiben, das im Grunde eine Konvention, also das stillschweigende Einverständnis über eine Denkweise, darstellt. Das rechte Denkmuster ist in der Bevölkerung, wie aus demoskopischen Beobachtungen hervorgeht, weit verbreitet. Selbst zu Zeiten einer starken sozialdemokratischen Stimmenmehrheit haben sich die Österreicher immer knapp rechts der Mitte eingestuft. Es ist schon von daher wahrhaft absurd, ein rechtes politisches Lebensgefühl automatisch mit faschistoidem Denken oder gar mit Radikalismus gleichzusetzen.

Erstaunlich, eigentlich sogar unbegreiflich ist deshalb das völlige Verkennen des Öffentlichen Bewusstseins durch die roten und schwarzen Parteizentralen und deren Neigung, die elementaren Wünsche der Bevölkerung – etwa in der Flüchtlingsfrage – als den Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung zu verteufeln. Anstatt auf die Besorgnisse der Menschen einzugehen und ihnen den erstrebten Schutz zu bieten, erschöpft sich die politische Energie in Phantomgefechten mit einer Vergangenheit, deren Rückkehr niemand ernsthaft erwartet, geschweige denn wünscht. Es ist in Wahrheit demokratiepolitisch überfällig, den Begriff der politischen Rechten wieder zu entnazifizieren und das Eintreten für die Interessen des eigenen Landes nicht länger als extremistisch, sondern als eine Normalität zu akzeptieren. Rechts ist ein ebenso legitimer Bestandteil der politischen Symmetrie wie links.

Doch welche konkreten Verhaltensweisen kennzeichnen eigentlich politischen Extremismus? Wann wird rechter oder linker Extremismus eine Causa des Verfassungsschutzes? Wann ist der Staat gefordert, wann aber auch berechtigt, in die Diskussion über die bestmögliche Lebensform einzugreifen? Wo hört die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit auf? Wieviel Recht besitzt der heimatverbundene Bürger, seine Kultur und Lebenswelt zu verteidigen? Darf man Leute wie Wilhelm Tell, Andreas Hofer oder Giuseppe Garibaldi für ihre Vaterlandsliebe noch bewundern, oder setzt man sich damit einer politischen Ächtung aus? Ist Schillers Bühnenstück vom Schweizer Nationalhelden den heutigen Theaterbesuchern überhaupt noch zumutbar, wo sich doch im Rütlischwur schon ein Staatsverständnis ausdrückt, das nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht? „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern und Schwestern“ – ist es denn noch opportun, so zu empfinden, wenigstens in dieser „gegenderten“  Form?

Wie man sieht, stecken auch im Lächerlichen manchmal große Zeitprobleme.

 

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Die Schächtung Europas hat begonnen

Von Jörg Mayer

Ein islamischer Terrorist rast mit einem LKW in eine Menge feiernder Menschen, ein Messerstecher schlägt mit einer Axt nach Zugreisenden, ein psychotischer Irrer erschießt reihum Besucher in einem Einkaufszentrum, ein Machetenmörder hackt auf eine Schwangere ein, ein Selbstmordattentäter sprengt sich inmitten anderer Menschen in die Luft, ein IS-Anhänger schlitzt einem knienden alten Priester die Kehle durch. Mord geht um in Europa.

Über die lang bagatellisierte Kölner Silvesternacht ist mittlerweile durchgesickert, dass Frauen nicht nur zu Hunderten sexuell belästigt, sondern mehrere von ihnen auch vergewaltigt wurden. Auch ist ans Tageslicht gekommen, welcher Horror sich im 1. Stock des Bataclan in Paris abgespielt hat: Die Gefangenen wurden von den Islamisten ausgeweidet, Männern die Hoden abgeschnitten, Frauen die Vaginen aufgeschlitzt, man stach Augen aus und köpfte. Dass Dutzende Menschen erst ein paar Monate davor am Brüsseler Flughafen von Sprengsätzen in Stücke gerissen wurden, scheint unter dem Eindruck immer neuer Enthüllungen schon fast wieder vergessen. Die Anschläge folgen zu schnell aufeinander.

