Debatte

Terrorgefahr vs. Sicherheitspolitik – Interview mit Dr. Gert Polli

In einer brutalen Bluttat tötete der 54-jährige Mohamed H. am 30.6.2017 die Pensionisten Hildegard und Siegfried, setzte das Haus des Ehepaares in Brand und stellte sich der Polizei. Als Motiv gab der Tunesier an, dass er sich wegen der Politik der FPÖ als Muslim diskriminiert fühle und ein Exempel statuieren wolle. Seine Opfer waren Stammgäste im Bio-Laden seiner Lebensgefährtin. Bei einer Hauslieferung soll ihm ein Bild aufgefallen sein, das den Sohn des Ehepaares, einen Landesbeamten, gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner zeigt. Später verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka, Mohamed H. habe auch einen IS-Hintergrund.


Herr Dr. Polli, dieser Fall ist so spektakulär, dass man sich über das kurzlebige öffentliche Interesse nur wundern kann. Gibt es in Österreich ein gesellschaftliches Bewusstsein für die terroristische Bedrohung?

Natürlich gibt es das. Gleichzeitig führen solche einschneidenden Ereignisse aber vor Augen, dass öffentliches Interesse und Bewusstsein eine kurze Lebensdauer haben. Die Aufmerksamkeit ist kurzfristig hoch und wird sehr rasch von der nächsten Schlagzeile überdeckt. Anders liegt der Fall, wenn man ihn aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden betrachtet. Hier müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Der Täter scheint aufgrund persönlicher Misserfolge einen Hass auf die FPÖ entwickelt zu haben, noch bevor er sich dem IS zuwandte. Kann man hier von einer islamistisch motivierten Tat sprechen?

Zwei Faktoren spielen in diesem Fall eine Rolle: Die Integration des seit 1989 in Österreich lebenden Tunesiers ist offensichtlich gescheitert und er gibt die Schuld dafür einer politischen Partei. Gleichzeitig ist es zu einer Hinwendung zum IS gekommen. Der Fall ist einmalig in Österreich: Zum einen handelt es sich um eine Art Blitzradikalisierung mit IS-Hintergrund, zum anderen spielt das politische Feindbild FPÖ eine Rolle.

Mohamed H. ist polizeibekannt gewesen, möglicherweise schon in Libyen wegen islamistischer Umtriebe eingesessen. Warum gibt es bei solchen Verdachtslagen keine Überwachung? Die Internet-Aktivitäten des Täters waren eindeutig, auf Facebook hat er zuletzt einen Treueschwur gegenüber dem IS gepostet.

So, wie Sie die Frage formulieren, vermuten Sie, dass die Sicherheitsbehörden nicht sorgfältig genug vorgegangen wären. Es ist schon richtig, dass Mohamed H. polizeibekannt war. Mehr noch: Der Tunesier wurde bereits vor 2 Jahren als unbedenklich eingestuft. Die Sicherheitsbehörden schauen sich derzeit sehr genau an, unter welchen Rahmenbedingungen diese Beurteilung damals erfolgte, wohl um künftig solchen tragischen Entwicklungen vorzubeugen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir es mit mehreren Hundert sogenannten Gefährdern zu tun haben. Im Verfassungsschutzbericht des BVT, der am 14. Juli 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, spricht der Direktor des BVT, Peter Gridling, von nahezu 300 Foreign Fighters, die bekannt sind. Dabei handelt es sich um Zahlen aus dem Jahre 2016. Heute kann man davon ausgehen, dass die Anzahl dieser Personen um einiges höher anzusetzen ist. Eine lückenlose Überwachung oder gar eine präventive Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht so einfach rechtlich durchzusetzen. Hier sind neue Ansätze im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht erforderlich. Der Nachweis für einen strafbaren Tatbestand, wie die „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation“, ist schwierig und zeitaufwändig. Trotzdem nehmen die Verurteilungen in den letzten Jahren deutlich zu.

Gibt es eine Strategie, um dem popkulturellen Phänomen im Internet etwas entgegen zu setzten?

Natürlich gibt es hier Strategien, um den Mythos IS vor allem bei jungen Menschen ins richtige Licht zu rücken. Derzeit ist es auch so, dass die Sicherheitsbehörden das Internet intensiv als Quelle der Information nutzen, sei es, um den Schriftverkehr von Terrorverdächtigen zu beobachten, oder um Verbindungen von Straftätern zum IS nachweisen zu können, wie im vorliegenden Fall in Linz. Es gibt europaweit eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden, der IS-Propaganda und der Wirkung auf dafür anfällige Personengruppen etwas entgegenzusetzen. Ich beurteile die Erfolge solcher Strategien jedoch als bescheiden. Wenn Personen vom fundamentalistisch-islamischen Gedankengut radikalisiert wurden, helfen solche Strategien nur im Einzelfall. Man muss hier viel früher ansetzen, nämlich bevor die Radikalisierung stattfindet.

Laut Aussagen der Polizei werden sämtliche Kontakte, die Mohamed H. in den Sozialen Netzwerken unterhalten hat, überprüft. Wie geht das?

Die Überwachung der Kommunikation im Nachhinein in den Sozialen Medien ist schwierig, bedarf jedenfalls der Genehmigung durch einen Richter. Technisch ergibt sich das Problem, dass durch Verschlüsselungen von Messenger-Programmen die europäischen Sicherheitsbehörden meist das Nachsehen haben. Das ist auch der Grund für die künftige Einführung des „Bundestrojaners“, festgeschrieben im Sicherheitspaket. Im vorliegenden Fall dürften die Behörden wohl mit der Kooperation des Täters rechnen können, was das Thema Verschlüsselung unproblematisch erscheinen lässt. Es geht den Sicherheitsbehörden darum, Beweise zu sichern und Kontakte zum IS oder anderen radikalen Kreisen zu erkennen und für die Hauptverhandlung nachzuweisen. Daraus ergeben sich unter Umständen neue Anhaltspunkte für Gefährder, die bisher nicht am Radar der Sicherheitsbehörden aufschienen.

Werden vom BVT auch Personen durchleuchtet, gegen die es keinen Verdacht einer strafbaren Handlung gibt?

Nein, das passiert nur bei hinreichender Verdachtslage und diese hat dokumentiert zu werden. Die Ermittlungen werden durch richterliche Anordnung legitimiert oder durch den Rechtsschutzbeauftragten überwacht. Ermittelte Informationen, die mit dem Fall inhaltlich nichts zu tun haben, werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht.

Mohamed H. trug die letzten beiden Jahre keinen Vollbart mehr und kleidete sich westlich, weshalb man eine Deradikalisierung zu erkennen glaubte. Ist das wirklich der Standard der österreichischen Behörden, anhand solcher Äußerlichkeiten bestimmen zu wollen, ob jemand radikalisiert ist oder nicht?

