Kommentare

Menschenrechte – Menschenpflichten

Von Siegfried Waschnig

Die Skepsis gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union liegt oft an einer Interpretation ihrer Arbeit durch diejenigen, die sich eine globalisierte Welt in ihrer „Buntheit“ nur sehr farblos vorstellen, sich schwertun »global« auch »lokal« zu denken und sich einen Menschen vom Reißbrett wünschen. Es ist angebracht, dieser Kurzsichtigkeit mit lebendigen Konzepten zu begegnen und internationale Fragen auch rechts zu diskutieren. Der Begriff der Menschenpflichten bietet eine willkommene Gelegenheit, Internationalität konstruktiv zu denken.

Wie der österreichische Philosophieprofessor Robert Pfaller in seiner Gesellschaftsanalyse richtig feststellt, wird heute „überall im öffentlichen Diskurs auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen: Es wird vor Gefahren wie expliziter Sprache gewarnt, Schreibweisen mit Binnen-I werden empfohlen und dritte Klotüren installiert. Es scheint, als habe der Kampf um die korrekte Bezeichnung alles überlagert“.[1]

Pfaller konstatiert Correctness richtig als Produkt US-amerikanischer Universitäten und erkennt, wie Sprachregelungen und Trigger Warnings viele Studierende an ihrem Übergang ins Erwachsenwerden hindern.[2] Sind die Helikoptereltern nicht in unmittelbarer Nähe, sorgen Safe Spaces für die nötige Geborgenheit. Pfaller stellt die berechtigte Frage: „Wie wäre es mit Erwachsenheit?“[3] und erkennt, dass die (post-)moderne Gesellschaftspolitik in die falsche Richtung weist und die Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, sich ihren täglichen Herausforderungen zu stellen.

Pfaller gerät aber rasch auf Abwege, wenn er zur Aufhebung der „Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“[4] immer noch das Heil in »linker Politik« sucht.[5] Er übersieht, dass genau linke, bevormundende und internationalistische Utopien, samt ihrer verkannten Auslegung der Menschenrechte, dazu beitragen, die Gesellschaft in den „Kindergarten“ zu verwandeln, den er kritisiert. So geht er gewaltig an der gesellschaftspolitischen Realität vorbei.

Du hast auch Pflichten, Mensch!

Einen differenzierteren Blick bietet der mittlerweile verstorbene, ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sieht in der Etablierung und Gewährleistung der Menschenrechte der Vereinten Nationen eine „notwendig gebotene und richtige Willensentscheidung“, erkennt aber auch gleichzeitig, dass es Leute gibt, die diese persönlichen Freiheiten und Ansprüche ohne eigene Verantwortlichkeit ausüben und verwirklichen wollen. Dort aber, wo jedermann ausschließlich seine eigenen Rechte verfolgt und keinerlei Pflichten und Verantwortungen akzeptiere, „kann ein Volk und sein Staat in Feindschaft, in Konflikte und schließlich ins Chaos fallen“, so der ehemalige Bundeskanzler.[6]

Ohne Verantwortungsbewusstsein der Einzelnen verwandle sich Freiheit „zur Vorherrschaft der Starken und der Mächtigen“, weshalb es unsere stetige Aufgabe sei, „Rechte und Verantwortlichkeiten im Gleichgewicht zu halten“.[7] Gerade auch darum, weil „Ansprüche vielfältig und mit überlauter Stimme erhoben werden, Verantwortung aber in unserer Gesellschaft kaum gelehrt wird“.[8] Vielleicht mit ein Grund, warum um uns herum alles zum Kindergarten mutiert.

Aktuell erleben wir – nicht nur durch die Infantilisierung der Gesellschaft – eine Erosion der gemeinschaftsstiftenden Werte ja besonders in den Ländern, in denen eine multi-parallele und multi-kulturelle Gesellschaft bereits Realität geworden ist. Unabhängig von unserer Einstellung zu dieser Tatsache wird sich dieser Zustand in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell umkehren lassen bzw. noch weiter manifestieren. Was also tun? Wie die Gesellschaft zusammenhalten? Ist es Zeit, auf universale ethische Prinzipien hinzuarbeiten, in denen alle Religionen und Kulturen übereinstimmen?

Die Frage des Universalismus

Bei dieser Frage ist es wichtig, auf die Unterscheidung zwischen »universell« und »universalistisch« zu achten. Wie Aleida Assmann festhält, ist universell etwas, das „überall produziert und praktiziert wird“, und universal, „was an einem Ort produziert wurde und von dem gefordert wird, dass es überall praktiziert wird“.[9] Hier unterscheiden sich also diejenigen, die ein universalistisches oder internationalistisches Weltbild vertreten und die ganze Welt damit zwangsbeglücken wollen, von denjenigen, die eine realistische Weltauffassung leben, die Unterschiedlichkeit der Kulturen anerkennen und eine tatsächliche Vielfalt erhalten wollen.

1990 hat Hans Küng in seinem Buch Projekt Weltethos aufgezeigt, dass ein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen nicht möglich ist, dass aber unter den Religionen dieser Welt trotz Differenzen bereits ein gewisser ethischer Konsens zu finden ist. Zwischen ihm und dem InterAction Council kam es 1995 unter der Federführung von Helmut Schmidt zur Zusammenarbeit. Durch die Diskussion der Frage „What are moral standards for the entire humanity?“ wurde die Idee der Menschenpflichten geboren.[10] Man machte sich auf die Suche nach den Prinzipien, die alle Gesellschaften zusammenhalten.

Bei diesen Pflichten geht es aber nicht um ein uniformes ethisches System, sondern um ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, auf die sich alle Religionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können und die auf realistischen Gesellschaftsanalysen basieren (keine Utopien!). Durch die heutige radikalisierte Individualisierung ist die Notwendigkeit groß, nach neuen Wertmaßstäben und Orientierungspunkten zu fragen. Die Bürger sollen wieder zu mehr Verantwortung erzogen und es soll ihnen wieder mehr Gemeinschaftssinn nähergebracht werden – weltweit.[11] Was aber auch gleichzeitig bedeutet: (parallel)gesellschaftsübergreifend.

Es handelt sich dabei um Menschenpflichten, die u.a. von allen einfordern, „ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln“[12], und die alle Repräsentanten der Religionen verpflichten, „Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu unterlassen und Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen zu fördern“[13] – gerade in heutiger Zeit ein brandaktuelles Thema.

Ein vorläufiges Fazit

Alleine die Einhaltung dieser beiden Punkte würde großen Druck aus den angespannten Gesellschaften nehmen und jedem klar vermitteln, dass Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen unabdingbar ist. All das ist möglich, ohne eine einheitliche Weltideologie zu schaffen oder eine „Weltreligion“ zu stiften. Es geht um einen Grundkonsens bereits bestehender verbindender Werte und persönlicher Grundhaltungen,[14] zu dem wir einiges an Wertvollem beizutragen hätten, wenn wir nur wollten und uns auch mit „internationalen“ Ideen auseinandersetzten.

Die Zeit, in der sich die moderne Gesellschaftsordnung lange Zeit auf „Gewohnheiten des Herzens und auf ein dickes Polster vormoderner Sinn- und Verpflichtungssysteme verlassen hat können“,[15] scheint vorbei zu sein. Die alten Werte wirken verbraucht und verschlissen und halten – wie es die aktuelle Krise deutlich vor Augen führt – nicht mehr den nötigen Zauber und die Kraft bereit, bei aktuellen Bedrohungen Zuflucht zu bieten. Was spricht dagegen, gesellschaftliche Regeln und Pflichten neu zu denken, ohne dabei Bewährtes gänzlich preiszugeben? Global geht auch lokal, wie die Idee der Menschenpflichten eindrücklich beweist.