Europa hat den Terror zu sich eingeladen und der Terror hat die Einladung angenommen. Es ist müßig, die Schuldigen dafür zu suchen. Man müsste sie nur konsequent benennen und zur Rechenschaft ziehen. Allein vor einem irdischen Gericht werden sich weder die radikalen Willkommensklatscher aus Medien, Politik und Gesellschaft, die am Aufstoßen der Höllentore federführend beteiligt waren, noch die über jeden Terroranschlag heimlich feixende radikale Minderheit unter den Muslimen je verantworten müssen. Selbst Angela Merkel wird wie weiland Friedrich Zwo weiterhin mit den Worten zu Bette gehen: „Vor Gott und der Geschichte ist mein Gewissen rein. Ich habe den Krieg nicht gewollt.“

Doch es ist eine unleugbare Tatsache, dass der Islamismus unserem Kontinent und seinen Völkern den Krieg erklärt hat. Dieser Krieg verschwindet nicht einfach, indem man ihn zu ignorieren beschließt. Der Terrorismus hat nicht das Ziel, einfach nur Angst zu verbreiten – weshalb wir nun unbedingt Gelassenheit zur Schau stellen sollten, wie linke Meinungsmacher landauf landab empfehlen. Der Terrorismus hat ein viel konkreteres, ein klar definiertes Ziel: unseren Tod. Nun mag es philosophisch sicher sehr tunlich sein, gelassen zu sterben. Wer aber höhere Ansprüche an das Leben stellt, sollte seine Gelassenheit in naher Zukunft gegen ein Stück Wehrhaftigkeit eintauschen.

Die Realität des Bösen

Machen wir uns nichts vor, die islamischen Terroristen hassen die freie Welt nicht, weil sie an ihrem Lebensstil nicht teilhaben können. Sie hassen sie gerade wegen ihrer angeblichen Dekadenz, ihrer wissenschaftlichen Überlegenheit, ihres wirtschaftlichen Reichtums und ihres gesellschaftlichen Fortschritts. Islamisten töten nicht aus Weltschmerz, nicht aus gekränktem Herzen und verlorener Menschenliebe. Es gibt auch abseits sich selbst bemitleidender radikaler Muslime noch Menschen auf der Welt – Menschen, die schwere Schicksalsschläge erleiden, die Kinder verlieren, die unter schlimmen Krankheiten zugrunden gehen müssen. Dies macht einen demütig und traurig, nicht mordlüstern und grausam.

Für die herrschende politische Linke freilich ist jede schlechte Tat stets nur eine Folge von äußeren Zwängen, von sozialen Verhältnissen, von unglücklichen Umständen. Die größten Täter sind für sie zugleich die größten Opfer: Opfer der Gesellschaft. Nie sei der einzelne moralisch voll verantwortlich, nie gänzlich zurechnungsfähig, nie endgültig zu verurteilen, so ihr pervertiertes Menschenbild. Umso entschlossener gilt es entgegenzuhalten: Der einzelne ist immer verantwortlich und einem Mitmenschen Grausamkeiten zuzufügen ist immer und schlechthin falsch. Es ist so falsch, dass jedes Kind das begreifen kann – egal wie viele Schlecker es bekommen hat oder wie viele ihm verwehrt wurden.

