Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Essays

Der Weg in die Reformation

Von Jörg Mayer

Bei jedem vermeintlichen Epochenbruch in der Geschichte stellt sich die Frage, inwieweit ein solcher Begriff gerechtfertigt ist. Auch der Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit erscheint bereits weniger markant, stellt man einander die Begriffe des Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit gegenüber. Und doch markiert das Wirken Martin Luthers (1483-1546) eine Zäsur, die es wohl rechtfertigt, dass lange von ihm als dem bedeutendsten Deutschen aller Zeiten gesprochen wurde. Der durch ihn bewirkte reformatorische Durchbruch lässt sich nur im Kontext der ganzen Kirchengeschichte begreifen.

Die römische Kirche ist unbestreitbar die beständigste Organisation des Abendlandes. Dennoch war sie in ihrem ersten Jahrtausend ganz anders aufgebaut als heute, nämlich weitestgehend dezentral. Sie musste zuerst zahlreiche Verfolgungen überstehen, sich gegen das Heidentum durchsetzen und gegenüber anderen monotheistischen Sekten abgrenzen. Politische Bedeutung gewann die Kirche freilich schon in der Völkerwanderungszeit, als ihre Bischöfe vielfach jene weltlichen Herrschaftsräume füllten, die mit dem Ende des antiken Römischen Reiches im Westen vakant geworden waren. Auch umspannte ihr Netz von Diözesen die zivilisierten Gebiete Europas und bewahrte damit zum Teil die verlorene Einheit des Abendlandes.

Nun war der Ehrenvorrang des Papstes zwar seit je wohletabliert, über eine effektive Zentralgewalt verfügte er lange Zeit dennoch nicht. Als es zu den ersten konsequenten Versuchen der Machtzentralisierung kam, führte dies 1054 prompt zum morgenländischen Schisma mit den griechischen Christen, die den behaupteten Primat des Bischofs von Rom nicht anerkannten. Der Machtanspruch der Päpste mündete zudem 1075 im Investiturstreit mit dem erneuerten Römischen Kaisertum, ein Konflikt, der sich mit dem Wormser Konkordat 1122 nur vorläufig beruhigte. Die Auseinandersetzung zwischen weltlicher und geistlicher Macht erreichte ihren dramatischen Höhepunkt schließlich ein Jahrhundert später und endete ab 1250 mit der Vernichtung der staufischen Kaiserdynastie. Doch der Triumph des Papsttums war nur von kurzer Dauer: Ohne die schützende kaiserliche Hand wurde es bald zum Spielball konkurrierender Herrscherhäuser, bis es im Zuge des abendländischen Schismas 1378 bis 1417 seinen tiefsten Ansehensverlust erlitt.

Das Renaissance-Papsttum des 15. Jahrhunderts zog seine Lehren daraus: Mit dem Kirchenstaat als weltlicher Machtbasis behauptete sich der Papst fortan im politisch-militärischen Ränkespiel Italiens. Rom, seit Jahrhunderten ein romantisch-verwildertes Ruinenstädtchen mit zu großem Stadtgebiet und zu wenig Einwohnern, wurde wieder ausgebaut. Die Finanzmittel dazu lieferte der päpstliche Fiskalismus: Aus ganz Europa, besonders aber aus Deutschland, flossen die Gelder nach Rom, wo sie Machtpolitik, Bürokratie, Soldaten und Bauwerke finanzieren. Die allgemeine Frömmigkeit im Spätmittelalter bot den gläubigen Nährboden, der sich für Praktiken wie den Ablasshandel ausnutzen ließ, gleichwohl stand sie in ihrem Wesen im schroffen Kontrast zum dekadenten Zustand der Kirche. Ihren besonderen Ausdruck fand sie in der christlich-humanistischen Geistesströmung der Devotio moderna, der es an einer Verinnerlichung des Glaubens gelegen war und die auch den jungen Martin Luther beeinflusste.

Die Frage der Kirchenreform

Das enge Verhältnis zwischen Reich und Kirche, das selbst nach dem Ende des ottonisch-salischen Reichskirchensystems weiterbestand, legte es nahe, Reichs- und Kirchenreform gemeinsam zu denken. So veröffentlichte Nikolaus von Kues schon 1433 seine Reformschrift De concordantia catholica. Ab 1456 wurden auf den Reichstagen zudem immer wieder die Gravamina nationis germanicae vorgebracht: Klagen gegen die Übel in der römischen Kirche und die Ausbeutung der deutschen Lande durch den Papst. Zur Reichsreform kam es schließlich, nach ersten Versuchen unter Kaiser Friedrich III., auf den Reichstagen zu Worms 1495 und Augsburg 1500 unter Kaiser Maximilian I.

Eine Reform der Kirche an Haupt und Gliedern stand aber nach wie vor aus. Die Reformkonzile des vergangenen Jahrhunderts – 1409 in Pisa, 1414-1418 in Konstanz und 1431-1449 in Basel – hatten zwar den Konziliarismus bedeutend gemacht, in den folgenden Jahrzehnten aber hatte das Papsttum seinen Primat zurückgewonnen, was auch das 5. Laterankonzil 1512–1517 bestätigte. Die Reformideen vergangener Zeiten – etwa eines John Wyclif (1320-1384) oder Johannes Hus (1369-1415) – blieben verdammt. Die Renaissancepäpste des frühen 16. Jahrhunderts, Alexander VI. (1492-1503), Julius II. (1503-1513) und Leo X. (1513-1521), ergriffen keine Initiative zur geistlichen Erneuerung der Kirche. Ihre Hofkünstler priesen die sorglose Weltlichkeit des päpstlichen Mäzenatentums.