Wie es momentan aussieht, lässt sich die Globalisierung nur in unseren Köpfen und Herzen aufhalten. Etwas anderes zu glauben, ist genau das, was wir anderen vorwerfen: Utopie! Wenn wir weiter unsere Köpfe in den Sand stecken, verpassen wir eine wertvolle Gelegenheit, Globalität mitzugestalten, und überlassen das Feld denjenigen, die Lösungen nur sehr einseitig denken.


Siegfried Waschnig ist Vater von fünf Kindern, arbeitet als parlamentarischer Mitarbeiter und forscht als Doktorand über interkulturelle Ethiksysteme und das Ringen um die Identität Europas. Siegfried twittert unter @_SiegfriedW_

 

Fußnoten:

[1] https://www.falter.at/event/758786/robert-pfaller-erwachsenensprache-ueber-ihr-verschwinden-aus-politik-und-kultur

[2] https://derstandard.at/2000071362309/Philosoph-Robert-Pfaller-ortet-Bankrott-der-Postmoderne

[3] http://www.deutschlandfunk.de/robert-pfaller-erwachsenensprache-wie-waer-s-mal-mit.700.de.html?dram:article_id=407310

[4] derstandard.at

[5] ebd.

[6] Schmidt, Helmut (Hg.): Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Ein Vorschlag. München: Piper 1997. S. 7f.

[7] ebd. S. 8.

[8] ebd. S. 13.

[9] Assmann, Aleida: Menschenrechte und Menschenpflichten. Auf der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag. Wien: Picus 2017. S. 27.

[10] Frühbauer, Johannes in Schmidt: Menschenpflichten. S. 52ff.

[11] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 74ff.

[12] Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Artikel 10.

[13] ebd. Artikel 15.

[14] Die Erklärung zum Weltethos des Parlaments der Weltreligionen. Punkt I.

[15] Küng, Hans in Schmidt: Menschenpflichten. S. 77.

Kolumnen

Burschenschafter, das sind doch lauter …! Oder?

Von Laila Mirzo

Wächst man in einem erzlinken Elternhaus auf, wie es eben mein Schicksal war, ist alles, was nicht links ist, rechts. Dabei ist rechts nicht nur eine politische Position. Nein, es ist das manifestierte Böse. Gleichzeitig wird alles in einen Topf geschmissen: Heimatliebe, Tradition, blonde Zöpfe… und Hitler.

Es ist eine einfache Formel: Wer seine Heimat liebt, der ist rechtsradikal! Wer alte deutsche Lieder singt und zur Sonnenwende ein Feuer anzündet, der ist aber sowas von rechtsradikal! Und die Burschenschafter sind die allerärgsten, quasi das deutsche Pendant zum Ku-Klux-Klan. Ein geheimer Männerbund, dessen Mitglieder sich am Schmiss erkennen und die Weltherrschaft anstreben. Sie sind überall, unterwandern Universitäten, die Justiz und die Politik.

Welche Geschichte und welches Leitbild die Burschenschafter haben, weiß aber kaum jemand aus dem linken Eck. „Völkisch“, „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ – mehr muss man nicht wissen. Den Unterschied zwischen „nationalsozialistisch“ und „deutschnational“ raffen auch die wenigsten. Dass die Burschenschaften unter Hitler-Deutschland auch gleichgeschaltet und zentralisiert worden sind, wird ignoriert.

Auch ich musste mich selbst an der Nase packen und hinter die Klischee-Kulisse der Verbindungen blicken. Was mir als erstes auffiel, war die außerordentliche Höflichkeit, mit der man begrüßt wird: eine Mischung aus militärischer Strammheit und aufrichtiger Herzlichkeit.  Mit großer Faszination beobachtete ich, wie drei Generationen, vom Fuchs bis zum Alten Herren, an einem Tisch sitzen. Verbunden durch das sichtbare Tragen der Farben, aber auch verbunden durch ein unsichtbares Band, das vor 200 Jahren gewebt worden war.

Die Sehnsucht nach einem Ende der Kleinstaaterei, die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit fanden mit der Gründung der Urburschenschaft 1815 in Jena eine vereinte Stimme. Im thüringischen Eisenach wurden 1817 auf dem Wartburgfest diese Gedanken in einem Grundsatzkatalog manifestiert. So verlangt der 26. Grundsatz („Die Geburt ist ein Zufall.“) die Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft. Auch die Ausweitung des Wahlrechts wurde gefordert. Vieles aus den Grundsätzen des Wartburgfestes fand sich in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 wieder und ist heute das Fundament unserer Verfassung.

Nun durfte ich, am Wochenende vom 20.-22. Oktober, an der 200-Jahrfeier des Wartburfestes in Eisenach teilnehmen. Hunderte Burschenschafter und Vertreterinnen verschiedener Mädelschaften stiegen gleich ihren geistigen Vorfahren zur Wartburg hoch. Die Beine schwer vom Aufstieg legte sich aber auch eine Schwere über das Gemüt. Man fragt sich: Quo vadis, Deutschland? Doch dann erhob sich aus dem Stimmengewirr ein Chor, dessen Echo zwischen den Burgmauern laut hallte: „Die Gedanken sind frei!

Man muss ja kein Freund von Burschenschaften werden, aber man sollte sich zumindest bewusst sein, dass unsere heutige Freiheit und unsere Demokratie auf den Grundsätzen der Urburschenschaft ruhen. Zum Vorwurf, Burschenschaften wären heute eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, kann man nur sagen:

Mit Verlaub, sie haben selbige erfunden!

Feuilleton

Das Selbstbild der Logenbrüder

Von Benjamin Haim

Sie nennen einander Brüder, in der Öffentlichkeit kursieren obskure Theorien über sie, diktatorische Regimes sowie die katholische Kirche stehen ihr kritisch gegenüber. Nein, die Rede ist nicht von Mitgliedern farbentragender Korporationen, sondern von den Freimaurern. Im vergangenen Jahr feierten sie ihr 300-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass haben wir ihnen angeboten, uns ihre Weltsicht in einem Beitrag zu erklären. Doch das freimaurerische Selbstverständnis verbietet einen politischen Außenauftritt. Diese Ansicht des Großmeisters der Großloge von Österreich der Alten, Freien und Angenommenen Maurer respektieren wir – und versuchen trotzdem etwas Licht ins Dunkel zu bringen…

Es ist der 24. Juni 1717 in London. Vier Logen schließen sich in der Metropole an der Themse zusammen und gründen die weltweit erste Großloge. Ihr Name: United Grand Lodge of England. Der Johannistag des Jahres 1717 markiert somit den Beginn der modernen Freimauerei. Einzelne Logen gab es jedoch bereits weit vor dem Jahr 1717. Dem Vernehmen nach gilt die 1559 gegründete schottische Lodge of Edinburgh (Mary’s Chapel) No. 1 als erste Freimaurer-Loge der Welt.

In ihrer langen Geschichte kämpften die Logenbrüder oft mit den herrschenden weltlichen und geistlichen Institutionen. Regierende Mächte wollten keinen Geheimbund, der nicht öffentlich auftritt und unbekannte Anliegen bespricht. In der jüngeren Geschichte wurden die Anhänger der „Königlichen Künste“ sowohl im Nationalsozialismus als auch im Kommunismus verfolgt. Doch nicht nur totalitäre Staatssysteme hatten Vorbehalte gegenüber den Freimaurern. In vielen katholischen Gegenden war die Freimaurerei noch im 18. und 19. Jahrhundert verboten. Die Islamische Weltliga erklärte zuletzt 1974, dass die Freimaurerei nicht mit dem Islam zu vereinbaren ist, und forderte muslimische Mitglieder zum Austritt auf.