Es ist sogar mehr als falsch: Es ist böse. Und wer andere Menschen abschlachtet, ist ein Unmensch und ein Schwein, immer. Es darf für derartig deprivierte Mörder keinerlei Toleranz und keinerlei Verständnis geben. Denn Terroristen, Attentäter, Massenmörder, das sind nicht traumatisierte, arme Menschen, um die wir uns nur zu wenig gekümmert haben, sondern Kreaturen, die persönlichen Anteil haben am realen Prinzip des Bösen in der Welt. Es gibt das Böse. Seine Existenz einfach zu verleugnen, wie es dem dominierenden linken Zeitgeist entspricht, ist nur ein Mittel der Selbstberuhigung und des Selbstbetrugs, es ist weder Welterkenntnis noch Verständigkeit. Das Böse ist in der Welt – und man muss es immer auf neue bekämpfen. Man muss es ausrotten, ein ums andere Mal, um ihm Einhalt zu gebieten.

Wird es getan werden? Jedenfalls nicht so bald. Man wird noch eine Weile Toleranz und Verständnis von linker Seite verlautbaren, man wird weiter Betroffenheit zeigen und Beschwichtigungen verkünden, und nichts wird sich derweil ändern. Aus unerfindlichen Gründen werden auch jene Parteien, die seit Jahren mit ihrer Romantik der weit geöffneten Grenzen unsere Gesellschaft unterwandert und unsere Nationen ausgedünnt haben, weiterhin gewählt werden. Die religiösen und ethnischen Minderheiten, die sie in unsere Länder geholt haben, werden noch weiter aufbegehren und einen wachsenden Anteil an der Macht einfordern.

Der Verfall der Zivilisation

Historiker beschäftigen sich seit je mit der Frage, wie das Römische Reich untergehen konnte. Aber es gibt wohl keinen spezifischen Grund oder eine Vielzahl spezifischer Gründe. Rom ging aus demselben Grunde unter, warum es einst selbst Karthago das Ende bereitet hatte: Weil der Fuchs die Gans frisst, so ist der Lauf der Dinge. Rom war einstmals ein Staat von Wehrbauern gewesen, Karthago eine den Waffen entwöhnte Kaufstadt, Rom allem Parteienkampf zum Trotz als Nation einig, Karthago dagegen gespalten in eine Partei von demokratisch gesinnten Patrioten um Hamilkar und seine Söhne sowie eine Partei von oligarchisch gesinnten Appeasement-Politikern, die sich auch in Houellebecqs Dystopie Soumission noch wohlgefühlt hätten. Die Gans war fett und der Fuchs biss zu.

Was sind wir in diesem Gleichnis? Wir haben es selbst in der Hand, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen wollen. Freilich, Karthago wurde einst zermalmt, weil es sich wehrte, und man mag den Untergang dieser einst stolzen Seemacht mit gewisser Berechtigung seinen Patrioten, Populisten und „Hetzern“ zurechnen. Aber untergegangen wäre es neben dem aufstrebenden Rom früher oder später, es hat zumindest um sein Leben gekämpft. So wie Armin später um Germaniens Freiheit gekämpft hat (erfolgreich) und Vercingetorix um die Freiheit Galliens (vergebens). Ja, nicht jeder Widerstand endet glücklich, aber es macht dennoch einen Unterschied, ob die Werte der Aufklärung aufrecht stehend gegen die religiöse Barbarei untergegangen sein werden, oder ob sich Europa widerstandslos im 1. Stock eines Konzertsaals ausweiden, kastrieren und schächten lässt.

Wenn sich Europa nicht bald aufrafft, seinen schmählichen Parteienkampf, der im Wesentlichen aus nichts anderem als der Unterdrückung der patriotischen Parteien besteht, endlich einzustellen und stattdessen eine Kultur der Gegenwehr aufzurichten, dann steht eins jedenfalls fest: Dann gibt es keine Hoffnung für diesen unterwürfigen Kontinent. Dann werden unsere Städte einmal brennen.

P.S.: Die Entwicklung der Waffentechnik, die immer rasanter voranschreitet, wird es in absehbarer Zeit auch kleineren Kombattanten-Gruppen ermöglichen, atomare, biologische und chemische Waffen für ihre Zwecke einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir spätestens gewonnen haben. Dieser Absatz ist allen Realisten gewidmet.