Feuilleton

Der Staat in der Sinnkrise

Von Thomas Grischany        

Der Staat hat viele Gesichter; man kann ihn auf sehr verschiedene Weise verstehen: Als ein System, das über die Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, als Dienstleister für die Versorgung der Bürger, als Despoten oder als Wohltäter und Beschützer. Über die Funktion des Staates haben sich seit dem Altertum viele bedeutende Denker die Köpfe zerbrochen. Eine Spurensuche.

Am Anfang des modernen staatsphilosophischen Denkens steht der Übergang vom mittelalterlichen Personenverbandsstaat zum institutionellen Flächenstaat. Im frühneuzeitlichen Westeuropa erscheinen erstmals seit der Antike wieder nicht-theologische Staatstheorien, wobei prinzipiell Einigkeit besteht, dass die Souveränität, also die höchste Gewalt, beim Fürsten liegt.

Während der französische Staatstheoretiker Jean Bodin im 16. Jh. noch stärker mit göttlichem Recht (Naturrecht) argumentierte[1], handelte es sich dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes zufolge um einen Sozialvertrag, bei dem sich die Subjekte einem starken Herrscher, dem „Leviathan“, unterwerfen, damit er ihnen im Gegenzug Sicherheit vor dem Krieg aller gegen alle bietet.[2] Nach außen wurde die Souveränität des Staates im Westfälischen Frieden von 1648 festgesetzt.

Während sich Bodins Ansatz immer mehr zum Absolutismus französischer Prägung entwickelte, in welchem der König legibus absolutus war und sich schließlich mit dem Staat gleichsetzte („L’état c’est moi“), kommt es im Zuge der Aufklärung zur Ausformung des politischen Liberalismus, der eben jenen Absolutismus durch den Ruf nach Verfassung und Grundrechten in Frage stellt.

John Locke bejaht Recht auf Rebellion

In Fortentwicklung von Hobbes postulierte der englische Philosoph und „Vater des Liberalismus“ John Locke einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich die Zustimmung der Regierten betonte und ein Recht zur Rebellion gegen ungerechte Herrscher inkludierte. Für ihn sollte der Staat im Prinzip nur einen sicheren Rahmen für individuelles Freiheits- und Besitzstreben (was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung pursuit of happiness nennt) bieten.[3]

Laut dem aufgeklärten französischen Philosophen und Staatsdenker Montesquieu war die Freiheit am besten durch die Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und deren gegenseitige Kontrolle garantiert, womit er die Unteilbarkeit der Souveränität in Frage stellte und einer eher abstrakten Diskussion über die Staatsgewalt einen bis heute gültigen, konkreten Inhalt gab.[4]

Am radikalsten war der aus Genf stammende Philosoph Jean-Jacques Rousseau mit seiner auf dem Gemeinwillen (volonté générale) basierenden ungeteilten Volkssouveränität, welche Republikanismus, Egalitarismus und das Recht auf Revolution beinhaltete. Rousseau stellt somit das Bindeglied zwischen einem den Vertragscharakter des Staats betonenden und einem auf das Wesen des Staatsvolkes und dessen Partizipation fokussierenden Verständnisses dar.[5]

Bereits unter dem Eindruck der Französischen Revolution und angelehnt an seinen kategorischen Imperativ forderte etwa der Königsberger Philosoph Immanuel Kant einen ethisch fundierten Staat, in dem jedes Individuum Teilhaber der Souveränität sein und sich daher auch als Urheber staatlicher Macht und der Gesetze sehen können sollte. Wenn jedes Volk eine solche Republik bilden würde, könnten sich diese einmal zu einem friedenstiftenden Völkerbund zusammenschließen.[6]

Für den Berliner Philosophen und Mitbegründer des deutschen Idealismus Johann G. Fichte war der Staat bloß der Organisationsverband der Nation, während das einigende Band der Liebe erst durch das Volk entstehen würde. Trotz seiner mystischen religiösen Überhöhung des Volkes erwartetete auch Fichte von der nationalen Befreiung die Vereinigung mit der ganzen Menschheit.[7]

Nachdem sämtliche Philosophen bereits von homogenen Völkern als Grundlage des Staates ausgegangen waren, kam es nach den Napoleonischen Kriegen endgültig zur Vermählung der liberalen mit der nationalen Idee und zur Gleichsetzung Staat = Nation = Volk, wobei der Staat als Ausdruck der dem Volk gemeinsamen Kultur galt.

