Kolumnen

Liberalismus und Demokratie

Von Jörg Mayer

Wenn man sich die politischen Entwürfe der Neuen Rechten anschaut, springt neben einer Fixierung auf ihre „Gurus“ wie Alain de Benoist, Alexander Dugin und Guillaume Faye sowie ihrem identitären Programmschlagwort „Ethnopluralismus“ auch eine recht offenherzige Liberalismus-Kritik ins Auge.

Darin erweist sich einerseits eine frappante geistige Schlampigkeit – oft genug erscheint der Begriff „Liberalismus“ an Stellen, wo eigentlich „Progressivismus“, „Globalismus“ oder „Neomarxismus“ gemeint ist – andererseits ist es Ausdruck einer ideengeschichtlichen Stagnation: Was als revolutionäre Idee verkauft wird, ist oft nicht einmal eine Vulgärversion von Carl Schmitts brillanter Kritik an den Verhältnissen der Weimarer Verfassung.

Schon vor bald einem Jahrhundert identifizierte Schmitt das Hauptproblem der liberalen Staatsordnung darin, dass es unter ihrem Prinzip der reinen Legalität nicht möglich war, nach Freund und Feind der Verfassung zu fragen – eine Schwäche, die sich rächen sollte. Schmitt dagegen sah den „Begriff des Politischen“ dem Begriff des Staates vorausgesetzt: Die „Substanz einer Verfassung“ sei die „Gesamtentscheidung über Art und Form der politischen Einheit“, weshalb sich auch jede einzelne Norm des positiven Rechts an dieser Gesamtentscheidung relativiere.

Die Verfassung von Weimar war für Schmitt demgegenüber etwas Posthumes: Sie verwirklichte nur die alten Programme von 1848, und indem sie noch bürgerlich-rechtsstaatlich geprägt war, müsse sie an der Integration des Proletariats scheitern, verfehle sie doch den politischen Willen der Nation. Der Liberalismus in der „Organisationsform“ sei es, der die politische Energie der Demokratie als „Staatsform“ hemme. Dadurch werde das Parlament vom „Transformator parteiischer Interessen in einen überparteilichen Willen“ zu einem „Schauplatz pluralistischer Aufteilung der organisierten gesellschaftlichen Mächte.“

Zugleich bestand für Schmitt die Weimarer Verfassung in Wahrheit aus zwei parallelen Verfassungen, deren eine, das Präsidialsystem, „von Selbstwidersprüchen und Kompromissmängeln befreit“, den Versuch einer „substanzhaften Ordnung“ bieten könne. „Es handelt sich für die Verfassungsentwicklung der nächsten Zeit darum, die Demokratie aus ihrer Verhüllung durch liberale Momente zu retten“, konstatiert Schmitt. Klar ist freilich, dass diese Demokratie eine Homogenität voraussetzt – und nötigenfalls ein Ausscheiden der Heterogenen. Schmitt sagt, wie es ist – auch das hat er unserer euphemistischen Gegenwart voraus.

Was Schmitt aus seiner spezifischen Perspektive freilich nicht sehen konnte, das war, dass eine liberale Verfassung, wenn sie einmal genügend tief in das Erbgut eines Volkes übergangen ist – man denke etwa an die Vereinigten Staaten seit 1787 – irgendwann aufhört, die bloße Einschränkung des Politischen zu sein, sondern selbst sein Ausdruck wird: nicht als politischer Wille des aktuellen demokratischen Gesetzgebers, sondern als gemeinsamer Wille aller demokratischen Gesetzgeber über die Zeiten, als Kompromiss zwischen den Generationen.

Gilt dies mittlerweile auch für die vom Rechtspositivismus Hans Kelsens geprägte Österreichische Bundesverfassung? Wenn ja, dann ist die Ergänzung um direktdemokratische Mittel vielleicht gerade jener Teil, der sie abzurunden und zu vollenden vermag. Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode bedeutende Möglichkeiten der Direkten Demokratie einzuführen, ist daher zu begrüßen.

Reflexionen

Schattenreise: Reflexionen über Carl Schmitt

Von Homo Faber


I. Vorspiel

Als das erste Wetterleuchten die Sterne vom Nachthimmel im noch jungen Jahrhundert geschmolzen hatte, saß Carl Schmitt am 9.1jul./22.1.greg. 1905 wohl gerade an seinem Schreibtisch und wird entweder für den bevorstehenden Schulabschluss gelernt oder einen Brief an seine Schwester verfasst haben – Näheres wissen wir nicht. An diesem Tag begann es – und sollte nicht mehr enden. Bis zu seinem Lebensende begleiteten ihn die Schatten der Revolution, die im Kugelhagel Zarenreich und Romanows hinwegfegte. Im Jahr 1905 blieb es noch beim Leuchten, wie ein Donner nach einem Gewitter verhallte dieser und so verlief sich scheinbar die Revolution. Der große Krieg und der sichtbare äußere Feind im Jahr 1914 hatte das Land vereint und einen oberflächlichen inneren Frieden schwelen lassen. Der Kriegssturm raste um die Welt. Doch am Donnerstag, dem 23.02.1917, kommt es in Petrograd zu ersten Protesten, die am 12.11.1917 in die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung münden, welche die Oktoberrevolution beenden.


II. An einem anderen Ort

Carl Schmitt leistete in jenen stürmischen Spätherbsttagen seinen Kriegsdienst, zensierte unter anderem den Roman Le Feur von H. Barbusse und überwachte die Redaktion der Zeitschrift Der Ziegelbrunnen von Ret Marut[1]. Nahezu zeitgleich – am 18.10.1917 – hielt Konrad Adenauer seine Antrittsrede als Oberbürgermeister von Köln. Bereits im Jahr 1916 hatte Carl Schmitt, sich dem Thema der Diktatur annähernd, sich mit Diktatur und Belagerungszustand – eine staatsrechtliche Studie. Die Einwirkung des Kriegszustands auf die ordentlichen strafprozessualen Verfahren auseinandergesetzt.

Seine wohl erste Auseinandersetzung mit dem Thema des Marxismus findet sich in der in den Jahren 1917/18 entstandenen Politischen Romantik, erschienen 1919, in der er sich mit Karl Marx‘ Kritik an der Romantik (Karl Marx: Die heilige Familie, Frankfurt am Main 1845) beschäftigt[2]. Sein nächstes Werk Die Diktatur ist im Schatten der bolschewistischen Oktoberrevolution verfasst. Intensiv setzt sich Schmitt in den Vorbemerkungen zur ersten Auflage mit dem Wesen der proletarischen Revolution sowie der Diktatur des Proletariats auseinander. Schmitt sieht in der Revolution Lenins die Geburtsstunde eines neuen Staates. Aus der hegel‘schen Philosophie, meint Schmitt, ergebe sich kein klarer Begriff der Diktatur.