Österreichs Freimaurer

Die erste österreichische Loge gründete sich im Jahr 1742, die Aux Trois Canons. Mitglied war unter anderen der römisch-deutsche Kaiser Franz I. Auf Befehl seiner Gemahlin und späteren Regentin Maria Theresia wurde die Loge jedoch bereits ein Jahr später wieder aufgelöst. Damit begann für die österreichische Freimaurerei eine bewegte Geschichte zwischen vollständigem Verbot, bloßer Duldung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Anno 1952 wurde die Großloge von Österreich schließlich von Seiten der United Grand Lodge of England offiziell anerkannt. Sie dient hierzulande als Dachverband für 74 Logen. Jede Loge setzt sich aus 20 bis 70 Brüdern zusammen, daraus ergibt sich, dass es in Österreicher etwa 3500 Logenbrüder gibt.

Öffentlich zugängliche Mitgliederlisten finden sich aufgrund des Diskretionsgebots nirgends. Niemand darf einen anderen als Logenbruder outen. Doch anhand einer Auflistung verstorbener Freimaurer kann man die gesellschaftliche Relevanz erahnen: Wolfgang Amadeus Mozart, Josef Haydn, Carl Millöcker, Leo Slezak, Karlheinz Böhm, Fred Sinowatz oder auch Helmut Zilk waren Mitglieder in einer Loge. Ursprünglich konnten nur Männer Mitglied werden, doch seit einigen Jahren gibt es eigene Frauen- und durchmischte Logen.

Das Wort „Loge“ selbst leitet sich übrigens von der Bauhütte der Steinbildhauer ab, daher auch „Freimaurer“. Darin kann man erkennen, dass die organisierte Freimaurerei aus den Steinmetzbruderschaften hervorging. Diese Symbolik widerspiegelt sich auch im Selbstverständnis der Freimaurer: Ihre Mitglieder treten sinnbildlich als rauer Stein – wenn man will: als ungeschliffener Diamant – in die Bauhütte ein und durchlaufen eine Metamorphose hin zu einem geformten Stein: zu einem Menschen, der die Welt mit seiner neuen Erkenntnis zu einem besseren Ort macht. Denn die Freimaurerei betrachtet sich als eine Lebensschule: Jeder Bruder ist angehalten, sich den freimaurerischen Werten – der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, der Toleranz sowie der Humanität – zu verpflichten.

Das freimaurerische Selbstbild

Die drei Hauptsymbole der Freimaurerei sind das Buch des Heiligen Gesetzes, das Winkelmaß und der Zirkel. Das Winkelmaß ist ein Symbol der Gewissenhaftigkeit: Jeder Bruder soll seine Handlungen nach dessen rechtem Winkel ausrichten, nämlich nach Recht und Menschlichkeit. Der Zirkel wiederum ist das Symbol für die emotionale, intellektuelle Arbeit an sich selbst und verbindet die einzelnen Freimaurer mit allen anderen Brüdern. Daher gilt es in freimaurerischen Kreisen auch als unfein, über Tagespolitik und Konfession zu debattieren. Im Vordergrund steht der Austausch des Intellekts.

Inwiefern die Selbstdarstellung der Freimaurer, wie sie etwa ihren Internet-Auftritten zu entnehmen ist, der Wahrheit entspricht, bleibt freilich offen. Außenstehenden begegnet die Welt der Freimaurer als mystisch und unnahbar. Viele glauben, hinter den Fassaden der Logen die Zirkel der Mächtigen dieser Welt zu erkennen, die sich gegen das gemeine Volk verschworen haben – oder zumindest Kreise, die im Sinne einer globalistischen und progressiven Ideologie agieren. Andere wiederum meinen, dass der Einfluss der Logenbrüder weit überschätzt werde.

Vermutlich sind die Freimaurer aber weder Teil einer globalen Weltverschwörung noch ein beliebiger Verein ohne jegliche gesellschaftliche Relevanz. Die Wahrheit liegt– wie bei allen elitären Kreisen gebildeter Menschen – wohl in der Mitte.

Essays

Am Ende der Tradition

Von Jörg Mayer

„Die wunderbare Leistung des Lebendigen und gleichzeitig diejenige, die einer Erklärung am meisten bedarf, besteht darin, daß es sich, in scheinbarem Widerspruch gegen die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, in der Richtung vom Wahrscheinlicheren zum Unwahrscheinlicheren, vom Einfacheren zum Komplexeren, von Systemen niedrigerer zu solchen höherer Harmonie entwickelt.“

Mit diesem Satz leitet Konrad Lorenz sein Hauptwerk Die Rückseite des Spiegels ein, das den Versuch einer Naturgeschichte menschlichen Erkennens unternimmt. Im Schichtenbau des Seins ist der Bereich des Kulturell-Geistigen für Lorenz – ganz in Übereinstimmung mit dem großen Ontologen Nicolai Hartmann – zwar die oberste Stufe der Entwicklung. Obgleich nun die völlig neuen Eigenschaften dieses höheren Systems in den niedrigeren Schichten – dem Anorganisch-Materiellen, dem Organisch-Lebendigen und dem Seelisch-Emotionalen – noch nicht enthalten sind, haben sie dennoch ihren Ursprung nicht außerhalb desselben biologischen Apparats.

Der Mensch ist eben nicht fertig in die Welt geworfen, sondern erst durch eine Gen-Kultur-Koevolution geworden, und für die in der Kultur versammelte Information gilt wie für die im Genom codierte Information, dass allein ihre ununterbrochene Weitergabe die Komplexität des Menschen in einem Universum, das in die Entropie zu dissipieren strebt, zu erhalten vermag. Kurz: Das genetische wie das kulturelle Leben existieren nur unter der Voraussetzung, tradiert zu werden. Sie sind ein Akt des Widerstands gegen die Dissipation.

Baberowskis Sakrileg

Wenn Jörg Baberowski – wie jüngst an dieser Stelle beschrieben – den Begriff des Überlieferungszusammenhangs Hans-Georg Gadamers auf unsere Gesellschaft anwendet, die in rasanter Geschwindigkeit dabei zu sein scheint, ihre Tradition, also ihr ererbtes überindividuelles Wissen, zu verlieren, dann besteht sein Stich ins Wespennest nicht so sehr darin, dass er die Frage stellt, was eine Gesellschaft zusammenhalte und weshalb die herrschende Politik diesen Zusammenhalt untergrabe. Das Sakrileg ist die seiner Frage zugrundeliegende Prämisse, dass dieser Zusammenhalt zu bejahen und sein Land als solches einer Weiterexistenz wert sei. Dabei bezieht sich Baberowski ohnehin nur auf das kulturelle, nicht auf das genetische Erbe. Wehe, wenn er auch noch das getan hätte!

Auch so aber hat Baberowski den relativistisch-postmodernistischen Zeitgeist gegen sich aufgebracht, der den Wert der europäischen, westlichen, abendländischen Kultur an sich infrage stellt: Sie ist ja die Kultur der „alten, weißen Männer“ – ohne deren Leistungen es zwar weder eine ausreichend differenzierte Sprache noch die geistigen und technischen Hilfsmittel gäbe, diese Kultur nun zu dekonstruieren – die aber im neomarxistischen Duktus als „weiß“, patriarchal, sexistisch, rassistisch, kapitalistisch und faschistisch definiert ist und daher kein Existenzrecht mehr hat. Dass eine solche Kultur-Verachtung längst in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, erweist die europäische „Wertegemeinschaft“: Wo immer einer ihrer höchsten Repräsentanten nach den Werten Europas gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass nur solche Begriffe genannt werden, deren Wesen gerade in der Infragestellung von Werten, in einem allumfassenden Quodlibet besteht.

Und all so folgt die Selbstaufgabe des Okzidents einer geschichtlichen Logik, denn von der Höhe der Kultur führt der wahrscheinlichste Weg immer nach unten: Wer in einer bereits guten Gesellschaft den Fortschritt sucht, wird ihr selten etwas noch Besseres hinzufügen können, dazu mangelt es überall an Genies. Das kulturelle Erbe Europas aber ist bereits erdrückend: Seine Überlieferungszusammenhänge sind so zahlreich, dass – um noch einmal mit Hans-Georg Gadamer zu sprechen – die Applikation selbst wirkmächtiger Traditionen die Menschen überfordern muss, dass die Horizontverschmelzung mit all der Fülle an Vergangenem kaum mehr möglich erscheint, dass zahllose Wirkungsgeschichten unüberschaubar durcheinanderlaufen.