Freiteitsgarantie gegen Fremdbestimmung

Nationalismus war damals noch eine rein progressive Idee: Eine Verfassung sollte nicht nur die Freiheit von Fürsten- und Kirchenwillkür, sondern auch von nationaler Fremdbestimmung garantieren. Und wie Menschen nach individueller Freiheit dürsteten, so strebten Völker nach nationaler, wobei umgekehrt die Errichtung von Nationalstaaten die Freiheit des Einzelnen sicherstellen sollte. Nach dem souveränen Staat von 1648 war also seit 1815 der souveräne Nationalstaat das neue Ideal.

Zwar lehnte der wohl bedeutendste Vertreter des deutschen Idealismus, Georg W.F. Hegel, den Fichte’schen Volksbegriff ab, doch indem er (ähnlich wie Plato) den Staat als die Wirklichkeit des sich weltgeschichtlich zu immer höheren Formen entwickelnden sittlichen Geistes und daher v.a. den preußischen Staat als Verkörperung des „Weltgeistes“ betrachtete,[8] kam es im späteren Deutschen Reich zu einer regelrechten „Staatsvergottung“. Dies ergab jedoch einen weiteren Sinn: Wenn nämlich der Staat die Rechte seiner Subjekte gegen innere Mächte oder äußere Feinde verteidigen sollte, dann mussten diese im Notfall auch private Interessen bis hin zur Selbstopferung hintanstellen (wie es ja auch der Glauben gefordert hatte).[9]

In der Gegenwart, d.h. nach den Erfahrungen mit übertriebenem Etatismus und von totalitären Staaten gesponserten Gewaltexzessen im 20. Jh., befindet sich v.a. der nationale Staatsgedanke in einer Sinnkrise. Zwar herrscht Konsensus, dass der Staat weltanschaulich neutral sein und Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Parteienvielfalt garantieren soll, doch zwei Fragen sind strittig:

Zunächst ist offen, wie weit die Übertragung von Souveränität im Rahmen einer vertieften EU-Integration gehen soll: Neo-westfälischer Superstaat oder neo-mittelalterlicher Aufguss des Heiligen Römischen Reiches?[10] Nur linke Integrationisten fordern pauschal das Aufgehen des Nationalstaates in einer postnationalen Superstruktur. Konkrete Vorschläge existieren jedoch kaum,[11] sodass auch Joschka Fischer, selbst ein Verfechter der Kerneuropa-Idee, davon ausgeht, dass der Nationalstaat noch eine Weile existieren wird.[12]

Kann ein Staat ohne Leitkultur funktionieren?

Doch selbst wenn der Nationalstaat bestehen bliebe und es nicht zu einem ethnisch heterogenen Staatsvolk innerhalb eines EU-Superstaates käme, wird sich die Homogenität des Volkes als des eigentlichen Souveräns in den Nationalstaaten aufgrund der gegenwärtigen demographischen Prozesse verändern. Ist jeder Staat somit wirklich Ausdruck einer bestimmten Volkskultur? Kann ein Staat ohne homogene Kultur oder zumindest Leitkultur des Staatsvolkes funktionieren? Und wie soll man fremde Kulturen in eine Nationalstaatskultur integrieren?

Zur Beantwortung dieser Frage seien die Stimmen von drei prominenten deutschen politischen Philosophen und Staatswissenschaftlern gehört. So meint Robert Christian van Ooyen, dass Kelsens Lehre vom Staat als reines Rechtssystem, welches kein homogenes Volk benötigt, das beste Modell sowohl für europäische Integration als auch für eine Zuwanderungsgesellschaft sei.[13]

Ludwig Siep sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer teilweisen Übertragung von Souveränität an die EU, um als Teil eines größeren Wirtschaftsblockes im globalen Wettbewerb bestehen zu können, aber fordert weiterhin eine Bringschuld der zu Integrierenden durch ein klares Bekenntnis zu den obgenannten Werten, um eine „Rückkehr der Religionen“ zu verhindern.[14]

Für Rüdiger Voigt ist der Staat weiterhin die „Institutionalisierung“ des Volkes und die Nation das einigende Band zwischen Staat und Volk, sodass eine Integration anderer Kulturen nur möglich ist, wenn sie sich klar zu den Werten der Staatsnation bekennen.[15]

Es handelt sich somit um eine offene Diskussion. Klar ist daran jedoch eines, nämlich dass keiner der klassischen Staatstheoretiker zur Legitimierung der Auflösung des (National)Staates herangezogen werden kann, denn trotz aller kosmopolitischen Elemente gingen sie nicht von einer Auflösung der Völker aus und sahen den Staat als deren Befreier und nicht Unterdrücker.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] Bodin, Les Six Livres de la République (1576).