„Umso interessanter“, so Schmitt, „ist die Auffassung, die katholische Staatsphilosophen wie Donoso Cortés von der Diktatur haben, weil sie […] im modernen Staat, der in seinem Kern nach als Diktatur erscheint, ein Werk des Rationalismus sehen, der freilich selbst nur durch Diktatur überwunden werden kann. Dadurch treffen jene Katholiken in Einzelheiten der Argumentation mit den Anhörungen einer Diktatur des Proletariats zusammen […]“ Noch im Vorwort zur 4. Auflage im Februar 1978 – nach dem Deutschen Herbst 1977 – verweist Schmitt als Neunzigjähriger auf die Aktualität der Darstellung auf die „seit 1969 gesteigerten Bemühungen um das Problem der Ausnahmesituation im Recht…“[3]

Dieser Gedanke wird in Politische Theologie im Kapitel Zur Staatsphilosophie der Gegenrevolution[4] fortgesetzt. In diesem 1922 publizierten Text reflektiert Schmitt auf Marx und setzt sich mit der Frage der Gegenrevolution auseinander „Erst Bakunin“, so Schmitt, „gibt dem Kampf gegen die Theologie die ganze Konsequenz eines absoluten Naturalismus. Zwar will auch er den „Satan verbreiten“, doch hält er (sc. Bakunin) das im Gegensatz zu Karl Marx, der jede Art Religion verachtet, „für die einzige wirkliche Revolution.[5]


III. Zwischenschritte

Der Tagebuchschreiber Schmitt vermerkt für den 06.07.1922: „Es sieht so schrecklich aus in Deutschland, immer Fluchtpläne, der Bürgerkrieg steht bevor, das Land ist unrettbar verloren.“ Und am 28.05.1923: „Inzwischen geht Deutschland unter. Garstiges Gefühl des Erdbebens. Der Bolschewismus wird wieder zum Gespenst.[6]

In Römischer Katholizismus und politische Form, erschienen 1923, geht Schmitt auf das proletarische Rätesystem ein und meint: „Imponierend ist die geistige Konsequenz des Antigeistigen, mit der in der Springflut des Sozialismus junge Bolschewisten aus dem Kampf für das ökonomisch technische Denken einen Kampf gegen die Idee machen, gegen jede Idee überhaupt. Solange nämlich ein Rest von der Idee besteht, herrscht auch die Vorstellung, dass vor der gegebenen Wirklichkeit des Materiellen etwas präexistent ist – […] die nicht in der proletarischen Formlosigkeit bleibt.[7]

In seiner Schrift Volksentscheid und Volksbegehren, basierend auf einem Vortrag vom 11.11.1926, geht Schmitt auf die Radikalität des Anarchisten Bakunin erneut ein: „Die Methoden moderner unmittelbarer Demokratie werden – von den konservativen und monarchistischen Gegnern abgesehen – hauptsächlich von zwei ganz verschiedenen politischen Einstellungen aus bekämpft. Auf der einen Seite sind es radikale Anarchisten, vor allem Bakunin, der größte unter ihnen, die das Referendum als Fälschung des Volkswillens bezeichnen, ihr Motiv ist der anarchistische Stoß gegen jede Art von Magistratur.[8]

In seiner wohl bekanntesten, begrifflich prägenden Schrift Der Begriff des Politischen arbeitet sich Carl Schmitt an der von Karl Marx formulierten Antithese von Bourgeoisie und Proletariat als Ausdruck der „Freund-Feind Gruppierung“ ab.[9] Im Jahr 1937, dem Todesjahr Antonio Gramscis, beginnt Schmitt mit seiner Arbeit an Der Leviathan in der Staatsrechtslehre des Thomas Hobbes, die er 1938 beendet, worin er sich mit dem Wesen und der Funktion des Staates auseinandersetzt.


IV. Zeitenwende

Das Wesen der Revolution, in welcher der Freund zum Feind und sohin zum Verräter an der Revolution wird, findet sich im Gespräch über die Macht wieder: „J.: Aber der Mensch! Wo bleibt der Mensch? C.S.: Alles was ein Mensch – mit oder ohne Macht – denkt oder tut, geht über den Korridor des menschlichen Bewusstseins und ist Ausdruck menschlich-individuellen Vermögens. J.: Dann ist der Mensch dem Menschen ein Mensch! C.S.: Das ist er auch. Allerdings immer nur ganz konkret. Das bedeutet zum Beispiel: der Mensch Stalin ist dem Mensch Trotzki ein Stalin und der Mensch Trotzki ist dem Menschen Stalin ein Trotzki.[10]

In Tyrannei der Werte, entstanden aus einem Diskussionsbeitrag vom 23.10.1959, setzt sich Carl Schmitt mit dem Problem des ökonomischen Wertbegriffs[11] auseinander. „Wirtschaft, Markt und Börse sind auf diese Weise der Boden all dessen geworden, was man spezifisch einen Wert nennt. Auf diesem ökonomischen Boden gelten alle noch so hohen außerökonomischen „Werte“ nur als ein Überbau, der vom Gesetz des Bodens erfasst wird. Das ist nicht Marxismus, sondern nur eine Wirklichkeit, an die der Marxismus mit Erfolg anknüpfen kann.

In seiner im Herbst seines Lebens im Jahr 1963[12] verfassten letzten größeren Schrift Theorie des Partisanen – Zwischenbemerkungen zum Begriff des Politischen setzt sich Schmitt mit dem Wesen des Partisanen und erneut mit Lenin auseinander: „Lenins Aufsatz über den Partisanen betrifft die Taktik des sozialistischen Bürgerkriegs und wendet sich gegen die damals bei den Sozialdemokraten verbreitete Meinung, die proletarische Revolution werde als eine Massenbewegung in parlamentarischen Ländern ihr Ziel von selbst erreichen, sodass die Methode der direkten Gewaltanwendung veraltet sei.[13]

Diese Schrift gewinnt angesichts der bipolaren Weltlage und der Erosionsfelder an Aktualität. Joachim Schickel führte mit Carl Schmitt am 22.05.1969 im Norddeutschen Rundfunk ein Gespräch über den Partisanen.[14] C.S.: „Erst Lenin hat es begriffen. Die Preußen selber haben es nicht verwirklicht und die Sprengung dieses existenziellen Rahmens, die Entfesselung des Partisanen konnte kein Berufsoffizier besorgen, dies konnte nur ein Berufsrevolutionär wie Lenin.“


V. Abschiednahme

In seinem letzten Aufsatz aus dem Jahr 1978 Die legale Weltrevolution – politischer Mehrwert als Prämie auf pluralistische Legalität und Superlegalität[15] geht Carl Schmitt noch einmal auf das Thema ein: „[…] wollte bewusst der Anfang einer Weltrevolution sein. Sie beseitigte die Verfassungen des zaristischen Reiches und die des Kerenski […] sie errichte eine Diktatur des Proletariats. Das war illegal unter dem Gesichtspunkt russisch staatlicher Norm […] hier wurde also eine innerstaatliche Revolution in den Horizont einer Weltrevolution „englobiert“. […] Die Legalität einer Weltrevolution bleibt eine Frage der Pluralität einzelstaatlicher Legalität.[16]

In einer seiner letzten Anmerkungen – Nachbemerkung vom 10.04.1981 zu Land und Meer – eine weltgeschichtliche Betrachtung überlässt es Schmitt „dem aufmerksamen Leser, in meinen Ausführungen den Anfang eines Versuches zu finden, diesen § 247 [Anm.: gemeint Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts] in ähnlicher Weise zur Entfaltung zu bringen, wie in den §§ 243-246 im Marxismus zur Entfaltung gebracht worden sind.[17]


VI. Schlussstrich

Wenn die Kritik an der Demokratie im frühen 20. Jahrhundert in zwei Personen gebündelt werden müsste, dann wären dies wohl Lenin und Schmitt. Lenin zerlegt die liberale Demokratie mit eiskalter Schärfe in seinen einzelnen Schriften und war darüber hinaus ein Mann der Tat, ein glänzender Redner und Organisator. Insofern reicht Schmitt nicht an Lenin und seine in der russischen Oktoberrevolution gründende Wirkung heran. Allerdings war Schmitt mit seinen Schriften überlegen – er formulierte in schneidender Schärfe, argumentierte brillant und mit einer Suggestivität, die Widerspruch nicht leicht machte. Für Bernd Rabehl zeigt das Werk Lenins und Schmitts eine gewisse Parallelität. Lenin setzt sich für eine zentrale Macht, eine Diktatur und einen Planstaat ein, Schmitt begründet als katholischer „Konterrevolutionär“ den Ausnahmestaat.[18]

Am Ende hat er sie alle überlebt. Den Fall des als Ausfluss der Oktoberrevolution gezogenen Trennungsstrichs der Berliner Mauer – der sichtbaren Unterscheidung in Freund und Feind – hat er nicht mehr erlebt.

 

Fußnoten:

[1] vgl. C. S., Die Militärzeit 1915 bis 1919, 259-261, Dokument 20 und 21.

[2] vgl. Politische Romantik6 28 Fn 11.

