Kommentare

Die Eskalationsspirale muss enden!

Von Jörg Mayer

Wieder ist eine europäische Stadt zur Zielscheibe des radikal-islamischen Terrors geworden. Es liegt in der Natur des menschlichen Empfindens, dass uns ein solch „naher“ Anschlag mehr „betrifft“ als die große Vielzahl an islamistischen Anschlägen – siehe: Das wahre Maß des Terrors – die Länder wie Somalia, Nigeria oder den Irak mittlerweile so oft heimsuchen, dass darüber kaum mehr berichtet wird. Europa ist auf dem besten Wege, diese Gleichgültigkeit ebenfalls zu lernen, denn von einem „Schockzustand“ kann keine Rede mehr sein. „Geschockt“ war Europa letztes Jahr. Die Schächtung Europas hat begonnen war hier im Attersee-Forum 2016 der meistgelesene Artikel. Heute ist die Stimmung anders: Das Menschlichkeitsgefasel, die Solidaritätsadressen und Trostwortspenden gehen am Volkszorn vorbei.

In seiner Autobiographie Decision Points gibt der ehemalige US-Präsident George W. Bush einen aufschlussreichen Einblick, was nach dem 11. September 2001 in der amerikanischen Psyche vorgegangen ist. Als Bush damals auf den Trümmern des World Trade Centers stand und per Megaphon zu den Feuerwehrmännern sprach, versuchte er zuerst Trost zu spenden. Er dankte den Rettungskräften, sprach von einem Amerika, das im Gebet für die Opfer seine Knie beuge, von der Solidarität mit der Stadt New York und der Trauer um die Tausenden Bürger. Weil das Megaphon aber nicht laut genug war, rief ein Feuerwehrmann dazwischen, dass er ihn nicht hören könne, woraufhin Bush die berüchtigten Worte schrie: „Ich kann euch hören! Ich kann euch hören! Der Rest der Welt hört euch! Und die Leute, die diese Gebäude niedergerissen haben, werden bald von uns hören!“ Die Feuerwehrmänner antworteten ihm mit lauten „USA! USA!“-Sprechchören.

Der springende Punkt an diesem ikonenhaften Moment ist, dass die Anwesenden an diesem Tag nicht zugänglich waren für Bushs anfängliche Worte. Sie wollten hören, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werde. Genau das Gleiche passiert zurzeit auch mit der europäischen Seele. Denn kaum Stunden vergingen seit dem jüngsten Terroranschlag in London, bis dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in den Sozialen Medien unterstellt wurde, er hätte den Terror früher ja schon zur Normalität des Großstadtlebens erklärt. Aber das damalige Zitat ist nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, es ist einfach nicht korrekt. Warum wird Sadiq Khan zur Zielscheibe solcher Behauptungen?

Vermutlich aus demselben Grund, weshalb in den Sozialen Medien auch ein Foto kursiert, das eine Muslima mit Kopftuch dabei zeigt, wie sie an vom jüngsten Terroranschlag sichtlich betroffenen Menschen vorbeispaziert und dabei mit dem Handy spielt. Das Bild stelle das Problem in seiner Essenz dar, heißt es. Aber das tut es nicht. Es ist einfach nur eine sich irgendein Zielobjekt suchende Hatz – hier gegen eine kopftuchtragende Frau, von der überhaupt niemand wissen kann, was sie gerade fühlte oder dachte. Seit wann aber gibt es eine Pflicht für Muslimas, sich an Tagen von Terroranschlägen nur mehr mit tränenverwischtem Gesicht sehen zu lassen? Und seit wann befindet darüber ein oftmals anonymer Internet-Mob? Was soll das?

Stufenweise in den Abgrund

Was hier passiert, ist der Einstieg in eine Eskalationsspirale. Und wenn es aus den Kreisen der intellektuellen Linken heißt, dass dies genau das sei, was die Islamisten wollen, dann haben die Linken hier zur Abwechslung einmal recht. Terroranschläge erfüllen eine strategische Funktion: Sie destabilisieren eine bislang funktionierende Gesellschaft. Irgendwann erfolgt dann ein Trigger – ein Angriff, der von der Bevölkerung als so bedeutungsschwer empfunden wird, dass es zu Gegenangriffen kommt. Sagen wir, Islamisten entführen, misshandeln und köpfen 15 Wiener Sängerknaben, gefilmt und verbreitet via Youtube. Am nächsten Tag brennen 5 Moscheen. DAS ist es, wo die Islamisten uns hinhaben wollen. Denn die Gegenreaktion wird nicht differenzieren und die Extremisten können sich als Schutzmacht aller Muslime positionieren. Der folgende Aufruhr in den Straßen und die überall explodierende Kriminalität wird die Polizeikräfte binden, Objektschutz ist nicht mehr möglich, der Staat implodiert.