[2] Hobbes, Leviathan (1651).

[3] Locke, Two Treatises of Government (1689).

[4] Montesquieu, De l’Esprit des Lois (1748).

[5] Bernard Bosanquet, The Philosophical Theory of the State (Kitchener, 2001).

[6] Kant, Metaphysik der Sitten (1797) und Zum ewigen Frieden (1795).

[7] Fichte, Reden an die deutsche Nation (1808). Vgl. Andreas Geier, Hegemonie der Nation: Die gesellschaftliche Bedeutung des ideologischen Systems (Wiesbaden, 2013).

[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1820).

[9] https://www.mohr.de/buch/der-staat-als-irdischer-gott-9783161538483.

[10] Jan Zielonka, Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union (Oxford, 2006).

[11] Siehe etwa: https://www.gruene.at/themen/europa/kaiserschmarrn-und-vereinigte-staaten-von-europa und https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ulrike-guerot/europe-as-republic-story-of-europe-in-twenty-first-century.

[12] http://www.zeit.de/2013/49/schmidt-fischer-europa/seite-3.

[13] Van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft (Wiesbaden, 2010).

[14] Siep, Der Staat als irdischer Gott: Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee (Tübingen, 2015).

[15] Voigt, „Zwischen Leviathan und Res Publica: Der Staat des 21. Jahrhunderts“, ZfP 54/3 (2007), 259-71.

 

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Ein Staats-Nönnchen namens Evangelische Kirche

Von Rainer Erhart

Es wird schön langsam auffällig, wie energisch sich die Evangelische Kirche in letzter Zeit in zahlreiche politische Angelegenheiten einmischt. Sei es nun Margot Käßmann, „Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017“, die schon einmal meint, man solle den islamischen Terroristen „doch mit Liebe begegnen“, oder seien es andere evangelische Kirchenobere gleichen Zuschnitts, die einwanderungskritische Demonstrationen pflichtschuldig mit harschen Worten zu verurteilen wissen – vor allem die Evangelische Kirche scheint das dringende Bedürfnis zu haben, der deutschen Bundesregierung bei ihrem unhaltbaren Kurs Schützenhilfe zu leisten.

Verwunderlich? Eher wenig. Wenn die Öffnung und Aufweichung der Katholischen Kirche mit dem Amtsantritt von Papst Franziskus ein relativ neues Phänomen ist, so hat die Evangelische Kirche vor allem im deutschsprachigen Raum stets ein sehr enges Verhältnis zur staatlichen Obrigkeit und eine beunruhigende Tendenz zum UntertanenGehorsam gepflegt. Schon zur Zeit der Reformation, die ja massiv von den Landesfürsten mitgetragen wurde, entstand in den lutherisch geprägten Fürstentümern ein äußerst enges Verhältnis zwischen den Regierenden und der Kirche. Martin Luther selbst hatte sich ja letztlich aufseiten des Feudalismus positioniert  etwa nach der Weinsberger Bluttat, als er über die aufständischen Bauern schrieb, man solle sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, und wie einen tollen Hund erschlagen. Ein konsequentes Programm von Riot Control immerhin.

Die protestantische Agenda kulminierte schließlich in der berühmten Kompromissformel Cuius regio, eius religio des Augsburger Religionsfriedens: Fortan bestimmten die Landesfürsten die Konfession ihrer Untertanen. Mit dem Römerbrief interpretierte die Evangelische Kirche darüber hinaus Deutschlands Obrigkeit in ihrer bestehenden Form als gottgegeben. Man schlussfolgerte in altbekannter Manier, dass die bestehende Herrschaft gut und recht sein müsse, weil sie ja naturgegeben war. Kein Wunder, dass in diesem geistigen Milieu auch die Lehren eines G.W.F. Hegel auf fruchtbaren Boden fielen, zumal sie, nicht anders als heute mancherlei labungsvolle Pastoren(tochter)worte, mit schönklingendem Wortklimbim keinesfalls sparsam umgingen.

Wenn es in den Jahrhunderten seit der Reformation freilich auch stets Kritiker dieser Rechtsanschauung gab, blieben sie doch meist ungehört. Selbst nach der Aufklärung und den revolutionären Umtrieben des ausgehenden 18. und 19 Jahrhunderts legitimierte die protestantische Theologie weiterhin feudale und monarchische Systeme und predigte den „christlichen Untertanengehorsam“. So erklärt es sich auch leichter, dass sich gerade die Evangelische Kirche ohne große Schwierigkeiten in den 1930er-Jahren in den totalitären Staat integrieren ließ.