[3] vgl. Die Diktatur4

[4] vgl. Politische Theologie9 59ff.

[5] vgl. Politische Theologie9 68.

[6] vgl. Der Schatten Gottes. Introspektionen. Tagebücher und Briefe 1021-1924 (2014).

[7] vgl. Römischer Katholizismus und politische Form5 2008, 74/45.

[8] vgl. Volksentscheid und Volksbegehren (2014) 76.

[9] vgl. Der Begriff des Politischen, Ersterscheinung6, Text von 1932, 73ff.

[10] vgl. Gespräch über die Macht (2008) 56.

[11] vgl. Die Tyrannei der Werte3 (2011) 14.

[12] Im Februar 1959 veröffentlichte Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara, den Aufsatz Was ist ein Guerillo?, 1962 erschien sein Buch Der Partisanenkrieg, im selben Jahr hält Carl Schmitt seine beiden Vorträge über den Partisanen.

[13] vgl. Theorie des Partisanen, Nachdruck der 1. Auflage von 1963, 49.

[14] Erschienen in Staat, Großraum, Nomos. Arbeiten aus den Jahren 1916 – 1969, 1995, 619ff. insbesondere 629.

[15] Erschienen in Frieden und Pazifismus. Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978, 925ff.

[16] vgl. loc.cit.

[17] vgl. Land und Meer 6 2006, nach 107.

[18] vgl. B. Rabehl, Der Tod des „Behemoth“:  https://rabehl.wordpress.com/2011/11/17/der-tod-des-behemoth/.

Kolumnen

Burschenschafter, das sind doch lauter …! Oder?

Von Laila Mirzo

Wächst man in einem erzlinken Elternhaus auf, wie es eben mein Schicksal war, ist alles, was nicht links ist, rechts. Dabei ist rechts nicht nur eine politische Position. Nein, es ist das manifestierte Böse. Gleichzeitig wird alles in einen Topf geschmissen: Heimatliebe, Tradition, blonde Zöpfe… und Hitler.

Es ist eine einfache Formel: Wer seine Heimat liebt, der ist rechtsradikal! Wer alte deutsche Lieder singt und zur Sonnenwende ein Feuer anzündet, der ist aber sowas von rechtsradikal! Und die Burschenschafter sind die allerärgsten, quasi das deutsche Pendant zum Ku-Klux-Klan. Ein geheimer Männerbund, dessen Mitglieder sich am Schmiss erkennen und die Weltherrschaft anstreben. Sie sind überall, unterwandern Universitäten, die Justiz und die Politik.

Welche Geschichte und welches Leitbild die Burschenschafter haben, weiß aber kaum jemand aus dem linken Eck. „Völkisch“, „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ – mehr muss man nicht wissen. Den Unterschied zwischen „nationalsozialistisch“ und „deutschnational“ raffen auch die wenigsten. Dass die Burschenschaften unter Hitler-Deutschland auch gleichgeschaltet und zentralisiert worden sind, wird ignoriert.

Auch ich musste mich selbst an der Nase packen und hinter die Klischee-Kulisse der Verbindungen blicken. Was mir als erstes auffiel, war die außerordentliche Höflichkeit, mit der man begrüßt wird: eine Mischung aus militärischer Strammheit und aufrichtiger Herzlichkeit.  Mit großer Faszination beobachtete ich, wie drei Generationen, vom Fuchs bis zum Alten Herren, an einem Tisch sitzen. Verbunden durch das sichtbare Tragen der Farben, aber auch verbunden durch ein unsichtbares Band, das vor 200 Jahren gewebt worden war.

Die Sehnsucht nach einem Ende der Kleinstaaterei, die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit fanden mit der Gründung der Urburschenschaft 1815 in Jena eine vereinte Stimme. Im thüringischen Eisenach wurden 1817 auf dem Wartburgfest diese Gedanken in einem Grundsatzkatalog manifestiert. So verlangt der 26. Grundsatz („Die Geburt ist ein Zufall.“) die Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft. Auch die Ausweitung des Wahlrechts wurde gefordert. Vieles aus den Grundsätzen des Wartburgfestes fand sich in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 wieder und ist heute das Fundament unserer Verfassung.

Nun durfte ich, am Wochenende vom 20.-22. Oktober, an der 200-Jahrfeier des Wartburfestes in Eisenach teilnehmen. Hunderte Burschenschafter und Vertreterinnen verschiedener Mädelschaften stiegen gleich ihren geistigen Vorfahren zur Wartburg hoch. Die Beine schwer vom Aufstieg legte sich aber auch eine Schwere über das Gemüt. Man fragt sich: Quo vadis, Deutschland? Doch dann erhob sich aus dem Stimmengewirr ein Chor, dessen Echo zwischen den Burgmauern laut hallte: „Die Gedanken sind frei!

Man muss ja kein Freund von Burschenschaften werden, aber man sollte sich zumindest bewusst sein, dass unsere heutige Freiheit und unsere Demokratie auf den Grundsätzen der Urburschenschaft ruhen. Zum Vorwurf, Burschenschaften wären heute eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, kann man nur sagen:

Mit Verlaub, sie haben selbige erfunden!

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

Debatte

Terrorgefahr vs. Sicherheitspolitik – Interview mit Dr. Gert Polli

In einer brutalen Bluttat tötete der 54-jährige Mohamed H. am 30.6.2017 die Pensionisten Hildegard und Siegfried, setzte das Haus des Ehepaares in Brand und stellte sich der Polizei. Als Motiv gab der Tunesier an, dass er sich wegen der Politik der FPÖ als Muslim diskriminiert fühle und ein Exempel statuieren wolle. Seine Opfer waren Stammgäste im Bio-Laden seiner Lebensgefährtin. Bei einer Hauslieferung soll ihm ein Bild aufgefallen sein, das den Sohn des Ehepaares, einen Landesbeamten, gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner zeigt. Später verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka, Mohamed H. habe auch einen IS-Hintergrund.


Herr Dr. Polli, dieser Fall ist so spektakulär, dass man sich über das kurzlebige öffentliche Interesse nur wundern kann. Gibt es in Österreich ein gesellschaftliches Bewusstsein für die terroristische Bedrohung?

Natürlich gibt es das. Gleichzeitig führen solche einschneidenden Ereignisse aber vor Augen, dass öffentliches Interesse und Bewusstsein eine kurze Lebensdauer haben. Die Aufmerksamkeit ist kurzfristig hoch und wird sehr rasch von der nächsten Schlagzeile überdeckt. Anders liegt der Fall, wenn man ihn aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden betrachtet. Hier müssten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Der Täter scheint aufgrund persönlicher Misserfolge einen Hass auf die FPÖ entwickelt zu haben, noch bevor er sich dem IS zuwandte. Kann man hier von einer islamistisch motivierten Tat sprechen?

Zwei Faktoren spielen in diesem Fall eine Rolle: Die Integration des seit 1989 in Österreich lebenden Tunesiers ist offensichtlich gescheitert und er gibt die Schuld dafür einer politischen Partei. Gleichzeitig ist es zu einer Hinwendung zum IS gekommen. Der Fall ist einmalig in Österreich: Zum einen handelt es sich um eine Art Blitzradikalisierung mit IS-Hintergrund, zum anderen spielt das politische Feindbild FPÖ eine Rolle.

Mohamed H. ist polizeibekannt gewesen, möglicherweise schon in Libyen wegen islamistischer Umtriebe eingesessen. Warum gibt es bei solchen Verdachtslagen keine Überwachung? Die Internet-Aktivitäten des Täters waren eindeutig, auf Facebook hat er zuletzt einen Treueschwur gegenüber dem IS gepostet.