Ich fürchte ja. Aber ich habe hier auch Verständnis für die Sicherheitsbehörden. Der Grund für die Schwächen der Behörden ist nicht einfach zu beseitigen. Nahezu alle terroristischen Attentate der letzten Jahre in Europa wurden von Personen ausgeführt, die den Behörden bekannt waren. Das spricht vorerst einmal für deren Arbeit. Das Manko allerdings besteht darin, dass man nicht erkannt hat, dass sich die Gefährder radikalisiert haben. Manchmal dürfte auch die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden für die Fehleinschätzung des Gefährdungspotentials mitverantwortlich sein. In Deutschland hat man deshalb einen Gefährderkatalog entwickelt, um solche Beurteilungen rascher und effizienter zu treffen. Was Österreich begrifft, gehen wir hier – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in Linz – ähnliche Wege.

Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich hat mitgeteilt, dass im Zuge des Erscheinungswechsels bei Mohamed H. vor zwei Jahren „umfassend recherchiert“ worden sei. Was heißt das?

Der Fall fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser ist zwar mit dem BVT für gesamt Österreich zentral organisiert, die Außenstellen des BVT in den Bundesländern fallen jedoch in die Zuständigkeit der neun Landespolizeidirektionen. Es war immer schon ein Manko, dass sich die Länder einen Teil des Verfassungsschutzes einverleibt hatten, ohne auf die dafür erforderliche Kompetenz verweisen zu können. Dadurch wird der Informationsfluss deutlich geschwächt und die Expertise auch noch für jedes Bundesland zusätzlich filetiert. Der Fall in Linz ist geradezu ein Paradebeispiel für diesen fachlichen Unsinn. Diese Entwicklung wurde durch das jüngst verabschiedete Staatschutzgesetz auch noch zementiert. Die anfängliche öffentliche Fehlbeurteilung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors, Andreas Pilsl, unterstreicht dieses strukturelle Defizit in der Organisation der Staatsschutzbehörden.

Wie wird eigentlich definiert, ob jemand radikalisiert ist? Gibt es dazu eine sozialarbeiterische Analyse des Lebensumfelds der beobachteten Personen?

Sie sprechen hier ein Defizit der derzeitigen Prävention im Bereich der Beurteilung der individuellen Radikalisierung an. In Deutschland entsteht zurzeit eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt, die sich mit der Risikobewertung von Gefährdern befassen wird. Eine Art Radar also. Unsere Behörden beurteilen solche Fälle individuell und meist unabhängig voneinander, sollten sie denn überhaupt auf dem Schreibtisch eines Ermittlers landen. Sie können sich gut vorstellen, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt, je nachdem ob es sich um einen Ermittler oder Analytiker aus dem BVT oder um einen aus den 9 Landesämtern handelt. Ich gehe aber davon aus, dass wir à la longue in dieselbe Richtung gehen wie die deutschen Kollegen. Trotzdem, bei mehr als 300 Gefährdern bleibt die Beurteilung des jeweiligen Radikalisierungsgrades auch eine Personalfrage. Zentralisierung und sowohl qualitative als auch quantitative Aufstockung des Personals sind daher das Gebot der Stunde.

Ab wann gilt eine Betätigung überhaupt als islamistisch? Ab wann als demokratiefeindlich?

Objektive Kriterien für die Beurteilung von islamischem Extremismus existieren nicht. In diesem Bereich gibt es legistisch und strukturell noch einiges an Arbeit. Dasselbe gilt auch für den Begriff der Demokratiefeindlichkeit, die als „staatsfeindlich“ in der Regierungsvorlage zum Sicherheitspaket ihren Niederschlag findet. Dort wird der Begriff „staatsfeindliche Bewegung“ verankert, was als Paragraph 279a in das Strafrecht einfließen soll. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Mitglieder einer solchen Bewegung, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Der Paragraph 279a greift dann, wenn „eine Gruppe vieler Menschen… gesetzeswidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindern. Bürgerrechtsorganisationen sehen sich damit existenziell bedroht. Wie sich ein solcher Paragraph in der Praxis auswirkt, wird man sehen, falls er denn jemals vom Parlament in dieser Form verabschiedet wird.

Müsste das BVT, wenn es wirklich effektiv Terrorismus bekämpfen will, nicht zwangsläufig die Funktion eines Nachrichtendienstes mitübernehmen und daher den engen rechtlichen Rahmen, in dem es operieren darf, verlassen?

Sie haben völlig Recht. Das BVT ist eine Sicherheitsbehörde und unterliegt daher genau diesen Beschränkungen. Ein Nachrichtendienst ist überwiegend präventiv ausgerichtet. Nachrichtendienstliche Informationen sind essentiell für die Terrorismusbekämpfung, ebenso wie die Strafverfolgungskomponente. Beides in einer Organisation macht das BVT schwerfällig und bindet durch den gerichtlichen Staatsschutz zu viel an Personal, das wesentlich wirksamer in der Prävention eingesetzt werden kann. In Deutschland etwa ist der gerichtliche Staatsschutz im Bundeskriminalamt organisiert. Das geht so lange gut, als beide Organisationseinheiten – Nachrichtendienst und Kriminalpolizei – intensiv zusammenarbeiten. Solche und andere Überlegungen gab es bereits mit Ende dieser Legislaturperiode. Status quo ist, dass die gesamte Dienstlandschaft in Österreich zwischen Innen- und Verteidigungsministerium fragmentiert ist. Eine Totalreform ist daher mehr als überfällig.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines islamistischen Massenanschlags in Österreich ein?

Wir sitzen in einem Boot mit unseren europäischen Nachbarn. Niemand geht davon aus, dass Österreich von künftigen Anschlägen verschont bleibt. Schon seit Jahren äußern sich Spitzen des Verfassungsschutzes dahingehend, dass es keine Frage des Ob, sondern des Wann wäre. Unisono jedoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefährdung in Österreich heute so hoch ist wie in den Jahren davor.

Das BVT hat ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und plant ein „Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“. Inwiefern gibt es beim BVT Kompetenzen für diese Aufgabe?

Aller Anfang ist schwer. Die Frage stellt sich, warum dies erst jüngst in die Wege geleitet wurde. Die Notwendigkeit in diese Richtung zu gehen ist mehr als evident. Selbst wenn es im BVT für diese Aufgabe zu wenig an Kompetenz gibt, so ist es doch höchste Zeit, eine solche Kompetenz aufzubauen.

Wie können Bürger, denen verdächtige Vorgänge auffallen, diese an das BVT weiterleiten?

Die Erreichbarkeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, als auch der Landesämter finden sich auf der Webpage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx

Herr Dr. Polli, vielen Dank für das Gespräch!


Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als unabhängiger Sicherheitsberater ist er gegenwärtig u.a. in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage tätig.

Kommentare

Die Eskalationsspirale muss enden!

Von Jörg Mayer

Wieder ist eine europäische Stadt zur Zielscheibe des radikal-islamischen Terrors geworden. Es liegt in der Natur des menschlichen Empfindens, dass uns ein solch „naher“ Anschlag mehr „betrifft“ als die große Vielzahl an islamistischen Anschlägen – siehe: Das wahre Maß des Terrors – die Länder wie Somalia, Nigeria oder den Irak mittlerweile so oft heimsuchen, dass darüber kaum mehr berichtet wird. Europa ist auf dem besten Wege, diese Gleichgültigkeit ebenfalls zu lernen, denn von einem „Schockzustand“ kann keine Rede mehr sein. „Geschockt“ war Europa letztes Jahr. Die Schächtung Europas hat begonnen war hier im Attersee-Forum 2016 der meistgelesene Artikel. Heute ist die Stimmung anders: Das Menschlichkeitsgefasel, die Solidaritätsadressen und Trostwortspenden gehen am Volkszorn vorbei.

In seiner Autobiographie Decision Points gibt der ehemalige US-Präsident George W. Bush einen aufschlussreichen Einblick, was nach dem 11. September 2001 in der amerikanischen Psyche vorgegangen ist. Als Bush damals auf den Trümmern des World Trade Centers stand und per Megaphon zu den Feuerwehrmännern sprach, versuchte er zuerst Trost zu spenden. Er dankte den Rettungskräften, sprach von einem Amerika, das im Gebet für die Opfer seine Knie beuge, von der Solidarität mit der Stadt New York und der Trauer um die Tausenden Bürger. Weil das Megaphon aber nicht laut genug war, rief ein Feuerwehrmann dazwischen, dass er ihn nicht hören könne, woraufhin Bush die berüchtigten Worte schrie: „Ich kann euch hören! Ich kann euch hören! Der Rest der Welt hört euch! Und die Leute, die diese Gebäude niedergerissen haben, werden bald von uns hören!“ Die Feuerwehrmänner antworteten ihm mit lauten „USA! USA!“-Sprechchören.

Der springende Punkt an diesem ikonenhaften Moment ist, dass die Anwesenden an diesem Tag nicht zugänglich waren für Bushs anfängliche Worte. Sie wollten hören, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werde. Genau das Gleiche passiert zurzeit auch mit der europäischen Seele. Denn kaum Stunden vergingen seit dem jüngsten Terroranschlag in London, bis dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in den Sozialen Medien unterstellt wurde, er hätte den Terror früher ja schon zur Normalität des Großstadtlebens erklärt. Aber das damalige Zitat ist nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, es ist einfach nicht korrekt. Warum wird Sadiq Khan zur Zielscheibe solcher Behauptungen?

Vermutlich aus demselben Grund, weshalb in den Sozialen Medien auch ein Foto kursiert, das eine Muslima mit Kopftuch dabei zeigt, wie sie an vom jüngsten Terroranschlag sichtlich betroffenen Menschen vorbeispaziert und dabei mit dem Handy spielt. Das Bild stelle das Problem in seiner Essenz dar, heißt es. Aber das tut es nicht. Es ist einfach nur eine sich irgendein Zielobjekt suchende Hatz – hier gegen eine kopftuchtragende Frau, von der überhaupt niemand wissen kann, was sie gerade fühlte oder dachte. Seit wann aber gibt es eine Pflicht für Muslimas, sich an Tagen von Terroranschlägen nur mehr mit tränenverwischtem Gesicht sehen zu lassen? Und seit wann befindet darüber ein oftmals anonymer Internet-Mob? Was soll das?

Stufenweise in den Abgrund

Was hier passiert, ist der Einstieg in eine Eskalationsspirale. Und wenn es aus den Kreisen der intellektuellen Linken heißt, dass dies genau das sei, was die Islamisten wollen, dann haben die Linken hier zur Abwechslung einmal recht. Terroranschläge erfüllen eine strategische Funktion: Sie destabilisieren eine bislang funktionierende Gesellschaft. Irgendwann erfolgt dann ein Trigger – ein Angriff, der von der Bevölkerung als so bedeutungsschwer empfunden wird, dass es zu Gegenangriffen kommt. Sagen wir, Islamisten entführen, misshandeln und köpfen 15 Wiener Sängerknaben, gefilmt und verbreitet via Youtube. Am nächsten Tag brennen 5 Moscheen. DAS ist es, wo die Islamisten uns hinhaben wollen. Denn die Gegenreaktion wird nicht differenzieren und die Extremisten können sich als Schutzmacht aller Muslime positionieren. Der folgende Aufruhr in den Straßen und die überall explodierende Kriminalität wird die Polizeikräfte binden, Objektschutz ist nicht mehr möglich, der Staat implodiert.

Natürlich ist dieses Szenario für Österreich derzeit „undenkbar“. Aber das hätte man vor einiger Zeit vielleicht auch von Syrien gesagt. Entscheidend ist doch, den Moment nicht zu verpassen, wann man eine Eskalationsspirale noch durchbrechen kann, und welche Mittel dazu notwendig sind. Die Konflikteskalations-Theorie des österreichischen Ökonomen und Konfliktforschers Friedrich Glasl kann hier ein Fingerzeig sein. Eines wird einem aber – gemäß dem oberösterreichischen Sprichwort „Beim Red’n kumman d’Leid zaum!“ – schon der gesunde Menschenverstand sagen: Der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen in unserem Staat darf nicht abreißen, die Kommunikationskanäle müssen auch in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft offen bleiben.

Ein Spiel mit dem Feuerzeug

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat kürzlich gemeint, wenn Europa nicht zu spuren lerne, werde bald kein Europäer mehr auf irgendeiner Straße sicher sein. Eine österreichische Aktivistengruppe hat dies mit einem Transparent auf der Türkischen Botschaft mit dem Text „Erdogan, hol deine Türken ham!“ inklusive Schattenriss des Prinzen Eugen beantwortet, der bekanntlich einst vor Belgrad „mit Kartaunen groß und klein auf die Türken, auf die Heiden“ zum Tanze aufspielte. Keine Frage, der Feldherr ist einer der größten Helden des Abendlandes. Aber sind wir wirklich schon so weit?