Nach den Weltkriegen schien im Schatten der stetigen Diskrepanz zweier Weltanschauungen, der ständigen Furcht vor einem Atomkrieg und des wirtschaftlichen Aufschwungs Europas die Rolle der Religion freilich immer geringer. Die Abwendung vom Christentum traf den Protestantismus dabei zwar härter als den Katholizismus, aber man wusste auf den Mitgliederschwund zu reagieren: Als Quasi-Vorfeldorganisation der GrünenBewegung fand die Evangelische Kirche in jüngster Zeit auf beeindruckende Weise zurück ins politische Establishment. Und heute, da der Staat mit allen Mitteln versuchen muss, seine dogmatischen Handlungen im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zu rechtfertigen, fällt auch der Evangelischen Kirche wieder ein, wie man aus der totalitären Trickkiste alte, aber noch keineswegs verrostete Werkzeug hervorzuzaubert, um sich als moralischer Kompass aufzuspielen. Man denke nur an die Beschwörung des christlichen Konzepts der Nächstenliebe zum Zwecke realpolitischer Stimmungsmache.

Da verstärkend der Faktor hinzukommt, dass vor allem die Evangelische Kirche Deutschlands in ihren Kadern bereits massiv politisch unterwandert ist, ergeht über Kritiker der Bundesregierung und ihres Asyl-Kurses nicht unerwartet ein regelrechter Hagel an moralinsauren Belehrungen, von denen fast alle das Wort „Liebe“ enthalten. Dabei verdreht man diese Nächstenliebe bis ins Unendliche: Wenn die Asylanten uns schon nicht lieben, müssen wir ihnen doch beibringen, uns zu lieben! Rezepte zu dieser Liebe sind dann geforderte Sozialleistungen und vor allem eins: ganz viel „Menschlichkeit“. Dass diese hohlen Phrasen eine unterschwellige Bekundung der Hilflosigkeit durchscheinen lassen, sei dahingestellt.

Auffällig bleibt ja vor allem eines: Mit Theologie, Frömmigkeit oder Spiritualität setzt sich die dem Diesseits verfallene Evangelische Kirche heute kaum mehr auseinander. 500 Jahre nach Reformationsbeginn ist das ein trauriges Fazit. Angesichts von anti-lutherischen Exzessen wie der sogenannten Bibel in gerechter Sprache ist der Zustand der protestantischen Theologie aber nicht nur fachlich erbarmungswürdig. Bei so viel politischem Christentum in der Kirche erübrigt sich irgendwann auch die Kritik am politischen Islam. Vielleicht wäre ja in beiden Fällen dasselbe wichtig: das Bewusstsein, Institutionen und ihren Lehren, seien sie auch noch so althergebracht, ein Stück weit zu misstrauen und ihre Doktrinen zu hinterfragen vor allem dann, wenn sie mit einem Heiligenschein verkündet werden.

Denn eines ist sicher: Es ist leicht möglich, Christ zu sein, ohne politischen Propagandisten, die sich gern einmal als Kirchenvertreter tarnen, an den Lippen zu hängen. Und vielleicht ist es nicht nur leicht möglich, sondern sogar notwendig dafür.

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Friede, Freude, Fluchtursachenbekämpfung?

Von Christoph Colak

(Bürger-)Kriege, politische Verfolgung, die Aussicht auf ein besseres Leben – Flucht kann viele Auslöser haben. Die Hauptursachen jener Bevölkerungsbewegungen, die immer mehr Menschen aus den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens in das gelobte Land Europa treiben, lassen sich aber auf zwei wesentliche Probleme reduzieren: einerseits auf die rasant wachsende Bevölkerung vor allem in den Herkunftsregionen und andererseits auf den Zerfall staatlicher Strukturen.

Dass die von Deutschland angeführte Einladungspolitik längst gescheitert ist, bezweifelt abgesehen von Sozialromantikern heute kaum noch jemand. Angela Merkels „Wir schaffen das!“ wird allerdings als jener Spruch in die Geschichte eingehen, der den Beginn eines neuen Zeitalters im alten Europa einleitete. Die große Anzahl an Jugendlichen von Nigeria bis nach Afghanistan sehen in ihrer Heimat keine Perspektive mehr und haben, begrüßt von der selbstverherrlichenden Solidaritätspolitik Europas, eben jenen Kontinent als primäres Ziel zum Aufbau eines neuen Lebens auserkoren, der sich durchgehend in Medien und im Internet als Sozialparadies präsentiert. Als DIE WELT einen Flüchtling befragte, der gerade über die Meerenge bei Tanger seinen Blick auf die iberische Halbinsel senkte, warum er denn nach Europa wolle, kam als Antwort: „Dort beginnt alles Gute, das bessere Leben. Es gibt Arbeit, Ausbildung, man kann reich werden und eine schöne Frau heiraten!“