So, wie Sie die Frage formulieren, vermuten Sie, dass die Sicherheitsbehörden nicht sorgfältig genug vorgegangen wären. Es ist schon richtig, dass Mohamed H. polizeibekannt war. Mehr noch: Der Tunesier wurde bereits vor 2 Jahren als unbedenklich eingestuft. Die Sicherheitsbehörden schauen sich derzeit sehr genau an, unter welchen Rahmenbedingungen diese Beurteilung damals erfolgte, wohl um künftig solchen tragischen Entwicklungen vorzubeugen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir es mit mehreren Hundert sogenannten Gefährdern zu tun haben. Im Verfassungsschutzbericht des BVT, der am 14. Juli 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, spricht der Direktor des BVT, Peter Gridling, von nahezu 300 Foreign Fighters, die bekannt sind. Dabei handelt es sich um Zahlen aus dem Jahre 2016. Heute kann man davon ausgehen, dass die Anzahl dieser Personen um einiges höher anzusetzen ist. Eine lückenlose Überwachung oder gar eine präventive Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht so einfach rechtlich durchzusetzen. Hier sind neue Ansätze im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht erforderlich. Der Nachweis für einen strafbaren Tatbestand, wie die „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Organisation“, ist schwierig und zeitaufwändig. Trotzdem nehmen die Verurteilungen in den letzten Jahren deutlich zu.

Gibt es eine Strategie, um dem popkulturellen Phänomen im Internet etwas entgegen zu setzten?

Natürlich gibt es hier Strategien, um den Mythos IS vor allem bei jungen Menschen ins richtige Licht zu rücken. Derzeit ist es auch so, dass die Sicherheitsbehörden das Internet intensiv als Quelle der Information nutzen, sei es, um den Schriftverkehr von Terrorverdächtigen zu beobachten, oder um Verbindungen von Straftätern zum IS nachweisen zu können, wie im vorliegenden Fall in Linz. Es gibt europaweit eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden, der IS-Propaganda und der Wirkung auf dafür anfällige Personengruppen etwas entgegenzusetzen. Ich beurteile die Erfolge solcher Strategien jedoch als bescheiden. Wenn Personen vom fundamentalistisch-islamischen Gedankengut radikalisiert wurden, helfen solche Strategien nur im Einzelfall. Man muss hier viel früher ansetzen, nämlich bevor die Radikalisierung stattfindet.

Laut Aussagen der Polizei werden sämtliche Kontakte, die Mohamed H. in den Sozialen Netzwerken unterhalten hat, überprüft. Wie geht das?

Die Überwachung der Kommunikation im Nachhinein in den Sozialen Medien ist schwierig, bedarf jedenfalls der Genehmigung durch einen Richter. Technisch ergibt sich das Problem, dass durch Verschlüsselungen von Messenger-Programmen die europäischen Sicherheitsbehörden meist das Nachsehen haben. Das ist auch der Grund für die künftige Einführung des „Bundestrojaners“, festgeschrieben im Sicherheitspaket. Im vorliegenden Fall dürften die Behörden wohl mit der Kooperation des Täters rechnen können, was das Thema Verschlüsselung unproblematisch erscheinen lässt. Es geht den Sicherheitsbehörden darum, Beweise zu sichern und Kontakte zum IS oder anderen radikalen Kreisen zu erkennen und für die Hauptverhandlung nachzuweisen. Daraus ergeben sich unter Umständen neue Anhaltspunkte für Gefährder, die bisher nicht am Radar der Sicherheitsbehörden aufschienen.

Werden vom BVT auch Personen durchleuchtet, gegen die es keinen Verdacht einer strafbaren Handlung gibt?

Nein, das passiert nur bei hinreichender Verdachtslage und diese hat dokumentiert zu werden. Die Ermittlungen werden durch richterliche Anordnung legitimiert oder durch den Rechtsschutzbeauftragten überwacht. Ermittelte Informationen, die mit dem Fall inhaltlich nichts zu tun haben, werden nach einer bestimmten Zeit gelöscht.

Mohamed H. trug die letzten beiden Jahre keinen Vollbart mehr und kleidete sich westlich, weshalb man eine Deradikalisierung zu erkennen glaubte. Ist das wirklich der Standard der österreichischen Behörden, anhand solcher Äußerlichkeiten bestimmen zu wollen, ob jemand radikalisiert ist oder nicht?

Ich fürchte ja. Aber ich habe hier auch Verständnis für die Sicherheitsbehörden. Der Grund für die Schwächen der Behörden ist nicht einfach zu beseitigen. Nahezu alle terroristischen Attentate der letzten Jahre in Europa wurden von Personen ausgeführt, die den Behörden bekannt waren. Das spricht vorerst einmal für deren Arbeit. Das Manko allerdings besteht darin, dass man nicht erkannt hat, dass sich die Gefährder radikalisiert haben. Manchmal dürfte auch die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden für die Fehleinschätzung des Gefährdungspotentials mitverantwortlich sein. In Deutschland hat man deshalb einen Gefährderkatalog entwickelt, um solche Beurteilungen rascher und effizienter zu treffen. Was Österreich begrifft, gehen wir hier – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in Linz – ähnliche Wege.

Der Landespolizeidirektor von Oberösterreich hat mitgeteilt, dass im Zuge des Erscheinungswechsels bei Mohamed H. vor zwei Jahren „umfassend recherchiert“ worden sei. Was heißt das?

Der Fall fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser ist zwar mit dem BVT für gesamt Österreich zentral organisiert, die Außenstellen des BVT in den Bundesländern fallen jedoch in die Zuständigkeit der neun Landespolizeidirektionen. Es war immer schon ein Manko, dass sich die Länder einen Teil des Verfassungsschutzes einverleibt hatten, ohne auf die dafür erforderliche Kompetenz verweisen zu können. Dadurch wird der Informationsfluss deutlich geschwächt und die Expertise auch noch für jedes Bundesland zusätzlich filetiert. Der Fall in Linz ist geradezu ein Paradebeispiel für diesen fachlichen Unsinn. Diese Entwicklung wurde durch das jüngst verabschiedete Staatschutzgesetz auch noch zementiert. Die anfängliche öffentliche Fehlbeurteilung des oberösterreichischen Landespolizeidirektors, Andreas Pilsl, unterstreicht dieses strukturelle Defizit in der Organisation der Staatsschutzbehörden.

Wie wird eigentlich definiert, ob jemand radikalisiert ist? Gibt es dazu eine sozialarbeiterische Analyse des Lebensumfelds der beobachteten Personen?

Sie sprechen hier ein Defizit der derzeitigen Prävention im Bereich der Beurteilung der individuellen Radikalisierung an. In Deutschland entsteht zurzeit eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt, die sich mit der Risikobewertung von Gefährdern befassen wird. Eine Art Radar also. Unsere Behörden beurteilen solche Fälle individuell und meist unabhängig voneinander, sollten sie denn überhaupt auf dem Schreibtisch eines Ermittlers landen. Sie können sich gut vorstellen, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt, je nachdem ob es sich um einen Ermittler oder Analytiker aus dem BVT oder um einen aus den 9 Landesämtern handelt. Ich gehe aber davon aus, dass wir à la longue in dieselbe Richtung gehen wie die deutschen Kollegen. Trotzdem, bei mehr als 300 Gefährdern bleibt die Beurteilung des jeweiligen Radikalisierungsgrades auch eine Personalfrage. Zentralisierung und sowohl qualitative als auch quantitative Aufstockung des Personals sind daher das Gebot der Stunde.

Ab wann gilt eine Betätigung überhaupt als islamistisch? Ab wann als demokratiefeindlich?

Objektive Kriterien für die Beurteilung von islamischem Extremismus existieren nicht. In diesem Bereich gibt es legistisch und strukturell noch einiges an Arbeit. Dasselbe gilt auch für den Begriff der Demokratiefeindlichkeit, die als „staatsfeindlich“ in der Regierungsvorlage zum Sicherheitspaket ihren Niederschlag findet. Dort wird der Begriff „staatsfeindliche Bewegung“ verankert, was als Paragraph 279a in das Strafrecht einfließen soll. In der Regierungsvorlage heißt es dazu: Mit bis zu zwei Jahren bestraft werden Gründer und Mitglieder einer solchen Bewegung, wenn „eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt“ wurde, „in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert“. Der Paragraph 279a greift dann, wenn „eine Gruppe vieler Menschen… gesetzeswidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden“ verhindern. Bürgerrechtsorganisationen sehen sich damit existenziell bedroht. Wie sich ein solcher Paragraph in der Praxis auswirkt, wird man sehen, falls er denn jemals vom Parlament in dieser Form verabschiedet wird.