Der von der Devotio Moderna geprägte, bedauerlicherweise viel zu kurzlebige Hadrian VI. (1522-1523) – bis zu Benedikt XVI. der letzte deutsche Papst und durch seine lautere Lebensführung und sein Bemühen um eine Kirchenreform ein Affront in Rom – beschrieb die Zustände, die er in der Ewigen Stadt vorfand, mit den Worten: „So sehr ist das Laster selbstverständlich geworden, dass die damit Befleckten den Gestank der Sünde nicht mehr erkennen.“

Und doch waren es nicht allein diese offenkundigen Missstände, noch allein das Genie Martin Luthers, die der Reformation die Gasse bahnten. Die noch wache Erinnerung an den Konziliarismus, der sich auf die Bibel zurückbesinnende Humanismus und die religiöse Verinnerlichung der Devotio Moderna legten der Reformation ebenfalls eine Basis. Und auch die politischen Verhältnisse erwiesen sich als günstig: In der Person des Kaisers Karl V. (1500-1558) hatte sich das väterlicherseits österreichisch-burgundische Erbe mit dem mütterlicherseits spanisch-neapolitanischen Erbe vereint. Der Habsburger war damit der mächtigste Fürst Europas, doch banden die vielseitigen Regierungsgeschäfte auch seine Aufmerksamkeit. Aufgrund der föderalen Struktur des Reiches musste der Kaiser immer wieder Kompromisse mit den Reichsständen eingehen. All das begünstigte den Erfolg der Reformation.

Der reformatorische Durchbruch

Martin Luther bereiste Rom 1511. Die verlotterten Sitten und der erbarmungswürdige Zustand der Kirche blieben ihm nicht verborgen. Als Professor in Wittenberg jedoch trieben ihn ganz andere Gedanken um, ja quälten ihn seit Jahren: Die herrschende Lehre der Kirche band den Gnadenempfang des Menschen an die Formel des facere, quod in se est, der zufolge sich der Mensch durch gute Werke vor Gott rechtfertigen könne. Das war ein zweischneidiges Wert: Was einerseits verhieß, dass der Mensch sein Seelenheil selbst erwirken könne, verunsicherte die Menschen zutiefst. Denn woher sollte ein Mensch wissen, ob er wirklich alles getan hatte, um sich der Gnade Gottes würdig zu erweisen?

Frühestens mit seiner 1. Psalmenvorlesung, jedenfalls aber im Zuge der Römerbriefvorlesung gelangte Luther ab 1515 zu einem reformatorischen Durchbruch in der Rechtfertigungslehre. Eine Schlüsselstelle dabei nahm Röm 1,17 ein, die Luther später seinem Verständnis gemäß so übersetzte: „Sintemal darinnen offenbaret wird die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie denn geschrieben steht: Der Gerechte wird seines Glaubens leben.“

Luther erkannte aus dem Römerbrief, dass gute Werke die Rechtfertigung des Menschen vor Gott nicht erzwingen können, sondern dass die Rechtfertigung dem Gläubigen sola fide, allein aus dem Glauben, durch die Gnade Gottes zuteilwerde. Gute Werke waren die Frucht des Glaubens, kein Rechtfertigungsmittel. Der spätscholastischen Theologie Gabriel Biels, dass der Mensch sich, wenn er der genannten Formel zufolge „tut, was in ihm ist“, die Gnade verdienen könne, setzte Luther den Vorwurf des Pelagianismus entgegen. Der Mensch sei vor Gott vielmehr je Gerechter und Sünder zugleich, simul iustus et peccator, denn das eine sei er außerhalb seiner in Christus, das andere in sich selbst. Den Begriff der Gerechtigkeit Gottes fasste Luther nun wie folgt:

„In menschlichen Lehren wird die Gerechtigkeit der Menschen geoffenbart und gelehrt, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor sich selbst und vor den Menschen. Einzig im Evangelium wird die Gerechtigkeit Gottes geoffenbart, d.h. wer und auf welche Weise einer gerecht ist und wird vor Gott, nämlich allein durch den Glauben, mit dem man dem Worte Gottes glaubt. Wie es Markus am letzten heißt: „Wer da glaubt und getauft wird, der wird selig, wer aber nicht glaubt, der wird verdammt werden.“ Denn die Gerechtigkeit Gottes ist die Ursache des Heils. Wiederum darf man hier unter Gerechtigkeit Gottes nicht die verstehen, durch die er selbst gerecht ist in sich selbst, sondern die, durch die wir von ihm her gerecht gemacht werden. Das geschieht durch den Glauben an das Evangelium. Daher sagt der selige Augustin im 11. Kapitel seines Buches Vom Geist und vom Buchstaben: „Gerechtigkeit heißt darum Gerechtigkeit Gottes, weil er damit, dass er sie mitteilt, Menschen zu Gerechten macht, so wie Heil des Herrn das ist, wodurch er heil macht.“ Und das Gleiche sagt er im 9. Kapitel desselben Buches. Sie heißt Gottes Gerechtigkeit im Unterschied von der Menschengerechtigkeit, die aus den Werken kommt. Wie es Aristoteles im 3. Buch seiner Ethik deutlich schreibt, nach dessen Anschauung die Gerechtigkeit unserem Handeln folgt und daraus entsteht. Aber bei Gott geht sie den Werken voran und die Werke entspringen aus ihr.“

Mit diesem Paradigmenwechsel erkannte Luther, dass die „Gerechtigkeit Gottes“ nicht eine richtende Gerechtigkeit meint, mit der Gott den Menschen belohnt oder straft, sondern ein Ausdruck der Barmherzigkeit Gottes ist, durch die der Mensch vor ihm gerechtfertigt wird. Diese Erkenntnis verschaffte Luther nicht nur innere Erleichterung und veränderte sein Gottesbild nachhaltig, auf Basis dieses neuen Verständnisses musste zuletzt auch der Ablasshandel nicht mehr nur als ein Exzess kirchlicher Praxis erscheinen, sondern als grundsätzlich falsch und wider das Evangelium.