Spätestens, wenn man mit dieser Vorstellung im Handgepäck monate- oder gar jahrelang in einem Asylheim auf die Erledigung seines Verfahrens wartet und zum Nichtstun verdammt ist, kommt die große Enttäuschung, der Frust, die Wut. Das drückt sich dann auf unser Heimatland bezogen so aus: „Hunde werden in Österreich besser behandelt als Flüchtlinge. Hunde haben etwas Gutes zu essen und sogar etwas zum Anziehen!“, wie der Kurier Flüchtlinge zitierte. Die im Rahmen dieser Migrationsbewegung ebenso einreisenden gewalttätigen Banden sind mittlerweile Realität in nahezu jeder westeuropäischen Großstadt.

Das Problem der Willkommenspolitik wurde spät, aber doch auch von der deutschen Regierung erkannt. Der neu propagierte Lösungsansatz ist jetzt, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Man darf dabei nicht vergessen: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bildeten sich durch die Entlassung ehemaliger Kolonien in die Unabhängigkeit viele neue Staaten in Afrika und Asien, deren Grenzen von den damaligen Kolonialherren nur aufgrund geographischer oder machtpolitischer Faktoren gezogen wurden. Die Rücksichtnahme auf Stammesgrenzen oder Volksgruppen war dabei selten ein zentrales Kriterium. Syrien beispielsweise war nie ein eigenständiges Land: Historisch gesehen wanderte die Kontrolle über das Gebiet von Ägyptern zu Persern, von Römern zu Arabern, von Türken zu Franzosen, bis man schlussendlich versuchte, einen nach europäischem Modell funktionierenden Nationalstaat zu installieren. Diese Vorgehensweise findet sich meist in ähnlicher Form auf dem ganzen afrikanischen Kontinent wieder.

Dass die Identifikation der Einheimischen mit diesen künstlichen neuen Staatsgebilden geringer war als mit der jeweiligen Volksgruppe oder dem Stamm, dem sie angehörten, wurde dabei ignoriert. Es entstanden daher zwar nominell Staaten, faktisch jedoch bestand weder ein einheitliches, sich zugehörig fühlendes Staatsvolk, noch konnte die Staatsgewalt effektiv ausgeübt werden. Der Kampf verschiedener Clans, Stämme und Religionsgruppen innerhalb eines Staates um Macht, Territorien und Ressourcen trägt nun zum weiteren Verfall bei. Wie sich das auswirkt, kann man in Somalia beobachten: Dort tobt seit über zwei Jahrzehnten ein gewaltsamer Bürgerkrieg, in dem in einer endlosen Gewaltspirale die verschiedensten Gruppierungen um Macht und Einfluss kämpfen, wobei kein Ende in Sicht ist. Ein Ausbildungssystem, welches der jungen Bevölkerung eine chancenreiche Zukunft geben könnte, ist nicht vorhanden.

Im vom Fund for Peace über die Stabilität aller Staaten erhobenen Fragile State Index findet sich 2016 keine einzige afrikanische Nation, die als stabil angesehen wird. Genau jene Länder, aus denen die meisten Menschen in unser Land kommen, sind aber bereits sogenannte Failed States, also Staaten, deren Strukturen zerfallen oder im Zerfall begriffen sind: Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak, Nigeria und Somalia. Wenn man nun glaubt, wie es manche Soziologen und Politologen tun, dass man die Zuwanderer aus diesen instabilen Gegenden des Erdballs mit Masse in unseren Arbeitsmarkt oder unsere Gesellschaft integrieren kann, ist man auf einem fatalen Irrweg: Die Chance auf die Übernahme westlicher Werte bei ungebildeten, ihr Leben lang in archaischen Gesellschaftsstrukturen aufgewachsenen Menschen ist verschwindend gering – sind doch gerade die Traditionen aus der alten Heimat und ihrem Clan das Einzige, was sie in ihren neuen, europäischen Aufenthaltsort mitbringen.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen scheint lediglich eine Illusion schlecht informierter Politiker zu sein. Nation Building – die künstliche Bildung von Staaten nach westlichem Muster und durch westlichen Interventionismus – ist schon lange gescheitert. Die Geburtenrate in den Dritte-Welt-Ländern bleibt hoch, die junge Bevölkerung bleibt perspektivlos und die Konfliktherde werden nicht weniger. Dass diverse Feindschaften zwischen ethnischen und religiösen Gruppierungen aus dem Herkunftsort nach Europa importiert werden, ist ein weiteres Problem, das anzusprechen endlich enttabuisiert werden muss. Der Hinweis auf die unzähligen Probleme darf nicht mehr länger als rechtsradikal bezeichnet, noch Kritikern weiterhin pauschal Rassismus vorgeworfen werden.