Müsste das BVT, wenn es wirklich effektiv Terrorismus bekämpfen will, nicht zwangsläufig die Funktion eines Nachrichtendienstes mitübernehmen und daher den engen rechtlichen Rahmen, in dem es operieren darf, verlassen?

Sie haben völlig Recht. Das BVT ist eine Sicherheitsbehörde und unterliegt daher genau diesen Beschränkungen. Ein Nachrichtendienst ist überwiegend präventiv ausgerichtet. Nachrichtendienstliche Informationen sind essentiell für die Terrorismusbekämpfung, ebenso wie die Strafverfolgungskomponente. Beides in einer Organisation macht das BVT schwerfällig und bindet durch den gerichtlichen Staatsschutz zu viel an Personal, das wesentlich wirksamer in der Prävention eingesetzt werden kann. In Deutschland etwa ist der gerichtliche Staatsschutz im Bundeskriminalamt organisiert. Das geht so lange gut, als beide Organisationseinheiten – Nachrichtendienst und Kriminalpolizei – intensiv zusammenarbeiten. Solche und andere Überlegungen gab es bereits mit Ende dieser Legislaturperiode. Status quo ist, dass die gesamte Dienstlandschaft in Österreich zwischen Innen- und Verteidigungsministerium fragmentiert ist. Eine Totalreform ist daher mehr als überfällig.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines islamistischen Massenanschlags in Österreich ein?

Wir sitzen in einem Boot mit unseren europäischen Nachbarn. Niemand geht davon aus, dass Österreich von künftigen Anschlägen verschont bleibt. Schon seit Jahren äußern sich Spitzen des Verfassungsschutzes dahingehend, dass es keine Frage des Ob, sondern des Wann wäre. Unisono jedoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefährdung in Österreich heute so hoch ist wie in den Jahren davor.

Das BVT hat ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und plant ein „Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“. Inwiefern gibt es beim BVT Kompetenzen für diese Aufgabe?

Aller Anfang ist schwer. Die Frage stellt sich, warum dies erst jüngst in die Wege geleitet wurde. Die Notwendigkeit in diese Richtung zu gehen ist mehr als evident. Selbst wenn es im BVT für diese Aufgabe zu wenig an Kompetenz gibt, so ist es doch höchste Zeit, eine solche Kompetenz aufzubauen.

Wie können Bürger, denen verdächtige Vorgänge auffallen, diese an das BVT weiterleiten?

Die Erreichbarkeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, als auch der Landesämter finden sich auf der Webpage des Innenministeriums: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx

Herr Dr. Polli, vielen Dank für das Gespräch!


Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als unabhängiger Sicherheitsberater ist er gegenwärtig u.a. in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage tätig.

Analysen

Staatsreform – ein Déjà-vu

Von Günther Schefbeck

Die Effizienzsemantik als argumentativer Rahmen für Staatsreformprojekte ist zum Standard geworden und der „schlanke Staat“ zur gängigen Metapher. Als Kernproblem wird seit Jahrzehnten die in der Bundesverfassung festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern erkannt, deren Reform auch im Regierungsprogramm für die noch laufende Gesetzgebungsperiode steht. Seit dem „Perchtoldsdorfer Paktum“ von 1992, in dem sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine Modernisierung der Kompetenzverteilung geeinigt hatten, sind alle Umsetzungsprojekte freilich gescheitert. Seither steht die „Bundesstaatsreform“ durchgängig im Mittelpunkt des politischen Diskurses über Staatsreform im Allgemeinen.

„Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen, sondern Machtfragen“, lehrt Ferdinand Lassalle, „…geschriebene Verfassungen sind nur dann von Dauer, wenn sie der genaue Ausdruck der wirklichen in der Gesellschaft bestehenden Machtverhältnisse sind.“ Staats- bzw. Verfassungsreform würde somit das Ziel verfolgen, die geschriebene Verfassung, wenn durch gesellschaftliche Veränderungen erforderlich geworden, diesen gleichsam nachzuführen, die Verfassung des Staates zur Vermeidung kognitiver Dissonanzen den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen anzupassen.

Fokussiert demgegenüber nicht manche Sicht der Staatsreform zu sehr auf den Apparat, auf das soziale Gefüge „Staat“, in welchem Landeshauptleute kraft ihres innerparteilichen Gewichts direkten Einfluss auf die gesamtstaatliche Willensbildung nehmen können – und zwar ohne sich des institutionell dafür vorgesehenen Bundesrates bedienen zu müssen, mit dem sie eine Staatsreform aber jedenfalls blockieren können? Blendet die mit diesen manifesten Machtverhältnissen verknüpfte Fokussierung des Staatsreformdiskurses in Österreich auf die Diskussion über die Bundesstaatsreform nicht gesellschaftliche Veränderungen aus, die in einer Staatsreform ebenso zu berücksichtigen wären – im Interesse langfristiger Vermeidung einer Desintegration der staatlichen Ordnung?

Verfassung und „Realverfassung“

 „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ So weit Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der präzisen Formulierung von Hans Kelsen, der damit die Gewaltsemantik des Staates durch eine Rechtssemantik ersetzt sehen wollte. „Ihr Recht geht vom Volk aus. Wann kehrt es wieder zu ihm zurück?“ So der verfassungsrechtliche Kalauer, der auf die empfundene Diskrepanz zwischen der formalen Legitimation der staatlichen Rechtsetzung durch die Mechanismen der repräsentativen Demokratie und dem zivilgesellschaftlichen politischen Diskurs Bezug nimmt.

Der „rot-grüne“ Journalist Günther Nenning hat, einige Jahre vor seinem Hinauswurf aus der SPÖ, die österreichische Nachkriegs-„Realverfassung“ in drei Artikeln zusammengefasst:

  • „Art. 1) Die Roten garantieren den Schwarzen, das bürgerlich-kapitalistische System bleibt in seinen Grundzügen irgendwie bestehen.
  • Art. 2) Die Schwarzen garantieren den Roten jedes Jahr ein paar Lohnprozente und jedes zweite ein paar neue Sozialparagraphen.
  • Art. 3) Schuldenmachen ist besser als Zusperren.“

Auch diese „Realverfassung“ war unter der Wirkung geringer werdender verteilbarer Überschüsse sowie europäischer Vorgaben, die das Schuldenmachen ein wenig erschwert haben, zu revidieren. Aber das darin ausgedrückte Grundkonzept eines von der Zivilgesellschaft abgehobenen institutionalisierten Machtkartells wirkt nicht minder aktuell als vor über dreißig Jahren, nur angesichts der Entwicklung des Wahlverhaltens weniger legitimiert.

Zivilgesellschaftliche Partizipation

Die wachsende Wählervolatilität, die Erosion der einstigen „Großparteien in Wähler- und Mitgliederzahlen, die Formierung neuer politischer Parteien, wenn auch zum Teil nur ephemerer Natur, abnehmende Wahlbeteiligung – all das kann als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen System interpretiert werden. Eine noch deutlichere Sprache spricht die Demoskopie: Der jährliche OGM-Demokratiebefund etwa wies im September 2016 einen Tiefststand des Vertrauens in die Politik aus: 31 Prozent der Befragten besaßen solches Vertrauen „gar nicht“, 51 Prozent „weniger“, 14 Prozent „eher“ und nur 4 Prozent „sehr“. (n=500; Konfidenzintervall +/- 4,5 %)

Sollte eine Re-Integration der Bürgerinnen und Bürger in das politische System angesichts dieser empirischen Werte nicht zu den vornehmlichen Aufgaben einer Staatsreform zählen? Re-Integration durch die Möglichkeit zur Partizipation! Durch verbesserte Transparenz des Prozesses der staatlichen Willensbildung auf allen Ebenen! Und dadurch die Chance der aktiven Teilhabe an den Meinungsbildungsprozessen, in welche die staatliche Willensbildung eingebettet ist, oder unter festzulegenden Voraussetzungen sogar an der Willensbildung selbst!