In Wittenberg, Augsburg und Leipzig

Kirchliche Ablässe gab es bereits seit Jahrhunderten: Schon im Hochmittelalter konnte man durch eine Geldspende für einen bestimmten Kreuzzug den Erlass kirchlicher Bußstrafen erwirken und damit seine zeitlichen Sündenstrafen im Jenseits verkürzen. Dazu gesellten sich mit der Zeit immer mehr käufliche Ablassbriefe, die zuletzt in Deutschland fast wie Wertpapiere gehandelt wurden. Papst Julius II. erließ 1506 schließlich einen Plenarablass, um den Bau des Petersdoms zu finanzieren.

Um eine wissenschaftliche Disputation zur Ablassfrage anzuregen, schlug Luther am 31.10.1517 seine 95 lateinisch verfassten Thesen an die Wittenberger Schlosskirche, wie es akademischer Brauch war. In ihnen behauptete er, dass der wahre Schatz der Kirche allein das hochheilige Evangelium war. Damit widersprach er der geltenden Theorie, dass der Thesaurus ecclesiae in den überschüssigen guten Werken Christi und der Heiligen bestehe, die der Kirche hinterlassen waren und nun in Gestalt von Ablässen ausgeschüttet werden könnten – wie es seit der päpstlichen Bulle Unigenitus vom 27.1.1343 die offizielle Lehre der Kirche war.

Auf diese Bulle berief sich am 12.10.1518 auch Kardinal Cajetan, vor den Luther zitiert wurde. Luther entgegnete ihm unverwandt, dass diese Bulle für ihn keine Autorität sei, weil sie der Heiligen Schrift widerspreche und überhaupt nur die Lehrmeinung des Thomas von Aquin repetiere. Dass Luther weiterhin solche Reden führen konnte, verdankte er erstens der schützenden Hand seines Landesherrn, Kurfürst Friedrich des Weisen, zweitens der Kaiserwahl vom 28.6.1519, vor der sich Karl V. keine Konflikte mit den Kurfürsten erlauben konnte, und drittens dem ausschweifenden Lebenswandel Papst Leos X., der dem deutschen Mönch wenig Aufmerksamkeit schenkte.

Vom 4.7.-16.7.1519 disputierte Luther schließlich in Leipzig mit Johannes Eck (1486-1543). Bereits im Vorfeld hatte Eck die römische Position bekräftigt, der Papst habe seit je über die Christenheit geboten, da er Nachfolger Petri und Statthalter Christi sei – und bereits im Vorfeld hatte Luther ihm widersprochen: „Dass die römische Kirche über allen anderen sei, wird wohl aus den kahlen Dekreten der römischen Päpste begründet, die seit 400 Jahren aufgekommen sind; dawider aber stehen die beglaubigten Historien von 1100 Jahren, ebenso der Wortlaut der Hl. Schrift und der Beschluss des Konzils von Nicäa, des allerheiligsten von allen.“

Wenig verwunderlich drehte sich die Leipziger Disputation also gleich von Anfang an um die Primatsgewalt des Papstes. Luther argumentierte, de iure divino gebe es keine Herrschaft des Papstes, sondern sie sei eine Einrichtung des menschlichen Rechts. Sie sei zwar anzuerkennen, aber deswegen noch lange keine Heilsbedingung. Auch die griechischen Christen der Ostkirche folgten ja nicht dem Papst und hätten dennoch Anteil am Heil. Maßgeblich für den Glauben sei im Übrigen einzig und alleine die Bibel, sola scriptura. Damit zeigte sich, dass es schon 1519 längst nicht mehr nur um die Ablassfrage ging, sondern um das Kirchenverständnis insgesamt. Da die römische Kirche jede weitere Reformdebatte unterdrückte, hieß Luther den Papst seit 1520 unumwunden einen Antichristen.

Luther in Worms

Am 10.12.1520 verbrannte Luther die Bannandrohungsbulle Exsurge domine vor den Stadttoren Wittenbergs, am 3.1.1521 folgte die Exkommunikation Luthers durch die Bannbulle Decet Romanum Pontificem. Der päpstliche Legat Aleander berichtete nach Rom: „Ganz Deutschland ist in hellem Aufruhr. Für neun Zehntel ist das Feldgeschrei „Luther“, für die übrigen, falls ihnen Luther gleichgültig ist, wenigstens „Tod der römischen Kurie“ und jedermann verlangt und schreit nach einem Konzil.“ Luther war ohne Zweifel der Sprecher der deutschen Nation geworden. Mit Schriften wie An den christlichen Adel deutscher Nation. Von des christilichen Standes Besserung verlieh Luther den Gravamina nationis germanicae einen neuen Ausdruck.

So kam es, dass Luther unter Zusicherung freien Geleits am 17.4.1521 vor dem Reichstag in Worms erscheinen musste, um vor den versammelten Häuptern des Reichs seine reformatorischen Ideen darzulegen – und zu widerrufen. Als am 18.4. die Anhörung fortgesetzt wurde, forderte Luther bei der Barmherzigkeit Gottes den Kaiser und die Fürsten und jedermann dazu auf, ihn aus der Bibel zu widerlegen. Er werde der erste sein, der seine Bücher dem Feuer überantworte. Auf die erneute Aufforderung, er solle nun auf der Stelle widerrufen, antwortete Luther seine berühmten Worte:

„Da eure Majestät und euere Herrlichkeit eine schlichte Antwort von mir erheischen, so will ich eine solche ohne alle Hörner und Zähne geben: Wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift und klare Vernunftgründe überzeugt werde – denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es am Tage ist, dass sie öfter geirrt und sich selbst widersprochen haben – so bin ich durch die Stellen der Hl. Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir, Amen.“

Auf der Rückreise nach Wittenberg wurde Luther auf die Wartburg entführt, um ihn vor dem Zugriff des Kaisers zu schützen. Am 26.5.1521 erging das Edikt des Kaisers, in dem es hieß:

„Kraft unserer kaiserlichen Würde, Hoheit und Autorität, mit einhelligem Rat und Willen unserer und des heiligen Reiches Kurfürsten, Fürsten und Stände, die jetzt hier versammelt sind, haben wir zu ewigem Gedächtnis dieses Handelns, zur Vollstreckung […] der Bulle, die unser hl. Vater, der Papst, als ordentlicher Richter dieser Sache hat ausgehen lassen, erkannt und erklärt, dass der erwähnte Martin Luther als von Gottes Kirche abgetrenntes Glied, verstockter, zertrennter und offenbarer Ketzer von uns, euch allen und jedem zu halten ist.“

