Buchrezensionen

Politische Utopien – Nomos versus ou-topos

Von Norbert Nemeth

Aus dem Jus Publicum Europaeum können wir ersehen, dass die ursprüngliche Begründung von Recht stets in einer Landnahme gelegen war, und zwar in einer doppelten Richtung, nämlich in eine nach Innen und in eine nach Außen: Innerhalb der landnehmenden Gruppe wird Boden aufgeteilt und eine Ordnung zwischen den Verbandsangehörigen geschaffen. Nach Außen steht die landnehmende Gruppe anderen gegenüber – die Verhältnisse zwischen diesen Gruppen bedürfen einer Normierung. Nach Innen wie nach Außen wird der Zusammenhang zwischen Ordnung und Ortung unübersehbar. Ohne Topos kann es keine Ordnung geben!

In einem gewissen Sinne als das exakte Gegenteil dieser Idee vom Nomos tritt uns im Laufe der Zeit die Utopie entgegen, jedenfalls was ihren etymologischen Ursprung betrifft: ou = „nicht“ und topos = „Ort“. Im Jahre 1516 hat Thomas Morus die Utopie mit seiner Utopia, also den „Nicht-Ort“ in die Literatur eingeführt – und damit eine der faszinierendsten Literaturgattungen geschaffen, insofern eine Utopie die Fiktion eines idealen Gemeinwesens darstellt. Die Bühne für diese Darstellung ist nie ein reales Land, sondern immer ein fiktiver Ort, den die Autoren zumeist im Wege von Reisen oder Träumen erreichen. Utopien spielen auf fernen Inseln, abgelegenen Gebirgstälern oder fremden Planeten, manche in der Zukunft. Gemeinsam ist ihnen, dass sie uns zeigen, wie sich Menschen untereinander organisieren könnten – sei es anarchistisch oder „archistisch“.

Maßgeblich ist, dass der Autor den bestehenden politischen Zuständen einen kritischen Spiegel vorhält. Der Zusammenhang zwischen dem Erscheinen von Utopien und großen politischen Umbrüchen ist unübersehbar. Der deutsche Professor für politische Theorien und Ideengeschichte, Richard Saage, hat sich die Mühe gemacht, diesen Zusammenhang zu quantifizieren: im 17. Jahrhundert erschienen 9 Utopien, im 18. Jahrhundert mindestens 324 Ausgaben. 241 (74,4%) davon erschienen in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, also zu der Zeit um die Französische Revolution. Die meisten von ihnen richten sich gegen die Ordnung von „Thron und Altar“, beispielsweise sei auf Louis-Sébastien Merciers Das Jahr 2440 verwiesen, das als Meilenstein auf dem Weg zum Tugendterror der Französischen Revolution kritisiert wurde.

Im Zentrum dieser linken Utopien steht zunächst die grundsätzliche Kritik, die auf das Zentrum des Systems, die Eigentumsverfassung, abzielt – und in weiterer Folge der „neue Mensch“. Er ist erforderlich, um die neue Gesellschaft der faktischen Gleichheit errichten zu können. In ihr leben alle Menschen unter den exakt selben Bedingungen. Wenn die Menschen von Natur aus nicht gleich sind, so müssen sie gleichgemacht werden! Doch die Gleichheit hat einen Preis, zumal sie nur zu Lasten der individuellen Freiheit realisiert werden kann. Wer nicht bereit ist, sich unterzuordnen, gefährdet das Glück aller. Exakt hier liegt der tiefere Grund verborgen, warum linke Politik nie eine von Toleranz geprägte sein kann, sondern im Gegenteil eine totalitäre sein muss. „Utopia ist ein heidnischer Staat, gegründet auf Vernunft und Philosophie. (…) Utopier werden Sklaven, nicht weil man sie für schmutzige Arbeiten benötigt, sondern weil sie als schlechte Utopier moralisch umzuerziehen sind.“ (vgl. Saage: Utopische Profile, Band I)

Nach und nach traten neben die klassischen Utopien die sogenannten „Schwarzen Utopien“ oder „Dystopien“. Hier stellt der Autor nicht sein ideales Gemeinwesen dar, sondern warnt vor politischen Fehlentwicklungen. Wir alle kennen George Orwells 1984 oder Aldous Huxleys Brave New World. Da wie dort wurden Trends in die Zukunft extrapoliert. Es lohnt sich aber auch ein Blick in weniger bekannte Werke: Eine der skurrilsten kommunistischen Utopien ist Der rote Planet, 1907 von Alexander Bogdanow, dem zweiten Mann der von Lenin geführten Bolschewistischen Partei, verfasst. Dort wird ein braver Revolutionär und Parteiarbeiter von Marsmenschen auf den Mars eingeladen, um den wahren Kommunismus bestaunen zu dürfen. Im Gegensatz zur Erde ist der gesamte Planet kommunistisch. Vieles erinnert den Leser an aktuelle linke Forderungen: „Die Sprache ist sehr originell (…) man unterscheidet keine männlichen, weiblichen und sächlichen Substantive (…). Dabei muß die Idee vom Ganzen stets mit aller Deutlichkeit hervortreten, (…). Den ganzheitlichen Menschen muß man schon im Kinde schaffen.“