Nur wenige Vorhaben wurden verwirklicht

Der „Österreich-Konvent“, das bisher ambitionierteste Unternehmen einer Staatsreform in Österreich, basierend freilich auf einem die manifesten Machtverhältnisse widerspiegelnden organisatorischen Konzept, hat sich auch mit Instrumenten der Partizipation befasst. Von den damals, in den Jahren 2003-2005, diskutierten Ideen sind nur wenige verwirklicht worden, insbesondere die Einführung der Briefwahl (schon nicht mehr jene der elektronischen Stimmabgabe) und die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Anspruchsvollere Vorhaben wie die verfassungsrechtliche Verankerung des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens als eines Instruments zivilgesellschaftlicher Beteiligung am Gesetzgebungsprozess mit vierwöchiger Mindestbegutachtungsfrist oder die verschiedenen Konzepte zur Stärkung von Instrumenten der direkten Demokratie sind unverwirklicht geblieben.

Revolutionär waren diese Vorschläge nicht. Die meisten zählen seit Jahren oder Jahrzehnten zum Inventar des verfassungspolitischen Diskurses, wie etwa das Konzept, ab einer bestimmten Unterstützungsschwelle eine obligatorische Volksabstimmung über den Gegenstand eines Volksbegehrens vorzusehen, wenn ihm der Bundesgesetzgeber nicht Rechnung trägt. Als Dokumentation dieses Inventars leisten die Materialien des „Österreich-Konvents“ aber gute Dienste. Ein zeitgemäßer Diskurs über Partizipation hätte freilich auch auf jüngere Konzepte partizipativer Demokratie, wie etwa „delegative democracy“ oder „liquid democracy“, die sich als „dritter Weg“ zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie verstehen, zumindest Bedacht zu nehmen.

Vor allem aber bedürfte ein zeitgemäßer Diskurs über eine umfassende Staatsreform auch selbst prozedural einer Einbettung in partizipative Strukturen: Weder das „Amtskalendermodell“ des Konvents noch das Modell der kleinen, mit hochrangigen Politikern und hochqualifizierten Experten besetzten Arbeitsgruppe wird ohne Rückkoppelung an einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs einen Durchbruch zu einer Staatsreform erzielen können, die über Maßnahmen wie die Vereinheitlichung des Jugendschutzes oder die Beschleunigung von Anlagengenehmigungsverfahren hinausgeht.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Feuilleton

Der Staat in der Sinnkrise

Von Thomas Grischany        

Der Staat hat viele Gesichter; man kann ihn auf sehr verschiedene Weise verstehen: Als ein System, das über die Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, als Dienstleister für die Versorgung der Bürger, als Despoten oder als Wohltäter und Beschützer. Über die Funktion des Staates haben sich seit dem Altertum viele bedeutende Denker die Köpfe zerbrochen. Eine Spurensuche.

Am Anfang des modernen staatsphilosophischen Denkens steht der Übergang vom mittelalterlichen Personenverbandsstaat zum institutionellen Flächenstaat. Im frühneuzeitlichen Westeuropa erscheinen erstmals seit der Antike wieder nicht-theologische Staatstheorien, wobei prinzipiell Einigkeit besteht, dass die Souveränität, also die höchste Gewalt, beim Fürsten liegt.

Während der französische Staatstheoretiker Jean Bodin im 16. Jh. noch stärker mit göttlichem Recht (Naturrecht) argumentierte[1], handelte es sich dem englischen politischen Philosophen Thomas Hobbes zufolge um einen Sozialvertrag, bei dem sich die Subjekte einem starken Herrscher, dem „Leviathan“, unterwerfen, damit er ihnen im Gegenzug Sicherheit vor dem Krieg aller gegen alle bietet.[2] Nach außen wurde die Souveränität des Staates im Westfälischen Frieden von 1648 festgesetzt.

Während sich Bodins Ansatz immer mehr zum Absolutismus französischer Prägung entwickelte, in welchem der König legibus absolutus war und sich schließlich mit dem Staat gleichsetzte („L’état c’est moi“), kommt es im Zuge der Aufklärung zur Ausformung des politischen Liberalismus, der eben jenen Absolutismus durch den Ruf nach Verfassung und Grundrechten in Frage stellt.

John Locke bejaht Recht auf Rebellion

In Fortentwicklung von Hobbes postulierte der englische Philosoph und „Vater des Liberalismus“ John Locke einen Gesellschaftsvertrag, der ausdrücklich die Zustimmung der Regierten betonte und ein Recht zur Rebellion gegen ungerechte Herrscher inkludierte. Für ihn sollte der Staat im Prinzip nur einen sicheren Rahmen für individuelles Freiheits- und Besitzstreben (was die amerikanische Unabhängigkeitserklärung pursuit of happiness nennt) bieten.[3]

Laut dem aufgeklärten französischen Philosophen und Staatsdenker Montesquieu war die Freiheit am besten durch die Teilung der Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und deren gegenseitige Kontrolle garantiert, womit er die Unteilbarkeit der Souveränität in Frage stellte und einer eher abstrakten Diskussion über die Staatsgewalt einen bis heute gültigen, konkreten Inhalt gab.[4]

Am radikalsten war der aus Genf stammende Philosoph Jean-Jacques Rousseau mit seiner auf dem Gemeinwillen (volonté générale) basierenden ungeteilten Volkssouveränität, welche Republikanismus, Egalitarismus und das Recht auf Revolution beinhaltete. Rousseau stellt somit das Bindeglied zwischen einem den Vertragscharakter des Staats betonenden und einem auf das Wesen des Staatsvolkes und dessen Partizipation fokussierenden Verständnisses dar.[5]

Bereits unter dem Eindruck der Französischen Revolution und angelehnt an seinen kategorischen Imperativ forderte etwa der Königsberger Philosoph Immanuel Kant einen ethisch fundierten Staat, in dem jedes Individuum Teilhaber der Souveränität sein und sich daher auch als Urheber staatlicher Macht und der Gesetze sehen können sollte. Wenn jedes Volk eine solche Republik bilden würde, könnten sich diese einmal zu einem friedenstiftenden Völkerbund zusammenschließen.[6]

Für den Berliner Philosophen und Mitbegründer des deutschen Idealismus Johann G. Fichte war der Staat bloß der Organisationsverband der Nation, während das einigende Band der Liebe erst durch das Volk entstehen würde. Trotz seiner mystischen religiösen Überhöhung des Volkes erwartetete auch Fichte von der nationalen Befreiung die Vereinigung mit der ganzen Menschheit.[7]

Nachdem sämtliche Philosophen bereits von homogenen Völkern als Grundlage des Staates ausgegangen waren, kam es nach den Napoleonischen Kriegen endgültig zur Vermählung der liberalen mit der nationalen Idee und zur Gleichsetzung Staat = Nation = Volk, wobei der Staat als Ausdruck der dem Volk gemeinsamen Kultur galt.

Freiteitsgarantie gegen Fremdbestimmung

Nationalismus war damals noch eine rein progressive Idee: Eine Verfassung sollte nicht nur die Freiheit von Fürsten- und Kirchenwillkür, sondern auch von nationaler Fremdbestimmung garantieren. Und wie Menschen nach individueller Freiheit dürsteten, so strebten Völker nach nationaler, wobei umgekehrt die Errichtung von Nationalstaaten die Freiheit des Einzelnen sicherstellen sollte. Nach dem souveränen Staat von 1648 war also seit 1815 der souveräne Nationalstaat das neue Ideal.