Was ist unser Erbe?

Womit sich also identifizieren? Als Österreicher fällt es einem leicht, sich auf die kulturelle Identität seiner Landesgeschichte zurückziehen, in deren Kontinuität man es sich gemütlich machen kann. Man kann aber auch die deutsche Gretchenfrage stellen und sich damit in des Teufels Küche begeben. Ob Österreicher jetzt kulturell (bessere oder schlechtere) Deutsche seien, ist ja eine nicht unproblematische Frage. Nicht, weil der Begriff des „Deutschen“ bloß ein „Konstrukt“ wäre – alles in der menschlichen Kultur ist ein Konstrukt und als solches etwas sehr Reales – sondern weil es so vieles gibt, das nach 2000 Jahren mitteleuropäischer Geschichte in seinem Bedeutungshof liegt.

Noch vor 100 Jahren etwa war relativ klar, was „Deutschland“ sei, bezog es sich als überdimensioniertes Preußen ja hauptsächlich auf diesen einen Traditionsstrang, der mit dem Großen Kurfürsten seinen Anfang nahm. Alter Fritz, Blücher, Humboldt, Hegel, Bismarck, Wilhelm Zwo – eine runde Sache. Aber seit 1945 und dem endgültigen Verschwinden Preußens gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Österreich wiederum, das über Jahrhunderte, wenngleich am Rande gelegen, so doch politisch und kulturell ein Kerngebiet Deutschlands war, erfand sich 1945 neu – was einerseits nicht schwerfiel, als es de facto schon seit dem Westfälischen Frieden langsam aus dem Reich herausgewachsen war und damit den Weg der Niederlande und der Schweiz nachvollzogen hatte, andererseits weil der Mythos von Hitlers erstem Opfer seine Schuldigkeit tat.

Die Frage, was das eigene kulturelle Erbe Mitteleuropas sei, ist also gar nicht so einfach. Vom paganen Kriegerethos des Germanentums bis zur schuldvollen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, vom protestantischen Reformationseifer bis zum spöttisch verlachten „Land der Dichter und Denker“ bietet das Überlieferte konträre Identifikationsbilder genug. Begreifen wir uns in der Tradition des mittelalterlichen Universalreichsgedankens, wie er in Gestalt der Europäischen Union auferstanden ist? In der Libertät der Stände und Städte, wie er sich im Föderalismus wiederfindet? Im Nationalstaat der Moderne, wie er unser Leben die letzten Jahrzehnte geordnet hat? Sehen wir unsere Ursprünge auch in Golgatha, auch in Rom, auch in Hellas?

Der Wert des Okzidents

Die Vielschichtigkeit des kulturellen Erbes Europas bedeutet für uns Nachgeborene jedenfalls, dass sich kaum ein Platz findet, um auf freiem Felde zu bauen, kaum eine Flasche, in die man noch etwas einfüllen könnte. Der Impetus ist nachvollziehbar, lieber niederzureißen und auszuschütten. Wo es viel zu erinnern gibt, gibt es auch viel zu vergessen. Trotzdem: Europa, dieser alte Name bedeutet für Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor ein Versprechen von Glück – für Gebildete einen Hort der Künste und Wissenschaften, für Geknechtete eine Aussicht auf Freiheit, für Kinderreiche eine Chance auf neue Lebensgrundlagen.

Man sollte nicht vergessen: Es hat Jahrhunderte der Versuche, der Kämpfe und der Anstrengungen gekostet, dieses Europa zu erschaffen, dem Los der Geschichte das Gute abzutrotzen, das nun in einem Jahrhundert der Massenwanderungen der „Alten Welt“ zum Verhängnis werden muss. Keine Frage, in seiner Historie hat Europa einiges falsch gemacht. Aber eben auch sehr vieles richtig. Ist das ein Zufall? Oder hat Europa vielleicht immer wieder die richtigen kollektiven Werte gefunden, die seine Weiterentwicklung ermöglichten?

Wenn heute Fremde in unerhörter Zahl in diesen Kontinent einwandern – aus Nationen, die nicht erst seit gestern schlecht regiert werden, sondern seit jeher – dann stellt sich die Frage: Scheitern diese Nationen wegen des Imperialismus der Ersten Welt? Oder vielleicht doch, weil mit den kollektiven Werten, denen die Bevölkerung in diesen Ländern anhängt, etwas nicht stimmt? Peter Scholl-Latour soll einmal gesagt haben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“ Auch Einwanderer, die mit den besten Absichten kommen, bringen die Geisteshaltungen mit, die für jene Zustände verantwortlich sind, die sie zum Auswandern gebracht haben.

Quo vadimus?

Österreich ist kein Einwanderungsland. Es gibt keinen solchen Überlieferungszusammenhang und keine gemeinsam erlebte Einwanderungserfahrung. Was die hereinmarschierenden Asylwerber als Wanderung in den Wohlstand erleben, erleben die meisten eingesessenen Österreicher als Krise ihrer Gesellschaften.

Diese Krise ist aber rein oberflächlicher Natur. Die zugrundeliegende Krise des Okzidents wäre auch ohne Einwanderung ernst genug, letztere ist nur der Katalysator, der sie so unübersehbar macht. In Scholl-Latours Worten: „Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“

In diesem Sinne ist es zu wenig, wenn die Politik nur daranginge, die Grenzwachten Europas wiederaufzurichten. Es gilt ebenso den Überlieferungszusammenhang unserer nationalen Kultur wiederzuentdecken, ehe wir uns noch ohne fremdes Zutun in Kalkutta verwandeln.

 

Kolumnen

Freies Spiel – freie Ehe?

Von Norbert Nemeth

Seit dem Plenum Ende Juni haben wir es also wieder: das freie Spiel der Kräfte. Hatte die ÖVP durch ihren neuen Obmann Sebastian Kurz zuvor der SPÖ den Koalitionspakt gekündigt und Neuwahlen ausgerufen, so war es nunmehr die SPÖ, die mit FPÖ, Grünen und Neos gegen die ÖVP den freien Hochschulzugang sicherstellte. Das Abstimmen jenseits eines Koalitionspaktes legt parlamentarische Schwächen offen, hat aber auch einen großen Vorteil, zumal die Klubs sich nicht mehr auf andere Parteien ausreden können und somit ihre wahre gesellschaftspolitische Ausrichtung besser erkennbar wird.

So geschehen bei einem Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend die Einführung der „Homoehe“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und des Team Stronach abgelehnt – ein Vorgang, der uns vor Augen führt, dass es so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“ im Nationalrat gibt. Andernfalls würde der § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) nunmehr so lauten: „In einem Ehevertrag erklären zwei Personen ihren Willen, in umfassender partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen.“

Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“. Der wesentliche Unterschied ist sofort erkennbar: der Begriff der Familie und der Kinder, die gezeugt und erzogen werden sollen.

In der Debatte fielen zwei Aspekte auf, die die Befürworter des Antrages gebetsmühlenartig vor sich hertrugen. Da war zunächst die Behauptung, dass es darum gehe, „all diese Diskriminierungen“ aufzuheben. Keiner der Redner hatte sich aber die Mühe gemacht, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen! Vielleicht, weil es keine nennenswerten Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren mehr gibt? Weil die Höchstgerichte sie alle bereits beseitigt haben?

Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben? Folgt man der Argumentation der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, könnte es demnächst so weit kommen, zumal die ÖVP ihren „Mut“ aus mehreren anhängigen VfGH-Verfahren schöpfte und weniger aus einer konservativen Überzeugung: „(…) sind derzeit verschiedene Beschwerden beim VfGH anhängig (…) weil gleichgeschlechtliche Partner die Ehe nach dem Ehegesetz nicht schließen dürfen, (…) Wir gehen davon aus, dass der VfGH dieses Thema zeitnah entscheiden wird.“

Meine Prognose lautet daher, dass die „Homoehe“ in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Die ÖVP wird auf Zuruf der Höchstgerichte umfallen. Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Kommentare

50 Wahrheiten, die Linke leugnen

Von Jörg Mayer

Mit Linken diskutieren ist nicht einfach, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Im schlimmsten Falle werden Argumente einfach niedergeschrien oder verachtungsvoll nicht zur Kenntnis genommen, im günstigeren Falle wird der Diskussionsinhalt moralisiert oder der Diskussionspartner mit Ad-Personam-Angriffen zur entnervten Aufgabe gezwungen. Um das eigene Weltbild ideologisch einzubunkern, sind Linke freilich gezwungen, eine ganze Reihe von wahren Aussagesätzen zu leugnen. Überprüfen Sie Ihr eigenes Weltbild anhand der folgenden Liste! Je mehr der folgenden Sätze Sie nicht wahrhaben wollen, umso linker ist Ihre Gesinnung:

 

1) Der Mensch ist ein durch die Evolution und sein genetisches Erbe vorgeprägtes biologisches Wesen.

2) Der Mensch hat einen freien Willen und trägt daher eine persönliche Verantwortung für sein Tun und Lassen.

3) Ein ungeborenes Kind im Mutterleib ist seinen Möglichkeiten, seiner Veranlagung und seinem Wesen nach ein Mensch.

4) Die Zahl der Geschlechter, die es gibt, ist: 2.

5) Das biologische Geschlecht entscheidet, ob man ein Mann oder eine Frau ist.

6) Eine intakte Familie mit einem Vater und einer Mutter ist das beste Modell für Kinder, um gut aufzuwachsen.

7) Kinder brauchen Vorbilder, Regeln und Erziehung, um Gut und Böse unterscheiden zu lernen und in der Welt zu bestehen.

8) Unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern müssen von jeder Generation weitergegeben werden.

9) Alle Menschen sind charakterlich nicht gleich, sondern es gibt moralisch schlechtere und bessere Menschen.

10) Manche Menschen besitzen einen so verbrecherischen Charakter, dass sie nicht resozialisierbar sind.

11) Verbrecher besiegt man nicht, indem man ihnen mit Liebe begegnet, sondern indem man sie an ihrem Tun hindert.

12) Die Hauptaufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor ihren äußeren und inneren Feinden.

13) Eine Gesellschaft, die angegriffen wird und sich nicht dagegen wehrt, ist dem Untergang geweiht.

14) Mit jedem ausgeschalteten Terroristen sinkt die Zahl der Terroristen auf der Welt um den Betrag 1.

15) Ein Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils bedeutet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft.

16) Die Masseneinwanderung aus Krisengesellschaften verwandelt die Aufnahmeländer ebenfalls in Krisengesellschaften.

17) Armutseinwanderung löst nicht das Armutsproblem, sondern verschwendet Mittel, die zur Armutsbekämpfung gebraucht würden.

18) Gesellschaftlicher Wohlstand entsteht nicht durch Konsum, sondern durch Produktion von Gütern.

19) Staatliche Umverteilung macht Menschen nicht erfolgreicher, sondern noch abhängiger vom Staat.

20) Je höher die Steuerbelastung der Wirtschaft, desto weniger oder desto teurer muss produziert werden.

21) Je höher das Wirtschaftswachstum, umso höher der Gesamtwohlstand.

22) Je mehr Macht der Bürger dem Staat gibt, desto stärker bestimmt die staatliche Bürokratie das Leben der Bürger.

23) Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss er durch offene oder versteckte Steuern von den Bürgern einnehmen.

24) Inflation, also die Ausweitung der Gesamtgeldmenge, ist eine versteckte Steuer.

25) Die Besteuerung von Grundbesitz bedeutet, dass sich nur Besserverdiener Grundbesitz leisten können.

26) Erbschaftssteuern richten sich gegen Familien, gegen die Testierfreiheit und gegen das Recht auf Eigentum selbst.

27) Je mehr sich ein Staat verschuldet, umso mehr ist er den Finanzmärkten ausgeliefert.

28) Stetig neues Wachstum als Lösung für stetig neue Schulden ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich.

29) Nur weil etwas staatlich, gemein- oder genossenschaftlich geregelt ist, ist es noch lange nicht besser.

30) Nur weil etwas international oft vorkommt, ist es noch lange nicht besser.

31) Nur weil etwas neu ist, ist es noch lange nicht besser.

32) Eine Forderung einer Minderheit ist nicht allein deshalb berechtigt, weil sie die Forderung einer Minderheit ist.

33) Niemand hat ein Anrecht auf das Geld oder die Leistung eines anderen Menschen ohne eigene Gegenleistung.

34) Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle, und nicht, dass bestimmte Gruppen protegiert werden sollen.

35) „Positive Diskriminierung“ ist nichts Anderes als Diskriminierung zum Wohle der bevorzugten Gruppe.

36) Würden Frauen für gleiche Wertschöpfung weniger verdienen, müssten bei freier Konkurrenz nur mehr Frauen eingestellt werden.

37) Es ist nicht konsistent, die Rechte von Frauen gesellschaftlich einzufordern, aber die Unterdrückung von Frauen im Islam zu akzeptieren.

38) Die Lehren der verschiedenen Religionen sind verschieden und müssen daher auch verschieden bewertet werden.

39) Die gewalttätigste Religion auf der Welt ist der Islam.

40) Die meistverfolgte Religion auf der Welt ist das Christentum.

41) Da Muslime keine Rasse, sondern eine Religionsgemeinschaft sind, ist die Ablehnung ihrer Ideologie kein Rassismus, sondern Religionskritik.

42) „Verletzte Gefühle“ sind kein objektives Kriterium für Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

43) Pressefreiheit ist das Recht jedes Menschen, seine Meinung zu verbreiten, und kein Privileg für Angestellte von Medienbetrieben.

44) Bei einem Medienbetrieb zu arbeiten macht einen nicht intelligenter, glaubwürdiger oder moralischer, als es andere Menschen sind.

45) Die Geschäftsinteressen von Medienbetrieben sind nicht Wahrheit und Moral, sondern Marktanteil und Profit.

46) Begriffe wie „faschistisch“, „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, „islamophob“, „misogyn“ usw. dienen dazu, Menschen einzuschüchtern.

47) Die Ideologie in der Weltgeschichte mit den meisten Todesopfern heißt: Kommunismus.

48) Der Linksradikalismus ist ein ernstes Problem für unsere Gesellschaft.

49) Meinungsfreiheit ist die Freiheit, auch Dinge zu sagen, die Linke nicht hören wollen.

50) Es ist legitim, eine nicht-linke Weltanschauung zu haben.

Kommentare

Die Geburt des Abendlandes aus dem Geiste der Kultur

Von Marcus Franz

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden Clash of Cultures wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der „Leitkultur“.

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft.

Die anderen, eher konservativ denkenden Bürger verstehen darunter exklusiv die abendländischen Kulturinhalte, die im Wesentlichen auf der antiken Philosophie, dem Römischen Recht, dem Christentum und der Aufklärung samt ihren Proponenten und Epigonen beruhen und die ihre Realisierung in den Nationen und Völkern Kontinentaleuropas fanden. Sie sehen auch die jeweils nationalen Historien als Teil der Leitkultur an und sind davon überzeugt, dass jede Kultur immer auch von ethnischen Bedingungen mitgetragen wird. Das Wesentliche dabei ist: Sie bekennen sich dazu und halten diese ihre Kultur für die beste.