Feuilleton

500 Jahre Reformation

Von Manfred Riss

Am 31. Oktober 1517 hatte ein Mönch des Ordens der Augustiner-Eremiten in der sächsischen Stadt Wittenberg mit der Veröffentlichung seiner „95 Thesen“ Aufsehen erregt: Sein Name war Martin Luther. Die Thesen waren in lateinischer Sprache abgefasst. Luther wollte damit eine akademische Diskussion über die kirchlichen Missstände seiner Zeit in Gang bringen. Der Zeitpunkt war klug gewählt mit dem Vortag des Allerheiligenfestes, zu dem eine übervolle Kirche zu erwarten war.

Dass damit eine weltweite Erneuerungsbewegung der Kirche ausgelöst werden sollte, war so nicht vorhersehbar, gab es doch noch keine allgemeine Schulpflicht, sodass die breite Masse der Bevölkerung weder lesen noch schreiben konnte. Schulbildung – und damit auch die Kenntnis des Lateinischen – war in der Regel nur den Begüterten sowie dem Klerus zugänglich. Es gibt Schätzungen, dass nur etwa 1% der Gesamtbevölkerung lesefähig war.

Die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern im vorangegangenen 15. Jahrhundert durch Johannes Gutenberg (Johannes Gensfleisch zum Gutemberg, 1400-1468) begünstigte die Verbreitung der inzwischen ins Deutsche übersetzten Thesen Luthers und seiner anderen Schriften. Diese waren für die herrschende Oberschicht von derartiger Brisanz, dass Luther zunächst aus der Kirche ausgeschlossen (exkommuniziert) wurde. Vor der damals höchsten weltlichen Instanz (Kaiser und Reich) sollte er 1521 in Worms alle seine Schriften öffentlich widerrufen: An den christlichen Adel deutscher Nation, Über die Freiheit eines Christenmenschen („Ein Christenmensch ist ein freier Herr aller Dinge – im Glauben. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge – in der Liebe“), Von der babylonischen Gefangenschaft der Kirche u.v.m.  

Seine Weigerung führte dazu, dass man ihn mit der Reichsacht belegte und für vogelfrei erklärte (= öffentlicher Aufruf zum Mord). Sein Landesfürst nahm ihn aber heimlich in Schutzhaft, und so konnte er (bis 1522) ungestört das Neue Testament aus der griechischen Ursprache ins Deutsche übersetzen. Es gab bis dahin zwar schon 18 gedruckte Bibelausgaben in deutscher Sprache, die allerdings alle auf der Vulgata beruhten, der damals einzig anerkannten und erlaubten Bibelübersetzung. Sie waren allesamt Übersetzungen einer Übersetzung. Luther aber hielt sich an den damals geforderten Grundsatz Ad fontes! („Zu den Quellen!“), und bezog sich mit seiner Arbeit auf die biblischen Ursprachen. Die Bibel sollte möglichst allen verständlich sein, weshalb er dabei „dem Volk aufs Maul schaute“.

Sola scriptura!

Mit der sich ausbreitenden Reformation verlor die Römische Kirche damals zusehends an Macht und versuchte sich mit allen Mitteln dagegen zu stemmen. War es nicht gelungen, den aufmüpfigen Mönch und Reformator beizeiten zum Schweigen zu bringen, so sollte die durch ihn ausgelöste Volksbewegung eingedämmt oder, wenn möglich, sogar ausgelöscht werden. Es folgten der Dreißigjährige Krieg (1618-1648), die Gegenreformation bis hin zum Toleranzpatent vom 13. Oktober 1781 durch Josef II., das Protestantenpatent 1861, und schließlich das Protestantengesetz 1961, das den Evangelischen in Österreich völlige Gleichberechtigung vor dem Gesetz brachte.

Inzwischen gibt es weltweit eine Vielzahl von Kirchen und Freikirchen, die letztlich alle ihre Wurzeln in der Reformation haben. Zu ihren Grundlagen zählen soli der Reformatoren Luther und Calvin:

  • Sola scriptura – allein die Hl. Schrift
  • Solus Christus – allein Christus
  • Sola gratia – allein die Gnade
  • Sola fide – allein der Glaube
  • Sola dei gloria – allein Gottes Ehre

Die Bibel (die Heilige Schrift, das Wort Gottes) ist dabei alleinige Glaubensgrundlage. „Beide Kirchen wissen sich verpflichtet, ihr Bekenntnis immer neu an der Heiligen Schrift zu prüfen“, heißt es in der Präambel zur Verfassung der Evangelischen Kirche A.B. und H.B. in Österreich. Die Bibel gilt demnach als Korrektiv und Maßstab für Glauben und Handeln. Daraus ergibt sich, dass Jesus Christus allein für unsere Erlösung verantwortlich ist, dass der Mensch von sich aus absolut nichts dazu beitragen kann. Jes. 53, 5: „(…) Die Strafe liegt auf ihm, auf dass wir Frieden hätten (…)“

Um in den Genuss dieser Erlösung zu kommen, gilt es einzig darauf sein Vertrauen zu setzen, sich dem vom Tod auferstandenen Jesus Christus anzuvertrauen. Wer also dem Evangelium, der guten Botschaft Gottes glaubt, dass Christus mit seinem Sterben und Auferstehen unsere Erlösung vollbracht hat, der hat damit eine Freiheit gewonnen, die ihn unabhängig macht von allen Zwängen dieser Welt. So kann er unerschrocken nach seinem an der Bibel orientierten Gewissen handeln. Der Glaube ist also die lebendige Vertrauensbeziehung zu dem vom Tod auferstandenen Jesus Christus.