Zwar lehnte der wohl bedeutendste Vertreter des deutschen Idealismus, Georg W.F. Hegel, den Fichte’schen Volksbegriff ab, doch indem er (ähnlich wie Plato) den Staat als die Wirklichkeit des sich weltgeschichtlich zu immer höheren Formen entwickelnden sittlichen Geistes und daher v.a. den preußischen Staat als Verkörperung des „Weltgeistes“ betrachtete,[8] kam es im späteren Deutschen Reich zu einer regelrechten „Staatsvergottung“. Dies ergab jedoch einen weiteren Sinn: Wenn nämlich der Staat die Rechte seiner Subjekte gegen innere Mächte oder äußere Feinde verteidigen sollte, dann mussten diese im Notfall auch private Interessen bis hin zur Selbstopferung hintanstellen (wie es ja auch der Glauben gefordert hatte).[9]

In der Gegenwart, d.h. nach den Erfahrungen mit übertriebenem Etatismus und von totalitären Staaten gesponserten Gewaltexzessen im 20. Jh., befindet sich v.a. der nationale Staatsgedanke in einer Sinnkrise. Zwar herrscht Konsensus, dass der Staat weltanschaulich neutral sein und Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Parteienvielfalt garantieren soll, doch zwei Fragen sind strittig:

Zunächst ist offen, wie weit die Übertragung von Souveränität im Rahmen einer vertieften EU-Integration gehen soll: Neo-westfälischer Superstaat oder neo-mittelalterlicher Aufguss des Heiligen Römischen Reiches?[10] Nur linke Integrationisten fordern pauschal das Aufgehen des Nationalstaates in einer postnationalen Superstruktur. Konkrete Vorschläge existieren jedoch kaum,[11] sodass auch Joschka Fischer, selbst ein Verfechter der Kerneuropa-Idee, davon ausgeht, dass der Nationalstaat noch eine Weile existieren wird.[12]

Kann ein Staat ohne Leitkultur funktionieren?

Doch selbst wenn der Nationalstaat bestehen bliebe und es nicht zu einem ethnisch heterogenen Staatsvolk innerhalb eines EU-Superstaates käme, wird sich die Homogenität des Volkes als des eigentlichen Souveräns in den Nationalstaaten aufgrund der gegenwärtigen demographischen Prozesse verändern. Ist jeder Staat somit wirklich Ausdruck einer bestimmten Volkskultur? Kann ein Staat ohne homogene Kultur oder zumindest Leitkultur des Staatsvolkes funktionieren? Und wie soll man fremde Kulturen in eine Nationalstaatskultur integrieren?

Zur Beantwortung dieser Frage seien die Stimmen von drei prominenten deutschen politischen Philosophen und Staatswissenschaftlern gehört. So meint Robert Christian van Ooyen, dass Kelsens Lehre vom Staat als reines Rechtssystem, welches kein homogenes Volk benötigt, das beste Modell sowohl für europäische Integration als auch für eine Zuwanderungsgesellschaft sei.[13]

Ludwig Siep sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer teilweisen Übertragung von Souveränität an die EU, um als Teil eines größeren Wirtschaftsblockes im globalen Wettbewerb bestehen zu können, aber fordert weiterhin eine Bringschuld der zu Integrierenden durch ein klares Bekenntnis zu den obgenannten Werten, um eine „Rückkehr der Religionen“ zu verhindern.[14]

Für Rüdiger Voigt ist der Staat weiterhin die „Institutionalisierung“ des Volkes und die Nation das einigende Band zwischen Staat und Volk, sodass eine Integration anderer Kulturen nur möglich ist, wenn sie sich klar zu den Werten der Staatsnation bekennen.[15]

Es handelt sich somit um eine offene Diskussion. Klar ist daran jedoch eines, nämlich dass keiner der klassischen Staatstheoretiker zur Legitimierung der Auflösung des (National)Staates herangezogen werden kann, denn trotz aller kosmopolitischen Elemente gingen sie nicht von einer Auflösung der Völker aus und sahen den Staat als deren Befreier und nicht Unterdrücker.


Dr. Thomas R. Grischany studierte Geschichte in Hamburg und Wien, absolvierte die Diplomatische Akademie Wien und arbeitete im Außenamt, ehe er 2007 an der University of Chicago promovierte. Seit 2015 ist Th. Grischany Lehrbeauftragter an der Webster Vienna Private University.

 

Fußnoten:

[1] Bodin, Les Six Livres de la République (1576).

[2] Hobbes, Leviathan (1651).

[3] Locke, Two Treatises of Government (1689).

[4] Montesquieu, De l’Esprit des Lois (1748).

[5] Bernard Bosanquet, The Philosophical Theory of the State (Kitchener, 2001).

[6] Kant, Metaphysik der Sitten (1797) und Zum ewigen Frieden (1795).

[7] Fichte, Reden an die deutsche Nation (1808). Vgl. Andreas Geier, Hegemonie der Nation: Die gesellschaftliche Bedeutung des ideologischen Systems (Wiesbaden, 2013).

[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1820).

[9] https://www.mohr.de/buch/der-staat-als-irdischer-gott-9783161538483.

[10] Jan Zielonka, Europe as Empire: The Nature of the Enlarged European Union (Oxford, 2006).

[11] Siehe etwa: https://www.gruene.at/themen/europa/kaiserschmarrn-und-vereinigte-staaten-von-europa und https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ulrike-guerot/europe-as-republic-story-of-europe-in-twenty-first-century.

[12] http://www.zeit.de/2013/49/schmidt-fischer-europa/seite-3.

[13] Van Ooyen, Hans Kelsen und die offene Gesellschaft (Wiesbaden, 2010).

[14] Siep, Der Staat als irdischer Gott: Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee (Tübingen, 2015).

[15] Voigt, „Zwischen Leviathan und Res Publica: Der Staat des 21. Jahrhunderts“, ZfP 54/3 (2007), 259-71.

 

Kommentare

Der Rechtsstaat und die Linken

Von Jörg Mayer

Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist ein historisch einmaliger Vorgang. Sie bestätigt im Positiven die lange rechtsstaatliche Tradition, die Österreich zweifellos hat, wie im Negativen die Schludrigkeit seines aufgeblasenen Beamtenapparats. Keine Frage, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ein Ansehensverlust für Österreichs großspurige Behörden eingetreten ist, deren eklatantes Versagen angesichts der Aufgabe, einen Wahlgang ordentlich durchzuführen, nun offenkundig ist.

An diesem Ansehensverlust tragen weder die Richter noch die Kläger die Schuld, sondern selbstverständlich allein die Täter – auch wenn die linksgerichtete Medienlandschaft einen gegenteiligen Spin zu transportieren versucht. Für alle Beobachter indessen, deren Meinung nicht von parteipolitischer Taktik beherrscht wird, ist umso klarer, dass ohne die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ die offensichtlich immer weiter um sich greifenden Gesetzesbrüche bei österreichischen Wahlen weder aufgeflogen wären noch bei künftigen Wahlen unterbunden würden.

Die Anfechtung war aber nicht nur eine demokratisch-rechtsstaatliche Pflicht, sie war auch zukunftsweisend: Durch sie rückt das grundsätzliche Problem der Briefwahl in den Fokus, dass niemand so recht wissen kann, ob denn jeder, in dessen Name gewählt wurde, sein Wahlkuvert auch zu Gesicht bekommen hat. Allein die Zahl der besachwalteten Personen ist in Österreich mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Norbert Hofer und Alexander van der Bellen trennten. Dass die Briefwahl in den Pflegeheimen die sogenannten „fliegenden Wahlkommissionen“ nahezu vollständig verdrängt hat, ist äußerst kritisch zu sehen.

Über diese gravierenden Probleme wird nun endlich geredet, und das ist allein das Verdienst der FPÖ. Dennoch wird es der Partei Heinz-Christian Straches in der veröffentlichten Meinung wenig gedankt. Mit derselben Unerbittlichkeit, mit der man vor dem VfGH-Spruch von den Freiheitlichen einmahnte, jedwede Entscheidung des Höchstgerichts ohne weiteren kritischen Kommentar zu akzeptieren – widrigenfalls gar ein Verlassen des demokratischen Bodens und eine Vergiftung des politischen Klimas befürchtete – erging sich die linke Hälfte Österreichs nach dem VfGH-Spruch selbst in den härtesten Attacken auf die Entscheidung der Verfassungshüter.