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die abendländische Kultur jene Freiheit ermöglicht(e), die der Entwicklung der okzidentalen Intellektualität jenen geistigen Raum gab, aus dem Rechtsstaat, Fortschritt und Kunst erst erwachsen konnten. Tatsache ist auch, dass das oben genannte konservative Kulturverständnis das besser definierte und in sich schlüssigere Begründungsmodell für die Leitkultur ist. Modernistische Auffassungen von „Leitkultur“ hingegen wagen keine Bekenntnisse, sie sind diffus und nicht konkret definiert.

Divergente Systeme

Man kann die europäische Leitkultur nicht losgelöst von der US-amerikanischen Geisteswelt sehen, denn die Kulturräume sind ineinander verwoben, auch wenn es teils tiefgreifende Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks gibt, die einerseits in den unterschiedlichen Rechtssystemen begründet sind und andererseits auch im Wesen der beiden großen Revolutionen liegen, die hüben wie drüben stattfanden. Vereinfacht gesagt war die Französische Revolution eher links inspiriert und am Kollektiv orientiert, die Amerikanische eher rechts, am Individuum und an der persönlichen Freiheit ausgerichtet. Diese Tendenzen klingen noch heute nach.

Der Nachhall der beiden großen Revolutionen bescherte Europa die Wohlfahrtsstaaten und den USA die Individualgesellschaft. Das trennt die beiden Weltanschauungen nachhaltig. Gerade diese Trennung bildet aber auch die Möglichkeit der ineinandergreifenden und sich ergänzenden Entwicklungen. Niemand würde bezweifeln, dass Der Westen aus Europa und Amerika besteht. Freilich ist auch klar, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer seither bestehenden Vormachtstellung wichtiger Impulsgeber für Europa und seine Freiheit sind. Das ist ein Mit- und Hauptgrund dafür, dass das „Mutterland der USA“, nämlich das Vereinigte Königreich, eine Sonderrolle in Europa spielt: Die Briten sehen sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie und des wirtschaftlichen Liberalismus, sie waren und sind der Brückenkopf nach Amerika.

Auch Russland war freilich bis zur dritten großen Revolution der Neuzeit – nämlich der in den Kommunismus führenden Oktoberrevolution – stark europäisch ausgerichtet, wenngleich aufgrund seiner geografischen Lage mächtigen asiatischen Einflüssen und außerdem der orthodoxen Kirche unterworfen. Der europäische Teil Russlands und das herrschende Wertegebäude sind also ebenfalls dem Okzident zuzurechnen – darüber gibt es kulturtheoretisch wenig Zweifel.

Unsere westliche „Leitkultur“ ist demzufolge die Summe aller klassisch-philosophischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen, traditionellen, legislativen, nationalen und ökonomischen Wertehaltungen. Sie umfasst die maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, juristischen und künstlerischen Inhalte des Abendlandes und sie ist ein großes Ganzes, von dem jeder halbwegs ernstzunehmende Zeitgenosse genau weiß, wie wichtig es für das Überleben des europäischen Kulturraumes ist.

Der innere Feind

Der größte Feind dieses so wertvollen und für unser Zivilisation lebenswichtigen abendländischen Denkmusters ist heute nicht nur die Massenmigration, mit der anti-abendländische Wertebegriffe nach Europa gespült werden und sich unter der stupid lächelnden Duldung der verantwortlichen europäischen Politiker ausbreiten. Noch gefährlicher als die äußere Bedrohung ist der innere Feind.

Dieser innere Feind der Leitkultur ist keine Person oder Gruppe, sondern er besteht aus der weitverbreiteten Beliebigkeit des Denkens, die als Pseudo-Liberalismus, Humanismus und Toleranzhaltung daherkommt und die so vielen Bürgern die Sinne und die klare Sicht vernebelt hat. Das Missverstehen des Liberalismus als Beliebigkeit ist ein haarsträubender intellektueller Kardinalfehler. Er führt unser Denken in ständig neue Kurzschlüsse, die letztlich nur das Ressentiment bedienen und die tradierten kulturellen Werte in Frage stellen. Diese Denkfehler erzeugen genau jene gesellschaftlichen Spaltungen, von denen unsere „Vordenker“ behaupten, sie beheben zu wollen.

Doch auch die noch immer nachwirkenden und künstlich aufrecht erhaltenen europäischen Komplexe verhindern einen natürlichen und offenen Zugang zum kulturellen Erbe des europäischen Abendlandes. Modernistische und aus der Frankfurter Schule kommende kulturmarxistische Inhalte erschweren im deutschen Sprachraum die ganzheitliche Sicht auf die Leitkultur und ihre Überlebenswichtigkeit. Gerade jene, die heute am meisten von den Freiheiten des abendländischen Kulturraums profitieren, nämlich Intellektuelle, Künstler und Medienleute, leugnen das. Und schlimmer noch, sie wissen oft gar nicht, auf welchem Grund sie stehen und verzichten deswegen auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. Vor allem, weil sie irrigerweise meinen, so ein Bekenntnis wäre gegen den Liberalismus, gegen die Toleranz und gegen die Moderne selbst gerichtet.

Die Verteidigung der Leitkultur

Dabei muss man die Leitkultur hegen und pflegen, damit in ihr jene Voraussetzungen weiterentwickelt werden können, die unser abendländisches Leben erst ermöglicht haben. Das geht nämlich nicht mit der schon redundanten ständigen Betonung von Leerformeln wie „Toleranz“ und dergleichen. Man muss sie klar definieren und sich klar zu dieser Kultur bekennen – und man muss auch bereit sein, für sie zu kämpfen. Diejenigen, die kein Zeugnis für die traditionelle und an Regionen, Nationen und Völker gebundene europäische Leitkultur ablegen, sind entweder naiv, dumm, feige oder einfach böse und zerstörerisch. Wer sich nicht dazu bekennt und nicht um die Leitkultur kämpfen will, verrät letztlich das Abendland.

Das mag alles pathetisch klingen, aber wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann folgt auf die Verweigerung des Bekenntnisses zu dem, was man ist und woraus man kommt, stets die Auflösung dieser conditio sine qua non. Wer kein klares kulturelles Commitment kennt, der hat auch keine Heimat. Und wer keine Heimat hat, der hat auch keinen Grund, auf dem er stehen kann – und vor allem: von dem aus er anderen widerstehen kann.

Dr. Marcus Franz ist Facharzt im Bereich der Inneren Medizin und parteifreier Abgeordneter zum Nationalrat. Mehrmals wöchentlich veröffentlicht er seine Gedanken zur politischen Situation auf seinem Blog The Daily Franz, wo auch obiger Text zuerst erschienen ist.

Kommentare

Herr Bundespräsident, reißen Sie sich bitte zusammen!

Von Jörg Mayer

100 Tage sind Sie jetzt schon im Amt, Herr Bundespräsident. Leider ist es Ihnen gelungen, das höchste Amt unserer Republik schon nach dieser kurzen Zeit zu beschädigen. Alle Ihre Vorgänger haben es geschafft, in ihrer Amtszeit keinen parteipolitischen Radikalismus an den Tag zu legen. Sie aber ergreifen schon in Ihren ersten 100 Tagen Partei für jene linksradikale Agenda, bei der die Verharmlosung von Islamisierungsvorgängen Priorität genießt. Damit erweisen Sie Österreich – Ihrer Heimat, die Ihnen im Wahlkampf angeblich so wichtig war – nicht nur einen schlechten Dienst, Sie brechen auch Ihr Versprechen, das Sie den Österreichern gegeben haben.