Es scheint zweifelhaft, ob die Kontrolle der demographischen Entwicklung und das Entstehen stabiler Staaten durch die Hilfe externer Mächte zu bewerkstelligen ist. Der Ausspruch „Fluchtursachen bekämpfen heißt in Entwicklung investieren“ des deutschen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller ist daher im besten Falle optimistisch. Ob Deutschland und in weiterer Folge Europa den weiteren Zuzug junger Flüchtlinge aus zerfallenden Staaten und Konfliktgebieten auf Dauer gesellschaftlich verkraften können, wird sich nämlich erst zeigen. Die derzeitigen Unruhen in Frankreich sind hoffentlich nicht das, was auch uns in Zukunft erwarten wird…

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Bitte Herr Staat, verbiete es!

Von Rainer Erhart

Vor einigen Wochen beschloss die EU, zum „Schutze“ der Konsumenten den maximalen Bleigehalt in Buntstiften, Wasserfarben und Filzstiften festzulegen. Statistiken, akribisch zusammengetragen, würden belegen, dass ein Kind im Jahr durchschnittlich 18 Buntstifte verspeist. Nun könnte man ja voraussetzen, dass Eltern eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder sich nicht schachtelweise von Buntstiften ernähren. Doch keine Gelegenheit ist für die EU klein genug, um nicht wieder einmal in den Markt einzugreifen.

Es scheint eben unser Zeitgeist zu sein, möglichst das gesamte Leben eines jeden Menschen von der Wiege bis zur Bahre staatlichen Regelungen zu unterwerfen, und man möchte anmerken: fast wie es eine Religion tut – den Eifer vorausgesetzt, sie streng, zur Gänze und wörtlich zu befolgen. Diese Regeln und Verbote haben in seltenen Gründen ihren Sinn, in den meisten Fällen gleichen sie nur Versuchen des Staates, sich in seinen paternalistischen Eingriffen, die das Dasein der Bürger nach politisch gewünschten Vorstellungen gestalten, selbst zu übertreffen. Aber warum finden diese Eingriffe dermaßen viel Anklang in der Bevölkerung? Warum sagen so viele: Überwachung, wieso nicht? Ja, wie könnten wir denn sonst des Nachts sicher schlafen? Und wo kämen wir da denn hin, wenn der Staat nicht all unsere Schritte aufzeichnen dürfte?

Nun, der Wunsch nach mehr Sicherheit ist in Mitteleuropa zurzeit sehr laut. Um in diesen bedrohlichen Zeiten, die von Masseneinwanderung und Terrorgefahr geprägt sind, Stabilität und Ordnung zu gewährleisten, muss man… Tja, an dieser Stelle versagt der politische Mut meistens schon. Was herauskommt, sind Schnellschüsse und Nebelgranaten wie der übliche reflexartige Ruf nach verschärften Waffengesetzen usw.usf. Klingt ja auch logisch, denn jeder Amokläufer und Terrorist hat, wie wir wissen, mit einer legalen Schusswaffe sein grausiges Werk verrichtet. Und wo kämen wir da denn hin, wenn die verängstigen Normal-Bürger zur Selbstverteidigung Waffen erwerben, wie sie es seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in großen Mengen tun? Die Regierung weiß es: in die Anarchie! Das staatliche Gewaltmonopol ist schließlich heilig, und dass die absolute Mehrheit aller Schusswaffendelikte ohnehin mit illegalen Waffen begangen wird, daran sei doch kein Gedanke verschwendet. Denn: Wo kämen wir da denn hin?