Das Reformationjubiläum 2017

Zur 500. Wiederkehr des Thesenanschlags gibt es international vielerlei Aktivitäten. So veranstalteten u. a. die Evangelischen Kirchen Österreichs (A.B., H.B., Methodistenkirche) am 30. September 2017 am Wiener Rathausplatz gemeinsam ein großes Fest. Alles Gedenken, Feiern, etc. bringt freilich nichts, solange ein Mensch es nicht wagt, in die lebendige Beziehung des Glaubens zu ihm einzutreten, ihm alles anzuvertrauen, und aus dieser Beziehung leben zu lernen. Solange er nicht wirklich ernst nimmt und glaubt, was in der Bibel steht. Dass er sich also Christus anvertraut und beginnt, aus diesem Vertrauen heraus leben zu lernen.

Wohl aber denen, die dieses 500-Jahr-Jubiläum zum Anlass nehmen, sich (wieder) neu auf das herzliche Vertrauen zu dem Auferstandenen einzulassen um unter Einsatz aller eigenen Stärken und Schwächen sich ihm unterzuordnen. Das geschieht zunächst dadurch, dass man sich mit den biblischen Inhalten vertraut macht und darauf achtet, was wirklich dasteht – was mit Sicherheit zu manchen überraschenden Einsichten und Entdeckungen führt. Dann aber gilt es, die neu gewonnenen Einsichten in die eigene Lebenspraxis umzusetzen – ein wahrscheinlich schwieriger, wenn auch sehr lohnender Prozess. Denn das heißt, sich von Gott korrigieren lassen, eigene Verfehlungen vor Gott eingestehen und im Vertrauen die Vergebung dafür beanspruchen. Aufgrund erfahrener Vergebung für die eigenen Verfehlungen wird es möglich, auch mit seinen Mitmenschen versöhnlich umzugehen, ohne allerdings ihr Fehlverhalten gutzuheißen. Vor dem dreieinigen Gott ein Lernender bleiben und, wo immer nötig, ihn um seine Hilfe bitten – dann aber auch die Dankbarkeit nicht vergessen.

Auf diese Weise geschieht Erneuerung/Reformation. Beginnend beim Einzelnen, aber mit Auswirkung auf Leben und Gesellschaft, bis in die Politik hinein. Landläufig verbinden wir den Begriff „Reformation“ immer mit Kirche. Und in der „Kirche“ (griech. kyriakon, d.h. dem HERRN gehörig) manifestiert sich eine große Vielfalt. Eine Vielfalt an Begabungen, Ausformungen, Aktivitäten, Konfessionen. Doch die Mitgliederzahlen der christlichen Kirchen in Österreich haben durchwegs abgenommen. „In gut 30 Jahren werden nur noch 33 Prozent der Wiener katholisch sein.“ (Kurier vom 24.12.2014) Hat Kirche also ausgedient?

„Kirche“ in allen ihren Ausformungen hat Zukunft dann, wenn sie sich an ihren Begründer, Jesus Christus, hält. Das aber ist nicht an einer bestimmten Institution festzumachen, sondern an den Menschen, die durch ihr lebendiges Vertrauen zu dem Herrn Jesus Christus miteinander verbunden sind. Wo die Attraktivität biblischer Inhalte wahrgenommen wird, geht die Reformation weiter – auch nach 2017.


Manfred Riss ist Pfarrer i.R. in Oberösterreich. Die Berufung des gelernten Technikers zum geistlichen Dienst fand während eines Arbeitsjahres in Johannesburg/Südafrika statt. Seit 1975 steht er im Dienst der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich, zuletzt 21 Jahre lang als Pfarrer der Evangelischen Pfarrgemeinde Linz-Süd.

Buchrezensionen

Gunnar Heinsohn: Geburtendefizit und wirtschaftliches Langzeitrisiko

Von Christoph Colak

Europa altert. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, die Lösungsansätze, um jener Problematik Herr zu werden, die unserer Generation möglicherweise ein Arbeitsleben bis an Sterbebett beschert, sind jedoch rar. Von den herrschenden Eliten wird eine Verjüngungskur mittels Zuwanderung favorisiert, die für jedermann ersichtlich bereits umgesetzt wird. Prof. Gunnar Heinsohn geht in seiner Schrift Geburtendefizit und wirtschaftliches Langzeitrisiko nicht nur auf die Ursachen der Überalterung ein, sondern beschreibt auch trefflich, warum Migration im ihrer derzeitigen Form keine Problemlösung darstellen kann und welche Alternativen es gäbe.

„Lohnabhängige stehen nicht in einem ökonomischen Generationenvertrag. Lohnabhängige haben also keine wirtschaftlichen Interessen an eigenen Kindern“, stellt Heinsohn fest. Der überwiegende Teil der Bevölkerung in entwickelten Industriestaaten ist aber natürlich lohnabhängig, also Arbeitnehmer. Nur die wenigsten befinden sich in traditionellen Strukturen, wo der eigene Betrieb oder Hof an den Nachwuchs übergeben wird und die Eltern im Alter und bei Krankheit versorgt. Die Notwendigkeit, sich selbst abzusichern, bedingt aber einen Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, der mit höherer Qualifizierung und daher besser bezahltem Arbeitsplatz nur härter wird.

Da es heutzutage aufgrund des Lohnniveaus nahezu unmöglich ist, als Alleinverdiener die ganze Familie zu versorgen, müssen auch Frauen ihre jungen Jahre für den Fortschritt ihrer Karriere einsetzen – auch im Hinblick darauf, dass nur jene Frauen dem modernen Geschlechterideal entsprechen, bei denen sich am Monatsende eine möglichst hohe Summe auf der Gehaltsabrechnung wiederfindet. Dass dabei in Staaten mit bis zu 95%-Anteil an Lohnarbeitern die Geburtenrate unter der zur Selbsterhaltung des Staatsvolkes nötigen Rate von 2,1 Kindern pro Frau liegt, ist die logische Konsequenz. Laut Heinsohn sind die finanziellen Anreize immerhin ein Grund, warum die Geburtenrate Deutschlands mit 1,41 noch weit vor Südkorea mit 1,21 oder Singapur mit 0,78 liegt.