Selbstredend, dass es auf dem roten Planeten weder Rassen noch Nationen gibt, und dass das gesamte Land verstaatlicht ist. Auch die Familie hat ausgedient: Die Kinder werden in Kinderstädten erzogen. Im Laufe der Handlung wird deutlich, worauf es die Mars-Bolschewiken abgesehen haben: auf die Kolonisation der Erde. Dabei stellt sich aber das große Problem, wie man mit der Erdbevölkerung umgehen soll – sie ausmerzen oder umerziehen? Letztlich entscheiden sich die Mars-Bolschewiken dafür, den Protagonisten des Romans auf die Erde zurück zu schicken, um sie mit den Mitteln des wissenschaftlich-revolutionären Sozialismus vom „Wahnsinn Kirche und Staat“ zu befreien.

Gewissermaßen eine Antwort auf diese Utopie ist die Dystopie WIR von Jewgenij Samjatin aus dem Jahre 1920. Nicht nur als Organisator der Meuterei des Panzerkreuzers Potemkin spielte er im bolschewistischen Regime eine führende Rolle – zunächst, denn nach und nach distanzierte er sich vom linken Totalitarismus und galt letztlich als Renegat und Konterrevolutionär. In WIR beschreibt er das Leben in einer kristallen-durchsichtigen Welt, in der die Menschen als Nummern leben. Der Held des Romans ist der Weltraumschiffkonstrukteur D 503. Seine und die Aufgabe seiner Mitarbeiter ist es, „jene unbekannten Wesen, die auf anderen Planeten – vielleicht noch im unzivilisierten Zustand der Freiheit – leben, unter das segensreiche Joch der Vernunft zu beugen. Sollten sie nicht begreifen, dass wir ihnen ein mathematisch-fehlerfreies Glück bringen, haben wir die Pflicht, sie zu einem glücklichen Leben zu zwingen. Doch bevor wir zu den Waffen greifen, wollen wir es mit dem Wort versuchen.“

Durch diesen kosmischen Auftrag bringt Samjatin das Wesen des Kommunismus auf den Punkt: Gleichheit um den Preis der Freiheit! Doch im Laufe der Handlung beginnt die nach außen so perfekt erscheinende Welt zu erodieren. Nachdem D 503 eine faszinierende Frau, I-330, kennenlernt hat, regen sich in ihm Triebe aus einer längst vergessenen Zeit. Als sich bei ihm eine Seele zu bilden beginnt, gerät die kommunistische Utopie ins Wanken. Ob der wahre Mensch die Gesellschaft der neuen Menschen letztlich besiegt? Finden Sie es selbst heraus!


Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth ist Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Autor zahlreicher historischer Romane.

Literatur:

Carl Schmitt: Der Nomos der Erde, Duncker & Humboldt, Berlin.

Thomas Morus: Utopia – Der Staat als Utopie, Nikol Verlag, Hamburg.

Richard Saage: Utopische Profile, Band I-III, Politica et Ars, Lit Verlag, Berlin.

Alexander Bogdanow: Der rote Planet, Verlag Volk und Welt, Berlin.

Jewgenij Samjatin: WIR, Verlag KiWi, Köln.

Buchrezensionen

Ralph Zobec: Die Waffe im Haus

Von Lukas Mitteregger

Da seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 der private Waffenbesitz wieder stärker in den Fokus von Öffentlichkeit und Medien gerückt ist, ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass immer mehr Literatur zu diesem Thema erscheint, sei es Feuerkampf & Taktik, Die Pistole im Feuerkampf oder auch die beiden Bücher Die Waffe im Haus – Buddy Book der Heim.at-Verteidigung.

Der Autor, DI Ralph Zobec, geht in seinem zweibändigen Werk auf alles ein, was sowohl für einen Neuwaffenbesitzer als auch für einen „alten Hasen“ von Interesse sein könnte. Der erste Band beginnt mit den Sicherheitsregeln, die jeder Waffenbesitzer aus dem Effeff kennen muss, wobei die wichtigsten vier Regeln hier noch einmal erwähnt seien:

  1. Behandle jede Waffe immer wie eine geladene Waffe!
  2. Halte deinen Zeigefinger vom Abzug, bis du schießen willst („Finger lang“)!
  3. Halte deine Waffe immer in eine sichere Richtung!
  4. Richte deine Waffe nur auf eindeutig erkannte Ziele!