Allein, nicht nur die Kanone ist eine Waffe, sondern auch die Feder, und so ist auch die freie Meinungsäußerung im Internet ein Thema für sich. Die wird nämlich ebenfalls nicht so gerne gesehen, sobald sie mit den herrschenden politischen Verhältnissen nicht d’accord ist. Natürlich ist es großzügig der Regierung überlassen, zu definieren, was alles Hassrede ist. Denn über „Bomber Harris“-Witze einer notorischen Linksradikalen wie Julia Schramm lässt sich schon mal hinwegsehen, aber unter AFD- oder FPÖ- Postings wird akribisch nach Hetzern gefahndet. Wird dann einer gefunden, der eventuell belangt werden kann, ermittelt die Polizei auf Hochtouren. Dass auf deutschsprachigen islamistischen Seiten offen zum Mord und zur Vergewaltigung „Ungläubiger“ aufgerufen wird, scheint dagegen weniger zu beschäftigen. Dabei muss man nur auf Facebook-Seiten einflussreicher islamischer Prediger gehen und sich dort die Kommentare durchlesen. Von Aufrufen zu Tötungsdelikten über die Versuche junger Männer, sich eine Sklavin anzuschaffen, ist alles dabei. Aber schon der Ausdruck „strafbare Hasspostings“ zeigt, wie es der Staat damit hält: Es gibt eben auch Hasspostings, die unsere Gesellschaft nach wie vor aushalten darf, weil sie von linker oder islamistischer Seite kommen. Und wir wollen nicht unterstellen, dass dergleichen in manchen Köpfen unter die Kategorie „gute Hasspostings“ fällt, weil es sich um jene Form von Hetze handelt, vor der sich der Staat schon allein deshalb nicht fürchten muss, weil sie eh mehr oder weniger im Sinne seines Establishments stattfindet.

Falls hier noch immer nicht die Alarmglocken schrillen, sei als drittes Beispiel der entfesselten staatlichen Verbotsphantasien die in der Bundesrepublik Deutschland geplante Fake-News-Gesetznovelle erwähnt, vermöge derer das Verbreiten und Erstellen von Falschmeldungen unterbunden werden soll. Was diese „Falschmeldungen“ sind, ist natürlich ebenfalls dem Gutdünken des Staates (oder seiner lizensierten Beobachtungsstellen) überlassen. Kritische politische Beobachter fühlten sich nach Bekanntwerden dieser Pläne nicht von ungefähr an das sogenannte Heimtückegesetz von 1934 erinnert, indem es u.a. heißt: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Zusammengefasst werden unsere Verfassungen also zurzeit mit Verboten und Regelungen bombardiert, die unsere bürgerlichen Freiheiten in drei besonders eklatanten Bereichen einschränken:

  1. das Recht auf Selbstverteidigung
  2. das Recht auf freie Meinungsäußerung
  3. das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung

Es wäre an der Zeit, bei Gelegenheit ein konsequentes Nein gegen diese Pläne auszusprechen – oder sich zumindest ihrer Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn wir nämlich weiterhin in Richtung eines totalitären Staatsmodells schlittern, wird es irgendwann ein böses Erwachen geben – und das dann tatsächlich mit „Sicherheit“.

Feuilleton

Der Wal

Von Norbert Nemeth

Denken wir an Moby-Dick, so bauen sich unweigerlich die Bilder des Hollywood-Klassikers aus dem Jahre 1954 vor unserem geistigen Auge auf: Ismael, der auf der Pequod anheuert, um unter dem Kommando des einbeinigen Kapitän Ahab (dargestellt von Gregory Peck) auf Walfang zu gehen. Doch bald schon muss der einsame Erzähler Ismael erkennen, dass Ahab nur von einem einzigen Ziel besessen ist – nämlich den weißen Wal zu töten. 

Moby-Dick begegnet dem aufmerksamen Zuseher auch in einem ganz anderen filmischen Meisterwerk. Wer genau hinsieht, kann erkennen, dass Herman Melvilles 1851 erschaffener Roman an so mancher Stelle des RAF-Dramas Der Baader Meinhof Komplex auftaucht. Eine Feststellung, die aufs Erste verwundert. Was könnte Melvillles Wal mit dem Terror der 1970er Jahre zu tun haben? Warum war Kapitän Ahab das Vorbild des linken Terroristen Andreas Baader? Warum schmuggelten die Inhaftierten der RAF Waffen und Kassiber am liebsten in Moby-Dick-Ausgaben?