Immigranten für den Arbeitsmarkt

Von den notwendigen Kindern kommen also nur etwa 65 von 100 zur Welt. Von diesen 65 geborenen Kindern wiederum scheitern 25 schon in frühen Jahren im Bildungssystem, wie mangelhafte PISA-Ergebnisse nahelegen. Langfristig werden hochentwickelte Länder ihr wirtschaftliches Niveau und ihre sozialstaatliche Versorgung aber nur halten können, wenn sie einen Vorsprung an Technologie und hochqualifizierten Arbeitskräften haben. In Heinsohns Worten: „Alles was Politiker den eigenen Alten, den lebenslangen Matheversagern, den Boatpeople aus Afrika, den Flüchtlingen aus dem Islambogen, den Griechen und Bulgaren oder Portugiesen und Kroaten versprechen, sollen unsere 40 von 100 benötigten Aufrechten bezahlen. Während verständlicherweise alle Augen und Medien auf den Hilfsbedürftigen ruhen, denkt fast niemand an ihre Finanzierer.“

Um das Problem der fehlenden, vor allem qualifizierten, zukünftigen Arbeitskräfte in den Griff zu bekommen, wird auf Immigration als Lösung gesetzt. So liegen bei sogenannten kinderreichen Familien (ab 4 Sprösslingen) Türken viermal, Araber und Afrikaner sogar siebenmal höher als die Alteingesessenen. Ein Erfolg, möchte man meinen, doch der Schein trügt: Kinder mit Migrationshintergrund bleiben besonders häufig ohne Schulabschluss und erwerben überproportional oft lediglich einen Hauptschulabschluss, wie der deutsche Bildungsbericht 2016 zeigt. Der Fachkräftemangel in den MINT-Fächern wird auf diese Weise also nicht ausgeglichen werden können.

Die prekäre Faktenlage ist mittlerweile auch der Politik bekannt. Man versucht, mit nicht ganz so neuen Methoden entgegenzuwirken: Kinderkrippen für bereits Einjährige, also möglichst frühe Erziehung durch geschulte Pädagogen, sollen die Defizite ausgleichen. Gleichwohl werden wir erst nach zehn bis fünfzehn Jahren wissen, ob unsere krippengeschulten Migrantenkinder bei PISA den Südkoreanern tatsächlich das Fürchten lehren. Man darf zwar nicht verschweigen, dass im Laufe der Jahre das Bildungsniveau bei Zugewanderten langsam näher an das der Alteingesessenen herangerückt ist. Anstatt den Assimilationsprozess aber staatlich zu unterstützen, wird er behindert.

So ist die Migration aus bildungsfernen Ländern weiterhin hoch und erhöht den Anteil an förderbedürftigen Schülern stetig. Dass es auch anders geht, zeigen Australien und Kanada: Während in Australien eine gezielte Migrationspolitik funktioniert und die Anzahl illegaler Menschenhändler-Schiffe gegen Null tendiert, wurde Kanada zum ersten Land der Welt, in dem Kinder von Einwanderern bei PISA-Tests besser abschnitten als einheimische.

Im Krieg um die Talente

Der War for Foreign Talents wird in Wahrheit längst gnadenlos geführt und entscheidet darüber, ob ein Staat seinen derzeitigen Status als hochwertiger Standort halten kann oder nicht. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, fordert Heinsohn daher eine Auswahl unter den Personen zu treffen, die ins Land gelassen werden, denn es brauche eine neue Politik, um die bestmöglichen Kräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Dazu ist aber nicht nur eine Selektion der intelligentesten Köpfe erforderlich. Diesen Menschen müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen geboten werden, damit sie überhaupt kommen wollen. Diese These scheint durch die Schweiz bestätigt, die zwar einerseits die größte Migrationsquote in Europa aufweist, jedoch ebenfalls den größten Prozentsatz an Schulkindern im obersten Mathematik-Leistungssektor für sich verbuchen kann. „Auf Dauer dürften dabei nur solche Territorien erfolgreich anwerben, die ihre Freiheit von Terror, Überfremdung und Überbesteuerung auch durch militärischen Schutz ihrer Grenzen als dauerhafte Standortvorteile verbürgen können“, so Heinsohns Fazit.

Es wäre wünschenswert, wenn Heinsohns treffende Darstellung der Ist-Situation Eingang in die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates finden würde. Erleichterungen für die lohnabhängige Bevölkerung und damit die Leistungsträger im Fall einer Familiengründung bei gleichzeitiger Wertschätzung sind dringend geboten. Unzählige Milliarden für die Förderung von nachhängenden Schülern sind zwar sehr human und bringen geringfügige Verbesserungen, dennoch sind es die klügsten Köpfe, die Kreativität, technologischen Fortschritt und Innovationen ermöglichen. Dass man sich um diese Gruppe verstärkt bemühen sollte, anstatt noch größere Lasten auf ihre Schultern zu legen, zeigen die Erfolge anderer Nationen.

Dass Heinsohn mit der Diskussion über Intelligenz und der damit verbundenen Klassifizierung von Menschen ein Tabu bricht, mag in der heutigen Konkurrenz um hochqualifizierte Arbeitskräfte notwendig sein, um den Staat an seine Hauptaufgabe zu erinnern: die Sicherung des Wohls seiner eigenen Bevölkerung.

 

Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Analysen

Staatsreform – ein Déjà-vu

Von Günther Schefbeck

Die Effizienzsemantik als argumentativer Rahmen für Staatsreformprojekte ist zum Standard geworden und der „schlanke Staat“ zur gängigen Metapher. Als Kernproblem wird seit Jahrzehnten die in der Bundesverfassung festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern erkannt, deren Reform auch im Regierungsprogramm für die noch laufende Gesetzgebungsperiode steht. Seit dem „Perchtoldsdorfer Paktum“ von 1992, in dem sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine Modernisierung der Kompetenzverteilung geeinigt hatten, sind alle Umsetzungsprojekte freilich gescheitert. Seither steht die „Bundesstaatsreform“ durchgängig im Mittelpunkt des politischen Diskurses über Staatsreform im Allgemeinen.

„Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen, sondern Machtfragen“, lehrt Ferdinand Lassalle, „…geschriebene Verfassungen sind nur dann von Dauer, wenn sie der genaue Ausdruck der wirklichen in der Gesellschaft bestehenden Machtverhältnisse sind.“ Staats- bzw. Verfassungsreform würde somit das Ziel verfolgen, die geschriebene Verfassung, wenn durch gesellschaftliche Veränderungen erforderlich geworden, diesen gleichsam nachzuführen, die Verfassung des Staates zur Vermeidung kognitiver Dissonanzen den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen anzupassen.

Fokussiert demgegenüber nicht manche Sicht der Staatsreform zu sehr auf den Apparat, auf das soziale Gefüge „Staat“, in welchem Landeshauptleute kraft ihres innerparteilichen Gewichts direkten Einfluss auf die gesamtstaatliche Willensbildung nehmen können – und zwar ohne sich des institutionell dafür vorgesehenen Bundesrates bedienen zu müssen, mit dem sie eine Staatsreform aber jedenfalls blockieren können? Blendet die mit diesen manifesten Machtverhältnissen verknüpfte Fokussierung des Staatsreformdiskurses in Österreich auf die Diskussion über die Bundesstaatsreform nicht gesellschaftliche Veränderungen aus, die in einer Staatsreform ebenso zu berücksichtigen wären – im Interesse langfristiger Vermeidung einer Desintegration der staatlichen Ordnung?

Verfassung und „Realverfassung“

 „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ So weit Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der präzisen Formulierung von Hans Kelsen, der damit die Gewaltsemantik des Staates durch eine Rechtssemantik ersetzt sehen wollte. „Ihr Recht geht vom Volk aus. Wann kehrt es wieder zu ihm zurück?“ So der verfassungsrechtliche Kalauer, der auf die empfundene Diskrepanz zwischen der formalen Legitimation der staatlichen Rechtsetzung durch die Mechanismen der repräsentativen Demokratie und dem zivilgesellschaftlichen politischen Diskurs Bezug nimmt.

Der „rot-grüne“ Journalist Günther Nenning hat, einige Jahre vor seinem Hinauswurf aus der SPÖ, die österreichische Nachkriegs-„Realverfassung“ in drei Artikeln zusammengefasst:

  • „Art. 1) Die Roten garantieren den Schwarzen, das bürgerlich-kapitalistische System bleibt in seinen Grundzügen irgendwie bestehen.
  • Art. 2) Die Schwarzen garantieren den Roten jedes Jahr ein paar Lohnprozente und jedes zweite ein paar neue Sozialparagraphen.
  • Art. 3) Schuldenmachen ist besser als Zusperren.“

Auch diese „Realverfassung“ war unter der Wirkung geringer werdender verteilbarer Überschüsse sowie europäischer Vorgaben, die das Schuldenmachen ein wenig erschwert haben, zu revidieren. Aber das darin ausgedrückte Grundkonzept eines von der Zivilgesellschaft abgehobenen institutionalisierten Machtkartells wirkt nicht minder aktuell als vor über dreißig Jahren, nur angesichts der Entwicklung des Wahlverhaltens weniger legitimiert.

Zivilgesellschaftliche Partizipation

Die wachsende Wählervolatilität, die Erosion der einstigen „Großparteien in Wähler- und Mitgliederzahlen, die Formierung neuer politischer Parteien, wenn auch zum Teil nur ephemerer Natur, abnehmende Wahlbeteiligung – all das kann als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen System interpretiert werden. Eine noch deutlichere Sprache spricht die Demoskopie: Der jährliche OGM-Demokratiebefund etwa wies im September 2016 einen Tiefststand des Vertrauens in die Politik aus: 31 Prozent der Befragten besaßen solches Vertrauen „gar nicht“, 51 Prozent „weniger“, 14 Prozent „eher“ und nur 4 Prozent „sehr“. (n=500; Konfidenzintervall +/- 4,5 %)

Sollte eine Re-Integration der Bürgerinnen und Bürger in das politische System angesichts dieser empirischen Werte nicht zu den vornehmlichen Aufgaben einer Staatsreform zählen? Re-Integration durch die Möglichkeit zur Partizipation! Durch verbesserte Transparenz des Prozesses der staatlichen Willensbildung auf allen Ebenen! Und dadurch die Chance der aktiven Teilhabe an den Meinungsbildungsprozessen, in welche die staatliche Willensbildung eingebettet ist, oder unter festzulegenden Voraussetzungen sogar an der Willensbildung selbst!

Nur wenige Vorhaben wurden verwirklicht

Der „Österreich-Konvent“, das bisher ambitionierteste Unternehmen einer Staatsreform in Österreich, basierend freilich auf einem die manifesten Machtverhältnisse widerspiegelnden organisatorischen Konzept, hat sich auch mit Instrumenten der Partizipation befasst. Von den damals, in den Jahren 2003-2005, diskutierten Ideen sind nur wenige verwirklicht worden, insbesondere die Einführung der Briefwahl (schon nicht mehr jene der elektronischen Stimmabgabe) und die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Anspruchsvollere Vorhaben wie die verfassungsrechtliche Verankerung des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens als eines Instruments zivilgesellschaftlicher Beteiligung am Gesetzgebungsprozess mit vierwöchiger Mindestbegutachtungsfrist oder die verschiedenen Konzepte zur Stärkung von Instrumenten der direkten Demokratie sind unverwirklicht geblieben.