Unsere türkischen Nachbarn kamen zu uns, weil sie zur Arbeit angeworben wurden, sie kamen durch Familiennachzug, und ja: Sie kamen oft auch wegen unseres guten Sozialsystems. Sie kamen aber nicht, um uns aktiv zu islamisieren. Wenn man ihnen jetzt sagt, Erdogan soll sie heimholen, gilt das dann auch für jene Türken, die gegen Erdogan sind, die in der Türkei vielleicht sogar schon staatlich verfolgt würden? An diesem Wochenende erst war in Wien wieder eine Kundgebung von Erdogan-Gegnern, die vor dem Museumsquartier laut für ein Hayir! gegen Erdogans Ermächtigungs-Referendum warben. Wie viele Türken werden bald noch gegen Erdogan sein, wenn man sie ihm so in die Arme treibt? Es sind einzig und allein die westlich gesinnten Türken, die bei der derzeitigen Eskalationsspirale immer mehr unter die Räder kommen.

Wer in dieses Spiel miteinsteigen will, möge das tun. Er sollte sich aber bewusst sein, was er aus Österreich macht, wenn in unserem Land die Menschen irgendwann wirklich aufhören sollten, noch miteinander zu reden. Die Feuer werden sich mit Krokodilstränen nicht löschen lassen.

 

Analysen

Das wahre Maß des Terrors

Von Jörg Mayer

Der islamistische Terror gehört zur Gegenwart, doch für den Einzelnen scheint es unmöglich, aus den wenig repräsentativen Einblicken, die ihm Zeitungen und Fernsehen gewähren, ein angemessenes Bild der Realität abzuleiten. Während die einen im Terrorismus das Substrat eines ausbrechenden Kulturkampfs erkennen, ist er für die anderen ein durch mediale Aufmerksamkeit befördertes Phänomen. Im Folgenden sind die größeren islamistisch motivierten Terrorangriffe mit Toten seit dem 11. September 2001 bis zum Beginn dieses Jahres aufgeführt, um einen Überblick über die Taten zu ermöglichen, die vom Islamischen Staat, Al-Shabab, Al-Kaida, Taliban, Boko Haram und ihren Nachahmern in den letzten Jahren begangen wurden. Nur der Blick auf die Fakten kann den Einzelnen in die Lage versetzen, für sich zu beurteilen, ob die Angst vor dem Terrorismus übertrieben oder untertrieben wird – und in welchem tatsächlichen Maß sie gerechtfertigt ist und daher unser politisches Handeln leiten sollte.

Islamistische Terroranschläge mit Toten von 2001-2016:

  • Nacht auf den 1. Januar 2017, Türkei, Schusswaffen-Massaker in Nachtclub in Istanbul, 39 Tote, 40 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Deutschland, LKW-Amokfahrt am Berliner Weihnachtsmarkt, 12 Tote, 56 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Markt in Kundus, 1 Toter, 22 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Türkei, Mord am Russischen Botschafter, 1 Toter
  • 17. Dezember 2016, Jemen, Sprengstoffanschlag auf Soldaten in Aden, 49 Tote, Dutzende Verletzte
  • 11. Dezember 2016, Ägypten, Sprengstoffanschlag auf Kirche St. Peter und Paul in Kairo, 22 Tote, 35 Verletzte
  • 26. November 2016, Somalia, Autobombe auf Markt in Mogadischu, 11 Tote, 16 Verletzte
  • 25. November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Jalalabad, 6 Tote, 27 Verletzte
  • 24. November 2016, Irak, Autobombe auf iranische Pilger in Hillah, rund 100 Tote, 50 Verletzte
  • 22. November 2016, Pakistan, Anschlagsserie in Peshawar und Chaman, 4 Tote, 8 Verletzte
  • 21. November 2016, Afghanistan, Anschlagsserie auf schiitische Feier in Kabul, 27 Tote, 35 Verletzte
  • 21. November 2016, Libyen, Autobombe in Benghazi, 3 Tote, 20 Verletzte
  • 18. November 2016, Irak, Autobombe auf Hochzeit in Amiriyat Al-Fallujah, 40 Tote, 60 Verletzte
  • 16. November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf afghanische Spezialeinheiten in Kabul, 4 Tote, 11 Verletzte
  • 14. November 2016, Irak, Anschlagsserie in Karbala, 6 Tote
  • 12. November 2016, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Kirche in Samarinda, 1 Toter, 3 Verletzte
  • 12. November 2016, Pakistan Sprengstoffanschlag auf Shah-Noorani-Schrein, 55 Tote, über 100 Verletzte
  • 12. November 2016, Afghanistan, Sprenstoffanschlag auf US-Luftwaffenstützpunkt in Provinz Parwan, 4 Tote, 18 Verletzte
  • 10. November 2016, Afghanistan, Autobombe und Schusswaffen-Massaker im Deutschen Generalkonsulat in Mazar-e-Sharif, 8 Tote, 120 Verletzte
  • 6. November 2016, Irak, Autobomben in Tikrit und Samarra, 29 Tote, 35 Verletzte
  • 5. November 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingskonvoi in Hawidscha, 26 Tote
  • 4. November 2016, Afghanistan, Granatbeschuss auf Hochzeit in Provinz Faryab, 12 Tote, 30 Verletzte
  • 4. November 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Polizeigebäude in Diyarbakir, 9 Tote, 30 Verletzte
  • November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in der Provinz Parwan, 7 Tote
  • November 2016, Nigeria, Autobombe auf militärischen Außenposten in Gubio, 9 Tote
  • 29. Oktober 2016, Nigeria, Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingslager in Maiduguri, 9 Tote, 20 Verletzte
  • 25. Oktober 2016, Kenia, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Hotel in Mandera, 12 Tote
  • 25. Oktober 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker im Schlafsaal von Polizeischule in Quetta, 60 Tote, 120 Verletzte
  • 16. Oktober 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Razzia in Gaziantep, 3 Tote, 8 Verletzte
  • 15. Oktober 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Trauerfeier in Bagdad, 34 Tote, 35 Verletzte
  • 9. Oktober 2016, Israel, Schusswaffen-Massaker in Mourabitoun, 2 Tote 6 Verletzte
  • 6. Oktober 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag in Atmah, 29 Tote, 20 Verletzte
  • 5. Oktober 2016, Nigeria, Sprengstoffanschlag in Moschee in Maiduguri, 22 Tote, 42 Verletzte
  • 22. September 2016, Syrien, Autobombe gegen Minister in Provinz Daraa, 12 Tote, Dutzende Verletzte
  • 6. September 2016, Irak, Autobombe in Geschäftsviertel, 19 Tote, 30 Verletzte
  • 5. September 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Gericht in Kabul, 24 tote, 90 Verletzte
  • 5. September 2016, Syrien, Anschlagsserie auf kurdischen Kontrollposten und Brücke, 48 Tote, Dutzende Verletzte
  • 2. September 2016, Pakistan, Schusswaffen- und Granatenbeschuss einer christlichen Siedlung, 18 Tote, 30 Verletzte
  • 30. August 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf Hotel in Mogadischu, 26 Tote, 50 Verletzte
  • 29. August 2016, Jemen, Autobombe gegen Armeerekruten in Aden, 45 Tote, 30 Verletzte
  • 26. August 2016, Somalia, Schusswaffen-Massaker in Strandlokal in Mogadischu, 10 Tote, 15 Verletzte
  • 24. August 2016, Afghanistan, Schusswaffen-Massaker an US-Universität, 17 Tote, 37 Verletzte
  • 20. August 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Kurdische Hochzeit in Gaziantep, 54 Tote, 66 Verletzte
  • 14. August 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag in Atmeh, 32 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 8. August 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag auf Klinik in Quetta, 71 Tote, mind. 200 Verletzte
  • 2. August 2016, Sprengstoffanschlag auf Soldaten in Bengasi, 22 Tote, mind. 20 Verletzte
  • 27. Juli 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag auf Sicherheitsbeamte in Kamischli, 55 Tote, mind. 180 Verletzte
  • 26. Juli 2016, Messerangriff auf Priester in Saint-Étienne-du-Rouvray, 1 Toter, 1 Verletzter
  • 26. Juli 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag am Flughafen Mogadischu, mind. 14 Tote
  • 25. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Kontrollpunkt in Bagdad, mind. 18 Tote, mind. 30 Verletzte
  • 23. Juli 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Demonstrationsteilnehmer der Hazara-Minderheit, mind. 80 Tote, mind. 231 Verletzte
  • 14. Juli 2016, Frankreich, LKW-Amokfahrt und Schusswaffen-Massaker auf Strandpromenade in Nizza, mind. 84 Tote, mind. 303 Verletzte
  • 12. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Marktbesucher in Bagdad, 13 Tote 20 Verletzt
  • 8. Juli 2016, Irak, Schusswaffen-Massaker an Pilgerstätte, mind. 30 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 3. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, mind. 292 Tote, mind. 300 Verletzte
  • Juli 2016, Bangladesch, Geiselnahme von Restaurantbesuchern in Dhaka, 22 Tote
  • 30. Juni 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Polizeikonvoi in Kabul, mind. 30 Tote, mind. 40 Verletzte
  • 28. Juni 2016, Türkei, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschläge am Flughafen Istanbul-Atatürk, 45 Tote, 239 Verletzte
  • 25. Juni 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf Hotel in Mogadischu, 14 Tote
  • 21. Juni 2016, Jordanien, Sprengstoffanschlag auf Militär, 6 Tote, 14 Verletzte
  • 20. Juni 2016, Afghanistan, Anschlagsserie auf Wachpersonal, 24 Tote, 43 Verletzte
  • 13. Juni 2016, Frankreich, Messerangriff auf Polizisten in Magnanville, 2 Tote
  • 12. Juni 2016, USA, Schusswaffen-Massaker in Homosexuellen-Nachtclub in Orlando, 49 Tote, 53 Verletzte
  • 11. Juni 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag am Schrein Zainab bint Alis, mind. 20 Tote
  • 9. Juni 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 15 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 8. Juni 2016, Israel, Schusswaffen-Massaker in Tel Aviv, 4 Tote, 19 Verletzte
  • 5. Juni 2016, Kasachstan, Schusswaffen-Massaker in Aqtöbe, 7 Tote, mind. 40 Verletzte
  • Juni 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf das Somali Youth League Hotel, mind. 20 Tote
  • 30. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 20 Tote, mind. 50 Verletze
  • 25. Mai 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Kabul, 10 Tote, 4 Verletzte
  • 23. Mai 2016, Syrien, Anschlagsserie, mind. 150 Tote, mind. 200 Verletzte