Fragen, deren Beantwortung einen genaueren Blick in Melvilles Meisterwerk erfordert. Der Schlüssel zum Verständnis liegt insbesondere im 9. Kapitel Die Predigt. Hier lässt der Autor Vater Mapple das Gleichnis vom ungehorsamen Jona erzählen, dessen einziges Ziel es ist, vor Gott in ein Land zu fliehen, das nicht Gott, sondern allein die Kapitäne der Erde regieren. Doch Jona soll seine Flucht nicht gelingen. Ein Wal vereitelt seinen Plan von der Errichtung einer gottlosen Gesellschaft: „Und nun sehet, wie Jona hochgehoben und wie ein Anker ins Meer geworfen wird! (…) Der Wal aber lässt all seine Elfenbeinzähne wie weiße Riegel über seinem Kerker zusammenschnappen. (…) Er spürt, dass seine Strafe gerecht ist. (…) Jona ist in Tharsis niemals angekommen.“

Der Wal erweist sich somit als das entscheidende Hindernis zur Realisierung von Jonas gottlosem Plan. Solange der Wal wacht, kann die gottlose Gesellschaft nicht errichtet werden. Und das ist genau der Punkt, an dem Kapitän Ahab die Bühne betritt. Er ist einzig von einem Ziel getrieben: den Wal töten, um den Weg zur Flucht vor Gott zu ermöglichen. Dafür ist er bereit sich selbst zu opfern. Diesem Ziel ordnet er bedingungslos alles andere unter. Als die Pequod im 128. Kapitel dem Walfängerschiff Rachel begegnet und dessen Bitte zur Suche nach Schiffbrüchigen abweist, nimmt Ahab den Bruch mit dem Rest der menschlichen Zivilisation ohne Weiteres in Kauf.

Gewidmet ist Moby-Dick oder Der Wal Nathaniel Hawthorne „zum Zeichen meiner Bewunderung für sein Genie“, wie Melville 1851 schrieb.  Dabei ist der Briefwechsel zwischen den beiden Schriftstellern aufschlussreich, zumal diese Korrespondenz die Intention von Melvilles Parabel unterstreicht: „Soll ich Ihnen eine Flosse des Wals schicken, als Happen zum Vorkosten? Der Schwanz ist noch nicht gar – obwohl das Höllenfeuer, über dem das ganze Buch gegrillt wird, es eigentlich schon längst durchgegart haben müßte. Dies ist das Motto (das geheime) des Buchs – Ego non babtiso te in nomine – aber finden Sie den Rest selbst heraus.“

Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf Hawthornes Schaffen, zum Beispiel in den ebenfalls 1851 erschienenen Roman Das Haus mit den sieben Giebeln, ein Werk, das insgeheim um das Verhältnis zwischen Amerika und Europa kreist. Im Nachwort erklärt die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag: „Hinter all diesen Antithesen sei aber nicht nur der Wunsch der Amerikaner zu erkennen, sich von Europa abzulösen und unabhängig zu werden, sondern zugleich eine tiefer wirksame Tendenz, der Wille nämlich, die europäischen Werte und die Macht Europas insgesamt zu untergraben und abzutöten.“

Europas Werte abtöten… den Wal töten… Zwei Giganten der amerikanischen Literatur reichen sich die Hand zum Bunde. Zu einem Bund, von dem tiefgründig nichts Gutes zu erwarten ist. Vor allem nicht, wenn man sich vor Augen hält, dass Thomas Hobbes dem mythischen Symbol des Leviathan in seiner Staatslehre eine über das Jona-Gleichnis hinausgehende Bedeutung zumaß. Hobbes Leviathan erschien übrigens im Jahr 1651, also exakt zweihundert Jahre vor Melvilles Moby-Dick oder Der Wal und Hawthornes Das Haus mit den sieben Giebeln.

In seiner Hobbes-Analyse von 1938 erklärt Carl Schmitt: „In der politischen Lage des 17. Jahrhunderts, d.h. im Kampf der absoluten Staatsgewalt mit dem ständischen Adel und der Kirche, bedeutet der Leviathan ein Bild der höchsten und ungeteilten, stärksten irdischen Macht, für welche das nach der Bibel stärkste Tier ein Bibelzitat – keine Macht auf Erden kann mit ihm verglichen werden (Hiob 41, 24) – liefert.“ Schmitt selbst war es vorbehalten, den Leviathan der Bibel mit dem Symbol des starken Staates zu verbinden: „Wenn der Staat den Ausnahmezustand nicht mehr rechtlich zu verfassen vermag, verbürgt die theologische Reflexion noch die rechtliche Wertung. Jenseits des Staates gibt es ein Gottesrecht.“

Fazit: Der Wal, der die Flucht vor Gott verhindert, ein Symbol des starken Staates, der unsere zivilisatorischen Errungenschaften bewahrt und gleichzeitig unsere größte Errungenschaft IST. Andreas Baader und seinen Konfidenten war das eine wie das andere ein Dorn in Auge, für dessen Vernichtung man das eigenen Leben gab. Im Gegensatz dazu ist der Freiheitliche Mensch aufgerufen, seine schützende Hand über den Wal zu halten.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.