Natürlich ist dieses Szenario für Österreich derzeit „undenkbar“. Aber das hätte man vor einiger Zeit vielleicht auch von Syrien gesagt. Entscheidend ist doch, den Moment nicht zu verpassen, wann man eine Eskalationsspirale noch durchbrechen kann, und welche Mittel dazu notwendig sind. Die Konflikteskalations-Theorie des österreichischen Ökonomen und Konfliktforschers Friedrich Glasl kann hier ein Fingerzeig sein. Eines wird einem aber – gemäß dem oberösterreichischen Sprichwort „Beim Red’n kumman d’Leid zaum!“ – schon der gesunde Menschenverstand sagen: Der Gesprächsfaden zwischen den verschiedenen Gruppen in unserem Staat darf nicht abreißen, die Kommunikationskanäle müssen auch in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft offen bleiben.

Ein Spiel mit dem Feuerzeug

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat kürzlich gemeint, wenn Europa nicht zu spuren lerne, werde bald kein Europäer mehr auf irgendeiner Straße sicher sein. Eine österreichische Aktivistengruppe hat dies mit einem Transparent auf der Türkischen Botschaft mit dem Text „Erdogan, hol deine Türken ham!“ inklusive Schattenriss des Prinzen Eugen beantwortet, der bekanntlich einst vor Belgrad „mit Kartaunen groß und klein auf die Türken, auf die Heiden“ zum Tanze aufspielte. Keine Frage, der Feldherr ist einer der größten Helden des Abendlandes. Aber sind wir wirklich schon so weit?

Unsere türkischen Nachbarn kamen zu uns, weil sie zur Arbeit angeworben wurden, sie kamen durch Familiennachzug, und ja: Sie kamen oft auch wegen unseres guten Sozialsystems. Sie kamen aber nicht, um uns aktiv zu islamisieren. Wenn man ihnen jetzt sagt, Erdogan soll sie heimholen, gilt das dann auch für jene Türken, die gegen Erdogan sind, die in der Türkei vielleicht sogar schon staatlich verfolgt würden? An diesem Wochenende erst war in Wien wieder eine Kundgebung von Erdogan-Gegnern, die vor dem Museumsquartier laut für ein Hayir! gegen Erdogans Ermächtigungs-Referendum warben. Wie viele Türken werden bald noch gegen Erdogan sein, wenn man sie ihm so in die Arme treibt? Es sind einzig und allein die westlich gesinnten Türken, die bei der derzeitigen Eskalationsspirale immer mehr unter die Räder kommen.

Wer in dieses Spiel miteinsteigen will, möge das tun. Er sollte sich aber bewusst sein, was er aus Österreich macht, wenn in unserem Land die Menschen irgendwann wirklich aufhören sollten, noch miteinander zu reden. Die Feuer werden sich mit Krokodilstränen nicht löschen lassen.

 

Kommentare

Wenn sein starker Arm es will!

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Es ist zum Glück gut gegangen. 2.700 Polizisten, die mit Wasserwerfern und schwerem Gerät aufgefahren waren, haben in Köln größeres Unheil bei der Demonstration von 40.000 Türken verhindert, die unmittelbar auf den gescheiterten Putschversuch gegen die türkische Regierung gefolgt war.

Es kam zu keinen Straßenschlachten, die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Dennoch ist es geradezu unglaublich, wie die deutsche Politik sofort zur Tagesordnung überging und die neuen Zustände akzeptierte. Denn zum befreiten Aufatmen besteht keinerlei Anlass: Tatsache bleibt, dass in einer traditionsreichen mitteleuropäischen Großstadteine gewaltige Masse von Menschen fremden Glaubens und fremder Kultur in aggressiver Weise die politischen und religiösen Parolen ihrer Gegenkultur verkündete. Keine Frage, dass dies nicht das letzte Mal gewesen sein wird.