So nannte Herbert Lackner den VfGH-Spruch im Profil kurzerhand „nicht nachvollziehbar“, „realitätsfern“ und „weltfremd“, während sein Kollege Rainer Nikowitz meinte, hinter ihm könne die FPÖ nun ihre „dreckigen Absichten“ verbergen, die Anfechtung sei ihr Mittel, um mit der Demontage der Demokratie jetzt schon anzufangen. Ins selbe Horn stieß Sibylle Hamann in der Presse, für sie ist die angeordnete Wahlwiederholung schlechterdings „undemokratisch“. Eric Frey wiederum brillierte im Standard durch seine tiefschürfende juristische Einschätzung des VfGH-Spruchs als „Unfug“ und „Rechtsfundamentalismus“. Immer wieder beeindruckend, wenn Journalisten sich über einen Nachmittag in ein Thema einlesen und sofort klüger als 14 Verfassungsrichter sind.

Dabei erschöpfen sich die linken Attacken bislang in drei Punkten: Erstens seien lediglich „Formalfehler“, aber keinerlei Manipulationen erwiesen – eine so solide Argumentation, als würde man einen notorischen Raser, der mit Karacho über zehn rote Ampeln gedonnert ist, mit dem Hinweis weiterrasen lassen, dass er ja niemanden verletzt hätte. Das mag gut sein, nur besteht der Zweck des Verbots eben gerade darin, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über rote Ampeln zu fahren ist nicht irgendein „Formalfehler“. Es ist verboten und zwar mit gutem Grund.

Das zweite und noch schwächere Argument lautet, die FPÖ habe die Wahl nur zum eigenen Vorteil angefochten, sie sei eine Partei schlechter Verlierer. Nun mag man bezweifeln, ob das Ziel einer politischen Partei im guten Verlieren bestehe. Noch mehr aber ist man versucht zu fragen, wer denn sonst den Wahlgang hätte anfechten sollen, wenn nicht die FPÖ? Das Team von Alexander van der Bellen etwa? Der Vorwurf, ein schlechter Verlierer zu sein, ist sicherlich das platteste und kindischste Argument, das die ohnehin nicht gerade verwöhnte österreichische Innenpolitik seit Langem gehört hat.

Der dritte Vorwurf ist indes an Norbert Hofer selbst gerichtet: Er müsse nun seine Pflichten als dritter Nationalratspräsident, insoweit sie die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten betreffen, ruhend stellen. Ein Argument, warum er das müsse, wird nicht geliefert, es heißt lediglich: weil es in seiner Situation anständig wäre und weil nicht alles, was formaljuristisch kein Problem darstellt, auch moralisch in Ordnung ist – alles in allem ein unsäglich niederträchtiger Versuch zu insinuieren, Norbert Hofer wäre charakterlich unanständig und moralisch fragwürdig, weil er nicht auf Befehl der linken Medien über das nächste Stöckchen springt.

Was sich die linken Journalisten wünschen, ist klar: Der VfGH hätte den per Briefwahl zugunsten von Alexander van der Bellen umgedrehten Wahlausgang bestätigen und dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein paar Auflagen machen sollen. Wozu man diese Auflagen nun befolgen sollte, wenn Wahlen ohnehin auch dann nicht aufgehoben werden, wenn dabei flächendeckend Gesetze gebrochen werden, erklären sie uns freilich nicht. Auch nicht, wie man zu der Einsicht gelangen kann, dass der VfGH die Verfassung völlig verkehrt interpretiert, wenn er dabei der Interpretation eines Hans Kelsen folgt, der ja immerhin ihr maßgeblicher Gestalter war.

Es ist keine Überraschung, wie schnell die linken Medien in den wohleingeübten Anti-Hofer-Kampfmodus zurückkehrten. Schon das nach dem hauchdünnen Wahlsieg van der Bellens pathetisch beschworene Miteinander hatte ja keine 24 Stunden gehalten, und der neue Bundespräsident selbst war der erste, der den kurzen inneren Frieden brach, als er schon am Tag nach dem amtlichen Endergebnis in den Tagesthemen der ARD gegen die FPÖ zu Felde zog. Die authentische Meldung der ARD zum Auftritt van der Bellens vor den deutschen Fernsehkameras damals: „Österreichs neuer Bundespräsident van der Bellen hat eindringlich vor der FPÖ gewarnt – vor allem vor deren EU-feindlichen Kurs. ‚Die FPÖ spielt mit dem Feuer‘, sagte er in den Tagesthemen. Eine Renationalisierung, wie sie die Rechtspopulisten anstreben, sei nicht im wirtschaftlichen und politischen Interesse Österreichs“.

Nur eine Stunde nach dem verbalen Ausritt des mutmaßlichen neuen Staatsoberhauptes hatte sich auch im ZDF bei Markus Lanz schon eine kaum noch überbietbare Hetze gegen die Hofer-Wähler und damit die Hälfte der österreichischen Bevölkerung vollzogen. Hauptakteur diesmal: der österreichische Kabarettist Werner Schneider. Was das deutsche Publikum aus dem Mund des Österreichers, der sich gern in der Rolle eines Intellektuellen gefällt, zu hören bekam, war nichts anderes als lodernder, ungezügelter, hemmungsloser Hass gegen das eigene Land. Natürlich war auch ein deutscher Politologe zur Stelle, um der FPÖ gleich ein „rechtsradikales Grundprogramm“ zu attestieren, ohne diese Behauptung wenigsten mit ein paar Worten zu untermauern. Und natürlich fehlten auch die Claqueure nicht, die der Hassorgie gegen Hofer und die politischen Verhaltensweisen der Österreicher den erwünschten Beifall spendeten.

Aber auch das verwunderte kaum, hatten doch schon lange vor der Hofburgwahl offiziöse Vertreter aus Österreich in den deutschen Medien begonnen, Stimmung gegen die politischen Zustände im eigenen Land zu machen. Besonders hervorgetan hatte sich dabei etwa ORF-Repräsentantin Sabine Schuster im ARD-Presseklub. Die österreichische Journalistin rezitierte in der Sendung gebetsmühlenartig die rot-grünen Lieblingsverse von einer grundlos Ängste schürenden, innerlich zerrissenen und regierungsunfähigen Freiheitlichen Partei. Hans Rauscher wiederum malte in der Welt am Sonntag das Gespenst einer schweren Verfassungskrise bei einem Wahlsieg Hofers an die Wand. Unverkennbar von Beginn an also das Bemühen der linkslastigen Medien, der Freiheitlichen Partei schon im Vorhinein die Salonfähigkeit und moralische Integrität abzusprechen.

Die politische Ächtung ist, wie die Ergebnisse der Hofburgwahl zeigen, freilich nicht in dem erhofften Ausmaß gelungen. So titelte die FAZ immerhin bereits nach dem ersten Wahlgang den Weckruf „Volksparteien hört die Signale!“ und geißelte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Norbert Hofer von Deutschland aus per Ferndiagnose zum Undemokraten erklärt und „alle demokratischen Kräfte“ aufgerufen hatte, sich hinter Alexander van der Bellen zu versammeln. „Die ehemals bewährte Methode, Wettbewerber im rechten Parteienspektrum als undemokratisch zu stigmatisieren und damit für unwählbar zu erklären, funktioniert nicht mehr“, so das Resümee.

Das bleibt auch für die Wiederholung der Stichwahl zu hoffen, denn es steht außer Zweifel, dass Österreich eine ununterbrochene Kampagne der linken Medien erleben wird, mit dem Ziel, Norbert Hofers Reputation zu untergraben. Die Angriffe auf den Spruch des Verfassungsgerichtshofs waren ein erster Vorgeschmack darauf.