  • 17. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 70 Tote, mind. 150 Verletzte
  • 15. Mai 2016, Jemen, Anschlagsserie auf Polizisten, 31 Tote, mind. 60 Verletzte
  • 15. Mai 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Gasfabrik in Tadschi, 11 Tote, 14 Verletzte
  • 11. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 86 Tote, mind. 120 Verletzte
  • 30. April 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, mind. 14 Tote, etwa 40 Verletzte
  • 19. April 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Kabul, mind. 64 Tote, mind. 340 Verletzte
  • 4. April 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 20 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 31. März 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Polizeibeamte in Diyarbakir, 7 Tote, 23 Verletzte
  • 27. März 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag in Lahore Park, mind. 70 Tote, mind. 300 Verletzte
  • 25. März 2016, Irak, Sprengstoffanschlag nach Fußballspiel, mind. 40 Tote, mind. 105 Verletzte
  • 22. März 2016, Belgien, Sprengstoffanschläge auf Flughafen und Metrostation in Brüssel, 38 Tote, mind. 340 Verletzte
  • 19. März 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag in Istanbul, 5 Tote, 36 Verletzte
  • 13. März 2016, Elfenbeinküste, Schusswaffen-Massaker in Strandhotel in Grand-Bassam, mind. 18 Tote, mind. 33 Verletzte
  • 8./9. März 2016 Israel, Messerangriffe in Tel Aviv und Jerusalem, 2 Tote, 26 Verletzte
  • 4. März 2016, Jemen, Schusswaffen-Massaker in Altenheim in Aden, 16 Tote
  • 21. Januar 2016, Sprengstoffanschlag in Kairo, 6 Tote, mind. 20 Verletzte
  • 21. Januar 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Strandhotel in Mogadischu, 20 Tote, mind. 35 Verletzte
  • 20. Januar 2016, Pakistan, Schusswaffen-Massaker an Universität, 19 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 16. Januar 2016, Burkina Faso, Geiselnahme in Hotel, 28 Tote, 56 Verletzte
  • 14./15. Januar 2016, Somalia, Schusswaffen-Massaker an Flughafen u.a., 51 Tote
  • 14. Januar 2016, Indonesien, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Einkaufszentrum in Jakarta, 7 Tote, mind. 10 Verletzte
  • 12. Januar 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf dem Sultan-Ahmed-Platz, 12 Tote, 13 Verletzte
  • Januar 2016, Indien, Sprengstoffanschlag auf Pathankot Air Force Station, 7 Tote
  • Januar 2016, Israel, Morde in Café in Tel Aviv, 2 Tote, 7 Verletzte
  • Dezember 2015, USA, Schusswaffen-Massaker in San Bernardino, 14 Tote, 21 Verletzte
  • 20. November 2015, Mali, Geiselnahme im Radisson Blu Hotel in Bamako, 19 Tote, 9 Verletzte
  • 13. November 2015, Frankreich, Sprengstoffanschläge und Schusswaffen-Massaker in Paris, 130 Tote, 352 Verletzte
  • 13. November 2015, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 18 Tote, 41 Verletzte
  • 12. November 2015, Libanon, Sprengstoffanschlag auf Moschee in Beirut, 43 Tote, 239 Verletzte
  • 31. Oktober 2015 Ägypten, Sprengstoffanschlag auf russischen Passagierjet, 224 Tote
  • 10. Oktober 2015, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Demonstration in Ankara 2015, 102 Tote, mind. 500 Verletzte
  • 13. August 2015, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 76 Tote
  • 20. Juli 2015, Türkei, Sprengstoffanschlag in Suruç, 34 Tote, mind. 76 Verletzte
  • 17. Juli 2015, Nigeria, Sprengstoffanschlag in Gombe, 49 Tote
  • 10. Juli 2015, Somalia, Sprengstoffanschlag in Mogadischu, 22 Tote, 20 Verletzte
  • 26. Juni 2015, Somalia, Sprengstoffanschlag in Leego, mind. 50 mind. Tote
  • 26. Juni 2015, Kuwait, Sprengstoffanschlag auf die Imam-Dschaʿfar-as-Sādiq-Moschee, 26 Tote, 227 Verletzte
  • 26. Juni 2015, Tunesien, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschlag in Port El-Kantaoui, 39 Tote, 39 Verletzte
  • 20. Juni 2015, Österreich, PKW-Amokfahrt in Graz, 3 Tote, 36 Verletzte
  • April 2015, Kenia, Schusswaffen-Massaker am Garissa University College, 148  Tote
  • 18. März 2015, Tunesien, Schusswaffen-Massaker in Tunis, 27 Tote, 50 Verletzte
  • 7. Januar 2015, Frankreich, Schusswaffen-Massaker in Redaktion von Charlie Hebdo, 12 Tote
  • 16. Dezember 2014, Pakistan, Schusswaffen-Massaker an Schule in Peschawar, 148  Tote
  • 18. November 2014, Israel, Schusswaffen-Massaker in Synagoge in Jerusalem, 5 Tote, 8 Verletzte
  • 24. Mai 2014, Belgien, Morde im Jüdischen Museum, 4 Tote
  • 29. Dezember 2013, Russland, Sprengstoffanschlag im Bahnhof Wolgograd, mind. 16 Tote
  • 21. September 2013, Kenia, Schusswaffen-Massaker im Westgate-Einkaufszentrum, 67 Tote, mind. 150 Verletzte
  • 15. April 2013, USA, Sprengstoffanschlag auf den Boston-Marathon, 3 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 28. April 2011, Marokko, Sprengstoffanschlag in Marrakesch, 17 Tote
  • 11. April 2011, Weißrussland, Sprengstoffanschlag auf U-Bahn-Station in Minsk, 15 Tote
  • März 2011, Deutschland, Morde an US-Soldaten am Frankfurter Flughafen, 2 Tote, 2 Verletzte
  • 24. Januar 2011, Russland, Sprengstoffanschlag am Flughafen Moskau-Domodedowo, 36 Tote, 152 Verletzte
  • 31. Oktober 2010, Irak, Sprengstoffanschlag auf die Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad, 68 Tote, mind. 60 Verletzte
  • 28. Mai 2010, Pakistan, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschlag in Lahore, 86 Tote, mind. 120 Verletzte
  • 11. Juli 2010, Uganda, Sprengstoffanschlag in Kampala, 76 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 29. März 2010, Sprengstoffanschläge auf Moskauer Metro, 40 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 26. November 2008, Indien, Schusswaffen-Massaker in Mumbai, 174 Tote, 239 Verletzte
  • 6. März 2008, Israel, Schusswaffen-Massaker an jüdischer Schule, 7 Tote, 35 Verletzte
  • 20. September 2008, Pakistan, Sprengstoffanschlag auf Marriott-Hotel in Islamabad, 54 Tote, 266 Verletzte
  • 14. August 2007, Irak, Sprengstoffanschlag und Granatenbeschuss, 796 Tote, mind. 1500 Verletzte
  • 11. Juli 2006, Indien, Sprengstoffanschläge in Mumbai, 209 Tote, mind. 714 Verletzte
  • 17. April 2006, Israel, Sprengstoffanschlag, 10 Tote, 65 Verletzte
  • 14. Februar 2005, Libanon, Sprengstoffanschläge, 38 Tote, mind. 360 Verletzte
  • Oktober 2005, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Urlaubsinsel Bali, 23 Tote
  • 7. Juli 2005, Vereinigtes Königreich, Sprengstoffanschläge in London, 56 Tote, 700 Verletzte
  • 11. März 2004, Spanien, Sprengstoffanschläge auf Metro in Madrid, 191 Tote, 2051 Verletzte
  • 9. September 2004, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf australische Botschaft in Jakarta, 9 Tote, 150 Verletze
  • September 2004, Russland, Geiselnahme in Schule in Beslan, 331 Tote, 704 Verletzte
  • 21. Juni 2004, Russland, Rebellenangriff auf Inguschetien, 90 Tote
  • August 2003, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Marriott Hotel in Jakarta, 12 Tote, 149 Verletzte
  • 16. Mai 2003, Marokko, Sprengstoffanschläge in Casablanca, mind. 40 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 15. November 2003, Türkei, Sprengstoffanschläge in Istanbul, 57 Tote, 640 Verletzte
  • 23. Oktober 2002, Russland, Geiselnahme im Dubrowka-Theater in Moskau, 129 Tote
  • 12. Oktober 2002, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Urlaubsinsel Bali, 202 Tote, mind. 209 Verletzte
  • 11. April 2002, Tunesien, Sprengstoffanschlag auf Synagoge, 19 Tote, 30 Verletzte
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Terror, Zorn und Phrasen