Die 40.000, die sich im ,,alten, heil’gen Köln“ versammelten, tauchten die Straßen in ein Meer von roten Fahnen mit Halbmond, sangen türkisch-nationalistische Lieder ab und forderten die Todesstrafe. Inmitten ihres Gastlandes solidarisierten sie sich damit bewusst mit einem Staat und einem Herrscher, dessen Prinzipien einen flagranten Gegensatz zu den europäischen Auffassungen einer freiheitlichen Demokratie bilden. Es war ein Akt der Provokation und der Illoyalität.

Auch wer es bisher nicht glauben wollte, hat spätestens durch die Türken-Demonstration von Köln erfahren müssen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen verlängerten Arm in Europa besitzt, dessen Stärke nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dazu gehört etwa die UETD, die Union EuropäischTürkischer Demokraten. Der Verein organisiert in Deutschland Großverantaltungen und betreibt in Moscheengemeinschaften Werbung für die AKP.

Die zweite große Lobby-Organisation für die Politik Erdogans, sinnigerweise mit Hauptsitz in Köln, ist die Türkisch-Islamische Union, oder kurz Ditib. Der Verband untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit gleich direkt der türkischen Regierung. Die von Ditib nach Deutschland entsandten Imame sind übrigens – man höre und staune! – türkische Staatsbeamte. Unter solchen Umständen kann es nicht überraschen, daß die Ditib-Moscheen auch der politischen Mobilisierung dienen. Wie verbreitet das Ditib-Netz ist, lässt sich an der großen Zahl ihrer Stützpunkte abschätzen. Laut WDR sind dem Verband allein in Deutschland über 900 Vereine angeschlossen.

Kein Wunder, dass von Integrationserfolgen in den Moscheen und Vereinen nichts zu spüren ist. Ganz im Gegenteil: Migrationsforscher beobachten, dass ein verstärkter Rückzug der Zuwanderer in ethnische Nischen in Gang gekommen ist. Eines von mehreren Symptomen dafür ist die verstärkte Zuwendung zu den türkischen Zeitungen. Diese sind, wie man seit den Zwangsmaßnahmen Erdogans weiß, politisch gleichgeschaltet, also regierungskonform.

Es kann aus zentraleuropäischer Sicht keinen Trost bedeuten, dass es in unseren Breiten auch ein schwaches Gegengewicht zu den zahlenmäßig überlegenen Erdogan-Anhängern gibt: Es sind dies die in 125 Vereinen organisierten kurdischen und alevitischen Verbände. Beide Gruppen sind in der Türkei der Verfolgung ausgesetzt. Aleviten und Kurden rufen daher öfters zu Protestveranstaltungen auf. Die Folge: Zusammenstößen und Stellvertreterkriege auf dem Boden der Gastländer.

Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Die Religions- und Stammeskriege des Orients haben uns erreicht. Sie werden mit gnadenloser Härte zum einen Teil ohne die Gastgeber, zum anderen und gar nicht so kleinen Teil aber auch gegen die Gastgeber ausgefochten. Da helfen leider keine frommen Sprüche der Caritas, keine pastoralen Belehrungen durch Kardinäle, keine Beschwichtigungen der Regierungen, keine Beschwörungsformeln der Aufklärung durch die Medien und keine Forderungen nach mehr Bildung und Kultur durch Stardirigenten und Salzburger Festredner.

Denn all diese wise cracks sind nichts als verbale Knallerbsen, mit denen man keinen Panzer außer Gefecht setzen kann.

Kommentare

Abschied von den Illusionen

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Als ob es noch eines Beweises für die Allgegenwart des Islam in Mitteleuropa bedurft hätte, überfiel kürzlich nach dem Terrorangriff im französischen Nizza ein 17jähriger Afghane mit dem Ruf „Allahu Akbar“ einen Personenzug in Bayern, stach und schlug mit Messer und Axt auf die Passagiere ein und gab damit wohl unbewusst das Signal für eine Serie weiterer Angriffe in Deutschland. Auch auf die Polizei ging er bewaffnet los, ehe er von den Beamten erschossen wurde. Die Ordnungshüter mussten sich einer Untersuchung stellen, ob ihr Waffengebrauch gerechtfertigt war, linke Meinungsführer kritisierten die Sicherheitskräfte sofort.

Inzwischen ist schon bekannt, dass der „Afghane“ vor zwei Jahren als unbegleiteter Flüchtling ins Land kam, dass er von einer Pflegefamilie aufgenommen wurde und dass man ihm eine Bäckerlehre angeboten hat. Das Gastland hatte sich in vorbildlicher Weise um ihn bemüht und genau das getan, was nach gängiger Lehre zum Gelingen einer Integration erforderlich ist. Was bleibt angesichts dieses vorbildlichen Beispiels von der Mainstream-These, wir selbst seien das eigentliche Hindernis für die Integration?