Zugegeben, Ihre Amtszeit hat ruhig und unspektakulär begonnen. In jüngster Zeit aber kann man sich über viele Ihrer Aktionen nur mehr wundern. Dass es Ihnen etwa nicht gelungen ist, der Sitte entsprechend gekleidet zu einem Staatsbankett mit dem britischen Thronfolgerpaar zu erscheinen, mag da noch der geringste Fauxpas sein – wiewohl es Ihnen gut anstehen würde, als oberster Repräsentant unseres Staates in Zukunft etwas weltmännischer aufzutreten. Sie treffen auf dem internationalen Parkett nämlich mit Menschen zusammen, die auf einen gewissen Verhaltenskodex Wert legen, und Sie hatten über ein Jahr Zeit, sich auf die Aufgabe vorzubereiten, dem zu entsprechen.

Es mag freilich sein, dass dafür im Wahlkampftrubel einfach keine Zeit mehr geblieben ist, denn Ihre perfekte Kampagne – große Verbeugung vor Ihrem Politstrategen Lothar Lockl – hat womöglich Ihre gesamte Aufmerksamkeit verbraucht. Was auch nicht verwundert bei so aufmerksamkeitsheischenden Aktionen wie der elegant vor der Stichwahl platzierten „Frau Gertrude“, die als 89-jährige Holocaust-Überlebende vor der FPÖ und Ihrem Mitbewerber Norbert Hofer warnte. Die PR-Agentur Jung von Matt Donau wurde für die Inszenierung des Videos immerhin erst kürzlich bei der Gala des Creativ Clubs Austria mit dem Hauptpreis ausgezeichnet und erhielt zusätzlich Goldpreise in den Kategorien Direct & Dialog Digital sowie Social Media.

Professionell agieren können Sie also, dann tun Sie es auch bitteschön im Dienste Österreichs. Denn Ihre jüngsten Aussagen, die dankenswerterweise durch den ORF Report publik wurden, lassen die Bürger an Ihrem Bekenntnis zu unserem Heimatland, seinen Werten und Traditionen, erheblich zweifeln. Sie haben wörtlich gesagt:

"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." 

Herr Bundespräsident, diese Aussage ist ein Skandal und hoffentlich ist Ihnen das schon bewusst geworden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass Sie jenen muslimischen Frauen, die sich in einem emanzipatorischen Akt gegen den Druck behaupten, der von ihren Vätern, Brüdern und Ehemännern auf sie ausgeübt wird, derart in den Rücken fallen wollen. Geschweige denn, dass es ernstlich Ihre Absicht ist, Christinnen oder Frauen ohne Religionsbekenntnis dazu aufzufordern, das islamische Verhüllungstuch anzulegen. Wenn es Ihnen aber so ein Anliegen ist, sich mit den unterdrückerischen Elementen im Islam zu solidarisieren, dann verhüllen Sie doch bitte zuerst Ihr eigenes Haupt. Es gibt in Österreich nämlich noch genug Frauen, die sich der Islamisierung nicht unterwerfen und Ihnen antworten, wie es Birgit Kelle getan hat: „Am Tag, an dem man „bittet“, aus „Solidarität“ ein Kopftuch zu tragen, werde ich öffentlich eins verbrennen.“

Eigentlich sollte damit alles gesagt sein, aber das Problem ist: Sie haben noch etwas gesagt, das zwar ebenso skandalös ist, aber weniger Beachtung gefunden hat. Sie haben sich nämlich auch zu der Aussage verstiegen, die Selbstverhüllung österreichischer Frauen sei mit dem Tragen des David-Sterns im Dänemark der frühen 1940er-Jahre – laut einer urbanen Legende damals ein Widerstandssymbol gegen die Juden-Deportationen – gut vergleichbar:

„Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht, und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen.“

Und dieser Vergleich schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Man würde sich daher erwarten, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eilends auf Distanz zu Ihnen gehen. Doch Fehlanzeige, erneut scheint von den großen politischen Parteien nur die FPÖ willens, Haltung zu zeigen, während von linker Seite bereits die üblichen Apologeten ausrücken, um Ihre Aussagen als „patscherte Versprecher“ herunterzuspielen. Aber Herr Bundespräsident, Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind die lauteste Stimme unserer Nation – und Sie haben es genau so gemeint, wie Sie es gesagt haben.

Wissen Sie, Sie haben uns vor Ihrer Wahl versprochen, ein Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, und dieses Versprechen am Tag Ihrer Angelobung bekräftigt. „Eh klar“, in Ihren eigenen Worten. Erinnern Sie sich an dieses Versprechen! Und handeln Sie danach! Sie sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, nicht um der geistig-moralischen Selbstabschaffung unseres Landes Vorschub zu leisten. In Ihren ersten 100 Tagen im Amt haben Sie nicht geglänzt, aber vielleicht sind Sie ja lernfähig. Also reflektieren Sie einmal, was Sie dahergeredet haben, und ob das die Zukunft ist, die Sie sich für Österreich wünschen.

Und wenn es möglich ist, werter Herr Bundespräsident, dann reißen Sie sich in Zukunft einfach mal ein bisschen zusammen.

Vielen Dank!

[Bild: european_parliament/flickr.com; CC BY-NC-ND 2.0]
Feuilleton

Religion ohne Vernunft

Von Jörg Mayer

Atheisten haben es nicht leicht in Europa. Zwar stehen öffentliche Bücherverbrennungen der Schriften von Christopher Hitchens oder Richard Dawkins noch nicht auf der politisch-korrekten Tagesordnung, andererseits hätte noch zur Jahrtausendwende kaum einer gedacht, dass Koranexegese und interreligiöser Dialog die Hauptthemen deutscher Talkshows im 21. Jahrhundert sein werden. Die vergangenen Jahrzehnte, geprägt von einer fortgeschrittenen Entchristlichung Europas, haben jedenfalls weder in eine Wissens-, geschweige denn Wissenschaftsgesellschaft geführt. Und die Millionen Einwanderer aus diversen Bildungshochburgen der Welt, die uns kürzlich erreicht haben, werden sicherstellen, dass auch in nächster Zeit hinsichtlich eines geistigen Aufbruchs keinerlei Gefahr besteht.

Es ist schon seltsam, wie sehr sich die Welt seit Charles Darwin nicht verändert hat. Wer im Wiener Naturhistorischen Museum von Zeit zu Zeit seinen Blick in die Höhe lenkt, wird in der Anthropologischen Abteilung ein faszinierendes Relief entdecken: ein Äffchen, das einem entsetzt seine Augen bergenden Menschenkind einen Spiegel entgegenhält. Die Symbolik ist heute so aktuell wie je: Die Erkenntnis, dass der Mensch sich gleich allen Lebewesen durch Genom-Mutation, Neukombination und Selektion von primitiven Vorformen bis zu seiner heutigen Gestalt entwickelt hat, diese Ur-Kränkung hat das selbsternannte Ebenbild Gottes auch nach eineinhalb Jahrhunderten noch nicht verwunden. Die Zurückweisung „biologistischer“ Ansichten vonseiten mancher Sozialwissenschaften wie der Gender-Forschung ist ja weithin nichts anderes als das Gehabe des Kindes vor dem Affen-Spiegel, das seine Biologie partout nicht wahrhaben will.

Nun ist es eine Weile her, dass der Spruch „Erkenne dich selbst!“ den Apollo-Tempel in Delphi zierte, und das Wort des Weisen Chilon ist viel verlangt, denn die meisten Menschen wollen sich nicht selbst erkennen. Weiter problematisch wäre das nicht, sollte es doch immer eine gebildete Schicht geben, die genug Erkenntnistrieb für die ganze Gesellschaft besitzt. Allein in unserer linken Elite ist der faustische Geist tot. Sie beherrscht das postmoderne Credo, dass es etwas wie die Wahrheit, die erkannt werden könne, gar nicht gibt – lediglich Deutungen. So fungiert die Linke, einst der Feind aller Volksopiate, heute zugleich als bereitwilliger Wegbereiter des Islam.