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Nizza – Würzburg – München – Reutlingen – Ansbach: Terror mit LKW, Messer, Axt, Machete, Sprengsatz. 94 Tote, über 100 Verletzte. Die Täter heißen Mohamed, Lahouij, Riaz Khan, Ahmadzai, Ali David Somboly. Der erste ein Tunesier, der zweite ein Afghane, der dritte ein „Deutsch-Iraner“. Dazu zwei Syrer, von denen nur das Alter (21 und 27 Jahre) bekannt gegeben wurde. Zeitraum des blutigen Geschehens: 10 Tage.

10 Tage, in denen Sirenen heulten, Polizeiautos mit Blaulicht durch Städte rasten, Hubschrauber über den Einsatzorten kreisten, Hundertschaften bewaffneter Männer Straßen und Wohnblöcke abriegelten, Bahn und Busse stillstanden und außer Dienst befindliche Ärzte in die Krankenhäuser gerufen wurden. Durch Europa ging ein Gefühl des Entsetzens.

Man hätte annehmen dürfen, dass der Horror zum Nachdenken über konkrete Schritte gegen die aus dem Orient und Nordafrika importierte Gefahr führen würde. Stattdessen bestand die Reaktion von Politik und Medien im Beschwichtigen, Umdeuten und im Wegducken vor der Realität. Ein paar Beispiele dafür:

–       Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel warnte davor, die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

–       Ein Angstforscher namens Borwin Bandelow rechnete vor, dass die statistische Wahrscheinlichkeit, bei einem Fahrradunfall oder durch Herzschlag ums Leben zu kommen, ungleich höher ist, als bei einem Terrorakt getötet zu werden.

–       Die ORF-Redakteurin Birgit Fenderl wiederholte in einer Nachrichtensendung gebetsmühlenartig, dass es sich in München nicht um einen Terrorakt, sondern „nur“ um einen Amoklauf gehandelt habe;

–       Caritas-Chef Landau erklärte tiefsinnig, wir bräuchten jetzt Nüchternheit, Differenzierung, Menschlichkeit, Nächstenliebe. Nichts hemme solidarisches Handeln so sehr wie die Angst.

–        SZ-Innenpolitik-Chef Heribert Prantl sinnierte – von Lou Lorenz-Dittlbacher in eine ZiB-2-Sendung eingeschleust – über psychisch gestörte Täter, die Notwendigkeit psychologischer Betreuung und pädagogischer Maßnahmen, schwärmte von der Pflege einer „Schutzkultur“ und lobte nicht zuletzt die Medien dafür, daß sie sich klug und vernünftig verhielten und gegen hysterische Reaktionen“ ankämpften.

Einen Beweis für das angeblich vernünftige Medienverhalten hatte übrigens Tags zuvor bereits Josef Votzi in einer Leitglosse des Kurier geliefert. Sein Credo: „Jetzt sind Tage der Trauer und des Nachdenkens angesagt – vor allem darüber, was wir gegen den zunehmenden Hass unternehmen können.“ Votzi zitierte dann Theodor Adorno mit dem flachen Satz: „Wer denkt, ist nicht wütend“. Man müsste diesen Satz unter dem niederschmetternden Eindruck unserer von Angela Merkel maßgeblich gesteuerten Gegenwart eigentlich umdrehen und sagen: Wer an Europa und an die Bedrohung unserer Lebenswelt und unserer Kultur denkt, kann gar nicht anders als wütend zu sein – oder wenigstens tief traurig.

Wer nämlich über die Geschehnisse der letzten beiden Jahre grübelt, den muss ganz zwangsläufig eine abgrundtiefe Furcht befallen: Furcht nicht nur vor denen, die über die Flüchtlingsrouten gekommen sind und noch kommen werden, sondern auch vor denen, die willig ihre Arme auch vor solchen ausbreiten, die eigentlich gar kein Recht hätten, hier zu sein, und die das humanitäre Angebot der Gastländer auf das Schändlichste missbrauchen.

Es ist enthüllend und wirft ein bezeichnendes Licht auf die gedanklichen Strickmuster der Kurier-Redaktion, dass Josef Votzi zur Unterstützung seiner Thesen ausgerechnet Theodor Adorno heranzog. Zur Erinnerung: Adorno war ein Hauptvertreter der berüchtigten Frankfurter Schule, deren neomarxistische Überlegungen zu den chaotischen Studentenunruhen in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts geführt haben. Die Quintessenz aus seiner Studie Die autoritäre Persönlichkeit lautete, es sei notwendig, eine Generationenkluft aufzureißen, um die Weitergabe von Werten von den Eltern auf die Kinder zu unterbrechen. Sein utopisches, mit dem Marxismus deckungsgleiches Ziel war es, einen neuen Menschen und damit eine neue Gesellschaft zu schaffen.

Dem pseudo-intellektuellen Glanz dieser Idee sind in den vorigen 60er und 70er Jahren auch in Österreich so manche Politiker verfallen, die später reumütig im konservativen Lager auftauchten. Das ändert leider nichts daran, dass Adornos Ideen subkutan der Gesellschaft und den Familien schweren Schaden zufügten. Sie haben unser Selbstwertgefühl beschädigt und unser Immunsystem zur Abwehr einer uns abträglichen Lebensform geschwächt. Sie haben damit letztlich den Nährboden für die orientierungslose, verfehlte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre geschaffen. Die Toten von München und Ansbach sind nicht nur Opfer des islamischen Terrors, sondern auch einer erkrankten Denkkultur und des eigenen politischen Versagens.

Nochmals, auch wenn es den Chorsängern multikultureller Utopien nicht passt: Wer über die Politik der Gegenwart nachdenkt, muss wütend sein. Der Zorn hat Berechtigung und wird anhalten. So lang jedenfalls, als es Politik und Kirche nicht gelingt, dem Zerfall unserer in zwei Jahrtausenden gewachsenen Kultur etwas anderes entgegenzusetzen als Phrasen.

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Die Schächtung Europas hat begonnen

Von Jörg Mayer

Ein islamischer Terrorist rast mit einem LKW in eine Menge feiernder Menschen, ein Messerstecher schlägt mit einer Axt nach Zugreisenden, ein psychotischer Irrer erschießt reihum Besucher in einem Einkaufszentrum, ein Machetenmörder hackt auf eine Schwangere ein, ein Selbstmordattentäter sprengt sich inmitten anderer Menschen in die Luft, ein IS-Anhänger schlitzt einem knienden alten Priester die Kehle durch. Mord geht um in Europa.

Über die lang bagatellisierte Kölner Silvesternacht ist mittlerweile durchgesickert, dass Frauen nicht nur zu Hunderten sexuell belästigt, sondern mehrere von ihnen auch vergewaltigt wurden. Auch ist ans Tageslicht gekommen, welcher Horror sich im 1. Stock des Bataclan in Paris abgespielt hat: Die Gefangenen wurden von den Islamisten ausgeweidet, Männern die Hoden abgeschnitten, Frauen die Vaginen aufgeschlitzt, man stach Augen aus und köpfte. Dass Dutzende Menschen erst ein paar Monate davor am Brüsseler Flughafen von Sprengsätzen in Stücke gerissen wurden, scheint unter dem Eindruck immer neuer Enthüllungen schon fast wieder vergessen. Die Anschläge folgen zu schnell aufeinander.