Die Amokläufe dieser Julitage sind freilich nicht das einzige, was den Europäern in die Knochen gefahren ist. Im wahrsten Sinne um dem Schlaf gebracht wurden Berliner und Wiener – ebenso wie Amsterdamer, Linzer, Salzburger, Bregenzer oder Münchner – auch als Zigtausende von Türken lautstark durch die nächtlichen Städte der Gastländer zogen und mit Hupen und fanatischem Geschrei den Zusammenbruch des Militärputsches in ihrer Heimat feierten. Allein in Wien waren es mehr als 4000, die in geisterhafter Eile zusammengeströmt waren, rote Fahnen mit dem Halbmond schwenkten und aus voller Kehle „Sokaklar Bizim“ – „Die Straße gehört uns!“ – grölten. Dazu gesellten sich die Rufe „Erdogan, für dich geben wir unser Leben, dir gehört unser Herz! Befiehl und wir sterben, befiehl und wir töten!“

An diesen Julitagen ist auf bestürzende Weise zur Realität geworden, was Angela Merkel, unterstützt von ihren österreichischen Chorsängern, vollmundig verkündet hat, aber so nicht gemeint haben konnte: „Der Islam gehört zu uns!“

Es ist enthüllend, wie unsere Regierungsparteien das Geschehen kommentierten. Als eine Art von getrübter Laune beschrieb SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern seine Reaktion. “Man muss mit einem gewissen Unbehagen sehen, dass hier religiöse und politische Motive vermischt werden“, erklärte er, „das passt nicht zu unserer politischen Kultur“. Sanfter lässt sich die flagrante Verletzung des Gastrechts nicht ausdrücken. Nur um eine Spur härter fiel die Stellungnahme des Vizekanzlers aus. Reinhold Mitterlehner forderte in Bezug auf Pro-Erdogan-Demonstrationen mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland. „Wir dulden in Österreich keine Parallelgesellschaften“, tönte der ÖVP-Chef. Als ob sich Parallelgesellschaften verbieten ließen. Als ob sie nicht schon längst zur Realität geworden wären.

Das nämlich sind die zentralen Erkenntnisse dieser Julinächte mit all ihren Massenauftritten und Glaubensbekenntnissen der islamischen Subkulturen: Reccep Tayip Erdogan hat sein erklärtes Ziel, türkische Enklaven in Zentraleuropa zu errichten, längst erreicht. Und auch von einer zweiten Illusion sollten sich SPÖ, ÖVP und Grüne samt ORF, Bischöfen und Caritas trennen: Es ist die naive und geradezu sträfliche Annahme, daß es einen Islam light gibt. Diese Religion scheint nach solchen Erfahrungen mit ihr nicht reformierbar.

Es genügt nicht, gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu wettern. Der Kampf mit Erdogan muss hier, in unserem eigenen Land, ausgefochten werden. Solange es noch unser eigenes Land ist und es in Umkehr des Merkel-Worts nicht heißen kann: „Wir gehören zum Islam!“

Kommentare

Die Stunde der Wölfe

Von Jörg Mayer

Was sich in der Nacht vor der Abfassung dieses Artikels zugetragen hat, war entweder der dümmste Militärputsch oder die genialste False-Flag-Operation in der Geschichte der Türkei. So oder so, das Spiel ist aus.

Ja, einen Abend lang hatten sich die Ereignisse überstürzt, doch seitdem herrscht wieder Ruhe und Ordnung in Kleinasien. Als die rote Morgensonne am 16. Juli 2016 über dem Bosporus aufging, hatte das stolze Land seinen Herrscher wieder. Die Militärdiktatur war gescheitert  – und mit ihr die Wieder-Einführung von Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Sofern die Putschisten dergleichen überhaupt je vorhatten, man weiß es nicht.

Keine Frage, ab die Säuberungen in Moscheen, Presse, Justiz, Armee und damit die Machtfülle der AKP werden weiter zunehmen. Der Putschversuch kam zum günstigst möglichen  Zeitpunkt, hatte doch der Stern des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon einmal heller geschienen als in den letzten Monaten. Der diplomatische Konflikt mit Russland, die kolportierte Unterstützung des Islamischen Staates, die Staatsbürgerschafts-Versprechen an Syrer und wachsende wirtschaftliche Probleme hatten ihre Spuren hinterlassen. Vergeben und vergessen, der Präsident avanciert nun zum Helden des Vaterlandes.