Nach dieser kurzen, aber umso wichtigeren Feststellung, widmet sich das Buch einer knappen Einführung in das österreichische Waffenrecht: Hierbei geht der Autor auf die verschiedenen Waffenkategorien in Österreich ein und erläutert, wie man diese erwerben kann. Besonders hervorgehoben wird im Buch – und das sei auch an dieser Stelle betont – was man auf keinen Fall im Auge der Behörde sein sollte, nämlich „unzuverlässig“. Unter den Begriff der Unzuverlässigkeit fallen: übermäßiger Alkoholgenuss (wie z.B. das Fahren unter Alkoholeinfluss), Drogenkonsum, Gewaltausbrüche, ein Hang zu Drohungen oder auch Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes.

Nach diesen wichtigen Ausführungen springt das Buch noch zu einer kurzen waffentechnischen Einführung und der Erläuterung der wichtigsten Waffenteile sowie zu einem eher philosophischen Thema: nämlich dem Recht auf Waffenbesitz. Hier bietet es einen Überblick über die Geschichte des Rechts auf Waffenbesitz sowie einen aktuellen Überblick über die rechtliche Situation in anderen Ländern.

Buddy Books mit Substanz

Nachdem schon am Anfang von Die Waffe im Haus eine Einführung ins Waffenrecht stattfand, widmet sich der Autor nun über 40 Seiten lang diesem Thema im Detail und gibt damit jedem Nichtjuristen einen guten Einblick in diese Materie. Der Rest des ersten Bandes beschäftigt sich mit einer näheren technischen Beschreibung von Waffen. So erfährt man auf rund 100 Seiten sowohl über verschiedene Waffentypen vom Vorderlader bis zum modernen Halbautomaten, als auch über verschiedenste Zieloptiken vom Zielfernrohr bis zum Rotpunktvisier.

Im zweiten Band wiederum dreht sich alles über die richtige Handhabung der gängigen Waffenmodelle in Österreich, angefangen bei den verschiedenen Glock-Modellen, dem Steyr AUG über die Benelli M4 bis hin zum AR-15. Den Großteil des zweiten Bandes macht aber vor allem der taktische Teil aus: Auf rund 130 Seiten erfährt der Leser, wie man sein Haus am besten vor Einbrüchen schützt, sowie alles über die richtige Ausrüstung, das aufmerksame und richtige Verhalten in Alltag und Gefahrensituationen sowie verschiedenste Schieß- und Kampfstellungen.

Prinzipiell handelt es sich bei Die Waffe im Haus um zwei gute Bücher, die einen Überblick zum Themenkomplex „Waffen und Selbstverteidigung“ bieten – wenngleich der Autor dabei mehr als einmal über das Ziel „hinausschießt“: sei es mit Prognosen, dass es in Zukunft zu einem Bürgerkrieg kommen werde, wovon der Autor durchaus ausgeht, sei es hinsichtlich der Annahme, dass die Caritas durch ihre Flüchtlingshilfe indirekt Beihilfe zur Vergewaltigung junger Frauen leiste, oder dass man einen Kampf wie ein tollwütiger Hund führen sollte.

Est modus in rebus

Auch wenn der Autor im Prinzip Recht hat, ist es gerade beim Thema Waffen, aber auch im allgemeinen Umgang in der heutigen Gesellschaft so, dass man stets vernünftig und überlegt handeln und auch in Bedrohungslagen nicht gleich zum Berserker mutieren sollte. Das berechtigte Interesse, sich selbst und seine Lieben zu schützen, darf nicht in eine Paranoia umschlagen, auch wenn dies grundsätzlich verständlich ist. Die Vorkommnisse im Flüchtlingssommer 2015, die Terroranschläge in Europa und das in manchen Teilbereichen offenkundige Versagen des Staates haben in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit ausgelöst, die nun durch das private „Aufrüsten“ versucht wird zu unterdrücken.

So freut es mich als Verfechter des Waffenbesitzes zwar, dass sich immer mehr Österreicher dazu entschließen, sich Waffen zuzulegen, trotzdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die gesellschaftlichen Umwälzungen und Probleme leider nicht privat, ja nicht einmal mehr staatlich, sondern nur auf EU-Ebene regeln lassen. Dass die Europäische Union mit der Novellierung des Waffenrechts gerade den legalen Waffenbesitzern in den Rücken gefallen ist, wird es in Zukunft umso schwieriger für Waffenbesitzer machen.

Eher unwahrscheinlich ist, dass sich die neue österreichische Regierung bei diesem Thema für die Waffenbesitzer so stark machen kann, wie das etwa in Tschechien der Fall ist, da gerade die ÖVP mit ihrem diesbezüglichen Abstimmungsverhalten im EU-Parlament wieder einmal bewiesen hat, dass bei diesem Thema kein Verlass auf sie ist.

Doch wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.