Sollte das im postfaktischen Zeitalter weiter verwundern? Unter der relativistischen Prämisse des linken Zeitgeistes verbietet sich als „Islamophobie“ mittlerweile schon jedes abschätzige Urteil über den Toren, der immer noch glaubt, dass ein Engel einst einem Wüstenscheich nützliche Tipps für das menschliche Zusammenleben gegeben habe. Es wäre schließlich nicht kultursensibel, ja geradezu imperialistisch, die Nase über jene Kollegien zu rümpfen, die sich im 21. Jahrhundert den Kopf darüber zerbrechen, wie viele solcher Engel denn durch ein Nadelöhr passen – eine knifflige Frage fürwahr, die auch nur für einen Calvinisten leicht beantwortet ist, dem es genügen kann, solange nur ein Kamel hindurchgeht.

Die Unvernunft des Islam

Es ist das bittere Fazit der Aufklärung, dass dank der Ewigen Linken heute trotz einer weitgehend gottlos gewordenen Gesellschaft keinerlei Immunisierung gegen das Widervernünftige besteht. Denn Gesetz ist: Wo immer irgendjemandes Gefühle verletzt werden könnten, ist jedes rationale Urteil tunlich außer Kraft zu setzen. Das Ergebnis ist ein Zangenangriff auf die Vernunft, sowohl von postmodern-linker als auch von vormodern-islamischer Seite – ein Angriff, der unbeantwortet bleibt, weil man aus Rücksicht auf das Christentum das entscheidende Argument gegen den Islam kaum je vorzubringen wagt: dass er unwahr ist, dass er eine Erfindung von Menschen ist, dass er ein Betrug an der Vernunft ist. Aber muss diese fundamentale Kritik am Islam Christen überhaupt vor den Kopf stoßen? Vielleicht ja, und doch ist auch die Idee, dass uns nur die Wahl zwischen der Religiosität an sich und dem Atheismus eröffnet ist, nur ein Produkt des linken Relativismus. Denn natürlich kann zwischen verschiedenem Glauben verständig unterschieden werden, und nicht jeder Glaube ist gleich unvernünftig. Es ist nicht nötig, bei der Gretchenfrage das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Dazu muss man beide Religionen nur an ihren Früchten betrachten: Dem aufmerksamen Beobachter wird ja schwerlich entgehen, dass die Idee, jeder scheele Blick auf einen Muslim würde diesen so tief kränken, dass der Weg zum Terrorismus fast schon verständlich ist, eher wenig für spirituelle Selbstbeherrschung spricht. Da keine Religion weltweit so intensiv verfolgt wird wie das Christentum, müssten nach diesem Standard die Andreas Breiviks auf die Welt nur so niederprasseln. Trotzdem macht uns immer nur jene Religion zu schaffen, die schon in ihrer Vergangenheit einen latenten Hang zur Gewalttätigkeit und Unvernunft aufwies und bereits in ihrer Frühzeit dadurch brillierte, dass sie die geistig regen Zentren des Hellenismus, des Odems der antiken Welt, langsam unter sich erstickte. Das letzte Kapitel in dieser Geschichte geht mit dem schrittweisen Untergang der irakischen, syrischen und ägyptischen Christen ja gerade erst vor unseren Augen zuende. Vielleicht liegt es also doch am unterschiedlichen Beispiel der beiden Religionsstifter, dass unser vielgeschmähtes Christentum aus dem barbarischen Europa den geistigen Mittelpunkt der Welt schuf, während der Islam aus der Wiege der Zivilisation, den Ländern an Euphrat, Tigris und Nil, im Laufe der Jahrhunderte eine gründlich gefegte geistige Wüste machte.

Man darf getrost davon ausgehen, dass den Muslimen dieser Umstand ohnehin bewusst ist, bereitet er doch den Boden für jenen Minderwertigkeitskomplex, aus dem sich erst die offenkundige Empörungshysterie der islamischen Welt speist und der im Machismo der verzogenen Einwanderersöhne der dritten und vierten Generation auch hierzulande seinen Ausläufer findet. Die Relativierungsversuche in den zeitgenössischen Feuilletons sind wohl ambitioniert, doch die Tatsache, dass auch ein Ibn Ruschd die abendländisch-christliche Scholastik befruchten musste, um heute philosophisch noch ein Begriff zu sein, lässt sich halt trotzdem nicht aus der Welt schaffen – und sagt so einiges über den intellektuellen Zustand des Islam, der sogar seine ohnedies spärlichen Genies noch verleugnet.

Das Erbe das hellenistischen Geistes

An diesem Punkt – nicht allein im universellen Geist der Liebe und Aufopferung des Christentums –  scheidet sich das christliche vom islamischen Wesen. Das Christentum hat den philosophischen Geist der Antike, teils ja sogar aus dem frühen Islam rückimportiert, für das Abendland aufgehoben. Es ist eben christlich nicht bloß die exzeptionelle Lehre Christi, sondern gerade die Verschmelzung der Frohen Botschaft mit dem Glaubensschatz des Alten Bundes und der Intellektualität des Hellenismus. Erst auf dieser festen Grundlage haben zwei Jahrtausende des Forschens über Glaube und Vernunft ein Universum des rationalen, spirituellen und künstlerischen Reichtums entdecken können. Nicht von ungefähr hat daher Papst Benedikt XVI., als er am 12.9.2006 am Ort seiner früheren Professur in Regensburg eine letzte Vorlesung hielt, den byzantinischen Kaiser Manuel II. zitiert, welcher im Jahre 1391 im Disput mit einem islamischen Gelehrten gemeint haben soll: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten.“

Diesem Eindruck vom Islam hielt der Kaiser seine christliche Überzeugung entgegen: „Gott hat kein Gefallen am Blut, und nicht vernunftgemäß, nicht συν λόγω zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung.“ Diese Zitationen, welche die religiöse Gewalt im Islam schroff verurteilten, entzündeten damals die Empörung von Linken und Islamisten gleichermaßen, führten bis zu Dschihad-Aufrufen in der arabischen Welt. Der iranische Ayatollah Ali Chamenei sprach überhaupt vom „letzten Glied eines Komplotts für einen Kreuzzug“ seitens des Papstes – als wollte er demonstrieren, zu welcher Unvernunft ein Mensch imstande sein kann. Aber die Worte des philosophiekundigen Manuel II. waren vom Papst wohl gewählt, sie umreißen auch über sechs Jahrhunderte später noch die eigentliche Herausforderung, Glaube und Vernunft gleichermaßen in der Welt aufzurichten. Denn der Glaube sollte nie ein Gegensatz, vielmehr ein Weg zur Vernunft sein – zum Logos Gottes.

Auf das Verhältnis von Vernunft, Islam und Christentum angewandt bedeutet dies: Nicht der Sieg im Clash of Civilisations kann der Ausweg aus den Gegenwartskonflikten mit dem Islam sein, sondern eine Anreicherung des Islam mit der Vernunft, die ihm heute bitter fehlt. Nicht religiös-kulturelles Erbe zu zerschlagen bringt uns weiter, denn alle Kulturen bergen ihre eigenen Schönheiten und zu vieler davon sind wir verlustig gegangen. Die werte- und kinderlose Konsum- und Spaßgesellschaft ist keine Alternative zum Islam, und sie wäre seinen Anhängern auch nicht attraktiv. Die Alternative kann nur eine geistig-moralische Wende innerhalb des Islam sein, ein Aufholen seines intellektuellen Rückstandes und die Abkehr vom Gewaltglauben – oder anders: nicht weniger Islam in der Welt, sondern mehr Vernunft und Friede im Islam. Die Hoffnung auf eine geistig-moralische Wende im Islam ist in diesem Sinne nicht leichtfertig aufzugeben.

Ebenso klar muss aber sein: Bleibt diese geistig-moralische Wende aus, dann hat der Islam keine Zukunft. Und dann darf er auch keine Zukunft haben, wenn uns an diesem Planeten und seiner Menschheit etwas liegt.

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!