Dabei ist die politische Agenda der Putschisten nach wie vor unklar. Erdogan beschuldigte reflexartig die Fethullah-Gülen-Bewegung, deren Marsch durch die Institutionen er schon länger fürchtet, hinter dem Aufruhr zu stecken, aber das dürfte unrealistisch sein. Die Oppositionsparteien im Parlament wiederum stärkten der Regierung gegen die Putschisten durchaus den Rücken, sei es aus einer idealistischen Haltung zum Staatswesen oder aus Angst vor späteren Repressalien. Auch die internationalen Partner legten sich fest, spätestens als der Ausgang absehbar war – ein bedrückendes Signal freilich, wie die Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt ist. In der Ukraine für die Putschisten, in der Türkei dagegen, aber immer aufseiten der Sieger.

Nach wie vor ist nicht restlich klar, ob der nächtliche Militäraufmarsch tatsächlich ein ernsthafter Putsch-Versuch von Subaltern-Offizieren war – die Toten auf allen Seiten sprechen deutlich dafür – oder eine besonders perfide Inszenierung. Klar ist: Wenn Erdogan bereits vorab von der Rebellion wusste, war das weitere Vorgehen für ihn eine leichte Entscheidung. Ein sofortiges, präventives Einschreiten hätte die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, missliebige Bürger noch brutaler als bisher zu verfolgen. Der Beteuerung einer Putsch-Gefahr wäre nicht durchgängig Glauben geschenkt worden.

So aber konnte sich die Regierung auf den Gegenschlag vorbereiten, den Gegner ins offene Messer laufen lassen und im Triumph als Verteidiger der republikanischen Staatsform zurückzukehren – ein politisches Geschenk von unschätzbarem Wert, das Erdogan dabei helfen wird, seine tiefgreifenden Verfassungsänderungen, Stichwort Präsidialsystem, doch noch durchs Parlament zu bringen. Die EU bzw. die NATO wird es wenig beschäftigen: Man braucht die Türkei als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner, an ihr führt kein Weg vorbei. Business as usual – anders wird die Reaktion kaum ausfallen können.

Für die Bevölkerung Europas indes sind die jüngsten Ereignisse ein Signal: Auch in Wien marschierten auf Befehl Erdogans Tausende von Türken durch die Straßen. Die Türken sind eine organisierte Macht geworden, so wie alle größeren Gruppen von Einwanderern. Das ist die große Lehre dieser Nacht für Europa. Die Frage muss gestellt werden, ob sich auch Österreicher so mutig Panzern entgegenstellen würden, wie dies AKP-Anhänger in Ankara getan haben. Ob auch sie Soldaten entwaffnen, Sendestationen stürmen und Flughäfen zurückerobern würden. Ob auch sie geschlossen wie ein Block auf die Straße gingen, wenn ein Christian Kern, Reinhold Mitterlehner oder Heinz-Christian Strache dazu aufrufen.

Die Frage hat Brisanz, denn sie führt uns den eigentlichen Zustand unserer Gesellschaft vor Augen. Nach 1945 waren die Österreicher eine Gemeinschaft. Man organisierte sich, hielt zusammen, half einander, baute gemeinsam auf. Von diesem Geist ist heute kaum etwas übrig. Der Wegfall staatlicher Autorität wäre heute nicht mehr zumutbar: Gesetzt den Fall, eine Naturkatastrophe, ein Terrorangriff oder ein Kriegsereignis würde die Stromversorgung kappen – was nacheinander einen Zusammenbruch von Information, Geldverkehr, Logistik und Nahrungsversorgung bedeutet – dann regierte zuerst einmal das Recht des Stärkeren in den Straßen.

Wer aber die Stärkeren sind in einem Land wie Österreich, in dem die angestammte Bevölkerung in Parteien gespalten ist, zwischen denen keinerlei nationaler Gemeinsinn, sondern parteilich-weltanschauliche Antipathie herrscht, und in dem mannigfaltige zugewanderte Gruppen jede für sich stark und geschlossen auftreten, als familiäre, völkische, kulturelle und religiöse Einheit, darüber kann es keinen Zweifel geben.

Der Firnis der Zivilisation ist unendlich dünn. Vielleicht sollte man das begreifen, bevor auch in Österreich die Stunde der Wölfe anbricht.