Revolutionär waren diese Vorschläge nicht. Die meisten zählen seit Jahren oder Jahrzehnten zum Inventar des verfassungspolitischen Diskurses, wie etwa das Konzept, ab einer bestimmten Unterstützungsschwelle eine obligatorische Volksabstimmung über den Gegenstand eines Volksbegehrens vorzusehen, wenn ihm der Bundesgesetzgeber nicht Rechnung trägt. Als Dokumentation dieses Inventars leisten die Materialien des „Österreich-Konvents“ aber gute Dienste. Ein zeitgemäßer Diskurs über Partizipation hätte freilich auch auf jüngere Konzepte partizipativer Demokratie, wie etwa „delegative democracy“ oder „liquid democracy“, die sich als „dritter Weg“ zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie verstehen, zumindest Bedacht zu nehmen.

Vor allem aber bedürfte ein zeitgemäßer Diskurs über eine umfassende Staatsreform auch selbst prozedural einer Einbettung in partizipative Strukturen: Weder das „Amtskalendermodell“ des Konvents noch das Modell der kleinen, mit hochrangigen Politikern und hochqualifizierten Experten besetzten Arbeitsgruppe wird ohne Rückkoppelung an einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs einen Durchbruch zu einer Staatsreform erzielen können, die über Maßnahmen wie die Vereinheitlichung des Jugendschutzes oder die Beschleunigung von Anlagengenehmigungsverfahren hinausgeht.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Pro&Contra

Gratulation zum Brexit?

JA!

Von Nicole di Bernardo

Die Frage nach dem Sinn und den Wünschen für das eigene Leben lässt sich in den meisten Fällen recht einfach zusammenfassen: So gut wie jeder Mensch möchte selbstbestimmt, in Sicherheit und ohne finanzielle Sorgen leben. Wahrscheinlich waren es also genau diese Bedürfnisse, aufgrund deren sich die Bürger des Vereinigten Königreichs zum Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden haben. Denn betrachtet man das derzeitige System dieses Verbundes, widerspricht es den natürlichen Ansprüchen der Bevölkerung.

Es hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun, wenn in so gut wie jeden Lebensbereich durch Brüsseler Bürokraten eingegriffen wird, die meilenweit von unserer Heimat entfernt und ohne Bezug zur Realität sinnlose Vorschriften erlassen. Kaffeemaschinen, Staubsauger und sogar Glühbirnen fallen heute schon der Verordnungswut zum Opfer! Von einem soliden Sicherheitsgefühl wiederum ist spätestens seit den zahlreichen Terroranschlägen der letzten Monate keine Rede mehr. Denn dank den offenen Grenzen marschieren selbsternannte „Gotteskrieger“ problemlos und ohne jegliche Kontrolle durch ganz Europa, nur um dann wieder zu einem traurigen „Einzelfall“ zu werden. Und auch die finanziellen Vorteile, die oft so propagiert wurden, sind längst ein Mythos: Heute haften die Nettozahler für jene Länder, die sich selbstverschuldet im Laufe der Jahre heruntergewirtschaftet haben, während Millionen an Steuergeldern in undurchsichtigen Kanälen und einer aufgeblasenen Verwaltung verschwinden.

Den Briten wurde prophezeit, dass sie durch ihren Austritt aus der EU mit schweren wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen hätten. Wirtschaftsdaten, die über den Erwartungen der Analysten liegen, und eine weiterhin positive Prognose strafen diese Panikmache Lügen. Die Europäische Union dagegen zeigt sich nach wie vor nicht willens zu irgendwelchen Reformen.

In Anbetracht dieser Tatsachen lässt sich die Entscheidung zum Brexit nur allzu gut nachvollziehen.

 

NEIN!

Von Jörg Mayer

Über eine Million Stimmen betrug am denkwürdigen 23. Juni 2016 der Überhang des Brexit-Lagers – ein schwerer Schlag für David Cameron, der erst 2015 mit dem Versprechen des Austrittsreferendums die absolute Parlamentsmehrheit für die Tories gewonnen hatte. Der Sieg war teuer erkauft, der Premier trat zurück und konstatierte: „I was the future once.“

UKIP-Mann Nigel Farage dagegen, der über 20 Jahre lang für den Austritt seiner Heimat aus der EU gekämpft hatte, knipste am Wahlabend besonders gut gelaunt seine typischen Bier-Selfies, indessen die mediale Häme auf ihn niederprasselte. Auch auf Boris Johnson schoss man sich gleich ein, den Ex-Bürgermeister des mittlerweile von einem Moslem regierten London, ebenfalls ein Wortführer der Brexit-Kampagne: Er stehle sich aus der Verantwortung, nachdem er so viel Schaden angerichtet habe, verlautete es. Mehr noch: Geschockt von dem Ergebnis würden die Austrittsbefürworter ihr Votum schon in Scharen bereuen! Doch die medialen Autosuggestionen wirkten nicht: Kurz darauf wurde Boris Johnson von der neuen Premier-Ministerin Theresa May zum Außenminister bestellt, und die Umfragen sehen heute, 10 Monate später, das Brexit-Lager klar vorne.

Den Briten nun aber zu gratulieren, weil sie die EU verlassen haben, wäre trotzdem so, als beglückwünschte man seine Ex-Frau nach der Scheidung, weil es doch das Beste für sie sei, den gemeinsamen Haushalt sausen zu lassen. Auch dieser selbstlose Charakterzug macht die Sache für den Zurückgebliebenen nicht billiger: Für Österreich könnte der Brexit den Nettobeitrag an die EU ab 2019 um eine halbe Milliarde € erhöhen. Mehr noch als das Geld wird aber der nüchterne angelsächsische Geist in der Union fehlen. Während die Briten ihren Arbeitsmarkt schützen, die Steuerlast senken und neue Handelsbeziehungen knüpfen werden, haben hier auf dem Kontinent weiterhin jene Kräfte das Sagen, denen am Rückbau unseres Monstrum Irregulare nicht gelegen ist. Die Reform der EU wird ohne das Stimmgewicht des Vereinigten Königreichs nicht leichter.

Darum: Liebe Inselbewohner – auch wenn es nie die große Liebe war – ihr werdet uns fehlen. Es ist schade, dass ihr gegangen seid.