Europa hat den Terror zu sich eingeladen und der Terror hat die Einladung angenommen. Es ist müßig, die Schuldigen dafür zu suchen. Man müsste sie nur konsequent benennen und zur Rechenschaft ziehen. Allein vor einem irdischen Gericht werden sich weder die radikalen Willkommensklatscher aus Medien, Politik und Gesellschaft, die am Aufstoßen der Höllentore federführend beteiligt waren, noch die über jeden Terroranschlag heimlich feixende radikale Minderheit unter den Muslimen je verantworten müssen. Selbst Angela Merkel wird wie weiland Friedrich Zwo weiterhin mit den Worten zu Bette gehen: „Vor Gott und der Geschichte ist mein Gewissen rein. Ich habe den Krieg nicht gewollt.“

Doch es ist eine unleugbare Tatsache, dass der Islamismus unserem Kontinent und seinen Völkern den Krieg erklärt hat. Dieser Krieg verschwindet nicht einfach, indem man ihn zu ignorieren beschließt. Der Terrorismus hat nicht das Ziel, einfach nur Angst zu verbreiten – weshalb wir nun unbedingt Gelassenheit zur Schau stellen sollten, wie linke Meinungsmacher landauf landab empfehlen. Der Terrorismus hat ein viel konkreteres, ein klar definiertes Ziel: unseren Tod. Nun mag es philosophisch sicher sehr tunlich sein, gelassen zu sterben. Wer aber höhere Ansprüche an das Leben stellt, sollte seine Gelassenheit in naher Zukunft gegen ein Stück Wehrhaftigkeit eintauschen.

Die Realität des Bösen

Machen wir uns nichts vor, die islamischen Terroristen hassen die freie Welt nicht, weil sie an ihrem Lebensstil nicht teilhaben können. Sie hassen sie gerade wegen ihrer angeblichen Dekadenz, ihrer wissenschaftlichen Überlegenheit, ihres wirtschaftlichen Reichtums und ihres gesellschaftlichen Fortschritts. Islamisten töten nicht aus Weltschmerz, nicht aus gekränktem Herzen und verlorener Menschenliebe. Es gibt auch abseits sich selbst bemitleidender radikaler Muslime noch Menschen auf der Welt – Menschen, die schwere Schicksalsschläge erleiden, die Kinder verlieren, die unter schlimmen Krankheiten zugrunden gehen müssen. Dies macht einen demütig und traurig, nicht mordlüstern und grausam.

Für die herrschende politische Linke freilich ist jede schlechte Tat stets nur eine Folge von äußeren Zwängen, von sozialen Verhältnissen, von unglücklichen Umständen. Die größten Täter sind für sie zugleich die größten Opfer: Opfer der Gesellschaft. Nie sei der einzelne moralisch voll verantwortlich, nie gänzlich zurechnungsfähig, nie endgültig zu verurteilen, so ihr pervertiertes Menschenbild. Umso entschlossener gilt es entgegenzuhalten: Der einzelne ist immer verantwortlich und einem Mitmenschen Grausamkeiten zuzufügen ist immer und schlechthin falsch. Es ist so falsch, dass jedes Kind das begreifen kann – egal wie viele Schlecker es bekommen hat oder wie viele ihm verwehrt wurden.

Es ist sogar mehr als falsch: Es ist böse. Und wer andere Menschen abschlachtet, ist ein Unmensch und ein Schwein, immer. Es darf für derartig deprivierte Mörder keinerlei Toleranz und keinerlei Verständnis geben. Denn Terroristen, Attentäter, Massenmörder, das sind nicht traumatisierte, arme Menschen, um die wir uns nur zu wenig gekümmert haben, sondern Kreaturen, die persönlichen Anteil haben am realen Prinzip des Bösen in der Welt. Es gibt das Böse. Seine Existenz einfach zu verleugnen, wie es dem dominierenden linken Zeitgeist entspricht, ist nur ein Mittel der Selbstberuhigung und des Selbstbetrugs, es ist weder Welterkenntnis noch Verständigkeit. Das Böse ist in der Welt – und man muss es immer auf neue bekämpfen. Man muss es ausrotten, ein ums andere Mal, um ihm Einhalt zu gebieten.

Wird es getan werden? Jedenfalls nicht so bald. Man wird noch eine Weile Toleranz und Verständnis von linker Seite verlautbaren, man wird weiter Betroffenheit zeigen und Beschwichtigungen verkünden, und nichts wird sich derweil ändern. Aus unerfindlichen Gründen werden auch jene Parteien, die seit Jahren mit ihrer Romantik der weit geöffneten Grenzen unsere Gesellschaft unterwandert und unsere Nationen ausgedünnt haben, weiterhin gewählt werden. Die religiösen und ethnischen Minderheiten, die sie in unsere Länder geholt haben, werden noch weiter aufbegehren und einen wachsenden Anteil an der Macht einfordern.

Der Verfall der Zivilisation

Historiker beschäftigen sich seit je mit der Frage, wie das Römische Reich untergehen konnte. Aber es gibt wohl keinen spezifischen Grund oder eine Vielzahl spezifischer Gründe. Rom ging aus demselben Grunde unter, warum es einst selbst Karthago das Ende bereitet hatte: Weil der Fuchs die Gans frisst, so ist der Lauf der Dinge. Rom war einstmals ein Staat von Wehrbauern gewesen, Karthago eine den Waffen entwöhnte Kaufstadt, Rom allem Parteienkampf zum Trotz als Nation einig, Karthago dagegen gespalten in eine Partei von demokratisch gesinnten Patrioten um Hamilkar und seine Söhne sowie eine Partei von oligarchisch gesinnten Appeasement-Politikern, die sich auch in Houellebecqs Dystopie Soumission noch wohlgefühlt hätten. Die Gans war fett und der Fuchs biss zu.

Was sind wir in diesem Gleichnis? Wir haben es selbst in der Hand, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen wollen. Freilich, Karthago wurde einst zermalmt, weil es sich wehrte, und man mag den Untergang dieser einst stolzen Seemacht mit gewisser Berechtigung seinen Patrioten, Populisten und „Hetzern“ zurechnen. Aber untergegangen wäre es neben dem aufstrebenden Rom früher oder später, es hat zumindest um sein Leben gekämpft. So wie Armin später um Germaniens Freiheit gekämpft hat (erfolgreich) und Vercingetorix um die Freiheit Galliens (vergebens). Ja, nicht jeder Widerstand endet glücklich, aber es macht dennoch einen Unterschied, ob die Werte der Aufklärung aufrecht stehend gegen die religiöse Barbarei untergegangen sein werden, oder ob sich Europa widerstandslos im 1. Stock eines Konzertsaals ausweiden, kastrieren und schächten lässt.

Wenn sich Europa nicht bald aufrafft, seinen schmählichen Parteienkampf, der im Wesentlichen aus nichts anderem als der Unterdrückung der patriotischen Parteien besteht, endlich einzustellen und stattdessen eine Kultur der Gegenwehr aufzurichten, dann steht eins jedenfalls fest: Dann gibt es keine Hoffnung für diesen unterwürfigen Kontinent. Dann werden unsere Städte einmal brennen.

P.S.: Die Entwicklung der Waffentechnik, die immer rasanter voranschreitet, wird es in absehbarer Zeit auch kleineren Kombattanten-Gruppen ermöglichen, atomare, biologische und chemische Waffen für ihre Zwecke einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir spätestens gewonnen haben. Dieser Absatz ist allen Realisten gewidmet.